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Politik

Justizreform in der Ukraine

Am 2. Juni 2016 hat das ukrainische Parlament die Änderungen der Verfassung und ein Gesetz „über das Gerichtswesen sowie den Status von Richtern” verabschiedet. Damit wurde die lange versprochene und vor allem lange erwartete Justizreform in der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Akten sollen das gesamte Justizsystem in der Ukraine verändern und die Korruption in den Justizbehörden verhindern.

Poroschenko Babij JarMeinungen & Analysen

Das Recht, Opfer zu sein

Die sowjetische Doktrin beließ den Menschen nicht das Recht Opfer zu sein – schwach, verwirrt, hilflos. Bürger der UdSSR sollten unbeugsame Helden und Patrioten sein, bis zum letzten Atemzug für die Heimat kämpfend.

DLF Attorneys at lawWirtschaft

Besteuerung von landwirtschaftlichen Warenproduzenten in der Ukraine

Landwirtschaftliche Warenproduzenten können unter der Bedingung der Erfüllung von bestimmten Voraussetzungen Steuerzahler der Einheitssteuer der vierten Gruppe werden. Solche juristischen Personen, deren Anteil der landwirtschaftlichen Produktion für das vorhergehende Steuerjahr mindestens 75% war, haben das Recht, die vierte Gruppe der Einheitssteuer auszuwählen.

innere OkkupationMeinungen & Analysen

Das Märchen über die innere Okkupation - Wer wie und mit welchem Ziel mit dem Begriff der inneren Okkupation manipuliert

Wahrscheinlich haben schon alle diesen Begriff gehört – „innere Okkupation.“ Ich habe ihn kürzlich auf einem kleineren Treffen im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt gehört. Freilich war dieses Treffen als große, sehr große Zusammenkunft geplant, aber die inneren Okkupanten hatten ganz niederträchtig die breiten Massen der Ukrainer in den Urlaub geschickt. Daher war es den patriotischen Kräften nicht gegeben, das volksfeindliche Regime zu überwältigen.

Meinungen & Analysen

Bayerns Wirtschaftsinteressen, Russlands Neoimperialismus und die Souveränität der Ukraine: Unterstützt München die westliche Osteuropapolitik?

Wie kann der Westen helfen, den sogenannten „Ukraine-Konflikt“ zu lösen? In den vergangenen Monaten häufen sich in Deutschland die Sorgen, dass auch eine verspätete Erfüllung der (ohnehin mehrfach gebrochenen) Minsker Abkommen vom September 2014 und Februar 2015, obgleich an die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland geknüpft, nie geschehen wird. Zwar gibt es seit dem 1. September 2016 einen neuen Anlauf zur Durchsetzung wenigstens einer Waffenruhe in der Ostukraine, und es ist seitdem zu einer relativen Beruhigung der noch im August extrem angespannten Lage zu kommen. Doch wird weiter an der Konfliktlinie zwischen den prorussischen Separatisten sowie Söldnern und Soldaten aus Russland einerseits und der ukrainischen Armee andererseits täglich geschossen.

Meinungen & Analysen

Putin nach Aleppo: Die deutsche Ukrainediskussion 2014 im Lichte von Russlands Syrienpolitik 2016

Die Kaltblütigkeit des Kremls bei der Bombardierung Aleppos und die Ungerührtheit, mit der Moskau jüngst unter anderem deutsche Vorschläge zur Rettung der Zivilbevölkerung der Stadt abwiegelte, hat das ohnehin angeschlagene Image Putins in Deutschland nochmals beschädigt. Angesichts des zunehmenden Vertrauensverlusts der Deutschen zum Kremlchef gibt es nur noch wenige deutsche Beobachter, die für die heutige russische Führung offen Partei ergreifen.

Flagge der KrimtatarenMeinungen & Analysen

Krimtataren in der Ukraine: Wie ist es, zweieinhalb Jahre ohne Heimat durchzuhalten?

Als ein Staat und ein „frisch erschienener“ Spieler auf der geopolitischen Bühne erlebt die Ukraine heutzutage eine echt schwierige Zeit, voll von Unsicherheit, Bedrohungen, Armut und dem Versuch zu überleben. Die Tatsache, dass wir einen Krieg haben und ein Teil des ukrainischen Territoriums von Russland okkupiert wurde, ist weltweit bekannt und anerkannt. Aber, wie die Erfahrung zeigt, ist das ausländische Verständnis der aktuellen Lage in der Ukraine meistens ziemlich oberflächlich.

Krim-Floß in der Nacht in KiewInterview

Gegen den Strom: Die ukrainische Künstlerin Marija Kulikowska über ihre Aktion „Floß Krim“ und Solidarität mit Vertriebenen

Die von der Krim stammende ukrainische Künstlerin Marija (Mascha) Kulikowska ist bekannt für ihre tief reflektierten und mutigen Performances, die mitunter an politischen Aktivismus grenzen. Im Juli 2014, während der Kunstbiennale Manifesta in Sankt Petersburg, legte sie sich auf die Eingangstreppe zu einem Gebäude der Eremitage und deckte sich mit der ukrainischen Fahne zu – aus Protest gegen die Aggression Russlands in der Ukraine. Im Mai 2015 wusch sie die Flagge der Krim im Fluss Moskwa in Moskau aus – somit protestierte sie gegen die Besetzung der Halbinsel durch Russland und Menschenrechtsverletzungen auf der Krim.

Karikaturen

Andrij Makarenko: PrivatBank

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Leserkommentare

Alex Alexandrewitsch in Die Krim im Tausch gegen alles

«Das russische volk ist stolz, es verlässt sich nur auf sich selber, einmal hatten sie, die selben Situation wie heute in...»

«Eine kluge und weitsichtige Aussage zur aktuellen Lage. Zu mehr Hilfe für die Ukraine werden sich die wohlgenährten, vor...»

«Sir, as an ingenieur how did you become a bilionair? The former presidents son was a dentist. I think "your kind" is the...»

«wow...noch nie so viel bullshit in einem Text gelesen. Wie wäre es mal zu formulieren WARUM es zerbrechen würde? ein paar...»

«Zerfall Russlands ? Träumen Sie weiter ! Vielmehr droht der Ukraine noch mehr Chaos !»

«Ich finde den artikel sehr interessant. 1st was sagen die 5 millionen ukrainischen Staatsbürger die in Russland arbeiten...»

«womit bewiesen ist das der Glaube zumindest den Erdgasbedarf decken kann.»

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 22 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren

E Siemon mit 16 Kommentaren

stefan 75 mit 15 Kommentaren

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Anatole mit 11 Kommentaren

SorteDiaboli mit 10 Kommentaren

Dirk Neumann mit 9 Kommentaren

hanskarpf mit 8 Kommentaren