Die Eskalation im temporär besetzten Donbass und auf der Krim (!sic) und die größte russische Truppenkonzentration entlang der ukrainisch-russischen Grenze seit dem Jahr 2014 werden von großen diplomatischen Spannungen zwischen Moskau und dem kollektiven Westen begleitet.
Spannungen, vor deren Hintergrund die ukrainische Regierung gezwungen ist, noch lauter ihre westlichen Partner zu fragen: Wie wird die konkrete Unterstützung der Ukraine im Falle des schlimmsten Szenarios aussehen – der nächsten Invasionswelle?
Die Motive Russlands, verschiedene Varianten der Entwicklung der Ereignisse, eine neue Etappe des geopolitischen, doch nicht nur einfach ukrainisch-russischen Konflikts – all das verflocht sich in einen schwierigen Knoten. Versuchen wir es auseinanderzunehmen: Was geschieht gerade und wie sollte die Ukraine auf mögliche Szenarien der Entwicklung der Ereignisse reagieren?
Erhöhung des Spannungsgrads: was geht vor sich?
Wenn Russland Ende 2020 eine „Revision“ der Kampffähigkeit seiner Formationen im temporär besetzten Teil des Donbass [Sprachregelung der ukrainischen Regierung, die von einem Krieg mit Russland spricht, A.d.R.] vornahm, so verlegt der Kreml im März massenhaft seine Truppen an die Grenze zur Ukraine und auf die Krim.
Zu diesem Zeitpunkt hat Russland den Schätzungen der Streitkräfte der Ukraine an die östlichen Grenzen der Ukraine und auf die besetzte Krim 47 taktische Bataillonsgruppen aus dem westlichen, südlichen und zentralen Militärbezirken und von den Luftlandetruppen der Russischen Föderation verlegt. Es wird das Eintreffen von weiteren 9-10 taktischen Bataillonsgruppen erwartet und dann wird sich die gesamte Anzahl an Wehrdienstleistenden der Russischen Föderation an den Grenzen der Ukraine auf 110.000 belaufen. [Dem Oberbefehlshaber des Militäreinsatzes in der Ostukraine, Serhij Najew, nach befinden sich auch so ständig rund 90.000 russische Soldaten an den Grenzen der Ukraine. Demnach wäre selbst der alarmistischen ukrainischen Propaganda nach nur von zusätzlichen 20.000 Soldaten auszugehen. Die Russen sprachen selbst zuletzt von 10.000 zusätzlichen Soldaten, die auf die Krim und die Grenzen zur Ukraine für Manöver verlegt worden seien. A.d.Ü.]
Das wohl größte von allen zum heutigen Tag festgestellten militärischen Feldlagern befindet sich im Gebiet Woronesch [Etwa 170 Kilometer Luftlinie oder rund 250 Straßenkilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. A.d.Ü.]. Den Einschätzungen des Conflict Intelligence Teams hat es eher offensive, denn defensive Ziele und stellt bereits eine Gefahr für die Regierungsgebiete der Ukraine dar. Im Bedarfsfall können diese Einheiten innerhalb eines Tages an der Grenze sein. [Da in diesem Feldlager Militärtechnik für die Herbstübungen „geparkt“ wird, kann die Geschichte eines kurz bevorstehenden russischen Angriffs noch mehrfach erzählt werden. A.d.Ü.]
Die Konzentration von Militär sogleich in mehreren Richtungen hat einerseits das Ziel die Manövrierfähigkeit der Russen zu erhöhen: Damit sie die Möglichkeit haben Handlungen zur Ablenkung der Aufmerksamkeit zu vollziehen und an anderen Stellen anzugreifen. Andererseits zielt das darauf ab, um die Kräfte der ukrainischen Armee zu zerstreuen und ihre Aufmerksamkeit noch vor irgendeiner Operation zu senken.
All das wird natürlich begleitet von einem demonstrativen Ende des sogenannten „Regimes der Waffenruhe“ im Donbass, massenhafter russischer Propaganda über angebliche Vorbereitungen der Ukraine eines Angriffs auf die sogenannten „Republiken“, einer Sackgasse in den Verhandlungen, dem diplomatischem Konflikt zwischen Russland und dem Westen und offenen Drohungen russischer Regierungsvertreter sich einzumischen und die russischen Bürger im Donbass zu „schützen“.
In der Summe lässt sich daraus schließen: die vorliegenden Manöver verfolgen in nicht geringerem Ausmaße politische Ziele wie militärische. Möglicherweise ist hier mehr ein politisches als ein militärisches Kalkül. Und das, was überwiegt, wird davon abhängen, in welchem Maße es dem Kreml gelingt gewisse Ziele zu erreichen und wie hier die Position der Ukraine und des Westens sein wird.
Was will Putin?
Jetzt lassen sich eine Reihe von Zielen und Motiven hervorheben, die hinter der von Russland ausgelösten Steigerung der Spannung stehen.
Erstens strebt Russland an die Verhandlungen mit dem Westen (nicht nur zur Ukraine) über eine für es traditionelle militärisch-politische Erpressung „neuzustarten“.
So reagiert es unter anderem auf die Radikalisierung der Politik des neuen amerikanischen Präsidenten mit Drohungen der Anwendung von Militärgewalt. Zur gleichen Zeit ist das ein eigentümlicher Test von sowohl Washington als auch in geringerem Maße der europäischen Hauptstädte: Bis zu welchem Maße sind die USA und eine Reihe anderer Staaten bereit Kyjiw zu verteidigen? Und wenn ja, wie?
Die Rechnung ist nicht schwer: je schwächer die erwartete Antwort und Reaktion des Westens auf eine Verschärfung ist, um so leichter wird es für Russland, sich dazu zu entschließen.
Alles in allem ist der Vorschlag Bidens an Putin sich in einem dritten Staat zu treffen ein für Moskau gewünschtes Zwischenresultat. Eine Anerkennung, um es so zu sagen. Übrigens sollte die Ukraine darin keinen „Verrat“ sehen, denn die USA spielen bisher hinreichend geschickt auf diesem Feld: einerseits schlagen sie einen Gipfel vor und sagen die Verlegung von Zerstörern ins Schwarze Meer ab, andererseits verhängen sie Sanktionen.
Sie signalisieren: auf harte Handlungen verzichten sie nicht und sind bereit diese aufrechtzuerhalten. Also sinkt die Wahrscheinlichkeit einer großflächigen Offensive der Russischen Föderation in irgendeiner Richtung vor diesem Hintergrund etwas, zumindest, wenn das Treffen mit Biden von beiden Seiten vorbereitet wird.
Bis dahin wird es für Russland vorteilhafter sein den Trumpf der militärischen Spannung zu halten, doch ohne große Offensivhandlungen.
Zweitens versucht der Kreml parallel dazu, eine Erneuerung der Einheit zwischen den USA und der Europäischen Union nicht zuzulassen.
Im Grunde ist der Unterschied zwischen der ziemlich ruhigen und sogar trägen Reaktion der EU und den radikaleren Handlungen der USA offensichtlich.
Dazu ist Russland noch äußerst an der Fertigstellung von Nord Stream 2 ohne zusätzliche Sanktionen und Hindernisse im Endstadium des Projekts interessiert, dessen Folgen die EU und die USA unterschiedlich interpretieren.
Drittens legt Russland auf diese Weise den Grund für noch ein weiteres wahrscheinliches Szenario – die Rechtfertigung für die mögliche Verlegung von russischen „Friedenstruppen“ in die „Einzelnen Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk“ [Bezeichnung für die Separatistengebiete in den Minsker Vereinbarungen. A.d.Ü.] oder eine andere Form von Hilfe für die sogenannten „Republiken“. Obgleich das wahrscheinlich kein gesondertes Ziel ist, sonder eher ein zusätzliches Instrument für eine großflächige Erpressung der Ukraine und des Westens.
Viertens vor einer Annäherung der Ukraine und der Nato warnen?
Es ist klar, dass dies ein strategisches Ziel Russlands bleibt. Diesem Szenario nach ist eine Regelung im Donbass Apriori nicht möglich ohne eine zumindest stillschweigende Zustimmung des Westens und der Ukraine zur Blockfreiheit letzterer.
Es gibt keine Zweifel, dass dieses Signal vor dem Hintergrund von Entspannungsversuchen aus Moskau immer lauter erklingt. Obgleich eine Integration der Ukraine in EU und Nato auch heute nicht auf der Tagesordnung steht. Russland hält diese Linie für die Zukunft.
Und fünftens versucht Moskau mit aller Macht, Kyjiw verhandlungs- und kompromissbereiter zu machen.
Das heißt, es kann ebenfalls eine bizarre Strategie des „Neustarts“ von Verhandlungen sein, die derzeit ergebnislos sind. Doch in diesem Kontext taucht auch der „direkte Dialog“ in der einen oder anderen Form mit den Besatzungsverwaltungen, und die Einbringung von Änderungen in die Verfassung und Wahlen ohne Kontrolle über die Grenze wieder auf.[Alles Forderungen, die sich aus den Minsker Vereinbarungen ergeben, die Kyjiw angeblich umsetzen will. A.d.Ü.] Mit einem Wort alles das, was den ukrainischen und den russischen Ansatz zu den von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen sogenannten Clustern unterscheidet. [Die sogenannten Cluster sehen eigentlich nur einen detaillierteren Fahrplan für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vor. Eine Umsetzung ist äußerst unwahrscheinlich, da Kyjiw das seit Jahren erfolgreich sabotiert. A.d.Ü.]
Und lasst uns nicht vergessen, dass das Präsidentenbüro im März vergangenen Jahres beinahe auf diesen rutschigen Weg geriet, vorläufig dem sogenannten Konsulativen Rat zustimmend. [Faktisch ein ebenfalls aus den Minsker Vereinbarungen hervorgehendes direktes Verhandlungsorgan von Separatisten und der Regierung für Beratungen zu den Modalitäten von Wahlen usw. Durch die übliche Facebookempörung wahrer Ukrainer und Aufmärsche staatliche gelenkter Nazihorden bereits im Ansatz verhindert. A.d.Ü.] Heute ist es, wenn die französisch-deutschen Cluster real für die Arbeit im Normandie-Format [Frankreich-Deutschland-Russland-Ukraine] genommen werden, im Interesse Russlands Kyjiw faktisch zu zwingen, zu diesen politischen Zugeständnissen überzugehen.
Unter anderem ist es für Russland auch notwendig, Zugeständnisse in der Frage von Wasserlieferungen auf die besetzte Krim zu erreichen. Obgleich das Thema in den vergangenen Monaten in der russischen Propaganda keinen merkbaren Platz erhalten hat. Nichtsdestotrotz von den politischen Forderungen „hinter verschlossenen Türen“ kann sie tatsächlich zu einem Motiv für eine Eskalation auch in der Krim-Richtung werden.
Auf diese Art ist der Großteil der Botschaften Moskaus erneut nicht an Kyjiw gerichtet, sondern vor allem an Washington und die Nato, in geringerem Maße an die EU.
Übrigens, die Formel der Erpressung bedeutet überhaupt nicht, dass Russland nicht bereit zur Anwendung von Gewalt und konkreten Handlungen sei. Es ist bereit. Die Frage besteht lediglich darin nach welchem konkreten Szenario.
Die Palette der Szenarien: Auf was sollte sich die Ukraine vorbereiten?
Zum heutigen Tag drängt sich der Eindruck auf, dass es sowohl der Ukraine als auch dem Westen am Verständnis dessen fehlt, zu welchem Szenario einer Entwicklung der Ereignisse Russland eher neigt.
Eben deshalb lohnt es sich, sich einige Basisvarianten anzuschauen. Dabei besteht die Einzigartigkeit der Situation darin, dass es im Kreml allem Anschein nach keine endgültige Entscheidung gibt, nach welchem es vorgehen soll. Natürlich nicht wegen Fahrlässigkeit, sondern deswegen, weil Russland alles Notwendige dafür tut, damit jedes dieser Szenarien möglich ist.
Szenario 1: Erpressung, Stellungskrieg, doch ohne großflächige Aggression
Das Ziel der politischen Erpressung des kollektiven Westens bleibt das Schlüsselziel, Russland erhöht eindeutig die Eskalation an den bereits genannten Frontabschnitten im Donbass, fängt dabei jedoch keine großflächigen Offensivhandlungen an neuen Abschnitten an, durchbricht nicht die von der Ukraine kontrollierten Teile der Grenze, versucht nicht die Krim mit dem [russischen] Mutterland zu vereinigen.
Lokale „heiße“ Operationen können stattfinden, am Wahrscheinlichsten im Donbass, bedingt durch eine Reihe von für Russland rationale und bequeme Faktoren. So sind dort bereits russische Streitkräfte, man braucht sie nur zu verstärken. [Der ukrainischen offiziellen Doktrin nach kämpfen die ukrainischen Streitkräfte gegen Teile der russischen Armee. A.d.Ü.]
Die Logistik für die Unterstützung von Offensivhandlungen ist ebenfalls bereits eingerichtet: von stationären medizinischen Einrichtungen bis zur Lieferung von Proviant und Treibstoff.
Bei so einer Entwicklung der Ereignisse könnte Russland darauf hoffen, eine kritische Spannung zu erzeugen, bei der es nicht zu härtesten Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland kommen würde, und die Bereitschaft zu Verhandlungen für eine Entspannung erhöht sich.
Übrigens könnte dieses Kalkül nicht aufgehen: sowohl Kyjiw, als auch Washington, die Nato und die EU brauchen heute keine Zeit für ihre Reaktion, wie im Jahre 2014. Und Garantien, dass die Ukraine infolge dieser Operationen dennoch zu oben genannten Zugeständnissen gegenüber Russland übergeht, gibt es nicht.
Folglich könnte der vom Kreml nach seinem Szenario benötigte „Neustart“ mit dem Westen auch so nicht stattfinden. Der Konflikt bleibt „eingefroren“, Verhandlungen dauern an, doch ergebnislos. Tatsächlich werden sich die USA mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit aktiver in diesen einmischen, als in den vorherigen Jahren.
Szenario 2: Eine großflächige Eskalation an neuen Abschnitten
Russland setzt die Offensivmöglichkeiten der Streitkräfte ein, die gerade auf der Krim und entlang der östlichen Grenze der Ukraine konzentriert sind. Nicht zwangsläufig sofort alle, doch die Fronthandlungen könnten breiter als der temporär besetzte Donbass sein. Mögliche aggressive Manöver im Schwarzen und Asowschen Meer, darunter der Versuch der faktischen „Annexion“ des letzteren. Darüber hinaus der Versuch des Durchbruchs zum Kernland der Ukraine, um die Kontrolle über den Nord-Krim-Kanal zu erhalten.
Unter diesen Umständen erhöht Russland präzedenzlos den Preis für eine „Entspannung“, seine Zustimmung zu einer Deeskalation. Doch zur gleichen Zeit könnten sie tatsächlich den gegenteiligen Effekt erzielen: harte Sanktionen, darunter zu Nord Stream 2 in der letzten Phase des Baus, konkrete militärisch-technische Hilfe für die Ukraine.
Die derzeitige Taktik der USA gibt eben dieser Variante einer Reaktion auf die Handlungen Russlands zusätzliche Elemente. Dazu ist noch eine weitere Schwachstelle Russlands hier das Halten der Territorien, die es zu besetzen versucht. Wenn es das Kernland ist, dann kann die Besetzung neuer Regionen Apriori nicht nach dem gleichen „eingespielten“ Szenario wie im Donbass 2014 ablaufen.
Die einzige Region, wo das Russland, bedingt gesagt, wiederholen kann, das ist der Donbass selbst: die frontnahen unter Kontrolle der Ukraine stehenden Regionen. Doch dann kehren wir automatisch zu dem ersten Szenario zurück, nur mit „ablenkenden“ Manövern an anderen Stellen.
Szenario 3: Russische „Friedenstruppen“ in den Einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk
Eine solche Variante der Entwicklungen wird ebenfalls als eine wahrscheinliche betrachtet. In der Praxis braucht Russland nicht einmal über das „Volk des Donbass“ zu reden – jetzt können sie einfach auf den „Schutz“ einiger Hunderttausend Bürger verweisen, welche die russische „Passportisierung“ durchlaufen haben. [Aktuellen russischen Angaben nach gibt es bereits über 500.000 russische Staatsbürger in den Separatistengebieten. A.d.Ü.]
De facto ist das eine Legalisierung ihrer regulären Streitkräfte durch Russland, die auch so in den temporär besetzten Gebieten des Donbass sind. Tatsächlich bedeutet diese Variante automatisch ein Einfrieren des Status quo, denn für die Ukraine werden unter diesen Umständen keinerlei Verhandlungen über eine Reintegration des Donbass in absehbarer Zukunft möglich sein.
Das kann auch eben von einer Verstärkung der Sanktionen begleitet werden, da die „friedensstiftende Mission“ niemand der westlichen Partner der Ukraine anerkennt. Doch diese Sanktionen werden höchstwahrscheinlich im Vergleich zum Szenario der militärischen Eskalation schwache sein.
Übrigens wird Russland unter diesen Umständen praktisch auch keinerlei Boni erhalten: weder spürbare Zugeständnisse vonseiten der ukrainischen Regierung (die de facto bereit ist, sich mit dem Status quo abzufinden), noch Einflusshebel auf diese in der Zukunft. So kann Kyjiw im Gegenteil eine derartige Annäherung der Einzelnen Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk mit der Russischen Föderation nutzen, um die Verhandlungen einzustellen und logischerweise die Verantwortung dafür Russland aufzuerlegen.
Szenario 4: mit einer realen Anerkennung von „LNR“ und „DNR“ seitens Russlands oder ihrer Integration in die Russische Föderation
Das erscheint derzeit nicht sehr realistisch entgegen der Vorbereitung von verschiedenen Schreiben an Putin in der DNR.[Die angeblichen Schreiben von DNR-Chef Denis Puschilin an Putin für drei verschiedene Szenarien (Militärhilfe, Aufnahme in die Russische Föderation, Anerkennung durch die Russische Föderation) sind eine vom ukrainischen Geheimdienst verbreitete Geschichte, für die es nicht viel Fantasie braucht. A.d.Ü.]
Vor allem weil es der Russischen Föderation die Möglichkeit nimmt, mit den Minsker Vereinbarungen zu spielen und es Kyjiw erlaubt argumentiert zu erklären, dass die Russische Föderation diese eigenhändig durchgestrichen hat.
Russland braucht Einflusshebel auf die Ukraine und den Westen mit Hilfe des temporär besetzten Donbass. Und für Russland ist es zu früh diese Hebel über irgendeine formale „Anerkennung“ der Verbindung von Moskau mit den Einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk zu verlieren.
Ein „zweites Transnistrien“ in reiner Form braucht Russland im Donbass nicht. Es braucht ein „Transnistrien“, das erneut in den Bestand der Ukraine integriert ist, doch politisch von Russland abhängt.
Elemente dieser vier Szenarien könnten kombiniert werden. Nichtsdestotrotz erscheint zum jetzigen Zeitpunkt die Variante mit lokalen Operationen und einem Positionskrieg als wahrscheinlichste. Vor allem im Donbass.
Einerseits erhält das die für Russland notwendige Spannung aufrecht, erlaubt es in gewisser Weise die von der Russischen Föderation angehäuften Streitkräfte einzusetzen, andererseits führt das nicht unbedingt zu einer übereinstimmend harten Reaktion des Westens.
Derartige lokale Operationen werden kaum langwierig eben deswegen sein, damit der Westen keine harte Position zur Notwendigkeit harter Sanktionen bildet. Ja und für die Ukraine leider werden Kampfhandlungen im Donbass seit langem nicht mehr (zumindest in der EU) als irgendetwas Außerordentliches angesehen.
Eben deshalb existiert die Gefahr, dass Russland mit für sich relativ wenig Blut versucht einen maximal möglichen Vorteil für sich zu erhalten. Es muss nicht unbedingt nach dem ganzen unter Regierungskontrolle stehenden Teil des Donbass zu greifen – es kann bereits ein Durchbruch in einigen Bereichen entlang der Frontlinie ausreichen.
Parallel dazu kann man es mit Manövern an anderen Richtungen (zur See oder nahe der Krim) verbinden, um teilweise die Aufmerksamkeit und Kräfte abzulenken, doch die realen Pläne der Eroberung und Besetzung betreffen eben den Donbass.
Übrigens, welches Szenario eben Russland wählt, hängt in vielem von den Handlungen der Ukraine und ihrer Unterstützung ab, auf die sie zählen kann.
Wie sollte die Ukraine vorgehen?
Eine spürbare Unterstützung und praktische Hilfe können vor allem dem Staat gewährt werden, der in der Lage ist würdig die Verteidigung selbst aufrechtzuerhalten, der eine Vision hat, wie bezüglich des Aggressors vorzugehen ist. Eben deshalb sind eine proaktive diplomatische Arbeit der Ukraine und das Bringen der Streitkräfte der Ukraine in einen Zustand maximaler Kampffähigkeit eine unbedingte Voraussetzung, um auf eine Unterstützung des Westens zu hoffen.
Derweil ertönt immer öfter die Frage: Wie könnte diese Hilfe aussehen? Worauf könnte Kyjiw hoffen? Hier gibt es einige Akzente.
Der erste Aspekt: Reale Hilfe das sind nicht unbedingt Militäreinheiten der Partnerländer. In unserem Fall sind es wirklich nicht. Anstelle dessen sind das militärtechnische Mittel zur Verteidigung, Aufklärung, Bewaffnung.
Außerordentlich wichtig ist ein sicherer Himmel über der Ukraine, das heißt, eine Flugverbotszone für die russische Luftwaffe. Das verringert für Russland die Mittel, dank derer es bei einer Offensivoperation einen spürbaren Vorteil gegenüber den ukrainischen Kräften hätte.
Der zweite Aspekt: Die Hilfe könnte nicht durch eine einheitliche Front vom kollektiven Westen gewährt werden. Das wird eine Hilfe einzelner Staaten und eben daran lohnt es sich heute, unsere Außenpolitik auszurichten.
Der dritte Aspekt: Die Qualität der Sanktionen. Russland muss begreifen, dass es real die schmerzhaftesten Einschränkungen sein werden: die Abschaltung von SWIFT, die Versperrung des Zugangs zum Technologiemarkt, die Beschränkung des Zugangs zu den Finanzmärkten auf ein Minimum usw.
Bisher übermitteln die verschiedenen Staaten ein unterschiedliches Bereitschaftsniveau sich in den Konflikt „einzuschalten“ und auf Russland Druck auszuüben. Das demonstrierte der Besuch Selenskyjs in Paris am 16. April sehr anschaulich.
So sind weder Frankreich noch Deutschland bereit zu radikalen politischen Äußerungen oder zur Aufnahme der Ukraine in Nato oder die EU, sie geben zu, dass sie Moskaus Entscheidungen nicht beeinflussen können, doch zu harten Handlungen sind sie sogar unter diesen Bedingungen nicht bereit. Es ergibt sich, dass die Rolle Paris und Berlins für ein Spiel der langen diplomatischen Verhandlungen äußerst gewichtig ist, doch in Krisensituationen treten sie mit der allen gut bekannten Besorgtheit und Vorsicht auf.
Wie sollte die Ukraine unter diesen Bedingungen vorgehen?
Erstens differenziert an die Arbeit mit den unterschiedlichen Hauptstädten herangehen. Sowohl auf die Arbeit mit Nato und EU als Organisationen als auch auf ihre einzelnen Mitglieder zu setzen.
Einige (wie Frankreich und Deutschland) dazu anzuregen diplomatisch und auf Sanktionsebene aktiver zu sein. Mit anderen (vor allem den USA, Großbritannien und Kanada) einen gegenständlicheren Dialog zu konkreten Mitteln für Verteidigung und Schutz führen.
Der Europäischen Union bleibt die Funktion der harten Sanktionsreaktion – das ist alles in allem nach das Maximum, wozu das kollektive Europa heute bereit sein kann.
Zweitens die Rhetorik über die Integration in EU und Nato nicht zu streichen, sondern im Gegenteil noch zu verstärken. Entgegen der traditionellen Angst vieler europäischere Staaten und ihrer Taktik Russland „nicht zu reizen“.
Nein, Russland spricht mit der Sprache der Stärke. In dieser Etappe muss ihm gerade so geantwortet werden. Liebäugelei und Verschweigen werden Russland so oder so nicht aufhalten.
Den diesjährigen Nato-Gipfel kann Kyjiw nicht so sehr für die Durchsetzung des Mitgliedschaftsplans nutzen, als für die Idee, wie die Ukraine zusammen mit der Nato konkret unter diesen Umständen Russland Paroli bieten kann. Nicht so sehr darum bitten, sondern vorschlagen.
Drittens den Dialog mit den G7-Staaten intensiver führen. Von allen vorliegenden kollektiven Formaten könnte das den Herausforderungen und Realien gegenüber angemessenste sein. Zu der Zeit, wo beispielsweise die EU ziemlich schwerfällig ist. Die G7 geben den Verhandlungen auf Regierungsebene die Flexibilität und eine gewisse Stärke der gemeinsamen Entscheidungen und Positionen.
Tatsächlich gibt es hier eine Nuance. Die G7 erinnern sofort an die Forderungen nach Reformen im Inneren, worüber die ukrainische Regierung bisher nicht sehr sprechen wollte.
Viertens im Rahmen der Normandie-Vier für die Verhandlungen, die vor allem auf der Ebene der politischen Berater geführt werden, aktiver auf dem Prinzip „zuerst die Sicherheit“ bestehen. Die derzeitige Verschärfung vonseiten Russlands als Argument dafür zu nutzen, wie schnell und leicht dieses auf das „Regime der Waffenruhe“ verzichtet und die Situation beinahe zu einer nächsten Aggressionswelle führt.
Das stoppt Russland jetzt nicht, doch verhindert es einen ungerechtfertigten Druck auf die Ukraine, damit diese politische Zugeständnisse in den Verhandlungen ohne ernsthafte Sicherheitsgarantien macht.
Fünftens an der Informationskampagne arbeiten, sowohl innerhalb der Ukraine (Motivation, Mobilisierung vor dem Hintergrund einer äußeren Bedrohung) als auch außerhalb – die Öffentlichkeit in den Mitgliedsstaaten der EU spürt nicht die Dringlichkeit des Moments und die Notwendigkeit eines aktiven Eingreifens.
Folglich können wir konstatieren, dass Russland die Basis für jedes Szenario vorbereitet: von der Anerkennung von „LNR“ und „DNR“ – bis zu einer großflächigen Angriffsoperation ins Innere der Ukraine.
Die Situation ist beweglich: von einer potenziellen Reaktion auf diese Handlungen vonseiten des Westens und von der Bereitschaft der Streitkräfte der Ukraine hängt genauso viel ab, wie davon, wie weit Russland zu gehen bereit ist.
Mit dem Stand zum jetzigen Zeitpunkt erscheint das Szenario einer Verschärfung im Donbass als das wahrscheinlichste. Als Minimum an der Kontaktlinie, als Maximum mit Versuchen den von der Ukraine kontrollierten Teil der Region zu besetzen.
Tatsächlich kann man auch dieses Szenario abzuwenden versuchen, doch dafür müssen Signale des Westens über eine konkrete Antwort an Russland bereits jetzt kommen. Ruhig nichtöffentlich, doch bereits jetzt.
20. April 2021 // Marija Solkina
Quelle: Ukrajinska Prawda
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