Russlands Krieg gegen die Ukraine – ein Angriff auf Europa

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“Svobody bez krovi ne buvaje”
(„Freiheit ohne Blut gibt es nicht“)
(Zitat aus dem historischen Film „Kruty 1918“)¹

Vernichtungskrieg – Putins „Lösung der Ukraine-Frage“

Ziel des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine war ihre völlige Unterwerfung unter die Herrschaft Moskaus. Ja, mehr noch: So wie Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion ein Vernichtungskrieg war, so war Putins Krieg gegen die Ukraine als Vernichtungskrieg geplant.

Der Blitzkrieg à la Hitler allerdings, in welchem der russische Präsident die ukrainischen Streitkräfte in wenigen Tagen niederzuwerfen gedachte, scheiterte an deren überraschender Wehrhaftigkeit, an dem Willen der ukrainischen Führung zur Verteidigung des Landes,² an dem Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gegen die russischen Angreifer – und an der Tapferkeit der ukrainischen Soldaten.

Die Ukraine verteidigt sich in diesem nachgeholten Unabhängigkeitskrieg gegen ihre Vernichtung als Staat, gegen die Vernichtung ihrer nationalen Identität, gegen ihre „Mankurtisierung“, d. h., gegen ihre Entukrainisierung und totale Russifizierung, gegen einen kulturellen Genozid – und gegen die Versklavung und Verschleppung ihrer Bürger.

Die Ukraine hat keine Wahl zwischen „Krieg und Frieden“. Für die Ukraine geht es in diesem Krieg um „Sein oder Nichtsein“ – im wahrsten Sinne des Wortes um ihre Existenz. Wenn Russland diesen Krieg gewinnt, dann wird die Ukraine nicht – wie Deutschland nach den beiden verlorenen Weltkriegen – territorial amputiert weiterleben: Putin wird die Ukraine von der Landkarte streichen. Denn Putin will endlich den demokratischen Infektionsherd Ukraine ausmerzen, von dem seit der „Orangenen Revolution“ im Jahre 2004 eine Ansteckungsgefahr für sein Russland ausgeht, die sein Regime bedroht. Putin strebt sozusagen eine endgültige Lösung seines Ukraine-Problems an.³

Die Verteidigung Europas in der Ukraine

Aber die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst: Indem sie sich gegen die russische Aggression wehrt, verteidigt die Ukraine Europa; indem die Ukrainer ihre Freiheit verteidigen, verteidigen sie die Freiheit der Europäer.

Deutschland werde „am Hindukusch verteidigt“, erklärte der damalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD, 1. März 2004) – und rechtfertigte damit Deutschlands Beteiligung am Krieg der USA gegen die Taliban in Afghanistan. Das war eine umstrittene Aussage; nicht zu bestreiten ist, dass Deutschland heute in der Ukraine verteidigt wird.

Und weil Europa zu seiner eigenen Verteidigung keine eigenen Soldaten an die Front in der Ukraine schicken will, sondern lieber ukrainische Soldaten für sich sterben lässt, ist die schnellstmögliche Lieferung von überlegenen und weitreichenden Waffen an die ukrainischen Verteidiger Europas das mindeste, was Europa tun muss.

„Jalta II“ – Zerstörung der europäischen Ordnung

Doch es geht Putin in diesem Krieg nicht nur um die Ukraine; die Eroberung der ganzen Ukraine ist sein vordergründiges Ziel. Der Revisionist Putin strebt die Wiederherstellung russischer Herrschaft über ganz Ost- und Ostmitteleuropa an – wie sie nach dem II. Weltkrieg bestand. Putin verfolgt die Aufteilung Europas, so wie sie von den alliierten „Großen Drei“ gegen Ende des II. Weltkrieges auf ihrem Gipfeltreffen in Jalta auf der Krim im Februar 1945 beschlossen wurde.

Im Februar 2020 lud Putin die anderen vier ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat, die USA, Großbritannien, Frankreich und China, zu einem Gipfeltreffen der „Großen Fünf“ ein – zu einem „Jalta II“ – mit dem Ziel, Europa erneut in „Einfluss-Sphären“ aufzuteilen.

Putins Krieg gegen die Ukraine ist denn auch ein Krieg gegen die Europäische Union, in welcher heute die Staaten des ehemaligen „Ostblocks“ mit „Westeuropa“ vereinigt sind. Der Revisionist Putin will die europäische Ordnung, die nach dem Ende des Kalten Krieges – auch mit Russlands Beteiligung – etabliert wurde, die „Post Cold War Order“, zerstören; Putin will die Europäische Union ruinieren.

Nachdem sich Europa von russischem Gas – und damit wirtschaftlich – von Russland unabhängig gemacht hat – setzt Putin alles daran, die Europäische Union politisch zu destabilisieren. Putin versucht, die EU zu „zersetzen“ (im Jargon seiner politischen Heimat, der staatlichen Terror-Organisation KGB); durch Desinformation und Propagierung faktischer Ambivalenz, durch politische und finanzielle Unterstützung von sogenannten „euro-skeptischen“ Kräften am rechten und linken Rand des politischen Spektrums der Mitgliedsländer, und allgemein durch die Förderung derjenigen Personen des öffentlichen Lebens, die aus politischer Naivität von der Ukraine die Bereitschaft zu Verhandlungen mit dem Aggressor fordern, versucht der Kreml, die westlichen Gesellschaften zu spalten.

Es geht Putin um die Reinszenierung des Zerfalls seiner Sowjetunion vor drei Jahrzehnten, den er die „größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ nannte; es geht ihm um den Zerfall der Europäischen Union.

Krieg gegen den „Kollektiven Westen“

Doch Putins übergeordnetes Ziel geht über Europa hinaus. Sein Krieg gegen die Ukraine ist ein Stellvertreterkrieg gegen den „kollektiven Westen“, soll heißen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre europäischen und ostasiatischen „Satellitenstaaten“. Es geht Putin um die Demontage der globalen Hegemonie der USA, die Russland „eindämmt“, d. h., Russlands neo-imperialistische Expansion behindert.⁴ Deshalb hat sich Putins Russland mit der Volksrepublik China verbündet. Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping verbindet ihn das gleiche geopolitische Ziel: Schwächung der USA. Der „Containment-Politik“ der USA gegenüber der Sowjetunion im Kalten Krieg – und ihrer Neuauflage gegenüber der Russländischen Föderation danach – will Putin sozusagen mit einer „Counter-Containment“-Politik gegenüber den USA begegnen.

Der Faktor Zeit – die folgenschwere Zögerlichkeit bei der Waffenhilfe

Infolge der anfänglichen Zögerlichkeit des Westens, insbesondere infolge auch der Zögerlichkeit des deutschen Kanzlers Olaf Scholz bei der Lieferung von „schweren Waffen“, ja, bei der geradezu abweisenden Haltung des Kanzleramtes gegenüber den Hilferufen der Ukraine, konnte Russland nach dem Rückzug seiner Armee aus dem Nord-Osten der Ukraine im Süd-Osten des Landes den Krieg als Stellungskrieg, als Zermürbungskrieg fortsetzen. Der unsinnige Inkrementalismus bei der Lieferung moderner Waffen an die Ukraine ermöglichte es Russland, die neue, 1 200 Kilometer lange Frontlinie gegen die angekündigte ukrainische Gegen-Offensive zu befestigen und zu verminen.

Putin setzt den Krieg als Abnutzungskrieg fort mit dem Kalkül, aufgrund seiner ungleich höheren Ressourcen an Menschen und Material den längeren Atem zu haben – auch gegenüber den westlichen Unterstützern der Ukraine, deren Bestände an Waffen nicht unendlich sind. Wie der Kriegsverlauf beweist, hat die westliche Zögerlichkeit bei der Lieferung überlegener Waffen einen durchschlagenden Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive verhindert. Es ist also die Schuld des Westens, der sich aus Furcht vor einer Eskalation des Krieges und einer direkten Involvierung in den Krieg zu spät für die Lieferung moderner Waffen entschied, dass die Ukraine bislang nur einen kleinen Teil ihres russisch besetzten Gebietes zurückerobern konnte – und diesen geringen Geländegewinn mit einem hohen Blutzoll bezahlen musste.

Der ukrainische Präsident Zelens′kyj selbst erklärte in einem Interview mit CNN den Grund für den verspäteten Beginn und den langsamen Fortschritt der (für das Frühjahr 2023 geplanten) ukrainischen Gegenoffensive mit der zögerlichen Lieferung der versprochenen Waffen; Russland hätte dadurch Zeit gewonnen, das Schlachtfeld, durch das sich die ukrainischen Soldaten durchkämpfen müssten, engmaschig zu verminen.⁵

Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Valerij Zalužnyj, empörte sich in einem Interview mit der Washington Post⁶ über westliche Kritik an dem langsamen Fortschritt der ukrainischen Offensive, die der langsamen Lieferung westlicher Waffen geschuldet sei. Die versprochenen modernen Kampfflugzeuge vom Typ „F-16“ zur notwendigen Luftunterstützung der Vorwärtsbewegung der Bodentruppen auf dem Schlachtfeld seien noch immer nicht (30. Juni 2023) geliefert worden.

Zeit spielt in diesem Krieg eine entscheidende Rolle. Die Verzögerung bei den Waffenlieferungen spielte Putin in die Hände. Zu Recht wies Präsident Zelens′kyj mit einer dramatischen Formulierung darauf hin, dass ukrainische Soldaten die Wartezeit bei westlichen Waffenlieferungen mit ihrem Leben bezahlen.

Die westlichen Bedenkenträger bezüglich der Lieferung von weitreichenden Waffen an die Ukraine werden von der Befürchtung geplagt, die Ukraine könne mit diesen Ziele auf russischem Territorium angreifen. Bisher hat sich die Ukraine an die Absprachen gehalten und mit deutschen Waffen keine Angriffe auf russisches Territorium unternommen. Und – was für das politische Berlin anscheinend schon nicht mehr gilt: Die Krim ist ukrainisches Territorium; sollte die Ukraine militärische Objekte angreifen, die von Russland auf der Halbinsel Krim installiert wurden, so täte sie dies zu Recht.

Es überrascht nicht, wenn ukrainische Verschwörungserzähler von einer beabsichtigten „Symmetrie“ bei den westlichen Waffenlieferungen fabulieren, d. h. davon, dass der Westen die Ukraine absichtlich nur so weit aufrüstet, dass sie nicht verliert und Russland nicht gewinnt – und sie damit nötigen will, mit Putin einen „Frieden gegen Land“ auszuhandeln.

Olaf Scholz: „Unsere Geschichte wird gemeinsam weitergehen“

Zugegebenermaßen wird jetzt in Washington und Berlin entschlossener gehandelt. Von folgenschwerer Tragweite könnten die Worte sein, die der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Laudatio zur Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Zelens′kyj und an das ukrainische Volk am 14. Mai 2023 in Aachen sagte: „Wir stehen zusammen! Wir gehören zusammen! Und: Unsere Geschichte wird gemeinsam weitergehen.“⁷

Olaf Scholz dankte dem ukrainischen Präsidenten und dem ukrainischen Volk für die Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte. Er erinnerte daran, wie Volodymyr Zelens′kyj am Morgen des russischen Angriffs in seiner ersten Video-Botschaft mit knappen Worten den ukrainischen Willen zum Widerstand bekräftigt habe – und zitierte auf Ukrainisch: „Der Präsident ist hier. Wir alle sind hier“ – und stellte fest: „Wohl selten in der Geschichte hatten so knappe Worte so große Wirkung“.⁸

Bedauerlicherweise haben die Worte von Olaf Scholz bislang nicht die erhofften Folgen gehabt. Wie schon bei der Lieferung des Kampfpanzers „Leopard II“ benötigt der deutsche Kanzler für eine Entscheidung bezüglich der Lieferung des Mittelstrecken-Luft-Boden Marschflugkörpers „Taurus“ (KEPD-350) viel zu viel Zeit für eine Entscheidungsfindung – und bestätigt damit seinen Beinamen „der Zauderer“.

Seine Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen) beweist mehr Entscheidungsfreude: Sie sprach sich am 21. August für eine rasche Entscheidung aus: „Dass es auf jeden Tag ankommt, das haben wir, glaube ich, in den letzten anderthalb Jahren nicht nur eindrücklich, sondern auf brutale Art und Weise erleben müssen“.⁹ Baerbock begrüßte die Entscheidung der Niederlande und Dänemarks, der Ukraine insgesamt 61 Kampfjets vom Typ F-16 zu liefern. Es sei ein guter Tag für die Ukraine und „damit auch ein guter Tag für Europa…“.¹⁰ Der amerikanische Präsident Joe Biden hatte erst nach langem Zögern Mitgliedsländern der NATO erlaubt, das amerikanische Kampfflugzeug „F-16“ an die Ukraine zu überstellen.

Finanzminister Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, sprach sich bei seinem Besuch in Kiew (am 14. August 2023) im Gespräch mit der ARD ebenfalls für die Lieferung des deutschen Marschflugkörpers „Taurus“ an die Ukraine aus.¹¹

„Frieden gegen Land“ – Ukrainische Bürger als „Verhandlungsmasse“

Mit Putin kann nicht verhandelt werden. Worüber sollte die Ukraine mit dem Aggressor verhandeln, welchen Kompromiss sollte sie eingehen? Vielleicht darüber, wie viel von der Kriegsbeute er behalten darf, wenn er seine Truppen zurückzieht?

„Frieden gegen Land“ ist keine Friedenslösung, sollte diese Formel der Ukraine eines Tages von einem kriegsmüden Westen aufgedrückt werden. Putin will nicht einen Teil der Ukraine; er will die ganze Ukraine. Putin wird nicht aufhören, die Ukraine zu bekriegen, bis er das ganze Land unter seine Kontrolle gebracht hat. „Solange Putin an der Macht ist, wird der Krieg weitergehen“, sagte der russische Soziologe Greg Yudin in einem Interview.¹²

Für die Ukraine bedeutet die Abtretung eines Teils des Landes an Russland, wie es westliche Defätisten von ihr verlangen, nicht nur die Abtretung von Territorium, von Quadratkilometern; für die Ukraine bedeutet die Abtretung eines Teils ihres Landes die Auslieferung eines Teils der ukrainischen Bevölkerung an den mörderischen russischen Besatzungsterror.

Was die ukrainische Bevölkerung von russischer Besatzung zu erwarten hat, zeigte sich sofort nach der Invasion – in Buča und in anderen besetzten Städten: Folter und Mord, Vergewaltigung, Verschleppung – Grausamkeiten, wie sie die „russische Seele“ aus ihren tiefen Abgründen hervorwürgt.

Wenn Russland diesen Krieg gewinnt, dann hat ihn die Ukraine nicht nur verloren; dann wird die Ukraine im wahrsten Sinne des Wortes „verloren“ sein. Putin wird die Ukraine in einen „Archipel Gulag“ verwandeln, in eine große Strafkolonie.

Für wie real Ukrainer diese Aussicht halten, beweist Zahl der Flüchtlinge: Per März 2023 betrug laut Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats¹³ die Zahl der in Europa registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine über 8 Milllionen; die Anzahl der Binnenflüchtlinge (IDP, Internally Displaced Persons) über 5 Mio. Ein Jahr nach der russischen Invasion beträgt die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge über 13 Millionen – ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung!

Noch hat sich die durch den russischen Angriffskrieg erzeugte Flucht so vieler Ukrainer in den Westen nicht durch Überdruss in den Aufnahmeländern als zivile „Waffe“ in der hybriden russischen Aggression gegen die Europäische Union ausgewirkt.

Drohender Machtwechsel in den USA

Mit Sicherheit kann angenommen werden, dass der Kreml auf einen Machtwechsel in den Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 in den USA setzt – und deshalb alles daransetzen wird, seine jetzigen Stellungen im Südosten der Ukraine zu halten. Eine mögliche Rückkehr Donald Trumps oder eines gleichgesinnten Kandidaten in das Weiße Haus ist für die Ukraine eine drohende Gefahr, die größer ist als das russische Militär, da ein „Trumpist“ die amerikanische Unterstützung der Ukraine sofort – wie angekündigt – gänzlich einstellen würde.

Und das wiederum hätte – mit größter Wahrscheinlichkeit – eine lähmende Wirkung auf die europäische Bereitschaft zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine, was wiederum mit hoher Wahrscheinlichkeit einen „schleichenden Sieg“ (Georg Häsler, NZZ) Russlands zur Folge.

Atomare Eskalation – Angst als Waffe

Putins Drohung mit einer atomaren Eskalation dient zum einen der Einschüchterung der Ukraine – was ihm bisher nicht gelungen ist; zum anderen aber dient Putins atomare Drohung der Erpressung des Westens, was ihm – bislang – ebenfalls nicht gelungen ist, wenn sie auch in der öffentlichen Auseinandersetzung, insbesondere in Deutschland, eine Rolle spielt.

Die offene Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen – wie auch die verdeckte Drohung mit der Freisetzung von Radioaktivität im besetzten Atomkraftwerk Zaporižžja (Zaporiž’ka atomna elektrostancija / ZAES) – dient der Agitation der westlichen Öffentlichkeit: Aus den friedensverwöhnten Gesellschaften heraus soll durch die atomare Drohung gesellschaftlicher Druck auf die Regierungen erzeugt werden, die militärische Unterstützung der Ukraine einzustellen – und damit die Ukraine Russland auszuliefern.

Putin setzt auf Angst als Waffe, auf den Verlust des Vertrauens in das strategische Konzept der „Gegenseitigen zugesicherten Zerstörung“ („Mutual Assured Destruction“ / „MAD“), des „Gleichgewichts des Schreckens“, das sich im Kalten Krieg als friedenserhaltend erwies. Atomwaffen dienten im Kalten Krieg nicht der Kriegsführung, sondern der gegenseitigen atomaren Abschreckung – d. h., der Verhinderung von Krieg. In der deutschen Gesellschaft bewirkt Putins atomare Drohung heute eher eine gewisse „Selbstabschreckung“ (Klaus Wittmann¹⁴).

Selbstverständlich müssen Putins atomare Drohungen ernst genommen werden – vor allem deshalb, weil im Moskauer Kreml Paranoia ausgebrochen ist. In Russland befinden sich die Atomwaffen in der Hand eines irrationalen Kriegsverbrechers; und weil, wie Matthias Herdegen, Direktor des Instituts für Völkerrecht an der Universität Bonn erklärte, das aktuelle russische Regime „die Bahnen gewohnter Rationalität verlässt, auf die wir uns selbst im Kalten Krieg bei den alten Männern im Kreml verlassen konnten“.

Deshalb muss der Westen auf eventuelle – selbstmörderische – russische Angriffe insbesondere mit taktischen Atomwaffen vorbereitet sein; er muss eine glaubwürdige militärische Antwort auf Putins Drohungen konzipieren – und darf nicht hoffen, dass der Selbsterhaltungstrieb in Putins „Entourage“ funktioniert. Vielleicht enthält das geheime Abschluss-Dokument des NATO Gipfeltreffens in Vilnius am 11. und 12. Juli 2023 solche Pläne.

Die Lehre von „München“

Aus dem „Münchner Abkommen“ vom September 1938 lässt sich ein eindeutiger Schluss ziehen: „Appeasement“, die Beschwichtigung eines kriegswilligen Gewaltherrschers – wie die Abtretung von Gebieten (Stichwort: Sudetenland) – hält diesen nicht vom Krieg ab.¹⁵

Und der Gewaltherrscher Putin ist entschlossen, seinen Krieg in der Ukraine zu gewinnen, koste es – auch Russland – was es wolle. Denn vom Ausgang dieses Krieges hängt nicht nur sein politisches Schicksal ab, sondern wahrscheinlich auch sein Leben.

Wenn Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnt, dann wird Krieg wieder das, was er in der Vergangenheit war: die „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (Von Clausewitz). Putin wird seine Ziele in Moldawien und Georgien mit Krieg verfolgen. Ob er die baltischen Staaten – drei NATO-Länder – angreifen wird, hängt von der Glaubwürdigkeit der Abschreckung durch die NATO ab. Mit Sicherheit wird er seinen psychologischen Krieg gegen den Westen fortführen, und die Cyber Operationen seiner Troll-Armee mit dem Ziel verstärkt fortsetzen, die westlichen Gesellschaften zu spalten; und er wird dabei im Westen, insbesondere in Deutschland mit der Unterstützung naiver Defätisten und „nützlicher Idioten“ rechnen können.

Deshalb muss Putins Armee in der Ukraine besiegt werden – mit den vereinten Kräften der Ukraine und des Westens; der Westen muss seinen ukrainischen Verteidigern die Waffen liefern, welche die kämpfende ukrainische Armee benötigt, um diesen Krieg zu gewinnen.

Manifestation nützlicher Idiotie

Wer jetzt fordert, Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, wer jetzt von der Ukraine einen Waffenstillstand fordert und die Ukraine damit faktisch zur Kapitulation auffordert, wer jetzt die Ukraine zu einem „Kompromiss“ nötigen will, was so viel heißt wie zum Verzicht auf 20 % ihres Territoriums und damit zur Auslieferung der dort lebenden ukrainischen Bevölkerung an die mörderische russische Besatzungsmacht – wer all dies fordert, der ist nicht nur politisch naiv, der macht sich nicht nur zu Putins „nützlichem Idioten“, der ist – ein Sicherheitsrisiko für Europa.

Begonnen hat in Deutschland die Serie defätistischer Appelle mit dem öffentlichen Brief der Herausgeberin der Frauenzeitschrift „Emma“ an Kanzler Olaf Scholz vom 29. April 22. In diesem Brief macht die bekennende „Putin-Versteherin“¹⁶ Alice Schwarzer die Ukraine implizit für den Krieg in ihrem Land mitverantwortlich: Es sei ein “Irrtum“, heißt es in dem Brief wörtlich, „dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe: sie gehe auch diejenigen an, die ihm ein Motiv zu seinem verbrecherischen Handeln liefern”. Mit diesem perfiden Satz bekräftigt die Altfeministin die Stammtisch-Parole, nach der eine Frau an ihrer Vergewaltigung selbst schuld sei, weil sie einen zu kurzen Rock getragen habe.

Die 28 Unterzeichner des offenen Briefes fordern „Kompromisse auf beiden Seiten“: Ein Teil ukrainischen Gebietes solle „abgetreten“ werden. Dabei sind die Folgen für die Bewohner von russisch besetzten Gebieten hinreichend bekannt: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aller Kategorien. Diese Folgen von „Gebietsabtretungen“ werden von den „Achtundzwanzig“ ignoriert. In ihrer Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der ukrainischen Bevölkerung sind sie – unabhängig davon, welche Verdienste sie sich in Friedenszeiten in Politik, Philosophie, Literatur oder Journalismus erworben haben – und ungeachtet ihrer moralistischen Attitude in Wahrheit amoralisch.

„Gegenwehr hat Grenzen“, meinen die Unterzeichner des offenen Briefes von Frau Schwarzer an Kanzler Scholz , und zwar in der „politischen Ethik“ – und verweisen auf das „Maß an menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung“. „Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor“ stünde dazu „irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis“, sagen sie.

Doch um „weitere Hunderttausende Tote zu verhindern“ – wie es in dem „Manifest für den Frieden“ heißt (siehe unten) – sind nicht Verhandlungen mit dem Aggressor geboten; geboten ist die schnellstmögliche Lieferung überlegender und weitreichender Waffen an die ukrainische Armee. Je schneller dies geschieht, desto schneller wird der Krieg beendet sein – und desto geringer fällt die Zahl der Soldaten aus, die bis dahin noch sterben werden.

Zu einem Kompromiss mit dem Todfeind prägte die in Kyjiw geborene Golda Meir
als israelische Außenministerin (1956 – 1965) im „Sechstagekrieg“ (Juni 1967) den Satz:
„Wir wollen am Leben bleiben. Unsere Nachbarn wollen uns tot sehen. Da bleibt nicht viel Raum für einen Kompromiss.“

„Zwischen Vernichtung und Überlebenswillen ist kein ‘Kompromiss’ denkbar“,
mahnt auch der deutsche Historiker Klaus Wittmann; und weiter sagt der General a. D. Klaus Wittmann: „…die Ukraine muss weiter befähigt werden, sich zu verteidigen und geraubte Gebiete zu befreien. Dazu braucht sie den Verbund von gepanzerten Gefechtsfahrzeugen und Artillerie, auch weitreichender Systeme gegen Nachschublinien und Kommandozentralen des Feindes.

„Waffenstillstand jetzt!“

Dem offenen Brief an Kanzler Scholz folgte am 29. Juni 2022 ein Aufruf von 21 Intellektuellen mit dem Titel: „Waffenstillstand jetzt!“ In dem Aufruf hieß es: „Der Westen muss sich nach Kräften bemühen, auf die Regierungen Russlands und der Ukraine einzuwirken, die Kampfhandlungen auszusetzen“. Das bedeutet realiter, auf die Ukraine einzuwirken, denn auf Russland, auf Putin kann der Westen nicht einwirken. Die von den 21 Intellektuellen geforderte „Einbindung“ Putins in eine Strategie „zur schrittweisen Deeskalation“ ist von einer geradezu beängstigender Blauäugigkeit.

Angesichts der mörderischen Methoden, wie sie der „KGBist“ Putin im zweiten Tschetschenien-Krieg (Grosny) und im syrischen Bürgerkrieg (Aleppo und Idlib) demonstrierte, ist das Ansinnen der Kulturschaffenden zutiefst menschenverachtend.

Auch die Aufforderung der ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann zu „Verhandlungen“, zeugt von der Weltfremdheit der promovierten Theologin. Die „Bischöfin der Herzen“ Käßmann predigt der Ukraine, die „andere Wange“ hinzuhalten (Mt. 5,39). Aber der Frieden predigende Jesus („Ich aber sage euch: Liebet eure Feinde …, Mt 5,44) sagte (laut demselben Evangelium) auch noch etwas Anderes, was die Theologin Käßmann unterschlägt: „Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert“ (Mt. 10,34).

Übertroffen wird Margot Käßmanns religiös motivierte Friedensliebe noch von dem ehemaligen deutschen UN-Diplomaten (1968 – 2000) Hans-Christof Graf von Sponeck – dem unwürdigen Sohn eines tapferen Vaters, des Widerstandskämpfers Hans von Sponeck, der für seine Teilnahme am Attentat auf Hitler am „20. Juli“ (1944) von Hitlers Schergen hingerichtet wurde: In einem Interview sagte Von Sponeck Jr. wörtlich: „Eine Alternative (zur Verteidigung) wäre gewesen, dass die Ukraine die russischen Eindringlinge ohne Widerstand in ihr Land gelassen hätten – und dann am Verhandlungstisch mit Unterstützung der EU und der UNO eine realpolitische Lösung verhandelt hätten“ – ein schier unfassbares Maß an Naivität aus dem Munde eines professionellen Diplomaten!

„Manifest für den Frieden“

Die Online-Petition „Manifest für den Frieden“ vom Februar 2023 der beiden verbündeten friedensbewegten Damen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht¹⁷ ist eine Manifestation nützlicher Idiotie. Ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine meinen sie und die Unterzeichner des „Manifests“, „unsere Solidarität“ müsse darin bestehen, die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland zu nötigen. Das Mitleid der Unterzeichner des „Manifests für den Frieden“ mit der, wie sie selbst schreiben, „von Russland brutal überfallene(n) ukrainische Bevölkerung“, die „unsere Solidarität“ braucht – erscheint dabei wie ein Alibi-Satz.

Doch was verlangt der Aggressor? Nachdem Putin erkennen musste, dass die ganze Ukraine nicht – wie geglaubt – im Handstreich einzunehmen ist, verlangt der Hauptkriegsverbrecher im Moskauer Kreml, dass die Ukraine die „militärischen Realitäten auf dem Boden“ anerkenne, d. h., den von russischen Truppen besetzten Teil des ukrainischen Territoriums als russisch akzeptiere – also abtrete.

Am 6. August 2023 ließ das russische Außenministerium verlauten, dass Russland „nur“ auf die vier Oblaste („Regierungsbezirke“) Anspruch erhebe, die laut der russischen Verfassung Teile der Russländischen Föderation seien.¹⁸ Bei dem gesenkten territorialen Kriegsziel handelt sich um vier ukrainischen Landesteile, nämlich um die Oblaste Doneck und Luhans’k im Donbas sowie um die Oblaste Cherson und Zaporižžja, die am 30. September 2022 von Russland annektiert wurden – und die im August 2023 nicht gänzlich, doch noch zum größten Teil von russischen Truppen besetzt gehalten wurden. Präsident Putins Pressesprecher Peskov antwortete auf die Frage eines Journalisten der New York Times, ob Russland die Eroberung weiterer ukrainischer Gebiete beabsichtige: „Nein. Wir wollen nur das ganze Territorium kontrollieren, das jetzt in unserer Verfassung als das unsrige verankert ist.“ Dies mag manchem westlichen Defätisten als begrüßenswerte, gesichtswahrende Exit-Strategie des Kreml erscheinen; in Wirklichkeit ist es eine dreiste Lüge.

„Aufstand für den Frieden“

Ein Tag nach dem Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine, am 25. Februar 2023, folgte in Berlin eine große Menge dem Aufruf von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht zum „Aufstand für den Frieden“. Ukrainische Fahnen – als Zeichen der Solidarität mit dem Opfer des russischen Überfalls – waren nicht zu sehen; dafür viele russische Fahnen – als Zeichen der geistigen Mittäterschaft bei den Kriegsverbrechen des Aggressors Putin.

Christian Lindner (FDP) sprach von einer „Verharmlosung der russischen Aggression“; der Protestaktion müsse man „deutlich entgegnen“, kommentierte er auf Twitter: „Wer der Ukraine nicht zur Seite steht, steht auf der falschen Seite der Geschichte“.

SPD-Senioren – „Ostpolitik“-Nostalgiker

Zuletzt (am 1. April 2023) richteten SPD-Pensionäre an den SPD-Kanzler den Appell: „Frieden schaffen! Waffenstillstand und gemeinsame Sicherheit jetzt!“, der von dem Historiker Peter Brandt, einem Sohn des ehemaligen SPD-Kanzlers Willy Brandt, initiiert wurde.

Die alten Parteigenossen, unter ihnen viele Gewerkschafter, haben die vom SPD-Kanzler Olaf Scholz verkündete „Zeitenwende“ nicht mitbekommen, sondern sind, wie sie selbst zugeben, in der Zeit Willy Brands stehen geblieben. In einem Interview mit der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ legte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“, Lothar Binding noch nach: Die Arbeitsgemeinschaft lehne die Lieferung weiterer „Angriffswaffen“ ab; die als „Zögerlichkeit“ kritisierte Haltung des SPD-Kanzlers Scholz sähe sie als „Stärke“ – nämlich als „Nachdenklichkeit“.

Deutsche Friedensforschung

In einem 150 Seiten langen Gutachten (vom 21. Juni 2022) betitelt: „Friedensfähig in Kriegszeiten“ begrüßen die deutschen akademischen Friedensforscher zwar die Waffenhilfe“ an die Ukraine, aber sie empfehlen deren scheibchenweise Lieferung,
„um die Wirkung bestimmter Systeme im Feld zu prüfen“ – eine Manifestation militärischer Inkompetenz der „Friedens“-forscher. Die deutschen Professoren blicken auf den Moskauer Kreml aus einer schmalen Scharte in ihrem „elfenbeinernen Turm“.

„Schwere Waffen – jetzt!“

Der Aufruf der deutschen Defätisten blieb nicht ohne Widerspruch: Unter dem Titel „Schwere Waffen – jetzt!“ initiierte Andreas Umland (vom Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien) eine Replik auf den offenen Brief “Waffenstillstand jetzt!” – unterzeichnet von ausgewiesenen Osteuropa-Experten wie Karl Schlögel, Timothy Snyder, Andreas Kappeler u. a.

Ralf Fücks und Marieluise Beck (vom „Zentrum Liberale Moderne“) initiierten (am 22. Februar 2023) einen Aufruf namhafter Politiker der Parteien Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SPD und FDP unter dem Titel: „Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen!“, der auch von drei Nobelpreisträgern unterzeichnet wurde. In dem Aufruf heißt es: „Vor unseren Augen spielt sich ein Vernichtungskrieg ab, wie ihn Europa seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gesehen hat“.

Den meisten Befürwortern einer ukrainischen Kapitulation ist gemeinsam, dass sie von Osteuropa, insbesondere von der Ukraine und von Russland, wenig bis keine Ahnung haben. Sicher – ihre Appelle bringen die Sehnsucht der meisten Menschen nach Frieden zum Ausdruck (wer sehnt sich schon nach Krieg?); doch „Sehnsucht“ ist Flucht aus der Wirklichkeit. Aufrufe dieser Art sind nicht harmlos: Sie schwächen die westliche Geschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine und verlängern den Krieg

Putin will nicht und wird nicht ernsthaft verhandeln, höchstens zum Schein und zur Aufweichung der westlichen Bereitschaft zur Waffenhilfe für die Ukraine durch die Erweckung falscher Hoffnungen auf Frieden. Die Unterzeichner der diversen Kapitulationsappelle verstehen einfach nicht, mit wem sie es im Moskauer Kreml zu tun haben. Putin wird weiter Krieg führen; seine paranoide mentale Verfassung lässt einen Rückzug seiner Truppen nicht zu. Deshalb müssen die Kosten des Krieges für Russland erhöht werden. Die Ukraine muss verteidigt werden – „whatever it takes“ (Joe Biden), was immer es kostet, und „as long as it takes” (Olaf Scholz), wie lange auch immer es dauert.

Deutschlands wahre historische Verpflichtung gegenüber der Ukraine

Der Verweis der Theologin Margot Käßmann auf den Ausgang anderer neuzeitlicher Waffengänge – Stichwort Afghanistan – ist völlig irrelevant. Die einzige gültige Referenz ist der Zweite Weltkrieg: Wäre Adolf Hitler nicht mit Waffengewalt besiegt worden, dann wäre die slawische Bevölkerung Osteuropas versklavt worden – mit Sicherheit die ganze Bevölkerung der Ukraine, die am längsten unter der deutschen Besatzung gelitten hat. Deutschland darf sich eben nicht „aus seiner Geschichte heraus“ – wie Käßmann verlangt – „als diplomatischer Vermittler anbieten“, sondern muss Unterstützer, Verteidiger der Ukraine sein. Deutschland muss die Ukraine durch Waffenlieferungen befähigen, sich der Versklavung durch Putin – Hitlers „Wiedergänger“ im Moskauer Kreml – zu erwehren.

Hitler musste eine totale militärische Niederlage auf deutschem Boden erleiden; Putin muss heute auf ukrainischem Boden militärisch geschlagen werden. Bedauerlicherweise verbietet sich wegen des nuklearen Potenzials in der Hand des paranoiden Kriegsverbrechers Putin eine Niederlage auf russischem Boden.

Mitgliedschaft in der NATO – statt „Sicherheitsgarantien“

Schutz vor zukünftigen russischen Angriffen kann der Ukraine allein die NATO, die North Atlantic Treaty Organization bieten. Doch die Mitgliedsländer der NATO konnten sich auf ihrem Gipfeltreffen am 11. und 12. Juli 2023 in Vilnius, Litauen, nicht auf eine konkrete Perspektive für deren Mitgliedschaft einigen.

Der amerikanische Präsident Joe Biden hatte schon vor dem Gipfeltreffen klargemacht, dass in Vilnius kein Zeitplan für einen Beitritt der Ukraine beschlossen werden würde. Er stellte aber der Ukraine Sicherheitsgarantien „wie für Israel“ in Aussicht. Biden erklärte in Vilnius: „Unsere Unterstützung wird bis weit in die Zukunft reichen“. Der deutsche Kanzler Scholz positionierte sich wieder einmal hinter Präsident Bidens Rücken. Beide verwiesen wiederholt auf die Risiken einer direkten militärischen Konfrontation zwischen NATO und Russland.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützte Olaf Scholz in einem Interview in den Tagesthemen der ARD: Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vor einem Frieden könnte „quasi sofort“ den Bündnisfall (Artikel 5) auslösen¹⁹ – ein irrelevantes Argument, denn es geht um eine Beitrittsperspektive für die Ukraine für die Zeit nach dem Ende des Krieges. Für einen – künftigen – NATO-Beitritt.

In der Abschlusserklärung²⁰ des Gipfeltreffens lautete die zeitlich unverbindliche Kompromissformel: „Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO“. Eine Einladung zum Beitritt sei aber erst möglich, wenn die Verbündeten sich einig und „die Voraussetzungen erfüllt“ seien („when the Allies agree and the conditions are met“). Angesichts des Krieges, in welchem die – von der NATO ausgebildete und ausgerüstete – ukrainische Armee um die Existenz der Ukraine kämpft, ist die mantrische Nennung von „Reformen in den Bereichen Demokratie“ als Voraussetzung für eine Beitrittseinladung eine geradezu beschämende Ausrede für Unwilligkeit.

Zum Trost für den enttäuschten ukrainischen Präsidenten Zelens′kyj wurden die politischen Beziehungen der NATO zu seinem Land durch die Schaffung eines „NATO-Ukraine Rates“ (anstelle des bisherigen „NATO-Ukraine Ausschusses) aufgewertet. Das bedeutet, dass die Ukraine selbst Treffen des Gremiums einberufen kann.

Zum Abschluss des Gipfeltreffens der NATO in Vilnius, am 12. Juli 2023, vereinbarten die anwesenden G-7 Staaten einen Rahmenvertrag über langfristige und umfassende Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine, „die dem Land helfen sollen, sich „jetzt zu verteidigen“ und eine „zukunftsfähige Truppe“ aufzubauen;²¹ konkrete zweiseitige Vereinbarungen sollen später getroffen werden.

Gemäß der Rahmenvereinbarung von Vilnius würden die G7-Länder – Frankreich, Deutschland, Italien, die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan sowie die EU – „langfristige, bilaterale Sicherheitsverpflichtungen“ eingehen. Sie sollen solange gelten, bis die von Russland angegriffene Ukraine NATO-Mitglied werden könne.

Die „G-7“ betonten, dass sie auch langfristig an der Seite der Ukraine stehen würden. In einer Erklärung, die am 12. Juli 2023 am Rande des NATO-Gipfels veröffentlicht wurde, stellten sie moderne Ausrüstung für Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht. Konkret sagten die G-7 Staaten der Regierung in Kyjiw zu, die ukrainischen Streitkräfte so auszustatten, dass sie „weiter ihr Heimatland verteidigen können und nach einem Ende des russischen Angriffskriegs so stark sein werden, dass Moskau keine weiteren Angriffe mehr wagen wird“. Der Ukraine soll Ausrüstung in den Bereichen „Luft und See“ geliefert werden. Bisher unterstützten die G-7 Staaten vor allem die Landstreitkräfte der Ukraine. Nun werden „Luftkampf-Systeme“ als militärische Schlüsselfähigkeit genannt. Kampfflugzeuge (und Kriegsschiffe) wurden aber bislang (August 2023) nicht geliefert.

Bislang haben sich 29 Länder der G-7 Rahmenvereinbarung angeschlossen. Die Unterzeichner „werden langfristige, bilaterale Sicherheitsverpflichtungen für die Ukraine eingehen, um eine Ukraine aufzubauen, die ihre territoriale Souveränität sowohl heute als auch in Zukunft verteidigen kann“, hieß es aus dem Büro des britischen Premierministers Rishi Sunak in der Downing Street in London. Deutschland erklärte sich bereit, im Rahmen eines Hilfspakets im Wert von 700 Millionen Euro zusätzliche Patriot-Systeme, Raketen und Panzer bereitstellen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte vor Abschluss des NATO-Gipfels, es gehe bei den Zusagen der G-7 um eine „Sicherheitspartnerschaft“ […] auf die sich die Ukraine dann auch verlassen kann“. Sie knüpften an die bisherige Hilfe an, ohne die der Ukraine die Verteidigung nicht möglich gewesen wäre.

Die „Sicherheitsgarantien“ der „G-7“ sind keine Garantien, sondern lediglich Versprechungen, da sie nicht mit militärischen Beistandsverpflichtungen „bewehrt“ sind. Weitreichende Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Ende des Krieges, wie zum Beispiel die Zusicherung, im Fall eines Angriffs auch militärischen Beistand durch eigene Truppen zu leisten, sind in dem Dokument nicht enthalten; ohne diese sind die „Garantien“ nur von begrenztem, wenn nicht sogar nur von symbolischem Wert.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelens′kyj bezeichnete die Initiative der G-7 – seine anfängliche Enttäuschung überspielend – als „Brücke hin zu einer Nato-Mitgliedschaft“ seines Landes und als Abschreckung gegenüber Russland. Dem russischen Präsidenten Putin signalisierte die NATO aus Vilnius, wenn auch nur gedämpft, dass er nicht darauf hoffen könne, dass der Westen müde werde, die Ukraine militärisch zu unterstützen – und zwar „so lang wie nötig“. Der Kreml bezeichnete die langfristigen Sicherheitszusagen der G-7 für die Ukraine als Gefahr für Russlands Sicherheit. Die G-7 würden das internationale Prinzip der „Unteilbarkeit der Sicherheit“ ignorieren, entblödete sich der Pressesprecher des Aggressors Putin, Dmitrij Peskov, nicht zu erklären.

Militärische Unterstützung der Ukraine – ein Gebot europäischer Sicherheit

Wegen der zähen Fortschritte der ukrainischen Gegenoffensive scheint Washington inzwischen selbst sogar Zweifel am Sieg der Ukraine zu säen und die Unvermeidbarkeit ukrainischer territorialer Konzessionen zu lancieren, um zu einer ausgehandelten Beendigung des Krieges zu kommen.

Doch darf der von Putin entfesselte Krieg nicht durch Konzessionen an den Aggressor beendet werden. Die russische Armee muss in der Ukraine eine Niederlage erleiden, um dem traditionellen imperialen Größenwahn im Moskauer Kreml – der auch in großen Teilen der russischen Bevölkerung, insbesondere in der sogenannten „Elite“, lebt – einen nachhaltigen Schlag zu versetzen. Die Wiederherstellung eines großrussischen Reiches in Europa durch einen megalomanen Nachfolger russischer Zaren, namentlich der „Großen“, Peter I und Katharina II, und des nicht ganz so großen, nach innen repressiven und nach außen aggressiven Nikolaj I., muss mit allen Mitteln verhindert werden.

Angesichts der aggressiven russischen Großmacht-Aspirationen, mit denen Putin auch seinen Überfall auf die Ukraine rechtfertigt, mutet es äußerst befremdlich an, dass das Oberhaupt der Katholischen Kirche, Papst Franziskus, der schon früher mit seinen Aussagen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine aneckte,²² in einer Video-Botschaft an die Teilnehmer des X. Allrussischen Tags der katholischen Jugend am 25. August 2023 in Sankt Petersburg eben diese maligne Megalomanie der Russen glaubte noch schüren zu müssen. Laut einer Mitteilung des Bistums Moskau soll er gesagt haben: „Ihr seid die Erben des großen Russlands […] des großen Russlands der Heiligen, der Herrscher, des großen Russlands von Peter dem Großen, von Katharina der Großen, dieses Reiches – groß, aufgeklärt, ein Land mit großer Kultur und großer Menschlichkeit. Gebt dieses Erbe niemals auf, ihr seid Erben der großen Mutter Russland, macht damit weiter. Und ich danke euch. Danke für eure Art zu sein, für eure Art, Russen zu sein.“²³ Seine Heiligkeit selbst scheint völlig vom Heiligen Geist verlassen zu sein.

Das Gegenteil ist geboten: Russland muss von genau diesem Größenwahn befreit werden – durch eine militärische Niederlage seiner Armee in der Ukraine. Putins Krieg gegen die Ukraine dient nicht „legitimen Sicherheitsinteressen“ Russlands, wie von seinen „Verstehern“ in Deutschland behauptet wird; sie sind der Versuch, anachronistische imperiale Machtansprüche des Herrschers im Moskauer Kreml durchzusetzen.

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Europa; und Europa muss verteidigt werden – durch konsequente militärische Unterstützung der Ukraine bis zu ihrem Sieg. Die militärische Unterstützung der Ukraine ist ein Gebot europäischer Sicherheit. Europäische Sicherheit heißt heute nicht „mit Russland“, sondern „gegen Russland“. Putins neo-imperialistisches Russland muss in der Ukraine besiegt werden!

Winfried Schneider-Deters
Heidelberg und Kiew, August 2023

Fußnoten

¹ Ukrainischer historischer Film des Regisseurs Oleksij Šaparєv über „Die Schlacht bei Kruty“ (Bij pid Krutamy) vom 16. (29.) Januar 1918 am Bahnhof in der Nähe des Dorfes Kruty (130 km nordöstlich von Kyjiw) zwischen Einheiten der Roten Armee unter dem Kommando von Michail Murav’ëv und bewaffneten Kräften der „Ukrainischen Volksrepublik“ (Ukraïns’ka Narodna Respublika), die deren Vormarsch auf Kyjiw aufzuhalten versuchten.

² Berühmt geworden ist die Video-Botschaft des Präsidenten Selensky an die Ukrainer am Tag des russsischen Angriffs, mit der er die von amerikanischen Medien verbreitete Lüge, er habe Kyjiw verlassen, durch seinen persönlichen Auftritt vor dem Gebäude der Präsidialadministration widerlegte, seinen erschrockenen Landsleuten Mut zusprach und Vertrauen in die Verteidigungsbereitschaft der Regierung einflößte:„Prezident tut. Usi my tut […] Zachiščajemo našu nezaležnist‘, našu deržavu“ (Der Präsident ist hier. Wir alle sind hier. […] Wir verteidigen unsere Unabhängigkeit, unseren Staat“). UNN, Ukraïns’ki Nacional’ni Novyny, 25.02.2023; https://www.unn.com.ua

³ Bei aller Vergleichbarkeit Putins mit Hitler ist der NS-Terminus „Endlösung“ hier nicht angebracht.

⁴ Nach Abwurf des „mongolisch-tatarischen Jochs“ («Mongolo-tatarskoe igo»), das in Wirklichkeit weniger ein „Joch“ als vielmehr eine Symbiose mit der Goldenen Horde war, verschrieb sich „Moskowien“ seiner Expansion.

⁵ Erin Burnett Outfront: One-On-One With Ukraine’s President Volodymyr Zelenskyy, CNN, 05.07.2023; https://transcripts.cnn.com

⁶ Isabelle Khurshudyan, 30.06.2023; https://www.washingtonpost.com

⁷ Scholz an Ukrainer: „Geschichte wird gemeinsam weitergehen“, in: Zeit Online, 14.05.2023; https://www.zeit.de

⁸ Ebda. Siehe Fußnote 2.

⁹ https://www.spiegel.de

¹⁰ Ebda.

¹¹ https://www.tagesschau.de

¹² Grigorij Borisovič Judin in einem Interview mit Julika Luisa Enbergs (Friedrich Ebert Stiftung), 01.08.2023; in: https://www.ipg-journal.de; Greg Yudin, russischer Soziologe, Professor an der Moskauer Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (Moskovskaja vysšaja škola social’nych i ėkonomičeskich nauk).

¹³ UNHCR, United Nations High Commissioner for Refugees.

¹⁴ Klaus Wittmann, deutscher Historiker und Brigadegeneral a. D. der Bundeswehr

¹⁵ An dieser Stelle ist ein Zitat des russischen Historikers Vasilij Osipovič Ključevskij angebracht: „Die Geschichte lehrt nichts; sie bestraft nur für nicht gelernte Lektionen.“

¹⁶ https://www.aliceschwarzer.de

¹⁷ MdB, Die Linke – ihr sozialpolitisches Engagement in Ehren, doch ihre – die äußere Sicherheit Deutschlands gefährdende – putinistische Propaganda grenzt an Landesverrat.

¹⁸ Obozrevatel, 07.08.2023; https://eng.obozrevatel.com. Am 5. Oktober 2022 unterzeichnete Präsident Putin die entsprechenden „Aufnahmegesetze“ (zakony o prinjatii).

¹⁹ Pistorius im Tagesthemen-Interview zur NATO-Perspektive der Ukraine: „Voraussetzungen müssen nun mal erfüllt sein“, ARD, 10-07-2023; https://www.tagesschau.de

²⁰ Das 4000 Seiten starke geheime Dokument umfasst 90 Punkte, darunter Pläne für den Ernstfall eines russischen Angriffs auf eine NATO-Mitgliedsland.

²¹ Thomas Mayer aus Vilnius: Klares Signal und Warnung an Moskau, in: Der Standard, 12.7.2023; https://www.derstandard.at

²² So unterstellte Franziskus z. B. der NATO, an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.mitschuldig zu sein.

²³ https://www.t-online.de. Möglicherweise wurden dem Papst diese Beweihräucherung des epidemischen Größenwahns in der russischen Gesellschaft von einem Redenschreiber aus politischem Opportunismus untergeschoben. Nicht ausgeschlossen ist eine Ansteckung des italienischen römisch-katholischen Erzbischofs von Moskau, Paolo Pezzi mit dem putinistischen Virus; die Wortwahl könnte aus einer Rede Putins stammen. Das Informationsportal Vatican News des Heiligen Stuhls veröffentlichte zwar den Text der Ansprache des Papstes auf seiner Website, doch fehlt dort diese Passage. Ein Ausschnitt aus der Video-Botschaft des Papstes ist aber mit diesem Zitat online.