Sicherheitskräfte haben ein zweites Mal die Redaktion der Zeitung Westi und der Wochenzeitung Reportjor durchsucht. Und erneut fiel es mit dem Wahlkampf zusammen.
Am Donnerstag wurden die Redaktionen der Zeitung Westi und des Wochenblatt Reportjor erneut durchsucht. Dieses Mal stellten sich die maskierten und bewaffneten in das Büro eindringenden Leute als Mitarbeiter des Geheimdienstes SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) vor. Die Sicherheitskräfte begannen mit der Durchsuchung des Büros, nannten weder Gründe noch das Ermittlungsverfahren, mit dem derartige Handlungen verbunden sind. Später stellte sich heraus, dass den Rechtsschützern Artikel in der Wochenzeitung Reportjor nicht gefallen haben und sie schreiben dem Blatt einen «Angriff auf die territoriale Integrität (der Ukraine)» zu. Das ist der zweite Fall, bei dem die Rechtsschutzorgane während eines Wahlkampfes die Herausgabe der Zeitung blockierten. Beim letzten Mal, am 22. Mai, blockierte die Steuerfahndung die Redaktion am Vorabend der Präsidentschaftswahlen. Damals hatten die Sicherheitskräfte Anforderungen an die Finanzen.
Leute mit Masken
Gestern konnte ein großer Teil der Journalisten und Redakteure nicht an ihre Arbeitsplätze gelangen – die Türen der Redaktion erwiesen sich als geschlossen. «Das Büro ist geschlossen» – ein derartiges Papierchen befestigte ein maskierter SBU-Mann am Glas. Herauszuholen gelang es nur den Redaktionshasen, dieses Mal hielten ihn die Sicherheitskräfte nicht als Geisel, sondern stellten ihn in seinem Käfig human vor die Tür.
Im Inneren blieben etwa dreißig Mitarbeiter. «Alle raus auf den Korridor! Telefone abgeben! Nirgendwohin telefonieren», schrien die Eindringlinge die eingeschüchterten Mitarbeiter an. «Wollen Sie uns etwa umbringen?», fragte halb im Scherz, halb im Ernst eine Redaktionsmitarbeiterin. «Wir können (Euch) auch töten, aber vorerst werden wir das nicht tun», antwortete ein Mann in schwarz. Die Mitarbeiter schalteten die Server, Computer, Telefone und sogar die Klimaanlage aus, und insofern, als dass die Fenster im sechsten Stock des Bürozentrums sich nicht öffnen lassen, quälten sich die Menschen bis zum Ende des Arbeitstages in einer unbehaglichen Schwüle. «Ich bin beinahe in Ohnmacht gefallen. Außerdem musste ich noch mit dem Kind zum Arzt, doch sie ließen mich nicht anrufen», erzählte eine der Geiseln. Andere Mitarbeiter sagen, dass die «Gäste» sich mehr als hemmungslos verhielten und nicht verbargen, dass ihr Ziel ist, die Herausgabe des Blatts zu blockieren. «Nun, bereitest du dich aufs Stricken vor oder was kannst du noch? Wo wirst du Arbeit suchen? Mit Eurer Zeitung hat es sich», pöbelte einer der Leute in schwarz. Als Journalisten von der anderen Seite der Tür zu klopfen begannen und forderten die Leute freizulassen, waren von der Innen Schimpfworte und Drohungen zu hören. «Wo klopfst du an Miststück, ich werde die gleich auf den Kopf klopfen.»
Die Sicherheitskräfte durchwühlten alle Arbeitszimmer. Beschlagnahmten Computer, Server, Speicherkarten aus den Fotoapparaten und sogar die Notizblöcke der Journalisten. Zudem benötigten sie aus irgendeinem Grund noch die Arbeitsverträge der Redaktionsmitarbeiter. Dann verkündeten sie, dass sie hungrig sind und bestellten sich Pizza, gnädig gestatteten sie das Gleiche ihren Geiseln.
Wenig später versuchten die Parlamentsabgeordneten Jelena Bondarenko und Nikolaj Lewtschenko, in die Redaktion zu gelangen. Ungemach spürend, errichteten die Sicherheitskräfte Barrikaden aus Möbeln und Wasserballons. Die Abgeordneten riefen die Miliz. Nach einem kurzen Gespräch mit den SBU-Ermittlern durch die Tür, erhielten die Milizionäre einen Anruf und die Streife der Ordnungshüter zog sich zurück, nicht einmal ein Protokoll erstellend. An den Ort kam einer der Stellvertreter des SBU-Chefs Walentin Naliwajtschenko, der die Abgeordneten nach innen führte und mit dem Durchsuchungsbeschluss des Gerichts vertraut machte.
Maskierte Mitarbeiter des Geheimdienstes SBU verladen beschlagnahmte SachenUnsere Mitarbeiter wurden gegen sieben Uhr abends freigelassen. Die Sicherheitskräfte verluden die Technik in Müllbeutel und trugen sie fort. Sie nahmen alle Computer und Server mit. Der Gesamtschaden für den Verlag beträgt den Berechnungen unserer Spezialisten nach etwa drei Millionen Hrywnja (etwa 180.000 Euro). Unsere Juristen haben Dutzende Gesetzesverstöße während der Durchsuchung festgestellt, viele von ihnen ziehen strafrechtliche Verantwortung für die SBU-Mitarbeiter nach sich, welche die Durchsuchung durchführten (darunter Behinderung journalistischer Arbeit).
Im Endeffekt wurde die Freitagsausgabe der Westi von der Redaktion buchstäblich auf den Knien erstellt.
Ziel: Blockierung des Erscheinens der Westi
Zum Ende des Tages wurde das Bild um die Westi klarer. Staatsangestellte, Politiker aus dem regierenden Lager und Vertreter der oligarchischen Clans haben bereits seit langem ihrem Unmut über die unabhängige Position unseres Verlages Ausdruck verliehen, für den es keine verbotenen Themen gibt, der für die Regierung unbequeme Fragen über Korruption, den Verlauf der Kriegsoperation im Osten, die Beachtung der Menschenrechte und Fehlschläge in der Sozialpolitik stellt.
Daher ist ihre Aufgabe einfach: die Herausgabe unseres Blattes blockieren. Im Mai haben sie es mit Hilfe der Steuerfahndung versucht, doch das Verfahren ist zum jetzigen Zeitpunkt nah am Scheitern. Es hat nicht geklappt. Im Sommer versuchten sie uns einzuschüchtern, engagierten Schlägertypen, die uns terrorisierten und unsere Redaktion verwüsteten. Eingeschüchtert haben sie uns nicht. Es hat nicht geklappt.
Jetzt wurde der Geheimdienst SBU eingeschalten. Wie aus dem Durchsuchungsbeschluss des Gerichtes folgt, ist die Grundlage für die Handlungen der Strafgesetzbuchparagraf 110 (Angriff auf die territoriale Integrität).
Einen Angriff sah der SBU in einigen Publikationen, die im Magazin Reportjor herauskamen (zwei im April, eine im Juli) Die Rede geht von den Artikeln «Machno-Zustand», «Slawisch-proletarische Republik» und «Junta! Sie haben uns verraten! Hinweg!»
Tatsächlich haben unsere Autoren da keinerlei Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine zugelassen. Das waren gewöhnliche Reportagen von «der anderen Seite der Front» aus Slawjansk, als dort Ponomarjow und Strelkow-Girkin walteten, aus den besetzten Gebietsverwaltungen. Da gab es fraglos direkte Zitate der Separatisten, genauso wie es sie in allen ukrainischen Medien gab (und gibt), die Materialien aus den nicht anerkannten Republiken der «Donezker Volksrepublik»/«Lugansker Volksrepublik» erstellten.
Daher kann jede Zeitung, jedes Radio oder jeder Fernsehsender diesem Paragrafen unterzogen werden. Das heißt, das ist nur ein Vorwand, um konkret mit unserem Verlag abzurechnen und unsere Tätigkeit zu blockieren, vollständig den Informationsraum vor den Wahlen von allen Medien reinigen, die sich nicht fürchten eine mit den Regierenden nicht abgestimmte Sichtweise auszusprechen.
Und noch ein weiteres Moment. Unser Verlag hat sich niemals geweigert, mit den Rechtsschutzorganen zu kooperieren. Wenn es Fragen an uns gibt, dann sollen sie diese im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen stellen. Doch wenn die Redaktionsarbeit den ganzen Tag blockiert wird, die Seite blockiert wird, in der Druckerei, die uns druckt, ein Pogrom veranstaltet wird, dann liegt ein Schluss nahe: Die Rede geht nicht von Ermittlungen in einer Strafsache, sondern vom Versuch unsere Tätigkeit zu paralysieren. Dabei verblüfft die Aggressivität der Handlungen der Spezialdienste. Wenn ein SBU-Mitarbeiter in der Druckerei eine Frau schlägt, dann deutet das darauf hin, dass das Recht auf Willkür von ganz oben erhalten wurde.
Doch wir sagen es gleich: Es wird nicht gelingen, uns zum Schweigen zu bringen. Ungeachtet dessen, dass wir damit fortsetzen diese Zeitung herauszugeben, und die Seite, und das Radio und den Fernsehsender. Die Kraft liegt in der Wahrheit und deswegen werden wir siegen.
In der Druckerei wurden die Türen mit Vorschlaghämmern eingeschlagen
Die Ausschreitungen, welche die SBU-Mitarbeiter in der Redaktion der Zeitung Westi veranstalten erstaunen natürlich. Doch sie sind nicht damit vergleichbar, was gestern in der Druckerei Mega-Polygraph stattfand, die sich nur «schuldig machten», dass sie die Zeitung Westi drucken. Hier griffen die SBU-Mitarbeiter eine Mitarbeiterin an, schossen und nach dem Besuch verschwand eine große Summe Geld und Funkgeräte für die Militärs in der Anti-Terror-Operation.
Gegen zehn Uhr morgens drangen einige Dutzend Mitarbeiter des SBUs in die Druckerei Mega-Polygraph ein. Viele waren mit Gesichtsmasken, aber Dokumente präsentierten sie nicht. Mit Vorschlaghämmern zerdroschen sie die gläsernen Türen. «Sie drangen mit einem Getrampel ein, wie eine Herde Elefanten, damit die Mitarbeiter einschüchternd. Aus irgendeinem Grund haben sie damit begonnen, mit Hämmern die Türen einzuschlagen. Als erstes gerieten ihnen Mitarbeiterinnen in den Weg. Eine von ihnen, eine junge Frau, griff einer der Sicherheitskräfte an den Haaren und pfefferte sie an die Wand. Dieser Kämpfer löste sich irgendwie in Luft auf, ich hätte ihn gern gefunden und gefragt, wie die junge Frau ihn gestört habe», erzählte der entrüstete Teilhaber der Druckerei Oleg Swirko.
«Was sie suchen, ist unklar. Sie durchsuchen sogar die persönlichen Sachen der Mitarbeiter», sagte uns der Direktor Alexej Kosin.
Die Maskenshow dauerte bis spät in die Nacht. Das Büro der Polygraphie gleicht jetzt, den Worten der Mitarbeiter nach, einer Einrichtung die mit Grad-Raketenwerfern beschossen wurde. Die Schränke wurden umgekippt, alle Dokumente in der Gegend herumgeworfen. Dabei hilft die Druckerei den Kämpfern der Anti-Terror-Operation, hier gibt es ein Lager für Waren, die den kämpfenden Jungs geschickt werden sollten. Die SBU-Leute gingen auch an sie. «Es verschwand Geld: 74.000 Hrywnja (etwa 4350 Euro) und 2.000 Dollar. Die Leute haben sie für die Armee gesammelt. Wir haben Alarm geschlagen. Es kamen Frontkämpfer, verletzte Jungs aus den Bataillonen, sie begannen das zu klären. Die SBU-Leute begannen sie herauszudrängen und eröffneten das Feuer über die Köpfe der Kämpfer. Es war schwer sie zu trennen. Nach etwa drei Stunden fand sich das Geld wieder an. Doch die Funkgeräte für die ATO-Kämpfer sind trotzdem verschwunden. Was noch alles verschwand, werden wir klären, wenn sie weggehen. Gerade herrscht hier völliges Chaos, alles ist ausgekippt worden», sagte Swirko.
Gestern wurde der Druckerei doch noch erlaubt zu arbeiten. Nach einem Gespräch der Leitung der Druckerei mit den Sicherheitskräften begannen die Mitarbeiter zu drucken. «Ich habe es ihnen klar erklärt: Solange es keinen Gerichtsbeschluss über ein Druckverbot für irgendeine Zeitung gibt, können sie es mir nicht verbieten. Ob sie wollten oder nicht, doch sie stimmten zu», sagt der Direktor.
Redaktionsraum der Zeitung Westi nach der Durchsuchung durch den Geheimdienst SBU
Sie wenden sich an den Staatsanwalt
In der Druckerei werden außer unserer Zeitung noch wenigstens 20 andere gedruckt, unter ihnen das Amtsblatt «Holos Ukrajiny». Der Anwalt der Druckerei Alexej Chmelnizkij erzählte, dass die SBU-Mitarbeiter ihm erst anderthalb Stunden nach dem Beginn der Durchsuchung den Durchsuchungsbeschluss des Petschersker Gerichts zeigten. «Dem Gesetz nach müssten sie die Erlaubnis sofort zeigen. Dort stand geschrieben, dass dies verbunden mit Veröffentlichungen einiger Materialien im Journal Reportjor steht», sagte uns Chmelnizkij (dabei wird der Reportjor nicht in dieser Druckerei gedruckt, sondern nur die Zeitung Westi, was ein weiteres mal zeigt, dass die ganze Geschichte mit dem Strafverfahren aus dem Grund von Publikationen im Wochenmagazin lediglich ein Vorwand ist für einen Angriff auf die Zeitung).
Den Worten des Anwalts nach, wurden aus der Druckerei zwei Autos mit Eigentum des Unternehmens herausgefahren. «Was da drin war, wissen wir nicht einmal. Sie haben uns keine Auflistung des konfiszierten Eigentums vorgelegt», sagt der Anwalt. Er fügte hinzu, dass die Druckerei sich in Verbindung mit der gesetzwidrigen Durchsuchung an die Generalstaatsanwaltschaft wenden wird. Die Mitarbeiter von Mega-Polygraph fügten hinzu, dass aufgrund der Blockade ihrer Arbeit durch die SBU-Vertreter die Herausgabe von mindestens 14 Zeitungen und Zeitschriften sabotiert wurde.
Über die Rolle der Wohnung der Tochter Naliwajtschenkos
Am Vorabend des SBU-Besuchs in der Redaktion der Westi kam ein Artikel darüber heraus, dass die Tochter des SBU-Chefs Walentin Natliwajtschenko, Olga, sich als Bewohnerin einer Wohnung in einem prestigereichen Stadtbezirk von New York hervorhebt, der Fifth Avenue. In den «Gelben Seiten» von New York lassen sich die Wohnadresse und die Telefonnummer von Olga Naliwajtschenko heraussuchen. Die Miete für Wohnungen mit einem Schlafzimmer beginnt hier ab 4.200 Dollar im Monat. Möglicherweise ist das Erscheinen des Artikels über die Tochter des SBU-Chefs und das Eintreffen der Revisoren in der Redaktion ein einfacher Zufall? Vielleicht, doch vielleicht auch nicht. Wie aus der Antwort des SBU auf unsere Nachfrage zu entnehmen ist, hat der Geheimdienst das Strafverfahren «aufgegriffen», das bereits das Ministerium für Einnahmen und Abgaben gegen die Westi seit April dieses Jahres führte. Dabei fand die Übergabe an den Geheimdienst eben am 9. September statt, dem Tag des Erscheinens der Publikation. Und bereits am 11. September fand die Maskenshow bei uns statt. Eine erstaunliche Schnelligkeit!
Marina Petik, Tamara Balajewa, Dmitrij Korotkow
Quelle: Westi
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