Auszahlung der Renten gefährdet

Das reale Defizit des Pensionsfonds, dessen Finanzierung im Haushalt nicht vorgesehen ist, beträgt 13 Mrd. Hrywnja (ca. 1,2 Mrd. €), erklärte gestern Präsident Wiktor Juschtschenko. Diese pessimistischen Erwartungen stehen in Verbindung mit der Verringerung der Gelder im Arbeitsvergütungsfonds, der Erhöhung der Schulden des Pensionsfonds gegenüber dem Staatshaushalt und des Fehlens freier Mittel beim Fonds. Diese Faktoren berücksichtigend, ist eine Verzögerung der Rentenzahlung vollständig möglich, sagen Experten.

Präsident Wiktor Juschtschenko informierte gestern darüber, dass das Kabinett der Minister Einnahmen des Pensionsfonds in Höhe von 111,4 Mrd. Hrywnja (ca. 10,6 Mrd. €) auf der Grundlage überhöhter Werte für den Arbeitsvergütungsfonds – 313 Mrd. Hrywnja (ca. 29,8 Mrd. €) – erwartet. Allein von Januar bis Februar lagen die Einnahmen um 3 Mrd. Hrywnja (ca. 286 Mio. €) unter den Erwartungen, berechneten Ökonomen des Präsidialamts. Das Schrumpfen der Basis für Überweisungen von Rentenbeiträgen (aus diesem Arbeitsvergütungsfonds) um 37 Mrd. Hrywnja (ca. 3,5 Mrd. €) führt “orientierungsweise” zu einem realen Defizit des Pensionsfonds von 13 Mrd. Hrywnja (ca. 1,23 Mrd. €).

Das reale Defizit des Haushaltes des Pensionsfonds erwies sich als identisch mit dem offiziellen Defizit, welches vom Kabinett am 11. März bestätigt wurde – 13,053 Mrd. Hrywnja. Gemäß der Anordnung #235, belaufen sich die Ausgaben des Fonds auf 164,142 Mrd. Hrywnja (ca. 15,6 Mrd. €) bei Einnahmen von 151,089 Mrd. Hrywnja (von denen 114,913 Mrd. Hrywnja aus eigenen Einnahmen stammen; 14,4 Mrd. € bzw. 10,9 Mrd. €). Dieses Defizit wird über Zuschüsse und Kredite aus dem Staatshaushalt finanziert. Doch der Erhalt von Zuschüssen aus dem Haushalt wird sogar für die offiziell bestätigten Defizithöhen dadurch erschwert, dass sich auf dem Einheitskonto der Regierung nur eine minimale Menge an freien Mitteln befindet. Den Angaben des Ersten Stellvertreters des Präsidialamtsleiters, Alexander Schlapak, nach, hat sich der Bestand an Mitteln auf 900 Mio. Hrywnja (ca. 85,71 Mio. €) verringert.

Keinerlei freie Mittel gibt es auch beim Pensionsfonds selbst. Von den übrigen 3,506 Mrd. Hrywnja (ca. 334 Mio. €) am Anfang des Jahres, wurden in drei Monaten 3 Mrd. Hrywnja (ca. 286 Mio. €) verbraucht. “Im April sind die Reserven (0,5 Mrd. Hrywnja) in vollständiger Höhe aufgebracht worden”, unterstrich Wiktor Juschtschenko. Das fehlende Geld beim Pensionsfonds, dessen offizielles Defizit im I. Quartal 6,7 Mrd. Hrywnja betragen hat, führte zu einem Anstieg der Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatsbudget (Kredite, welche aus dem Einheitskonto der Regierung erhalten wurden) auf 7,9 Mrd. Hrywnja (ca. 752 Mio. €), Allein im April stiegen die Schulden um 2,9 Mrd. Hrywnja (ca. 276 Mio. €). “Das, was in vier Monaten vor sich ging, ist eine Warnung: entweder beginnen Pragmatiker zu handeln, werden professionelle Ansätze zur Regelung der Probleme gefunden oder wir könnten uns in Umständen wiederfinden, wo ein hoher sozialer Preis zu zahlen sein wird”, sagte der Präsident. Für eine Lösung der Probleme schlug Juschtschenko erneut Änderungen im Staatshaushalt vor.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ die Stellvertreterin der Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Jelena Garjatschaja, mitteilte, kann das Kabinett derzeit die Prognosen des Staatsoberhauptes weder bestätigen noch dementieren. “Heute kann niemand darauf antworten, welche Prognosen näher an der Realität sind: die dem Haushalt zugrunde liegenden oder die der Experten. Bislang bewältigen wir die Situation und stellen die Finanzierung sicher, doch auf eine Verringerung der sozialen Garantien gehen wir nicht ein”, sagte sie. Unter den neuen Einnahmequellen für den Pensionsfonds ist die Ausweitung des allgemeinen Systems der Zahlung der Rentenbeiträge auf die Unternehmer, welche nur die Einheitssteuer zahlen, was dem Pensionsfonds zusätzliche 2 Mrd. Hrywnja (ca. 190 Mio. €) bescheren würde.

Experten gehen davon aus, dass das vom Präsidenten genannte Niveau des realen Defizits des Pensionsfonds von 13 Mrd. Hrywnja “eine ernste und große Summe” ist. Der Meinung der Direktorin des Institutes für Budget und sozioökonomische Forschungen, Irina Schtscherbina, nach, könnte es beim Fehlen von Quellen für die Deckung des Defizits zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Renten kommen. Die führende wissenschaftliche Mitarbeiterin des Demografieinstitutes der Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Lidia Tkatschenko, ist überzeugt davon, dass die Wahrscheinlichkeit des Auftauchens von Verzögerungen von der ökonomischen Situation im Lande abhängen wird: “Wenn sich der Kriseneinfluss auf die Wirtschaft verstärkt, sich das Lohniveau stark verringert und die Arbeitslosigkeit steigt, dann werden die Einnahmen des Staatshaushaltes und des Pensionsfonds sinken”. “Am Vorabend zu den Wahlen wird die Regierung alles dafür tun, damit die Sozialtransfers nicht unterbrochen werden, zumal es den gesetzlichen Weg der Ausgabe von Staatsanleihen gibt”, fügt die Analystin des Zentrums für ökonomische Forschungen und politische Beratungen, Alexandera Betlij, hinzu.

Natalja Njeprjachina

Quelle: Kommersant-Ukraine