Wie die BBC-Russia heute meldet, fühlen sich fünf der 18 ukrainischen Verfassungsrichter unter Druck gesetzt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass das Verfassungsgericht die Beschwerde von Abgeordneten der Werchowna Rada gegen die Entscheidung zur Auflösung des Parlaments zur Prüfung entgegen genommen hat.
Die erste Anhörung soll am morgigen Mittwoch stattfinden. Das Kollegium der Verfassungsrichter setzt sich aus 18 vom Präsidenten, dem Parlament und einem Kongress der Richter ernannten Mitgliedern zusammen.
Von den fünf sich unter Druck gesetzten Verfassungsrichtern befinden sich drei direkt vom Präsidenten bestimmte, einer von der Fraktion “Unsere Ukraine” unterstützter und einer vom Kongress der Richter entsandter Richter.
Diese erklärten, dass sie sich unter Druck von Seiten der Mitglieder der Regierungskoalition (Partei der Regionen, Sozialisten, Kommunisten) gesetzt fühlen. Die Mitglieder der Regierungskoalition drängen wiederum auf eine baldige Entscheidung des Verfassungsgerichtes bezüglich der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Präsidenten zur Auflösung des Parlamentes.
In der Erklärung die von Petro Sezjuk im “Fünften Kanal” im Namen der fünf Richter (Dmitrij Luilak, Wladimir Kampo, Petro Sezjuk, Wiktor Schischkin, Jaroslawa Matschushak) verlesen wurde, heißt es, dass der Ukas Juschtschenkos im Moment der Veröffentlichung – 2. April – in Kraft getreten sei, doch dem Verfassungsgericht das Recht der Prüfung obliegt.
Dies steht im Gegensatz zur Position des Parlamentes, die besagt, dass der Erlass des Präsidenten erst nach der Bestätigung durch die Verfassungsrichter in Kraft tritt. Weiter heißt es in der Erklärung, dass der Erlass des Präsidenten im Bereich seiner Vollmachten liegt.
Zur gleichen Zeit versammelten sich wenigstens 20.000 Gegner (Ukrainskaja Prawda: 8.000, Veranstalter: 50.000) des Präsidentenerlasses auf dem zentralen Platz Kiews, dem Platz der Unabhängigkeit, vor dem Sitz des Präsidenten, dem Sitz der zentralen Wahlkommission und dem Verfassungsgericht.
Präsident Juschtschenko traf sich wiederum erneut mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Janukowitsch, doch wurde über die Ergebnisse nichts bekannt. Der Präsident erklärte jedoch, dass der einzige Ausweg aus der Krise die für den 27. Mai angesetzten Neuwahlen darstellen.
Dem im Artikel zitierten “Kommersant-Ukraine” nach, erklärte Wiktor Baloga, Vertreter des Sekretariats des Präsidenten, dass der Termin für die Neuwahlen um einige Tage verlegt werden könnte. Ebenfalls zitierte Vertreter der Partei “Unsere Ukraine” erklärten wiederum, dass die Neuwahlen um ein bis zwei Monate nach hinten verlegt werden könnten, da die Vorbereitung auf die Wahl innerhalb so kurzer Zeit nicht durchgeführt werden kann.
Die Vertreter der Regierungskoalition lehnen bislang Neuwahlen ab.
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich habe mal sie Einreise in die UA (aus Polen), am Grenzübergang Uhryniw gemacht. Inzwischen 3 Mal am Freitagabend 21 Uhr MEZ. Nur zwei bis drei PKW, was schon gut ist. Aber der Hit ist, dort gibt es...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
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Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“