Alle Artikel zum Thema: verfassungsgericht
Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Slowenien - Medien
Das slowenische Parlament hat eine Änderung des Familiengesetzes verabschiedet, die es gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht, Ehen zu schließen und Kinder zu ...
Das ukrainische Verfassungsgericht hat eine Vereidigungszeremonie für die neue Richterin Sovhirya abgehalten
Die neu ernannte Richterin des ukrainischen Verfassungsgerichts Olha Sovhirya hat am Dienstag, den 2. August, ihren Amtseid abgelegt. Dies teilte ...
Eine Reihe von Gesetzesentwürfen auf dem Weg in die EU könnte für Diskussionen sorgen - Stefantschuk
Einige der Gesetzesentwürfe, die die Werchowna Rada verabschieden muss, um die Anforderungen der Europäischen Kommission zu erfüllen, könnten für Diskussionen ...
Die Oppositionsplattform - Für das Leben hat gegen das Gerichtsurteil zum Verbot ihrer Aktivitäten Berufung eingelegt
Die Oppositionsplattform – Für das Leben (Opposition Platform – For Life) hat gegen das Gerichtsurteil zum Verbot ihrer Aktivitäten Berufung ...
Selenskyj erklärte das anhaltende Kriegsrecht im Land
Das Kriegsrecht wird sofort um drei Monate verlängert, da eine Gegenoffensive mehr Zeit benötigt als eine Verteidigung. Dies erklärte der ...
Die Oppositionsfraktion Plattform - Für das Leben hat sich bereit erklärt, ihre Mandate niederzulegen
Abgeordnete der Parlamentsfraktion Oppositionsplattform – Für das Leben sind bereit, ihr Mandat niederzulegen, um die Zahl der Abgeordneten auf unter ...
Die ukrainische Staatsbürgerschaft wird nicht für die erzwungene Passportierung der Russischen Föderation entzogen werden
Die Ukraine erkennt keine russischen Pässe an, die in Teilen der Regionen Donezk und Luhansk sowie auf der annektierten Krim ...
Russische Sprache verliert in der Region Dnipropetrowsk ihren Regionalstatus
Das Bezirksverwaltungsgericht Dnipropetrowsk hat einen Beschluss des Regionalrats aufgehoben, der Russisch im Jahr 2012 den Status einer Regionalsprache zuerkannt hatte. ...
Verfassungs-Lockdown
Präsident Wladimir Selenski [Wolodymyr Selenskyj] schlug dem Parlament vor, das Verfassungsgericht der Ukraine für das „nichtige Urteil“ zur Rücknahme der ...
Selenskis Antikorruptionsschuss ins Knie
In der Geschichte mit der letzten Entscheidung des Verfassungsgerichts haben die Richter, Selenski, ja und Moskau ihre eigenen Ziele. Worin ...
Mit Regelverstößen, aber „für das Volk“. Wie man den Abgeordneten die Immunität nahm
Der erste Tag der zweiten Sitzungsperiode der neugewählten Rada wurde ein sehr produktiver. Die Abgeordneten der Diener des Volkes unter ...
15 Schritte bis zur totalen Ukrainisierung: Was wirklich im Sprach-Gesetz steht und warum das Gesetz von den Abgeordneten verabschiedet wurde
Vor dem Fall des Vorhangs der Präsidentschaft von Pjotr Poroschenko [Petro Poroschenko] setzte die von ihm kontrollierte parlamentarische Mehrheit mit ...
Ernüchterung nach einem Jahr Lustrationsprozess
Vor etwas mehr als einem Jahr am 16. Oktober 2014 trat das speziell vor den vorgezogenen Parlamentswahlen verabschiedete Gesetz „Über ...
Sonderstatus für den Donbass? Wofür stimmte das ukrainische Parlament am 16. Juli?
Am 15. Juli 2015 legte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem Parlament einen Gesetzentwurf mit Verfassungsänderung vor, der eine ...
Über Legitimität und Moral
Eine ausgesprochen undankbare Sache ist es, die europäischen und andere westliche Politiker und Diplomaten dafür zu rügen, dass sie die ...
Warum ein Kompromiss wichtig ist – und wie er aussehen könnte
Man kann in die Verhandlungen mit Janukowytsch nicht mit der Forderung seines sofortigen Rücktritts gehen, egal wie angenehm sich ...
Der letzte Tropfen
In letzter Zeit kam in Reden und Texten der verehrten einheimischen Journalisten, Politologen, Kolumnen-Autoren und anderen Dauergästen der politischen ...
Die Kundgebung ist beendet
Nach den Wahlen 2012 wird sich erneut die Gelegenheit für die Suche nach einer solchen Einigung eröffnen, für die ...
Wie die derzeitige politische Elite der Ukraine das Projekt „Rechtsstaat“ vollends diskreditiert
Besonders zielstrebig und ehrgeizig erweist sich in diesem Zusammenhang Viktor Janukovyč. Seit seinem Sieg in den Präsidentenwahlen im Februar ...
Janukovyčs Machtübernahme in der Ukraine – autoritäre Restauration oder staatliche Rekonstruktion ?
Die (Wieder-)Annäherung der Ukraine an Russland war von dem als „pro-russisch“ geltenden Präsidentschaftskandidaten Janukovyč im Wahlkampf angekündigt – und von ...
Vorwärts in die Vergangenheit: Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 wurde zurückgenommen
Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 stärkte die Macht des Parlaments. Seit Oktober 2010, gilt nun wieder die Verfassung von ...
Opposition fordert Entlassung aller Verfassungsrichter
Oppositionsparteien fordern die Entlassung aller Richter des Verfassungsgerichts
Julia Tymoschenko: Der 1. Oktober wurde zum Tag der Ermordung der Demokratie und der Errichtung einer Diktatur
Heute morgen hat das Verfassungsgericht der Ukraine entgegen aller verfassungsrechtlichen Logik willkürlich eine neue Verfassungsordnung für die Ukraine verkündet. ...
Justizminister Lawrinowitsch hält Verfassung von 1996 für die gültige, die Opposition spricht hingegen von der Illegitimität aller Regierungsorgane
Den Worten des Justizministers, Alexander Lawrinowitsch, nach ist vom gestrigen Tage an die Verfassung vom 28. Juni 1996 die ...
Lytwyn: Janukowytsch kann nun selbst den Premierminister entlassen
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, meint, dass Präsident Wiktor Janukowytsch das Recht erhalten hat den Premierminister und ...
Tymoschenko vergleicht Urteil des Verfassungsgerichts mit dem Moskauer Putsch von 1991
Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, vergleicht das Urteil des Verfassungsgerichts über die Rückkehr zur 1996er Verfassung mit ...
Verfassungsrichter kassieren die Politreformen von 2004
Das Verfassungsgericht hat die politische Reform des Jahres 2004 zurückgenommen und die Verfassung von 1996 wieder in Kraft gesetzt.
Oppositions-Vertreter: Verfassungsgericht hat die Politreformen von 2004 aufgehoben
Das Verfassungsgericht hat in nichtöffentlicher Sitzung die Politreform des Jahres 2004 zurückgenommen.
BJuT bewertet Rücktritt von vier Verfassungsrichtern als Vorbereitung auf die Rücknahme der Verfassungsreformen von 2004
Die Opposition ist beunruhigt ob des (fast) gleichzeitigen Rücktritts von vier Richtern des Verfassungsgerichts.
Vizepremier Kolesnikow verspricht Rentenkürzungen für Parlamentsabgeordnete
Vorzugsrenten werden auf Vorschlag von Präsident Wiktor Janukowitsch bedeutend gekürzt.
Die Ukraine in der Sommerpause: Verfassungsänderung um jeden Preis?
Die sechste Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, ...
Verfassungsgericht: Kommunalwahlen müssen in diesem Jahr stattfinden
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat eine Abhaltung der Kommunalwahlen 2011 für verfassungswidrig erklärt.
Vergiftete „Tuschki”¹ - Politische Folgen des Niedergangs des ukrainischen Parlamentarismus
Der neue Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch hat eine de facto illegitime Regierung an die Macht gebracht. Obwohl durch ...
Verliert Europa die Ukraine?
In der Ukraine war in den vergangenen 20 Jahren der Einfluss ausländischer prodemokratischer Akteure – sowohl einzelner Staaten, wie ...
Die Ukraine zwischen wirtschaftlichen Zwängen und der Einhaltung demokratischer Standards
Die Administration Janukowytsch konnte recht schnell eine neue Regierung bilden und sowohl Ministerpräsidentin Tymoschenko als auch ihre Regierung zum ...
Generalstaatsanwaltschaft kann keine Bestechung beim Verfassungsgericht ausfindig machen
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete auf die Einleitung eines Strafverfahrens nach den von Julia Tymoschenko gemachten Angaben zu Bestechungen von Verfassungsrichtern.
Tymoschenko bezeichnete die Verfassungsrichter als Verbrecher und wandte sich an die Weltgemeinschaft
Die Führerin des Blocks gleichen Namens, Julia Tymoschenko, verkündete, dass das Verfassungsgericht mit seinem Urteil, mit dem es die ...
Timoschenko beklagt politische Verfolgung
Die Führerin der vereinten Opposition, Julia Timoschenko, meint, dass in der Ukraine Strafverfolgungen für politische Positionen eingesetzt haben.
Verfassungsgericht legalisiert Regierungskoalition
Das Verfassungsgericht hat sich gestern mehrheitlich für die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Bildung der neuen Regierung ausgesprochen.
Timoschenko: Verfassungsrichtern werden 1 Mio. Dollar für "richtigen Beschluss" geboten
“Von der Sache her, fordert man vom Verfassungsgericht die Annahme eines verfassungswidrigen Beschlusses”, verkündete die “Leaderin der vereinten demokratischen ...
Stabilität über alles
Die neue Administration Janukowytsch hat sich formiert und nach der Regierungsbildung lassen sich erste Schlüsse auf die weitere Entwicklung ...
Präsident Janukowitsch: Wenn das Verfassungsgericht die Koalitionsbildung für verfassungswidrig erklärt, gibt es Neuwahlen
Bis Ende März wird in der Ukraine der Prozess der Formierung der gesamten Machtvertikalen abgeschlossen sein.
Präsident Janukowytsch macht Weg frei für Koalitionsbildung auf fragwürdiger Grundlage
Präsident Wiktor Janukowytsch hat die Änderungen zum Gesetz über das Reglement der Werchowna Rada unterzeichnet, wodurch Koalitionsbildungen auf individueller ...
Träumt man bei BJuT von der Rückkehr zur Verfassung von 1996?
Der Block Julia Timoschenko (BJuT) hat den ersten Schritt zur Rücknahme der Verfassungsreformen des Jahres 2004 gemacht. In der ...
Verfassungsgericht setzt Importzuschläge wieder in Kraft
Das Verfassungsgericht hat gestern eine Entscheidung getroffen, durch die der Ukraine Komplikationen in den Beziehungen zur WTO, dem IWF, ...
Timoschenko: Juschtschenko hat für sich ein paar Monate mehr Arbeit ausgehandelt
Premierministerin Julia Timoschenko denkt, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Wahltermins am 25. Oktober, die Vollmachten Juschtschenkos ...
Präsidentschaftswahltermin am 25. Oktober ist verfassungswidrig
Das Verfassungsgericht hat den Erlass der Werchowna Rada zur Ansetzung der nächsten Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober für verfassungswidrig ...
Litwin hält den 17. Januar 2010 für den richtigen Termin der Präsidentschaftswahlen
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, ist überzeugt davon, dass das Verfassungsgericht der Ukraine den 17. Januar 2010 ...
Juschtschenko: Visazwang für Europäer bringt mehr Schaden als Nutzen
Präsident Wiktor Juschtschenko hält eine mögliche Wiederbelebung des Visazwanges für die Bürger der Europäischen Union nicht für möglich und ...
Juschtschenko: Hinter mir stehen Millionen Menschen
Heute wurde im “Kommersant-Ukraine” ein Interview mit Wiktor Juschtschenko veröffentlicht in dem er sich zu seiner Beteiligung an den ...
Bereits gestern reichte Juschtschenko eine Beschwerde beim Verfassungsgericht zu den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen ein
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, reichte beim Verfassungsgericht eine Beschwerde zum Beschluss der Werchowna Rada zur Ansetzung der ...
Timoschenko hält weiterhin einen Dollarkurs von 6-6,5 Hrywnja für real
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat erklärt, dass die Zentralbank das Gesetz befolgen muss, Entscheidungen zur Refinanzierung von ...
Entlassene Verfassungsrichterin Stanik schießt zurück
Gestern erklärte die Stellvertreterin des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts (VG) Susanna Stanik, dass sie als Antwort auf den Erlass des ...
Opposition drängt wieder auf Auflösung des Parlamentes
Gestern wurden 168 Erklärungen von Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” über den Austritt aus ihren ...
Verfassungsgericht stellt Verfahren wegens des ersten Präsidentenerlasses ein
Heute beendete das Verfassungsgericht die Behandlung der Klage von 53 Abgeordneten der Werchowna Rada gegen den Erlass von Präsident ...
Weiterhin keine Einigung in Kiew
Den russischen Wedomosti ist heute zu entnehmen, dass es weiterhin keine Einigung der Konfliktparteien in Kiew gibt.
Janukowitsch ruft zu friedlicher Einigung auf
Soeben verkündete Wiktor Janukowitsch bei seinem Auftritt auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew, dass er eine prinzipielle Einigung ...
Gebäude des Verfassungsgerichts blockiert
Am gestrigen Tage fand vor dem Sitz des Verfassungsgericht ein Massenhandgemenge statt. Mehrere Tausend Unterstützer der Koalition und Aktivisten ...
Lugansker Stadtrat wartet Entscheidung des Verfassungsgerichtes ab
Der Onlineausgabe der Zeitung Delo ist zu entnehmen, dass der Lugansker Stadtrat am 13. April beschloss, sich vorerst nicht ...
Erste Anhörung bezüglich des Präsidentenerlasses verschoben.
Die Nachrichtenagentur UNIAN meldet, dass die erste Anhörung der Beschwerde von 53 Abgeordneten der Rada gegen den Erlass des ...
Verfassungsrichter unter Druck
Wie die BBC-Russia heute meldet, fühlen sich fünf der 18 ukrainischen Verfassungsrichter unter Druck gesetzt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass ...
Präsident Juschtschenko zur Befragung beim Verfassungsgericht
Gestern traf sich der Präsident zu einer Unterredung mit den Richtern des Verfassungsgerichtes. Er rief die Richter hierbei dazu ...
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“