Der neue Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch hat eine de facto illegitime Regierung an die Macht gebracht. Obwohl durch eine scheinbar normale parlamentarische Prozedur bestätigt, verfügt das neue ukrainische Kabinett über kein adäquates demokratisches Mandat.
Parteirenegaten und Parlamentsfraktionen nach den Präsidentschaftswahlen
In der Ukraine gilt ein Verhältniswahlsystem mit geschlossenen Listen: die Wähler stimmen nicht für konkrete Kandidaten, sondern für im voraus zusammengestellte, feste Listen politischer Parteien oder Blöcke. Die Listen werden von der betreffenden Partei oder dem jeweiligen Block selbständig gebildet und befinden sich damit außerhalb des Einflusses der Wähler. Daher werden der Wahlerfolg und die Zahl der Abgeordneten der Fraktionen der Parteien oder Blöcke im Parlament vor allem von der Attraktivität ihrer Ideologie und dem Charisma ihrer Führer bestimmt. Die ukrainischen Parlamentswahlen sind damit Wettbewerbe großer politischer Lager und ihrer mehr oder minder attraktiven Leitfiguren. Einzelne Kandidaten für die Abgeordnetenmandate spielen eine unbedeutende Rolle. Ein solches System steht im Kontrast zu Mehrheitswahl- oder gemischten Systemen, bei denen die Reputation auch lokaler und nicht nur landesweiter politischer Führer Bedeutung für die Bestimmung der Zusammensetzung des nationalen gesetzgebenden Organs hat.
Es ist daher nur logisch, dass die Verfassung der Ukraine parlamentarischen Fraktionen und nicht den Abgeordneten als solchen die entscheidende Rolle bei der Bildung der Regierungskoalition zuweist. Zwar gibt diese Regel den Parteiführern viel Macht und verringert die Bedeutung der einzelnen Abgeordneten. Die besondere Rolle der Fraktion bei der Bildung der Regierungskoalition geht jedoch mit dem Wahlsystem konform und ergibt sich aus diesem. Gemäß dem gegenwärtigen ukrainischen Verhältniswahlrecht repräsentieren Fraktionen als feste Kollektive, die aus vorbestimmten Parteilisten rekrutiert werden, den Willen des Volkes in der Legislative.
Nichtsdestoweniger basiert die derzeitige ukrainische Regierung nur teilweise auf den Fraktionen der Parlamentsparteien. Die drei Fraktionen, die heute die Koalition bilden, haben keine Mehrheit in der Werchowna Rada. Die Abgeordnetengruppen der Partei der Regionen, die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) und der Lytwyn-Block zählen im Parlament nur 219 der 450 Abgeordneten, d.h. sie besitzen weniger als die Hälfte der Sitze. Um trotzdem eine Koalition zu bilden, haben Janukowytsch und Co. einzelne Abgeordnete der Blöcke Julia Tymoschenkos (BJuT) und „Nascha Ukrajina – Narodna Samoobrona“ (NUNS; Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes) abgeworben. Diese zwei Fraktionen repräsentieren Parteien, die bei den Parlamentswahlen 2007 in direkter Opposition zur Partei der Regionen standen. Als die Wähler 2007 ihre Stimmen für BJuT oder NU-NS abgaben, stimmten sie damit zweifellos auch gegen die Partei der Regionen. Doch unterzeichneten am 11. März 12 Abgeordnete, sog. “Tuschki”¹, die ursprünglich ihre Parlamentssitze über die Listen dieser beiden orangen Blöcke bekommen hatten, das Koalitionsabkommen für die neue Regierung. Diese Abgeordneten handelten offen gegen den Willen ihrer Fraktion. Darüber hinaus muss ihr Verhalten als Ausdruck einer skandalösen Missachtung gegenüber den Wählern gewertet werden, die sie einst mit Mandaten ausgestattet hatten.
Solch ein Wechsel der politischen Orientierung von Deputierten ist natürlich nichts ungewöhnliches in jungen Demokratien. Von Zeit zu Zeit kommt derartiges auch in gefestigten Demokratien vor – etwa in der Bundesrepublik Deutschland, wo ebenfalls ein Verhältniswahlrecht gilt (wenn auch ein teils personalisiertes). Jedoch betreffen in entwickeltem Demokratien solche politischen Übertritte für gewöhnlich nur einzelne Abgeordnete, die von einer Fraktion in die andere aus persönlichen Gründen wechseln. Vor diesem Hintergrund schützt das deutsche Grundgesetz beispielsweise die unbeschränkte „Freiheit des Mandats“ der Abgeordneten, obwohl die Hälfte der Mitglieder des Bundestages, wie in der Ukraine, über Parteilisten gewählt wird. Die Idee, dass eine größere Abgeordnetengruppe gezielt von bestimmten Fraktion in eine opponierende Koalition mit dem Ziel der faktischen Annullierung der Parlamentswahlergebnisse gelockt werden könnte, erscheint im westlichen Kontext so absurd, dass diese Möglichkeit bisher wenig Beachtung unter Verfassungsingenieuren und politischen Komparativisten erfahren hat. Ein zielgerichteter Wechsel der politischen Loyalität einer relevanten Abgeordnetengruppe würde zu solch einer offensichtlichen Verletzung des Wählerwillens führen, dass viele Beobachter die Diskussion eines derart seltsamen und hypothetischen Szenarios als Zeitverschwendung betrachten würde.
In ungefestigten pluralistischen Staaten findet derartiges allerdings leider statt. Wie die Vorgeschichte der „Orangen Revolution“ zeigt, sind Janukowytsch und Co. keine Demokraten. 2004 bemühten sie sich nicht einmal besonders zu verbergen, dass sie die Präsidentschaftswahlen fälschen wollten. Ähnliche politische Aktionen der Regionalen in den letzten Jahren wiesen ebenfalls auf ihr ambivalentes Verhältnis zu demokratischen Normen hin.
Mit seinem letzten Urteil zur Frage, ob sich einzelne Abgeordnete an der Gründung einer Regierungskoalition beteiligen können, hat das Verfassungsgericht einen neuen Versuch der Weiß-Blauen befördert, die Regeln während des Spiels zu ändern. Dies war insofern eine seltsame Wendung, als das Verfassungsgericht der Ukraine zuvor die entgegengesetzte Position eingenommen hatte: in seiner Entscheidung vom 17. September 2008 urteilte das Gericht, dass „in den Bestand einer Koalition nur diejenigen Parlamentsabgeordneten eingehen können, die Mitglieder der Parlamentsfraktionen sind, welche die Koalition bilden“.
Das verbleibende „Proto-“ in der ukrainischen Protodemokratie
Mit seinem Urteil hat das Verfassungsgericht das Wahlsystem der Ukraine nachhaltig disbalanciert. Sollten ukrainische Parlamentswahlen auch weiterhin nach dem Verhältniswahlrecht stattfinden, werden die Wähler unsicher darüber sein, was ihre Stimmabgabe bedeutet und zur Folge hätte. Wenn Wähler auch weiterhin nur für vorbestimmte Parteilisten abstimmen können, haben sie keine Möglichkeit, diejenigen Abgeordneten zu bestrafen, die ihre Wählerschaft verraten haben. Hinzu kommt, dass Wähler, die für diejenigen Parteien oder Blöcke stimmten, welche unter der Abwerbung ihrer Abgeordneten in die Koalition der anderen Fraktionen am meisten gelitten haben, sich fragen werden: Wozu wähle ich überhaupt? Wenn die Abgeordneten, für die sie ihre Stimme abgeben, danach zum entgegengestetzen Lager überlaufen und ihre politischen Ansichten wechseln: Macht es da überhaupt Sinn, Deputierte in die Werchowna Rada abzuordnen? Nach der faktischen Rücknahme des vorhergehenden Urteils zur Koalitionsbildung durch das Verfassungsgericht ist die Partei der Regionen nun doppelter Gewinner: sie dominiert die Exekutivorgane mit Hilfe von Abtrünnigen aus anderen Fraktionen und untergräbt damit gleichzeitig die Wählerbasis ihrer politischen Gegner. Auf diese Weise wird eine vorrangige Funktion demokratischer Wahlen geschwächt: ein transparentes Bindeglieds und einen effektiven Rückkoppelungsmechanismus zwischen Regierten und Regierung zu bilden.
Die ukrainischen Politiker müssen verstehen, dass eine nur halbherzige Umsetzung demokratischer Regeln und ledigliche rhetorische Akzeptanz von politischem Pluralismus ungenügend für die Beibehaltung der Perspektive einer zukünftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union sein wird – einem Ziel, dem sich alle großen politischen Kräfte der Ukraine verschrieben haben. Der Erhalt mündlicher Zusagen zu bestimmten Handlungen durch einzelne Vertreter offizieller Delegationen des Westens wird für die Beibehaltung einer kontinuierlichen Bewegung der Ukraine in Richtung Europa unzureichend sein. Die Regierungsbildung vom 11. März etwa könnte ein Absinken der Ukraine in den Demokratieratings relevanter Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen nach sich ziehen. Falls die Ukraine infolge der letzten Ereignisse etwa aus der Kategorie „frei“ in die Sparte „teilweise freie“ in den Freedom House Ratings überführt wird, könnte das bedauernswerte politische Folgen haben. Die westliche Öffentlichkeit würde die Ukraine erneut als ein Land betrachten, das zwischen Autoritarismus und Demokratie schwankt, anstatt ein Staat zu sein, der sich europäischen Werten verpflichtet fühlt. Die Ukraine würde in die Kategorie solcher Länder wie Moldova oder Armenien absinken – halbdemokratische Staaten, die die EU möglicherweise hofft, eines Tages in ihren Bestand aufzunehmen, die jedoch heute weit vom Erhalt einer Mitgliedschaftsperspektive entfernt sind. Nicht einzelnen Botschaftern oder Beamten der EU, sondern den Völkern Europas – einschließlich den Ukrainern selbst – müssen die neuen politischen Führer der Ukraine ihre Ergebenheit gegenüber demokratischen Werten und dem Rechtsstaatsprinzip beweisen.
¹ “Tuschki” – Kürzlich in der Ukraine in Umlauf gebrachte ironische Metapher für Fraktionsüberläufer in der Werchowna Rada (der Oberste Rat – das Einkammernparlament); wörtlich: zur Verspeisung zubereitete Körper toter Kleintiere.
Der Artikel erschien zuerst im Ukrajinskyj Tyshden
Forumsdiskussionen
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“
Awarija in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja, 1970 bis 1980. Haste recht nu schaue mal was in der Zeit DDR so los war: VEB Erdöl-Erdgas Mittenwalde; (ab 1973 als VEB Untergrundspeicher Mittenwalde und ab 1984 Stammbetrieb des Kombinats Gasanlagen)[7]...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Da gibt es keinerlei Pläne. Nur im Grenzbereich wurden ein paar alte Gleise reaktiviert. Sie schaffen es ja nicht mal ein europäisches Normalspurgleis nach Lwiw zu bauen. Im Baltikum ist auch nach 20...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„THERE ARE 56,000 UNIDENTIFIED BODIES ONLY IN THE CITY OF ROSTOV iframe Ich weiss auch nicht, ob es stimmt oder nicht, unser man aus Rostov hat sich ja verdrückt? Huhu, wo bist Du? Schau mal nach in Euren...“
Tombi in Politik • Moskauer Bürgermeister geht von 600.000 Schwerstverletzten & Versehrten aus
„Von mindestens 600.000 Kriegsversehrten geht der Moskauer Bürgermeister aus. In einem TV-Interview hat der alten Sergei Sobjanin von mindestens 600.000 stark kriegsversehrten & Amputierten aus. iframe...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Natürlich will niemand diesen rust-belt aus abgetakelten Industrieanlagen und Kohleminen an der Backe haben, bevölkert von entwurzelten Russenproletariern. Das Lithium wird auch nur eine begrenzte Attraktivität...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Eine Zeitlang werden sie sich noch mit ihren Tricks herumwinden können. Aber wenn die Eliten zB ihre modernen Limousinen nicht mehr warten lassen können weil die Updates für die Servicesoftware nicht...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„AZOV vor 2 Tagen The 12th Special Forces Brigade Azov announces that from now on it officially accepts internationals into its ranks. Azov Brigade is one of the most combat-ready units of the Security...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland versichert, dass es über mehrere Routen unter Umgehung der Ukraine Gas nach Europa liefern kann
„Ich kann das Putin'sche Gesabbel nicht mehr hören; sagt nichts, kann nichts: aber "angeblich kann er liefern". Bloss sag nicht wie? RumSabbeler, halt jetzt endlich Deine Fresse. Was macht die Slovakei?...“
Anonymer Gast in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Russland wird es eh noch schmerzlich werden in Thema Wirtschaft.“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea Vor allem: friedliche Weihnachten. So, ein Video die Euch hinter den "unwahrhaften Gerüchte die...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Soll wohl eines wohl gesunken sein im Mittelmeer: Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea URSA MAJOR General Cargo IMO: 9538892 Speed2 kn...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Das war wohl'n Hoax? Ich finde nur die "Sparta II", SPARTA II Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9160994 SPARTA Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9268710 und die Sparta IV unter russischer flagge. Alle sind sie irgendwo angekommen,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Die russische Besatzung versucht, das Problem zu beheben und treibt auf offener See in der Nähe von Portugal, sagte der Geheimdienst. Das Frachtschiff Sparta, das von der Russischen Föderation zur Evakuierung...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Verwechselst Du da nicht was ? Die notorisch rohstoffarme DDR hatte "Bedenken" ? Gegen ein Projekt des Großen Bruders ?? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU-...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“