Der neue Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch hat eine de facto illegitime Regierung an die Macht gebracht. Obwohl durch eine scheinbar normale parlamentarische Prozedur bestätigt, verfügt das neue ukrainische Kabinett über kein adäquates demokratisches Mandat.
Parteirenegaten und Parlamentsfraktionen nach den Präsidentschaftswahlen
In der Ukraine gilt ein Verhältniswahlsystem mit geschlossenen Listen: die Wähler stimmen nicht für konkrete Kandidaten, sondern für im voraus zusammengestellte, feste Listen politischer Parteien oder Blöcke. Die Listen werden von der betreffenden Partei oder dem jeweiligen Block selbständig gebildet und befinden sich damit außerhalb des Einflusses der Wähler. Daher werden der Wahlerfolg und die Zahl der Abgeordneten der Fraktionen der Parteien oder Blöcke im Parlament vor allem von der Attraktivität ihrer Ideologie und dem Charisma ihrer Führer bestimmt. Die ukrainischen Parlamentswahlen sind damit Wettbewerbe großer politischer Lager und ihrer mehr oder minder attraktiven Leitfiguren. Einzelne Kandidaten für die Abgeordnetenmandate spielen eine unbedeutende Rolle. Ein solches System steht im Kontrast zu Mehrheitswahl- oder gemischten Systemen, bei denen die Reputation auch lokaler und nicht nur landesweiter politischer Führer Bedeutung für die Bestimmung der Zusammensetzung des nationalen gesetzgebenden Organs hat.
Es ist daher nur logisch, dass die Verfassung der Ukraine parlamentarischen Fraktionen und nicht den Abgeordneten als solchen die entscheidende Rolle bei der Bildung der Regierungskoalition zuweist. Zwar gibt diese Regel den Parteiführern viel Macht und verringert die Bedeutung der einzelnen Abgeordneten. Die besondere Rolle der Fraktion bei der Bildung der Regierungskoalition geht jedoch mit dem Wahlsystem konform und ergibt sich aus diesem. Gemäß dem gegenwärtigen ukrainischen Verhältniswahlrecht repräsentieren Fraktionen als feste Kollektive, die aus vorbestimmten Parteilisten rekrutiert werden, den Willen des Volkes in der Legislative.
Nichtsdestoweniger basiert die derzeitige ukrainische Regierung nur teilweise auf den Fraktionen der Parlamentsparteien. Die drei Fraktionen, die heute die Koalition bilden, haben keine Mehrheit in der Werchowna Rada. Die Abgeordnetengruppen der Partei der Regionen, die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) und der Lytwyn-Block zählen im Parlament nur 219 der 450 Abgeordneten, d.h. sie besitzen weniger als die Hälfte der Sitze. Um trotzdem eine Koalition zu bilden, haben Janukowytsch und Co. einzelne Abgeordnete der Blöcke Julia Tymoschenkos (BJuT) und „Nascha Ukrajina – Narodna Samoobrona“ (NUNS; Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes) abgeworben. Diese zwei Fraktionen repräsentieren Parteien, die bei den Parlamentswahlen 2007 in direkter Opposition zur Partei der Regionen standen. Als die Wähler 2007 ihre Stimmen für BJuT oder NU-NS abgaben, stimmten sie damit zweifellos auch gegen die Partei der Regionen. Doch unterzeichneten am 11. März 12 Abgeordnete, sog. “Tuschki”¹, die ursprünglich ihre Parlamentssitze über die Listen dieser beiden orangen Blöcke bekommen hatten, das Koalitionsabkommen für die neue Regierung. Diese Abgeordneten handelten offen gegen den Willen ihrer Fraktion. Darüber hinaus muss ihr Verhalten als Ausdruck einer skandalösen Missachtung gegenüber den Wählern gewertet werden, die sie einst mit Mandaten ausgestattet hatten.
Solch ein Wechsel der politischen Orientierung von Deputierten ist natürlich nichts ungewöhnliches in jungen Demokratien. Von Zeit zu Zeit kommt derartiges auch in gefestigten Demokratien vor – etwa in der Bundesrepublik Deutschland, wo ebenfalls ein Verhältniswahlrecht gilt (wenn auch ein teils personalisiertes). Jedoch betreffen in entwickeltem Demokratien solche politischen Übertritte für gewöhnlich nur einzelne Abgeordnete, die von einer Fraktion in die andere aus persönlichen Gründen wechseln. Vor diesem Hintergrund schützt das deutsche Grundgesetz beispielsweise die unbeschränkte „Freiheit des Mandats“ der Abgeordneten, obwohl die Hälfte der Mitglieder des Bundestages, wie in der Ukraine, über Parteilisten gewählt wird. Die Idee, dass eine größere Abgeordnetengruppe gezielt von bestimmten Fraktion in eine opponierende Koalition mit dem Ziel der faktischen Annullierung der Parlamentswahlergebnisse gelockt werden könnte, erscheint im westlichen Kontext so absurd, dass diese Möglichkeit bisher wenig Beachtung unter Verfassungsingenieuren und politischen Komparativisten erfahren hat. Ein zielgerichteter Wechsel der politischen Loyalität einer relevanten Abgeordnetengruppe würde zu solch einer offensichtlichen Verletzung des Wählerwillens führen, dass viele Beobachter die Diskussion eines derart seltsamen und hypothetischen Szenarios als Zeitverschwendung betrachten würde.
In ungefestigten pluralistischen Staaten findet derartiges allerdings leider statt. Wie die Vorgeschichte der „Orangen Revolution“ zeigt, sind Janukowytsch und Co. keine Demokraten. 2004 bemühten sie sich nicht einmal besonders zu verbergen, dass sie die Präsidentschaftswahlen fälschen wollten. Ähnliche politische Aktionen der Regionalen in den letzten Jahren wiesen ebenfalls auf ihr ambivalentes Verhältnis zu demokratischen Normen hin.
Mit seinem letzten Urteil zur Frage, ob sich einzelne Abgeordnete an der Gründung einer Regierungskoalition beteiligen können, hat das Verfassungsgericht einen neuen Versuch der Weiß-Blauen befördert, die Regeln während des Spiels zu ändern. Dies war insofern eine seltsame Wendung, als das Verfassungsgericht der Ukraine zuvor die entgegengesetzte Position eingenommen hatte: in seiner Entscheidung vom 17. September 2008 urteilte das Gericht, dass „in den Bestand einer Koalition nur diejenigen Parlamentsabgeordneten eingehen können, die Mitglieder der Parlamentsfraktionen sind, welche die Koalition bilden“.
Das verbleibende „Proto-“ in der ukrainischen Protodemokratie
Mit seinem Urteil hat das Verfassungsgericht das Wahlsystem der Ukraine nachhaltig disbalanciert. Sollten ukrainische Parlamentswahlen auch weiterhin nach dem Verhältniswahlrecht stattfinden, werden die Wähler unsicher darüber sein, was ihre Stimmabgabe bedeutet und zur Folge hätte. Wenn Wähler auch weiterhin nur für vorbestimmte Parteilisten abstimmen können, haben sie keine Möglichkeit, diejenigen Abgeordneten zu bestrafen, die ihre Wählerschaft verraten haben. Hinzu kommt, dass Wähler, die für diejenigen Parteien oder Blöcke stimmten, welche unter der Abwerbung ihrer Abgeordneten in die Koalition der anderen Fraktionen am meisten gelitten haben, sich fragen werden: Wozu wähle ich überhaupt? Wenn die Abgeordneten, für die sie ihre Stimme abgeben, danach zum entgegengestetzen Lager überlaufen und ihre politischen Ansichten wechseln: Macht es da überhaupt Sinn, Deputierte in die Werchowna Rada abzuordnen? Nach der faktischen Rücknahme des vorhergehenden Urteils zur Koalitionsbildung durch das Verfassungsgericht ist die Partei der Regionen nun doppelter Gewinner: sie dominiert die Exekutivorgane mit Hilfe von Abtrünnigen aus anderen Fraktionen und untergräbt damit gleichzeitig die Wählerbasis ihrer politischen Gegner. Auf diese Weise wird eine vorrangige Funktion demokratischer Wahlen geschwächt: ein transparentes Bindeglieds und einen effektiven Rückkoppelungsmechanismus zwischen Regierten und Regierung zu bilden.
Die ukrainischen Politiker müssen verstehen, dass eine nur halbherzige Umsetzung demokratischer Regeln und ledigliche rhetorische Akzeptanz von politischem Pluralismus ungenügend für die Beibehaltung der Perspektive einer zukünftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union sein wird – einem Ziel, dem sich alle großen politischen Kräfte der Ukraine verschrieben haben. Der Erhalt mündlicher Zusagen zu bestimmten Handlungen durch einzelne Vertreter offizieller Delegationen des Westens wird für die Beibehaltung einer kontinuierlichen Bewegung der Ukraine in Richtung Europa unzureichend sein. Die Regierungsbildung vom 11. März etwa könnte ein Absinken der Ukraine in den Demokratieratings relevanter Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen nach sich ziehen. Falls die Ukraine infolge der letzten Ereignisse etwa aus der Kategorie „frei“ in die Sparte „teilweise freie“ in den Freedom House Ratings überführt wird, könnte das bedauernswerte politische Folgen haben. Die westliche Öffentlichkeit würde die Ukraine erneut als ein Land betrachten, das zwischen Autoritarismus und Demokratie schwankt, anstatt ein Staat zu sein, der sich europäischen Werten verpflichtet fühlt. Die Ukraine würde in die Kategorie solcher Länder wie Moldova oder Armenien absinken – halbdemokratische Staaten, die die EU möglicherweise hofft, eines Tages in ihren Bestand aufzunehmen, die jedoch heute weit vom Erhalt einer Mitgliedschaftsperspektive entfernt sind. Nicht einzelnen Botschaftern oder Beamten der EU, sondern den Völkern Europas – einschließlich den Ukrainern selbst – müssen die neuen politischen Führer der Ukraine ihre Ergebenheit gegenüber demokratischen Werten und dem Rechtsstaatsprinzip beweisen.
¹ “Tuschki” – Kürzlich in der Ukraine in Umlauf gebrachte ironische Metapher für Fraktionsüberläufer in der Werchowna Rada (der Oberste Rat – das Einkammernparlament); wörtlich: zur Verspeisung zubereitete Körper toter Kleintiere.
Der Artikel erschien zuerst im Ukrajinskyj Tyshden
Forumsdiskussionen
IngoErler in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
„iframe“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • die „Vögel der Magyaren“
„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Hier ist noch ein aktuelles Video, von 3 Deutschen in der Ukraine: Alex, der die internationale Legion mitbegründet hat, Otto, Scharfschütze, im Moment in Genesung, und noch einem Unternehmer. iframe“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„Na,was die Ukraine über Merkel denkt, ist sowieso egal. Ich lebe ja nicht in Deutschland (Übersee-Frankreich), habe einige Nachrichten in dieser Zeit auch gar nicht richtig wahr genommen. Aber mit der...“
Tombi in Ukrinform • Re: Außenminister Sybiha ruft zu Lieferung von Abfangsystemen für „Oreschnik“-Raketen auf
„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
Tombi in Politik • Mike Waltz, der russischkritischer neue Sicherheitsberater von Trump
„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“
Tombi in Vermischtes • Ukraine Kampf Links....
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Kreml sieht
„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland hält weiterhin einen Kalibr-Träger im Schwarzen Meer: Was ist die mögliche Salve?
„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“