Alle Artikel zum Thema: verfassung

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Die Rada hat das Obereg-System für TCKs eingeführt: Details

Die Werchowna Rada hat am Dienstag, den 16. Januar, den Gesetzentwurf №10062 über die Schaffung eines einheitlichen elektronischen Registers der ...

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Duda trifft zu einem unangekündigten Besuch in Kiew ein

Der polnische Präsident Andrzej Duda ist zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Dies teilte das Büro des polnischen Präsidenten ...

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Vorladungen werden nicht über Messenger ausgehändigt - Fjodorow

Vorladungen werden den Ukrainern nicht über Messenger ausgehändigt. Dies sei technisch nicht möglich, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für ...

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Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat einen "Kirchen-Blogger" Abgeordneter der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche in der Region Transkarpaten unter Verdacht gestellt

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SSU) hat Beweise für die Schuld eines „Kirchen-Bloggers“ der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (Abgeordneter) in der Region Transkarpaten ...

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Abkommen von Charkiw: Gericht erlaubt Verhaftung des ehemaligen Verteidigungsministers.

Das Berufungsgericht in Kiew hat die Verhaftung einer in den Fall der Charkiw-Abkommen verwickelten Person, des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers, wegen ...

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Synode der ukrainisch-orthodoxen Kirche MP bittet Selenskyj um Aufhebung der Sanktionen

Die Synode der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats hat Präsident Wolodymyr Selenskyj gebeten, die Aktivitäten der sub-sanktionierten Diözesen freizugeben. Dies ...

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Der ukrainische Sicherheitsdienst durchsucht Einrichtungen der ukrainisch-orthodoxen Kirche MP in der Region Poltawa

Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes und der Nationalpolizei führen Spionageabwehrmaßnahmen in den Einrichtungen der ukrainisch-orthodoxen Kirche MP in der Region Poltawa ...

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Die ukrainischen Streitkräfte haben die Pläne des Gegners offengelegt

Nach einer Reihe von großen Misserfolgen an der Front plant die russische Armee, die Regionen Luhansk und Donezk einzunehmen und ...

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Der ehemalige Leiter der ukrainischen Nationalbank, Schewtschenko, wurde aus dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat entfernt

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zusammensetzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates geändert. Ein entsprechendes Dekret wurde auf der Website des ...

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Der Fall des "Leiters" der "Besatzungsverwaltung" in der Region Cherson wurde vor Gericht gebracht

Der Pseudo-Leiter der Gemeinde Tschernobajiw in der Region Cherson wird wegen Zusammenarbeit mit den Invasoren vor Gericht gestellt. Dies berichtet ...

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Der russische Föderationsrat hat die Annexion ukrainischer Gebiete gebilligt

Der russische Föderationsrat hat am Dienstag, den 4. Oktober, „Verträge“ über die Eingliederung der von der Ukraine besetzten Gebiete in ...

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Das ukrainische Verfassungsgericht hat eine Vereidigungszeremonie für die neue Richterin Sovhirya abgehalten

Die neu ernannte Richterin des ukrainischen Verfassungsgerichts Olha Sovhirya hat am Dienstag, den 2. August, ihren Amtseid abgelegt. Dies teilte ...

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Das Präsidialamt hat mögliche Bürgschaftsländer für die Ukraine benannt

Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, hat erklärt, dass die Ukraine auf dem Weg zur NATO-Operation Sicherheitsgarantien von Partnerländern ...

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In Krementschuk wurde eine dreitägige Trauerzeit ausgerufen

Die Stadt Krementschuk, Region Poltawa, räumt weiterhin die Trümmer des Einkaufszentrums Amstor, das am Vortag von russischen Raketen getroffen wurde. ...

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Nach Angaben des IWF befindet sich die Weltwirtschaft in der schlechtesten Verfassung seit dem Zweiten Weltkrieg

Die Weltwirtschaft befindet sich in der schlechtesten Verfassung seit Jahrzehnten – seit dem Zweiten Weltkrieg. Dies geht aus einem gemeinsamen ...

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Ex-Bürgermeister von Rubizhne wird der Kollaboration verdächtigt

Gegen den ehemaligen Bürgermeister von Rubischne wurde Anzeige wegen des Verdachts auf Kollaboration (Teil 1, Teil 5 des Artikels 111-1 ...

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Selenskyj hat erklärt, wie der Krieg beendet werden kann

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, dass der Krieg nur durch einen direkten Dialog mit dem russischen Präsidenten Putin ...

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Für morgen ist eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates geplant

Für Mittwoch, den 23. Februar, ist eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates angesetzt. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und ...

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Putin hat die Erlaubnis erhalten, Truppen in den Donbass zu entsenden

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag, 22. Februar, den russischen Föderationsrat um die Erlaubnis gebeten, die russischen Streitkräfte ...

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Peskow sieht keine Aussicht auf eine "Finnlandisierung" der Ukraine

Es sei zu früh, um über den neutralen Status der Ukraine oder die so genannte „Finnlandisierung“ zu sprechen, sagte der ...

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Wird die Meinungsverschiedenheiten über Minsk 2 ausräumen: Ergebnis in der Normandie

Die Berater der Staats- und Regierungschefs der Länder des Normandie-Formats – Ukraine, Deutschland, Frankreich und Russland – haben in Paris ...

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Die Polizei erklärte, warum eine Frau, die sich selbst verteidigte, des Mordes beschuldigt wurde

Die Polizei in der Region Mykolajiw hat nach der großen Empörung in den sozialen Medien weitere Informationen über einen Vorfall ...

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Die Ukraine und Schweden wollen ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich verstärken

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat bei einem Besuch in Schweden ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich unterzeichnet. ...

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Eine Mutter und ihr 5-jähriger Sohn wurden in Krywyj Rih von einem Lieferwagen und einem Lastwagen überfahren

In Krivoy Rog hat am Mittwochabend, 1. Dezember, ein Kleinbus eine 33-jährige Frau und ihren fünfjährigen Sohn angefahren. Die Fußgänger ...

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Persönliche Fotos gestohlen, gedemütigt und erpresst: Ukrainischer Soldat wird wegen seiner Homosexualität verfolgt

In der Region Saporischschja verfolgen Vertragssoldaten einen Kameraden, Vlad Matveev, weil er schwul ist. Die Jungs stahlen persönliche Fotos vom ...

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Zusammenfassung des Montags: Grünes Land und Covid-Stabilisierung

Im Rahmen des Projekts „Grünes Land“ wurden bereits mehr als 35 Millionen Bäume gepflanzt

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Diener des Volkes wird am Montag über Rotation im Kabinett diskutieren

Die Fraktion der Diener des Volkes plant, auf ihrer Sitzung am Montag, den 18. Oktober, die Frage möglicher Personalrotationen im ...

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SBU verhaftet führenden "Behörden"-Beamten Krim

SBU-Beamte haben einen russischen Mann festgenommen, der aktiv zur Annexion der Krim beigetragen hat. Der Bürger des Nachbarstaates war für ...

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Rada wendet sich an EU wegen Mitgliedschaft der Ukraine

Das ukrainische Parlament hat am Freitag, den 8. Oktober, einen Appell an das Europäische Parlament und die EU-Parlamente verabschiedet, die ...

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Drei Stufen der kapitalgedeckten Altersversorgung

Die Ukraine plant die Einführung der kapitalgedeckten Altersversorgung in drei Stufen. Die Ministerin für Sozialpolitik, Marina Lazebnya, hat darüber gesprochen, ...

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Medwedtschuk: Unterdrückung erfolgt auf Befehl von Zelensky und zeigt dies

Kommentar von Viktor Medwedtschuk, Vorsitzender des politischen Rates der Oppositionspartei Plattform – Für das Leben, in der Sendung des Fernsehsenders ...

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Kiewer Rus und Familienbande: Wie der Unabhängigkeitstag auf dem Maidan gefeiert wurde

Ein sonniger Morgen in Kiew gab den Ton für eine feierliche Militärparade zum Unabhängigkeitstag der Ukraine an. Die Feierlichkeiten begannen ...

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Verfassungs-Lockdown

Präsident Wladimir Selenski [Wolodymyr Selenskyj] schlug dem Parlament vor, das Verfassungsgericht der Ukraine für das „nichtige Urteil“ zur Rücknahme der ...

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300 statt 450: Wozu muss die Anzahl der Parlamentsabgeordneten reduziert werden?

Am 4. Februar billigte das ukrainische Parlament vorläufig die Änderung an der Verfassung in Bezug auf die Verminderung der Anzahl ...

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Mit Regelverstößen, aber „für das Volk“. Wie man den Abgeordneten die Immunität nahm

Der erste Tag der zweiten Sitzungsperiode der neugewählten Rada wurde ein sehr produktiver. Die Abgeordneten der Diener des Volkes unter ...

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Bombensicher: Wohin das Selenski-Team das Parlament führt

In der Partei „Diener des Volkes“ ist man fest entschlossen, den Freiheiten der Abgeordneten in der Rada ein Ende zu ...

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Was kann die Werchowna Rada? Spoiler: viel und mehr als der Präsident

Das Parlament ist der Eckpfeiler des demokratischen Systems. Ohne seine effektive Arbeit ist es wahrlich schwer, sich eine freie Gesellschaft, ...

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15 Schritte bis zur totalen Ukrainisierung: Was wirklich im Sprach-Gesetz steht und warum das Gesetz von den Abgeordneten verabschiedet wurde

Vor dem Fall des Vorhangs der Präsidentschaft von Pjotr Poroschenko [Petro Poroschenko] setzte die von ihm kontrollierte parlamentarische Mehrheit mit ...

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Erfolgsstory auf Sand gebaut? Zum Stand der Dezentralisierungsreform nach der ukrainischen Revolution der Würde von 2014

Die 2014 in der Ukraine eingeleitete umfassende Dezentralisierungsreform hat sich trotz widriger Umstände bei der Implementierung relativ erfolgreich entwickelt. Insbesondere ...

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Für die Freunde alles, für die Feinde das Gesetz: Wie Poroschenko die Ukraine zur selektiven Rechtssprechung zurückbringt

Der Fall Saakaschwili – das ist nicht allein die Frage des persönlichen Konflikts zweier Politiker. Das ist erneut der Versuch, ...

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Zur Dezentralisierung: Erfolge, Risiken und die Rolle des Parlamentes

Am 1. April 2014 hat die Regierung, die nach der Revolution der Würde gebildet wurde, das Konzept der Reform der ...

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Justizreform in der Ukraine

Am 2. Juni 2016 hat das ukrainische Parlament die Änderungen der Verfassung und ein Gesetz „über das Gerichtswesen sowie den ...

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Sprechen Sie mit dem Volk über Minsk III

Je schwieriger die Situation Politikern erscheint, desto detailliertere politische Einigungen kann man von ihnen erwarten. Lange Verhandlungen der Positionen ...

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Ernüchterung nach einem Jahr Lustrationsprozess

Vor etwas mehr als einem Jahr am 16. Oktober 2014 trat das speziell vor den vorgezogenen Parlamentswahlen verabschiedete Gesetz „Über ...

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„Minsk“ – ein diplomatischer Strohhalm. Verständigung auf Kosten der Ukraine?

Die anhaltende Waffenruhe im Donbass setzt die Dringlichkeit einer Lösung des Ukraine-Konflikts herab. Wahrscheinlich ist, dass der Minsk-Prozess stagniert, ...

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Die „Swoboda“ kommt mit Granaten

Hat die ukraineweite Vereinigung „Swoboda“ (dtsch. Freiheit) ein Recht auf die Verteidigung ihrer Position bezüglich von Änderungen der ukrainischen ...

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Sonderstatus für den Donbass? Wofür stimmte das ukrainische Parlament am 16. Juli?

Am 15. Juli 2015 legte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem Parlament einen Gesetzentwurf mit Verfassungsänderung vor, der eine ...

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Brief an Pjotr Poroschenko

Wissen Sie, unser seltsamer, doch nichtsdestotrotz realer Krieg, ist überhaupt kein Hinderungsgrund für die Durchführung von Reformen. Doch es ...

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Planänderung in der Ukraine: Absage der Präsidentschaftswahlen, Wechsel zum parlamentarischen System, Errichtung einer Konsensdemokratie

Durch die Abschaffung des semipräsidentiellen Systems in der Ukraine, die Wahl eines neuen Präsidenten durch das Parlament sowie eine ...

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Die Krim-Krise aus völkerrechtlicher Perspektive

Die Krim-Krise stellt die internationale Ordnung und das Völkerrecht mit seinen schwachen Durchsetzungsmechanismen in mehrfacher Hinsicht auf die Probe. ...

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Während du dich unter einer Last beugst, vergrößert sich ihr Gewicht

Hass. Das ist die exakteste Definition der Stimmung auf dem Majdan seit dem 20. Februar. Er loderte in den ...

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Aufruf an Kanzlerin Angela Merkel zur Initiierung einer Krisengruppe auf höchster politischer Ebene zur Krisenbewältigung in der Ukraine

Heute, am 19.02.2014 um 16 Uhr, werden ukrainische Aktivisten vor der ukrainischen Botschaft eine Demo organisieren, um ihre Trauer ...

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Über Legitimität und Moral

Eine ausgesprochen undankbare Sache ist es, die europäischen und andere westliche Politiker und Diplomaten dafür zu rügen, dass sie die ...

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Warum ein Kompromiss wichtig ist – und wie er aussehen könnte

Man kann in die Verhandlungen mit Janukowytsch nicht mit der Forderung seines sofortigen Rücktritts gehen, egal wie angenehm sich ...

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Die Beschlüsse der Volksversammlung vom 19.01.2014

Der Plan sieht die Gründung alternativer Machtorgane, eines alternativen Parlaments und einer alternativen Regierung, Bildung einer Kommunalpolizei und Wahlen ...

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Der letzte Tropfen

In letzter Zeit kam in Reden und Texten der verehrten einheimischen Journalisten, Politologen, Kolumnen-Autoren und anderen Dauergästen der politischen ...

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Privatisierung oder Konfiszierung?

Unter dem Anschein der Privatisierung staatlichen Eigentums fand in Wirklichkeit eine totale Konfiszierung des Volkseigentums statt. Und dies geschah ...

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Janukowitschs Reformen: Was für einen Kapitalismus errichten wir?

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, hat das Jahr 2011 zum Jahr der Reformen und der Modernisierung bestimmt. Zur ...

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Der ukrainische Suspense oder die Kritik am Sozialstaat

Es gibt Hoffnung, dass die endlosen Wahlen, die Unzufriedenheit des Wählers und die „Fluktuation der Politiker“ früher oder später ...

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2011: POINT OF NO RETURN

Innerhalb eines Jahres, seit der Inauguration W. Janukowitschs, hat sich die Ukraine auffallend verändert. Die Veränderungen betreffen dabei sämtliche ...

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Wie die derzeitige politische Elite der Ukraine das Projekt „Rechtsstaat“ vollends diskreditiert

Besonders zielstrebig und ehrgeizig erweist sich in diesem Zusammenhang Viktor Janukovyč. Seit seinem Sieg in den Präsidentenwahlen im Februar ...

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Reform im Gesundheitswesen: Nicht vom Gesundheitsministerium allein

Janukowitsch und sein Team haben eine Reform des Gesundheitswesens versprochen, allerdings haben sie diese nicht zu einem vorrangigen Punkt ...

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Jazenjuk möchte verfassungsgebende Versammlung schaffen

Der Führer der „Front Smin/Front der Veränderungen“, der Parlamentsabgeordnete Arsenij Jazenjuk, hat der Werchowna Rada vorgeschlagen eine Nationale Verfassungsversammlung ...

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Je stärker das Parlament, desto eher ist Demokratie

Die Implementierung eines schwachen semipräsidentiellen Systems mit der Werchowna Rada als dominierende Gewalt oder einer rein parlamentarischen Republik wäre ...

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Janukovyčs Machtübernahme in der Ukraine – autoritäre Restauration oder staatliche Rekonstruktion ?

Die (Wieder-)Annäherung der Ukraine an Russland war von dem als „pro-russisch“ geltenden Präsidentschaftskandidaten Janukovyč im Wahlkampf angekündigt – und von ...

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Vorwärts in die Vergangenheit: Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 wurde zurückgenommen

Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 stärkte die Macht des Parlaments. Seit Oktober 2010, gilt nun wieder die Verfassung von ...

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Zurück in die Zukunft

Die Bedeutung der Abschaffung der politischen Reformen wird überschätzt: Die Opposition in der Ukraine erlebte keine glücklichere Zeit, als ...

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Ukraine ohne Alternativen

Wir hatten keine Alternative zu einem autoritären Präsidenten. Nur naive Menschen können sich mit leeren Mantras wie „Janukowitsch ist nicht ...

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Block Julia Tymoschenko verlässt den Sitzungssaal des Parlaments

Der Block Julia Tymoschenko hat den Sitzungssaal des Parlaments als Zeichen des Protests verlassen.

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Opposition fordert Entlassung aller Verfassungsrichter

Oppositionsparteien fordern die Entlassung aller Richter des Verfassungsgerichts

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In Jalta wurde über die europäische Perspektive der Ukraine diskutiert

Am 1. und 2. Oktober fand im Liwadija-Palast der 7. Gipfel „Jaltinskaja Jewropejskaja Strategija/Yalta European Strategy (YES)“ statt. Hauptthema ...

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In dieser Woche werden wahrscheinlich zwei der sechs Vizepremierminister entlassen

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, wird im Laufe dieser Woche die Zusammensetzung des Ministerkabinetts der Ukraine an die ...

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Heute wird neuer Koalitionsvertrag unterzeichnet

Heute unterschreiben die Vertreter der Regierungskoalition ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit.

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Regionale haben nichts gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft

Vizepremier Borys Kolesnikow meint, dass Wiktor Janukowytsch bis zum Ende seiner Amtszeit Russisch zur zweiten Amtssprache macht.

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Julia Tymoschenko: Der 1. Oktober wurde zum Tag der Ermordung der Demokratie und der Errichtung einer Diktatur

Heute morgen hat das Verfassungsgericht der Ukraine entgegen aller verfassungsrechtlichen Logik willkürlich eine neue Verfassungsordnung für die Ukraine verkündet. ...

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Justizminister Lawrinowitsch hält Verfassung von 1996 für die gültige, die Opposition spricht hingegen von der Illegitimität aller Regierungsorgane

Den Worten des Justizministers, Alexander Lawrinowitsch, nach ist vom gestrigen Tage an die Verfassung vom 28. Juni 1996 die ...

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Lytwyn: Janukowytsch kann nun selbst den Premierminister entlassen

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, meint, dass Präsident Wiktor Janukowytsch das Recht erhalten hat den Premierminister und ...

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Tymoschenko vergleicht Urteil des Verfassungsgerichts mit dem Moskauer Putsch von 1991

Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, vergleicht das Urteil des Verfassungsgerichts über die Rückkehr zur 1996er Verfassung mit ...

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Verfassungsrichter kassieren die Politreformen von 2004

Das Verfassungsgericht hat die politische Reform des Jahres 2004 zurückgenommen und die Verfassung von 1996 wieder in Kraft gesetzt.

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Regionale sind überzeugt davon, genügend Stimmen für eine Verfassungsänderung zu haben

In der Werchowna Rada finden sich 300 Stimmen für eine Verfassungsänderung.

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Oppositions-Vertreter: Verfassungsgericht hat die Politreformen von 2004 aufgehoben

Das Verfassungsgericht hat in nichtöffentlicher Sitzung die Politreform des Jahres 2004 zurückgenommen.

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Umfrage: Mehrheit der Ukrainer lehnt Rückkehr zur Verfassung von 1996 ab

Die Mehrzahl der Ukraine meint, dass es für die Ukraine besser wäre die Vorgaben der Verfassung zu befolgen, statt ...

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BJuT bewertet Rücktritt von vier Verfassungsrichtern als Vorbereitung auf die Rücknahme der Verfassungsreformen von 2004

Die Opposition ist beunruhigt ob des (fast) gleichzeitigen Rücktritts von vier Richtern des Verfassungsgerichts.

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Block Julia Timoschenko schließt drei Abgeordnete aus der Fraktion aus

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete heute auf der Parlamentssitzung die Entscheidung der BJuT (Block ...

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Tymoschenko: Janukowytsch möchte Amtszeit auf sieben Jahre verlängern

Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, warnte davor, dass die derzeitigen Machthaber die Amtszeit des Präsidenten auf sieben ...

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Die Ukraine in der Sommerpause: Verfassungsänderung um jeden Preis?

Die sechste Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, ...

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Partei der Regionen strebt verfassungsändernde Mehrheit in der Rada für den Herbst an

Bereits im Herbst erwartet man in der Parlamentsmehrheit noch weitere 40-50 Übertritte aus der Opposition.

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Vergiftete „Tuschki”¹ - Politische Folgen des Niedergangs des ukrainischen Parlamentarismus

Der neue Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch hat eine de facto illegitime Regierung an die Macht gebracht. Obwohl durch ...

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Verliert Europa die Ukraine?

In der Ukraine war in den vergangenen 20 Jahren der Einfluss ausländischer prodemokratischer Akteure – sowohl einzelner Staaten, wie ...

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Die Ukraine zwischen wirtschaftlichen Zwängen und der Einhaltung demokratischer Standards

Die Administration Janukowytsch konnte recht schnell eine neue Regierung bilden und sowohl Ministerpräsidentin Tymoschenko als auch ihre Regierung zum ...

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Tymoschenko bezeichnete die Verfassungsrichter als Verbrecher und wandte sich an die Weltgemeinschaft

Die Führerin des Blocks gleichen Namens, Julia Tymoschenko, verkündete, dass das Verfassungsgericht mit seinem Urteil, mit dem es die ...

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Sex und Enthaltsamkeit

Wenn man sich Titel für etwas ausdenkt, ergeben sich manchmal Vorkommnisse, die von den Autoren selbst im besten Fall ...

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Verfassungsgericht legalisiert Regierungskoalition

Das Verfassungsgericht hat sich gestern mehrheitlich für die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Bildung der neuen Regierung ausgesprochen.

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Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine - Teil II

Mit der Wahl eines neuen Präsidenten änderte sich nichts an der Dysfunktionalität des politischen Systems der Ukraine: Die – ...

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Timoschenko: Verfassungsrichtern werden 1 Mio. Dollar für "richtigen Beschluss" geboten

“Von der Sache her, fordert man vom Verfassungsgericht die Annahme eines verfassungswidrigen Beschlusses”, verkündete die “Leaderin der vereinten demokratischen ...

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Stabilität über alles

Die neue Administration Janukowytsch hat sich formiert und nach der Regierungsbildung lassen sich erste Schlüsse auf die weitere Entwicklung ...

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Präsident Janukowitsch: Wenn das Verfassungsgericht die Koalitionsbildung für verfassungswidrig erklärt, gibt es Neuwahlen

Bis Ende März wird in der Ukraine der Prozess der Formierung der gesamten Machtvertikalen abgeschlossen sein.

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Die „Tuschki“ und der Niedergang der ukrainischen repräsentativen Demokratie

In den vergangenen Wochen ist der Begriff „Tuschki“ (frischgerupfte oder -gehäutete Körper kleiner Tiere) in der Ukraine populär geworden. ...

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Präsident Janukowytsch macht Weg frei für Koalitionsbildung auf fragwürdiger Grundlage

Präsident Wiktor Janukowytsch hat die Änderungen zum Gesetz über das Reglement der Werchowna Rada unterzeichnet, wodurch Koalitionsbildungen auf individueller ...

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Tihipko wirft Janukowitsch und den Regionalen Verfassungsbruch vor

Serhij Tihipko, Vorsitzender der Partei “Sylna Ukrajina/Starke Ukraine”, meinte heute, dass das Team von Janukowytsch einen Fehler macht, wenn ...

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Stillstand oder Fortschritt? Entwicklungsszenarien für die Ukraine nach der Wahl

In der Ukraine zeichnet sich eine Stichwahl zwischen Julia Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch ab – Grund genug, sich auf ...

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Destruktiver Semipräsidentialismus und fehlende EU-Perspektive

Zwei Missverständnisse der politischen Dauerkrise in Kiew

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Was tun?

In letzter Zeit, vor dem Hintergrund unendlicher gegenseitiger Beschimpfungen, Enthüllungen, Beschuldigungen und Vorwürfen zum Thema „Wer ist schuld?“, hört ...

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Träumt man bei BJuT von der Rückkehr zur Verfassung von 1996?

Der Block Julia Timoschenko (BJuT) hat den ersten Schritt zur Rücknahme der Verfassungsreformen des Jahres 2004 gemacht. In der ...

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Martin Dietze: Die Suche nach einem geeigneten politischen System

In seinem Artikel Die semipräsidentielle Zeitbombe unter dem ukrainischen Staat geht Andreas Umland auf die Gefahr ein, die von ...

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Andreas Umland: Die semipräsidentielle Zeitbombe unter dem ukrainischen Staat

Die heutige ohnehin angespannte innen- und außenpolitische Situation in der Ukraine durch kostspielige und vermutlich schmutzige Präsidentschaftswahlen zusätzlich zu ...

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Wiktor Juschtschenko: „Eine neue Verfassung — ist unser gemeinsamer Schritt in die Zukunft!“

Ich wende mich an meine Landsleute in einer Zeit großer Herausforderungen, die auf die Ukraine zukommen. Wir erleben eine ...

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Arsenij Jazenjuk: "Idiotensicherung"

Ein realer Mechanismus der Volksherrschaft wird benötigt und kein weiterer Versuch irgendetwas im “Grundgesetz” zum Nutzen der einen oder ...

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Andreas Umland: Wie lässt sich ein postrevolutionärer Kollaps verhindern?

Nach Jahren beeindruckenden wirtschaftlichen Wachstums und ungestümer politischer Pluralisierung, blickt die Ukraine schweren Zeiten entgegen.

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Janukowitsch stieg am Sonntag aus den Koalitionsverhandlungen aus

Die Partei der Regionen und BJuT (Block Julia Timoschenko) haben offiziell die Unmöglichkeit der Bildung einer Koalition in der ...

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Verfassungsentwurf von BJuT und der Partei der Regionen sieht Wahlen erst wieder 2014 vor

Gestern wurde der Gesetzesentwurf für den Eintrag von Änderungen in die Verfassung veröffentlicht, der von der Partei der Regionen ...

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Juschtschenko ruft die Welt auf, die Demokratie in der Ukraine zu sichern

Präsident Wiktor Juschtschenko ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, der Ukraine bei der Wahrung der Demokratie zu helfen.

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"Große Koalition" wird immer wahrscheinlicher

Die Parlamentsabgeordneten der Partei der Regionen (PR) und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) haben gestern offen zur Bildung einer ...

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Ihor Shdanow: Megakoalition - Argumente dafür und dagegen in den Waagschalen des Vertrauens

Die Frage nach den Perspektiven der Bildung einer neuen Megakoalition ist am Ende eine Frage des Vertrauens. Des Vertrauens ...

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Juschtschenko fürchtet Verlust der Unabhängigkeit der Ukraine

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, denkt, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, wenn sie sich von den ...

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Litwin hält den 17. Januar 2010 für den richtigen Termin der Präsidentschaftswahlen

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, ist überzeugt davon, dass das Verfassungsgericht der Ukraine den 17. Januar 2010 ...

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"Doppelwahlen": Der Teufel verbirgt sich in den Details

Eines der populärsten politischen Themen der letzten Zeit – ist die Zweckmäßigkeit und die Möglichkeit der gleichzeitigen Durchführung von ...

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Andreas Umland: Eine Chance für die Ukraine

Das klägliche Popularitätsniveau von Juschtschenko bietet der Kiewer Elite eine reale Möglichkeit die junge postsowjetische Demokratie in eine parlamentarische ...

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Juschtschenko trat gestern vor der Rada auf

Gestern trat Präsident Wiktor Juschtschenko vor der Werchowna Rada mit seiner jährlichen Ansprache zur inneren und äußeren Situation der ...

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Präsident Juschtschenko stellte gestern einen neuen Verfassungsentwurf vor

Präsident Wiktor Juschtschenko hat gestern im Parlament einen Gesetzesentwurf zum Eintrag von Änderungen in die Verfassung eingereicht. Das Dokument ...

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Partei der Regionen möchte so schnell wie möglich alles neu wählen lassen

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, tritt für gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ein.

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Timoschenko will den Umbau zur parlamentarischen Republik

Die Fernsehansprache von Premierministerin Julia Timoschenko wurde zur Antwort auf den gestrigen Auftritt von Präsident Wiktor Juschtschenko, in dem ...

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Verfassungsänderungen ausgearbeitet

Die Arbeitsgruppe des Nationalen Verfassungsrates beendete gestern ihre Arbeit an dem Projekt der Neufassung der Verfassung. Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang ...

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Ukraine steht vor Verfassungsreform

Am Vorabend des Tages der Verfassung erklärte der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko, dass er beabsichtigt, in nächster Zeit die ...

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Juschtschenko möchte Volksabstimmung für neue Verfassung

Der Präsident der Ukraine Wiktor Juschtschenko ist sich sicher, dass eine neue ukrainische Verfassung nur in einem Referendum bestätigt ...

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Opposition drängt wieder auf Auflösung des Parlamentes

Gestern wurden 168 Erklärungen von Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” über den Austritt aus ihren ...

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Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und der Koalition scheinbar geplatzt

Gestern beschuldigte Präsident Juschtschenko auf einer Sonderpressekonferenz Premierminister Wiktor Janukowitsch der Verletzung der erreichten Vereinbarungen und der Zurückweisung des ...

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Juschtschenko zeigt sich entschlossen, notfalls das Parlament aufzulösen

Gestern trat der Präsident mit einer scharfen Erklärung an die Adresse der Werchowna Rada auf, in der er die ...

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„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“

„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“

„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“

„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“

„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“

„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“

„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“

„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“

„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“

„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“

„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“

„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“

„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“

„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“

„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“

„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“

„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“

„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“

„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“

„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“

„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“

„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“

„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“

„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“

„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“

„@minimax welch armseliger Mensch Du sein musst, kannst es nicht lassen Dich hier wieder anzumelden, Du hast ja wirklich schwerwiegende Probleme!“

„Man kann auch vom Ausland aus viel für sein Land tun. Spenden zum Beispiel, mit Geld, das man in der Ukraine nie verdienen würde. Hilfspaket unterstützen. Wer bitteschön würde in ein Kriegsgebiet...“

„Ist wohl sehr unterschiedlich. Bekannte sind zum Jahresanfang über Krakowez ausgereist und sagten die waren alleine am Übergang. Hat allerdings trotzdem paar Stunden gedauert da der Busfahrer nicht weiter...“

„Ich fahre jetzt wieder über Ungarn. In Berehove waren wir in 15 Minuten über beide Kontrollen drüber, in Koson beim Rausfahren in 10 Minuten. 8.Dezember eingereist um 6.30 Uhr, 26.01. um 18.00 Uhr ausgereist.“

„Ist jemanden etwas zum Grenzübertritt bzgl. der Ausgangssperre bekannt? Durch die nicht kalkulierbare Dauer kann man ja sowohl bei Ein- wie auch Ausreise genau in das Zeitfenster geraten. Wie sollte man...“

„Handrij, du armer Kerl. Wie hast du bloß die ganzen Jahre mit den Chaoten ausgehalten. Wo ist denn eigentlich @mbert abgeblieben, der Anführer der Bekloppten.“

„Mit solchen Freunden braucht man wirklich keine Feinde mehr. Sobald Russland die ukr. Armee stark geschwächt hat, werden die Polen sich ein Teil der Westukraine einverleiben. Schauen wir mal, wieviel...“

„Habt ihr schon rausgefunden welcher User der Nazi vor 2022 hier im Forum war?“

„Nun ja zur Klarstellung, von @minimax ein Schwachkopf genannt zu werden, ist Anerkennung genug für mich, sicherlich würde wohl was falsch laufen, wenn ich in dessen Augen ein respektabler Experte bin!...“

„Ach da ist der lupenreine Nazi also ein vergangener vergammelter Russenfreund. Aber an ihm sieht man am besten die wahre zu verachtende Denkweise dort.“

„@Bernd D-UA Ein realitätsfremder Schwachkopf warst du schon vor dem Krieg, kann mich noch gut erinnern. Hat sich offensichtlich absolut nichts geändert.“

„Keine Bange der Troll kommt wieder. War bisher immer so dass er sich zwischendurch wohl woanders austobt. Und wenn es nur eine Gummizelle ist“

„Anscheinend haben ihm seine Pfleger/Wärter wohl erstmal wieder das Handy weggenommen. Der nächste Troll bitte... (Btw: Warum eigentlich Gogol hier nicht auch wieder seine Bosheiten ausbreitet ?)“

„@Frank , Danke für den Link, tolles Buch!“

„ ... " ... Vielleicht erkennt jemand sich oder seine Freunde auf diesen Fotos wieder.... " Dann bitte die Autorin kontaktieren bzw. ich kann das auch weiterleiten (PN)“

„Na, na, na, wer wird den gleich beleidigend werden. Da habe ich wohl einen oder mehrere wunde Punkte getroffen, @minimax ? Minimax und Adejwka befreien? Mädchen in Strumpfhosen, die vor dem PC sitzen...“

„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

„Mal ganz harmlos gefragt: Gibt es eigentlich kein Psychoforum o.ä., wo Typen wie Du sich 24/7 so richtig auskotzen können ?“

„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Aber minimax, ich muss auch einen Dank aussprechen, es herrscht Bürgerkrieg in der Ukraine? Das ist der Witz des Tages! Interessanter Ansatz, ich frage mich nur, warum wusste ich nicht, dass so viele...“

„Weil ein minimax überhaupt weiß was ein Nazi ist? Bitte eine Definition davon. Ansonsten würde ich meinen, deinen verbalen Dünnschiss kann man auch ohne die Beschimpfungen anderer " ablassen" und Druck...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken....“

„Der Trottel Scholz war ja zuletzt beim Biden und der hatte sicher versucht den Trottel zu überreden, den ukr. Nazis mehr Geld zu geben. Also wegen den deutschen Idioten geht dann vielleicht doch noch...“

„Ich kann dir zumindest sagen, dass das Wetter in D, speziell in NRW beschissen ist. Betreibe bspw. das schöne Hobby Astrofotografie und wegen dem Wetter braucht man es eigentlich gar nicht anfangen.“

„Irgendiwe werde ich das Gefühl nicht los, daß Selenskyi keine Ahnung von Diplomatie hat (und auch keine Ahnung von Völkerrecht - z.B. welche Befugnisse ein Land in einem anderen hat - oder eben nicht)“

„Wenn ich mir überlege wie es gerade in Ungarn rumort (im Volk - nicht in der Regierung), dann habe ich wieder mehr Hoffnung ... Allerdings arbeitet die Zeit für Putin und es ist offen wie lange es dauern...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken.“

„... Russland eher am Anfang ihrer Möglichkeiten. ja klar - ein Schritt vorm Abgrund ""Putin hat sich und sein System an den Rand der Katastrophe gelenkt. In dieser Katastrophe, davon bin ich überzeugt,...“

„Abwarten und Tee trinken. In Zeiten großer Umbrüche, die wir jetzt definitiv haben, kann sich manches auch schnell entwickeln. Ein Bürgerkrieg in den gottverdammten Staaten (in der Ukraine findet übrigens...“

„Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht man sich nicht wundern, wenn D irgendwann selber angegriffen wird. Von wem? Doch nicht etwa von den Russenkaspern...“

„Der minderbemittelte "Stratege" ist wieder am Fantasieren. D verliert gerade seine Konkurrenzfähigkeit. Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht...“

„Man darf ja wohl noch träumen, tatsächlich aber ein Armutszeugnis für Selenskyi, politischer Dünnschiss! Trotzdem liegt er an anderer Stelle auch mal richtig. Zuviel Politik in der Ukraine, man sollt...“

„@minimax, Du bist nicht mal nützlich als I....., solch einen "subtilen" Russentroll hatten wir noch nie hier. Deutschland tut, was Deutschland tut, die Notwendigkeiten sind klar gegeben. Die deutsche...“

„Die Deutschen sind besonders nützliche Idioten, da geht sicher was. Auch wenn dabei das eigene Land zugrunde geht.“

„Der Clown will schon mal viel, wenn der Tag lang ist. Ne, eigentlich andauernd und nicht selten besonders absurd.“

„Ein Päckchen von Berlin nach Kiew hat mit der Nova Post / Nowa Poschta jetzt gerade einmal fünf Tage benötigt. In umgedrehter Richtung genau so. Wurde am Sonntag in der Nähe von Kyjiv aufgegeben und...“

„Hi, bin auf der Suche für ein Projekt nach privaten Bildern von den ersten Tagen der Majdan Revolution. Mich interessieren Bilder von Majdan Platz bei Nacht in der Zeit bis 30.11.2013 am besten mit vielen...“

„He Minimax. Nur noch einmal kurz zu Ihrer Äußerung, Salo und Slava, GEROJAM - Salo ist eine Beleidigung es heißt Slava. Man sollte sich vielleicht vorher etwas eingehender informieren ehe man seine...“