FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

"Doppelwahlen": Der Teufel verbirgt sich in den Details

Eines der populärsten politischen Themen der letzten Zeit – ist die Zweckmäßigkeit und die Möglichkeit der gleichzeitigen Durchführung von Präsidenten- und vorgezogenen Parlamentswahlen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die Diskussion über die Notwendigkeit oder die Lästigkeit der Verbindung von zwei Wahlkampagnen.

Viel weniger Aufmerksamkeit, und das ist absolut falsch, schenkt man den Rechtsaspekten der Durchführung von den „Doppelwahlen“. In den juristischen Nuancen verbergen sich gerade viele Probleme und Widersprüche, die entweder unüberwindbare Hindernisse für den Vollzug der Wahlen darstellen oder einen Grund für findige politische Missbrauchsverfahren bereiten können.

In der Diskussion über die „Doppelwahlen“ beachten die Juristen in der Regel die Prozedurwidersprüche und die Schwierigkeiten der gleichzeitigen Durchführung von zwei Wahlkampagnen. Es geht sowohl um die unterschiedliche Dauer von diesen Wahlkampagnen als auch um die wesentlichen Unterschiede von Normen und Verfahren der Durchführung.

Trotzdem ziehen die Befürworter der „Doppelwahlen“ den Schluss der prinzipiellen Möglichkeit einer gleichzeitigen Durchführung von zwei Wahlkampagnen/Wahlkämpfen: „Das ist nicht einfach, aber es ist möglich“, so Justizminister Nikolaj Onischtschuk in der Nacht vom 10. auf den 11. April in der Sendung „Swoboda“ (d.h. im Russischen – Freiheit) im Fernsehprogramm Inter.

Es ist wirklich so, aber nur in dem Fall, wenn die vorgezogenen Parlamentswahlen gleichzeitig mit den fälligen Präsidentenwahlen stattfinden.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen und die vorgezogenen Präsidentenwahlen gleichzeitig durchzuführen ist unmöglich.

Es liegt daran, dass im Fall der vorfristigen Amtsniederlegung des Präsidenten die Befugnisse des Staatschefs der Ukraine für die Zeit bis zur Wahl und dem Amtsantritt eines neuen Präsidenten an Vorsitzenden der Werchowna Rada (Obersten Rat) delegiert werden.

Dennoch kann der Parlamentssprecher, der die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine ausübt, laut Artikel 112 der ukrainischen Verfassung eine Reihe der Befugnisse des Staatschefs nicht ausüben, darunter der Auflösung der Werchowna Rada (den Obersten Rat), in den von der Verfassung vorgesehen Fällen, und die Ansetzung vorgezogener Parlamentswahlen.

Dabei muss man sich daran erinnern, dass von der Verfassung für die Durchführung vorgezogener Präsidentenwahlen drei Monate und von vorfristigen Parlamentswahlen – zwei Monate vorgesehen sind.

Das heißt, um gleichzeitig vorfristigige Präsidentschaftswahlen und vorgezogene Parlamentswahlen durchzuführen, sollte man erst den Präsidenten aus dem Amt entfernen, danach kann man den Beschluss fassen, das Parlament aufzulösen.
Darum geht es auch, dass der amtierende Staatschef laut Verfassung so einen Beschluss nicht verabschieden kann. Eine Sackgasse.

Deswegen haben entweder die Vertreter der Partei der Regionen und des „Jedinyj Zentr“ (des „Einheitszentrums“), die uns dazu aufrufen, die Staatsmacht komplett zu „reloaden“, indem gleichzeitig vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden, keine Ahnung von der Verfassung, oder sie verstellen sich.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Wir riskieren zu vermuten, dass es in der Tat beabsichtigt ist, erst die vorfristigen Parlamentswahlen und danach die fälligen Präsidentenwahlen zu vollziehen. Im Notfall kann man die vorfristigen Parlamentswahlen zeitlich mit den fälligen Präsidentenwahlen abstimmen.

Mit der Position des Präsdienten ist es nicht so einfach.

Als das Parlament den 25. Oktober 2009 als Termin für die fälligen Präsidentenwahlen bestimmt hatte, hat der Präsident diesen Entscheid kritisch eingeschätzt, immerhin hat er mitgeteilt, dass er „bereit ist, die Möglichkeit für die gleichzeitige Vollziehung der vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu prüfen“.

Man muss sich kaum wundern, dass der Präsident mit den Verfassungsnuancen betreffs der Vollziehung der vorgezogenen Wahlen nicht vertraut ist. Wiktor Juschtschenko hat nie eine besondere Ehrfurcht vor den Rechts- bzw. Verfassungsdetails erwiesen.

Es kann sein, dass die Public-Relations-Leute des Präsidenten darauf auch nicht geachtet haben, die ihm diese originelle politisch-technologische Aktion vorgeschlagen haben. Vielleicht haben die es doch gewusst, und haben es als Manöver mit Verhandlungen über die vorgezogenen Parlamentswahlen mit Absicht angestellt.

In jedem Fall sollte niemand eine Illusion haben: Wiktor Juschtschenko hat nicht vor, vorfristig das Präsidentenamt niederzulegen. Das hat vor kurzem Igor Popow bestätigt, der neulich zu dem stellvertretenden Chef des Präsidentensekretariats der Ukraine ernannt wurde. Kaum jemand anderer außer dem ehemaligen Chef des Wählerkomitees der Ukraine kennt so gut die Nuancen der Wahlgesetzgebung.

„Die Doppelwahlen“ können nur in dem Fall stattfinden, wenn verfassungsgemäße Gründe für die vorgezogenen Wahlen der Werchowna Rada entstehen – die sind noch nicht da, auch wenn ihnen die Regierung von Julija Timoschenko zustimmt.

Höchstwahrscheinlich ist das Thema der „Doppelwahlen“ nur ein Anlass für die Legalisierung der Idee der vorgezogenen Wahlen der Werchowna Rada (Oberster Rat d.h. Parlament) der Ukraine. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Initiatoren der vorgezogenen Parlamentswahlen auf die Wiederholung des „Ternopil Szenarios“ im allukrainischen Ausmaß setzen können.

Wenn Julija Timoschenko plötzlich den „Doppelwahlen“ zustimmt, dann muss man die Prozedere der Durchführung zweier Wahlkampagnen abstimmen.

In diesem Zusammenhang wird einem pikanten Detail des Gesetzes zu den Präsidentschaftswahlen der Ukraine besondere Aufmerksamkeit schenken. Laut Artikel 56 dieses Gesetzes kann dem Kandidaten für die Präsidentenwahlen das Recht auf die Wahlteilnahme aberkannt werden, falls er als Abgeordneter des ukrainischen Parlament, als Abgeordneter des Obersten Rat der Autonomen Republik Krim oder als Abgeordneter in einem lokalen Rat kandidiert, wenn diese Wahlen gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen der Ukraine durchgeführt werden.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Bereits jetzt beziehen sich die Kritiker der „Doppelwahlen“ auf diese Norm und behaupten, dass diese Norm es sinnlos macht, zwei Wahlkampagnen gleichzeitig durchzuführen. Tatsächlich bringt sie allen Führern der politischen Kräfte ernsthafte Probleme.

Aus der logischen Sicht des Wahlverfahrens müssen sie sowohl an den Präsidentenwahlen teilnehmen als auch die Stimmlisten oder Stimmblöcke ihrer Parteien bei den Parlamentswahlen führen. Und das Gesetz verbietet das.

Es ist doch viel einfacher eine Norm des Gesetzes als eine Norm der Verfassung abzuändern. Und man wird es sicher tun, wenn man eine abgestimmte Entscheidung über die „Doppelwahlen“ treffen wird.

Doch mittlerweile gibt es zwischen den politischen Schlüsselspielern weder eine Zustimmung bezüglich der „Doppelwahlen“ noch betreffs der vorgezogenen Parlamentswahlen, noch sogar betreffs des Termins für die fälligen Präsidentschaftswahlen.

Es gibt auch keine Übereinstimmung hinsichtlich der anderen viel wichtigeren Fragen für unser Land, die mit dem Ausweg aus der wirtschaftlichen und politischen Krise zu tun haben. Und das bringt uns auf traurige Gedanken an der Schwelle der Präsidentschaftswahlkampagne.

13.04.2009___ Wladimir Fesenko, Zentrum der politischen Analyse “Penta”

Quelle: Ukrajinska Prawda

Übersetzerin:   Vita Martynyuk — Wörter: 975

Vita Martynyuk stammt aus Kiew, hat von 1998-2003 ein Diplom als Übersetzerin/Dolmetscherin für Russisch/Ukrainisch/Deutsch/Englisch im Fachbereich: Technische Fachliteratur an der Nationalen Technischen Universität der Ukraine „KPI“ in Kiew erworben.
Danach machte sie noch einen Master of Global Studies Fachbereich: Gender Studies, Regional Studies, Geschichte an der Universität Wien und der Universität Leipzig, wo sie heute lebt und je nach Zeit zu den Ukraine-Nachrichten beiträgt.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.5/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer hat Interesse an einer Eskalation in der Ostukraine? (Mehrfachantwort möglich)
InterviewRussland
die USA
der „kollektive Westen“
Kyjiw / Kiew
die Separatisten in Donezk und Luhansk / Lugansk
die Medien
„Ukraine-Experten“
Weiß nicht ...

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)20 °C  Ushhorod15 °C  
Lwiw (Lemberg)13 °C  Iwano-Frankiwsk13 °C  
Rachiw14 °C  Jassinja11 °C  
Ternopil11 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)15 °C  
Luzk13 °C  Riwne13 °C  
Chmelnyzkyj13 °C  Winnyzja17 °C  
Schytomyr14 °C  Tschernihiw (Tschernigow)18 °C  
Tscherkassy20 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)19 °C  
Poltawa20 °C  Sumy19 °C  
Odessa21 °C  Mykolajiw (Nikolajew)19 °C  
Cherson20 °C  Charkiw (Charkow)20 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)20 °C  Saporischschja (Saporoschje)22 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)21 °C  Donezk21 °C  
Luhansk (Lugansk)21 °C  Simferopol21 °C  
Sewastopol22 °C  Jalta22 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Hallo zusammen! Meine Frau hat bereits vor ca. 1,5 Jahren den Antrag auf Entlassung aus der Ukrainischer Staatsbürgerschaft gestellt. Die Verzögerung bei der Bearbeitung, die ja eigentlich nicht länger...“

„na das wird doch immer besser, zumindest in Bezug auf die Ukraine. Und die in UA begnügen sich also künftig auch mit dem Schnelltest statt des überteuerten PCR? Sehr erfreuliche Entwicklungen, muss...“

„Es ist schön zu sehen das etwas getan wird, sollte die Strecke einmal komplett saniert sein... das kann dauern..., dann ist es natürlich ein Genuss dort zu reisen. Und auf den Bildern kann man schon...“

„Es ist schön zu sehen das etwas getan wird, sollte die Strecke einmal komplett saniert sein... das kann dauern..., dann ist es natürlich ein Genuss dort zu reisen. Und auf den Bildern kann man schon...“

„Ach ja, an diesem Grenzübergang gibt es keinen Schwerlastverkehr, keine LKW, im Prinzip also, PKW`s, Lieferwagen und ab und zu ein Reisebus. Reisebusse sind aber eher selten, wiederum sind das wohl Kenner,...“

„Die Straßen auf der ungarischen Seite bis zum Grenzübergang sind 1a mit Sternchen, aber anschließend bekommt man allein was die Straßenbeschaffenheit in der Ukraine angeht einen "Kulturschock", obwohl...“

„Lushanka ist der Name für den Grenzübergang auf ukrainischer Seite, also somit Beregsurani für die Ungarn und Lushanka für die Ukrainer.“

„Beregsurany - Lushanka, -Berehowe hätte ich Dir als Grenzübergang auch empfohlen, "klein aber fein". War "mein" Grenzübergang die letzten 15 Jahren. Da bin ich noch nicht rüber, ist aber auch eine...“

„Weis ja nicht ob du das alles an einem Tag fahren willst. Ich würde da irgendwo zumindest bei der Howerla einen Tag Rast machen. Sehr schön da hoch auf den Berg obwohl es teils sehr voll werden kann....“

„Beregsurany - Lushanka, -Berehowe hätte ich Dir als Grenzübergang auch empfohlen, "klein aber fein". War "mein" Grenzübergang die letzten 15 Jahren.“

„Hallo, vielen Dank für die vielen Beiträge, habe jetzt beschlossen über Ungarn - Beregsurany zu fahren. Mit der schlechten Strasse ab und an ist nicht tragisch, will ja kein Wettrennen fahren sondern...“

„Es gäbe ja auch die Möglichkeit (im Fall der Fälle), den Text der Bescheinigungen via Handy in Englisch, besser in Ukrainisch zu übersetzen, oder...???“

„Den gelben Impfausweis gibt es allerdings auch in nur Deutsch, ohne Englisch. Da steht aber wenigstens auf der Impfmarke in Englisch Aber irgendwann soll ja eh der EU-Impfnachweis kommen“

„Kurz aus der Praxis, bin letzten Freitag 4.6.2021 in Kiew-Borysipil eingereist, noch vor obiger Verordnung, hatte aber ganz bewusst dieses Mal meinen Impfausweis, den gelben Internationalen, mit dabei....“

„Ach ja, noch als Ergänzung, Alu-Felge und den Stoßdämpfer habe ich nahe Rachiw auf der obigen Strecke ruiniert. 2016.“

„Der Link ging vorhin nicht, jetzt geht er wieder. Na mal abwarten und Tee trinken. Bei Auswärtigen Amt steht noch gar nix und auf ... ist es auch nicht zu lesen. Ist auf jeden Fall eine gute Nachricht...“

„Berichte über die gesamte Länge von Mukatschewo - Iwano-Frankiwsk - Lwiw. Das wäre ja die andere Strecke welche auch der Routenplaner ausgibt. Glaube von Mukatschewo nördlich bin ich bisher noch gar...“

„Ich hatte ja wohl schon geschrieben dass ich nicht wirklich von der schlechten Strecke abrate da sie landschaftlich sehr schön ist. Habe so den Verdacht dass es Absicht ist das man Straßen in Naturgebiete...“

„Hatte mir einmal eine Alufelge angekratzt an hohem Bordstein dort, das ist aber sozusagen persönliche Dummheit. Und dann bin ich mal vor einem Geschäft mit der Schürze vorn aufgesessen beim Wenden weil...“

„...einem Nachweis in englischer Sprache... Wo steht das eigentlich? Also das mit Englisch. Finde ich nirgends. Glaube unsere gelben Impfausweise beinhalten nicht alle Englisch, werden aber sonst von alles...“

„Ach ja, man sollte definitiv am Tag reisen und bei trockner Fahrbahn, beides ist mir schon zum Verhängnis geworden, man hat dann die Schlaglöcher einfach nicht mehr sicher im Griff. Beim ersten Mal in...“

„Hallo Frank, dann ist es wohl so wie ich es wahrnehme weiterhin eine "sportliche" Veranstaltung durch die Karpaten zu reisen und die Streckenteile die ich kenne haben sich wohl nicht zum Besseren gewendet....“

„Super, na endlich. Dachte schon, als Genesener mit Impfung brauche ich zusätzlich noch immer einen Test...“

„Auch sieht man es hier Obwohl über die H09 es 23 km weniger sind braucht man über 30 Minuten mehr grafik.png“

„Die vielen gelben Abschnitte lassen auf schlechte Straße schliessen grafik.png“

„Na warte doch wenigstens mal ab bis der Threadersteller mal online geht. Durch die Karpaten gibt es wie geschrieben halt mehrere möglichen Strecken. Und das im Süden die Strecke bei Rumanien immer noch...“

„Also ursprünglich ging es ja um eine Fahrt mit dem Auto durch die Karpaten und wir sind jetzt immer noch nicht schlauer was den Straßenzustand dort angeht, denn meine Kenntnisse sind sicherlich nicht...“

„Auch ich war inzwischen mehrfach in der Ukraine und habe am Flughafen Geld eingetauscht. Es gibt dort so weit ich in Erinnerung habe 3 Wechselstuben. Eine der 3en war eigentlich ok. Wenn der Kurs besonders...“

„Hallo Volker, das hört sich doch mal gut an.... Vielen Dank dafür! Liebe Grüsse! Eyk“

„Ich mache auch nix mit dem Finanzamt... meine Kontakte sind zu Teil tiefst christlich obwohl ich Atheist bin, aber immer gern anderen Meinungen offen. Vielleicht sehe ich deshalb das was mir als christlich...“

„Hallo Aust wir haben am 11.06 das Visum zum Ehegatten nachzug beantragt und es wurde keine Geburtsurkunde verlangt. Vg Volker“

„Ich GEBE und will kein Geschäft mit dem Finanzamt machen und schon gar nicht kontrollieren was mit meiner Gabe gemacht wird. Das überlasse ich anderen und orientiere mich lieber an den christlichen Werten....“

„Ich kann dir gern Kontaktdaten geben von dt. Vereinen welche gern Spenden entgegen nehmen um dort Waisenhäuser etc. zu unterstützen. Man kann da auch Patenschaften abschließen Da bekommst sogar Spendenquittungen...“

„Vielen Dank für Ihre Antwort, die Begriffe „grundsätzlich“ und „ansonsten“ lassen allerdings die für den Antrag notwendige Sicherheit offen, aber offensichtlich gibt es Diese nicht. Mit freundlichen...“