In seinem Artikel Die semipräsidentielle Zeitbombe unter dem ukrainischen Staat geht Andreas Umland auf die Gefahr ein, die von der derzeitigen Machtteilung zwischen der Regierung im Parlament einerseits und dem Präsidenten andererseits ausgeht. Es scheint allgemein ein Konsens zu herrschen, dass diese Situation zu einer politischen Handlungsunfähigkeit geführt hat und möglichst schnell beseitigt werden muss. Ein besonderer Fokus dieses Artikels liegt auf der im nächsten Jahr anstehenden Präsidentenwahl in der Ukraine, den damit verbundenen Problemen und auf die angedachte Möglichkeit einer Verfassungsänderung, nach der quasi mit sofortiger Wirkung die Direktwahl der Präsidenten durch eine Wahl durch das Parlament ersetzt würde. Hierbei wird hervorgehoben, dass eine erneute Wahl für das Land praktisch nicht finanzierbar wäre und auch, dass eine Verfassungsreform wie die angedeutete geeignet sein könnte, die verhängnisvolle Pattsituation zu beenden. Obwohl ich mit den im o.g. Artikel aufgeführten Analysen weitgehend übereinstimme, möchte ich doch der letzten Konklusion ein wenig widersprechen.
Beginnen wir dafür zunächst einmal mit einem Blick zurück in das Jahr 2004. Nachdem die damalige Regierung unter Präsident Kuchma sich schließlich gezwungen sah, den Wahlsieg Juschchenkos anzuerkennen, wurde am damaligen runden Tisch ein Kompromiss vereinbart, demzufolge nach einem Jahr eine Verfassungsänderung inkraft treten sollte, die einen Teil der Macht des Präsidenten auf die Regierung im Parlament übertrug. Eine Verfassungsänderung in diese Richtung (wenn auch weitergehend) war schon vor der Wahl diskutiert worden, und man kann trefflich darüber spekulieren, was damals der Antrieb für jene Pläne gewesen war (Präsident Kuchma durfte nach zwei Amtszeiten kein drittes Mal für das Präsidenten-Amt kandidieren). Die Ende 2004 beschlossene Änderung der Verfassung, die eigentlich schon den Ruf hatte, eine der besten Verfassungen der Welt zu sein, wurde – auch um weitere Unruhe im Land zu vermeiden – als notwendiger Preis für die Präsidentschaft Juschchenkos akzeptiert.
Das erste Regierungsjahr Juschchenkos wurde 2005 von einer breiten Mehrheit im Westen und einem kleinen Bevölkerungsanteil im Osten des Landes positiv bewertet. Dieses Jahr ging einher mit einem auch durch die weltwirtschaftliche Großwetterlage begünstigten Wachstum, und sie war geprägt von deutlich merklichen Anstrengungen der Regierung, das Land auf rechtstaatliche Füße zu stellen und die alles lähmende Korruption zu bekämpfen. Die Auswirkungen jener Politik waren selbst für Ausländer direkt und deutlich erkennbar, angefangen mit der Einreise, bei der nicht mehr mit Euroscheinen gewinkt werden musste, um schnell und unkompliziert abgefertigt zu werden, bis hin zu dem plötzlich angenehmen und berechenbaren Umgang mit den Staatsorganen, wie z.B. bei Straßenkontrollen durch die Polizei. Allgemein konnte man in Gesprächen mit Menschen auf der Straße oder im Freundeskreis immer wieder feststellen, dass man diese Anstrengungen wahrnahm und würdigte. Die Entlassung der Regierung Tymoschenko durch den Präsidenten nach langen internen Streitigkeiten im September 2005 war ein Rückschlag, konnte aber bis zum Jahresende durchaus verkraftet werden, da der Präsident über die Machtmittel verfügte, seine Politik weiterzuführen.
Diese Situation änderte sich nach dem Inkrafttreten der Verfassungsänderung grundsätzlich. Der Präsident und die Regierung im Parlament mussten die Macht teilen und begannen, sich gegenseitig zu blockieren. Es folgte eine Phase geprägt durch wechselnde Regierungen, bis hin zum fast schon massenhaften Übertritt einzelner Parlamentarier ins politische Lager der zeitweisen “Anti-Krisen-Koalition” und – natürlich – mehrere Parlamentswahlen. Allgemein dürfte Konsens dazu bestehen, dass das Land seit 2006 vor allem Rückschritte gemacht hat. Kontrovers diskutiert wird höchstens die Frage nach dem “warum”: war es die Schuld des Präsidenten, die Schuld der Regierung im Parlament, die Schuld des ganzen Parlaments oder einfach die Schuld des ineffizienten politischen Systems? Man wird allerdings wiederum wenig Widerspruch hören zu der These, dass ein politisches System, das einem derartigen Chaos entgegenwirkt, zumindest hilfreich wäre, das Land wieder nach vorn zu bringen.
Menschen, die wie ich aus westlichen, parlamentarisch geprägten Demokratien stammen, werden instinktiv das in ihren jeweiligen Ländern vorherrschende und funktionierende System als mögliche Lösung präferieren, aber erinnert mich ein derartiges Denken an Worte, die ich in L’viv hörte – das sei doch ein wenig wie der Bauer, der sein Korn auf reicher Erde pflanzt und reich erntet und seinem Nachbarn mit weniger fruchtbarem Boden rät, dessen Korn genauso anzubauen, dann würde er schon schnell seine Erträge vergrößern. Übertragen auf die politische Situation in der Ukraine stellt sich hier die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein parlamentarisches System ähnlich dem z.B. in der Bundesrepublik in der Ukraine genauso gut funktioniert?
Die derzeitige Situation im Lande erinnert in Ansätzen an eine andere Phase der parlamentarischen Demokratie in Deutschland, die Weimarer Republik. Das System an sich war demokratisch, aber es funktionierte nicht, weil es zuviele politische Kräfte im Parlament (und auch ausserhalb) gab und viele von ihnen sich einfach nicht an grundlegende demokratische Regeln hielten. Die unmittelbaren Folgen waren instabile Regierungen, häufige Neuwahlen und ein rapider Vertrauensverlust des Volkes in die Demokratie an sich. In der Ukraine hingegen herrscht noch ein semipräsidentielles System, aber auch hier kann gesagt werden, dass das Parlament, das nun schon den größeren Teil der Macht hält, schlichtweg nicht funktioniert. Indizien dafür sind der große Einfluss der Oligarchen auf ihnen nahestehende Fraktionen, die offensichtliche “Beeinflussbarkeit” einzelner Parlamentarier, die 2006 derart massenhaft das Lager wechselten, dass aus der anfangs dünnen Mehrheit der “Anti-Krisen-Koalition” eine zur Verfassungsänderung qualifizierte zu werden drohte. Zudem sollte auch auf den für ukrainische Verhältnisse extremen Reichtum vieler Parlamentarier hingewiesen werden, für die die politische Arbeit oft eher eine Nebentätigkeit darstellt, durch die die eigenen Geschäftsinteressen unterstützt werden. Dieser Reichtum steht in krassem Kontrast zu sowohl der großen Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung als auch zu den Einkommensverhältnissen westeuropäischer Parlamentarier.
All dies spricht m.E. gegen eine Reform hin zu einem stärker parlamentarisch ausgerichteten System in der Ukraine. Da ein autoritäres System wie in Weißrussland und (zumindest von einigen so gesehen) in der Russischen Föderation allgemein abgelehnt wird, böte sich als Ausweg aus der aktuellen Situation eine präsidentielle Demokratie an, was derzeit von Präsident Juschchenko präferiert wird, obwohl er sehr wohl weiß, dass er kaum realistische Chancen hätte, selber in den Genuss seiner (Rück-) Reform zu kommen. Für das System eines starken, vom Volk direkt gewählten Präsidenten spräche u.a. folgendes:
- Die politische Pattsituation würde beseitigt. Die Folge wäre eine erhöhte Stabilität des politischen Systems und die Möglichkeit, einen politischen Kurs einzuschlagen und für eine gewisse Zeit auch verfolgen zu können.
- Die Transparenz würde erhöht – beispielsweise wird von vielen Ukrainern derzeit die politische Misere vor allem dem Präsidenten angelastet, obwohl er seit Anfang 2006 de-facto nicht mehr die Regierung führt. Es wäre für viele Menschen besser verständlich, direkt die Person zu wählen, mit der danach eine Politik identifiziert wird.
- Der politischen Unkultur der Korruption und Bereicherung wäre leichter das Wasser abzugraben – eine einzelne Person ist leichter zu kontrollieren als ein Haufen Parlamentarier.
- Der Spareffekt durch die Abschaffung der Direktwahl des Präsidenten würde durch ein nicht funktionierendes politisches System schon mittelfristig zunichte gemacht. Zudem käme es doch einer Karikatur von Demokratie gleich, ein politisches System primär aus kurzfristigen Kostengründen derart kurzfristig derart gravierend zu verändern.
Ein Weg hin zu einem westlich geprägten parlamentarischen System mag langfristig für das Land richtig sein. Hierfür sind aber eine Reihe von Voraussetzungen notwendig: eine funktionierende Zivilgesellschaft, ein intakter Rechtstaat und ein stabiles Parteiensystem. Die Erfahrungen der letzten vier Jahre legen nah, dass das zur Zeit noch nicht hinreichend erfüllt ist. Das gilt in besonderem Maße für die politischen Parteien, die sich in der Ukraine statt wie im Westen langfristig und um eine politische Idee eher kurzfristig und um Personen (wie z.B. die Blöcke Tymoschenko und Lytwyn) oder andere nicht immer klare Interessen herum bilden und deren politisches Profil nicht immer klar umrissen ist.
Sollten uns nun die Argumene für eine präsidentielle Demokratie einleuchten, bleibt natürlich die Frage nach der Umsetzbarkeit. Denkbar sind derzeit drei Szenarien von unterschiedlicher Wahrscheinlichkeit: (a) die das Parlament stärkende Verfassungsreform, (b) die den Präsidenten stärkende Verfassungsreform und (c) die Beibehaltung des aktuellen Zustandes. Für die ersten beiden Varianten würde jeweils eine breite Parlamentsmehrheit benötigt, so dass eine Kooperation zwischen Regierungs- und Oppositions-Fraktionen zwingend nötig wäre. Es spricht zur Zeit alles dafür, dass sich eine derartige Mehrheit nur bilden lässt, wenn beide Seiten darin einen Vorteil für sich selbst (und gegen ihren Partner bei der jeweiligen Reform!) sehen.
So dürften sich zur Zeit sowohl der Block Tymoschenko als auch die Partei der Regionen Hoffnung auf ein ein “störungsfreies” Arbeiten ohne lästige Interventionen eines jeweiligen Präsidenten machen, beide Seiten hätten sich des Problems entledigt, neben einer Mehrheit im Parlament auch das Präsidentenamt erringen zu müssen, um ungestört ihren Zielen nachgehen zu können. Insofern dürfte aktuell nach wie vor eine Menge dafür sprechen, dass es zu einer “parlamentarischen” Lösung kommt.
Weniger wahrscheinlich aber im Prinzip durchaus nicht ausgeschlossen wäre aber auch eine derartige Kooperation mit dem Ziel der Wiederherstellung der Macht des Präsidenten, in der beide Seiten darauf spekulierten, bei einer Präsidentenwahl im nächsten Jahr als Sieger hervorzugehen und dann unter weniger Einfluss lästiger Koalitionspartner regieren zu können.
Allerdings deutet die Tatsache, dass beide Seiten sich bislang auf kein gemeinsames Vorgehen einigen konnten, darauf hin, dass sie sich durchaus des Risikos bewusst sind, für die jeweils andere Seite unfreiwillig zum Steigbügelhalter werden zu können. Dies stützt für mich persönlich die These, dass vorerst alles beim alten bleiben und sich die Situation für das Land eher noch verschärfen wird.
Forumsdiskussionen
IngoErler in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
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Tombi in Ukraine-Nachrichten • die „Vögel der Magyaren“
„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Hier ist noch ein aktuelles Video, von 3 Deutschen in der Ukraine: Alex, der die internationale Legion mitbegründet hat, Otto, Scharfschütze, im Moment in Genesung, und noch einem Unternehmer. iframe“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„Na,was die Ukraine über Merkel denkt, ist sowieso egal. Ich lebe ja nicht in Deutschland (Übersee-Frankreich), habe einige Nachrichten in dieser Zeit auch gar nicht richtig wahr genommen. Aber mit der...“
Tombi in Ukrinform • Re: Außenminister Sybiha ruft zu Lieferung von Abfangsystemen für „Oreschnik“-Raketen auf
„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
Tombi in Politik • Mike Waltz, der russischkritischer neue Sicherheitsberater von Trump
„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“
Tombi in Vermischtes • Ukraine Kampf Links....
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
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„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
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„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland hält weiterhin einen Kalibr-Träger im Schwarzen Meer: Was ist die mögliche Salve?
„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“