In seinem Artikel Die semipräsidentielle Zeitbombe unter dem ukrainischen Staat geht Andreas Umland auf die Gefahr ein, die von der derzeitigen Machtteilung zwischen der Regierung im Parlament einerseits und dem Präsidenten andererseits ausgeht. Es scheint allgemein ein Konsens zu herrschen, dass diese Situation zu einer politischen Handlungsunfähigkeit geführt hat und möglichst schnell beseitigt werden muss. Ein besonderer Fokus dieses Artikels liegt auf der im nächsten Jahr anstehenden Präsidentenwahl in der Ukraine, den damit verbundenen Problemen und auf die angedachte Möglichkeit einer Verfassungsänderung, nach der quasi mit sofortiger Wirkung die Direktwahl der Präsidenten durch eine Wahl durch das Parlament ersetzt würde. Hierbei wird hervorgehoben, dass eine erneute Wahl für das Land praktisch nicht finanzierbar wäre und auch, dass eine Verfassungsreform wie die angedeutete geeignet sein könnte, die verhängnisvolle Pattsituation zu beenden. Obwohl ich mit den im o.g. Artikel aufgeführten Analysen weitgehend übereinstimme, möchte ich doch der letzten Konklusion ein wenig widersprechen.
Beginnen wir dafür zunächst einmal mit einem Blick zurück in das Jahr 2004. Nachdem die damalige Regierung unter Präsident Kuchma sich schließlich gezwungen sah, den Wahlsieg Juschchenkos anzuerkennen, wurde am damaligen runden Tisch ein Kompromiss vereinbart, demzufolge nach einem Jahr eine Verfassungsänderung inkraft treten sollte, die einen Teil der Macht des Präsidenten auf die Regierung im Parlament übertrug. Eine Verfassungsänderung in diese Richtung (wenn auch weitergehend) war schon vor der Wahl diskutiert worden, und man kann trefflich darüber spekulieren, was damals der Antrieb für jene Pläne gewesen war (Präsident Kuchma durfte nach zwei Amtszeiten kein drittes Mal für das Präsidenten-Amt kandidieren). Die Ende 2004 beschlossene Änderung der Verfassung, die eigentlich schon den Ruf hatte, eine der besten Verfassungen der Welt zu sein, wurde – auch um weitere Unruhe im Land zu vermeiden – als notwendiger Preis für die Präsidentschaft Juschchenkos akzeptiert.
Das erste Regierungsjahr Juschchenkos wurde 2005 von einer breiten Mehrheit im Westen und einem kleinen Bevölkerungsanteil im Osten des Landes positiv bewertet. Dieses Jahr ging einher mit einem auch durch die weltwirtschaftliche Großwetterlage begünstigten Wachstum, und sie war geprägt von deutlich merklichen Anstrengungen der Regierung, das Land auf rechtstaatliche Füße zu stellen und die alles lähmende Korruption zu bekämpfen. Die Auswirkungen jener Politik waren selbst für Ausländer direkt und deutlich erkennbar, angefangen mit der Einreise, bei der nicht mehr mit Euroscheinen gewinkt werden musste, um schnell und unkompliziert abgefertigt zu werden, bis hin zu dem plötzlich angenehmen und berechenbaren Umgang mit den Staatsorganen, wie z.B. bei Straßenkontrollen durch die Polizei. Allgemein konnte man in Gesprächen mit Menschen auf der Straße oder im Freundeskreis immer wieder feststellen, dass man diese Anstrengungen wahrnahm und würdigte. Die Entlassung der Regierung Tymoschenko durch den Präsidenten nach langen internen Streitigkeiten im September 2005 war ein Rückschlag, konnte aber bis zum Jahresende durchaus verkraftet werden, da der Präsident über die Machtmittel verfügte, seine Politik weiterzuführen.
Diese Situation änderte sich nach dem Inkrafttreten der Verfassungsänderung grundsätzlich. Der Präsident und die Regierung im Parlament mussten die Macht teilen und begannen, sich gegenseitig zu blockieren. Es folgte eine Phase geprägt durch wechselnde Regierungen, bis hin zum fast schon massenhaften Übertritt einzelner Parlamentarier ins politische Lager der zeitweisen “Anti-Krisen-Koalition” und – natürlich – mehrere Parlamentswahlen. Allgemein dürfte Konsens dazu bestehen, dass das Land seit 2006 vor allem Rückschritte gemacht hat. Kontrovers diskutiert wird höchstens die Frage nach dem “warum”: war es die Schuld des Präsidenten, die Schuld der Regierung im Parlament, die Schuld des ganzen Parlaments oder einfach die Schuld des ineffizienten politischen Systems? Man wird allerdings wiederum wenig Widerspruch hören zu der These, dass ein politisches System, das einem derartigen Chaos entgegenwirkt, zumindest hilfreich wäre, das Land wieder nach vorn zu bringen.
Menschen, die wie ich aus westlichen, parlamentarisch geprägten Demokratien stammen, werden instinktiv das in ihren jeweiligen Ländern vorherrschende und funktionierende System als mögliche Lösung präferieren, aber erinnert mich ein derartiges Denken an Worte, die ich in L’viv hörte – das sei doch ein wenig wie der Bauer, der sein Korn auf reicher Erde pflanzt und reich erntet und seinem Nachbarn mit weniger fruchtbarem Boden rät, dessen Korn genauso anzubauen, dann würde er schon schnell seine Erträge vergrößern. Übertragen auf die politische Situation in der Ukraine stellt sich hier die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein parlamentarisches System ähnlich dem z.B. in der Bundesrepublik in der Ukraine genauso gut funktioniert?
Die derzeitige Situation im Lande erinnert in Ansätzen an eine andere Phase der parlamentarischen Demokratie in Deutschland, die Weimarer Republik. Das System an sich war demokratisch, aber es funktionierte nicht, weil es zuviele politische Kräfte im Parlament (und auch ausserhalb) gab und viele von ihnen sich einfach nicht an grundlegende demokratische Regeln hielten. Die unmittelbaren Folgen waren instabile Regierungen, häufige Neuwahlen und ein rapider Vertrauensverlust des Volkes in die Demokratie an sich. In der Ukraine hingegen herrscht noch ein semipräsidentielles System, aber auch hier kann gesagt werden, dass das Parlament, das nun schon den größeren Teil der Macht hält, schlichtweg nicht funktioniert. Indizien dafür sind der große Einfluss der Oligarchen auf ihnen nahestehende Fraktionen, die offensichtliche “Beeinflussbarkeit” einzelner Parlamentarier, die 2006 derart massenhaft das Lager wechselten, dass aus der anfangs dünnen Mehrheit der “Anti-Krisen-Koalition” eine zur Verfassungsänderung qualifizierte zu werden drohte. Zudem sollte auch auf den für ukrainische Verhältnisse extremen Reichtum vieler Parlamentarier hingewiesen werden, für die die politische Arbeit oft eher eine Nebentätigkeit darstellt, durch die die eigenen Geschäftsinteressen unterstützt werden. Dieser Reichtum steht in krassem Kontrast zu sowohl der großen Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung als auch zu den Einkommensverhältnissen westeuropäischer Parlamentarier.
All dies spricht m.E. gegen eine Reform hin zu einem stärker parlamentarisch ausgerichteten System in der Ukraine. Da ein autoritäres System wie in Weißrussland und (zumindest von einigen so gesehen) in der Russischen Föderation allgemein abgelehnt wird, böte sich als Ausweg aus der aktuellen Situation eine präsidentielle Demokratie an, was derzeit von Präsident Juschchenko präferiert wird, obwohl er sehr wohl weiß, dass er kaum realistische Chancen hätte, selber in den Genuss seiner (Rück-) Reform zu kommen. Für das System eines starken, vom Volk direkt gewählten Präsidenten spräche u.a. folgendes:
- Die politische Pattsituation würde beseitigt. Die Folge wäre eine erhöhte Stabilität des politischen Systems und die Möglichkeit, einen politischen Kurs einzuschlagen und für eine gewisse Zeit auch verfolgen zu können.
- Die Transparenz würde erhöht – beispielsweise wird von vielen Ukrainern derzeit die politische Misere vor allem dem Präsidenten angelastet, obwohl er seit Anfang 2006 de-facto nicht mehr die Regierung führt. Es wäre für viele Menschen besser verständlich, direkt die Person zu wählen, mit der danach eine Politik identifiziert wird.
- Der politischen Unkultur der Korruption und Bereicherung wäre leichter das Wasser abzugraben – eine einzelne Person ist leichter zu kontrollieren als ein Haufen Parlamentarier.
- Der Spareffekt durch die Abschaffung der Direktwahl des Präsidenten würde durch ein nicht funktionierendes politisches System schon mittelfristig zunichte gemacht. Zudem käme es doch einer Karikatur von Demokratie gleich, ein politisches System primär aus kurzfristigen Kostengründen derart kurzfristig derart gravierend zu verändern.
Ein Weg hin zu einem westlich geprägten parlamentarischen System mag langfristig für das Land richtig sein. Hierfür sind aber eine Reihe von Voraussetzungen notwendig: eine funktionierende Zivilgesellschaft, ein intakter Rechtstaat und ein stabiles Parteiensystem. Die Erfahrungen der letzten vier Jahre legen nah, dass das zur Zeit noch nicht hinreichend erfüllt ist. Das gilt in besonderem Maße für die politischen Parteien, die sich in der Ukraine statt wie im Westen langfristig und um eine politische Idee eher kurzfristig und um Personen (wie z.B. die Blöcke Tymoschenko und Lytwyn) oder andere nicht immer klare Interessen herum bilden und deren politisches Profil nicht immer klar umrissen ist.
Sollten uns nun die Argumene für eine präsidentielle Demokratie einleuchten, bleibt natürlich die Frage nach der Umsetzbarkeit. Denkbar sind derzeit drei Szenarien von unterschiedlicher Wahrscheinlichkeit: (a) die das Parlament stärkende Verfassungsreform, (b) die den Präsidenten stärkende Verfassungsreform und (c) die Beibehaltung des aktuellen Zustandes. Für die ersten beiden Varianten würde jeweils eine breite Parlamentsmehrheit benötigt, so dass eine Kooperation zwischen Regierungs- und Oppositions-Fraktionen zwingend nötig wäre. Es spricht zur Zeit alles dafür, dass sich eine derartige Mehrheit nur bilden lässt, wenn beide Seiten darin einen Vorteil für sich selbst (und gegen ihren Partner bei der jeweiligen Reform!) sehen.
So dürften sich zur Zeit sowohl der Block Tymoschenko als auch die Partei der Regionen Hoffnung auf ein ein “störungsfreies” Arbeiten ohne lästige Interventionen eines jeweiligen Präsidenten machen, beide Seiten hätten sich des Problems entledigt, neben einer Mehrheit im Parlament auch das Präsidentenamt erringen zu müssen, um ungestört ihren Zielen nachgehen zu können. Insofern dürfte aktuell nach wie vor eine Menge dafür sprechen, dass es zu einer “parlamentarischen” Lösung kommt.
Weniger wahrscheinlich aber im Prinzip durchaus nicht ausgeschlossen wäre aber auch eine derartige Kooperation mit dem Ziel der Wiederherstellung der Macht des Präsidenten, in der beide Seiten darauf spekulierten, bei einer Präsidentenwahl im nächsten Jahr als Sieger hervorzugehen und dann unter weniger Einfluss lästiger Koalitionspartner regieren zu können.
Allerdings deutet die Tatsache, dass beide Seiten sich bislang auf kein gemeinsames Vorgehen einigen konnten, darauf hin, dass sie sich durchaus des Risikos bewusst sind, für die jeweils andere Seite unfreiwillig zum Steigbügelhalter werden zu können. Dies stützt für mich persönlich die These, dass vorerst alles beim alten bleiben und sich die Situation für das Land eher noch verschärfen wird.
Forumsdiskussionen
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“
Awarija in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja, 1970 bis 1980. Haste recht nu schaue mal was in der Zeit DDR so los war: VEB Erdöl-Erdgas Mittenwalde; (ab 1973 als VEB Untergrundspeicher Mittenwalde und ab 1984 Stammbetrieb des Kombinats Gasanlagen)[7]...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Da gibt es keinerlei Pläne. Nur im Grenzbereich wurden ein paar alte Gleise reaktiviert. Sie schaffen es ja nicht mal ein europäisches Normalspurgleis nach Lwiw zu bauen. Im Baltikum ist auch nach 20...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„THERE ARE 56,000 UNIDENTIFIED BODIES ONLY IN THE CITY OF ROSTOV iframe Ich weiss auch nicht, ob es stimmt oder nicht, unser man aus Rostov hat sich ja verdrückt? Huhu, wo bist Du? Schau mal nach in Euren...“
Tombi in Politik • Moskauer Bürgermeister geht von 600.000 Schwerstverletzten & Versehrten aus
„Von mindestens 600.000 Kriegsversehrten geht der Moskauer Bürgermeister aus. In einem TV-Interview hat der alten Sergei Sobjanin von mindestens 600.000 stark kriegsversehrten & Amputierten aus. iframe...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Natürlich will niemand diesen rust-belt aus abgetakelten Industrieanlagen und Kohleminen an der Backe haben, bevölkert von entwurzelten Russenproletariern. Das Lithium wird auch nur eine begrenzte Attraktivität...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Eine Zeitlang werden sie sich noch mit ihren Tricks herumwinden können. Aber wenn die Eliten zB ihre modernen Limousinen nicht mehr warten lassen können weil die Updates für die Servicesoftware nicht...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„AZOV vor 2 Tagen The 12th Special Forces Brigade Azov announces that from now on it officially accepts internationals into its ranks. Azov Brigade is one of the most combat-ready units of the Security...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland versichert, dass es über mehrere Routen unter Umgehung der Ukraine Gas nach Europa liefern kann
„Ich kann das Putin'sche Gesabbel nicht mehr hören; sagt nichts, kann nichts: aber "angeblich kann er liefern". Bloss sag nicht wie? RumSabbeler, halt jetzt endlich Deine Fresse. Was macht die Slovakei?...“
Anonymer Gast in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Russland wird es eh noch schmerzlich werden in Thema Wirtschaft.“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea Vor allem: friedliche Weihnachten. So, ein Video die Euch hinter den "unwahrhaften Gerüchte die...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Soll wohl eines wohl gesunken sein im Mittelmeer: Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea URSA MAJOR General Cargo IMO: 9538892 Speed2 kn...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Das war wohl'n Hoax? Ich finde nur die "Sparta II", SPARTA II Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9160994 SPARTA Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9268710 und die Sparta IV unter russischer flagge. Alle sind sie irgendwo angekommen,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Die russische Besatzung versucht, das Problem zu beheben und treibt auf offener See in der Nähe von Portugal, sagte der Geheimdienst. Das Frachtschiff Sparta, das von der Russischen Föderation zur Evakuierung...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Verwechselst Du da nicht was ? Die notorisch rohstoffarme DDR hatte "Bedenken" ? Gegen ein Projekt des Großen Bruders ?? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU-...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“