Staniza Luganskaja - Die «Säuberung» der Staniza

Haus in ukrainischer Siedlung
Ein Bewaffneter, dem Macht gegeben wird, die jedoch nicht durch Kontrolle und Disziplin eingeschränkt wird, verwandelt sich unter Bedingungen kriegerischer Handlungen früher oder später in einen Marodeur und Räuber. Leider erfährt diese lang bekannte These ihre Bestätigung im Osten des Landes. Einzelne Militäreinheiten, welche die territoriale Integrität des Landes schützen und die Rechtsordnung wahren sollen, diskreditieren mit ihren Handlungen nicht nur die amtierende Regierung, sondern rufen Angst und Hass in der lokalen Bevölkerung hervor, die bereits auch so das offizielle Kiew nicht besonders schätzte.

Der Serkalo Nedeli hatte bereits über die Staniza Luganskaja berichtet – das äußerste von der Ukraine kontrollierte Territorium im Süden der Lugansker Oblast. Die Kreisstadt steht praktisch ständig unter Beschuss, darunter durch Raketenwerfer des Typs Grad (Hagel). Hier sind mehr als die Hälfte der Wohnhäuser und sozialen Objekte beschädigt oder zerstört. Die lokale Miliz gibt es als solche in der Staniza nicht mehr. Die Mehrzahl der Mitarbeiter des ehemaligen Reviers sind auf die andere Seite gewechselt und dienen der LNR (Lugansker Volksrepublik) und der Rest hat gekündigt. In der Siedlung befinden sich einige Verteidigungspunkte der Streitkräfte, der Freiwilligenbataillone und einiger Einheiten des Innenministeriums aus anderen Regionen. Wir werden sie nicht nennen, jedoch betonen wir, dass eine dieser Einheiten (genauer ihr Vorgänger im rechtlichen Sinne) bereits früher vom Innenministerium wegen Plünderung aufgelöst wurde.

Die Hauptfunktion des Innenministeriums – der Schutz der Rechtsordnung – wird in der Staniza nicht erfüllt. Nächtliche Patrouillen werden überhaupt nicht durchgeführt und strafrechtliche Rechtsverstöße (Diebstahl in Geschäften und verlassenen Häusern) werden nicht verfolgt, obgleich es massenhaft Anzeigen gibt. In Zeiten ohne Kampfhandlungen überprüfen die Militärs die Dokumente der lokalen Einwohner und der durchfahrenden Passagiere, inspizieren die Transportmittel (bis zur Sprengung der Brücke über den Sewerski Donez funktionierte in der Staniza ein Kontrollpunkt zwischen den Territorien, die von der Ukraine und der LNR kontrolliert werden).

Sofort nach Silvester wurde in der Staniza eine sogenannte Säuberung von Separatisten (diese Maßnahme wurde von den Militärs selbst wenigstens so bezeichnet) durchgeführt, die sich faktisch in Plünderung und Pogrom verwandelte. Mit automatischen Waffen ausgestattete Männer in Tarnkleidung drangen Türen eintretend in private Häuser ein, durchsuchten sie (ohne Gerichtsbeschluss), «requirierten» Wertsachen, erniedrigten und verprügelten die Besitzer und bedrohten sie mit Erschießung. Hier nur einige der Fakten dieser «Säuberung», die offiziell dokumentiert wurden.

• gemäß der Anzeige der Bürgerin W. drangen die Militärs, die Fenster einschlagend und die Türen eintretend (obgleich sich daneben die Hausherren mit Schlüsseln befanden, die darum baten ihr Eigentum nicht zu zerstören), in das Haus ein, drohten mit Erschießung, nahmen alle Wertsachen mit – Armbanduhren, Silberschmuck, Mobiltelefon, Notebook. Die Hausherren wurden erniedrigt, ihnen wurde gesagt, dass die Staniza Luganskaja nicht Ukraine sei;
• der Anzeige des Bürgers S. nach verprügelten die Militärs ihn, dabei von ihm verlangend Separatismus und Terrorismus zu gestehen. Danach wurde er zwei Tage in einem Keller festgehalten, Auto, Pass und Geld wurden gestohlen;
• gemäß der Anzeige des Bürgers O. (Angestellter der Kreisverwaltung!) versuchten die Militärs in seiner Abwesenheit seine Wohnung zu durchsuchen. Von Nachbarn erfahrend, dass da ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung lebt, durchschoss einer der Militärs die Eingangstüren mit seiner Maschinenpistole. Die Kugeln durchschlugen die Türen und beschädigten in der Wohnung Kühlschrank und Möbel;
• Männer mit automatischen Waffen drangen die Türen eintretend in das Büro der Leitung von Bewässerungssystemen ein (obgleich nebenan der Wächter war, der anbot, die Tür mit dem Schlüssel zu öffnen). Sie traten die Türen zu den Arbeitszimmern ein und nahmen Computer und persönliche Dinge der Angestellten mit. Danach verprügelten sie die Arbeiter des Heizhauses;
• der Anzeige des Bürgers Tsch, nach zerschlugen Militärs bei ihm Türen und Fenster, drangen ein und nahmen Winterkleidung, Decken, Kissen und einen Benzingenerator mit;
• gemäß der Anzeige der Bürgerin L. drangen Männer mit automatischen Waffen in Tarnkleidung in ihre Wohnung ein, drohten mit «standrechtlicher» Erschießung, verprügelten den Mann und schossen sogar in die Decke. Ohne irgendwelche Erklärungen nahmen sie eine Durchsuchung vor und nahmen Computer und Telefon mit;
• gegen acht Uhr abends nahmen Militärs an einem Kontrollpunkt den Wirtschaftsleiter des Kreiskrankenhauses fest, der zur Arbeit ging, um das Wasser aus dem Heizungssystem aufgrund der Stromnotabschaltung abzulassen (wegen der Kampfhandlungen war die Stromleitung beschädigt worden). Er wurde verprügelt und zurückgeschickt. Als Resultat wurde das Wasser nicht abgelassen, die Heizung fror ein und es platzten Rohre und 360 Heizkörper. Das Heizungssystem, welches vom Krankenhaus mit großer Mühe nur zwei Tage vorher repariert und wieder angefahren wurde, ist beschädigt und muss komplett ersetzt werden. Bisher gelang es nicht, es wiederherzustellen.

Insgesamt gibt es einige Dutzend dieser Anzeigen. Jedoch weigerte sich die Mehrheit der Bürger, die die «Reize» der sogenannten Säuberung erfahren haben, diese schriftlich zu beschreiben, da sie um ihre Sicherheit fürchten …

Ein derartiges Verhalten der Militärs als weit verbreitet anzusehen ist nicht richtig (das ist wirklich nicht so), jedoch machen die angeführten Fakten, auch wenn sie vereinzelt sind, alles Positive in den Beziehungen zwischen der Lokalbevölkerung und denen, die sie vor den Separatisten schützen sollen, zunichte. Die Reaktion, welche die «Säuberung» in der Staniza nach sich zog, wird von einem kurzen Eintrag in einem sozialen Netzwerk beredet charakterisiert: «Ich bin eine Einwohnerin der Staniza Luganskaja, ich hasse Putin, bin gegen die LNR, doch zeigte es sich, dass ich nicht die richtigen fürchtete – man muss die ukrainischen Militärs fürchten, die uns zum Neujahr «gratulierten». Sie sind durch alle Straßen von Nowaja Kondraschewka gegangen, raubten, beleidigten und schlugen die Menschen. Bei meiner Tochter, die ein neun Monate altes Kind hat, zerschlugen sie das Fenster, nahmen den Mann mit, jagten ihn durch das Dorf, prügelten und beleidigten ihn, doch ließen sie ihn dann Gott sei Dank gehen. Sie nahmen das Notebook mit und tranken den Saft aus, den wir als humanitäre Hilfe erhalten haben. In der Siedlung, die langsam an die Ukraine zu glauben begann, töteten sie den ganzen Glauben an Zukunft und Gerechtigkeit …»

Die Hauptfrage ist gerade, wie sollen Regierung und die Leiter der Rechtsschutzorgane in dieser Situation vorgehen? Die Antwort ist offensichtlich: unverzüglich handeln und die Schuldigen streng aber gerecht bestrafen. Möglicherweise mit einem mustergültigen Gerichtsprozess. Nur so kann man Disziplin und ein verantwortungsvolles Verhalten der Militärs erreichen. Die Fakten zu verschweigen (die auch so bereits gut bekannt sind, denn es rief eine riesige Resonanz hervor), so zu tun, als ob nichts geschehen ist und alles auf den Krieg zu schieben, ist der Weg in die Sackgasse.

Man möchte glauben, dass alles nach dem Gesetz ablaufen wird. Auf die Anzeigen hin wurden ein Strafverfahren eingeleitet und Ermittlungen aufgenommen. Über die Ergebnisse wird der Serkalo Nedeli gesondert informieren.

23. Januar 2015 // Wladimir Martin

Quelle: Serkalo Nedeli