Das siebente Jahr in Folge gibt es in der Ukraine eine derartige Kategorie von Menschen wie die Binnenflüchtlinge. Noch werden diese als „gezwungene“ oder „vorübergehende“ bezeichnet. Während des Krieges musste ein Teil von ihnen aufgrund eines anhaltenden Wohnproblems nach Hause zurückkehren.
Doch die Mehrheit wird nicht zurückkehren, nachdem sie sich an einem neuen Ort niedergelassen und in die örtlichen Gemeinschaften integriert hat. Dennoch ist der Grad der Diskriminierung von Binnenflüchtlingen in der ukrainischen Gesellschaft weit von einem statistischen Fehler entfernt.
Oft werden ihnen bestimmte politische Präferenzen zugeschrieben, sie werden als „regionale“ Wählerschaft bezeichnet und einer prorussischen Haltung bezichtigt.
Die Ukrajinska Prawda berichtet in Zahlen darüber, auf welche Schwierigkeiten Binnengeflohene stoßen.
Der Preis der Nicht-Rückkehr
Heute sind in der Ukraine fast 1,5 Millionen Geflohene registriert. 60 Prozent von ihnen kommen aus der Region Donezk, 37 Prozent aus der Region Luhansk und 3 Prozent von der Krim. Die meisten Binnenflüchtlinge leben in den östlichen Gebieten und in Kyjiw.
Im Jahr 2019 hatten – wie eine Studie des Ministeriums für die temporär besetzten Gebiete zeigt – 36 Prozent der Flüchtlinge nicht die Absicht, nach Hause zurückzukehren.
„Ich habe dort zwei Wohnungen“, erzählt eine 46-jährige Teilnehmerin der Befragung, eine geflohene aus Zentralnyj, was in der Region Luhansk liegt, „das Dorf ist vollständig zerstört. Es gibt keine Infrastruktur und wir sind neben Debalzewe [A. d. Ü. – vor dem Krieg ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt]. Dort ist nichts und die Jugend ist weggegangen. Natürlich kehren Rentner zurück.
Ich werde dorthin zu hundert Prozent nicht zurückkehren. Vielleicht nur, wenn ich ganz alt sein werde. Hier sind meine Kinder und Enkelkinder. Ich brauche diese Wohnungen nicht. Ich möchte hier und jetzt leben.“
Am wenigsten wollen die Binnenflüchtlinge, die in der Zentral- und Westukraine leben, nach Hause.
Gleichzeitig sagt jeder fünfte Befragte, er plane, „nach dem Ende des Konflikts“ zurückzukehren und 14 Prozent „möglicherweise in der Zukunft“.
18 Prozent sind bereits zurückgekehrt. Der Hauptgrund ist, dass es im besetzten Territorium [Ukrainische Sprachregelung für die Separatistengebiete, die offiziell als russisch besetzt bezeichnet werden. A.d.R.] eine eigene Wohnung gibt, so dass es nicht notwendig ist, Geld für Miete auszugeben. Dies ist für die Mehrheit der Flüchtlinge das vorwiegende Problem.
Nach Angaben des staatlichen Statistikamtes betrug im Jahr 2019 die durchschnittliche monatliche Miete für eine Einzimmerwohnung in der Ukraine 3.700 Hrywnja [~ 120 Euro]. In jeder zweiten Migrantenfamilie ist das monatliche Einkommen nicht höher als 7.000 Hrywnja [~ 225 Euro].
„Ich erhalte 1.000 Hrywnja [~ 32 Euro] für das Kind und noch 1.000 Hrywnja als alleinerziehende Mutter. Und mir zahlen sie noch ein bisschen mehr. Zusammen 3.000 Hrywnja [~ 96 Euro] und das ist alles“, erzählt eine 31-jährige Geflohene aus Rowenky (Gebiet Luhansk) und Teilnehmerin der Studie des Ministeriums für die temporär besetzten Territorien.
Zinsgünstige Kredite für Wohnungen nutzten etwas mehr als die Hälfte der Flüchtlingsfamilien. Für das Basisprogramm „Leistbares Wohnen“ wurden im Jahr 2020 100 Millionen Hrywnja bereitgestellt. Im März jedoch wurde dieser Ausgabenposten nach einer Überprüfung des Staatshaushalts im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestrichen.
Im Juni stellte Deutschland 25,5 Millionen Euro für eine Vorzugshypothek für Binnenflüchtlinge in der Ukraine. Es wird erwartet, dass von diesem Projekt ungefähr 5000 geflohene Personen profitieren werden.
Wie dem auch sei, derartige Programme lösen das Problem nicht systematisch.
„Wir haben heute 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge. Der Durchschnittswert für einen Quadratmeter Wohnraum liegt bei 500 Dollar. Die Norm sind 20 Quadratmeter pro Person. Wir multiplizieren diese Zahlen und erhalten 16 Milliarden Dollar für die Bereitstellung von Wohnraum für alle Binnenflüchtlinge.
Ich erinnere daran, dass das gesamte Militärbudget unserer Armee 2,5 Milliarden Dollar beträgt. Wohnungen für alle zu bauen, ist daher Fantasterei. Wir haben nicht so viel Geld“, kalkuliert der ehemalige Leiter des Ministeriums für die temporär besetzten Territorien Jurij Hrymtschak, gegen den derzeit in einem Korruptionsfall ermittelt wird.
Es gibt zwei grundlegende Szenarien, bei denen das Unterbringungsproblem der Binnenflüchtlinge global gelöst wird: die vollwertige Reintegration des besetzten Donbass, die es den Flüchtlingen ermöglicht, nach Hause zurückzukehren, oder ein ukrainisches Wirtschaftswunder und ein allgemeines Reicherwerden der Bevölkerung.
Die Wahrscheinlichkeit eines Eintretens dieser Szenarien in absehbarer Zukunft lässt ernsthafte Zweifel aufkommen.
Migranten aus den Einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Luhansk1
„Ich bin Rentner, man stellt mich nicht an. Beim Arbeitsamt bot man mir einen Job als Schlosserassistent bei Wodokanal [A. d. Ü. – Unternehmen im Bereich Wasserversorgung und Abwasserservice] an. Als ich dorthin kam, stellten sie fest, dass ich aus Klawdijiwka im Gebiet Luhansk komme und Armenier bin. Und sie nahmen mich nicht“, sagt ein 64-jähriger Migrant und Teilnehmer an der Studie des Ministeriums für die temporär besetzten Territorien.
Den aktuellsten Daten des Instituts für Soziologie der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine nach ist der überwiegende Teil der Ukrainer davon überzeugt, dass die Mehrheit der Flüchtlinge sich selbst als Bürger der Ukraine betrachten. Jedoch zweifelt daran jeder Fünfte.
Je höher das Bildungsniveau der Befragten ist, umso weniger misstrauisch sind sie gegenüber den Binnenflüchtlingen. Gleichzeitig hat der Faktor der Muttersprache der Befragten keinen entscheidenden Einfluss auf die Bereitschaft zur Interaktion mit Flüchtlingen, die mehrheitlich russischsprachig sind.
Bezugnehmend auf Beispiele anderer Länder weisen Soziologen hin: Wenn die vollwertige Integration der Umsiedler langfristig nicht erfolgt – insbesondere angesichts der sich verschlechternden sozioökonomischen Situation im Land und des anhaltenden Krieges –, kann die lokale Bevölkerung ein Klima des Misstrauens gegenüber den Neuankömmlingen schaffen.
In der Ukraine wurde eine derartige Tendenz vor zwei Jahren verzeichnet. 2018 ging die Zahl der Ukrainer zurück, die sich dazu bereiterklärten, Flüchtlinge in der einen oder anderen Funktion – vom Familienmitglied bis hin zu den Oberhäuptern des Staates – in ihr Leben zu lassen.
Andererseits ergab eine jüngere vom Kyjiwer Internationalen Institut für Soziologie im März des vergangenen Jahres durchgeführte Studie: 65 Prozent der Ukrainer sind sich sicher, dass Geflohene bei allen Wahlen, einschließlich Kommunalwahlen, das Wahlrecht haben sollten. Dieser Wert ist doppelt so hoch wie in der obigen Umfrage von vor zwei Jahren.
Gleichzeitig beklagen 91 Prozent der Geflohenen laut den Daten des Ministeriums für die temporär besetzten Territorien keinerlei Diskriminierung. Fast genauso viele fühlen sich in die lokalen Gemeinden integriert. Im Westen und im Zentrum gibt es mehr davon als im Osten und im Süden.
Die Tatsache, dass die absolute Mehrheit der Binnenflüchtlinge keine Diskriminierung erlebt, aber ein erheblicher Prozentsatz der Bürger sie gleichzeitig nicht in der einen oder anderen sozialen Rolle sehen möchte, könnte davon zeugen, dass ein gewisser Teil der Ukrainer ihre vorverurteilende Einstellung ihnen gegenüber verbirgt.
Denn solche Vorurteile zu zeigen, wird als sozial inakzeptabel angesehen.
Diese latente Diskriminierung wird offensichtlich durch die bekannten Stereotype über die Bevölkerung des Donbass diktiert: „unheimlich“, „Separatisten“, „haben sich selbst nicht verteidigt, jetzt kommen sie alle her“ usw.
Außerdem können Binnenflüchtlinge aus dem Grund, dass sie mit Krieg und Leiden assoziiert werden, bei einigen Ukrainern negative Emotionen auslösen.
Keine Speziellen
Mit der Verabschiedung des neuen Wahlgesetzbuches erhielten Geflohene das Recht, bei Kommunalwahlen an ihrem tatsächlichen Wohnsitz zu wählen.
Laut der letztjährigen Umfrage des Ministeriums für die temporär besetzten Territorien würden 54 Prozent der Binnenflüchtlinge von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Jeder Vierte hatte keine derartige Absicht, der Hauptgrund war das Misstrauen gegenüber Wahlen und den Behörden.
Im Jahr 2019, am Vorabend der Präsidentschaftswahlen, vertrauten die Binnenflüchtlinge unter den staatlichen Institutionen dem gemeinsamen operativen Stab der ukrainischen Streitkräfte und dem Grenzschutzdienst am meisten. Am wenigsten dem Kabinett und der Werchowna Rada [Parlament].
Die letzte Umfrage, bei der das Vertrauen der Flüchtlinge in die politischen Führer untersucht wurde, wurde 2018 von der International Foundation for Electoral Systems (IFES) gemeinsam mit der Öffentlichen Holding „Hrupa wplywu“ [Einflussgruppe] durchgeführt. Die Resultate waren die folgenden:
| Politiker | Vertrauten | Vertrauten nicht |
|---|---|---|
| Daten IFES, „Hrupa wplywu“ | ||
| Petro Poroschenko | 12% | 75% |
| Wolodymyr Hrojsman | 12% | 75% |
| Jurij Bojko | 11% | 71% |
| Andrij Sadowyj | 10% | 64% |
| Julija Tymoschenko | 9% | 77% |
| Oleh Ljaschko | 7% | 78% |
| Andrij Parubij | 5% | 77% |
| Arsenij Jazenjuk | 3% | 82% |
„Die Ergebnisse der Studie entlarven den Mythos über die ‚besonderen‘ politischen Präferenzen der Binnenflüchtlinge. Wir wiederholten und wiederholen: Diese Menschen spiegeln die Wahlstimmung wider, die für die Bewohner der Gemeinden mehrheitlich charakteristisch ist, in die sie gezogen sind“, sagte die Geschäftsführerin von „Hrupa wplywu“ Tetjana Durnjewa.
Also kann man davon ausgehen, dass ihre Wahlstimmung auch heute das allgemeine nationale Bild widerspiegelt.
Offen bleibt die Frage, ob die Binnenflüchtlinge, die jetzt an den Minsker Gesprächen beteiligt sind, die Position der Mehrheit der Flüchtlinge repräsentieren.
Es wird angenommen, dass die Vertreter der Region Donezk, die Journalisten Denys Kasanskyj und Serhij Harmasch, die für ihre kategorische Haltung bezüglich Russland und den Militanten bekannt sind, als „Falken“ delegiert wurden, und die Vertreter der Region Luhansk, der Arzt Kostjantyn Libster und der Jurist Wadym Horan, deren Persönlichkeiten Zweifel im patriotischen Umfeld aufkommen ließen, als „Friedenstauben“. [Kyjiw hat die Zusammensetzung der Unterhändlergruppe in Minsk dahingehend geändert, als dass die vier Genannten aufgenommen wurden und jetzt die „besetzten“ Gebiete vertreten sollen. Faktisch läuft es auf den Versuch Kyjiws hinaus, mit sich selbst zu verhandeln und die Separatisten als Marionetten Moskaus zu ignorieren. A.d.R.]
Doch die derzeitige Position der ukrainischen Seite in Minsk ist einheitlich und unverändert: zuerst die [Kontrolle über die] Grenze, dann Wahlen.
Eine andere Angelegenheit ist, dass die Teilnahme der Binnenflüchtlinge bei den Verhandlungen die Motivation von Wladimir Putin wahrscheinlich nicht ändern wird. Wen interessiert die „Eindämmung“ der NATO auf dem Territorium der Ukraine mehr als die tatsächliche Meinung der Bewohner des Donbass?
5. Juli 2020 // Jewhen Sereda
Quelle: Ukrajinska Prawda
1 Terminus aus dem Friedensplan von Minsk mit dem die von Separatisten kontrollierten Gebiete bezeichnet werden
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