Alle Artikel zum Thema: Partei Der Regionen

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Warten auf den „ukrainischen“ Trump - Wenn die Ukrainer wieder nach Gefühl wählen werden

Der Kobsar (der ukrainische Nationaldichter Taras Schewtschenko, Anm. d. Ü.) trug uns als Vermächtnis auf, Washington mit seinem neuen und...

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„Manuskripte verbrennen nicht“: Paul Manafort auf der Schwarzgeld-Liste der Partei der Regionen

Fast 13 Millionen Dollar – das ist die Summe, die an den amerikanischen Politberater Paul Manafort für seine Lobbyarbeit für...

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„Sich an Dinge halten, die für uns vor dem Krieg wichtig waren“

Interview mit dem Schriftsteller und Bürger-Aktivisten Serhij Schadan (Serhij Zhadan). Einer meiner Bekannten sagte scherzhaft, Serhij Schadan ist nach Schewtschenko der...

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Slawjansk: Ein Jahr nach der "Donezker Volksrepublik"

Am 12. April letzten Jahres wurde das Milizrevier der Stadt Slawjansk von einer Gruppe von Freischärlern unter der Anführung von...

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Der „Euro-Majdan“ - Neugeburt der ukrainischen Nation

von Winfried Schneider-Deters Heidelberg, April 2015 Inhaltsverzeichnis I. Krise der nationalen Identität Geschenkte Staatlichkeit Putin: Geburtshelfer der ukrainischen Nation II. Ein Staat – „zwei...

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Die Ursprünge des Donezker Separatismus

Der Donezker Separatismus ist erst 2014 zu einem wirklich sichtbaren Problem geworden. Zuvor glaubte so gut wie niemand an seine...

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Keine Illusionen. Warum der „Oppositionsblock“ in die Werchowna Rada einzieht

Während man in der Zentralen Wahlkommission (ZWK) die Auszählungen beendet, versuchen die Ukrainer die unangenehme Nachricht zu verdauen. Der Oppositionsblock...

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Poroschenko besänftigt Putin

Pjotr Poroschenko ist seinen Verpflichtungen gegenüber Wladimir Putin nachgekommen. Heute [am 16. September, Anm. d. Übers.] hat das ukrainische Parlament...

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Ukraine im Konjunktiv

In Russland mag man fragen: “Na und? Was habt ihr mit eurem Majdan erreicht?” Nach dem Motto: die Krim ist...

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Manipulationen mit der Legitimität

Es gab in der Geschichte der westlichen Ukraine, genauer Galiziens, eine solche Zeit, als fast die gesamte politische Führung in...

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Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2014

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2014 im ersten und einzigen Wahlgang nach der Auswertung aller übermittelten Wahlprotokolle durch die Zentrale Wahlkommission. Von...

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Die „Putin-Doktrin” – das Ende europäischer Sicherheit

Inhaltsverzeichnis I. Der Sieg des „Euro-Majdan“ – Putins geopolitische Niederlage „Putins Traum“: Die „Eurasische Union“ „Putins Rache“: Der propagandistische Strafexpedition gegen die Ukraine II....

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Donbass. Maidan der Nichtgehörten

Was jetzt geschieht im Donbass, kann man unterschiedlich benennen. Separatistische Aufwiegelung, Provokationen russischer Sonderdienste, Rebellion von Obdachlosen für eine Flasche...

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Das ABC der Krim-Krise

Für diejenigen, die die Ereignisse auf der Krim nicht so richtig verfolgt haben, aber trotzdem verstehen wollen, was auf der...

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Über den ukrainischen Politiker

Eines der Hauptprobleme der ukrainischen Politik ist zweifellos, dass es in ihr keine Politiker gibt. Ja, es gibt Abgeordnete, es...

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Revolution auf Transkarpatenart

Die Transkarpaten haben erneut ihre besondere Spezifik demonstriert, indem sie zur einzigen Region im Westen des Landes wurde, in dem...

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Brief an eine deutsche Freundin

In Wirklichkeit ist es keine Freundin. Das heißt, eine Freundin, aber nicht von mir. Dafür doch eine deutsche. Und nicht...

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Die verspätete verfrühte Revolution

Dereinst könnte es so wirken, als ob in der Ukraine gerade ein Kampf mit einer Person stattfindet – mit Wiktor...

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Maidan 2.0

1. Am 23. November flog ich nach Vilnius zu einer Tagung, die als eine Art Prolog für die kommende Unterzeichnung...

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Die Logik des Bunkers

Zur Hauptfrage in der ukrainischen politischen Realität wurde unerwartet die Frage danach, was nach Ablauf der zweiwöchigen Frist passiert, die...

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Die Demütigung des Parlaments: Warum Janukowitsch den Kompromiss sabotiert

Der Präsident kann ein Parlament, das zu einem alternativen Forum für Verhandlungen mit dem Maidan und der Opposition werden könnte,...

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Andreas Umland: Das absurde Amnestiegesetz ist ein Zeichen von Schwäche

Das am 29. Januar 2014 vom ukrainischen Parlament in einer dubiosen Prozedur verabschiedete sogenannte „Amnestiegesetz“ verbindet die Freilassung politische Häftlinge...

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Die Bartholomäusnacht im ukrainischen Osten -- ein schwerer Schlag für die Partei der Regionen

Die Knüppel und Schlagstöcke der Polizei, mit denen vergangene Nacht Menschen in Saporoschje und Dnepropetrowsk geschlagen wurden, zerschlagen vor allem...

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Für die Brüder Kljujew gelten keine Gesetze – nicht einmal in Österreich?

Der Wunsch von Mitgliedern der Partei der Regionen, sich ein ruhiges und gemütliches Leben in Europa aufzubauen und dabei dem...

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Janukowitsch wird für alles bestraft werden

Ganz egal, wer das gestrige Blutbad1 ausgelöst hat – die Verantwortung dafür trägt der Präsident der Ukraine. Denn Wiktor Janukowitsch...

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Erklärung des Pressedienstes der Partei der Regionen

Die Partei der Regionen hält die Handlungen der Opposition, die Massenunruhen auf der Michail-Gruschewskij-Straße und auf dem Europäischen Platz organisierte,...

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Die Beschlüsse der Volksversammlung vom 19.01.2014

Der Plan sieht die Gründung alternativer Machtorgane, eines alternativen Parlaments und einer alternativen Regierung, Bildung einer Kommunalpolizei und Wahlen in...

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So sieht ein Ausnahmezustand aus – zehn Gesetzesänderungen, die die Ukraine verändern werden

Die heute von der regierungstreuen Mehrheit verabschiedeten Gesetze sind im Falle ihrer Unterzeichnung durch den Präsidenten geeignet, Hunderttausende Bürger zu...

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Warum Janukowytsch seine Position hält und Kutschma scheiterte: Die Krisen der Jahre 2004 und 2013 im vergleichenden Kontext

Krisen breiteren Ausmaßes entfalten sich in der Ukraine circa ein Mal pro zehn Jahre und jede weitere ist zugespitzter als...

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Pokerspiel am Dnipro 3: Ist alles verloren oder läuft gerade die Endphase von Janukowytschs «großer Kombination»?

Knapp eine Woche vor dem Gipfel in Vilnius erscheint die EU-Assoziierung der Ukraine als gescheitert. Ministerpräsident Asarow verkündete am Donnerstag...

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Euromaidan: „Steh auf, Europa! Wir brauchen dich!“

Im Rahmen des Gipfels der Östlichen Partnerschaft, der am 28/29. November dieses Jahres in Vilnius stattfinden wird, besteht die Möglichkeit...

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Alles, was ich tun kann - Und trotzdem, die Hoffnung stirbt zuletzt

Nein, ich bin kein hoffnungsloser Optimist. Ich hoffe einfach weiter. Ob dafür nach den Ereignissen der letzten Wochen, die alles...

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Pokerspiel am Dnipro 2: Erweist sich Janukowytsch als „großer Kombinator“?

Am Mittwoch ließ der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch über seine Partei der Regionen eine weitere Frist der Europäischen Union folgenlos...

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Die Hochschulreform in der Ukraine – ein Schritt vor, zwei zurück?

Seit Jahren schwelt in der Ukraine der Streit um die Neuausrichtung der Hochschulpolitik. Nirgends wird dies gegenwärtig so sichtbar, wie...

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Vitali Klitschko: „Ich war schon immer lesbisch!“ - Boxweltmeister verärgert mit Aussagen über Lesben und Schwule Menschenrechtsaktivist*innen

Mit seinen Aussagen über Lesben und Schwule hat der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko (UDAR) die Kritik der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-...

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Pokerspiel am Dnipro: Wird Janukowytsch für die EU-Assoziierung der Ukraine den goldenen Käfig öffnen und das Vögelchen fliegen lassen oder wendet er sich doch wieder Russland zu?

Am Donnerstag könnte das ukrainische Parlament eine Gesetzesänderung verabschieden, die Julia Tymoschenko, der berühmtesten Gefangenen der Ex-Sowjetrepublik, eine Behandlung in...

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Wie viele Homosexuelle gibt es in der Ukraine?

In diesem Monat sind ukrainische Politiker mit homosexuellen Beziehungen beschäftigt. Leidenschaften entbrannten sowohl in der Partei der Regionen als auch...

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Podiumsdiskussion: "Nationalismus und Xenophobie in Janukowytschs Ukraine", 19.02.2013, Berlin

Am 19. Februar 2013 veranstalteten die „Kiewer Gespräche“ an der Humboldt Graduate School in Berlin-Mitte ein Podiumsgespräch, das sich mit...

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Geopolitischer „Wandel durch Handel“: Die ukrainische Frage als sicherheitspolitischer Risikofaktor der deutsch-russischen Wirtschaftskooperation

Wie soll sich Berlin gegenüber Moskau angesichts der zunehmend autoritären Trends in Putins dritter Präsidentschaft verhalten? Welches Verhältnis zwischen der...

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Warum erhebt sich die Ukraine nicht?

Der einzig bemerkenswerte Effekt der breiten sozialen Bewegung “Ukraine, erhebe dich!”, welche von der Vereinigten Opposition initiiert und über mehrere...

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Feudaler Kapitalismus

Die Polizei berichtet, dass am 1. Mai ca. 400 Massenaktionen anlässlich des Tages der Arbeit stattfanden. Bei solchen Veranstaltungen preist...

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Im Interesse des Gemeinwohls

Im 19. Jahrhundert behauptete der berühmte Sozialist Charles Fourier ernsthaft, dass eine harmonische Gesellschaftsordnung die Natur ändern würde, und dass...

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Der unnötige Anführer

Die Entscheidung Jurij Luzenkos, eine neue gesellschaftliche Bewegung zu gründen, welche durch den ehemaligen ukrainischen Minister des Inneren gleich nach...

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Die ukrainische Parlamentswahl vom Oktober 2012 – Rückschau und Ausblick

Am 28. Oktober 2012 wurde in der Ukraine nach einem gemischt proportional-majoritärem System ein neues Parlament, ein neuer „Oberster Rat“...

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Orwell würde weinen

Es scheint seit der letzten Parlamentswahl noch keine Woche vergangen zu sein, ohne dass von dem einen oder anderen Amtsträger...

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Die Elite der Ukraine

Obwohl die treuen Söhne der Partei der Regionen nicht mit Redegewandheit glänzen, verdienen ihre Äußerungen dennoch ab und an Aufmerksamkeit....

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Interview mit Arsenij Jazenjuk: Der Vater des „Vaterlandes“

Arsenij Jazenjuk über eine [mögliche] lebenslange Haftstrafe für Julia Timoschenko, ein ägyptisches Szenario für die Ukraine sowie darüber, ob es...

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Anstatt eines politischen Jahresrückblicks 2012: Zurück in die 1990er?

Parlamentswahlen vor dem Hintergrund des beinah in Koma liegenden ukrainischen Parlamentarismus, ausgeschmückt mit den Protesten gegen das „Sprachgesetz“ und den...

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Die alte neue politische Arithmetik

Ich wollte nicht vorher schreiben, bevor die Opposition sich hinsichtlich der Anfechtung der Wahlen festgelegt hat. Ich hatte aber keine...

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Über bäuerliche Mentalität, unseren James Bond und ein geheimnisvolles Tier

Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen hat die zentrale Wahlkommission der Ukraine noch immer kein Endergebnis veröffentlicht. Das wichtigste Resultat steht...

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Jewgenij Golowacha: „Die Ukrainer haben eine spontane Neigung zur Demokratie“

Jewgenij Golowacha, Doktor der Philosophie, Stellvertreter des Direktors und Leiter der Abteilung der Geschichte, Theorie und Methodologie der Soziologie vom...

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Parlamentswahl 2012: Prüfung in Demokratie nicht bestanden

Am 28. Oktober 2012 fanden in der Ukraine die regulären Parlamentswahlen statt. Bereits im Vorfeld wurden oppositionell eingestellte und unabhängige...

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Eine Chance für Witalij Klitschko

Die Wahlkampagne von Witalij Klitschkos Partei „Udar“ ist die erfolgreichste unter den übrigen oppositionellen Parteien gewesen. Selbst wenn man dies...

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Donbass: Das Leben nach der „sprachlichen Verbesserung“

Was hat sich in der Donezker Region nach der „Viel-Wirbel-Um-Nichts-Aktion“, die den Einwohnern der Region das Recht gegeben hat, das...

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Nichtideologische Motivationen der "Swoboda"-Wähler

Hypothesen zum Elektorat der ukrainischen radikalen Nationalisten bei den Parlamentswahlen vom Oktober 2012 Das mit ca. 10,4 % bemerkenswert gute Abschneiden der...

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Ergebnisse der Parlamentswahlen veröffentlicht

Im ukrainischen Amtsblatt “Holos Ukrajiny” wurden die vorläufigen Endergebnisse der Parlamentswahlen vom 28. Oktober veröffentlicht. Die Wahlbeteiligung lag der amtlichen...

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Blanker Populismus

Was verspricht man nicht alles für den erträumten Abgeordnetenposten. Der russische Politiker Wladimir Schirinowski, bekannt für seine anmaßende Art, versprach...

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Transkarpatien – Triumph der Regierung

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Transkarpatien gleichen einem Déjà-vu. Im Januar 2010 war die westlichste Oblast in der ersten Runde...

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Wir haben bereits nichts mehr zu hoffen

Wahlen verlaufen im Dorf gewöhnlich ziemlich ruhig, aber gleichzeitig auf gewisse Weise bedauerlich. In den Worten der Leute, die aus...

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Wahlen in der Ukraine: Politikverdrossenheit gegen Hoffnung

Die Straße ist sehr lang und absolut menschenleer. Am Horizont tauchen nur vereinzelt Autos auf, die vom gesamten Verkehr abgekoppelt...

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Der Lauf nach oben auf einer Rolltreppe, die nach unten führt

Einige im Umfeld der Opposition zu beobachtende Entwicklungen lassen Zweifel an ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen 2012 aufkommen. Nicht nur...

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Die Ukraine, die wir verloren haben

Alternative Geschichtsschreibung kann unterhaltend und lehrreich zugleich sein. Beispielsweise hat der amerikanische Autor Harry Turtledove lebhaft beschrieben, wie ein fiktiver...

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Straftat Toleranz

Das ukrainische Parlament will die „Propaganda von Homosexualität“ verbieten. Den Gesetzentwurf dazu haben die Abgeordneten am zweiten Oktober in erster...

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Kiwalow-Kolesnitschenko-Sprachgesetz – Das Aus für das Ukrainische?

Die Sprachsituation in der Ukraine sowie der manipulative Gebrauch der Sprachfrage vor den Parlamentswahlen wurde bereits von Andreas Stein und...

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Kurz vor dem Wahlkampf: Die Partei der Regionen macht Druck

Kurz vor der Sommerpause kam es zur Abstimmung über das umstrittene Sprachgesetz, jedoch anders anders als erwartet. Entgegen allen Parlamentsregeln...

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Die Kundgebung ist beendet

Nicht selten ist die Rede davon, dass Journalisten dazu verpflichtet sind, Optimisten zu sein, dass die Wahrheit gut sei, aber...

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Chefredakteurin des „Lewyj Bereg“ drohen sieben Jahre Gefängnis

Der Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen Wladimir Landik wandte sich mit der Forderung nach der Einleitung eines Strafverfahrens nach Paragraf...

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Der Sprachenstreit in der Ukraine

Kurz vor den am 28. Oktober anstehenden Parlamentswahlen wurde von der regierenden Partei der Regionen ein Gesetzentwurf in die Diskussion...

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Ist es wirklich so wichtig, in welcher Sprache wir sagen, dass die Ukraine am A... ist?

Ich werde diesen Artikel gleichzeitig in zwei Sprachen verfassen.1 Auf diese Weise versuche ich, die Sprachensituation in der Ukraine mehr...

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Von Osten wehte ein geheimnisvoller Wind

Die Partei „Udar“ erhielt vor den Wahlen von den Gegnern aus der Partei der Regionen ein günstiges Geschäft von unglaublicher...

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Die verschlossene Tür zum Balkon

Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch darf bereits nicht mehr auf dem europäischen Balkon neben anderen Führungssitzen der zivilisierten Welt stehen....

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Sprachgesetz kam ohne Behinderung durch die Opposition in der ersten Lesung durch

Gestern nahm die Werchowna Rada in der ersten Lesung den Gesetzentwurf Nr. 9073 „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“ an,...

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Das Brüsseler Geheimnis der Partei der Regionen

Wiktor Janukowytsch und die Partei der Regionen, deren Ansehen durch die Erosion der Demokratie in der Ukraine gesunken ist, wollen...

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Schlägerei im Parlament bei Diskussion von neuem Sprachgesetz

Mit einer Schlägerei endete gestern die Diskussion des Gesetzes „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“, das von Abgeordneten der Partei...

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Eine Ukraine für Chinesen?

Merkwürdige Leute sind unsere Politiker: Der Wahlkampf hat noch nicht begonnen, aber sie haben es schon geschafft, potenzielle Wähler zu...

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Die Rückkehr des Spielers in den Farben der russischen Trikolore

Eines der sichersten Anzeichen für eine politische Krise ist die Rückkehr von „Geistern der Vergangenheit“ auf die politische Bühne....

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Zur politischen Lage in der Ukraine im Vorfeld der Parlamentswahlen 2012

Neben den Dauerproblemen Armut, Korruption und politischer Repression wird die politische Debatte in der Ukraine nach wie vor von den...

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Vom Ungehorsam der Abgeordneten

Darüber, dass Walerija Lutkowskaja als neue Menschenrechtsbeauftragte gewählt werden wird, sprach man einen Tag vor den Wahlen in der Werchowna...

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Ukrainisch-Ungarische Kompromisslosigkeit

Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest waren zu allen Zeiten freundschaftlich und ausgeglichen (vor allem im Vergleich mit den Beziehungen...

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KMIS Umfrage: Partei der Regionen liegt vor Tymoschenkos "Batkiwschtschyna"

Nur 63 Prozent der Ukrainer würden sich gerade an Parlamentswahlen beteiligen. Dies ist den Ergebnissen des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie...

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Tymoschenkos Partei läge derzeit bei Parlamentswahlen vorn

Fünf Parteien würden derzeit nach einer Umfrage aus dem Februar bei Parlamentswahlen über der Fünfprozenthürde liegen. Davon zeugen die Resultate einer...

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Auf eine gute Gesundheit

Die schon lange erwartete Ernennung Raissa Bogatyrjowas zur Gesundheitsministerin fand nun endlich statt – Wiktor Janukowitsch unterschrieb heute die notwendige...

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Ein „Held“ unserer Zeit und die Gruppe „Tiere für die Zukunft“

Roman Sabsaljuks späte Beichte – gepaart mit Elementen gespielten Heldentums – hat für nicht wenig Unruhe im politischen Wasser gesorgt. Das...

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Keine Immunität, keine falsche Bewegung

„Was denn für eine Immunität? Raus hier! Es ist vorbei mit eurer Immunität… Ach nein, einen Moment, bleiben Sie bitte...

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X-Factor oder der Absturz.gov.ua

„Ist ein Absturz überhaupt möglich?“ „Zerstört man nur eine Komponente, dann stellt sich das System wieder her, aber wenn man alles...

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Ombudsmann im Schafspelz

Im Februar steht das Parlament vor der Entscheidung für einen neuen Ombudsmann. Am Siebten läuft die Amtszeit von Nina Karpatschowa...

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Die Macht der Partei und die Verarmung des ganzen Landes

Der Gedanke Lenins, dass die Politik für sich die konzentrierte Wirtschaft ist (eigentlich: Die Konzentration der wirtschaftlichen Macht in relativ...

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Wahlen ohne Timoschenko – mögliche Apokalypse für die Regierung

Marek Siwiec benutzte den Ausdruck „Wir haben uns in eine dunkle Gasse verirrt. Wir und sie. Man weiß, warum…“, um...

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Das Jahr der Revolutionen

Das Jahr 2011 hatte mit der Frühlingsrevolution in Tunesien einen symbolischen Anfang, und auch das Ende des Jahres war mit...

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Blick in die Zukunft

Im Herbst des Jahres 1824 starb König Ludwig XVIII. und der Thron ging an seinen jüngeren Bruder und gesetzlichen Nachfolger...

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Die Rolle der Kiewer Mohyla-Akademie im aktuellen politischen Prozess

In der allgemeinen Diskussion um die Reform der ukrainischen Hochschulwesens und den zuständigen Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk spielt die Kiewer Mohyla-Akademie...

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Umfrage: Zustimmung zu UDAR und den Kommunisten steigt

Gestern veröffentlichte das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) die Ergebnisse einer Untersuchung der Wählerstimmung in der Ukraine. An der...

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Das reale Problem ist Janukowytschs Marsch und nicht der “teutonische”

”Der teutonische Marsch” von Herrn Bondarenko ist ein für den ukrainischen Medienbereich zugleich gewöhnlicher und ungewöhnlicher Artikel. Ungewöhnlich, da es...

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Neues Parlamentswahlgesetz wird keine Wahlblöcke mehr zulassen

Heute soll die Werchowna Rada in ihrer Abendsitzung den Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Parlamentsabgeordneten“ prüfen, der von einem zeitweiligen...

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Parlament verweigerte Änderung des Timoschenko-Paragrafen

Gestern beschloss die Werchowna Rada den Gesetzentwurf des Präsidenten über eine Entkriminalisierung von Wirtschaftsverbrechen. Der Opposition gelang es nicht eine...

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Botschafter Jacques Faure: Die Zeit der Worte ist für die ukrainische Führungsspitze vorbei

Der Botschafter Frankreichs in der Ukraine, Jacques Faure, verlässt anlässlich des Endes seiner diplomatischen Mission unser Land. Sein Abschiedsinterview gab...

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Anatolij Mogiljow wurde vom Innenministerium zum Ministerrat der Krim versetzt

Gestern legt sich Präsident Wiktor Janukowitsch auf eine Kandidatur für den Vorsitzenden des Ministerrates der Autonomen Republik Krim fest. Seiner...

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Wenn der Geist langsamer ist als die Taten

Wenn Europa mit dem Ende des letzten Jahrhunderts in die postindustrielle Ära nach Bell eingetreten ist, dann steckt die Ukraine...

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Gestern versuchten Tschernobylliquidatoren das Parlament zu stürmen

Gestern war die Werchowna Rada ein weiteres Mal einem Sturm von „Empfängern von Vergünstigungen“ ausgesetzt. Dieses Mal verliehen die Liquidatoren...

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Lwiwer Stadtrat möchte Flughafen den Namen "Stepan Bandera" geben

Gestern beschlossen die Abgeordneten des Lwiwer Stadtrates ein Schreiben an das Ministerkabinett, in dem darum gebeten wird dem neuen Flughafen...

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Opposition schlug der Rada vor alle Paragraphen zu entkriminalisieren, nach denen Julia Timoschenko angeklagt worden ist

Am Freitag registrierten die Leiter der oppositionellen Parlamentsfraktionen in der Werchowna Rada Änderungen zum Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung einzelner Paragraphen des...

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Angst und Ehrfurcht

«Das Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben, die Regierung sollte eher Angst vor ihrem Volk haben!» – behauptete ein aufrührerischer Kinoheld in der Maske Guy...

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Parlamentsabgeordnete könnten Julia Timoschenko von der strafrechtlichen Verantwortung befreien

Heute beabsichtigt die Werchowna Rada Gesetzentwürfe zu prüfen, welche die strafrechtliche Verantwortung für wirtschaftliche Straftaten und Straftaten im Amt abmildern....

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Umfrage: Witalij Klitschko würde derzeit Bürgermeister von Kiew werden

Wären im September Bürgermeisterwahlen in Kiew abgehalten worden, hätte der Führer der Partei UDAR, Witalij Klitschko, den Sieg davontragen. Davon...

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Ukraine hat Winterzeit abgeschafft

Gestern hat die Werchowna Rada eine Anordnung beschlossen, welche die Praxis des jährlichen Übergangs zur Winter- und zur Sommerzeit abschafft....

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Andreas Umland: Der aktuelle Stand der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

2011 gilt als entscheidendes Jahr in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Über die Ergebnisse des ersten Halbjahres...

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Baloha: "Jedynyj Zentr" wird Partei der Regionen nicht beitreten

Ein Beitritt des “Jedynyj Zentr/Einheitliches Zentrum” zur Partei der Regionen bringt der Regierungspartei keine Vorteile. Darüber informierte der Vorsitzende der Partei...

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Opposition möchte Parlamentssprecher Wladimir Litwin entlassen

Gestern entschlossen sich Vertreter der parlamentarischen Opposition dazu, die Entlassung von Parlamentspräsident Wladimir Litwin wegen „der bewussten Manipulation der Arbeit...

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Vizepremier Sergej Tigipko ist bereit Vorsitzender der Partei der Regionen zu werden

Am Freitag verkündete Vizepremier Sergej Tigipko seine Absicht danach Vorsitzender der Partei der Regionen zu werden, nachdem die von ihm...

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Über "unseren" und "ihren" Sieg

Unabhängigkeitstag – dies ist in erster Linie ein Fest ehemaliger Kolonien. Klassische Imperien haben es ein solches Fest nämlich nicht....

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Partei der Regionen versucht erneut die Position der russischen Sprache in der Ukraine zu stärken

Die Partei der Regionen hat einen neuen Gesetzentwurf zu den Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik vorbereitet. Das Dokument sieht die Nutzung...

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Timoschenko-Prozess: Timoschenko fordert Einleitung eines Strafverfahrens gegen Janukowitsch

Am Freitag wurde in der Kanzlei des Petschersker Gerichts im Namen der Ex-Premierin Julia Timoschenko eine Erklärung eingereicht, in der...

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Umfrage: Timoschenko kann aus Verhaftung kein politisches Kapital schlagen

Das Rasumkowzentrum hat gestern die Ergebnisse einer Untersuchung veröffentlicht, die vom 10. bis 17. August durchgeführt wurde. In allen Regionen...

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Union der Toten

Gerade Interessen der Systemerhaltung zwingen solch unterschiedliche – und zugleich gleiche – Menschen, wie Janukowitsch, Juschtschenko, Tigipko oder Asarow...

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Radaabgeordnete reichen Gesetzentwurf zum Verbot der "Propaganda von Homosexualität" ein

In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzentwurf zum Verbot der Propaganda von Homosexualität registriert. Für die Anfertigung und Verbreitung von...

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Dmitrij Firtasch könnte sein Titan-Engagement ausweiten

Die Staatsunternehmen der Titanbranche werden zum Verkauf vorbereitet. In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzentwurf registriert, in dem vorgeschlagen wird...

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Umfrage: Ukrainer leben schlechter

Zwei Drittel der Ukraine verspürten im Laufe des letzten Jahres eine Verschlechterung ihrer materiellen Situation. Dies sind die Ergebnisse einer...

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Wie wurde der 9. Mai in den Regionen begangen

In Ternopil kamen Anhänger der Kommunistischen Partei mit roten Fahnen und unter Schutz der Miliz zum Ruhmeshügel, was Vertreter der...

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Tag des Sieges endete in Lwiw in schweren Zusammenstößen

Gestern hat der Vorsitzende der Lwiwer Gebietsverwaltung, Michail Zymbaljuk, seinen Rücktritt eingereicht. Eine entsprechende Erklärung schrieb er nachdem es während...

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Janukowitschs Reformen: Was für einen Kapitalismus errichten wir?

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, hat das Jahr 2011 zum Jahr der Reformen und der Modernisierung erklärt. Zur gleichen...

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Warum die Entpolitisierung des Staatsdienstes unabdingbar ist

Der Hauptgrund für das Zustandekommen dieses Artikels sind die politischen Spiele rund um den Gesetzentwurf über den Staatsdienst. Die Abgeordneten...

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Partei der Regionen diskutiert Verbot ausländischer Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen

Bei der Partei der Regionen ist man an die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes gegangen, der dazu dienen soll die Kontrolle über...

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Rating der Partei der Regionen rutscht um weitere 5% nach unten

Bei Parlamentswahlen würden derzeit sieben Parteien in die Werchowna Rada einziehen. Davon zeugen die Ergebnisse einer Befragung des Rasumkow-Zentrums vom 1....

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Geländegeschichte

Die Geschichte des Abgeordneten Landik berührte mich. In ihr spiegelt sich, wie in einem Zerrspiegel, die ganze Widersprüchlichkeit, Ambivalenz und...

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Spannende Mathematik

Im Februar haben die Medien die Sprache der Zahlen gesprochen. Janukowytsch und Asarow haben das Wachstum des BIP und die...

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2011: POINT OF NO RETURN

Das Paradoxon des ersten Blitzkrieges – eine Vertikale ohne Gesellschaft Innerhalb eines Jahres, seit der Inauguration W. Janukowitschs, hat sich die...

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Zustimmungswerte der Partei der Regionen brechen in Umfrage massiv ein

Wenn Mitte Februar Wahlen zur Werchowna Rada stattgefunden hätten, wären sechs politische Kräfte ins Parlament gelangt. Davon zeugen die Ergebnisse einer...

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Saison der Hexenjagd

Alles Geheime kommt irgendwann ans Tageslicht. Diese uralte Weisheit fand ihre Bestätigung in Ternopol, wo es in den letzten Jahren...

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Die Business-Opposition oder „Liebe Freunde-2“

Wir haben bereits im Artikel „Drei in einem Boot, exklusive Jazenjuk“ den möglichen Zusammenschluss der Politiker des Oppositionslagers thematisiert. ...

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Werchowna Rada verschiebt nächste Parlamentswahlen in den Herbst 2012

Gestern begann die 6. Werchowna Rada mit ihrer 8. Sitzungsperiode. Bei ihrer Eröffnung auftretend, riefen Präsident Wiktor Janukowitsch und Parlamentssprecher...

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Europäische Union enttäuscht von ukrainischer Generalstaatsanwaltschaft

Der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek ist enttäuscht von der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko,...

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Jazenjuk möchte verfassungsgebende Versammlung schaffen

Der Führer der „Front Smin/Front der Veränderungen“, der Parlamentsabgeordnete Arsenij Jazenjuk, hat der Werchowna Rada vorgeschlagen eine Nationale Verfassungsversammlung mit...

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Am Sonnabend beging die Ukraine den Tag der nationalen Einheit

Am Sonnabend wurde in der Ukraine der Tag der nationalen Einheit begangen. Entgegen den Vermutungen von Innenminister Anatolij Mogiljow gingen...

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Die oben können nicht mehr

Wen stürzen die furchtlosen Revolutionäre? Wenn man Abenteuerromanen und Hollywoodfilmen glauben will – die grausamen und prinzipienlosen Tyrannen. Aber das reale...

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Opposition begeht am Sonnabend den Tag der nationalen Einheit

Gestern rief die Vorsitzende von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, ihre Anhänger dazu auf, am 22. Januar zum Sophienplatz in Kiew zu...

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Für Bandera drohen die Tjagnybok-Anhänger den Dnepr zu überqueren und Donezk anzugreifen

Eine einfache Erinnerung der Präsidialadministration daran, dass Stepan Bandera bereits seit dem Juniurteil eines Berufungsgerichts kein Held der Ukraine mehr...

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Der „große Bruder“ und seine tödliche Liebe

Die Prozesse, die heutzutage in der Ukraine ablaufen, lassen sich nicht als reiner Zufall bezeichnen. Sie zeugen von einer durchdachten...

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Vertreter der Regionalen entschuldigt sich für die Schlägerei bei den Ukrainern, aber nicht bei BJuT

Der Abgeordnete der Partei der Regionen, Walerij Konowaljuk, hat sich offiziell für die Schlägerei im Parlament am 16. Dezember vor...

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Journalisten boykottieren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen

Journalisten haben einen Boykott des Abgeordneten der Partei der Regionen, Mychajlo Tschetschetow, verkündet. Dabei trafen nach Angaben der “Ukrajinska Prawda” Journalisten...

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Wüste Schlägerei im Parlament

Abgeordnete der Partei der Regionen kontrollieren das Präsidium der Werchowna Rada. Die Blockade des Präsidiums und der Redetribüne der Werchowna Rada...

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WikiLeaks: In den Reihen der Partei der Regionen werden Wahlfälscher versteckt

Die “Ukrainskaja Prawda” veröffentlicht ein weiteres Memorandum, das von der amerikanischen Botschaft in Kiew Richtung Washington ging. Die Depesche wurde...

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WikiLeaks: Janukowitsch droht dem litauischen Botschafter und Achmetow wird direkt als "Pate" bezeichnet

Obwohl der Zugang zu WikiLeaks-Seite unbeständig bleibt und zeitweise blockiert ist, veröffentlicht die “Ukrajinska Pravda” die Depeschen der US-Botschaft nach...

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WikiLeaks: Firtasch über Juschtschenko, Timoschenko und RosUkrEnergo

WikiLeaks setzt damit fort sensationelle Dokumente zu veröffentlichen, welche die Masken vom Gesicht der Weltdiplomatie reißen. Am Mittwoch spät Abends...

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Rada verabschiedet Steuergesetzbuch mit Änderungsvorschlägen des Präsidialamtes

Heute hat die Werchowna Rada die Änderungsvorschläge der vom Präsidenten eingesetzten Arbeitsgruppe für das Steuergesetzbuch erhalten und sogleich verabschiedet. Für die...

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Spiel um die Macht in Transkarpatien

In der vergangenen Woche bekam das Katastrophenministerium (MTschS) endlich den lange erwarteten Vorsitzenden – Präsident Janukowitsch ernannte für diesen Posten...

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Europäisches Parlament verabschiedet "weiche" Entschließung zur Ukraine

Das Europaparlament hat gestern eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, die fraglos ein Sieg ukrainischer Diplomaten und der mit der Partei...

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Programm „Viktor der Allmächtige“: fatal Error

Am Vorabend der Regionalwahlen waren sowohl von Seiten der Opposition als auch von Journalisten oft beängstigende Erwartungen zu vernehmen: Gleich,...

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Parlament verabschiedet Steuerreform komplett

Die Werchowna Rada hat gestern das Steuergesetzbuch in der Redaktion verabschiedet, die für das Ministerialkabinett und seine Fiskalorgane vorteilhaft ist....

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Die Ukraine – auf dem Weg in den Einparteienstaat?

Inhaltsverzeichnis Die Lokal- und Regionalwahlen vom 31. Oktober 2010 – Landnahme der „Partei der Regionen“ Die „Partei der Regionen“: nicht länger eine...

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Massenproteste gegen die Steuerreform

Die Werchowna Rada ist gestern die Verabschiedung des Steuergesetzbuches angegangen. Als Antwort führten Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen massenhafte Protestaktionen...

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Parlament hat den ersten Teil der Steuerreform verabschiedet

Die Werchowna Rada hat die ersten fünf Abschnitte des Steuergesetzbuches verabschiedet, welche die Verwaltung und die Schlüsselsteuerzahlungen betreffen. Änderungen von...

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Die Ukraine auf dem Weg in die G-20

Der erste Abschnitt im Wahlkampfprogramm des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch („Ukraina dlja ljudej“ – Die Ukraine für die Menschen) trägt...

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Die Ukraine sozial entwaffnet

Es ist bereits zum einem Allgemeinplatz geworden, dass der ukrainische Kapitalismus wenig mit dem des Westens gemeinsam hat und eher...

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Die Kader entscheiden alles

Da sie keine genaue Antwort auf die Frage „Was tun?“ hat, zieht es die ukrainische Elite vor, auf die Frage...

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Präsident vs. Janukowitsch

Offizielle Wahlergebnisse liegen noch nicht vor, die Konsequenzen zeichnen sich jedoch durch Vorlieben der Wähler ab: Im Westen des Landes...

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Kommunalwahlen in der Ukraine: Frei, demokratisch, transparent?

Am 31.10. fanden die verschobenen Kommunalwahlen in der Ukraine statt. Viele sahen darin eine Bewährungsprobe für Janukowytsch und seine Regierung....

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Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen in den Oblastzentren

Am Ende der vergangenen Woche wurden in der Ukraine die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen für die Oblastzentren bekannt. Die Vertreter der...

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Partei der Regionen zieht Resümee der Kommunalwahlen

In elf Oblastzentren (insgesamt 24 + Sewastopol, in Kiew gab es keine Bürgermeisterwahlen) wurden Vertreter der Partei der Regionen zum...

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Regionale Höhen

Die Wahlen vom 31. Oktober haben einige wichtige Veränderungen fixiert, die sich auf der Wahlkarte des Landes ergeben haben. Darüber...

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Einbruch der „Regionen“, Durchbruch der „Swoboda“ und Fast-Zusammenbruch der „Batkiwschtschyna“

In der Ukraine läuft die Stimmenauszählung nach der Wahl gerade auf Hochtouren. Die Landeskarte mit Ergebnissen der Kommunalwahlen ist noch...

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Kernes wurde anscheinend zum Bürgermeister von Charkow gezählt

Nach der Auszählung von 100 Prozent der Protokolle aus den Wahlkommissionen bei den Wahlen hat scheinbar Gennadij Kernes gewonnen. Demnach erzielte...

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BJuT blockierte gestern Parlamentsarbeit für eine faire Auszählung der Abstimmungsergebnisse bei den Kommunalwahlen

Abgeordnete der Parlamentsfraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko) haben gestern ein weiteres Mal die Prüfung von Gesetzentwürfen der Opposition blockiert....

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Nach dem Sieg von Tjagnibok fürchten Russen Pogrome

Der Erfolg der „Swoboda-Leute“ in Galizien zwingt dazu nachzudenken: Wie wird die Ukraine mit ihnen leben? Der sensationelle Höhenflug der...

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Charkow, Lugansk und Odessa bleiben umkämpft

Gestern setzten die Territorialwahlkommissionen die Auswertung der Kommunalwahlen fort. In Charkow, Lugansk und Odessa drohen die Bürgermeisterwahlen zu einem langen...

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Gouverneur Dobkin hat Kernes zum Wahlsieger in Charkow ausgerufen

Der Gouverneur der Oblast Charkow, Michail Dobkin, hat auf einer Pressekonferenz den Sieg des Sekretärs des Stadtrates, Gennadij Kernes, bei...

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Kommunisten werden Wahlen in Lugansk nicht anerkennen

Kommunisten erkennen Wahlergebnisse für den Lugansker Stadtrat und den Bürgermeister von Lugansk nicht an, sogar wenn ihr Kandidat gewinnt. Wie UNIAN...

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In Tschernihiw gratuliert "Batkiwschtschyna"-Kandidat dem Vertreter der "Regionalen" zum Sieg

In Tschernihiw hat der Kandidat von “Batkiwschtschyna/Vaterland”, Wjatscheslaw Lebid dem Kandidaten der Partei der Regionen und amtierenden Bürgermeister, Olexandr Sokolow,...

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In Ushhorod haben "Jedynyj Zentr" und die Partei der Regionen die Mehrheit im Stadtrat

In den Ushhoroder Stadtrat gelangten Vertreter von zwölf Parteien. Wie man ZAXID.NET bei der Ushhoroder städtischen Territoriumswahlkommission mitteilte, erzielte “Batkiwschtschyna” 7.339...

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"Batkiwschtschyna" und Partei der Regionen reklamieren Bürgermeisterposten in Charkiw für sich

Die städtische Wahlkommission in Charkiw hat etwa 45 Prozent der Protokolle aus den 267 Wahllokalen verarbeitet. Demzufolge ergibt sich folgende...

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Briefe zur Verteidigung der Demokratie. Zweiter Brief

Der kürzeste Weg zu einer Balance in der Redaktionspolitik der hiesigen Massenmedien ist also die Schaffung eines vollwertigen Medienmarktes in...

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Drei "regionale" Bürgermeisterkandidaten erkennen ihre Niederlage an

Gestern wurden die ersten Sieger bei den Wahlen bekannt. Ohne die Verkündung der offiziellen Ergebnisse der Abstimmung abzuwarten gratulierten drei...

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Kandidat der Partei der Regionen in Saporishshja gratuliert "Batkiwschtschyna"-Kandidaten zum Sieg

Der Bürgermeisterkandidat der Partei der Regionen in Saporishshja, Wolodymyr Kalzew, prognostiziert den Sieg des Kandidaten von “Batkiwschtschyna/Vaterland”, Oleksandr Sin. Dies erklärte...

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Rechtsradikale "Swoboda" ist stärkste Kraft in den großen Städten Galiziens

Die Kandidaten der Partei „Swoboda/Freiheit“ haben in den Stadträten von Lwiw, Ternopil und Iwano-Frankiwsk mehr als 30 Prozent. Dies ist dem...

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Exit-Polls: Ukraineweit gewinnt die Partei der Regionen

Die Partei der Regionen gewinnt bei den Wahlen zu den Oblasträten in der Ukraine. Dies ist den Ergebnissen der Nachwahlbefragungen durch...

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Partei der Regionen führt nach den Exit-Polls im Osten und Süden

Die Partei der Regionen führt erwartungsgemäß bei den Kommunalwahlen am 31. Oktober. Davon zeugen die Ergebnisse des Exit-Polls vom “Sawik Schuster...

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Janukovyčs Machtübernahme in der Ukraine – autoritäre Restauration oder staatliche Rekonstruktion ?

I. Die „Machtergreifung“ Der „Wille zur Macht“ des Viktor Janukovyč Die (Wieder-)Annäherung der Ukraine an Russland war von dem als „pro-russisch“ geltenden...

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Briefe zur Verteidigung der Demokratie. Erster Brief

Auf der YES- Konferenz (Yalta European Strategy) war es in diesem Jahr, wie immer, wieder sehr interessant. Und wie immer...

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Das ukrainische Parteienspektrum vor dem Wandel? - Zum Aufstieg der rechtsradikalen Freiheits-Partei

Vor dem Hintergrund der stürmischen Entwicklungen in der ukrainischen Exekutive, Legislative und Judikative der letzten Monate blieb eine weitere, sich...

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Vorwärts in die Vergangenheit: Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 wurde zurückgenommen

Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 stärkte die Macht des Parlaments. Seit Oktober 2010, gilt nun wieder die Verfassung von 1996....

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Umfrage: Sieben Parteien würden derzeit ins ukrainische Parlament gelangen

Dem Rasumkowzentrum nach würden bei Parlamentswahlen derzeit sieben politische Kräfte in die Werchowna Rada einziehen. Demnach würden 29,0 Prozent der Wähler...

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Timoschenko sieht Kommunalwahlen als Test für Parlamentswahlen und will um jede Stimme kämpfen

Der X. Kongress der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ beschloss gestern eine neue Strategie zur Teilnahme an den Kommunalwahlen. Anstelle des vorher verkündeten...

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Die Ukraine vor der Kommunalwahl

Am 31. Oktober wird in der Ukraine gewählt. Während die Partei von Julia Tymoschenko zunehmend zersplittert ist, werden Oppositionelle, Journalisten...

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Regionale sind überzeugt davon, genügend Stimmen für eine Verfassungsänderung zu haben

In der Werchowna Rada finden sich 300 Stimmen für eine Verfassungsänderung. Dies verkündete der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden der Fraktion der...

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BJuT-Abgeordnete drohen mit Hungerstreik bei Verabschiedung des Sprachengesetzes

Die Parlamentsabgeordneten des Blocks Julia Tymoschenko, Pawlo Mowtschan und Jurij Hnatkewytsch, erklärten heute, dass wenn die Partei der Regionen ihren...

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Warum ist Wassyl Klimentjew verschwunden? Versionen

“Warum ist das passiert? Warum werden in der Ukraine Journalisten wieder umgebracht?” – fragt Luke Harding der Korrespondent der britischen...

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Parlamentskommission berichtete über Verletzungen der Pressefreiheit unter Janukowitsch

Die Werchowna Rada hörte den vorläufigen Bericht der zeitweiligen Untersuchungskommission an, die zu Fakten der Druckausübung auf Journalisten ermittelt. Besonders...

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Spaltung in der Janukowytsch-Mannschaft: "Donezker" gegen die "RosUkrEnergo" Gruppe

Der Riss innerhalb der Regierungsmannschaft von Wiktor Janukowytsch wird immer tiefer. Auf unterschiedlichen Seiten haben sich sich zwei mächtige Gruppen erwiesen:...

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Opposition scheitert erneut mit ihren Gesetzesinitiativen

Gestern demonstrierte die Opposition in der Werchowna Rada anschaulich den Preisunterschied bei Gemüse im Vergleich der Arbeit der Regierungen Julia...

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"Tuschki" formieren sich im Parlament

In der Werchowna Rada ist ein sechstes Subjekt aufgetaucht, welches Einfluss auf die Annahme von Beschlüssen des Parlaments nehmen kann....

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Block Julia Tymoschenko legt Werchowna Rada wieder lahm

Die Abgeordneten des “Block Julia Tymoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland” (BJuT) blockierten heute die Arbeit der Werchowna Rada. Dabei wurde von ihnen das...

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Rada lehnt Preis-Moratorien ab

Neue Sitzungsperiode beginnt wieder mit Blockaden der Tribüne. Dies geschah danach, als eine Reihe von sozialen Gesetzesentwürfen zu Moratorien für Preiserhöhungen...

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Kolesnikow: Firtasch ist kein Finanzier der Partei der Regionen

Der Unternehmer Dmitro Firtasch ist kein Sponsor der Partei der Regionen. Dies erklärte Vizepremier Borys Kolesnikow im Programm des Fernsehsenders ICTV. “Ich...

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Ukraine steht vor Steuerreform

Am Freitag stellte das Ministerkabinett die Schlüsselnormen für das überarbeitete Projekt des Steuergesetzbuches vor. Die Regierung bekräftigte ihre Absicht von...

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Werchowna Rada ändert Kommunalwahlgesetz

Die Werchowna Rada hat die Änderungen am Kommunalwahlgesetz im Ganzen bestätigt. Für den Gesetzesentwurf, den der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen,...

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Gerüchte: Staatsanwaltschaft bereitet Verhaftung von Ex-Vizepremier Turtschinow vor, um Timoschenko zu schwächen

Ex-Innenminister Jurij Luzenko ist überzeugt davon, dass die Staatsanwaltschaft hinter Alexander Turtschinow her ist. Politologen meinen, dass er mehr Kontrolle...

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Der Tag der Auswertung

Hohe Feiertage muss man mit Pomp, Phantasie und symbolischer Kreativität begehen. So beschenkte man die Bewohner des revolutionären Paris 1794 mit...

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Luzenko bleibt Tymoschenko treu

Der Führer der “Narodna Samoobrona”, Ex-Innenminister Jurij Luzenko, ist bereit jegliche Aufgaben zu erfüllen, die ihm das Team von Julia...

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Partei der Regionen fällt in der Wählergunst zurück

Bei Wahlen für die Werchowna Rada, würden derzeit sechs Parteien bzw. Bündnisse in das ukrainische Parlament einziehen. Dies ist den Ergebnissen...

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Rechtsaußen Tjahnybok ist bereit mit allen antirussischen Kräften zusammenzuarbeiten

Die Allukrainische Vereinigung “Swoboda/Freiheit” ist bereit mit allen zusammenzuarbeiten, außer der Partei der Regionen. Dies erklärte der Führer dieser politischen Kraft,...

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Von der sozialen Verantwortung des Schöpfers und der sozialen Mythenbildung

Jurij Andruchowytsch, ukrainischer Schriftsteller, hat ein viel beachtetes Interview unter dem Titel „Sollten die Orangen gewinnen, dann muss man der...

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Die Ukraine in der Sommerpause: Verfassungsänderung um jeden Preis?

Die sechste Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder...

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Präsident Janukowitsch feierte seinen 60. Geburtstag mit einem kleinen GUS-Gipfel

Am letzten Wochenende feierte Präsident Wiktor Janukowitsch seinen 60. Geburtstag und die Feierlichkeiten zogen sich drei Tage. Am Freitag empfing...

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Rada entließ Katastrophenschutzminister Schufritsch

Am Sonnabend entließ die Werchowna Rada den Katastrophenschutzminister Nestor Schufritsch. Einen Tag vorher hatte Präsident Wiktor Janukowitsch einen Erlass zur...

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Weitere fünf Abgeordnete treten der Koalition bei

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete den Eintritt von weiteren fünf Parlamentsabgeordneten in die Regierungskoalition “Stabilität...

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Präsident Janukowitsch möchte Zentralbank unabhängiger machen

Präsident Wiktor Janukowitsch hat eine der Forderungen des IWF erfüllt, indem er in die Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf zur Stärkung...

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Opposition fordert weitere Entlassungen von Regierungsmitgliedern

Die Vertreter der parlamentarischen Opposition haben gestern in die Werchowna Rada Vorlagen für Erlasse zur Entlassung des Vizepremiers für ökonomische...

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Partei der Regionen würde Wahlen zur Werchowna Rada weiterhin gewinnen

Am Freitag hat das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) Ergebnisse einer eigenen Untersuchung des Wahlverhaltens der Ukrainer veröffentlicht. Vom...

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Kabinett Asarow wird umgestaltet

Noch vor kurzem, als Premierminister Nikolaj Asarow anlässlich der einhundert Tage Regierungsarbeit auftrat, verlieh er seiner Überzeugung Ausdruck, dass das...

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SBU versuchte den Leiter des Ukrainebüros der Konrad-Adenauer-Stiftung abzuschieben

Dem Image der Ukraine im Ausland wurde ein weiterer Schlag versetzt. Diesmal in den Augen der treibenden Kraft der Europäischen...

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Partei der Regionen strebt verfassungsändernde Mehrheit in der Rada für den Herbst an

Die Koalition bewegt sich langsam aber sicher auf die Ziffer „300“ zu. Im jetzigen Moment gehören ihr 256 Personen an...

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Luzenkos Samoobrona wird sich einer "realen oppositionellen Kraft" anschließen

Der Führer der „Nationalen Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ warum seine Mitstreiter darauf verzichten Oppositionspolitiker zu sein und sich...

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Partei der Regionen würde derzeit die Parlamentswahlen gewinnen

Wenn es heute Wahlen zur Werchowna Rada gäbe, würden 41,2 Prozent die Partei der Regionen wählen, 16 Prozent den Block...

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Koalition wächst auf 256 Abgeordnete an

Heute erklärte eine Gruppe um den Abgeordneten David Shwanija von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” ihren Eintritt in die Regierungskoalition. Dies...

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Partei der Regionen möchte offenbar die Kommunalwahlen am 31. Oktober durchführen

Die Präsidialadministration, die Regierung und das Parlament bekräftigten gestern die Bereitschaft die Kommunalwahlen am 31. Oktober durchzuführen. Der Fraktionsvorsitzende der...

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Jechanurow: Im Herbst könnte "Unsere Ukraine" der Regierungskoalition beitreten

Die Partei “Unsere Ukraine” könnte die Kommunistische Partei in der Koalition ersetzen. Diese Idee sprach der Leiter der Kiewer Parteiorganisation von...

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Opposition begann den Kampf für den Protest

Die Opposition kämpft gegen einen Gesetzesentwurf zu friedlichen Versammlungen, den Julia Timoschenko einbrachte. Gleich nach der Meinungsfreiheit begann man sich in...

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Einhundert Tage Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch

Seit der Amtseinführung von Wiktor Janukowytsch am 25. Februar 2010 sind einhundert Tage vergangen, ein allgemein üblicher Zeitpunkt um ein...

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Charkiwer Bürger verteidigen ihren Stadtpark

In den letzten drei Wochen kam es im Rahmen von Abholzungen im Charkiwer Gorki-Park zu teils massiven Auseinandersetzungen zwischen zivilgesellschaftlichen...

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Strebt die Partei der Regionen vorgezogene Parlamentswahlen für den Frühling an?

Die nächsten Parlamentswahlen könnten bereits im Frühling stattfinden. Dies erklärte Wolodymyr Lytwyn, teilt der Pressedienst der Volkspartei mit, deren Vorsitzender er...

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Regierungskoalition verfügt jetzt über 250 Abgeordnete

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete den Eintritt von drei weiteren Parlamentsabgeordneten aus dem Block Julia...

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Die Partei der Regionen versucht durch die russische Tür nach Europa zu gelangen

Die neue ukrainische Regierung startete eine Propaganda-Kampagne im Ausland. Der gewählte Mechanismus ist einfach und bewährt: aufklärende Reisen durch die...

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Ex-Innenminister Luzenko beklagt Überwachung

Der Führer der “Nationalen Selbstverteidigung”, Jurij Luzenko, erklärte gestern, dass er überwacht wird. Dies sagte er im Programm von “Schuster Live”. “Ich...

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Regierungskoalition wächst um weitere fünf Abgeordnete

Fünf weitere Abgeordnete aus dem Block Julia Timoschenko – Alexander Budsherak, Oleg Gejman, Walerij Kamtschatnyj, Jewgenij Konstantinow und Jurij Kruk...

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Generalstaatsanwaltschaft übt Druck auf Tymoschenko aus

Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, erhielt eine Vorladung der Generalstaatsanwaltschaft. Dies wurde der “Ukrajinska Prawda“ beim Pressedienst des Blockes...

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Parlament wählt Kommunisten zum Vizesprecher

Adam Martynjuk von der Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine wurde zum Ersten Stellvertreter des Parlamentssprechers gewählt. Wie UNIAN berichtet, stimmten...

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Die Krim vor der Zerreißprobe?

Die Ukraine nach den Wahlen – eine krimtatarische Perspektive Von Anja Hotopp & Mieste Hotopp-Riecke / FocusOst Die ersten Wochen nach dem...

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Der gestrige Tag vor und in der Werchowna Rada

Gestern ratifizierte die Werchowna Rada das ukrainisch-russische Abkommen zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim...

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Ukrainische Kirchen mögen gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht

Der Allukrainische Rat der Kirchen und religiösen Organisationen (ARK) wandte sich an Präsident Wiktor Janukowitsch mit der Bitte der ukrainischen...

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Für die Ratifizierung des Flottenabkommens stimmten "tote Seelen"

Für die Ratifizierung des Vertrages zur Verlängerung der Pachtzeit der russischen Schwarzmeerflotte stimmten Abgeordnete, die physisch in der Ukraine nicht...

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Rada ratifiziert Flottenabkommen

Die Werchowna Rada hat den Vertrag zur Verlängerung des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte auf der Krim um 25 Jahre ratifiziert. Dafür stimmten...

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Abgeordnete beider Lager bereiten sich für morgen auf Gewaltanwendung vor

Regierungstreue und oppositionelle Abgeordnete bereiten sich auf ein gewaltsames Szenario im Parlament bei der Abstimmung zur Ratifizierung des Vertrages zur...

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Vergiftete „Tuschki”¹ - Politische Folgen des Niedergangs des ukrainischen Parlamentarismus

Der neue Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch hat eine de facto illegitime Regierung an die Macht gebracht. Obwohl durch eine...

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Lytwyn verweigert Sondersitzung des Parlaments

Der Sprecher des ukrainischen Parlaments, Wolodymyr Lytwyn, verweigert der Opposition die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung am Sonnabend. “Eine Sicherstellung der Organisation,...

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Verliert Europa die Ukraine?

In der Ukraine war in den vergangenen 20 Jahren der Einfluss ausländischer prodemokratischer Akteure – sowohl einzelner Staaten, wie Polen...

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Die "Ukraine-AG", gemanaged von der Oligarchenregierung

Wenn man die Emotionen ausschaltet und die eigenen politischen Präferenzen ignoriert, dann sieht das, was derzeit in der Ukraine geschieht,...

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Der Holodomor gehört für die Partei der Regionen nicht mehr zu den vorrangigen Aufgaben

Der Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Kirilenko erklärte gestern, dass der SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) die freigegebenen Archivdokumente zum Holodomor 1932-33 wieder schließt....

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Werchowna Rada stellt keine Untersuchungen bezüglich der Vergiftung Juschtschenkos mehr an

Der Untersuchungsausschuss der Werchowna Rada zu Fragen der Untersuchung der Umstände der Vergiftung von Wiktor Juschtschenko hat gestern seine Existenz...

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Kiew als New-Donezk

Einmal an die Macht gekommen, stellte sich das Team von Wiktor Janukowitsch als erstes eine Frage “Wie können wir Kiew...

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Regierungskoalition wächst auf 241 Abgeordnete an

Der Abgeordnete des Blocks Julia Tymoschenko (BJuT), Wolodymyr Iwanenko, ist der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten. Dies verkündete der Sprecher der...

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Umfrage: Fünf Parteien würden derzeit in die Werchowna Rada gewählt werden

Die Partei der Regionen, der Block Julia Timoschenko, die Partei “Silnaja Ukraina/Starke Ukraine”, die Partei “Front Peremen/Front der Veränderung” und...

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Ukrainische Nationalisten stören Ausstellungseröffnung zu den Verbrechen der UPA

Gestern wurde in Kiew im Ukrainischen Haus die Fotoausstellung „Das Wolhynienmassaker: polnische und jüdische Opfer OUN-UPA“ eröffnet. Die Exponate –...

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Verfassungsgericht legalisiert Regierungskoalition

Das Verfassungsgericht hat sich gestern mehrheitlich für die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Bildung der neuen Regierung ausgesprochen. Die Richter erkannten damit...

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Regierungskoalition wurde gestern offiziell um drei Abgeordnete erweitert

Gestern wurde die Koalition der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei und des Blocks Litwin durch Abgeordnete der Oppositionsfraktionen erweitert....

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Regierung hofft auf Zusammenarbeit mit dem IWF über den Oktober hinaus

Die Regierung Nikolaj Asarow zählt auf ein neues zweijähriges Programm der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Kabinett plant...

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Timoschenko: Verfassungsrichtern werden 1 Mio. Dollar für "richtigen Beschluss" geboten

“Von der Sache her, fordert man vom Verfassungsgericht die Annahme eines verfassungswidrigen Beschlusses”, verkündete die “Leaderin der vereinten demokratischen Opposition”,...

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Die „Tuschki“ und der Niedergang der ukrainischen repräsentativen Demokratie

In den vergangenen Wochen ist der Begriff „Tuschki“ (frischgerupfte oder -gehäutete Körper kleiner Tiere) in der Ukraine populär geworden. So...

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Präsident Janukowytsch macht Weg frei für Koalitionsbildung auf fragwürdiger Grundlage

Präsident Wiktor Janukowytsch hat die Änderungen zum Gesetz über das Reglement der Werchowna Rada unterzeichnet, wodurch Koalitionsbildungen auf individueller Grundlage...

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Tihipko wirft Janukowitsch und den Regionalen Verfassungsbruch vor

Serhij Tihipko, Vorsitzender der Partei “Sylna Ukrajina/Starke Ukraine”, meinte heute, dass das Team von Janukowytsch einen Fehler macht, wenn es...

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Kiew vor neuer Regierungskoalition

Die Ukraine hat zwar einen neuen Präsidenten und wie erwartet wurde die alte Regierung entlassen, doch steht die Bildung einer...

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Werchowna Rada entlässt Regierung Timoschenko

243 Abgeordnete der Werchowna Rada sprachen der Regierung Timoschenko ihr Misstrauen aus. Darunter waren alle Abgeordneten der Partei der Regionen (172),...

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Europäisches Parlament fordert Aberkennung des Titels "Held der Ukraine" für Stepan Bandera

Im Europäischen Parlament wurde gestern eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, in der die Abgeordneten ihr Bedauern darüber ausdrücken, dass Präsident...

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Entwurf des Koalitionsabkommen der Partei der Regionen für die anderen Parteien

Der “Ukrainskaja Prawda“ liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages, der von der Partei der Regionen ausgearbeitet wurde und für die Verhandlungen...

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Erste Personalentscheidungen des neuen Präsidenten

Der “Regionale” Serhij Ljowotschkin ist zum Leiter der Präsidialadministration der Ukraine ernannt worden. Gleichzeitig wird das “Sekretariat des Präsidenten” wieder in...

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Der Marsch der Blinden

Wenn ein klassische Gemälde geeignet ist das einmalige Kolorit der ukrainischen Politik wiederzugeben, dann steht das Bild von Pieter Bruegel...

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Nach der Inauguration Janukowitschs beginnen die ernsthaften Koalitionsverhandlungen

Der Hauptverhandlungsprozess zur Bildung einer neuen Koalition beginnt am 26. Februar. Dies verkündete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen,...

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Wiktor Janukowytsch vor der "Krönung"

Die Werchowna Rada hat am 16. Februar mit 238 Stimmen aus den Reihen der Partei der Regionen, der Kommunisten, aus...

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Demokratie ohne Demokraten – die Ukraine nach der Wahl

„Nicht einmal die größten deutschen Zeitungen schaffen es, Korrespondenten in der Ukraine arbeiten zu lassen”, erzählt Kyryl Savin, Leiter der...

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BJuT möchte am Mittwoch über Regierung Timoschenko entscheiden lassen

Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko hat eine außerordentliche Sitzung für den 24. Februar einberufen, um über den Rücktritt der...

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Taras Tschornowil glaubt an Wiederherstellung der "orangen" Koalition

Die Partei der Regionen hat alle Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition eingestellt, da sich die garantierte Zahl an Unterschriften...

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Rada setzt "Krönung" Janukowytschs für den 25. Februar an

Die Abgeordneten der Werchowna Rada haben die Inauguration des neuen Präsidenten der Ukraine für den 25. Februar angesetzt. Für den Beschluss...

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Lytwyn schlägt Inauguration Janukowytschs für den 25. Februar vor

Der Sprecher der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, möchte die Radasitzung zur Amtsübergabe an den neuen Präsidenten für den 25. Februar...

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Die Wiederbelebung des Konsortiums: Ist Janukowitsch schon bereit, die Leitungen an Russland zu übergeben?

Die nationale Aktiengesellschaft Naftogas wird zu einer technologischen Unterabteilung Gasproms umgestaltet… Weißrussland erhält Gas zu einem billigeren Preis und wird...

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Gibt es ein Leben nach der Wahl von Janukowytsch?

Der Sieg des Antihelden von 2004 bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 hat eine Menge an Pessimismus unter seinen...

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Tymoschenko ficht Wahlergebnis in der Ukraine an

Julia Tymoschenko hat bis jetzt politisch noch nie verloren. Für sie ist es einfach nicht vorstellbar zu verlieren. Noch bitterer...

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Kolesnikow würde Tymoschenko notfalls zum Rücktritt zwingen

Bei der Partei der Regionen fordert man, dass Julia Tymoschenko freiwillig zurücktritt. “Falls sie (Tymoschenko) eine politische Zukunft haben möchte, ist...

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Oligarchen kamen bei Wiktor Janukowytsch zusammen

Am Sonntag wurde gegen 17 Uhr das Pressezentrum von Wiktor Janukowytsch abgesperrt. Alle Journalisten und Techniker wurden gebeten, sich etwas...

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Wahl in der Ukraine: Janukowytsch siegt, Tymoschenko schweigt

Der zweite Wahlgang ist vorbei und erwartungsgemäß liegt Wiktor Janukowytsch vor Verkündung des Endergebnisses mit über drei Prozent oder mehr...

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Partei der Regionen demonstriert vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission

Etwa 2.000 Anhänger der Partei der Regionen haben sich derzeit vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission auf dem Boulevard Lesja...

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Partei der Regionen hat ebenfalls parallel ausgezählt

Parallele Auswertung von 93% der Protokolle durch die Partei der Regionen sieht Janukowitsch ebenfalls vorn. Dabei gab Boris Kolesnikow, stellvertretender Vorsitzender...

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Partei der Regionen hat ab Mitternacht Demonstrationen vor der Zentralen Wahlkommission angemeldet

Morgen plant die Partei der Regionen Aktionen vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommissionen mit bis zu 50.000 Teilnehmern. Wie UNIAN berichtet,...

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Zentrale Wahlkommission und Partei der Regionen dementieren Turtschinows Meldung

Der Pressedienst der Partei der Regionen dementiert die Information des Ersten Vizepremiers und Leiter des Wahlkampfstabes von Julia Timoschenko, Alexander...

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Im Endspurt liegt Janukowytsch deutlich vorn

Am Sonntag fällt die Entscheidung, wer nächster Präsident in der Ukraine wird. Sollte es nicht zu unvorhersehbaren Ereignissen und...

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Juschtschenko lässt Sicherheitsmaßnahmen um die Zentrale Wahlkommission erhöhen

Präsident Wiktor Juschtschenko wies die Inneren Streitkräfte des Innenministeriums an, die Außensicherung der Zentralen Wahlkommission sicherzustellen. Davon sprach er bei der...

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Ein ukrainisches Passchendaele

Im Jahr 1917 spielte sich auf den sumpfigen Ebenen Flanderns eine der grausamsten Schlachten des Ersten Weltkrieges ab. Die zähen...

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Julia Tymoschenko wurde ihr „Plan B“ genommen

Die letzte Sitzung des Parlaments vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen brachte Julia Tymoschenko zwei Neuigkeiten – eine schlechte und...

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Juschtschenko unterzeichnete die Änderungen zum Präsidentschaftswahlgesetz

Das gestern von der Rada beschlossene Gesetz zu Änderungen im Wahlgesetz zu den Präsidentschaftswahlen ist heute von Präsident Juschtschenko unterzeichnet...

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BJuT schaffte es nicht die alten Regelungen beizubehalten

Die Werchowna Rada hat gestern den Gesetzesentwurf des Ersten Vizesprechers des Parlaments, Alexander Lawrinowitsch (Partei der Regionen), beschlossen, über den...

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Tymoschenko sieht die Wahlen in Gefahr

Der Partei der Regionen ist es gelungen Änderungen im Wahlgesetz durchzusetzen, mit denen die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder...

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Er oder Sie: Wahlkampf ohne Begeisterung

Eine Woche vor der entscheidenden Runde in den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ist der Ausgang zwar noch nicht sicher, jedoch...

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Kiewer Gericht hebt Timoschenkos Anordnung zu Luzenkos Ernennung zum Ersten Stellvertreter des Innenministers wieder auf

Das Bezirksverwaltungsgericht von Kiew hat auf Klage von Wladislaw Lukjanow, Parlamentsabgeordneter der Partei der Regionen, die Geltung der Regierungsanordnung zur...

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Rada entlässt Innenminister Luzenko

Die Partei der Regionen kam heute mit ihrem Vorschlag der Entlassung von Innenminister Luzenko in der Werchowna Rada durch. Für diesen...

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Asarow beginnt schon das Fell zu verteilen

Der Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen, Nikolaj Asarow, verkündete heute, dass er einer der Anwärter auf den Posten des Premierministers...

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Skandal um georgische Wahlbeobachter

Der Parlamentsabgeordnete Wladimir Siwkowitsch (Partei der Regionen) hat gestern Audioaufzeichnungen und Transkripte von Telefongesprächen georgischer Politiker veröffentlicht, die hinter der...

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Verschiedene politische Kräfte wollten die Exit-Polls kaufen

Die Organisatoren der Initiative “Nationalnyj Exit-Poll-2010” waren mit ernsthaften Schwierigkeiten bei der Finanzierungssuche konfrontiert, doch haben sie auf die Hilfe...

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Stillstand oder Fortschritt? Entwicklungsszenarien für die Ukraine nach der Wahl

In der Ukraine zeichnet sich eine Stichwahl zwischen Julia Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch ab – Grund genug, sich auf diese...

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Timoschenko beschuldigt Partei der Regionen der Vorbereitung von Wahlfälschungen

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat die Partei der Regionen der bewussten Sabotage des Wahlprozesses beschuldigt. Wie UNIAN berichtet, verkündete...

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Tymoschenko traf sich mit der Leiterin der OSZE Wahlbeobachtungsmission

Die Leiterin der OSZE Wahlbeobachtungsmission, Heidi Tagliavini, zollt der Arbeit des Ministerkabinetts bei der Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen hohe Anerkennung. Dies...

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Janukowitsch verspricht Durchschnittsrente von 2.000 Hrywnja

Der Präsidentschaftskandidat und Vorsitzende der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch verspricht, dass innerhalb von zwei Jahren die Mindestrente auf 1.200...

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Janukowytsch hat bereits vom 17. bis 20. Januar Demonstrationen in Kyiw angemeldet

Die “Ukrajinska Prawda“ und UNIAN“ meldeten gestern bereits, dass die Kyiwer Organisation der Partei der Regionen Demonstrationen für den 17....

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Juschtschenko: BJuT und die Partei der Regionen werden sich nach den Wahlen vereinen

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist überzeugt davon, dass BJuT (Block Julia Timoschenko) und die Partei der Regionen sich...

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Träumt man bei BJuT von der Rückkehr zur Verfassung von 1996?

Der Block Julia Timoschenko (BJuT) hat den ersten Schritt zur Rücknahme der Verfassungsreformen des Jahres 2004 gemacht. In der Werchowna...

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Gesundheitsminister: Grippe breitet sich nach Osten hin aus

Die Grippeepidemie breitet sich von der Westukraine in die zentralen Regionen des Staates aus. Dies verkündete der Gesundheitsminister Wassilij Knjasewitsch im...

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Feinde oder Verteidiger?

Nach der Ankunft in der Ukraine am 12. Oktober und nach Abschluss des Hauptprogramms des Besuchs sollte die jetzige IWF-Kommission...

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Michail Dubinjanski: Lügendetektor für die ukrainische Gesellschaft

Das politische Lexikon der Ukraine ist um einen Neologismus erweitert worden – „Pädophil-Gate“ oder einfach „Pädogate“. (Zum behandelten Skandal finden sich...

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Rada beschließt Medikamentenpreismoratorium

Gestern beschloss das Parlament das skandalöse Gesetz zum Verbot der Preiserhöhungen für Medikamente. Zur zweiten Lesung wurde das Gesetz praktisch...

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Dieser Tag des Sieges hat den Geruch von Poroch¹ angenommen - Zur Ernennung Petro Poroschenkos zum Außenminister

Bei einer fehlenden einheitlichen Außenpolitik der Ukraine baut sich jeder Präsidentschaftskandidat seine eigene auf. Wiktor Janukowitsch geht nach Griechenland...

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Wer ist Rinat Achmetow?

Rinat Leonidowitsch Achmetow ist ein bekannter Geschäftsmann, Industrieller, Milliardär, nach einigen Darstellungen der reichste Mann der Ukraine, Besitzer des...

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Partei der Regionen hat nicht die Absicht die Kandidatur Poroschenkos für das Amt der Außenministers zu unterstützen

Die Fraktion der Partei der Regionen hat nicht die Absicht die Kandidatur des Vorsitzenden des Nationalbankrates Petro Poroschenko für den...

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Werchowna Rada soll über neue Minister entscheiden

Heute soll in der Werchowna Rada die Prüfung der personellen Vorschläge der Regierung stattfinden. Das Kabinett ist bereit die offenen...

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Timoschenkos Koalition wackelt

Der Vorsitzende der Ukrainischen Volkspartei (UVP), der Parlamentsabgeordnete Jurij Kostenko, informierte den “Kommersant-Ukraine“ über den Austritt seiner Parteimitglieder aus der...

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Werchowna Rada arbeitet wieder und entschließt sich zur Erhöhung der Sozialstandards

Die Werchowna Rada hat in der ersten Lesung den Gesetzesentwurf Nr. 4762 “Zur Festlegung des Existenzminimums und des Mindestlohnes” angenommen,...

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Parteiseiten im Cyberwar

Unbekannte hackten die Seite der Partei der Regionen. Auf der Seite war nach dem Hack zu lesen: “HACKED by FRONT ZMIN”....

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Fraktionsvorsitzender des Blockes Julia Timoschenko erwartet Parlamentsauflösung

Die Abgeordneten der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) sind überzeugt davon, dass die Fraktion der Partei der Regionen, indem...

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Gridlock as usual

Von Dr. Kyryl Savin und Fabian Staben „Gridlock as usual“: so könnte man die zurückliegende Woche im politischen Kiew beschreiben. Das...

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Beginn der neuen politischen Saison 2009/2010 in der Ukraine

Von Dr. Kyryl Savin und Fabian Staben. Die neue politische Saison in der Ukraine hat mit der Eröffnung der 5. Sitzungsperiode...

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BJuT möchte höhere Sozialstandards mit höherer Tabak- und Alkoholsteuer gegenfinanzieren

BJuT (Block Julia Timoschenko) ist nur bereit den Gesetzesentwurf zur Erhöhung der sozialen Standards, wenn dieser in einem Paket mit...

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Ukraine erhält dritte Tranche des IWF Kredites

Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine die dritte Kredittranche in Höhe von mehr als 3 Mrd. $ gewährt. Ein großer...

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Janukowitsch fürchtet Wählerstimmenkauf

Der Vorsitzende der Fraktion der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, erklärte, dass eine Reihe von politischen...

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Spekulieren Juschtschenko und die Partei der Regionen auf vorgezogene Parlamentswahlen?

Gestern konnte die Werchowna Rada, ungeachtet vorheriger Absprachen zwischen den großen Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Julia...

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Janukowitsch glaubt die Haushaltszahlen der Regierung nicht

Der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, bezeichnet die Meldungen von Premierministerin Julia Timoschenko zu...

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Timoschenko ist zu Zugeständnissen bereit

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ruft die Partei der Regionen dazu auf, die Blockade der Werchowna Rada aufzuheben und...

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Martin Dietze: Die Suche nach einem geeigneten politischen System

In seinem Artikel Die semipräsidentielle Zeitbombe unter dem ukrainischen Staat geht Andreas Umland auf die Gefahr ein, die von der...

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Block Litwin reichte Gesetzentwurf mit Mindestlohn von 3.000 Hrywnja (ca. 272 €) ein

Die gestrige Sitzung des Schlichtungsrates der Fraktions- und Ausschussvorsitzenden war vollständig der Frage der Erhöhung des Mindestlohnes und des Existenzminimums...

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95% der ukrainischen Kohleschächte sind 20 Jahre nicht modernisiert worden

Falls der Staat wenigstens zehn Jahre in die Zukunft denkt, dann sollte er die Kohlebranche jetzt unterstützen, erklärte Andrej Kljujew,...

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Asarow möchte offizielle Haushaltsstatistiken sehen

Nikolaj Asarow, Abgeordneter der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, ist gegen eine Anhörung des Kabinettberichts zur Erfüllung des...

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Asarow geht von Schrumpfen des BIPs um bis zu 24% aus

Nikolaj Asarow, Abgeordneter der Werchowna Rada, Mitglied der Fraktion der Partei der Regionen und Finanzminister des “oppositionellen Ministerkabinetts”, prognostiziert, dass...

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Rada möchte Euro-2012 direkt durch die Zentralbank finanzieren lassen

Die Rada hat gestern im beschleunigtem Verfahren ein Gesetz bestätigt, mit dem die NBU (Nationalbank der Ukraine) angewiesen wird 10...

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Janukowitsch möchte Sozialtransfers über IWF Mittel erhöhen

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, tritt für die Erhöhung des Existenzminimums und des Mindestlohnes auf Rechnung von...

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Lawrinowitsch möchte einen Premier Jazenjuk unter einem Präsidenten Janukowitsch nicht ausschließen

Alexander Lawrinowitsch, Erster Stellvertreter des Vorsitzenden der Werchowna Rada und Mitglied der Partei der Regionen, schließt nicht aus, dass...

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Arsenij Jazenjuk: "Idiotensicherung"

Als “Idiotensicherung” bezeichnen Techniker Maßnahmen, die zufällige oder vorsätzliche Einmischungen von außen in die Arbeit eines beliebigen schwierigen Mechanismus...

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Werchowna Rada diskutiert Anhebung der minimalen Sozialstandards

Die Werchowna Rada entschied sich unerwartet die Sozialstandards zu revidieren, von 1. Juli an das Existenzminimum und den Mindestlohn fast...

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Werchowna Rada einigt sich auf 17. Januar 2010 für die nächsten Präsidentschaftswahlen

Die Werchowna Rada hat die nächsten Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 17. Januar 2010 angesetzt. Für die Annahme des entsprechenden Beschlussentwurfes Nr....

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Andreas Umland: Wie lässt sich ein postrevolutionärer Kollaps verhindern?

Nach Jahren beeindruckenden wirtschaftlichen Wachstums und ungestümer politischer Pluralisierung, blickt die Ukraine schweren Zeiten entgegen. Die jungen Demokratien westlich der...

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Werchowna Rada möchte mal wieder Tschernowezkij loswerden

Die Werchowna Rada der Ukraine wandte sich an Präsident Wiktor Juschtschenko mit dem Vorschlag Leonid Tschernowezkij vom Posten des Vorsitzenden...

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Verfassungsentwurf von BJuT und der Partei der Regionen sieht Wahlen erst wieder 2014 vor

Gestern wurde der Gesetzesentwurf für den Eintrag von Änderungen in die Verfassung veröffentlicht, der von der Partei der Regionen und...

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Tjahnybok fürchtet bei "Großer Koalition" Verlust der Souveränität der Ukraine

Die Partei “Allukrainische Vereinigung ‘Swoboda’” (neofaschistische Partei vergleichbar mit der deutschen NPD) befürchtet den Verlust der Souveränität der Ukraine im...

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Gestern wurde die Fraktion der Partei der Regionen über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit BJuT aufgeklärt

Gestern führte der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, eine geschlossene Sitzung seiner Fraktion durch. Der Führer der “Regionalen”...

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Die Frage des Präsidentschaftswahlmodus ist bei den Koalitionsverhandlungen der PR und von BJuT immer noch ungeklärt

Anna German, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, nennt als einzige unentschiedene Frage in den Koalitionsverhandlungen...

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"Große Koalition" wird immer wahrscheinlicher

Die Parlamentsabgeordneten der Partei der Regionen (PR) und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) haben gestern offen zur Bildung einer Koalition...

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Ihor Shdanow: Megakoalition - Argumente dafür und dagegen in den Waagschalen des Vertrauens

Die Frage nach den Perspektiven der Bildung einer neuen Megakoalition ist am Ende eine Frage des Vertrauens. Des Vertrauens der...

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Bei Radawahlen läge die Partei der Regionen vorn

Die Partei der Regionen, der Block Julia Timoschenko, ein zu bildender Block Arsenij Jazenjuk und die Kommunistische Partei würden...

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Tomasz Konicz: Vorwahlkampf in der Ukraine

Voraussichtlich im Januar wird es in Kiew einen neuen Präsidenten geben Es war einer jener in der Ukraine seltenen Momente weitgehender...

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Ukrainische Politologen befürworten eine "Große Koalition"

Experten gehen davon aus, dass wenn in der Werchowna Rada eine Koalition der Fraktionen Partei der Regionen, des Blockes Julia...

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Janukowitsch: Die Regierung zieht die Ukraine in einen Konflikt mit Russland

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, verurteilt die Einleitung eines Strafverfahrens durch den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) aufgrund...

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Entscheid des Berliner Landgerichts in der Angelegenheit Luzenko scheint nur in der Ukraine bekannt zu sein

Gestern wurde der Text des Beschlusses des Berliner Landgerichts in der Angelegenheit des öffentlichen Dementis von BILD in Bezug auf...

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Janukowitsch hält einen Regierungsrücktritt gerade nicht für zweckmäßig

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, tritt gegen einen Rücktritt der Regierung ein. Darüber redete er in einem Interview...

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Bogoslowskaja verlässt Partei der Regionen, um Präsidentin zu werden

Inna Bogoslowskaja, Abgeordnete der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, entschied sich die Partei der Regionen zu verlassen. Dies ist...

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Juschtschenko fürchtet Verlust der Unabhängigkeit der Ukraine

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, denkt, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, wenn sie sich von den demokratischen...

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Achmetow soll nach UEFA-Pokal Gewinn Ehrenbürger von Kiew werden

Die Fraktion der Partei der Regionen im Kiewer Stadtrat initiiert die Verleihung der Ehrenbürgerschaft Kiews für Rinat Achmetow, Parlamentsabgeordneter der...

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Timoschenko zu Luzenko, Alkohol, Krebserkrankung und der Partei Regionen

Premierministerin Julia Timoschenko hält die Informationen über den Vorfall am Frankfurter Flughafen, an dem der Innenminister Jurij Luzenko beteiligt...

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Tarasjuk: Regierungskoalition wird nicht an der Entlassung Luzenkos scheitern

Boris Tarasjuk, Abgeordneter der Werchowna Rada und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS), schließt...

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Hat Juschtschenko vier Monate um das Parlament aufzulösen?

Der Justizminister der Ukraine Mykola Onischtschuk ist der Meinung, dass der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko das Recht haben wird, die...

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Umfrage: In der Ukraine wächst die Zahl der Anhänger Jazenjuks

Das Kiewer Internationale Institut für Soziologie hat die Entwicklung der Wählersympathien im letzten halben Jahr untersucht. Im Ergebnis erhöhte sich die...

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Janukowitsch wird bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren

Der Vorsitzende der Partei der Regionen und der Fraktion der Partei in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, beabsichtigt an den...

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Rada diskutiert Absenkung der dreiprozentigen Wahlhürde

Die Abgeordneten der drei größten Fraktionen der Rada haben gestern einen Gesetzesentwurf präsentiert, der eine Absenkung der Wahlhürde bei Parlamentswahlen...

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Juschtschenko ist für gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Ende letzter Woche fasste Präsident Wiktor Juschtschenko den Beschluss der gleichzeitigen Durchführung von vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Das juristische Schema...

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Juschtschenko trat gestern vor der Rada auf

Gestern trat Präsident Wiktor Juschtschenko vor der Werchowna Rada mit seiner jährlichen Ansprache zur inneren und äußeren Situation der Ukraine...

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Janukowitsch hält eine Koalition mit BJuT nicht für möglich

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, glaubt nicht an die Möglichkeit der Bildung einer Koalition mit dem Block...

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Janukowitsch: Jetzt sind wir an der Reihe!

Der Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, ruft das ukrainische Volk dazu auf sich zu einigen und den Präsidenten...

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Hoher Vertreter der Partei der Regionen spendet für Errichtung eines Denkmals für die Opfer der UPA

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Regionen und Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Fragen des Reglements, Alexander Jefremow, überwies 1.000 Hrywnja...

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Offizielles Ergebnis der Ternopiler Oblastwahlen bekannt geworden

Bei den vorgezogenen Wahlen der Abgeordneten des Oblastrates Ternopil haben die Allukrainische Vereinigung “Swoboda”, die Partei “Jedynyj Zentr” und die...

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Die ultranationale Vereinigung "Swoboda" scheint die Wahlen in der Oblast Ternopil gewonnen zu haben

Den Resultaten der vorgezogenen Wahlen zum Rat der Oblast Ternopil nach, ziehen sieben politische Kräfte in das Oblastparlament ein. Wie UNIAN...

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Partei der Regionen möchte so schnell wie möglich alles neu wählen lassen

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, tritt für gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ein. Dies erklärte er am 13. März...

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Vordenker der Partei der Regionen schließt Koalition mit dem Block Julia Timoschenko nicht aus

Bei der Partei der Regionen schließt man eine Koalition mit dem Block Julia Timoschenko zur Überwindung der Krise in der...

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Rada entlässt Außenminister Ohrysko

Die Werchowna Rada hat Wolodymyr Ohrysko des Außenministerpostens enthoben. Für die Annahme des entsprechenden Entwurfes Nr. 4135 stimmten 250 Abgeordnete bei...

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Litwin kann Schreiben an den IWF nicht ohne Zustimmung der Rada unterschreiben

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, erklärt, dass er erst nach einer Entscheidung des ukrainischen Parlamentes das Schreiben an...

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Asarow hält aktuellen Haushalt für unrealistisch

Nikolaj Asarow, ehemaliger Finanzminister, Abgeordneter der Werchowna Rada, Mitglied der Fraktion der Partei der Regionen und Vorsitzender des Parlamentsausschusses für...

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Partei der Regionen erlitt bei Abstimmung im Parlament Niederlage - Julia Timoschenko weiterhin Premierministerin

Gestern gelang es Julia Timoschenko den Posten der Premierministerin und die Regierung zu retten. In der Werchowna Rada, wo gestern...

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Janukowitsch und Juschtschenko arbeiten gemeinsam auf einen Rücktritt Timoschenkos hin

Gestern forderten die Vertreter der Partei der Regionen beim Vermittlungsausschuss in der Werchowna Rada die gesamte Plenarsitzung am Donnerstag der...

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Litwin möchte Vertreter der Partei der Regionen in der Regierung haben

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, wird Premierministerin Julia Timoschenko vorschlagen bei den anstehenden Personalentscheidungen Vertreter der...

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Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Gaskonflikt hörte sich den Bericht Oleg Dubinas an

Auf der gestrigen Sitzung der zeitweiligen Untersuchungskommission zu Fragen der Versorgung der Verbraucher mit Gas wurde der Bericht des Leiters...

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Werchowna Rada überstimmt Veto des Präsidenten und macht Impeachment möglich

Gestern beschloss die Werchowna Rada das Gesetz “Zu zeitweiligen Untersuchungskommissionen”, mit dem sie eine Prozedur des Impeachments des Präsidenten ermöglichte....

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Wladimir Litwin: Revolutionen haben niemals jemanden glücklich gemacht

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hat bisher noch keine Entscheidung bezüglich seiner Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen getroffen, prognostizierend,...

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Janukowitsch gab Timoschenko 100 Tage, andernfalls erhebt er das ganze Land

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, droht der Regierung mit Massenprotesten und forderte der Partei der Regionen den...

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Warum konnten sich BJuT und die Partei der Regionen nicht einigen?

Danach als klar wurde, dass in der Werchowna Rada keine Koalition zwischen der Partei der Regionen und dem Block Julia...

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Litwin neuer Parlamentssprecher - neue Koalition verkündet

Wladimir Litwin ist zum neuen Sprecher des Parlamentes gewählt worden. Dafür stimmten 244 Abgeordnete. Diese setzten sich aus drei Abgeordneten der...

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Janukowitsch reiste zur Beisetzung Alexij II. nach Moskau

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, reiste mit einer Gruppe von Parlamentsabgeordneten der Ukraine nach Moskau zur Teilnahme...

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BJuT und Partei der Regionen haben eine parlamentarische Ukraine im Sinn

Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang es sich mit der Arbeitsvariante des Textes zur Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen der Partei der Regionen und...

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Janukowitsch hofft auf eine Koalition

Der Vorsitzende der Partei der Regionen Viktor Janukowitsch hofft, dass die Ambitionen einiger Politiker überwunden werden können, und somit eine...

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Juschtschenko beschuldigt den Kreml der direkten Einmischung in die ukrainische Innenpolitik

Juschtschenko gab gestern der französischen Agence France-Presse ein Interview. In diesem sieht er keine Alternative zum NATO Beitritt der Ukraine, doch...

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Partei der Regionen und BJuT sind sich zu 90% einig

Den Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) gelang es gestern nicht eine parlamentarische Mehrheit zu...

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Wird morgen eine neue Koalition verkündet?

Gestern erklärte der Fraktionsvorsitzende des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Iwan Kirilenko, dass sich eine neue Koalition in der Werchowna Rada...

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Präsident Juschtschenko möchte Iwan Pljuschtsch als neuen Parlamentssprecher sehen

Gestern unterstützte auf Initiative des Präsidenten Wiktor Juschtschenko die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) die Kandidatur Iwan Pljuschtschs...

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"Unsere Ukraine" wählte Juschtschenko zum Parteivorsitzenden

Präsident Wiktor Juschtschenko löste Wjatscheslaw Kirilenko vom Posten des Vorsitzenden der Partei “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” ab. Die Organisatoren des Kongresses,...

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Timoschenko gibt Präsident Juschtschenko und Litwin vier Tage Zeit, um einer Koalition mit BJuT zuzustimmen

Premierministerin Julia Timoschenko gab Präsident Wiktor Juschtschenko und dem Führer des Blockes Litwin, Wladimir Litwin, vier Tage dafür, um eine...

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Umfrage: 16,9% der Ukrainer sind bereit "Gegen alle" zu stimmen

Gestern wurden die Daten der soziologischen Studie, die vom 12-24. November vom Zentrum “Fonds der öffentlichen Meinung-Ukraine” (FOM-Ukraina) durchgeführt wurde....

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Gesetzesentwurf der Partei der Regionen möchte die Bezüge der Regierung an den Mindestlohn koppeln

In der Werchowna Rada wurde gestern der Gesetzesentwurf des Parlamentsabgeordneten Michail Papijew (Partei der Regionen) “Zur Bezahlung der Arbeit der...

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Gestern turbulente Parlamentssitzung mit "endgültiger" Abwahl Jazenjuks als Parlamentssprecher

Gestern schickten die Parlamentsabgeordneten mit 233 Stimmen den Vorsitzenden der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, in den Ruhestand. Dieser, für das...

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Werchowna Rada winkt Juschtschenkos Antikrisenplan durch

Die Werchowna Rada der Ukraine hat in der ersten Lesung das Präsidentenprojekt des Gesetzes “Zu vorrangigen Maßnahmen bezüglich der Verhinderung...

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Der Termin für die Parlamentswahlen ist im Augenblick unklar

Das Datum für die Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen ist offiziell als offen bezeichnet worden: Der Minister für Justiz, Nikolaj Onischtschuk,...

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Umfrage: BJuT würde die Parlamentswahlen gewinnen

31,1% der Ukrainer sind bereit den Block Julia Timoschenko bei den vorgezogenen Parlamentswahlen zu unterstützen. Wie der Korrespondent von UNIAN berichtet,...

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Janukowitsch vor Parteimitgliedern in Simferopol

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, nahm gestern an der Arbeit der Versammlung der Abgeordneten aller Stufen der...

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Timoschenko: Die Ukraine ist wie noch nie von der Krise bedroht

Premierministerin Julia Timoschenko geht davon aus, dass die aktuelle Krise die Einigung aller politischen Kräfte und Machtflügel erfordert. Wie der Korrespondent...

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Janukowitsch: Es wird Wahlen geben

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, geht davon aus, dass das Parlament für eine Änderung im Budget im...

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Janukowitsch wurde zum Anhänger von vorgezogenen Wahlen

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, ist überzeugt, dass vorgezogene Wahlen das Chaos im Lande beenden können. Dies sagte...

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Juschtschenko wendet sich an die Abgeordneten. Der Block Julia Timoschenko antwortet darauf

Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko verkündet, dass sie kategorisch gegen außerordentliche Parlamentswahlen eintritt und geht davon aus, das ein...

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Juschtschenko gibt dem Parlament noch mehr Zeit für eine Koalitionsbildung

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gibt den politischen Kräften im Parlament noch ein paar Tage für die Führung eines...

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Juschtschenko gibt für Einigung im Parlament eine Frist bis zum 7. Oktober

Am 7. Oktober beabsichtigt der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, eine Konsultation zur Auflösung der Werchowna Rada durchzuführen. Wie der Pressedienst...

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Taras Tschornowil verlässt die Partei der Regionen

Der Parlamentsabgeordnete Taras Tschornowil beabsichtigt aus der Partei der Regionen auszutreten. Wie der Korrespondent von UNIAN meldet, teilte er dies heute...

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Timoschenko droht mit der Partei der Regionen zu koalieren

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärte, dass die Bildung einer Koalition zwischen der Partei der Regionen und dem Block...

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Auch Baloga hält vorgezogene Wahlen für unvermeidlich

Der Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloga, sieht vorgezogene Wahlen als das wahrscheinlichste Szenario der weiteren Entwicklung der Ereignisse an. Davon erzählte...

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Bislang gibt es keine neue Koalition in der Werchowna Rada

Gestern haben die Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und des Blockes Litwin ihre Antworten, auf den Vorschlag der Fraktion...

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Große Fraktionen der Werchowna Rada bemühen sich die Parlamentsarbeit fortzusetzen

Am letzten Freitag brachten Parlamentsabgeordnete Änderungen in den Kalenderplan der Arbeit der Werchowna Rada ein, damit eine zusätzliche Plenarwoche einberufend....

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Juschtschenko: Partei der Regionen und der Block Julia Timoschenko verhandeln schon anderthalb Monate

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, konstatierte, dass die Koalition in der Werchowna Rada, die sich de-facto am 2. September...

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Bogatyrjowa äußert sich zu einer möglichen Koalition zwischen dem Block Julia Timoschenko und der Partei der Regionen

Über ihren Ausschluss aus der Partei der Regionen redend, sagte Bogatyrjowa, dass sie davon aus dem Internet erfahren hat und...

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Umfrage: 62,6% der Ukrainer würden an vorgezogenen Parlamentswahlen teilnehmen

Gemäß den Resultaten einer Umfrage, die vom Internationalen Institut für Soziologie in Kiew durchgeführt wurde, beabsichtigen 62,6% der Befragten an...

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Wiktor Janukowitsch ist bereit für den Präsidentschaftswahlkampf

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, beabsichtigt an den nächsten Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Seinen Worten nach, ist er “verdammt”...

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Litwin äußerte sich zu der momentanen politischen Krise in der Ukraine

Wladimir Litwin, der Vorsitzende des gleichnamigen Blockes, sprach in einem Interview mit dem Fernsehsender “Inter” über die politische Krise in...

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Turtschinow spricht Juschtschenko das Recht ab, vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen

Der Erste Vizepremierminister Alexander Turtschinow geht davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko kein Recht dazu hat, die Werchowna Rada bis...

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Die Partei der Regionen und der Block Julia Timoschenko stimmten im Parlament gemeinsam ab

Gestern stellte die Koalition der Fraktion des Block Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) faktisch ihre...

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Die Fraktion "Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung" beschließt den Austritt aus der Regierungskoalition

Die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” stimmte für den Austritt aus der Koalition der demokratischen Kräfte. Darüber informierte die “Ukrainska...

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Die Parteizugehörigkeiten Raissa Bogatyrjowas

1990 wurde Raissa Bogatyrjowa in die I. Werchowna Rada im Kramatorsker Wahlkreis Nr. 127 gewählt; sie begann ihre politische Karriere...

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Raissa Bogatyrjowa wurde aus der Partei der Regionen ausgeschlossen

Der Vorstand der Partei der Regionen hat die Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Raissa Bogatyrjowa,...

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Die Fraktion "Unsere Ukraine" möchte in einer Resolution des Parlamentes Russland verurteilen

Wjatscheslaw Kirilenko, der Vorsitzende von “Unsere Ukraine”, registrierte im Parlament ein Projekt zu einem Erlass “Zur Erklärung der Werchowna Rada...

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Wiktor Janukowitsch tritt für eine Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch die Ukraine ein

Gestern weigerte sich die Ukraine Russland zu unterstützen und die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Das Ministerium für Auswärtige...

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Ukrainische Parteien bewerten die Folgen des Konflikts in Georgien für die Sicherheitspolitik der Ukraine

Am Freitag erklärte Präsident Wiktor Juschtschenko, die Folgen des russisch-georgischen Konfliktes für die Ukraine auswertend, die Notwendigkeit “in ein System...

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Juschtschenko besprach Südossetienkonflikt mit europäischen Staatsoberhäuptern

In Verbindung mit dem bewaffneten Konflikt in Südossetien (Georgien) führt der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, aktive Konsultationen mit den...

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Vertreterin der Partei der Regionen befürchtet, dass Südossetien zum Präzendenzfall für Transnistrien wird

Die Abgeordnete der Werchowna Rada und stellvertretende Vorsitzende der Partei der Regionen, Anna German, erklärte, dass der Konflikt in Südossetien...

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Kommunisten angeblich bereit für neue Koalition

Gestern wurde bekannt, auf welche Weise die Kommunisten wieder an die Macht gelangen wollen. Den Worten eines der Anführer der...

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Ukrainisches Parlament in Sommerpause entlassen

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, schloss heute die zweite Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada. Vor der Schließung...

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Janukowitsch: Ein Minimum an Stimmen für den Rücktritt Timoschenkos wird sich finden

Der Vorsitzende der Fraktion der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch erklärte, dass es ausreichend Stimmen von Parlamentariern für den Rücktritt...

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Werchowna Rada weiter blockiert

Gestern gelang es den Parlamentsabgeordneten wieder nicht zur Arbeit überzugehen. Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) setzte die Blockade...

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Parlamentsarbeit diesmal von BJuT blockiert

Ungeachtet der Aufrufe an die Werchowna Rada die Änderungen im Gesetz zum Staatsbudget zu beschließen, blockierten gestern Abgeordnete des Blockes...

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Kabinett könnte Budgetänderungen durch das Parlament bringen

Das Ministerialkabinett hat gestern die Änderungen im Staatsbudget für 2008 veröffentlicht. Der Löwenanteil des Ausgabenanstieges von 24 Mrd. Hrywnja (ca....

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Baloga stellt Timoschenko Bedingungen für den Fortbestand der Koalition

Gestern wurde dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt, dass der von der Partei der Regionen geplante Rücktritt des Kabinetts der Minister wohl nicht...

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Timoschenko sieht keine Grundlage für Rücktrittsszenarien

Die Premierministerin der Ukraine, die Vorsitzende des Blockes gleichen Namens, Julia Timoschenko, ist überzeugt davon, dass es der Partei der...

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Charkower Oblast "Ohne NATO"

Das Charkower Oblastparlament hat beschlossen, der Oblast einen Status der Blockfreiheit und Neutralität zu geben. Die Entscheidung wurde auf Initiative der...

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Kommunisten beteiligen sich nicht an Koalitionsbildung

Die Kommunistische Partei der Ukraine weist die Möglichkeit der Teilnahme an irgendeinem beliebigen Koalitionsformat zurück, bekräftigt der Parlamentsabgeordnete der...

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Janukowitsch hofft auf neue Koalition

Der Vorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, sieht als mögliche Variante der Lösung der Krise...

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Jaap de Hoop Scheffer im Juni in der Ukraine

Das Treffen mit dem Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, wird zur zentralen Veranstaltungen des zweitägigen Besuches, welcher für...

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Wahlergebnis für den Kiewer Stadtrat

Die Wahlblöcke “Leonid Tschernowezkij”, “Julia Timoschenko”, “Witalij Klitschko”, “Litwin”, “Gromadski/Bürger Aktiv Kiews”, die Partei der Regionen und der Block “Nikolaj...

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Ein Fünftel der Stimmen ausgezählt: Tschernowezkij in Kiew vorn

Den Daten der Kiewer Wahlkommission nach, kommen, nach der Auszählung der Stimmen in 201 von 1026 Wahllokalen, sieben Wählerblöcke und...

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Zweites Institut sieht Tschernowezkij vorn

Bei den Wahlen zum Bürgermeister von Kiew vergaben 35,1% der Wähler Leonid Tschernowezkij ihre Stimme, dem ersten Vizepremier, dem Kandidaten...

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Janukowitsch bezeichnet politische Situation als Schande

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bezeichnete die Vorgänge im Land, während eines Besuches in Jenakijewo, als eine...

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Verfassungsänderungen ausgearbeitet

Die Arbeitsgruppe des Nationalen Verfassungsrates beendete gestern ihre Arbeit an dem Projekt der Neufassung der Verfassung. Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang es...

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Witalij Klitschko beabsichtigt wieder zu kandidieren

Die Konfliktlinie bei den außerordentlichen Wahlen für den Bürgermeister von Kiew, über deren Durchführung gestern entschieden wurde, verläuft zwischen dem...

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Werchowna Rada beschloss Neuwahlen für Kiew

Gestern nahm die Werchowna Rada nach der ersten Lesung das Gesetz “Über das Ministerialkabinett” an, welches die Rechte der Regierung...

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Ministerialkabinett fordert Absetzung Tschernowezkijs

Gestern unternahm das Ministerialkabinett Schritte zur Amtsenthebung des Kiewer Bürgermeisters Leonid Tschernowezkijs. Die Regierung richtete an den Präsidenten Wiktor Juschtschenko...

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Janukowitsch warnt vor Zwangsukrainisierung

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, vor Delegierten des zweiten allukrainischen Kongresses von Abgeordneten aller Ebenen auftretend, erklärte,...

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Parlamentsarbeit mit Schwierigkeiten

Gestern führte die Werchowna Rada zum ersten Mal seit einem Monat wieder eine Plenarsitzung durch. Dieser ging eine weitere Blockade...

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Ex-Minister Rudkowskij in Untersuchungshaft

Gestern beschloss das Petschersker Kreisgericht in Kiew auf der Verhandlung zur Angelegenheit des ehemaligen Transportministers, Nikolaj Rudkowskij, diesen unter Arrest...

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WTO Beitritt perfekt

Die Generalversammlung der Welthandelsorganisation hat die Mitgliedschaft der Ukraine akzeptiert. Für die juristische Mitgliedschaft in der WTO muss das Land...

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Opposition blockiert Parlamentsarbeit

Die Abgeordneten der Partei der Regionen und der Kommunisten sperrten den Parlamentssprecher, Arsenij Jazenjuk, in seinem Büro ein. Der Regionale...

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Partei der Regionen fordert Rücktritt Luzenkos

Die Fraktion der Partei der Regionen in der Werchowna Rada beabsichtigt den Rücktritt des Innenministers Jurij Luzenkos – aufgrund des...

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Stromexport soll mehr einbringen

Die Ukraine könnte das Exportsystem für Elektroenergie radikal verändern. Gestern wurde in der Werchowna Rada ein Gesetzesprojekt registriert, welches den...

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Moratorium zum Landverkauf bleibt faktisch bestehen

Gestern lehnte die Werchowna Rada es ab, das Moratorium zum Verkauf von Ackerland zu verlängern. Dies nimmt das Verbot zum...

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Wer ist Raissa Bogatyrjowa?

Geboren in der Stadt Bakal, Tscheljabinsker Oblast, Russische Föderation. Hat zwei Hochschulabschlüsse: einen medizinischen und einen juristischen. Doktor der Medizin,...

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Bogatyrjowa zur Sekretärin des Nationalen Sicherheitsrates ernannt

Gestern ernannte Präsident Wiktor Juschtschenko per Erlass die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Raissa Bogatyrjowa, zur Sekretärin des Rates...

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Abstimmung über Timoschenko auf nächste Woche verschoben

Die Fraktion der Partei der Regionen stellte die Forderung auf, die Abstimmung über die Kandidatur Julia Timoschenkos zur Premier-Ministerin der...

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Timoschenko verspricht in nächster Zeit eine Regierung zu formieren

Die Führerin von BJuT, Julia Timoschenko, erklärt, dass das Datum der neuen Abstimmung über die Kandidatur zur Premier-Ministerin nach dem...

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Nur 225 Stimmen für Timoschenko

Die Werchowna Rada der Ukraine konnte die Vorsitzende von BJuT, Julia Timoschenko, nicht als Ministerpräsidentin ernennen. Wie der Korrespondent von UNIAN...

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Timoschenko ist sich sicher, gewählt zu werden

Die Führerin des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Julia Timoschenko, ist sich sicher, dass am Dienstag, den 11. Dezember, ihre Kandidatur...

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Jazenjuk zum Parlamentssprecher gewählt

Gestern fanden Positionskämpfe im Parlament statt, in deren Resultat der Abgeordnete der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Arsenij Jazenjuk...

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Koalitionsvertrag unterzeichnet

In der Werchowna Rada der Ukraine wurde offiziell die Bildung einer Koalition zwischen dem Block Julia Timoschenko und dem Block...

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Ukrainisches Parlament trat zur ersten Sitzung zusammen

Am Freitag wurde die erste Sitzung der Werchowna Rada der 6. Legislaturperiode eröffnet. Dabei, wie vom Gesetz vorgesehen, erklärte der...

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Partei der Regionen im Falle einer großen Koalition zu Kompromissen bereit

Der zukünftige Abgeordnete der Partei der Regionen Michail Tschetschetow versichert, dass die Regionalen bereit sind für ernsthafte Kompromisse im Fall...

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Koalitionsvereinbarungen erzielt

Gestern unterschrieben die Führerin des “Blockes Julia Timoschenko” (BJuT) Julia Timoschenko und das Haupt des Vorstandes des Blockes “Unsere Ukraine...

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Offizielles Wahlergebnis

Heute um 19:31 Uhr Kiewer Zeit, gab die Zentrale Wahlkommission das Endergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 30. September bekannt. Bei einer...

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Letzte Umfragen vor der Wahl

Gestern veröffentlichten zwei führende soziologische Dienste des Landes Ergebnisse von Umfragen, welche vom 1. – 10. September durchgeführt wurden. Gemäß...

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Liste der Parteien auf den Wahlzetteln steht fest

Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine legte die Reihenfolge der Parteien auf dem Wahlzettel fest. Die registrierten Parteien erhielten folgende Nummern: 1. Kommunistische...

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Jazenjuk möchte Pipeline "Odessa - Brody" an ausländischen Operator übergeben

Am Freitag erklärte der Außenminister Arsenij Jazenjuk zum ersten Mal, dass er die Erdölpipeline Odessa-Brody unbedingt durch eine internationalen Firma...

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Aktuelle Umfrageergebnisse

Bei den vorgezogenen Wahlen haben nur vier Parteien eine Chance die dreiprozentige Wahlhürde zu überwinden: die Partei der Regionen, der...

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Wie würden die Kiewer heute wählen?

Die Mehrheit der Kiewer würde heute für den Block Julia Timoschenko (BJuT) stimmen, wenn die Wahlen am nächsten Sonntag stattfinden...

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Privatisierung des Nikopoler Eisenwerkes weiter rechtmäßig

“Interpipe” kann den Sieg im Kampf um das Kontrollpaket der Aktien des Nikopoler Eisenwerks feiern. Gestern traten Vertreter des Ministerialkabinetts...

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Experten zur Situation nach den Wahlen

Einen Monat vor Beginn der mit den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine verbundenen Wahlkampagne haben 13 führende ukrainische Experten versucht,...

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Partei der Industriellen und Unternehmer fusioniert möglicherweise mit Regionalen

Gestern erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU) Lew Gnatenko gegenüber dem Kommersant-Ukraine dass die PIU...

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Janukowitsch beabsichtigt Russisch als zweite Amtsprache einzuführen

Der Premierminister, der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch bekräftigt seine Absichten, im Falle der Bildung einer verfassungsändernden Koalition...

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Wie würde heute gewählt werden?

Die dreiprozentige Wahlhürde würden heute fünf Parteien überwinden können. Dies ist den Daten des Kiewer Institutes für Regierungsprobleme namens Gorschenin, welche...

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Opposition drängt wieder auf Auflösung des Parlamentes

Gestern wurden 168 Erklärungen von Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” über den Austritt aus ihren Fraktionen...

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Die Wahlen für die 6. Rada wurden auf den 30.September gelegt

Die vorgezogenen Neuwahlen werden am 30. September stattfinden, darüber informiert der Kommersant-Ukraine in seiner heutigen Ausgabe. Dieses Datum wurde in...

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Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und der Koalition scheinbar geplatzt

Gestern beschuldigte Präsident Juschtschenko auf einer Sonderpressekonferenz Premierminister Wiktor Janukowitsch der Verletzung der erreichten Vereinbarungen und der Zurückweisung des vereinbarten...

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Turtschinow zum stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates ernannt

Präsident Wiktor Juschtschenko ernannte gestern einen der Führer vom Block Julia Timoschenko, den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei “Vaterland” Alexander Turtschinow,...

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Sozialisten bereit für Wahlblock mit Partei der Regionen

Der Kommersant-Ukraine berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass die Parteiführer der Sozialistischen Partei und der Partei der Regionen, Alexander Moros...

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Sozialist bezichtigt Partei der Regionen des Verrates

Der sozialistische Abgeordnete Wassilij Wolga bezeichnete die Vereinbarung zwischen Präsident Juschtschenko und Premier Janukowitsch über die Durchführung vorgezogener Neuwahlen als...

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50.000 auf dem Maidan laut Innenministerium

Wie die Nachrichtenagentur UNIAN soeben meldet, werden vom Innenministerium 50.000 Teilnehmer bei der Veranstaltung zur Unterstützung des Parlaments angegeben. Heute versammelten...

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Leserkommentare

«Wissen heisst Macht;nichts wissen macht auch nichts... Gell,Genosse Alex? http://de.rbth.com/wirtschaft/...»

«http://de.rbth.com/wirtschaft/... Und die Russischen Verbraucher wollen die mindere Qualität russischen Ursprungs nicht...»

«"Importosamischenie" bedeutet,für die Hälfte der westlichen Qualität den doppelten Preis zu zahlen. https://www.welt.de/wirtschaft......»

«""Silentium est Aureum" Beherzigen sie das...»

«Wow,sie haben Bilder gesehen... Auf denen ist natürlich alles sauber,gelle? :-) Und was man nicht sehen kann,das ist auch...»

«Sokrates sagte eins: "Es ist keine Schande nichts zu wissen,wohl aber,nichts lernen zu wollen" Es gab also 450 v. Chr. schon...»

«Eben nicht;es gibt in Russland außer Kohle und Gas NICHTS was der Westen gebrauchen kann. Bei ihnen ist der Wunsch der Vater...»

KOLLEGGA mit 118 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 45 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 23 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 20 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren

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E Siemon mit 16 Kommentaren

stefan 75 mit 15 Kommentaren