FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Schlägerei im Parlament bei Diskussion von neuem Sprachgesetz

0 Kommentare

Mit einer Schlägerei endete gestern die Diskussion des Gesetzes „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“, das von Abgeordneten der Partei der Regionen ausgearbeitet wurde und breite Möglichkeiten für die Anwendung von Sprachen nationaler Minderheiten in praktisch allen Lebensbereichen vorsieht. Oppositionsvertreter, die meinen, dass mit der Annahme dieses Gesetzes die russische Sprache faktisch zur zweiten Amtssprache würde, unternahmen alles Mögliche, damit es nicht zu einer Abstimmung darüber kam. Der Zusammenstoß kam nicht ohne Opfer aus.

Gestern begann die Werchowna Rada damit, den Entwurf des Gesetzes „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“ zu diskutieren. Dessen Autoren sind die Parlamentsabgeordneten Wadim Kolesnitschenko und Sergej Kiwalow (beide Partei der Regionen). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Ukrainische einzige Amtssprache bleibt und eine Einschränkung der Anwendungsgebiete verboten wird. Gleichzeitig wird im Gesetzentwurf das Recht der Bürger auf sprachliche Selbstbestimmung anerkannt und er sieht ein Verbot für die Einschränkung des Rechts der Nutzung von Regionalsprachen vor. Dazu gehören in der Ukraine 15 Sprachen – darunter das Russische, das Krimtatarische und das Rumänische.

Den Status einer Regionalen wird einer Sprache in dem Fall gewährt, wenn sie nicht weniger als 10% der Bürger nutzen, die auf einem bestimmten Territorium leben. Die Anwendung der Regionalsprachen sieht eine Übersetzung von Wahl(kampf)-, Gerichts- und Anwaltsdokumenten vor und auf Wunsch der Bürger einen Eintrag ihrer Daten in Pässe und andere offizielle Dokumente in ihrer regionalen Sprache. In den Regionalsprachen können Schulabsolventen Tests, Examen und Vorstellungsgespräche absolvieren. Daneben sieht das Gesetz vor, den lokalen Selbstverwaltungsorganen zu gestatten Behördenvorgänge und den Schriftverkehr mit staatlichen Organen höherer Ebenen in ihrer Regionalsprache zu führen.

Die Prüfung des Dokuments verursachte eine Menge Wirbel im Parlament. Praktisch sofort nach der Eröffnung der Abendsitzung blockierten Abgeordnete der Opposition die Tribüne, dabei ein Transparent mit dem Bild eines Drachens entfaltend, dessen Köpfe die Profile von Wiktor Janukowitsch, Nikolaj Asarow und Dmitrij Tabatschnik darstellten – sie werden von der Opposition als Hauptideologen für die Verbreitung der russischen Sprache in der Ukraine angesehen. In der Opposition ist man überzeugt davon, dass der Beschluss des Gesetzentwurfs nicht zur Bewahrung der Sprachen der nationalen Minderheiten führt, sondern zur totalen Nutzung der russischen Sprache im gesamten Land, was sich letztendlich negativ auf die Entwicklung der ukrainischen Sprache auswirkt.

Tatsächlich gab es mehrere Sprachegesetzesvorlagen, darunter auch von der Opposition. Übrigens hatte einer der Autoren – Wjatscheslaw Kirilenko („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) – erklärt, dass er seinen Entwurf zurückzieht und er rief die „Regionalen“ dazu auf, seinem Beispiel zu folgen. „Die Menschen interessiert, wann sie ihre Renten erhalten werden, wann sie Sozialgelder erhalten, wann es ein faires Gericht geben wird und nicht die Sprachenfrage. Ich wende mich an die Autoren des Gesetzes: Wenn Sie nicht aus irgendeinem anderen Land gesandte Provokateure sind, dann hören Sie damit auf Hass zwischen den Ukrainern zu säen, ziehen Sie Ihr Gesetz zurück!“, schrie er.

Seine Worte machten auf Wadim Kolesnitschenko keinerlei Eindruck. Die Vertreter der Opposition als „Nationalfaschisten“ bezeichnend, rief er dazu auf für seinen Gesetzentwurf zu stimmen. Er erinnerte daran, dass es in Europa Länder gibt, in denen es zwei oder mehr Amtssprachen gibt und wenn es in einem Land nur eine Amtssprache gibt, dann gilt in diesen Ländern die „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“, von der er sich, seinen Worten nach, bei der Erstellung des Gesetzentwurfs leiten ließ. „Doch Sie schreien nur, dass Sie Europäer seien, doch tatsächlich möchten Sie Maschinenpistolen in die Hand nehmen und diejenigen erschießen, die nicht so wie Sie denken. Glücklicherweise sehen die Wähler in der Person derjenigen, welche die Tribüne blockieren, abtretende politische Leichen, die ein Aufblühen unserer Ukraine behindern“, erklärte er von seinem Platz aus.

Der Skandal fand unter Beachtung aller Prozeduren statt: es traten die Autoren der Gesetzentwürfe auf, die Abgeordneten stellten sie interessierende Fragen, es fanden Auftritte von Vertretern aller Fraktionen statt. Buchstäblich eine Minute vor Verkündung des Beginns der Abstimmung durch Parlamentssprecher Wladimir Litwin im Präsidium, das von den „Regionalen“ kontrolliert wurde, tauchte Andrej Parubij („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) auf, der dem Sprecher das Mikrofon zu entreißen versuchte. „Ich drang vorsichtig zum Sprecher vor und versuchte die Abstimmung zu sabotieren. Das war meine alleinige Entscheidung“, gab Parubij gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” zu.

Er wurde sofort von Abgeordneten der Partei der Regionen abgedrängt. Danach begann eine Schlägerei. Zum ersten Opfer wurde Nikolaj Petruk („Block Julia Timoschenko – Vaterland“), dem mit einem Schlagring auf den Kopf geschlagen wurde, wie die Abgeordnete Irina Geraschtschenko („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) behauptet. Später wurde ihm ein Notarztwagen gerufen. Ohne Prügel kam auch Wadim Kolesnitschenko nicht davon – den Oppositionellen gelang es ihn zur Regierungsloge zu drängen, wo man ihn zu schlagen und die Kleidung zu zerreißen begann. Den „Regionalen“ rettete der Fraktionsvorsitzende vom „Block Julia Timoschenko – Vaterland“, Andrej Koshemjakin, der sich dazwischenstellte.

Bei dem Ansturm gelang es dem Sprecher nur zu schreien, dass die Abendsitzung für beendet erklärt ist – zu einer Abstimmung kam es nicht mehr. „Wir setzen die Diskussion (des Gesetzentwurfes über die Sprachpolitik) dann fort, wenn die Werchowna Rada ihre Arbeit fortsetzt“, erklärte gestern Abend der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow. Derweil begannen mit den Initiativen der Regierungspartei Unzufriedene damit, bei der Rada Zelte aufzustellen.

Artjom Skoropadskij

Quelle: Kommersant-Ukraine

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Video des 5. Kanals

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 853

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.5/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist die Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland zu Nord Stream 2 wirklich gut für die Ukraine, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Juli meinte?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)19 °C  Ushhorod19 °C  
Lwiw (Lemberg)17 °C  Iwano-Frankiwsk20 °C  
Rachiw18 °C  Jassinja16 °C  
Ternopil20 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)21 °C  
Luzk15 °C  Riwne15 °C  
Chmelnyzkyj16 °C  Winnyzja19 °C  
Schytomyr17 °C  Tschernihiw (Tschernigow)19 °C  
Tscherkassy23 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)23 °C  
Poltawa20 °C  Sumy19 °C  
Odessa22 °C  Mykolajiw (Nikolajew)24 °C  
Cherson25 °C  Charkiw (Charkow)23 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)21 °C  Saporischschja (Saporoschje)23 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)20 °C  Donezk25 °C  
Luhansk (Lugansk)23 °C  Simferopol24 °C  
Sewastopol25 °C  Jalta25 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Ich denke ohne Grund kommst du nicht nach Transnistrien. Siehe AA: "Durch- und Weiterreise Die Durchreise ist auf festgelegten Routen möglich. Bei Einreise entscheidet der Grenzbeamte über gewährte...“

„Zu dem Thema passend, wenn auch 2018 noch keiner von Corona geredet hatte. Anfang 2018 fuhr meine Frau, nach einem Besuch bei mir in Deutschland, mit dem Bus zurück in die Ukraine. Leider haben wir nicht...“

„Moin Sigfried, Mariupol kannst Du auf jedenfall erst mal vergessen. Die Stadt liegt im Oblast Donezk, also im Donbass/Kriegsgebiet! Ohne Sondergenehmigung kommst da nicht rein... (OK, revidiert... Du kommst...“

„Hallo liebe UA Freunde, ich (geimpft) werde Ende August geschäftlich mit PKW im Osten Rumäniens unterwegs sein und möchte einen touristischen Abstecher in die Ukraine machen. Am liebsten bis Mariupol....“

„Ups, irgendwas hab ich da wohl falsch verstanden. Die Slowaken haben sie nach viel tam tam doch einreisen lassen.“

„Oder die Zöllner hatten keinen Bock mehr zu arbeiten. Seit letzten Freitag war Krakowez dicht... Offiziell 6 h Wartezeit, durchgehend bis mind. Sonntag.“

„Ukrainer erhalten bei ihrem Hausarzt seit Juli ein zweisprachiges internationales Impfzertifikat. Hab mich erkundigt, das hat sie. Die Infos sind allerdings nur über Dritte, ihn werde ich demnächst mal...“

„Man hätte auf eine klare Ansage, weswegen man abgewiesen wird, beharren sollen. Also, wenn uns so was passieren sollte, was ja eigentlich nicht sein darf, dann werde ich versuchen, mit dessen Chef zu...“

„Keine Ahnung. Kann ein Ukrainer überhaupt ein Zertifikat ausstellen (lassen)? Dachte das ist nur in der EU. Sie haben es die Nacht noch in Uschgorod probiert, in Krakowez sagte wohl jemand da kommt man...“

„Frank, haben Deine Bekannten schon das Impfzertifikat oder "nur" den Nachweis ihrer Impfung vorgelegt??? Hier in Hamburg spinnt das Gesundheitsamt. Angeblich können die im Moment keine Zertifikate ausstellen,...“

„Es gibt Dinge, die nützlich sind, und die man wissen sollte. Aber hinterher ist man(n) ja eh immer schlauer... Hätte ich vor 4 Jahren schon dieses Forum gekannt, dann wäre ich auch mit anderen Gesichtspunkten...“

„Ein Bekannter war jetzt in UA und wollte heute mit seiner Freundin nach D fahren. Erstmal standen sie ewig an in Krakowez. Und letztendlich haben die Polen die ukr. Frau nicht einreisen lassen. Ich habe...“

„Nein, ich lade sie ein und werde dafür aufkommen in Österreich. Finanzelle Leistung. Eine Frage noch an euch : wo kann ich eine günstige gute Reisekrankenversicherung abschliessen für 4 Wochen.“

„Zwecks Einladung nochmal, wäre es schon am besten mit Einladung, sie hat nicht viel Einkommen und sie muss ja finanzell abgesichert sein während des Aufenthaltes 4 Wochen in Österreich. Wird sicherlich...“

„Alles gut Michael... Wie gesagt, ist die verständliche Angst, enttäuscht zu werden...“

„Schau mal in dein Postfach. Duscha“

„Ich kenne natürlich nur den Reisepass meiner Frau, der im gleichen Jahr gemacht wurde, wie mein eigener, nämlich 2017. Also neuer Standart, biometrisch in ukrainisch/englisch. Ist denn die Unterschrift...“

„Übrigens zwecks Frage : hat aber noch den Namen ihres Ex-Mannes im Pass?!?! Sie hat keinen Mann mehr ist vor mehreren Jahren gestorben durch Krankheit“

„Duscha, kennst du dich bei ukrainischen Pässen aus könnte dir denn Reisepass senden per Anhang !!! Das du es selbst vorab siehst“

„Ups, ich sehe gerade, Du kannst sie ja gar nicht besuchen... Donbass. Naja, man kann sich ja auch ausserhalb des Kriegsgebietes treffen und wohnen.“

„Hast sie denn schon danach gefragt? Meist gibt es eine logische Erklärung dafür, z.B., sie ist geschieden, hat aber noch den Namen ihres Ex-Mannes im Pass?!?! (wegen Geldmangel?!?) Muß ja nichts Schlimmes...“

„Zwecks Einladung nochmal, wäre es schon am besten mit Einladung, sie hat nicht viel Einkommen und sie muss ja finanzell abgesichert sein während des Aufenthaltes 4 Wochen in Österreich. Wird sicherlich...“

„Danke erstmal für die ganzen Infos Bernd und Andre. Ich kenne mich jetzt ein wenig aus das andere kann ich ja erfragen noch bei denn Behörden. Nur eins macht mich stutzig der Reisepass von ihr. Die Unterschrift...“

„Servus, das Wichtigste zuerst. Sie braucht einen gültigen Reisepass, Coronatest/Impfnachweis und als Vorsichtsmaßnahme (weil offiziell) eine persönliche Einladung von Dir. Die kannst Du ihr ja per Mail...“

„Hallo Michael, hallo, ich gehe jetzt für Österreich von deutschen Bedingungen aus (EU Harmonisierung), Ukrainer haben derzeit,die Möglichkeit als Touristen nach Deutschland einzureisen, es gibt momentan...“

„Hallo erstmal an alle ich bräuchte ein paar wichtige Infos vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. Ich habe vor 7 Monaten eine Ukrainerin kennengelernt und möchte sie demnächst nach Österreich zu...“

„Danke für die schnelle Antwort!“

„Hallo, wir möchten bei einer Ukrainischen Firma Waren (Textilien) einkaufen und sie zu uns nach Deutschland transportieren lassen. Die Ware liegt in Lviv, also nicht im "schwierigen" Gebiet. Der Hersteller...“

„Hallo Ihr Lieben, Anfang September möchten wir mit Lada Niva, Dachzelt und Hund 2 Wochen in die Karpaten fahren. Kann mir jemand sagen oder einen verbindlichen Link nennen, welche Anforderungen der Hund...“