FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Schlägerei im Parlament bei Diskussion von neuem Sprachgesetz

0 Kommentare

Mit einer Schlägerei endete gestern die Diskussion des Gesetzes „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“, das von Abgeordneten der Partei der Regionen ausgearbeitet wurde und breite Möglichkeiten für die Anwendung von Sprachen nationaler Minderheiten in praktisch allen Lebensbereichen vorsieht. Oppositionsvertreter, die meinen, dass mit der Annahme dieses Gesetzes die russische Sprache faktisch zur zweiten Amtssprache würde, unternahmen alles Mögliche, damit es nicht zu einer Abstimmung darüber kam. Der Zusammenstoß kam nicht ohne Opfer aus.

Gestern begann die Werchowna Rada damit, den Entwurf des Gesetzes „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“ zu diskutieren. Dessen Autoren sind die Parlamentsabgeordneten Wadim Kolesnitschenko und Sergej Kiwalow (beide Partei der Regionen). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Ukrainische einzige Amtssprache bleibt und eine Einschränkung der Anwendungsgebiete verboten wird. Gleichzeitig wird im Gesetzentwurf das Recht der Bürger auf sprachliche Selbstbestimmung anerkannt und er sieht ein Verbot für die Einschränkung des Rechts der Nutzung von Regionalsprachen vor. Dazu gehören in der Ukraine 15 Sprachen – darunter das Russische, das Krimtatarische und das Rumänische.

Den Status einer Regionalen wird einer Sprache in dem Fall gewährt, wenn sie nicht weniger als 10% der Bürger nutzen, die auf einem bestimmten Territorium leben. Die Anwendung der Regionalsprachen sieht eine Übersetzung von Wahl(kampf)-, Gerichts- und Anwaltsdokumenten vor und auf Wunsch der Bürger einen Eintrag ihrer Daten in Pässe und andere offizielle Dokumente in ihrer regionalen Sprache. In den Regionalsprachen können Schulabsolventen Tests, Examen und Vorstellungsgespräche absolvieren. Daneben sieht das Gesetz vor, den lokalen Selbstverwaltungsorganen zu gestatten Behördenvorgänge und den Schriftverkehr mit staatlichen Organen höherer Ebenen in ihrer Regionalsprache zu führen.

Die Prüfung des Dokuments verursachte eine Menge Wirbel im Parlament. Praktisch sofort nach der Eröffnung der Abendsitzung blockierten Abgeordnete der Opposition die Tribüne, dabei ein Transparent mit dem Bild eines Drachens entfaltend, dessen Köpfe die Profile von Wiktor Janukowitsch, Nikolaj Asarow und Dmitrij Tabatschnik darstellten – sie werden von der Opposition als Hauptideologen für die Verbreitung der russischen Sprache in der Ukraine angesehen. In der Opposition ist man überzeugt davon, dass der Beschluss des Gesetzentwurfs nicht zur Bewahrung der Sprachen der nationalen Minderheiten führt, sondern zur totalen Nutzung der russischen Sprache im gesamten Land, was sich letztendlich negativ auf die Entwicklung der ukrainischen Sprache auswirkt.

Tatsächlich gab es mehrere Sprachegesetzesvorlagen, darunter auch von der Opposition. Übrigens hatte einer der Autoren – Wjatscheslaw Kirilenko („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) – erklärt, dass er seinen Entwurf zurückzieht und er rief die „Regionalen“ dazu auf, seinem Beispiel zu folgen. „Die Menschen interessiert, wann sie ihre Renten erhalten werden, wann sie Sozialgelder erhalten, wann es ein faires Gericht geben wird und nicht die Sprachenfrage. Ich wende mich an die Autoren des Gesetzes: Wenn Sie nicht aus irgendeinem anderen Land gesandte Provokateure sind, dann hören Sie damit auf Hass zwischen den Ukrainern zu säen, ziehen Sie Ihr Gesetz zurück!“, schrie er.

Seine Worte machten auf Wadim Kolesnitschenko keinerlei Eindruck. Die Vertreter der Opposition als „Nationalfaschisten“ bezeichnend, rief er dazu auf für seinen Gesetzentwurf zu stimmen. Er erinnerte daran, dass es in Europa Länder gibt, in denen es zwei oder mehr Amtssprachen gibt und wenn es in einem Land nur eine Amtssprache gibt, dann gilt in diesen Ländern die „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“, von der er sich, seinen Worten nach, bei der Erstellung des Gesetzentwurfs leiten ließ. „Doch Sie schreien nur, dass Sie Europäer seien, doch tatsächlich möchten Sie Maschinenpistolen in die Hand nehmen und diejenigen erschießen, die nicht so wie Sie denken. Glücklicherweise sehen die Wähler in der Person derjenigen, welche die Tribüne blockieren, abtretende politische Leichen, die ein Aufblühen unserer Ukraine behindern“, erklärte er von seinem Platz aus.

Der Skandal fand unter Beachtung aller Prozeduren statt: es traten die Autoren der Gesetzentwürfe auf, die Abgeordneten stellten sie interessierende Fragen, es fanden Auftritte von Vertretern aller Fraktionen statt. Buchstäblich eine Minute vor Verkündung des Beginns der Abstimmung durch Parlamentssprecher Wladimir Litwin im Präsidium, das von den „Regionalen“ kontrolliert wurde, tauchte Andrej Parubij („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) auf, der dem Sprecher das Mikrofon zu entreißen versuchte. „Ich drang vorsichtig zum Sprecher vor und versuchte die Abstimmung zu sabotieren. Das war meine alleinige Entscheidung“, gab Parubij gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” zu.

Er wurde sofort von Abgeordneten der Partei der Regionen abgedrängt. Danach begann eine Schlägerei. Zum ersten Opfer wurde Nikolaj Petruk („Block Julia Timoschenko – Vaterland“), dem mit einem Schlagring auf den Kopf geschlagen wurde, wie die Abgeordnete Irina Geraschtschenko („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) behauptet. Später wurde ihm ein Notarztwagen gerufen. Ohne Prügel kam auch Wadim Kolesnitschenko nicht davon – den Oppositionellen gelang es ihn zur Regierungsloge zu drängen, wo man ihn zu schlagen und die Kleidung zu zerreißen begann. Den „Regionalen“ rettete der Fraktionsvorsitzende vom „Block Julia Timoschenko – Vaterland“, Andrej Koshemjakin, der sich dazwischenstellte.

Bei dem Ansturm gelang es dem Sprecher nur zu schreien, dass die Abendsitzung für beendet erklärt ist – zu einer Abstimmung kam es nicht mehr. „Wir setzen die Diskussion (des Gesetzentwurfes über die Sprachpolitik) dann fort, wenn die Werchowna Rada ihre Arbeit fortsetzt“, erklärte gestern Abend der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow. Derweil begannen mit den Initiativen der Regierungspartei Unzufriedene damit, bei der Rada Zelte aufzustellen.

Artjom Skoropadskij

Quelle: Kommersant-Ukraine

Video des 5. Kanals

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 853

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.5/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer hat Interesse an einer Eskalation in der Ostukraine? (Mehrfachantwort möglich)
InterviewRussland
die USA
der „kollektive Westen“
Kyjiw / Kiew
die Separatisten in Donezk und Luhansk / Lugansk
die Medien
„Ukraine-Experten“
Weiß nicht ...

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)10 °C  Ushhorod13 °C  
Lwiw (Lemberg)12 °C  Iwano-Frankiwsk10 °C  
Rachiw15 °C  Jassinja10 °C  
Ternopil7 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)12 °C  
Luzk7 °C  Riwne7 °C  
Chmelnyzkyj6 °C  Winnyzja8 °C  
Schytomyr7 °C  Tschernihiw (Tschernigow)9 °C  
Tscherkassy9 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)6 °C  
Poltawa7 °C  Sumy7 °C  
Odessa9 °C  Mykolajiw (Nikolajew)9 °C  
Cherson9 °C  Charkiw (Charkow)8 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)6 °C  Saporischschja (Saporoschje)8 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)6 °C  Donezk9 °C  
Luhansk (Lugansk)11 °C  Simferopol9 °C  
Sewastopol10 °C  Jalta10 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Hallo, die Facebook-Gruppe habe ich gefunden und mich dort angemeldet. Der Stammtisch im Gambrinus existiert nicht mehr, uns wurde gesagt, es war einmal. Aber das Restaurant kann ich bestens empfehlen,...“

„Sind die Gaststätten denn momentan geöffnet? Weis nur dass andere Stammtische wegen Corona ruhen und man schon sehnsüchtig auf Weiterführung wartet. Den in Odessa kannte ich gar nicht, aber der wird...“

„Hallo, gab seit 4 Jahren keine Antwort mehr, gibt es den Stammtisch noch? Wenn ja, würde ich gern mal vorbeischauen. Gruß aus Odessa Thomas“

„Hallo, ich bin seit dem 01.05. in Odessa und plane am 30.05. mit meiner Freundin zurück nach Deutschland zu reisen. Vor meinem Abflug habe ich einen Freund angerufen, der bei der Bundespolizei arbeitet,...“

„...Doch würde ich niemals davon ausgehen, dass Russland nur im entferntesten das Öl zu den Kosten aus dem Boden bringt wie es beispielsweise die Golfstatten tun. Das ist zum einen die Lage der Erdölvorkommen...“

„,,, dann eher dadurch, dass die Manöver in Grenznähe zur Ukraine durchführen, das fördert die Krisenstimmung doch ganz erheblich! Das fand ich ja auch etwas komisch. Freunde dort waren schon vor ca....“

„Tatsächlich würde ich GLAUBEN, das vielleicht die russische Ölfördermenge damit in Verbindung gebracht werden kann, das ja jetzt für das groß angelegte eine Menge Sprit verblasen wird, wenn ich mir...“

„Ich denke, weder die USA, die EU oder Russland werden demnächst in die Knie gehen, dafür sehe ich keine Gründe. Grundsätzlich ist eine der Sanktionen gegen Russland, dass keine Ölbohrtechnik an Russland...“

„Noch eine Frage zu den benötigten Unterlagen in Kiew für die deutsche Botschaft. Man benötigt ja 2 Kopien der Anträge benötigt man dann auch 4 Kopien je 2 von allem für jeden Antrag ? Da ich ja immer...“

„Russland hatte dann nur Ende 2020 kaum Einfluss auf den Ölpreis. Denn die haben die Förderung erhöht wärend es die OPEC war die wieder zum Preisanstieg führte. Die USA mit ihrem Gas/Öl würde nie...“

„Die Gesellschaft in den USA ist stark gespalten, wird eigentlich noch von gewissen Wohlstand bzw. Dollar zusammengehalten. Sie drucken das Geld aber in einer atemberaubenden Menge, das wird sich der Rest...“

„Bevor die USA zerfällt ist es mit Russland längst geschehen. Was haben die schon? Rohstoffe. Geht es mit der Energiewende bei uns weiter sieht es mit der Finanzierungsquelle eher schlechter aus. Russland...“

„Für Jahrzehnte verloren? In der aktueller Zeit großer Veränderungen würde ich das nicht mal für in 5 - 7 Jahre behaupten. In nicht allzu ferner Zukunft ist sogar der Zerfall der USA nicht ausgeschlossen....“

„Am Flughafen soll es mit irgendeiner goldenen Kreditkarte sogar kostenlos sein. Bekannte sind mit Bus eingereist. Eigentlich wollten sie sich in Lviv testen lassen, standen leider sehr lange an der Grenze....“

„Für Ukrainer-/innen gilt die 24h Frist NACH der Einreise, wiederum können die natürlich auch den Test schon vor der Einreise machen, dann gilt die gleiche Regelung wie bei allen anderen, also die 72h...“

„Hallo Eric, ob Auto oder Flugzeug macht keinen Unterschied. Zuletzt waren es 72h vor Einreise, habe es jetzt aber heute nicht erneut recherchiert. Ich fahre am Dienstag mit dem Auto in die Ukraine und...“

„Da ... steht 72h 48h (oder waren das 24h?) nach Einreise ist für Ukrainer/Daueraufenthalt um sich von Quarantäne zu befreien“

„hallo zu sammen meine frau kommt aus Donezk.z.z ist es echt schwer für sie nach kiew zu kommen sie muss immer über russland fahren ausreise nach russland ist keine problem ,dann um die ukraine rum und...“

„Hallo, lebt außer mir noch jemand aus der DACH-Region in Dnipro oder Umgebung? Ich wohne mit Frau und Kind in Dnipro. Bei Interesse an einem Austausch, gern Kontakt auch als Private Nachricht möglich....“

„Hallo freshman, meine langjährige, ukrainische Freundin wohnt in der Westukraine und ihre Schwester in Lugansk. Die Beiden unterhalten sich oft über Telegram oder Skype. Da gibt es keine Einschränkungen...“

„Grundsätzlich gab es keine Probleme. Möchte allerdings unter dem Radar bleiben, gerade falls es mal nicht 72 h, sondern 80 h sind. Da wendet sich das Blatt und daher ist es mir lieber ich bin nicht so...“

„Hallo Bernd, ich habe die digitale Einreiseanmeldung schon einige Male gemacht. Bei mir wird zum Abschluss ein Download angeboten. Dann liegt eine "Einreiseanmeldung.pdf" im Downloadordner. Da wird nix...“

„Hallo freshman, man kann die Geschichte ganz offensiv angehen, die Konfrontation, dass die Videokommunikation in das Krisengebiert bei anderen funktioniert und nur nicht bei "ihr", was ist da los? Die...“

„Hallo Bernd, danke für deine Antwort! Ich dachte mir schon dass da was nicht stimmt. In Zeiten von Internet kann man auch viel einfacher an Informationen kommen. Na ja, werde dann den Kontakt abbrechen....“

„Mein Lagebericht vom letzten Wochenende, eine Änderung zum bisherigen Stand, ist die neue Vorgehensweise von Wizzair, diese zwingt jetzt jeden beim Einchecken, die Einreiseanmeldung digital vorzunehmen,...“

„Hallo freshman, Du bist auf dem richtigen Weg, ich denke, Dein Bauchgefühl hat Dich veranlasst hier mal zu recherchieren, vertraue auf Dein Bauchgefühl. Ich habe von beidem in der Form auch noch nichts...“

„Danke für die Antwort! Hat mir sehr geholfen“

„Hallo zusammen, erstmal tolles Forum hier! Habe hier schon viele nützliche Informationen gelesen, finde jedoch zu meiner Frage nichts. Stimmt es dass Videotelefonie z.B. über WhatsApp aus Luhansk bzw....“

„Zu diesem Thema gibt es einen weiteren Forumsbeitrag.“

„Hallo Mirko, also ich kann Dir nicht wirklich sagen "nimm den Test auf deutscher Sprache, das wird alles ok sein". Wenn Du die Auskunft von Ryanair bekommst dann hat das mehr Aussagekraft. Ich war selbst...“

„Ein neues Gesetz ist mir nicht bekannt. Ich weiß, wenn ich mein Auto in die Ukraine bringe, muss ich es beim Zoll anmelden. Es wird von einem technischen Sachverständigen geprüft. Danach muss ich beim...“