Gestern setzten die Territorialwahlkommissionen die Auswertung der Kommunalwahlen fort. In Charkow, Lugansk und Odessa drohen die Bürgermeisterwahlen zu einem langen Konflikt auszuwachsen. Die Regierungskandidaten der Städte zeigten sich überzeugt von ihrem Sieg und die Oppositionskräfte bezichtigen die Regierung der Fälschung.
Gestern führte der Gouverneur der Oblast Charkow, Michail Dobkin, ein Briefing durch, auf dem er den Sieg Gennadij Kernes, des Kandidaten der Partei der Regionen, bei den Bürgermeisterwahlen in Charkow verkündete und ihm gratulierte. Den Sieger zu nennen entschied sich Dobkin danach, nachdem er sich mit den Ergebnissen der parallelen Auszählung der Stimmen vertraut gemacht hatte, die vom Stab der Partei der Regionen durchgeführt wurde. Gemäß diesen Daten stimmten für Gennadij Kernes 130.331 Menschen und für seinen Hauptkonkurrenten, den Leiter der Oblastorganisation der Partei „Batkiwschtschyna“, Arsen Awakow 127.605 Menschen. „Derart hat Gennadij Kernes seinen nahen Konkurrenten um 2.726 übertroffen“, erklärte der Gouverneur.
Derweil behauptet Awakow, dass die vorläufige Auszählung der Stimmen, die von seinen Parteigenossen durchgeführt wurde, genau gegenteilige Ergebnisse zeigte. Die frisch abgestempelten Protokolle der Wahllokalkommissionen, die von „Batkiwschtschyna“ gesammelt wurden, zeugen von einem Sieg des Oppositionskandidaten mit 432 Stimmen.
Arsen Awakow meldete massive Fälschungen, die von den Opponenten im Prozess der Stimmauszählung organisiert wurde und die loyal zu ihm stehenden Charkower Internetseiten haben in den vergangenen zwei Tagen eine Vielzahl von Fotografien und Videoaufzeichnungen, die diese Anschuldigungen belegen, auf ihre Seiten gestellt. „In allen Wahllokalen, wo Verstöße festgestellt wurden, fordern wir eine Neuauszählung der Stimmen“, erklärte die Stellvertreterin des Leiters des Oblaststabes von „Batkiwschtschyna“, Swetlana Semko. Übrigens geben die Oppositionellen zu, dass dies ergebnislos sein könnte – auf den veröffentlichten Fotografien ist zu sehen, dass viele der Säcke mit Wahlzetteln zerrissen in der Territorialwahlkommission ankamen.
In Lugansk zeigten sich als gegenüberstehende Seiten der amtierende Bürgermeister Sergej Krawtschenko und der Kandidat der Kommunistischen Partei, der Parlamentsabgeordnete Spiridon Kilinkarow. „Ich möchte offiziell den Sieg des Vertreters der Partei der Regionen Sergej Krawtschenko verkünden“, sagte der Leiter des städtischen Wahlkampfstabes der Partei der Regionen, Walerij Galiniki, auf einer speziell einberufenen Pressekonferenz, dabei die Tatsache ignorierend, dass man bei der Territorialwahlkommission die Auszählung der Stimmen noch nicht beendet hatte und die parallele Auszählung, die von der Kommunistischen Partei der Ukraine durchgeführt wurde, zeugt vom Sieg Kilinkarows.
Spiridon Kilinkarow meldete ebenfalls grobe Fälschungen bei den Bürgermeisterwahlen. „Wir erkennen die Wahlen nicht an, sogar wenn wir gewinnen. Eine solche Zahl frecher und offener Fälschungen gab es noch nie“, erzählte er Journalisten entrüstet. Die Situation wird auch von der Tatsache verschärft, dass heute in Lugansk Präsident Wiktor Janukowitsch zu einem Arbeitsbesuch eintreffen soll. „Gegenüber Wiktor Fjodorowitsch habe ich keine Forderungen, ich glaube, dass er tatsächlich faire Wahlen durchführen wollte. Dass, was stattfand, ist eine Initiative der Stadtregierung. Mir scheint, dass auch der Gouverneur Walerij Golenko daran nicht beteiligt ist“, erzählte Kilinkarow dem “Kommersant-Ukraine”. „Heute (2. November) hatte ich mit dem Gouverneur ein langes Gespräch und ich bat um eine Möglichkeit mich mit dem Präsidenten zu treffen. Ich hoffe, dass dieser Bitte nachgekommen wird“.
Bei der Partei der Regionen beschuldigt man seinerseits Spiridon Kilinkarow der Behinderung der Durchführung von fairen Wahlen. „Kilinkarow, sich hinter dem Status eines Parlamentsabgeordneten versteckend, organisiert vielzahlige Provokationen in Bezug auf die Mitglieder der Territorialwahlkommission und mischt sich grob in ihre Arbeit ein“, heißt es in einer von der lokalen Parteiorganisation verbreiteten Erklärung.
Der Konflikt um die Bürgermeisterwahlen in Odessa beruhigt sich ebenfalls nicht. Am 1. November verkündete der amtierende Stadtvorsteher Eduard Gurwiz auf einer Versammlung seine Bereitschaft im Kampf um den Posten „bis zum Ende zu gehen“: „Wir siegen! Ich gebe Odessa nicht auf, ich bin mit Ihnen“. Der Kandidat der Partei der Regionen, der Leiter des Antimonopolkomitees der Ukraine, Alexej Kostussew, dessen Sieg von den Exit-Polls vorhergesagt wurde, hielt sich mit Kommentaren zurück und reagiert auf die Bemerkungen der Opposition nicht. Der Vorsitzende der städtischen Territorialwahlkommission, Alexander Achmerow, erklärte gestern, dass die Stimmauszählung im Verlaufe der nächsten Tage abgeschlossen wird.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
mavaho in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Seit dem 15. Juni 2021.ist die Einreise in die Ukraine für Deutsche mit einer Impfung, nachgewiesen im Impfpass, wieder möglich. Es muss sich um einen Impfstoff handeln, der in Eurtopa zugealssen ist,...“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Danke für die Info! Ich fahre am Freitag los Richtung Westen und wollte via Uhryniw fahren.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„naja wenn du Parkplatz suchst braucht man auch nur Lviv ... in der Nähe .... Parkplatz bei google.maps eingeben Das ist ja wohl kein Problem“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Michael, hallo Thomas Danke für Eure Tips. Diese bringen mich nun tatsächlich weiter. Viele Grüße aus dem Allgäu Bernhard“
bandito7 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Bewachter Parkplatz Akademika Krypiakevycha vulytsia, N49 50.565 E24 03.198. Ca. 1,50 € pro Tag. In der Nähe kann ich das das Hotel Sacvoyage Lviv empfehlen: ... Gruß Michael“
ThomasWierzbitzki in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, in der Nähe dieses Hotels gibt es einen bewachten Parkplatz für kleines Geld: ... Das Hotel kann ich auch sehr empfehlen. Sunny Hotel, 20 Fedkovycha St., 79000 Lviv Wir werden auch Anfang Juli...“
Frank in Vermischtes • Re: Made in Germany: Ukraine als Schmuckanhänger, aber ohne die Krim
„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“
Martin74 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise auf Krim über Ukraine als deutscher Staatsbürger
„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“
DmitriyHlebushkin in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“
Eric in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Parkplatz in Lwiw
„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“