Alles Geheime kommt irgendwann ans Tageslicht. Diese uralte Weisheit fand ihre Bestätigung in Ternopol, wo es in den letzten Jahren wegen politischer Überraschungen brodelt. Neulich verteilte die örtliche WikiLeaks-Seite „Platz für Informationen über Ternopol“ folgende sensationelle Neuigkeit: Familien-, Vor-, und Vatersnamen, Wohnadressen und Telefonnummern von fast 14.000 Ternopolern, welche bei der letzten Präsidentenwahl ihre Stimme vermutlich Janukowitsch gegeben hatten (http://infoprostir.te.ua/?p=1880 – inzwischen entfernt). Daneben die Familiennamen der Mitglieder der Wahlkommissionen, die mit der Wählerschaft „ein bisschen gearbeitet“ haben und die Nummern der Bezirke. Es scheint, als ob die regionale Organisation „Batkiwschtschina“ (Vaterlandspartei) die gewaltige Liste der Leute mit Familiennamen in alphabetischer Reihenfolge unter den Massenmedien verteilt hätte, doch ihre Führung negiert auf jede Weise die Tatsache des Kaufs von geheimen Dokumenten im Stab der „Partei der Regionen“. Die Versuche des Korrespondenten von ZN.UA, Adresse und Telefonnummern des privaten Unternehmens „Platz für Informationen“, das die genannte Seite leitet, zu bekommen, wurden nicht von Erfolg gekrönt.
Über die Massenkorruption der Wählerschaft durch den weiß-blauen Stab bei den außerordentlichen Wahlen des Ternopoler Gebietsrats im März 2009 und bei der Präsidentenwahl 2010 berichtete „Zerkalo nedeli“ seinen Lesern in Ausgabe Nr. 13 vom 7. bis 13. April 2009 und in Ausgabe Nr. 1 vom 15. bis 21. Januar 2010. Das Wesentliche der Technik ist nicht schwierig, dafür aber raffiniert: hinter der beeinflussten Familie wird ein bestimmter Vermerk auf dem Stimmzettel gemacht. In der Wahlkabine fotografiert der Wähler diesen mit seinem Mobiltelefon. Danach zeigt er das Foto einem bestimmten Mitglied der Wahlkommission, der es in seiner Liste überprüft. Für die „richtige“ Stimme wird dann Geld gezahlt. Für größere Sicherheit (und nicht zur Einschüchterung!) wurden Passkopien von den beeinflussten Wählern gemacht.
Diese Tradition wiederholte sich auch bei den Lokalwahlen am 31. Oktober 2010. Inoffiziellen Informationen zufolge wurde den Ternopolern, welche für die Liste und Kandidaten der „Partei der Regionen“ stimmten, 80 Hrywnja gezahlt. Beobachter der Parteien „Für die Ukraine!“, „Swoboda/Freiheit“ und der öffentlichen Organisation „Bürgervereinigung ‚Opora/Stütze’“ bemerkten mehr als zwei Dutzend Markierungen – von Kreuzchen und Kreisen bis zu Sternchen und Buchstaben. Und in den Bezirken wurden die Arbeiter von staatlichen Einrichtungen, unter der Drohung entlassen zu werden, gezwungen, die weiß-blaue Partei und ihre Kandidaten mit verschiedenen Buchstaben zu unterstützen. Mediziner setzten zum Beispiel ein „M“, Bibliothekare ein „K“ für Kultur, die Gewerbepolizei ein „S“ (für sanepidemstanzija) usw. Die in Ternopol versuchte politische Technik des Stimmenkaufs setzte „Jedinyj Zentr“ bei den Wahlen zum Transkarpatischen Gebietsrat ein und erhielt 30 Prozent der Stimmen. Den Vertretern der „Partei der Regionen“ und von „Jedinyj Zentr“ spielte dabei in die Hände, dass in der ukrainischen Wahlgesetzgebung keine einheitliche Art der Markierung am Stimmzettel vorgesehen ist. Dies schuf Raum für Manipulationen während der Stimmabgabe.
Das Auftauchen der „Liste der Bestochenen“ genau in Ternopol erscheint ein wenig seltsam. Insofern nämlich, dass in vier Landkreisen Ternopols der Präsidentschaftskandidat Wiktor Janukowitsch, trotz des zahlreichen Erscheinens von Wählern paradoxerweise bei der zweiten Wahlrunde um 3,9 bis 2 Tausend Stimmen weniger sammeln konnte als in der ersten. Wegen eines banalen Grunds: Die „Partei der Regionen“ vertrieb quasi ihre Wählerschaft, weil sie ihr die für die Stimme versprochene Summe von 100-120 Hrywnja nicht voll auszahlte. Darüber informierte der „Serkalo nedeli“ in Ausgabe Nr. 5 vom 13. bis 19. Februar 2010. Im 165. städtischen Kreis (Ternopol) erhielt Janukowitsch mehr oder weniger ein naturgemäßes Resultat. Im ersten Wahlgang stimmten 10.047 Wähler (8,22%) für ihn, im zweiten 12.470 Wähler (9,8%). In der gigantischen Liste erscheinen fast 14.000 Menschen. Und die kommt nicht aus den Regionen, sondern eben aus Ternopol.
Aller Wahrscheinlichkeit nach nahmen nicht alle in der Liste genannten Geld für ihre Stimme, die sie Wiktor Janukowitsch gaben. Wenigstens bestätigte das zehn von mir befragte Personen auf der Liste keiner. Obwohl man wahrscheinlich ein paar finden würde, die einen bewussten Verstoß gegen die Wahlgesetzgebung gestehen.
Dafür ist offensichtlich, dass die Anhänger der „Partei der Regionen“ mit denen, die mit Janukowitsch sympathisieren und mit denen, die von den anderen Kandidaten enttäuscht wurden, zusammenarbeiten. Diese zu bezahlen war nicht notwendig. Es kommt der Verdacht auf, dass die Gebietsanhänger der „Partei der Regionen“ die Information „aus Ternopol“ selbst ins Internet gestellt haben, um dadurch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der „Agitationsarbeit“, die von ihnen in den Bezirken ausgeführt wird, abzulenken.
Ohne Zweifel war die skandalöse Liste eine Warnung für die Wählerschaft: Verkauft euch nicht! Andererseits zeugt das Auftauchen ähnlicher Listen von bestechlichen, unzuverlässigen und anderen unangenehmen Personen von einer ernsthaften Erkrankung der ukrainischen Gesellschaft. Ternopol wurde erneut berühmt in den Maßstäben des Staates – wie durch die Grippeepidemie, die letztes Jahr genau hier startete und durch den Müll, der nicht weggeführt wurde. In der Stadt begann eine erstaunliche Jagd auf Hexen. Mit einem unbekannten Datum fürs Ende. Massenargwohn und Beschuldigungen, die zu einer gewöhnlichen Erscheinung wurden, werfen unsere Zeitgenossen in das Mittelalter zurück. Die Teilung in schwarze und weiße, „unsere“ und „fremde“ verstärkt nur die Spaltung in der Gesellschaft, schürt den Zorn, vereinfacht die Suche nach „Schuldigen“, aber erschwert das Einsehen der eigenen Verantwortung. Welche Listen noch erscheinen werden bleibt uns nur zu vermuten…
04. Februar 2011 // Roman Jakel
Quelle: Serkalo Nedeli
Forumsdiskussionen
Frank in Vermischtes • Re: Made in Germany: Ukraine als Schmuckanhänger, aber ohne die Krim
„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“
Martin74 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise auf Krim über Ukraine als deutscher Staatsbürger
„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“
DmitriyHlebushkin in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“
Eric in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Parkplatz in Lwiw
„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Wie gesagt ist die Ausbürgerung als Verwaltungsakt erst mit der Übergabe der Bescheinigung über die Entlassung abgeschlossen. Diese Ausbürgerungsbescheinigung kann man aber erst erhalten, nachdem man...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Danke für Ihre Antwort Herr Ahrens. Genau der Punkt wird massiv anders vom Konsulat kommuniziert. Ihre Einschätzung hilft uns natürlich nur, wenn der besagte Brief z.B. 2 Tage vor dem Urlaub ankommt....“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Also das Ausbürgerungsverfahren dauert in der Regel Länger als ein Jahr. Wenn die Entscheidung über die Entlassung aus der ukr.Staatsangehörigkeit getroffen ist, bekommt man per Post einen Brief mit...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ja, die Einbürgerungszusicherung liegt vor. Aber laut Ausländeramt werden alle Unterlagen abermals geprüft nach Abgabe der Entlassungsurkunde. Das dauert wohl! Und na ja, wir waren ja immerhin so schlau...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Mein Gedankengang war, mit der Entlassungsurkunde zum Bürgeramt, normalerweise wird ja dann der deutsche Personalausweis und der Reisepass beantragt, das dauert dann ein bisschen, mein letzter Reisepass...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Bernd, vielen Dank für die ausführliche Antwort. In diesem Forum wurde auch schon mal zum Thema Ausbürgerung geschrieben. Genauso wie es da steht, so wurde aus mündlich aus dem Konsulat kommuniziert....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Pilotos13, grundsätzlich kann ich Dir zur eigentlichen Frage keine zuverlässige Antwort geben, ungeschickt ist die Flugreise, da man ein Dokument braucht, mit dem PKW wäre ich einfach losgefahren....“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo zusammen! Meine Frau hat bereits vor ca. 1,5 Jahren den Antrag auf Entlassung aus der Ukrainischer Staatsbürgerschaft gestellt. Die Verzögerung bei der Bearbeitung, die ja eigentlich nicht länger...“
Sp4wn82 in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„na das wird doch immer besser, zumindest in Bezug auf die Ukraine. Und die in UA begnügen sich also künftig auch mit dem Schnelltest statt des überteuerten PCR? Sehr erfreuliche Entwicklungen, muss...“