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Parlament verweigerte Änderung des Timoschenko-Paragrafen

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Gestern beschloss die Werchowna Rada den Gesetzentwurf des Präsidenten über eine Entkriminalisierung von Wirtschaftsverbrechen. Der Opposition gelang es nicht eine Bestätigung der Änderungen zu erreichen, welche die Auslegung des Paragrafen 365 des Strafgesetzbuches abmildern, nach dem Ex-Ministerpräsidenten Julia Timoschenko verurteilt wurde. Damit wurde ein Schlusspunkt unter die Befreiung der Führerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ auf parlamentarischem Wege gesetzt und jetzt kann ihre Freilassung nur durch Druck auf die Ukraine seitens der europäischen Öffentlichkeit erreicht werden, meinen ihre Anhänger, die nicht damit rechnen, dass das Berufungsgericht Timoschenko freispricht.

Die Diskussion des Gesetzentwurfes Nr. 9221 über die Entkriminalisierung von Wirtschaftsverbrechen, der von Präsident Wiktor Janukowitsch eingebracht wurde, nahm die gesamte Morgensitzung und einen Teil der Abendsitzung der Werchowna Rada ein. Im letzten Moment verzichteten die Vertreter der Partei der Regionen, die sich am Vortag dazu entschlossen hatten eine Blockade der Parlamentstribüne durch Oppositionsvertreter nicht zuzulassen, auf die Idee Kampfpositionen im Präsidium einzunehmen, um einen positiven Ausgang der Abstimmung über den Gesetzentwurf des Präsidenten sicherzustellen. Grund dafür war die Position der Fraktion „BJuT-Batkiwschtschyna“ („Block Julia Timoschenko – Vaterland“), deren Abgeordnete ein nicht geringeres Interesse an dem Beschluss des Gesetzes zeigten. Sie rechneten damit, dass das Parlament trotzdem für die eingebrachte Änderung stimmt, die den Paragrafen 365 aus dem Strafgesetzbuch entfernt, nach welchem die Führerin von „Batkiwschtschyna“, Julia Timoschenko, sieben Jahre Gefängnishaft erhalten hatte.

Der Gesetzentwurf des Präsidenten „Über eine Humanisierung der Bestrafung von Verbrechen im Bereich wirtschaftlicher Tätigkeit“ sieht Änderungen in der Bestrafung von Wirtschaftsverbrechen von Freiheitsentzug zu Geldstrafen vor. Mit dem Dokument werden Änderungen in das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und ebenfalls in das Gesetzbuch zu Rechtsverstößen im Verwaltungsbereich eingetragen. Ein großer Teil der Neuerungen betrifft den Abschnitt VII des Strafgesetzbuches „Verbrechen im Bereich wirtschaftlicher Tätigkeit“. Aus diesem werden 18 Paragrafen entfernt. Dabei geht die Rede von der Abschaffung einer strafrechtlichen Verantwortung für Schmuggel von Waren, fiktiven Bankrott, ungesetzliche Handlungen im Falle eines Bankrotts, Verteilung von Wertpapieren ohne Registrierung der Ausgabe, Betrug von Käufern und Auftraggebern (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 19. September).

Den Gesetzentwurf stellte der Leiter des Parlamentsausschusses zu Fragen der gesetzlichen Gewährleistung der Rechtspflegetätigkeit, Wiktor Schwez („BJuT-Batkiwschtschyna“), vor. Er teilte mit, dass die Abgeordneten 222 Änderungen eingereicht haben. Die „Änderung Timoschenko“ lag unter der Nummer 95 vor. Ihr Autor, Schwez, schlug eine neue Redaktion des Paragraphen 365, Absatz 3 zu beschließen vor – eben jener Teil, nach dem Julia Timoschenko unter der Anschuldigung des Missbrauchs der Dienstposition (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 12. Oktober) verurteilt worden war. „Meine Änderung steht nicht damit in Verbindung, dass Staatsbedienstete von der strafrechtlichen Verantwortung befreit werden. Im Gegenteil sieht diese vor, dass Staatsbedienstete unbedingt zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden, doch nur dann, wenn sie irgendwelche Korruptionshandlungen vollzogen haben“, erklärte Schwez.

Zur Erinnerung: Timoschenko wurde nur für den Missbrauch der Dienstposition verurteilt und das Gericht versuchte nicht einmal festzustellen, ob sie sich von Korruptionsmotiven leiten ließ.

„Der ganze Saal stimmt mit ‘ja’!“, rief der Erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Andrej Koshemjakin, im Moment der Abstimmung aus.

„Nein!“, parierte der Erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Michail Tschetschetow, und winkte charakteristisch mit seiner Hand, damit den „Regionalen“ das Zeichen gebend, die vorgeschlagene Änderung nicht zu unterstützen.

Die „Änderung Timoschenko“ wurde von 157 Abgeordneten bei für den Beschluss notwendigen 226 Stimmen unterstützt.

„Jetzt ist für alle offensichtlich, dass man die Akten zu allen Verhandlungen, die von dieser Regierung, dem Präsidenten über eine europäische Wahl geführt wurden, darüber, dass wir irgendwohin nach Europa gehen, geschlossen werden können“, kommentierte Alexander Tschernowolenko („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) die Ergebnisse der Abstimmung.

„Wir hätten eine Befreiung der Führerin der Opposition, Julia Timoschenko, erreicht. Doch Ihr fürchtet Euch!“, schrie Natalja Korolewskaja („BJuT-Batkiwschtschyna“) von ihrem Platz aus. „Ihr haltet Julia heute im Gefängnis, da Ihr eine reale politische Konkurrenz fürchtet. Und Ihr real fürchtet, Eure Macht zu verlieren.“

Unter „Schande!“, „Schande für die Partei der Regionen!“ Rufen, bewegten sich die Abgeordneten der Fraktion „BJuT-Batkiwschtschyna“ zur Parlamentstribüne, wo Andrej Koshemjakin mit einer politischen Erklärung auftrat. „Die heutige Abstimmung im Sitzungssaal hinterlässt keine Zweifel: die Regierung möchte nicht auf politische Repressionen verzichten. Mit der physischen, moralischen, politischen Vernichtung des Stolzes der Ukraine – Julia Timoschenko – werden Sie nichts erreichen“, erklärte er, dabei mitteilend, dass die Fraktion aus Zeichen des Protests den Sitzungssaal verlässt, doch den Kampf „für unsere Führerin, für die Ukraine, für die Demokratie“ nicht einstellen wird.

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Das Gesetz über die Entkriminalisierung beschloss man bereits ohne die Opposition. Faktisch wurde es in der Redaktion beschlossen, die Wiktor Janukowitsch dem Parlament vorgeschlagen hatte. Am Ende wurde es in der zweiten Lesung von 268 Abgeordneten unterstützt.

Beim Verlassen des Saals erklärten die Vertreter von „BJuT-Batkiwschtschyna“, dass man bereits heute, am Oppositionstag im Parlament, in den Sitzungssaal zurückkehren wird. Jedoch stützen sich die Oppositionellen bei ihrer Tätigkeit zur Befreiung von Julia Timoschenko hauptsächlich auf die Aufklärung der internationalen Öffentlichkeit und vor allem der Botschafter über den Verlauf der Abstimmung und ihre Vorschläge für das Gesetz über die Entkriminalisierung.

„Wir wurden anderthalb Monate an der Nase herumgeführt, indem man uns sagte, dass dort (im Gesetz) irgendetwas sein wird, irgendetwas herauskommen wird, und wir haben alles dafür getan – zuerst blockiert und uns danach an den Verhandlungstisch gesetzt“, gab der Fraktionsvorsitzende von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Iwan Kirilenko, gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” zu. Er betrachtet nicht nur die Opposition als betrogen, sondern auch die Vertreter der Europäischen Union, denen Wiktor Janukowitsch zu verstehen gab, dass eben das Gesetz zur Entkriminalisierung ein Ausweg aus der Situation um Timoschenko sein wird, die man in Europa als Opfer politischer Repressionen ansieht.

Zur Erinnerung: Nach der Urteilsverkündung für die Führerin von „Batkiwschtschyna“ verkündete die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, die „tiefe Enttäuschung der EU“. „Ich hoffe, dass die Änderungen im Strafgesetzbuch, die man im Parlament diskutiert, bald verabschiedet werden“, erklärte der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, seinerseits (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 12. Oktober).

Nach diesen Erklärungen sprach sich Wiktor Janukowitsch für eine Entkriminalisierung des Paragrafen 365 des Strafgesetzbuches aus. „Heute, wo diese Frage auf der politischen Ebene so drängend ist, alle die Aufmerksamkeit darauf richten, dass die Gesetzgebung das Gesetz, dieser Paragraf 365, nun den man in vielen Ländern zu den Verwaltungsverstößen oder politischen Problemen zählt, den europäischen Standards, den Prozeduren nicht entspricht. Wenn Sie dann die Frage stellen, ob ich damit einverstanden bin oder nicht (mit der Entkriminalisierung des Parapgraphen 365), dann stimme ich dem fraglos zu“, erklärte Janukowitsch in Kamjanez-Podilskyj.

Bemerkenswert ist, dass der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, sich gestern ebenfalls auf die ausländische Erfahrung berief, in der Tat war der Sinn seiner Erklärung dem derjenigen des Präsidenten genau entgegengesetzt. „Analoge Normen (die vom Paragrafen 365 des Strafgesetzbuches vorgesehen sind) gibt es in der Gesetzgebung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens. Uns wurde gesagt, dass wir unsere Gesetzgebung mit der europäischen abstimmen sollen. Dann sollen die Initiatoren der Änderung dieses Paragrafen ihre Anmerkungen an die europäischen Normen richten“, schlug Jefremow gestern vor.

Die Meinung des Westens und die Möglichkeit von Druck auf Wiktor Janukowitsch vonseiten der europäischen Strukturen und der Staatsoberhäupter der EU blieben, wie es aussieht, die einzige Hoffnung für die Opposition darauf, dass eine ihrer Führerinnen in Freiheit kommt. Nach der gestrigen Abstimmung kam man in der Fraktion „BJuT-Batkiwschtschyna“ endgültig davon ab, dass das Berufungsgericht, bei dem bereits die Beschwerde über das Urteil (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 26. Oktober) eingereicht wurde, auf der Seite von Julia Timoschenko stehen wird. „Es bleiben keine Varianten zur Befreiung von Julia Wladimirowna (Timoschenko) unter Zuhilfenahme der Gesetzgebung mehr übrig. Dazu gibt es keinen politischen Willen“, gab Kirilenko zu.

Olga Kurischko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1268

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„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

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„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

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„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

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„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

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„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

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„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

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„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

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„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

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„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

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„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

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„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

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