Gestern beschloss die Werchowna Rada den Gesetzentwurf des Präsidenten über eine Entkriminalisierung von Wirtschaftsverbrechen. Der Opposition gelang es nicht eine Bestätigung der Änderungen zu erreichen, welche die Auslegung des Paragrafen 365 des Strafgesetzbuches abmildern, nach dem Ex-Ministerpräsidenten Julia Timoschenko verurteilt wurde. Damit wurde ein Schlusspunkt unter die Befreiung der Führerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ auf parlamentarischem Wege gesetzt und jetzt kann ihre Freilassung nur durch Druck auf die Ukraine seitens der europäischen Öffentlichkeit erreicht werden, meinen ihre Anhänger, die nicht damit rechnen, dass das Berufungsgericht Timoschenko freispricht.
Die Diskussion des Gesetzentwurfes Nr. 9221 über die Entkriminalisierung von Wirtschaftsverbrechen, der von Präsident Wiktor Janukowitsch eingebracht wurde, nahm die gesamte Morgensitzung und einen Teil der Abendsitzung der Werchowna Rada ein. Im letzten Moment verzichteten die Vertreter der Partei der Regionen, die sich am Vortag dazu entschlossen hatten eine Blockade der Parlamentstribüne durch Oppositionsvertreter nicht zuzulassen, auf die Idee Kampfpositionen im Präsidium einzunehmen, um einen positiven Ausgang der Abstimmung über den Gesetzentwurf des Präsidenten sicherzustellen. Grund dafür war die Position der Fraktion „BJuT-Batkiwschtschyna“ („Block Julia Timoschenko – Vaterland“), deren Abgeordnete ein nicht geringeres Interesse an dem Beschluss des Gesetzes zeigten. Sie rechneten damit, dass das Parlament trotzdem für die eingebrachte Änderung stimmt, die den Paragrafen 365 aus dem Strafgesetzbuch entfernt, nach welchem die Führerin von „Batkiwschtschyna“, Julia Timoschenko, sieben Jahre Gefängnishaft erhalten hatte.
Der Gesetzentwurf des Präsidenten „Über eine Humanisierung der Bestrafung von Verbrechen im Bereich wirtschaftlicher Tätigkeit“ sieht Änderungen in der Bestrafung von Wirtschaftsverbrechen von Freiheitsentzug zu Geldstrafen vor. Mit dem Dokument werden Änderungen in das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und ebenfalls in das Gesetzbuch zu Rechtsverstößen im Verwaltungsbereich eingetragen. Ein großer Teil der Neuerungen betrifft den Abschnitt VII des Strafgesetzbuches „Verbrechen im Bereich wirtschaftlicher Tätigkeit“. Aus diesem werden 18 Paragrafen entfernt. Dabei geht die Rede von der Abschaffung einer strafrechtlichen Verantwortung für Schmuggel von Waren, fiktiven Bankrott, ungesetzliche Handlungen im Falle eines Bankrotts, Verteilung von Wertpapieren ohne Registrierung der Ausgabe, Betrug von Käufern und Auftraggebern (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 19. September).
Den Gesetzentwurf stellte der Leiter des Parlamentsausschusses zu Fragen der gesetzlichen Gewährleistung der Rechtspflegetätigkeit, Wiktor Schwez („BJuT-Batkiwschtschyna“), vor. Er teilte mit, dass die Abgeordneten 222 Änderungen eingereicht haben. Die „Änderung Timoschenko“ lag unter der Nummer 95 vor. Ihr Autor, Schwez, schlug eine neue Redaktion des Paragraphen 365, Absatz 3 zu beschließen vor – eben jener Teil, nach dem Julia Timoschenko unter der Anschuldigung des Missbrauchs der Dienstposition (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 12. Oktober) verurteilt worden war. „Meine Änderung steht nicht damit in Verbindung, dass Staatsbedienstete von der strafrechtlichen Verantwortung befreit werden. Im Gegenteil sieht diese vor, dass Staatsbedienstete unbedingt zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden, doch nur dann, wenn sie irgendwelche Korruptionshandlungen vollzogen haben“, erklärte Schwez.
Zur Erinnerung: Timoschenko wurde nur für den Missbrauch der Dienstposition verurteilt und das Gericht versuchte nicht einmal festzustellen, ob sie sich von Korruptionsmotiven leiten ließ.
„Der ganze Saal stimmt mit ‘ja’!“, rief der Erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Andrej Koshemjakin, im Moment der Abstimmung aus.
„Nein!“, parierte der Erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Michail Tschetschetow, und winkte charakteristisch mit seiner Hand, damit den „Regionalen“ das Zeichen gebend, die vorgeschlagene Änderung nicht zu unterstützen.
Die „Änderung Timoschenko“ wurde von 157 Abgeordneten bei für den Beschluss notwendigen 226 Stimmen unterstützt.
„Jetzt ist für alle offensichtlich, dass man die Akten zu allen Verhandlungen, die von dieser Regierung, dem Präsidenten über eine europäische Wahl geführt wurden, darüber, dass wir irgendwohin nach Europa gehen, geschlossen werden können“, kommentierte Alexander Tschernowolenko („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) die Ergebnisse der Abstimmung.
„Wir hätten eine Befreiung der Führerin der Opposition, Julia Timoschenko, erreicht. Doch Ihr fürchtet Euch!“, schrie Natalja Korolewskaja („BJuT-Batkiwschtschyna“) von ihrem Platz aus. „Ihr haltet Julia heute im Gefängnis, da Ihr eine reale politische Konkurrenz fürchtet. Und Ihr real fürchtet, Eure Macht zu verlieren.“
Unter „Schande!“, „Schande für die Partei der Regionen!“ Rufen, bewegten sich die Abgeordneten der Fraktion „BJuT-Batkiwschtschyna“ zur Parlamentstribüne, wo Andrej Koshemjakin mit einer politischen Erklärung auftrat. „Die heutige Abstimmung im Sitzungssaal hinterlässt keine Zweifel: die Regierung möchte nicht auf politische Repressionen verzichten. Mit der physischen, moralischen, politischen Vernichtung des Stolzes der Ukraine – Julia Timoschenko – werden Sie nichts erreichen“, erklärte er, dabei mitteilend, dass die Fraktion aus Zeichen des Protests den Sitzungssaal verlässt, doch den Kampf „für unsere Führerin, für die Ukraine, für die Demokratie“ nicht einstellen wird.
Das Gesetz über die Entkriminalisierung beschloss man bereits ohne die Opposition. Faktisch wurde es in der Redaktion beschlossen, die Wiktor Janukowitsch dem Parlament vorgeschlagen hatte. Am Ende wurde es in der zweiten Lesung von 268 Abgeordneten unterstützt.
Beim Verlassen des Saals erklärten die Vertreter von „BJuT-Batkiwschtschyna“, dass man bereits heute, am Oppositionstag im Parlament, in den Sitzungssaal zurückkehren wird. Jedoch stützen sich die Oppositionellen bei ihrer Tätigkeit zur Befreiung von Julia Timoschenko hauptsächlich auf die Aufklärung der internationalen Öffentlichkeit und vor allem der Botschafter über den Verlauf der Abstimmung und ihre Vorschläge für das Gesetz über die Entkriminalisierung.
„Wir wurden anderthalb Monate an der Nase herumgeführt, indem man uns sagte, dass dort (im Gesetz) irgendetwas sein wird, irgendetwas herauskommen wird, und wir haben alles dafür getan – zuerst blockiert und uns danach an den Verhandlungstisch gesetzt“, gab der Fraktionsvorsitzende von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Iwan Kirilenko, gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” zu. Er betrachtet nicht nur die Opposition als betrogen, sondern auch die Vertreter der Europäischen Union, denen Wiktor Janukowitsch zu verstehen gab, dass eben das Gesetz zur Entkriminalisierung ein Ausweg aus der Situation um Timoschenko sein wird, die man in Europa als Opfer politischer Repressionen ansieht.
Zur Erinnerung: Nach der Urteilsverkündung für die Führerin von „Batkiwschtschyna“ verkündete die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, die „tiefe Enttäuschung der EU“. „Ich hoffe, dass die Änderungen im Strafgesetzbuch, die man im Parlament diskutiert, bald verabschiedet werden“, erklärte der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, seinerseits (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 12. Oktober).
Nach diesen Erklärungen sprach sich Wiktor Janukowitsch für eine Entkriminalisierung des Paragrafen 365 des Strafgesetzbuches aus. „Heute, wo diese Frage auf der politischen Ebene so drängend ist, alle die Aufmerksamkeit darauf richten, dass die Gesetzgebung das Gesetz, dieser Paragraf 365, nun den man in vielen Ländern zu den Verwaltungsverstößen oder politischen Problemen zählt, den europäischen Standards, den Prozeduren nicht entspricht. Wenn Sie dann die Frage stellen, ob ich damit einverstanden bin oder nicht (mit der Entkriminalisierung des Parapgraphen 365), dann stimme ich dem fraglos zu“, erklärte Janukowitsch in Kamjanez-Podilskyj.
Bemerkenswert ist, dass der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, sich gestern ebenfalls auf die ausländische Erfahrung berief, in der Tat war der Sinn seiner Erklärung dem derjenigen des Präsidenten genau entgegengesetzt. „Analoge Normen (die vom Paragrafen 365 des Strafgesetzbuches vorgesehen sind) gibt es in der Gesetzgebung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens. Uns wurde gesagt, dass wir unsere Gesetzgebung mit der europäischen abstimmen sollen. Dann sollen die Initiatoren der Änderung dieses Paragrafen ihre Anmerkungen an die europäischen Normen richten“, schlug Jefremow gestern vor.
Die Meinung des Westens und die Möglichkeit von Druck auf Wiktor Janukowitsch vonseiten der europäischen Strukturen und der Staatsoberhäupter der EU blieben, wie es aussieht, die einzige Hoffnung für die Opposition darauf, dass eine ihrer Führerinnen in Freiheit kommt. Nach der gestrigen Abstimmung kam man in der Fraktion „BJuT-Batkiwschtschyna“ endgültig davon ab, dass das Berufungsgericht, bei dem bereits die Beschwerde über das Urteil (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 26. Oktober) eingereicht wurde, auf der Seite von Julia Timoschenko stehen wird. „Es bleiben keine Varianten zur Befreiung von Julia Wladimirowna (Timoschenko) unter Zuhilfenahme der Gesetzgebung mehr übrig. Dazu gibt es keinen politischen Willen“, gab Kirilenko zu.
Olga Kurischko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
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„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
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„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“
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„Klassisch sowjetisch: "Ich hab es nicht gelesen, aber ich verurteile es!!" Ja, stellen wir ihn einfach in die Rubirk" Schund . Ich habe auch keine Zeit mehr, mir Gedanken über jeden hirnbverrissenen Russen-Freund...“
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Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Wer ist dieser Emmanuel Todd? Ich lebe nun ja in Frankreich und es ist mir ein mysteriöser Unbekannter. wikipedia schreibt dazu: " Ses prises de position sur l'euro, l'Europe, la Russie et le protectionnisme...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“