Alle Artikel zum Thema: Werchowna Rada

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Die Ukraine führt staatliche Parteienfinanzierung ein: Echte oder imitierte Reform?

Von Miriam Kosmehl (Büro der Naumann Stiftung, Kiew) und Andreas Umland (Institut für Euro-Atlantische Kooperation, Kiew) ZUSAMMENFASSUNG: Finanzstarke Parteiprojekte dominieren die ukrainische...

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Winzer Christophe Lacarin: „Dies ist nicht Europa. In der Ukraine werden kleine Produzenten und der Wettbewerb zerstört“

Vor einer Woche haben Unbekannte mit einer Planierraupe Weingärten des französischen Winzers Christophe Lacarin in Schabo in der Region Odessa...

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Wer solche Verteidiger hat, braucht keine Feinde mehr

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden Neuwahlen zur Werchowna Rada (Parlament) eines der wichtigsten Themen in der ukrainischen...

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Unsere Wurzeln

In der totalitären Sowjetunion war die einzige “Bezugsgruppe” des Individuums der Staat. Der totalitäre Staat nutzte all seine Kraft für...

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Justizreform in der Ukraine

Am 2. Juni 2016 hat das ukrainische Parlament die Änderungen der Verfassung und ein Gesetz „über das Gerichtswesen sowie den...

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Bayerns Wirtschaftsinteressen, Russlands Neoimperialismus und die Souveränität der Ukraine: Unterstützt München die westliche Osteuropapolitik?

Wie kann der Westen helfen, den sogenannten „Ukraine-Konflikt“ zu lösen? In den vergangenen Monaten häufen sich in Deutschland die Sorgen,...

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Warum die Ukraine um Petljura trauert und warum die ukrainischen Juden das nicht verstehen

Am 25. Mai wurde auf den Bildschirmen ukrainischer Fernsehsender eine Trauerkerze eingeblendet. Der Grund hierfür war nicht etwa, wie einige...

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Lilija Hrynewytsch – Ministerin für Wissenschaft und Bildung: „Ich habe beschlossen, diese Herausforderung anzunehmen“

Die Ernennung von Lilija Hrynewytsch zur Ministerin für Wissenschaft und Bildung kam weder unerwartet, noch rief sie besonderen Widerspruch hervor....

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Die Donbassisierung der Ukraine: Eine feudale Bombe unter unsere Staatlichkeit

Betrachtungen über die Besonderheiten des Donbass führen zum Gedanken, dass die dortige antistaatliche Rebellion das Resultat der Entwicklung der historischen...

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Im Kamikaze-Flug: Vom Aufstieg und Fall Jazenjuks

Der Rücktritt Arsenij Jazenjuks am Abend des 10. Aprils kam für niemanden überraschend. Die Absetzung des Ministerpräsidenten war bereits seit...

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Die Rücktrittserklärung Arsenij Jazenjuks

Liebes ukrainisches Volk, liebe Landsleute, die wahre Kraft eines Menschen sind immer Geist und Charakter. Wir werden siegen, denn unser Volk...

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Folgen der Verringerung eines Quorums in einer ukrainischen GmbH

Das Parlament der Ukraine hat Änderungen in das Gesetz der Ukraine „Über die Handelsgesellschaften“ eingefügt (im Weiteren nur „Gesetz“), und...

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Schaffung von offenen Registern für die Rückzahlung von Umsatzsteuer in der Ukraine

Das Ministerkabinett der Ukraine hat am 22. Februar 2016 die Verordnung Nr. 68 angenommen, die das Regime der Führung und...

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Die Opposition seiner Majestät

Präsident Pjotr Poroschenko erklärte, dass er in keinem Fall vorgezogene Parlamentswahlen zulässt. Der Vorsitzende der Werchowna Rada Wladimir Grojsman versichert,...

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Jazenjuk ist kein Gegengewicht zu Poroschenko, sondern ein Komplize der Abmachungen

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk versucht, eine „gute Miene zum schlechten Spiel“ zu wahren. Nach zwei Jahren Aufenthalt auf seinem Posten probiert...

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Wir haben die Apfelsine aufgeteilt ...

Nach dem Skandal „Abromavičius – Kononenko“, wurde „Jazenjuk Unsterblich“ zum zweiten Schlag, der Petro Poroschenko in einem Monat versetzt wurde....

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Spiele des Präsidenten: Warum die Regierung Jazenjuk beibehalten wurde

Der 16. Februar sollte zu einem besonderen Tag in der Geschichte des zweiten Kabinetts von Arsenij Jazenjuk werden. Bereits am...

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Nichtliebe - Was die Entkriminalisierung der Prostitution dem Land bringt

Der herbstliche Versuch den Markt der Sexdienste in der Ukraine gesetzlich zu regeln, scheiterte – der Abgeordnete der Abgeordnetengruppe „Wille...

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Und jährlich grüßt das Murmeltier

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 22. Dezember 2014, stellte die Finanzministerin Natalia Jaresko der Werchowna Rada eine neue...

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Letzte Änderungen in der Steuergesetzgebung der Ukraine

Am 24. Dezember 2015 hat die Werchowna Rada das Gesetz über die Einfügung von Änderungen in den Steuerkodex der Ukraine...

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Die Steuersätze im „neuen“ Steuergesetzbuch

Die Abgeordneten des Parlaments, der Werchowna Rada, haben im dritten Versuch Änderungen im Steuergesetzbuch beschlossen, die zur Grundlage für den...

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Mehr Steuern, weniger Vergünstigungen

Der Haushalt wird auf der geltenden Steuergesetzgebung beruhen, Einsparungen wird es bei Lehrern, Ärzten und Rentnern geben. Am 17. Dezember 2015...

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Dezemberthesen vor dem Unternehmertreffen

Das scheidende Jahr kann mit Recht als Jahr der nicht erfüllten Hoffnungen bezeichnet werden. Ja, wir haben fraglos Errungenschaften. Die Hauptsache...

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Zeit für die Ukrainer einen neuen Maidan vorzubereiten

Für die Ukrainer ist es Zeit damit aufzuhören einen neuen Maidan zu fürchten und damit zu beginnen einen neuen vorzubereiten....

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Zerfall in den Köpfen

Herrscht in der Ukraine eine politische Krise, die den Rücktritt der Regierung und die Schaffung einer neuen Regierungskoalition erfordert? Befindet...

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Europessimismus oder die Grabschrift der Revolution

Wahrscheinlich sollte eben jener Tag als Beginn des ukrainischen Europessimismus gelten. Das ist bereits hinreichend lange her, in den grauen...

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Ernüchterung nach einem Jahr Lustrationsprozess

Vor etwas mehr als einem Jahr am 16. Oktober 2014 trat das speziell vor den vorgezogenen Parlamentswahlen verabschiedete Gesetz „Über...

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„Minsk“ – ein diplomatischer Strohhalm. Verständigung auf Kosten der Ukraine?

Inhaltsverzeichnis „Sotschi“: Wende im russisch-amerikanischen Verhältnis Der „Nuland-Karasin-Kanal“: Ein bilaterales russisch-amerikanisches Verhandlungsformat „Politische Dankbarkeit“ – ein Deal auf Kosten der Ukraine ? In Freundes...

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Die Hure meiner Träume: Warum die Legalisierung der Prostitution nicht an der Zeit ist

Die Legalisierung der Prostitution ist eines der umstrittensten Themen, vor allem, wenn Politiker darauf Einfluss nehmen. Indes erfreut sie sich...

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Die „Swoboda“ kommt mit Granaten

Hat die ukraineweite Vereinigung „Swoboda“ (dtsch. Freiheit) ein Recht auf die Verteidigung ihrer Position bezüglich von Änderungen der ukrainischen Verfassung?...

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Sonderstatus für den Donbass? Wofür stimmte das ukrainische Parlament am 16. Juli?

Am 15. Juli 2015 legte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem Parlament einen Gesetzentwurf mit Verfassungsänderung vor, der eine polarisierende...

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Schmuggel und Western in Mukatschewe: schuldig sind alle

Es gibt in Transkarpatien keinen Menschen, der nicht die Wahrheit über den Schmuggel und die Vorteile wüsste, die aus ihnen...

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Wissenschaft in der Ukraine: Ein spezifischer Entwicklungsweg oder ein tiefer Niedergang?

Das heutige Finanzierungssystem von wissenschaftlichen Forschungen in der Ukraine ist nicht effektiv. Jedes Jahr werden Milliarden von Hrywnja nicht für...

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Reform des "Grünen" Tarifs in der Ukraine

Am 4. Juni 2015 hat die Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz „Über Änderungen bezüglich der Sicherstellung der wettbewerbsfähigen Produktion...

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Korruptionsbekämpfung in der Ukraine: Neue grundlegende Maßnahmen

Magere Aussichten über die Lage der ukrainischen Wirtschaft, Unnachgiebigkeit der ausländischen Kreditgeber bei der Restrukturierung der hohen Staatsschuld, die in...

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Aus Verzweiflung wird Hoffnung! - Neuer Report zur Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in der Ukraine prangert Menschenrechtsverletzungen an

Die Organisation Nash Mir aus Kiew hat ihren Jahresbericht zur Lage sexueller Minderheiten in der Ukraine vorgestellt. Der Europa-Kurs der...

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Der Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen

1. Unverzüglicher und allumfassender Waffenstillstand in den gesonderten Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine und ihre strenge Umsetzung...

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Die Ukraine und das Land hinter dem Spiegel

Die Ukraine. Zwei Realitäten. In einer Realität geht der Krieg mit Russland weiter. Die Armee und die Freiwilligen vergießen ihr Blut...

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Ausländische Staatsangehörige in der ukrainischen Staatsführung: Welche Posten können Ausländer bekleiden und welche Amtsbefugnisse erhalten sie dabei?

Gestern kündigte Präsident Petro Poroschenko weitere Ernennungen von ausländischen Staatsbürgern für Posten in der öffentlichen Verwaltung an. „Ich muss ehrlich...

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Die Schocktherapie der Regierung Jazenjuk

Das Ministerkabinett bereitet Reformen vor, welche jeden betreffen. Man verspricht, “unnötige Vergünstigungen” zu kürzen, Sonderrenten, ein neues Arbeitsgesetzbuch, den Ausverkauf...

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Die Ukraine wird von der Korruption zerstört, nicht von Putin

So sehr wollte ich Optimist sein! So sehr wollte ich glauben, dass die Opfer des Maidans nicht umsonst waren. Ich...

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Das zweite Kabinett von Arsenij Jazenjuk

Am 2. Dezember hat die Werchowna Rada die zweite Regierung Arsenij Jazenjuk gewählt. 288 Abgeordneten stimmten für den Teil des...

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Ein kleiner Regimewechsel in Kiew - Reformpolitische Implikationen der Parlamentswahl vom 26. Oktober 2014

Mit den – unter den gegebenen schwierigen Umständen – relativ erfolgreich verlaufenen Parlamentswahlen vom 26. Oktober 2014 hat die Ukraine...

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Andrij Sadowyj: Wenn die neuen Politiker nicht verstehen, dass Veränderungen erforderlich sind, dann wird das Volk dieses Parlament verjagen

Der Vorsitzende der Partei Samopomitsch („Selbsthilfe“), der Bürgermeister der Stadt Lwiw Andrij Sadowyj, bekam die Ergebnisse der Nachwahlbefragung in seinem...

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Posttotalitärer Tunnel

Ich war sicher, dass sich in meinem Land vieles zum Besseren wendet, wenn vor allem zwei Berufsgruppen zum Hauptaugenmerk der...

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Keine Illusionen. Warum der „Oppositionsblock“ in die Werchowna Rada einzieht

Während man in der Zentralen Wahlkommission (ZWK) die Auszählungen beendet, versuchen die Ukrainer die unangenehme Nachricht zu verdauen. Der Oppositionsblock...

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Was wir über die Krimtataren nicht wussten

Der „Krim-Frühling“ nahm den Krimtataren die Revolution und schenkte ihnen stattdessen die Konterrevolution. Aber im Unterschied zu den Ukrainern und...

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Der Weg ins Leben

Es ist vollbracht. Wir haben wieder einmal einen Gesetzgeber. Zusammengestellt – per Volkswillen – aus lauten, viel redenden, dafür aber...

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Die Russische Föderation versucht die DNR und die LNR zu legalisieren. Was kann Kiew tun?

Die Wahlen in den selbstausgerufenen Republiken haben die geringe Chance auf Frieden zerstört, die sich nach den Minsker Vereinbarungen ergeben...

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Vorläufige Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahl 2014

Bei den Parlamentswahlen wurde die Volksfront des amtierenden Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk nach vorläufigen Ergebnissen stärkste Partei. Der zweitplazierte Petro-Poroschenko-Block wird...

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Umfrage 2: Sechs Parteien über der Fünfprozenthürde

Eine Umfrage des Zentrums für soziologische Untersuchungen Sofia und des Ukrainischen Instituts für soziologische Untersuchungen namens Olexander Jaremenko sieht sechs...

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Umfrage: Sieben Parteien stehen vor dem Einzug ins Parlament

Kurz vor dem Termin der Parlamentswahlen am kommenden Sonntag stehen einer Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie und des...

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Poroschenko besänftigt Putin

Pjotr Poroschenko ist seinen Verpflichtungen gegenüber Wladimir Putin nachgekommen. Heute [am 16. September, Anm. d. Übers.] hat das ukrainische Parlament...

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Der Tod ist ein absoluter Reiniger

Der gesunde Menschenverstand hat also wieder verloren. Das ist unser Schicksal. Das Lustrationsgesetz wurde verabschiedet. Es soll die Reinigung der...

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Nicht-Russland

“Die Ukraine ist nicht Russland” Mit der leichten Hand Leonid Danilowitsch Kutschmas wurden diese Worte als ukrainisches nationales Credo angenommen. Die...

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Unbundling – Zweiter Versuch

Im Panzerschrank des Parlamentsprechers Alexander Turtschinow liegt das Kündigungsschreiben des Premierministers Arsenij Jazenjuk (Stand 11. Juli, Anm. d. Übers.), welches...

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Die ukrainische radikale Rechte, die europäische Integration und die neofaschistische Gefahr - Vergleichende Betrachtungen zum parteipolitischen Ultranationalismus in der Ukraine

Im vergangenen Jahr begann die dritte postsowjetische Massenaktion zivilen Ungehorsams in der Ukraine – der Euromaidan. Dieser setzte die Bewegung...

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Andreas Umland: „Russland blufft, was den Effekt möglicher Sanktionen angeht“

n-tv.de: Seit Tagen gibt es heftige Kämpfe in Kramatorsk und Slawjansk, am Freitag kam es zu dem Feuer in Odessa,...

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Planänderung in der Ukraine: Absage der Präsidentschaftswahlen, Wechsel zum parlamentarischen System, Errichtung einer Konsensdemokratie

Durch die Abschaffung des semipräsidentiellen Systems in der Ukraine, die Wahl eines neuen Präsidenten durch das Parlament sowie eine Neuformierung...

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Die Einheit des Landes: ein Auftrag für den Osten

Die beeindruckende Schnelligkeit der Ereignisse des letzten Halbjahres hat das Land bis zur Unkenntlichkeit verändert. Noch „gestern“ haben wir uns...

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Die „Putin-Doktrin” – das Ende europäischer Sicherheit

Inhaltsverzeichnis I. Der Sieg des „Euro-Majdan“ – Putins geopolitische Niederlage „Putins Traum“: Die „Eurasische Union“ „Putins Rache“: Der propagandistische Strafexpedition gegen die Ukraine II....

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Experte: Der Rechte Sektor zerfällt

Was wollen die Rechtsradikalen in der Ukraine? Was ist das Geheimnis des Prawyj Sektor (Rechter Sektor)? Welche Rolle spielt Russland?...

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Das Donezbecken – die Wiege des Nationalismus

Die Aktivierung der prorussischen Stimmungen im Südwesten des Landes veranlasst dazu, darüber zu schreiben. Genau dort, im Widerstand mit Separatisten,...

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Der bequeme Nachbar

Zwanzig Jahre lang massive, ununterbrochene Gaunerei. Sie bildet das Hintergrundgeräusch zu den faszinierenden Wörtern über die ukrainische Geschichte, den Patriotismus...

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Die neonazistischen Provokateure des „Prawyj Sektor“

Die Zusammensetzung der politischen Führung der Partei „Prawyj Sektor“ (Rechter Sektor) zeugt von der Abtretung des national-konservativen Diskurses des Dmytro...

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Erklärung des Außenministeriums der Ukraine

Das Außenministerium der Ukraine äußert seinen kategorischen Protest anlässlich der Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation, veröffentlicht am 11. März...

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Während du dich unter einer Last beugst, vergrößert sich ihr Gewicht

Hass. Das ist die exakteste Definition der Stimmung auf dem Majdan seit dem 20. Februar. Er loderte in den Augen...

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Das ABC der Krim-Krise

Für diejenigen, die die Ereignisse auf der Krim nicht so richtig verfolgt haben, aber trotzdem verstehen wollen, was auf der...

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Vitali Klitschko: Russland hat einen Krieg gegen die Ukraine begonnen!

Teure Landsleute! Russland hat einen Krieg gegen die Ukraine begonnen! Unverzüglich muss die allgemeine Mobilmachung verkündet werden! Ich rufe alle Parlamentsabgeordneten...

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Die Logik des Bunkers

Zur Hauptfrage in der ukrainischen politischen Realität wurde unerwartet die Frage danach, was nach Ablauf der zweiwöchigen Frist passiert, die...

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Die Demütigung des Parlaments: Warum Janukowitsch den Kompromiss sabotiert

Der Präsident kann ein Parlament, das zu einem alternativen Forum für Verhandlungen mit dem Maidan und der Opposition werden könnte,...

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Andreas Umland: Das absurde Amnestiegesetz ist ein Zeichen von Schwäche

Das am 29. Januar 2014 vom ukrainischen Parlament in einer dubiosen Prozedur verabschiedete sogenannte „Amnestiegesetz“ verbindet die Freilassung politische Häftlinge...

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Warum ein Kompromiss wichtig ist – und wie er aussehen könnte

Verfolgt man die Meldungen auf Facebook, so sieht man, dass die Reaktion des politisch aktiven Teils der ukrainischen Gesellschaft auf...

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Offener Brief von Jurij Andruchowytsch

Liebe Freunde und vor allem internationale Journalisten und Redakteure, an diesen Tagen bekomme ich von Ihnen sehr viele Briefe mit Bitten,...

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Erklärung des Pressedienstes der Partei der Regionen

Die Partei der Regionen hält die Handlungen der Opposition, die Massenunruhen auf der Michail-Gruschewskij-Straße und auf dem Europäischen Platz organisierte,...

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Die Beschlüsse der Volksversammlung vom 19.01.2014

Der Plan sieht die Gründung alternativer Machtorgane, eines alternativen Parlaments und einer alternativen Regierung, Bildung einer Kommunalpolizei und Wahlen in...

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Putsch gegen Demokratie in der Ukraine

Gestern hat das Parlament in Kiew Gesetze verabschiedet, die Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ pauschalisieren und deren Arbeit praktisch unmöglich machen....

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Die Ukraine auf dem Weg in eine lupenreine Diktatur

Unter dubiosen Umständen hat das ukrainische Parlament am 16.01.2014 ein Gesetzespaket beschlossen, das zentrale verfassungsmäßigen Grundrechte der Bevölkerung außer Kraft...

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So sieht ein Ausnahmezustand aus – zehn Gesetzesänderungen, die die Ukraine verändern werden

Die heute von der regierungstreuen Mehrheit verabschiedeten Gesetze sind im Falle ihrer Unterzeichnung durch den Präsidenten geeignet, Hunderttausende Bürger zu...

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Warum Janukowytsch seine Position hält und Kutschma scheiterte: Die Krisen der Jahre 2004 und 2013 im vergleichenden Kontext

Krisen breiteren Ausmaßes entfalten sich in der Ukraine circa ein Mal pro zehn Jahre und jede weitere ist zugespitzter als...

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Pokerspiel am Dnipro 3: Ist alles verloren oder läuft gerade die Endphase von Janukowytschs «großer Kombination»?

Knapp eine Woche vor dem Gipfel in Vilnius erscheint die EU-Assoziierung der Ukraine als gescheitert. Ministerpräsident Asarow verkündete am Donnerstag...

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Pokerspiel am Dnipro 2: Erweist sich Janukowytsch als „großer Kombinator“?

Am Mittwoch ließ der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch über seine Partei der Regionen eine weitere Frist der Europäischen Union folgenlos...

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Vitali Klitschko: „Ich war schon immer lesbisch!“ - Boxweltmeister verärgert mit Aussagen über Lesben und Schwule Menschenrechtsaktivist*innen

Mit seinen Aussagen über Lesben und Schwule hat der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko (UDAR) die Kritik der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-...

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Wege aus der Krise für das ukrainische Bildungswesen

Am 23. Oktober gab es eine parlamentarische Anhörung zum Thema „Zugänglichkeit und Qualität von Schulbildung: Bestandsaufnahme und Wege zur Verbesserung“....

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Zum Problem Julia Timoschenko: Am Schnittpunkt von Parallelen

Bis zum Treffen in Vilnius verbleiben noch 38 Tage. Einzig das „Problem Timoschenko“ ist bis jetzt noch nicht gelöst. Und...

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Wie viele Homosexuelle gibt es in der Ukraine?

In diesem Monat sind ukrainische Politiker mit homosexuellen Beziehungen beschäftigt. Leidenschaften entbrannten sowohl in der Partei der Regionen als auch...

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Von Männern gemacht

Politische Komponenten sind wohl am wenigsten in den Versuchen, die Abtreibung zu kriminalisieren, zu finden. Denn die Herausforderung liegt nicht...

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Herausforderer Nummer 1 - Interview mit Witalij Klitschko

Witalij Klitschko, der Anführer der Partei UDAR, entwickelt sich zum Hauptkonkurrenten Wiktor Janukowitschs im Kampf um die Präsidenten-Schärpe im Jahr...

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Der letzte Tropfen

In letzter Zeit kam in Reden und Texten der verehrten einheimischen Journalisten, Politologen, Kolumnen-Autoren und anderen Dauergästen der politischen Küche...

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Massensuizid

Es ist ein richtiger Krieg. Grausam und erbarmungslos. Das Ziel der Worte, die wie Artilleriegeschosse durch die Luft zischen ist...

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Opposition beabsichtigt, die Kandidatur Witalij Klitschkos für die Wahl zum Kiewer Bürgermeister zu unterstützen

Die Parlamentsfraktion der Allukrainischen Vereinigung “Vaterland” (Batkiwschtschyna) hat beschlossen, die Kandidatur Witalij Klitschkos für die Wahl zum Kiewer Bürgermeister zu...

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Interview mit Arsenij Jazenjuk: Der Vater des „Vaterlandes“

Arsenij Jazenjuk über eine [mögliche] lebenslange Haftstrafe für Julia Timoschenko, ein ägyptisches Szenario für die Ukraine sowie darüber, ob es...

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Anstatt eines politischen Jahresrückblicks 2012: Zurück in die 1990er?

Parlamentswahlen vor dem Hintergrund des beinah in Koma liegenden ukrainischen Parlamentarismus, ausgeschmückt mit den Protesten gegen das „Sprachgesetz“ und den...

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Wie ich die Abgeordneten gern sehen würde

Vor mehr als zehn Jahren ist mir Folgendes passiert. Ich arbeitete in meinem Zimmer, als zu mir ein Bekannter kam....

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Ich und meine Gesetzgeber

Wie habe ich mich schon an sie gewöhnt. An jeden Einzelnen. An die Frauen und Männer, an die Heteros und...

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Das Zypern-Abkommen: PR oder Durchbruch?

Die Unterzeichnung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Ukraine und Zypern kann kaum als große Überraschung bezeichnet werden. Nicht nur deshalb,...

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Über bäuerliche Mentalität, unseren James Bond und ein geheimnisvolles Tier

Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen hat die zentrale Wahlkommission der Ukraine noch immer kein Endergebnis veröffentlicht. Das wichtigste Resultat steht...

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Die verzagte Revolution

Die Aktivisten der orangen Bewegung wenden sich nach den unfairen Parlamentswahlen von den Oppositionsparteien ab. Sie setzen auf einen Wandel...

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Nichtideologische Motivationen der "Swoboda"-Wähler

Hypothesen zum Elektorat der ukrainischen radikalen Nationalisten bei den Parlamentswahlen vom Oktober 2012 Das mit ca. 10,4 % bemerkenswert gute Abschneiden der...

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Ergebnisse der Parlamentswahlen veröffentlicht

Im ukrainischen Amtsblatt “Holos Ukrajiny” wurden die vorläufigen Endergebnisse der Parlamentswahlen vom 28. Oktober veröffentlicht. Die Wahlbeteiligung lag der amtlichen...

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Der verspätete Aufstieg des ukrainophonen Rechtsradikalismus in der postsowjetischen Ukraine - Teil II

Zur Transformation des parteiförmigen ukrainischen Ultranationalismus in den Jahren 2002-20121 Von Anton Schechowzow und Andreas Umland In der Nachkriegssowjetunion nahm radikaler Nationalismus...

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Der verspätete Aufstieg des ukrainophonen Rechtsradikalismus in der postsowjetischen Ukraine I

Zur Entstehung des ukrainischen parteiförmigen Ultranationalismus in den 1990ern Von Anton Schechowzow und Andreas Umland In der UdSSR der Nachkriegszeit wurde ukrainischer...

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Straftat Toleranz

Das ukrainische Parlament will die „Propaganda von Homosexualität“ verbieten. Den Gesetzentwurf dazu haben die Abgeordneten am zweiten Oktober in erster...

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Kiwalow-Kolesnitschenko-Sprachgesetz – Das Aus für das Ukrainische?

Die Sprachsituation in der Ukraine sowie der manipulative Gebrauch der Sprachfrage vor den Parlamentswahlen wurde bereits von Andreas Stein und...

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Der Verwesungsgeruch der ukrainischen Politik

Das Schweigen ist die Zuflucht der Enttäuschten und Überzeugten. Diese Worte schrieb Galileo Galilei nach seinem Prozess im Jahre 1633,...

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Kurz vor dem Wahlkampf: Die Partei der Regionen macht Druck

Kurz vor der Sommerpause kam es zur Abstimmung über das umstrittene Sprachgesetz, jedoch anders anders als erwartet. Entgegen allen Parlamentsregeln...

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Die Kundgebung ist beendet

Nicht selten ist die Rede davon, dass Journalisten dazu verpflichtet sind, Optimisten zu sein, dass die Wahrheit gut sei, aber...

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Von Osten wehte ein geheimnisvoller Wind

Die Partei „Udar“ erhielt vor den Wahlen von den Gegnern aus der Partei der Regionen ein günstiges Geschäft von unglaublicher...

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Die verschlossene Tür zum Balkon

Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch darf bereits nicht mehr auf dem europäischen Balkon neben anderen Führungssitzen der zivilisierten Welt stehen....

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Sprachgesetz kam ohne Behinderung durch die Opposition in der ersten Lesung durch

Gestern nahm die Werchowna Rada in der ersten Lesung den Gesetzentwurf Nr. 9073 „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“ an,...

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Die ukrainischen Manöver gehen weiter

Die immer wachsende und in einen Boykott übergehende Kritik europäischer Politiker an der ukrainischen Regierung erschwert ihre ohnehin schwierige...

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Schlägerei im Parlament bei Diskussion von neuem Sprachgesetz

Mit einer Schlägerei endete gestern die Diskussion des Gesetzes „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“, das von Abgeordneten der Partei...

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Vom Ungehorsam der Abgeordneten

Darüber, dass Walerija Lutkowskaja als neue Menschenrechtsbeauftragte gewählt werden wird, sprach man einen Tag vor den Wahlen in der Werchowna...

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Ein „Held“ unserer Zeit und die Gruppe „Tiere für die Zukunft“

Roman Sabsaljuks späte Beichte – gepaart mit Elementen gespielten Heldentums – hat für nicht wenig Unruhe im politischen Wasser gesorgt. Das...

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Keine Immunität, keine falsche Bewegung

„Was denn für eine Immunität? Raus hier! Es ist vorbei mit eurer Immunität… Ach nein, einen Moment, bleiben Sie bitte...

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Vitalij Klitschko - ein Ukrainer

Vitalij Klitschko hat seinen Weltmeistertitel im Superschwergewicht behauptet. Die Umstände des Kampfes gegen den Engländer Dereck Chisora waren für die...

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Das Gesetz über die Magie

Die Volksdeputierten stimmten mit 320 Stimmen dafür, dass „Menschen mit übernatürlichen Fähigkeiten“ künftig in den Massenmedien nicht mehr für sich...

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Ombudsmann im Schafspelz

Im Februar steht das Parlament vor der Entscheidung für einen neuen Ombudsmann. Am Siebten läuft die Amtszeit von Nina Karpatschowa...

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500.000 Dollar für einen ukrainischen Parlamentsabgeordneten

Gestern trat der Parlamentsabgeordnete Roman Sabsaljuk mit einem Skandal aus der Abgeordnetengruppe „Reformen der Zukunft wegen“ aus und kündigte seine...

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Quo vadis, Landreform?

Eine Landreform ist die letzte Möglichkeit eines Staates seine Probleme in ländlichen Regionen zu lösen. In letzter Zeit wurde in...

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Privatisierung oder Konfiszierung?

Zufällig ist mir ein Artikel in die Hände gefallen, der einen reizvollen Titel trägt: „Diebstahl als nationale Tradition“. In diesem...

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Das Jahr der Revolutionen

Das Jahr 2011 hatte mit der Frühlingsrevolution in Tunesien einen symbolischen Anfang, und auch das Ende des Jahres war mit...

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Notlandungsplätze für abgeschossene Piloten

Die skandalöse Abstimmung für das nicht weniger skandalöse Wahlgesetz ist nicht so sehr ein politischer Sieg der Regierung, als vielmehr...

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Wie ein Monopol konstruiert werden kann

Vor einer Woche, am 4. Dezember 2011, prognostizierte der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, Michail Surabow, dass zwischen...

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Das Beziehungsdreieck Ukraine-EU-Russland im Wandel

Mit dem Amtsantritt Wiktor Janukowytsch hat sich die Ukraine verändert. Dies wird nicht zuletzt an den Entwicklungen in dem Beziehungsdreieck...

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Industrieparks in der Ukraine – billige Arbeitskräfte sind da, aber die rechtliche Basis fehlt

Zum Ende des Jahres 2011 wird in der Werchowna Rada (dem ukrainischen Parlament) in endgültiger Form der Gesetzesentwurf „Über die...

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Parlament ratifiziert Freihandelsabkommen mit EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz)

Gestern ratifizierte das Parlament den Vertrag über die Schaffung einer Freihandelszone mit Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Ungeachtet dessen,...

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Umfrage: Zustimmung zu UDAR und den Kommunisten steigt

Gestern veröffentlichte das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) die Ergebnisse einer Untersuchung der Wählerstimmung in der Ukraine. An der...

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Neues Parlamentswahlgesetz wird keine Wahlblöcke mehr zulassen

Heute soll die Werchowna Rada in ihrer Abendsitzung den Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Parlamentsabgeordneten“ prüfen, der von einem zeitweiligen...

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Parlament verweigerte Änderung des Timoschenko-Paragrafen

Gestern beschloss die Werchowna Rada den Gesetzentwurf des Präsidenten über eine Entkriminalisierung von Wirtschaftsverbrechen. Der Opposition gelang es nicht eine...

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Moral als Zensurwerkzeug: eine typisch ukrainische Erfahrung

Die ukrainischen Bürger haben Moralprobleme nie als besonders beunruhigend eingestuft. Aber die ukrainischen Parlamentarier haben ihnen schon immer ziemlich viel...

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Umfrage: Jeder fünfte ukrainische Richter sieht sich Druck von oben ausgesetzt

Am Freitag wurden im Obersten Gericht die Ergebnisse des Monitorings der Unabhängigkeit der Richter veröffentlicht, das vom Zentrum für Gerichtsforschungen...

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Gestern versuchten Unternehmer das Parlament zu stürmen

Gestern wurde die Werchowna Rada ein weiteres Mal einem Sturm durch mit den Regierungshandlungen Unzufriedenen unterzogen. Diesmal traten als Organisatoren...

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Parlament senkt Quote für ukrainische Medienprodukte

Der garantierte Anteil von ukrainischen Medienprodukten im Radio und in Fernsehsendern wurde halbiert. Das Parlament stimmte für einen Gesetzentwurf, gemäß...

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Gestern versuchten Tschernobylliquidatoren das Parlament zu stürmen

Gestern war die Werchowna Rada ein weiteres Mal einem Sturm von „Empfängern von Vergünstigungen“ ausgesetzt. Dieses Mal verliehen die Liquidatoren...

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Journalisten protestieren gegen neues Moralgesetz als Mittel der Zensur

Teilnehmer der Bewegung “Stopp die Zensur!” wandten sich mit einem Protestschreiben gegen den Gesetzentwurf “Über den Schutz der gesellschaftlichen Moral!”,...

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"Ukrsalisnyzja" soll nach dem Vorbild der Deutschen Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden

Die Regierung hat sich endlich mit der Reform der „Ukrsalisnyzja“ beschäftigt. Im Parlament wurde ein Gesetzentwurf zur Schaffung eines staatlichen...

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Präsident legte Veto gegen Gesetz zur Einführung biometrischer Pässe ein

Am Freitag hat Präsident Wiktor Janukowitsch sein Veto gegen das Gesetz zur Einführung biometrischer Dokumente eingelegt und begründete dies mit...

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Das vereinfachte Steuersystem ist reformiert worden

Die Unternehmer, welche das vereinfachte Besteuerungssystem verwenden, werden vom 1. Januar 2012 an nach neuen Regeln arbeiten. Gestern beschloss das...

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Rada führt Winterzeit wieder ein

Die Werchowna Rada hat gestern im dritten Versuch den Entwurf der Anordnung Nr. 9297 vom 17. Oktober 2011 unterstützt, der...

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Opposition schlug der Rada vor alle Paragraphen zu entkriminalisieren, nach denen Julia Timoschenko angeklagt worden ist

Am Freitag registrierten die Leiter der oppositionellen Parlamentsfraktionen in der Werchowna Rada Änderungen zum Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung einzelner Paragraphen des...

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Wiktor Janukowitschs Reise nach Brüssel ist in Frage gestellt

Der Besuch von Wiktor Janukowitsch am 20. Oktober in Brüssel bleibt von einer Absage seitens der Europäischen Kommission bedroht. Beim...

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Timoschenko-Prozess: Heute beginnt die Urteilsverkündung im Prozess gegen Julia Timoschenko

Am Dienstag, den 11. Oktober, beginnt im Petschersker Stadtbezirksgericht die Verkündung des Urteils in der Strafsache gegen Julia Timoschenkos, die...

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Janukowitschs Gesetzentwurf zu Entkriminalisierungen von Wirtschaftsverbrechen wird morgen im Parlament behandelt

Das ukrainische Parlament behandelt heute keinen der drei Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung des Paragraphen, nach dem Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko angeklagt ist Gleichzeitig...

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Gesetzesentwurf zum Bodenmarkt in der Ukraine

Am 9. Juli 2011 hat das Ministerkabinett der Ukraine den Gesetzesentwurf „Über den Bodenmarkt“ ins ukrainische Parlament zur Diskussion eingebracht. Man...

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Ukraine hat Winterzeit abgeschafft

Gestern hat die Werchowna Rada eine Anordnung beschlossen, welche die Praxis des jährlichen Übergangs zur Winter- und zur Sommerzeit abschafft....

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Zehntausend Afghanistanveteranen versuchten Rada zu stürmen

Etwa zehntausend Menschen, die vor dem Gebäude der Werchowna Rada gegen die Abschaffung von sozialen Vergünstigungen protestieren, hatten die Absperrungen...

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Ukraine wird "Winterzeit" abschaffen

Die Werchowna Rada wird die Aufhebung des Übergangs der Ukraine zur Winterzeit beschließen. Dies erklärte Parlamentssprecher Wolodymyr Lytwyn am Montag auf...

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Opposition möchte Parlamentssprecher Wladimir Litwin entlassen

Gestern entschlossen sich Vertreter der parlamentarischen Opposition dazu, die Entlassung von Parlamentspräsident Wladimir Litwin wegen „der bewussten Manipulation der Arbeit...

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Andreas Umland: Es entsteht der Eindruck, dass die Präsidialadministration am Image von Tymoschenko arbeitet.

Voice of America: Wie bewerten Sie das Strafverfahren gegen Julia Tymoschenko? Was versucht die Regierung Ihrer Meinung nach mit diesem...

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Parlament verbietet die Vergabe von Fremdwährungskrediten an Privatpersonen

Die Gewährung von Verbraucherkrediten in ausländischer Währung ist auf dem Territorium der Ukraine verboten, heißt es in der neuen Redaktion...

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Werchowna Rada stimmt Schaffung eines Bodenkatasters zu

Das Parlament hat gestern der Schaffung eines staatlichen Bodenkatasters zugestimmt. Von 2012 an werden die Grundstücksdaten öffentlich zugänglich sein, Grundstückeigentumstitel...

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Werchowna Rada schafft technische Inspektion für Fahrzeuge weitestgehend ab

Die Werchowna Rada hat die technische Pflichtprüfung durch die Staatliche Autoinspektion für Autos zum großen Teil abgeschafft. Für den entsprechenden Gesetzentwurf...

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Radaabgeordnete reichen Gesetzentwurf zum Verbot der "Propaganda von Homosexualität" ein

In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzentwurf zum Verbot der Propaganda von Homosexualität registriert. Für die Anfertigung und Verbreitung von...

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Ukraine berichtet EU über Ergebnisse bei der Umsetzung des Plans zur Einführung der Visafreiheit

Gestern traf die Europakommissarin Cecilia Malmström, welche die Visapolitik der EU betreut, in Kiew ein. Im Verlaufe des Besuchs beabsichtigt...

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Werchowna Rada garantiert "grüne Tarife" per Gesetz bis 2030

Die Werchowna Rada hat am Freitag den Gesetzentwurf Nr. 8575 im Ganzen beschlossen. Mit diesem Entwurf werden die Verpflichtungen des Staates...

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Neues Wahlgesetz kommt wohl erst im Herbst

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, meint, dass der Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Volksabgeordneten der Ukraine“ nicht bis...

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Sozialminister Tigipko droht bei Scheitern der Rentenreform erneut mit Rücktritt

Der Minister für Arbeit und Sozialpolitik, Sergej Tigipko, beabsichtigt zurückzutreten, wenn das Parlament den heute eingebrachten Entwurf für eine Rentenreform...

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Regierung möchte Rechte von Ausländern stärken

Das Ministerkabinett hat der Werchowna Rada einen Entwurf des Gesetzes „Über den rechtlichen Status von Ausländern und Personen ohne Staatsbürgerschaft“...

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Parlament beschränkt Getreideausfuhr mit Zöllen

Die Ukraine wird Exportzölle für Getreide einrichten. Gestern hat die Werchowna Rada einen Gesetzentwurf, der ihre Einführung vorsieht, vollständig verabschiedet....

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Julia Timoschenko: Der Tag des PR-Sieges?

Ich schaue fast nie politische Talk-Shows. Ich schaue sie nicht, um mich nicht ein weiteres Mal darüber aufzuregen, wie die...

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Medwedjew verlieh Litwin Freundschaftsorden

Der Präsident Russlands, Dmitrij Medwedjew, hat dem Vorsitzenden der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, den Orden der Freundschaft verliehen. Dies ist einer...

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Warum die Entpolitisierung des Staatsdienstes unabdingbar ist

Der Hauptgrund für das Zustandekommen dieses Artikels sind die politischen Spiele rund um den Gesetzentwurf über den Staatsdienst. Die Abgeordneten...

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Die Moderne

„Du wirst einen ganz anderen, neuen Präsidenten hören!“, sagte mir Donnerstag Morgen, einen Tag vor dem Auftritt Janukowitschs im Parlament,...

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Nur ein toter Rentner ist ein guter Rentner

„Die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit ist die Schlüsselidee der Rentenreform.“ S. Tigipko, Vize-Premier der Ukraine und Minister für Sozialpolitik „Das Wegräumen...

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Zustimmungswerte der Partei der Regionen brechen in Umfrage massiv ein

Wenn Mitte Februar Wahlen zur Werchowna Rada stattgefunden hätten, wären sechs politische Kräfte ins Parlament gelangt. Davon zeugen die Ergebnisse einer...

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Probleme bei der Versorgung der Armee

Gestern hat eines der Unternehmen, welches Nahrungsmittel an Teile des Militärs liefert, die Einstellung der Versorgung von 15.000 Wehrdienstpflichtigen aufgrund...

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Werchowna Rada verschiebt nächste Parlamentswahlen in den Herbst 2012

Gestern begann die 6. Werchowna Rada mit ihrer 8. Sitzungsperiode. Bei ihrer Eröffnung auftretend, riefen Präsident Wiktor Janukowitsch und Parlamentssprecher...

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Die Ukraine wird transparenter

Die Werchowna Rada hat ein Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen verabschiedet. Für das entsprechende Dokument, welches der Abgeodnete Andrij...

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Werchowna Rada verabschiedet Haushalt für das Jahr 2011

Die Werchowna Rada hat das Budget für 2011 beschlossen. Dafür stimmten 279 Abgeordnete. Die Parlamentsabgeordneten diskutierten dabei nicht einen der...

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Arbusow ist der neue Zentralbankchef

Die Werchowna Rada hat Serhij Arbusow zum neuen Chef der Zentralbank (Nationalbank der Ukraine) ernannt. Für diesen Beschluss stimmten 280 Abgeordnete....

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Rada führte Mahngebühren bei der Bezahlung kommunaler Dienstleistungen wieder ein

Von 2011 an werden den Verbrauchern bei kommunalen Dienstleistungen Mahngebühren bei unpünktlicher Zahlung auferlegt, da das Parlament am Freitag das...

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BJuT stellt dem Parlament ein Ultimatum

Die Fraktion von “BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Tymoschenko-Vaterland” hat den Schlichtungsrat der Werchowna Rada verlassen. Davor verkündete der Fraktionsvorsitzende, Iwan Kyrylenko, die Forderungen...

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Journalisten boykottieren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen

Journalisten haben einen Boykott des Abgeordneten der Partei der Regionen, Mychajlo Tschetschetow, verkündet. Dabei trafen nach Angaben der “Ukrajinska Prawda” Journalisten...

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Wüste Schlägerei im Parlament

Abgeordnete der Partei der Regionen kontrollieren das Präsidium der Werchowna Rada. Die Blockade des Präsidiums und der Redetribüne der Werchowna Rada...

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Radablockade durch BJuT: "Hände weg von Timoschenko!"

Abgeordnete der Fraktion “BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko-Vaterland” blockierten heute die Tribüne und das Präsidium der Werchowna Rada. Noch vor dem Beginn der...

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Je stärker das Parlament, desto eher ist Demokratie

“Die Venedig-Kommission befürwortet Änderungen, die auf eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Parlaments zielen und empfahl, mehr Begrenzungen und Gegengewichte zu...

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Rada verabschiedet Steuergesetzbuch mit Änderungsvorschlägen des Präsidialamtes

Heute hat die Werchowna Rada die Änderungsvorschläge der vom Präsidenten eingesetzten Arbeitsgruppe für das Steuergesetzbuch erhalten und sogleich verabschiedet. Für die...

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Janukowytsch hat sein Veto gegen das Steuergesetzbuch eingelegt

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, hat heute sein Veto gegen das Steuergesetzbuch eingelegt und dieses nicht unterschrieben. Wie UNIAN berichtet,...

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Kleinunternehmer-Maidan ist gespalten

Gestern fand eine endgültige Spaltung unter den Führern der Protestaktion gegen den Beschluss des Steuergesetzbuches in Kiew statt. Die erste...

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Parlament verabschiedet Steuerreform komplett

Die Werchowna Rada hat gestern das Steuergesetzbuch in der Redaktion verabschiedet, die für das Ministerialkabinett und seine Fiskalorgane vorteilhaft ist....

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Massenproteste gegen die Steuerreform

Die Werchowna Rada ist gestern die Verabschiedung des Steuergesetzbuches angegangen. Als Antwort führten Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen massenhafte Protestaktionen...

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Fraktion des Blocks Julia Timoschenko möchte wieder das "Vaterland" im Namen führen

Die Entscheidung über die Umbenennung der Parlamentsfraktion BJuT (Block Julia Timoschenko) wurde von den Abgeordneten spät abends getroffen. Gestern morgen...

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Parlament hat den ersten Teil der Steuerreform verabschiedet

Die Werchowna Rada hat die ersten fünf Abschnitte des Steuergesetzbuches verabschiedet, welche die Verwaltung und die Schlüsselsteuerzahlungen betreffen. Änderungen von...

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Venedig-Kommission kritisiert diskutierten Entwurf für das Versammlungsgesetz

Gestern wurde die Schlussfolgerung der Venedig-Kommission zum Gesetzesentwurf zur Durchführung von friedlichen Versammlungen bekannt, der sich derzeit zur Prüfung in...

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Die Fraktion des Blocks Julia Tymoschenko schrumpft auf 122 Abgeordnete

Die Abgeordneten Oleh Ljaschko und Serhij Ossyka sind aus der Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko ausgeschlossen worden. Darüber berichtete Parlamentssprecher Wolodymyr...

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Die Ukraine vor der Kommunalwahl

Am 31. Oktober wird in der Ukraine gewählt. Während die Partei von Julia Tymoschenko zunehmend zersplittert ist, werden Oppositionelle, Journalisten...

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Block Julia Tymoschenko verlässt den Sitzungssaal des Parlaments

Der Block Julia Tymoschenko hat den Sitzungssaal der Werchowna Rada als Zeichen des Protests verlassen. Dies erklärte der Abgeordnete von des...

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Opposition fordert Entlassung aller Verfassungsrichter

Oppositionsparteien fordern die Entlassung aller Richter des Verfassungsgerichts Darüber berichtete der Vizesprecher der Werchowna Rada, Mykola Tomenko, (Block Julia Tymoschenko) als...

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Heute wird neuer Koalitionsvertrag unterzeichnet

Heute unterschreiben die Vertreter der Regierungskoalition ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit. Wie UNIAN berichtet erklärte dies heute Premierminister Mykola Asarow bei...

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Lytwyn: Janukowytsch kann nun selbst den Premierminister entlassen

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, meint, dass Präsident Wiktor Janukowytsch das Recht erhalten hat den Premierminister und die...

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Regionale sind überzeugt davon, genügend Stimmen für eine Verfassungsänderung zu haben

In der Werchowna Rada finden sich 300 Stimmen für eine Verfassungsänderung. Dies verkündete der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden der Fraktion der...

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BJuT-Abgeordnete drohen mit Hungerstreik bei Verabschiedung des Sprachengesetzes

Die Parlamentsabgeordneten des Blocks Julia Tymoschenko, Pawlo Mowtschan und Jurij Hnatkewytsch, erklärten heute, dass wenn die Partei der Regionen ihren...

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Neues Steuergesetzbuch wird dem Parlament nächste Woche zur ersten Lesung vorgelegt

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, kündigt für die nächste Woche die erste Lesung des Entwurfes für das neue...

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Parlamentskommission berichtete über Verletzungen der Pressefreiheit unter Janukowitsch

Die Werchowna Rada hörte den vorläufigen Bericht der zeitweiligen Untersuchungskommission an, die zu Fakten der Druckausübung auf Journalisten ermittelt. Besonders...

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Opposition scheitert erneut mit ihren Gesetzesinitiativen

Gestern demonstrierte die Opposition in der Werchowna Rada anschaulich den Preisunterschied bei Gemüse im Vergleich der Arbeit der Regierungen Julia...

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"Tuschki" formieren sich im Parlament

In der Werchowna Rada ist ein sechstes Subjekt aufgetaucht, welches Einfluss auf die Annahme von Beschlüssen des Parlaments nehmen kann....

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"BJuT-Batkiwschtschyna" schließt weitere Abgeordnete aus der Fraktion aus

Die Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland (BJuT) hat weitere Abgeordnete der Fraktion, die zur Regierungskoalition übergelaufen sind, ausgeschlossen. Dies...

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Opposition möchte Geheimdienstchef Choroschkowskyj für eine Anhörung ins Parlament bestellen

In der Werchowna Rada ist ein Entwurf registriert worden, der eine Anhörung des Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walerij...

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Block Julia Tymoschenko legt Werchowna Rada wieder lahm

Die Abgeordneten des “Block Julia Tymoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland” (BJuT) blockierten heute die Arbeit der Werchowna Rada. Dabei wurde von ihnen das...

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BJuT führt zukünftig das Vaterland im Namen, um feindlichen Übernahmen vorzubeugen

Die BJuT-Fraktion (Block Julia Timoschenko) benennt sich in “BJuT-Batkiwschtschyna/Vaterland” um. Dies verkündete heute der Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin in der Morgensitzung...

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Block Julia Timoschenko schließt drei Abgeordnete aus der Fraktion aus

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete heute auf der Parlamentssitzung die Entscheidung der BJuT (Block Julia...

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Rada lehnt Preis-Moratorien ab

Neue Sitzungsperiode beginnt wieder mit Blockaden der Tribüne. Dies geschah danach, als eine Reihe von sozialen Gesetzesentwürfen zu Moratorien für Preiserhöhungen...

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Ukraine steht vor Steuerreform

Am Freitag stellte das Ministerkabinett die Schlüsselnormen für das überarbeitete Projekt des Steuergesetzbuches vor. Die Regierung bekräftigte ihre Absicht von...

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Werchowna Rada ändert Kommunalwahlgesetz

Die Werchowna Rada hat die Änderungen am Kommunalwahlgesetz im Ganzen bestätigt. Für den Gesetzesentwurf, den der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen,...

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Vizepremier Kolesnikow verspricht Rentenkürzungen für Parlamentsabgeordnete

Vorzugsrenten werden auf Vorschlag von Präsident Wiktor Janukowitsch bedeutend gekürzt. Dies teilte Vizepremier Boris Kolesnikow in einem Interview mit dem Wochenblatt...

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Jazenjuk sieht Abstimmung über erneute Änderungen im Kommunalwahlgesetz als Test für das "demokratische Lager"

Die Abstimmung bezüglich der Änderungen im Kommunalwahlgesetz werden zu einem Test für die demokratischen Kräfte. Dies erklärte Arsenij Jazenjuk, Chef...

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Partei der Regionen fällt in der Wählergunst zurück

Bei Wahlen für die Werchowna Rada, würden derzeit sechs Parteien bzw. Bündnisse in das ukrainische Parlament einziehen. Dies ist den Ergebnissen...

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Tymoschenko ruft erneut zu Protesten am 7. September auf

BJuT (Block Julia Tymoschenko) möchte ein Moratorium zur Preiserhöhung bei Gas für die Bevölkerung erreichen und ruft die Ukrainer zu...

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Timoschenko ruft zu Demonstration gegen Gaspreiserhöhung auf

Der Block Julia Timoschenko (BJuT) fordert eine außerordentliche Prüfung eines Gesetzesentwurfes über ein Moratorium bei der Erhöhung der Gaspreise in...

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Rada entließ Katastrophenschutzminister Schufritsch

Am Sonnabend entließ die Werchowna Rada den Katastrophenschutzminister Nestor Schufritsch. Einen Tag vorher hatte Präsident Wiktor Janukowitsch einen Erlass zur...

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Weitere fünf Abgeordnete treten der Koalition bei

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete den Eintritt von weiteren fünf Parlamentsabgeordneten in die Regierungskoalition “Stabilität...

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Rada ratifiziert Grenzabkommen mit Russland

Die Werchowna Rada hat den Vertrag über die Demarkation der ukrainisch-russischen Staatsgrenze ratifiziert. Für diese Entscheidung stimmten 347 Abgeordnete. Dieser Vertrag wurde...

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Die Schulzeit wird in der Ukraine ab September um ein Jahr verkürzt

Die Werchowna Rada hat gestern eine elfjährige Schulausbildung festgelegt, dabei ein verpflichtendes Vorschuljahr hinzufügend. Die Änderungen treten bereits ab dem...

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Präsident Janukowitsch möchte Zentralbank unabhängiger machen

Präsident Wiktor Janukowitsch hat eine der Forderungen des IWF erfüllt, indem er in die Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf zur Stärkung...

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Opposition fordert weitere Entlassungen von Regierungsmitgliedern

Die Vertreter der parlamentarischen Opposition haben gestern in die Werchowna Rada Vorlagen für Erlasse zur Entlassung des Vizepremiers für ökonomische...

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Partei der Regionen würde Wahlen zur Werchowna Rada weiterhin gewinnen

Am Freitag hat das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) Ergebnisse einer eigenen Untersuchung des Wahlverhaltens der Ukrainer veröffentlicht. Vom...

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Kabinett Asarow wird umgestaltet

Noch vor kurzem, als Premierminister Nikolaj Asarow anlässlich der einhundert Tage Regierungsarbeit auftrat, verlieh er seiner Überzeugung Ausdruck, dass das...

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Rada entlässt Umweltminister ebenfalls

Die Werchowna Rada hat ebenfalls Umweltminister Wiktor Bojko entlassen. Für diesen Entschluss stimmten 258 Abgeordnete. Der im Sitzungssaal anwesende Premierminister Mykola Asarow...

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Rada entlässt Vizepremier

Die Rada hat den Vizepremier für humanitäre Fragen, Wolodymyr Semynoshenko, entlassen. Dafür stimmten 378 der insgesamt 450 Abgeordneten. Autorin des Gesetzesentwurfes war...

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Kommunalwahlen finden am 31. Oktober statt

Die Werchowna Rada hat den Erlass zur Ansetzung der Kommunalwahlen für den 31. Oktober 2010 angenommen. Für diesen Beschluss stimmten...

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Partei der Regionen strebt verfassungsändernde Mehrheit in der Rada für den Herbst an

Die Koalition bewegt sich langsam aber sicher auf die Ziffer „300“ zu. Im jetzigen Moment gehören ihr 256 Personen an...

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Luzenkos Samoobrona wird sich einer "realen oppositionellen Kraft" anschließen

Der Führer der „Nationalen Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ warum seine Mitstreiter darauf verzichten Oppositionspolitiker zu sein und sich...

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Ukrainer stehen mehrheitlich hinter der "neuen" Politik

Ukrainer bewerten die ersten einhundert Tage der Amtszeit des neuen Präsidenten und der neuen Regierung überwiegend positiv. So wird die Tätigkeit...

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Julia Timoschenko soll für die Enteignung von RosUkrEnergo bestraft werden

Präsident Wiktor Janukowitsch erklärte gestern, dass vor der Umsetzung des Urteils des Stockholmer Schiedsgerichts über die Rückgabe der 12,1 Mrd....

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Regierung ringt mit Steuergesetzgebung

Präsident Wiktor Janukowitsch schlug der Werchowna Rada vor eine Reihe der Normen des Steuergesetzes Nr. 2275-VI zu ändern, die Proteste...

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Neues Versammlungsgesetz kommt vorerst doch nicht

Gestern fanden in zwölf Städten der Ukraine Protestaktionen gegen die Annahme des Gesetzesentwurfs Nr. 2450 durch die Werchowna Rada statt,...

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Opposition begann den Kampf für den Protest

Die Opposition kämpft gegen einen Gesetzesentwurf zu friedlichen Versammlungen, den Julia Timoschenko einbrachte. Gleich nach der Meinungsfreiheit begann man sich in...

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Aktion in Kiew gegen neues Versammlungsrecht

Am heutigen Montag um 10 Uhr fand an der Stele auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew die Aktion “Austritt...

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Einhundert Tage Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch

Seit der Amtseinführung von Wiktor Janukowytsch am 25. Februar 2010 sind einhundert Tage vergangen, ein allgemein üblicher Zeitpunkt um ein...

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Strebt die Partei der Regionen vorgezogene Parlamentswahlen für den Frühling an?

Die nächsten Parlamentswahlen könnten bereits im Frühling stattfinden. Dies erklärte Wolodymyr Lytwyn, teilt der Pressedienst der Volkspartei mit, deren Vorsitzender er...

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Regierungskoalition wird durch einen weiteren Abgeordneten verstärkt

Ein weiterer Abgeordneter des Block Julija Tymoschenko (BJuT) ist der Regierungskoalition beigetreten. Darüber informierte am Mittwoch der Parlamentssprecher Wolodymyr Lytwyn. Wörtlich sagte...

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Hryschtschenko weist Anschuldigungen zur Abgabe des ukrainischen Gastransitsystems zurück

Außenminister Kostjantin Hryschtschenko dementiert, dass die ukrainische Regierung das Gastransportsystem an Russland übergeben möchte. Dies sagte er am Freitag im Parlament,...

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Kommunalwahlen könnten erst im März 2011 stattfinden

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, prognostiziert, dass als Datum für die Kommunalwahlen der März 2011 festgelegt...

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Werchowna Rada bekommt am 12. Mai Einzelheiten zum neuen Regierungsabkommen zwischen der Ukraine und Russland zu hören

Am Mittwoch erhält die Werchowna Rada auf ihrer Sitzung Informationen des Ministerkabinetts zum Verlauf der Verhandlungen zwischen der Ukraine und...

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Regierungskoalition wächst um weitere fünf Abgeordnete

Fünf weitere Abgeordnete aus dem Block Julia Timoschenko – Alexander Budsherak, Oleg Gejman, Walerij Kamtschatnyj, Jewgenij Konstantinow und Jurij Kruk...

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Generalstaatsanwaltschaft übt Druck auf Tymoschenko aus

Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, erhielt eine Vorladung der Generalstaatsanwaltschaft. Dies wurde der “Ukrajinska Prawda“ beim Pressedienst des Blockes...

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Parlament wählt Kommunisten zum Vizesprecher

Adam Martynjuk von der Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine wurde zum Ersten Stellvertreter des Parlamentssprechers gewählt. Wie UNIAN berichtet, stimmten...

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"Komitee zum Schutz der Ukraine" ruft zur Demonstration vor der Rada auf

Das neugegründete “Komitee zum Schutz/zur Verteidigung der Ukraine” ruft morgen zu einer Demonstration vor der Werchowna Rada auf. Julia Tymoschenko...

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BJuT: Miliz fordert Teilnehmerlisten der Protestversammlung vor der Werchowna Rada

Die Miliz fordert von der Opposition Teilnehmerlisten der Versammlung vom 27. April vor der Werchowna Rada. Wie der Leiter der hauptstädtischen...

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"1+1" Journalisten beklagen Zensur beim Sender

Journalisten der Nachrichtensendung TSN des Fernsehsenders “1+1” melden die Einführung von Zensur bei ihrem Fernsehsender. Dies ist einem offenen Brief der...

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Tymoschenko setzt auf vorgezogene Parlamentswahlen

Julia Tymoschenko erklärte heute, dass die (Zivil-)Gesellschaft und die Oppositionspolitiker ihre Kräfte bündeln sollen, um die Verkündung von vorgezogenen Wahlen...

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Doppelschlag - Besiegeln die Charkiwer Verträge die freiwillige Rückkehr der Ukraine in die russische Einflusssphäre?

Die Verträge, welche die Präsidenten Janukowytsch und Medwedew am 21.04 in Charkiw unterschrieben haben (Rabatt für die Ukraine für russisches...

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Der gestrige Tag vor und in der Werchowna Rada

Gestern ratifizierte die Werchowna Rada das ukrainisch-russische Abkommen zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim...

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Rada verabschiedet Haushalt für 2010

Die Werchowna Rada verabschiedete heute ebenfalls den Haushalt für das Jahr 2010. Dafür stimmten 245 Abgeordnete, bei 226 notwendigen Stimmen. Im Budget...

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Für die Ratifizierung des Flottenabkommens stimmten "tote Seelen"

Für die Ratifizierung des Vertrages zur Verlängerung der Pachtzeit der russischen Schwarzmeerflotte stimmten Abgeordnete, die physisch in der Ukraine nicht...

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Tymoschenko droht mit Blockade des Parlaments bis zur Kündigung des Flottenabkommens oder Neuwahlen

Julia Tymoschenko, Führerin des Blocks gleichen Namens, verkündete die Absicht die Arbeit der Werchowna Rada solange zu blockieren, wie der...

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Rada ratifiziert Flottenabkommen

Die Werchowna Rada hat den Vertrag zur Verlängerung des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte auf der Krim um 25 Jahre ratifiziert. Dafür stimmten...

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"Unsere Ukraine" ruft zur Verteidigung der Unabhängigkeit des Landes auf

Die Partei “Unsere Ukraine” plant am Dienstag eine Versammlung vor der Werchowna Rada mit dem Ziel der Ratifizierung des Charkiwer...

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Abgeordnete beider Lager bereiten sich für morgen auf Gewaltanwendung vor

Regierungstreue und oppositionelle Abgeordnete bereiten sich auf ein gewaltsames Szenario im Parlament bei der Abstimmung zur Ratifizierung des Vertrages zur...

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Vergiftete „Tuschki”¹ - Politische Folgen des Niedergangs des ukrainischen Parlamentarismus

Der neue Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch hat eine de facto illegitime Regierung an die Macht gebracht. Obwohl durch eine...

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Präsidialamt zweifelt nicht an der Ratifizierung des Flottenabkommens

Im Parlament gibt es die notwendige Stimmenzahl für die Ratifizierung des Vertrages zur Verlängerung der Aufenthaltsfrist der russischen Flotte auf...

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Tymoschenko ruft alle Ukrainer zum Protest am Dienstag auf

Die Führerin von BJuT, Julia Tymoschenko, rief alle Ukrainer dazu auf am Dienstag zur Werchowna Rada zu kommen, um die...

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Lytwyn verweigert Sondersitzung des Parlaments

Der Sprecher des ukrainischen Parlaments, Wolodymyr Lytwyn, verweigert der Opposition die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung am Sonnabend. “Eine Sicherstellung der Organisation,...

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Opposition möchte Ratifizierung des Abkommens zur russischen Schwarzmeerflotte verhindern

Vertreter der parlamentarischen Opposition verkündeten gestern die Vereinigung ihrer Kräfte mit dem Ziel die Ratifizierung des Abkommens über eine Verlängerung...

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Tymoschenko: Unsere Abgeordneten werden mit fünf Millionen Dollar pro Person abgeworben

Die Führerin der vereinten Opposition, Julia Tymoschenko, erklärte, dass Parlamentsabgeordneten für den Übertritt in die Regierungsmehrheit jeweils 5 Millionen Dollar...

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Der Holodomor gehört für die Partei der Regionen nicht mehr zu den vorrangigen Aufgaben

Der Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Kirilenko erklärte gestern, dass der SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) die freigegebenen Archivdokumente zum Holodomor 1932-33 wieder schließt....

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Timoschenko fehlt es an Unterstützung in den eigenen Reihen

Der Oppositionsführerin Julia Timoschenko blieben nur noch etwas mehr als 60 loyale Abgeordnete im Block Julia Timoschenko. Dies wurde der Nachrichtenagentur...

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Werchowna Rada stellt keine Untersuchungen bezüglich der Vergiftung Juschtschenkos mehr an

Der Untersuchungsausschuss der Werchowna Rada zu Fragen der Untersuchung der Umstände der Vergiftung von Wiktor Juschtschenko hat gestern seine Existenz...

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Regierungskoalition wächst auf 241 Abgeordnete an

Der Abgeordnete des Blocks Julia Tymoschenko (BJuT), Wolodymyr Iwanenko, ist der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten. Dies verkündete der Sprecher der...

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Bildungsminister Tabatschnik möchte den Zweiten Weltkrieg in Schulbüchern wieder als "Großen Vaterländischen Krieg" bezeichnen lassen

Der Minister für Bildung und Wissenschaften, Dmitrij Tabatschnik, meint, dass es im Verlaufe des “Großen Vaterländischen Krieges” keine anderen kämpfenden...

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Umfrage: Fünf Parteien würden derzeit in die Werchowna Rada gewählt werden

Die Partei der Regionen, der Block Julia Timoschenko, die Partei “Silnaja Ukraina/Starke Ukraine”, die Partei “Front Peremen/Front der Veränderung” und...

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Die Ukraine zwischen wirtschaftlichen Zwängen und der Einhaltung demokratischer Standards

Die Administration Janukowytsch konnte recht schnell eine neue Regierung bilden und sowohl Ministerpräsidentin Tymoschenko als auch ihre Regierung zum Rücktritt...

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Tymoschenko bezeichnete die Verfassungsrichter als Verbrecher und wandte sich an die Weltgemeinschaft

Die Führerin des Blocks gleichen Namens, Julia Tymoschenko, verkündete, dass das Verfassungsgericht mit seinem Urteil, mit dem es die neue...

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Verfassungsgericht legalisiert Regierungskoalition

Das Verfassungsgericht hat sich gestern mehrheitlich für die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Bildung der neuen Regierung ausgesprochen. Die Richter erkannten damit...

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Das Wörterbuch der ukrainischen Illusionen

Im Jahre 1953 wurde es allen Verfassern der Großen Sowjetenzyklopädie nahe gelegt, den Artikel „Berija“ aus dem fünften Band herauszunehmen...

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Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine - Teil II

Teil II: Machtwechsel in der Ukraine von Winfried Schneider-Deters Exkurs: Die „de-formierte“ Verfassung – die Wurzel allen Übels 1. Nach der Präsidentschaftswahl ist...

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Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine - Teil I

Teil I: Wahlsieg nach fünfjähriger Sperrfrist von Winfried Schneider-Deters 1. Das amtliche Wahlergebnis 2. Internationale Wahlbeobachtung: „…eindrucksvolle Demonstration ...

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Lytwyn rechnet mit 20 weiteren Koalitionsmitgliedern

Im Laufe des nächsten Monats könnte die Koalition sich um 20 weitere Abgeordnete vergrößern. Dies erklärte der Sprecher der Werchowna Rada,...

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Regierungskoalition wurde gestern offiziell um drei Abgeordnete erweitert

Gestern wurde die Koalition der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei und des Blocks Litwin durch Abgeordnete der Oppositionsfraktionen erweitert....

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BJuT möchte auch Vizepremier Semynoshenko entlassen

In der Werchowna Rada wurde ein Entwurf für die Entlassung von Vizepremier Wolodymyr Semynoshenko registriert. Autorin des Dokuments ist die BJuT...

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Regierungskoalition wächst um zwei weitere Abgeordnete

Zum heutigen Tag zählt die Koalition 237 Parlamentsabgeordnete. Wie UNIAN berichtet, teilte dies heute der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin,...

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IWF fordert eine Begrenzung des Budgetdefizits auf 6% für 2010

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bietet an das Ziel für das Defizitniveau für 2010 bei 6% des BIP festzulegen. Darüber informierte...

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Die „Tuschki“ und der Niedergang der ukrainischen repräsentativen Demokratie

In den vergangenen Wochen ist der Begriff „Tuschki“ (frischgerupfte oder -gehäutete Körper kleiner Tiere) in der Ukraine populär geworden. So...

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Die Ukraine hat einen neuen Premierminister

Die Werchowna Rada stimmte für die Ernennung Mykola Asarows zum Premierminister der Ukraine. Dafür stimmten 242 Parlamentsabgeordnete. Darunter waren alle 172...

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Präsident Janukowytsch macht Weg frei für Koalitionsbildung auf fragwürdiger Grundlage

Präsident Wiktor Janukowytsch hat die Änderungen zum Gesetz über das Reglement der Werchowna Rada unterzeichnet, wodurch Koalitionsbildungen auf individueller Grundlage...

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Tihipko wirft Janukowitsch und den Regionalen Verfassungsbruch vor

Serhij Tihipko, Vorsitzender der Partei “Sylna Ukrajina/Starke Ukraine”, meinte heute, dass das Team von Janukowytsch einen Fehler macht, wenn es...

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Werchowna Rada gab grünes Licht für eine Koalition mit "Abgeordnetengruppen"

Werchowna Rada hat das Gesetz “Über die Eintragung von Änderungen in den Artikel 61 des Gesetzes der Ukraine “Über das...

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Kiew vor neuer Regierungskoalition

Die Ukraine hat zwar einen neuen Präsidenten und wie erwartet wurde die alte Regierung entlassen, doch steht die Bildung einer...

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Timoschenko nimmt sich Urlaub

Die geschäftsführende Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat beschlossen Urlaub zu nehmen, wurde der Nachrichtenagentur RBK-Ukraina beim Ministerkabinett mitgeteilt. Ihre...

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Werchowna Rada entlässt Regierung Timoschenko

243 Abgeordnete der Werchowna Rada sprachen der Regierung Timoschenko ihr Misstrauen aus. Darunter waren alle Abgeordneten der Partei der Regionen (172),...

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Tymoschenko weiß wer Schuld hat

Julia Tymoschenko lastet dem Block Lytwyn und Teilen der Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” den Zerfall der Koalition...

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Lytwyn stellt Nichtexistenz einer Koalition im Parlament fest

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, verkündete das Ende der demokratischen Koalition im Parlament. Diese Erklärung machte er nach der...

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Rada stimmt am Mittwoch über das Schicksal der Regierung Timoschenko ab

Der Schlichtungsrat der Parlamentsleitung und der Vorsitzenden der Gruppen und Fraktionen der Werchowna Rada traf die Entscheidung über die Regierung...

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Antrittsrede von Wiktor Janukowitsch

Verehrte Abgeordnete! Verehrte Landsleute! Ich habe gerade eben den Eid des Präsidenten der Ukraine abgelegt. Was habe ich gefühlt, als ich meine...

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Entwurf des Koalitionsabkommen der Partei der Regionen für die anderen Parteien

Der “Ukrainskaja Prawda“ liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages, der von der Partei der Regionen ausgearbeitet wurde und für die Verhandlungen...

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Nach der Inauguration Janukowitschs beginnen die ernsthaften Koalitionsverhandlungen

Der Hauptverhandlungsprozess zur Bildung einer neuen Koalition beginnt am 26. Februar. Dies verkündete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen,...

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Moskal: NUNS fehlen Stimmen für eine Koalition mit den Regionalen

Die Fraktion NU-NS (Nascha Ukrajina – Narodna Samooborona) hat nicht genügend Stimmen, um eine neue Koalition zu bilden, sagte Hennadij...

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Tymoschenko stellt sich auf die Opposition ein

Guten Abend meine Lieben! Die Präsidentschaftswahlen sind abgeschlossen. Sie waren unsere einzige Chance ein für allemal die Unabhängigkeit und Stärke unseres...

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BJuT möchte am Mittwoch über Regierung Timoschenko entscheiden lassen

Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko hat eine außerordentliche Sitzung für den 24. Februar einberufen, um über den Rücktritt der...

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Janukowitsch stellt neue Koalition für Ende nächster Woche in Aussicht

Der neugewählte Präsident der Ukraine und Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, hat versprochen, dass die neue Koalition bereits...

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Taras Tschornowil glaubt an Wiederherstellung der "orangen" Koalition

Die Partei der Regionen hat alle Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition eingestellt, da sich die garantierte Zahl an Unterschriften...

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Oberstes Verwaltungsgericht hebt Wahlergebnis vorerst auf

Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Geltung der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission zu den Wahlergebnissen der Präsidentschaftswahlen bis zum Abschluss der...

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Rada verschiebt die Kommunalwahlen auf unbestimmte Zeit

Das ukrainische Parlament hat heute den Beschluss zur Ansetzung der Kommunalwahlen für den 30. Mai 2010 aufgehoben. Dafür stimmten 250 der...

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Rada setzt "Krönung" Janukowytschs für den 25. Februar an

Die Abgeordneten der Werchowna Rada haben die Inauguration des neuen Präsidenten der Ukraine für den 25. Februar angesetzt. Für den Beschluss...

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Lytwyn schlägt Inauguration Janukowytschs für den 25. Februar vor

Der Sprecher der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, möchte die Radasitzung zur Amtsübergabe an den neuen Präsidenten für den 25. Februar...

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Tymoschenko ficht Wahlergebnis in der Ukraine an

Julia Tymoschenko hat bis jetzt politisch noch nie verloren. Für sie ist es einfach nicht vorstellbar zu verlieren. Noch bitterer...

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Kolesnikow würde Tymoschenko notfalls zum Rücktritt zwingen

Bei der Partei der Regionen fordert man, dass Julia Tymoschenko freiwillig zurücktritt. “Falls sie (Tymoschenko) eine politische Zukunft haben möchte, ist...

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Julia Tymoschenko wurde ihr „Plan B“ genommen

Die letzte Sitzung des Parlaments vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen brachte Julia Tymoschenko zwei Neuigkeiten – eine schlechte und...

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BJuT schaffte es nicht die alten Regelungen beizubehalten

Die Werchowna Rada hat gestern den Gesetzesentwurf des Ersten Vizesprechers des Parlaments, Alexander Lawrinowitsch (Partei der Regionen), beschlossen, über den...

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Tymoschenko sieht die Wahlen in Gefahr

Der Partei der Regionen ist es gelungen Änderungen im Wahlgesetz durchzusetzen, mit denen die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder...

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Er oder Sie: Wahlkampf ohne Begeisterung

Eine Woche vor der entscheidenden Runde in den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ist der Ausgang zwar noch nicht sicher, jedoch...

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Rada entlässt Innenminister Luzenko

Die Partei der Regionen kam heute mit ihrem Vorschlag der Entlassung von Innenminister Luzenko in der Werchowna Rada durch. Für diesen...

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Asarow beginnt schon das Fell zu verteilen

Der Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen, Nikolaj Asarow, verkündete heute, dass er einer der Anwärter auf den Posten des Premierministers...

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Timoschenko beschuldigt Partei der Regionen der Vorbereitung von Wahlfälschungen

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat die Partei der Regionen der bewussten Sabotage des Wahlprozesses beschuldigt. Wie UNIAN berichtet, verkündete...

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Parlament unterstützt Verlängerung des Moratoriums für den Verkauf von Ackerland

Gestern hat die Werchowna Rada in der ersten Lesung der Verlängerung des Moratoriums für den Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen bis...

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Timoschenko hält weiterhin einen Kurs von 6 Hrywnja/Dollar für möglich

Premierministerin Julia Timoschenko ist überzeugt davon, dass nach einer Auswechslung der Leitung der Nationalbank der Ukraine (NBU) der Hrywnjakurs etwa...

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Werchowna Rada schickte den Haushaltsentwurf für 2010 wieder an das Finanzministerium zurück

Das Ministerkabinett der Ukraine verspricht im Verlaufe von zwei Wochen einen neuen Gesetzesentwurf für den Haushalt 2010 vorzulegen. Dies erklärte...

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Träumt man bei BJuT von der Rückkehr zur Verfassung von 1996?

Der Block Julia Timoschenko (BJuT) hat den ersten Schritt zur Rücknahme der Verfassungsreformen des Jahres 2004 gemacht. In der Werchowna...

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Timoschenko berichtete der Rada über den Stand der Grippeepidemie

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, teilte heute mit, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 in der...

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Der Fraktionsvorsitzende von "Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung" könnte ausgewechselt werden

Am Freitag teilte der Parlamentsabgeordnete Oleg Gumenjuk (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” – UUNS) den Massenmedien mit, dass im Sekretariat...

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Rada beschließt Medikamentenpreismoratorium

Gestern beschloss das Parlament das skandalöse Gesetz zum Verbot der Preiserhöhungen für Medikamente. Zur zweiten Lesung wurde das Gesetz praktisch...

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BJuT möchte Veto des Präsidenten gegen Erhöhung der Sozialstandards

Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko bittet Präsident Wiktor Juschtschenko darum, sein Veto gegen das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohnes...

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Dieser Tag des Sieges hat den Geruch von Poroch¹ angenommen - Zur Ernennung Petro Poroschenkos zum Außenminister

Bei einer fehlenden einheitlichen Außenpolitik der Ukraine baut sich jeder Präsidentschaftskandidat seine eigene auf. Wiktor Janukowitsch geht nach Griechenland...

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Poroschenko ist neuer Außenminister

Die Werchowna Rada hat Petro Poroschenko zum neuen Außenminister bestimmt. Für die Annahme des entsprechenden Beschlusses stimmten 240 Abgeordnete, bei notwendigen...

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Partei der Regionen hat nicht die Absicht die Kandidatur Poroschenkos für das Amt der Außenministers zu unterstützen

Die Fraktion der Partei der Regionen hat nicht die Absicht die Kandidatur des Vorsitzenden des Nationalbankrates Petro Poroschenko für den...

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Timoschenkos Koalition wackelt

Der Vorsitzende der Ukrainischen Volkspartei (UVP), der Parlamentsabgeordnete Jurij Kostenko, informierte den “Kommersant-Ukraine“ über den Austritt seiner Parteimitglieder aus der...

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Werchowna Rada arbeitet wieder und entschließt sich zur Erhöhung der Sozialstandards

Die Werchowna Rada hat in der ersten Lesung den Gesetzesentwurf Nr. 4762 “Zur Festlegung des Existenzminimums und des Mindestlohnes” angenommen,...

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Fraktionsvorsitzender des Blockes Julia Timoschenko erwartet Parlamentsauflösung

Die Abgeordneten der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) sind überzeugt davon, dass die Fraktion der Partei der Regionen, indem...

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Generalstaatsanwaltschaft dementiert ebenfalls die Fälschungsvorwürfe in Bezug auf die Vergiftung Juschtschenkos

Die Generalstaatsanwaltschaft dementierte die Version der Vortäuschung einer Vergiftung Präsident Juschtschenkos mit Dioxin während des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahre 2004. Dies ist...

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Präsidialamt sieht im Haushaltsentwurf der Regierung für 2010 ein Budgetdefizit von 14% des BIPs

Das reale Defizit des Staatshaushaltes im Jahre 2010 könnte sich als wesentlich größer erweisen, als die von der Regierung bestätigten...

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Gridlock as usual

Von Dr. Kyryl Savin und Fabian Staben „Gridlock as usual“: so könnte man die zurückliegende Woche im politischen Kiew beschreiben. Das...

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Litwin: Die Epoche des Sozialismus ist für die Ukraine beendet

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, denkt, dass die Ereignisse im Parlament “eine geballte Widerspiegelung dessen sind, was im...

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Neues Gesetz zur Präsidentschaftswahl in Kraft getreten

Das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte der Ukraine bezüglich der Präsidentschaftswahlen der Ukraine” wurde in der...

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Finanzierung der Vorbereitungen auf die Euro-2012 weiterhin unklar

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hat das Änderungsgesetz zum Staatshaushalt, in welchem die Zuweisung von Mitteln für die...

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Beginn der neuen politischen Saison 2009/2010 in der Ukraine

Von Dr. Kyryl Savin und Fabian Staben. Die neue politische Saison in der Ukraine hat mit der Eröffnung der 5. Sitzungsperiode...

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BJuT möchte höhere Sozialstandards mit höherer Tabak- und Alkoholsteuer gegenfinanzieren

BJuT (Block Julia Timoschenko) ist nur bereit den Gesetzesentwurf zur Erhöhung der sozialen Standards, wenn dieser in einem Paket mit...

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Juschtschenko hofft noch auf eine Selbstauflösung des Parlamentes

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, besteht auf der Selbstauflösung der Werchowna Rada. Dies erklärte er in einem Interview mit dem...

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WTO verlangt Rücknahme des 13-prozentigen Importzuschlages

Die Generalversammlung der Welthandelsorganisation verpflichtet die Ukraine dazu, den zeitweiligen Zollzuschlag von 13% auf Importwaren zurückzunehmen. Dies ist einer Mitteilung zu...

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Juschtschenko stoppt Finanzierung der Euro-2012 über Zentralbankmittel

Präsident Wiktor Juschtschenko nutzte sein Vetorecht gegenüber dem Gesetz, in welchem die Werchowna Rada die Zentralbank verpflichtete, 9,8 Mrd. Hrywnja...

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Ukraine erhält dritte Tranche des IWF Kredites

Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine die dritte Kredittranche in Höhe von mehr als 3 Mrd. $ gewährt. Ein großer...

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Litwin schickt die Werchowna Rada in die Sommerpause

Die VI. Werchowna Rada hat ihre 4. Sitzungsperiode geschlossen. Dies verkündete der Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin, wonach die Staatshymne erklang. Davor erinnerte er...

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Spekulieren Juschtschenko und die Partei der Regionen auf vorgezogene Parlamentswahlen?

Gestern konnte die Werchowna Rada, ungeachtet vorheriger Absprachen zwischen den großen Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Julia...

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Timoschenko hat Pläne für die Regierungskoalition

Premierministerin Julia Timoschenko möchte die Koalition in der Werchowna Rada nach den Präsidentschaftswahlen stärken. Das sagte sie bei den Feiern anlässlich...

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Timoschenko ist zu Zugeständnissen bereit

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ruft die Partei der Regionen dazu auf, die Blockade der Werchowna Rada aufzuheben und...

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Die Zentralbank der Ukraine soll unabhängig werden

Der Präsident hat in der Werchowna Rada den Gesetzesentwurf №4787 registriert, in dem er vorschlägt, der Nationalbank uneingeschränkte Befugnisse...

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Juschtschenko möchte die Zentralbank "unabhängiger" machen

Präsident Wiktor Juschtschenko möchte dem Zentralbankrat das Recht nehmen Entscheidungen der Zentralbankleitung zu blockieren und ebenfalls verbieten Abgeordnete, Mitglieder politischer...

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Ermittlungsausschuss befragte Luzenko

Auf der gestrigen Sitzung des Ermittlungsausschusses der Werchowna Rada zur Untersuchung des Vorfalls mit Innenminister Jurij Luzenko auf dem Flughafen...

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Präsidialamtsvertreterin sieht Grundlagen für Auflösung des Parlamentes

Zum heutigen Tage gibt es Grundlagen für die Auflösung der Werchowna Rada, doch von vorgezogenen Wahlen redet man lediglich im...

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Block Litwin reichte Gesetzentwurf mit Mindestlohn von 3.000 Hrywnja (ca. 272 €) ein

Die gestrige Sitzung des Schlichtungsrates der Fraktions- und Ausschussvorsitzenden war vollständig der Frage der Erhöhung des Mindestlohnes und des Existenzminimums...

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Asarow möchte offizielle Haushaltsstatistiken sehen

Nikolaj Asarow, Abgeordneter der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, ist gegen eine Anhörung des Kabinettberichts zur Erfüllung des...

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Rada möchte Euro-2012 direkt durch die Zentralbank finanzieren lassen

Die Rada hat gestern im beschleunigtem Verfahren ein Gesetz bestätigt, mit dem die NBU (Nationalbank der Ukraine) angewiesen wird 10...

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"Unsere Ukraine" möchte die Nationalität - noch - freiwillig in Pässen eintragen lassen

Roman Tkatsch, Abgeordneter der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, schlägt dem Parlament vor, eine freiwillige Eintragung der...

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Andreas Umland: Die semipräsidentielle Zeitbombe unter dem ukrainischen Staat

Die heutige ohnehin angespannte innen- und außenpolitische Situation in der Ukraine durch kostspielige und vermutlich schmutzige Präsidentschaftswahlen zusätzlich zu belasten,...

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Werchowna Rada diskutiert Anhebung der minimalen Sozialstandards

Die Werchowna Rada entschied sich unerwartet die Sozialstandards zu revidieren, von 1. Juli an das Existenzminimum und den Mindestlohn fast...

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Verfassungsgericht setzt Importzuschläge wieder in Kraft

Das Verfassungsgericht hat gestern eine Entscheidung getroffen, durch die der Ukraine Komplikationen in den Beziehungen zur WTO, dem IWF, der...

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Juschtschenko stimmt Verbot des Glückspiels in Ortschaften zu

Präsident Wiktor Juschtschenko hat dem Beschluss der Werchowna Rada zum Verbot des Glücksspielgeschäfts auf dem Territorium von bewohnten Ortschaften zugestimmt. Dies...

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Timoschenko fehlt jetzt auch ein Transportminister

Die Werchowna Rada hat die Entlassung Iosif Winskijs vom Posten des Ministers für Transport und Kommunikation gemäß der Vorlage von...

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BJuT ist jetzt auch für Präsidentschaftswahlen am 17. Januar 2010

Auf der morgigen Plenarsitzung der Werchowna Rada wird die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) den Beschlussentwurf der Werchowna Rada...

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Juschtschenko schränkt sich bei den Auslandsreisen ein

Präsident Wiktor Juschtschenko verzichtet auf ein Drittel seiner Auslandsreisen, um Budgetmittel in Verbindung mit der finanziellen und wirtschaftlichen Krise zu...

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Werchowna Rada möchte auch Stelmach loswerden

Die Werchowna Rada hat an Präsident Wiktor Juschtschenko eine Abgeordnetenanfrage mit der Bitte gesandt, die Entlassung Wolodymyr Stelmachs vom Posten...

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Werchowna Rada möchte mal wieder Tschernowezkij loswerden

Die Werchowna Rada der Ukraine wandte sich an Präsident Wiktor Juschtschenko mit dem Vorschlag Leonid Tschernowezkij vom Posten des Vorsitzenden...

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Janukowitsch stieg am Sonntag aus den Koalitionsverhandlungen aus

Die Partei der Regionen und BJuT (Block Julia Timoschenko) haben offiziell die Unmöglichkeit der Bildung einer Koalition in der aktuellen...

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Werchowna Rada entlässt Verteidigungsminister

Die Werchowna Rada hat Verteidigungsminister Jurij Jechanurow entlassen. Für die Annahme der entsprechenden Anordnung Nr. 4513 stimmten 363 Abgeordnete bei 226...

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Verfassungsentwurf von BJuT und der Partei der Regionen sieht Wahlen erst wieder 2014 vor

Gestern wurde der Gesetzesentwurf für den Eintrag von Änderungen in die Verfassung veröffentlicht, der von der Partei der Regionen und...

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IWF stellt weitere Bedingungen für die Ausgabe der nächsten Kredittranchen

Für den Erhalt der dritten Tranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 3,3 Mrd. $ muss die Ukraine insgesamt...

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Rada beschloss Erhöhung der Biersteuer

Gestern fasste das Parlament einen unerwarteten Beschluss, der das Leben der Weinhersteller erleichterte und die Situation der Bierbraubranche noch weiter...

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"Große Koalition" wird immer wahrscheinlicher

Die Parlamentsabgeordneten der Partei der Regionen (PR) und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) haben gestern offen zur Bildung einer Koalition...

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Präsident Juschtschenko warnt vor Staatsstreich

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist überzeugt davon, dass eine Koalition der Partei der Regionen und des Blockes Julia...

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Ihor Shdanow: Megakoalition - Argumente dafür und dagegen in den Waagschalen des Vertrauens

Die Frage nach den Perspektiven der Bildung einer neuen Megakoalition ist am Ende eine Frage des Vertrauens. Des Vertrauens der...

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Bei Radawahlen läge die Partei der Regionen vorn

Die Partei der Regionen, der Block Julia Timoschenko, ein zu bildender Block Arsenij Jazenjuk und die Kommunistische Partei würden...

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Tymoschenko wurde daran erinnert, dass Janukowitsch „Geld mit einer Geschwindigkeit von 60 $ pro Sekunde gestohlen hat“

Die bürgerliche Bewegung „Für die Ukraine!/Sa Ukrajinu“ (Teil der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung im Parlament) ist der Meinung,...

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Ukrainische Politologen befürworten eine "Große Koalition"

Experten gehen davon aus, dass wenn in der Werchowna Rada eine Koalition der Fraktionen Partei der Regionen, des Blockes Julia...

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Juschtschenko fürchtet Verlust der Unabhängigkeit der Ukraine

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, denkt, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, wenn sie sich von den demokratischen...

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Werchowna Rada beschloss Förderung von Biotreibstoffen

Das Parlament hat den Herstellern von Biotreibstoffen zehnjährige Vergünstigungen bei der Zahlung von Importzöllen, Akzisen und der Gewinnsteuer gewährt. Das...

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Timoschenko fordert Jechanurows Entlassung

Premierministerin Julia Timoschenko wandte sich heute an den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, mit der Bitte die Entlassung von Verteidigungsminister...

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Rada beschloss Glücksspielverbot

Am Freitag hat die Werchowna Rada ein präzedenzloses Gesetz verabschiedet, welches in der Ukraine das Glücksspielgeschäft vollständig verbietet. Das Dokument...

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Luzenko ist suspendiert worden

Das Ministerkabinett hat Jurij Luzenko von der Ausführung seiner Pflichten als Innenminister bis zum Abschluss der dienstlichen Untersuchung des Zwischenfalls...

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Abgeordnete von "Unsere Ukraine" sollen für die Entlassung Luzenkos stimmen

Der Parteivorstand der “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” ruft Jurij Luzenko dazu auf, eine Rücktrittserklärung zu schreiben und sich nicht auf mündliche...

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Präsidialamt setzt weiterhin auf den 17. Januar 2010 als Wahltermin

Das Präsidialamt hofft darauf, dass die Werchowna Rada die Präsidentschaftswahlen nun für den 17. Januar 2010 ansetzt. Dies erzählte der Stellvertreter...

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Timoschenko zu Luzenko, Alkohol, Krebserkrankung und der Partei Regionen

Premierministerin Julia Timoschenko hält die Informationen über den Vorfall am Frankfurter Flughafen, an dem der Innenminister Jurij Luzenko beteiligt...

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Präsidentschaftswahltermin am 25. Oktober ist verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht hat den Erlass der Werchowna Rada zur Ansetzung der nächsten Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober für verfassungswidrig erklärt. Die...

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Tarasjuk: Regierungskoalition wird nicht an der Entlassung Luzenkos scheitern

Boris Tarasjuk, Abgeordneter der Werchowna Rada und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS), schließt...

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Luzenko tritt zurück

Innenminister Jurij Luzenko hat seinen Rücktritt eingereicht. Dies erklärte der Vorsitzende des Parlamentes, Wladimir Litwin, im Vermittlungsausschuss der Werchowna Rada. Auf der...

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Litwin hält den 17. Januar 2010 für den richtigen Termin der Präsidentschaftswahlen

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, ist überzeugt davon, dass das Verfassungsgericht der Ukraine den 17. Januar 2010 als...

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Ukrainische Kommunisten treten für eine Wiedereinführung der Todesstrafe ein

Igor Kaletnik, Igor Alexejew und Pjotr Simonenko, Abgeordnete der Kommunistischen Partei der Ukraine in der Werchowna Rada, schlagen dem Parlament...

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Donezker Oblastrat sieht in NATO-Manövern Verletzung des neutralen Status der Ukraine

Der Donezker Oblastrat verfasste ein Schreiben an die Werchowna Rada mit der Bitte nicht zuzulassen, dass in diesem Jahr ausländische...

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Hat Juschtschenko vier Monate um das Parlament aufzulösen?

Der Justizminister der Ukraine Mykola Onischtschuk ist der Meinung, dass der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko das Recht haben wird, die...

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Simonenko ist gegen gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Der Vorsitzende der Fraktion der Kommunistischen Partei in der Werchowna Rada, Pjotr Simonenko, tritt gegen die mögliche gleichzeitige Durchführung von...

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Bei BJuT glaubt man nicht, dass die Präsidentschaftswahlen verschoben werden

Andrej Portnow, Abgeordneter der Rada und Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden des Blockes Julia Timoschenko, schließt eine Verlegung des Datums für die...

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Juschtschenko: Visazwang für Europäer bringt mehr Schaden als Nutzen

Präsident Wiktor Juschtschenko hält eine mögliche Wiederbelebung des Visazwanges für die Bürger der Europäischen Union nicht für möglich und ist...

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"Doppelwahlen": Der Teufel verbirgt sich in den Details

Eines der populärsten politischen Themen der letzten Zeit – ist die Zweckmäßigkeit und die Möglichkeit der gleichzeitigen Durchführung von Präsidenten-...

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Ab 2010 werden biometrische Daten von Ausländern erfasst

Die Werchowna Rada hat das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in den Artikel 25 des Gesetzes der Ukraine ‘Zum rechtlichen...

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IWF-Gesetze kommen nicht zur Abstimmung

BJuT (Block Julia Timoschenko) geht davon aus, dass Juschtschenko sich heute beim Volk der Ukraine revanchiert hat. Die Fraktion von BJuT...

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Rada diskutiert Absenkung der dreiprozentigen Wahlhürde

Die Abgeordneten der drei größten Fraktionen der Rada haben gestern einen Gesetzesentwurf präsentiert, der eine Absenkung der Wahlhürde bei Parlamentswahlen...

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Juschtschenko ruft Timoschenko und Stelmach dazu auf, den IWF mit Handlungen zu überzeugen

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ruft die Regierung und die Nationalbank der Ukraine dazu auf, die Zustimmung zu Beschlüssen...

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Bereits gestern reichte Juschtschenko eine Beschwerde beim Verfassungsgericht zu den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen ein

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, reichte beim Verfassungsgericht eine Beschwerde zum Beschluss der Werchowna Rada zur Ansetzung der Präsidentschaftswahlen...

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Erlass für die Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober in Kraft getreten

Der Beschluss der Werchowna Rada zur Ansetzung der nächsten Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 25. Oktober, ist in Kraft getreten. Der entsprechende...

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Juschtschenko ist für gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Ende letzter Woche fasste Präsident Wiktor Juschtschenko den Beschluss der gleichzeitigen Durchführung von vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Das juristische Schema...

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Jazenjuk schließt Änderung des Wahltermins für die Präsidentschaftswahlen nicht aus

Der Abgeordnete der Werchowna Rada und Mitglied der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Arsenij Jazenjuk, schließt eine...

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Juschtschenko trat gestern vor der Rada auf

Gestern trat Präsident Wiktor Juschtschenko vor der Werchowna Rada mit seiner jährlichen Ansprache zur inneren und äußeren Situation der Ukraine...

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Parlament beschloss Erhöhung der Zigaretten- und der Alkoholsteuern

Die Werchowna Rada schaffte es nicht das Paket der Antikrisengesetze, welches für den Erhalt des IWF-Geldes notwendig ist, zu verabschieden....

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Präsident Juschtschenko stellte gestern einen neuen Verfassungsentwurf vor

Präsident Wiktor Juschtschenko hat gestern im Parlament einen Gesetzesentwurf zum Eintrag von Änderungen in die Verfassung eingereicht. Das Dokument sieht...

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Präsidialamtschef Baloha legt Timoschenko den Rücktritt nahe

Der Leiter der Präsidialverwaltung, Wiktor Baloha, weist die Vorwürfe der Premierministerin Julia Timoschenko zur beabsichtigten Vereitelung der Abstimmung für einige...

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Juschtschenko sieht ebenfalls den 17. Januar 2010 als Termin für die nächsten Präsidentschaftswahlen

Präsident Wiktor Juschtschenko schlägt der Werchowna Rada vor, die Präsidentschaftswahlen am 17. Januar 2010 durchzuführen. Dies ist dem Gesetzesprojekt Nr. 4290...

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Jährliche Ansprache des Präsidenten in der Rada soll am 1. April stattfinden

Präsident Wiktor Juschtschenko wird am 1. April in der Werchowna Rada mit seiner jährlichen Botschaft an das Parlament und das...

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Parlamentssprecher schließt vorgezogene Parlamentswahlen nicht aus

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hält vorgezogene Parlamentswahlen für vollkommen möglich. Dies erklärte er gestern beim Fernsehsender ICTV. Insbesondere sagte...

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Geheimdienstchef Naliwajtschenko stand der Rada Rede und Antwort

Der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walentin Naliwajtschenko, trat gestern in der Werchowna Rada mit seinem Bericht auf. Er...

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Ukrainischer Botschafter in den USA soll neuer Außenminister der Ukraine werden

Präsident Wiktor Juschtschenko schlägt der Werchowna Rada vor, Oleh Schamschur zum Außenminister der Ukraine zu ernennen. Schamschur Oleh Wladyslawowytsch wurde am...

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Lytwyn präferiert eine parlamentarische Republik

Der Sprecher der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, erklärte, dass man im Fall der Wahlen zur Werchowna Rada über offene Listen,...

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Kiews Bürgermeister soll einer psychischen Untersuchung unterzogen werden

Die Kommission der Werchowna Rada zur Untersuchung von Verletzungen der Verfassung und von Gesetzen durch Amtsträger des Kiewer Stadtrates und...

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Vordenker der Partei der Regionen schließt Koalition mit dem Block Julia Timoschenko nicht aus

Bei der Partei der Regionen schließt man eine Koalition mit dem Block Julia Timoschenko zur Überwindung der Krise in der...

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Juschtschenko: Die außenpolitische Doktrin der Ukraine wird sich nicht ändern

Präsident Wiktor Juschtschenko wird am nächsten Dienstag, den 17. März, seinen Kandidaten für den Posten des Außenministers der Ukraine nennen. Darüber...

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Andreas Umland: Die andere Anomalie der Ukraine: ein Parlament ohne rechtsradikale Fraktionen

Die ukrainische Orange Revolution ist – nach dem teilweisen Scheitern der Tulpen- und Rosenrevolution in Kyrgyzstan und Georgien – als...

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Die heute in Kraft getretenen Importzölle für Autos werden eventuell wieder zurückgenommen

Premierministerin Julia Timoschenko schlug vor den zeitweiligen 13%-igen Aufschlag auf die Einfuhrzölle von Automobilen zurückzunehmen. Die Abwertung der Hrywnja schützte...

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Neuer Geheimdienstchef von der Rada bestätigt

Die Werchowna Rada hat Walentin Naliwajtschenko zum Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine ernannt. Für die Annahme des Beschluss Nr. 3622 stimmten...

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Ukrainisches Parlament halbiert sich und anderen das Gehalt

Die Werchowna Rada hat eine Halbierung der Gehälter des Präsidenten, der Premierin, der Parlamentsabgeordneten und bei anderen hohen Posten beschlossen. Wie...

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Juschtschenko reagierte auf die Entscheidung der Rada Ogrysko abzulösen

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, nennt den Beschluss der Werchowna Rada, zur Enthebung Wladimir Ogryskos vom Posten des Außenministers,...

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Rada entlässt Außenminister Ohrysko

Die Werchowna Rada hat Wolodymyr Ohrysko des Außenministerpostens enthoben. Für die Annahme des entsprechenden Entwurfes Nr. 4135 stimmten 250 Abgeordnete bei...

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Litwin kann Schreiben an den IWF nicht ohne Zustimmung der Rada unterschreiben

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, erklärt, dass er erst nach einer Entscheidung des ukrainischen Parlamentes das Schreiben an...

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Die Parlamentsabgeordneten sind zu Geiseln der Probleme mit der "Nadra" Bank geworden

Der erste Vizeparlamentssprecher Oleksandr Lawrynowytsch bestätigt, dass es Probleme in der Werchowna Rada/ im Obersten Rat bezüglich der Lohnauszahlungen gibt. Darüber...

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Timoschenko legte Rechenschaft vor der Werchowna Rada ab

Premierministerin Julia Timoschenko versuchte gestern Argumente zu finden, welche den Abgeordneten der Werchowna Rada beweisen würden, dass ihre Regierung die...

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Partei der Regionen erlitt bei Abstimmung im Parlament Niederlage - Julia Timoschenko weiterhin Premierministerin

Gestern gelang es Julia Timoschenko den Posten der Premierministerin und die Regierung zu retten. In der Werchowna Rada, wo gestern...

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Janukowitsch und Juschtschenko arbeiten gemeinsam auf einen Rücktritt Timoschenkos hin

Gestern forderten die Vertreter der Partei der Regionen beim Vermittlungsausschuss in der Werchowna Rada die gesamte Plenarsitzung am Donnerstag der...

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Litwin rät Pinsenyk keine "geheimen Briefe" zu schreiben

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, geht davon aus, dass der Finanzminister der Ukraine, Wiktor Pinsenyk, nicht...

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Litwin möchte Vertreter der Partei der Regionen in der Regierung haben

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, wird Premierministerin Julia Timoschenko vorschlagen bei den anstehenden Personalentscheidungen Vertreter der...

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Werchowna Rada zieht Ernennung Stelmachs zum Zentralbankpräsidenten zurück

Die Parlamentsabgeordneten haben gestern den Beschluss der Werchowna Rada vom 16. Dezember 2004 zur Ernennung Wladimir Stelmachs zum Vorsitzenden der...

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BJuT droht Juschtschenko mit Impeachment, falls Stelmach nicht entlassen wird

Der Beginn einer Impeachementprozedur gegenüber Präsident Wiktor Juschtschenko wird davon abhängen, ob er den Präsidenten der Nationalbank, Wladimir Stelmach, in...

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Litwin stimmt außerordentlicher Parlamentssitzung zur Tätigkeit der Zentralbank zu

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, beschloss die Durchführung einer außerordentlichen Plenarsitzung am 26. Januar, doch...

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Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Gaskonflikt hörte sich den Bericht Oleg Dubinas an

Auf der gestrigen Sitzung der zeitweiligen Untersuchungskommission zu Fragen der Versorgung der Verbraucher mit Gas wurde der Bericht des Leiters...

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Werchowna Rada überstimmt Veto des Präsidenten und macht Impeachment möglich

Gestern beschloss die Werchowna Rada das Gesetz “Zu zeitweiligen Untersuchungskommissionen”, mit dem sie eine Prozedur des Impeachments des Präsidenten ermöglichte....

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Der ukrainische Präsident hat sein Veto gegen das Gesetz über die Unterstützung der Zahlungsbilanz eingelegt

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko war mit dem Vorschlag „Über die Veränderungen einiger Gesetze der Ukraine mit dem Ziel...

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Wladimir Litwin: Revolutionen haben niemals jemanden glücklich gemacht

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hat bisher noch keine Entscheidung bezüglich seiner Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen getroffen, prognostizierend,...

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Zentralbank wehrt sich gegen die Kompetenzbeschränkungen durch die Regierung

Die Zentralbank (NBU; Nationalbank der Ukraine) hat sich geweigert die Normen des Staatshaushaltes 2009 umzusetzen, mit denen das Parlament faktisch...

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Koalitionsvereinbarung unterzeichnet

Die Fraktionen der Blöcke Julia Timoschenko, “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und Litwin haben in der Werchowna Rada eine Koalitionsvereinbarung...

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Zustimmung von "Unsere Ukraine" zur Koalition mit BJuT und dem Block Litwin steht weiter aus

Die Fraktionssitzung von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” am Montag, auf der Unterschriften zur Bildung einer Koalition mit dem Block...

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Juschtschenko strebt Reform des Gerichtswesens an

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, fordert erneut von der Werchowna Rada der Ukraine die Abgeordnetenimmunität aufzuheben. Wie der Korrespondent von...

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Timoschenko: "Glauben Sie an die Ukraine. Die Ukraine ist stark!"

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, wandte sich in einer Fernsehansprache an das Volk. In ihrem Auftritt erklärte die Regierungschefin, dass...

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Bislang noch keine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet

Der Parlamentsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Taras Stezkiw, geht davon aus, dass die Koalition seiner...

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Litwin neuer Parlamentssprecher - neue Koalition verkündet

Wladimir Litwin ist zum neuen Sprecher des Parlamentes gewählt worden. Dafür stimmten 244 Abgeordnete. Diese setzten sich aus drei Abgeordneten der...

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Janukowitsch hofft auf eine Koalition

Der Vorsitzende der Partei der Regionen Viktor Janukowitsch hofft, dass die Ambitionen einiger Politiker überwunden werden können, und somit eine...

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Plenarsitzung nach acht Minuten bereits beendet

Vorher gab es jedoch noch eine Entscheidung für nächsten Dienstag. Am Dienstag findet eine Spezialsitzung des Parlamentes statt, zu welcher der...

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Wird morgen eine neue Koalition verkündet?

Gestern erklärte der Fraktionsvorsitzende des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Iwan Kirilenko, dass sich eine neue Koalition in der Werchowna Rada...

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Auch heute wurde kein neuer Parlamentsvorsitzender gewählt

Die Werchowna Rada pausiert bis Donnerstag, den 4. Dezember. Wie der Korrespondent von “UNIAN“ meldete, stimmten “für” die Annahme einer entsprechenden...

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Präsident Juschtschenko möchte Iwan Pljuschtsch als neuen Parlamentssprecher sehen

Gestern unterstützte auf Initiative des Präsidenten Wiktor Juschtschenko die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) die Kandidatur Iwan Pljuschtschs...

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Gesetzesentwurf der Partei der Regionen möchte die Bezüge der Regierung an den Mindestlohn koppeln

In der Werchowna Rada wurde gestern der Gesetzesentwurf des Parlamentsabgeordneten Michail Papijew (Partei der Regionen) “Zur Bezahlung der Arbeit der...

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Werchowna Rada diskutiert Zollerhöhung als Abwehrmaßnahme gegen die Wirtschaftskrise

In Verbindung mit der ökonomischen Krise beabsichtigt die Ukraine die Zölle für den Import von Fleisch, Butter und Pflanzenöle und...

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Gestern turbulente Parlamentssitzung mit "endgültiger" Abwahl Jazenjuks als Parlamentssprecher

Gestern schickten die Parlamentsabgeordneten mit 233 Stimmen den Vorsitzenden der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, in den Ruhestand. Dieser, für das...

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Kommunisten treten allein bei den vorgezogenen Wahlen an

Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) wird keinen Wahlblock mit anderen politischen Kräften bei den vorgezogenen Wahlen zur Werchowna Rada...

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Werchowna Rada winkt Juschtschenkos Antikrisenplan durch

Die Werchowna Rada der Ukraine hat in der ersten Lesung das Präsidentenprojekt des Gesetzes “Zu vorrangigen Maßnahmen bezüglich der Verhinderung...

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Präsident Juschtschenko reichte einen überarbeiteten Antikrisenplan in der Werchowna Rada ein

Gestern brachte Präsident Wiktor Juschtschenko ein außerordentliches Gesetzesprojekt zur Minimierung des Einflusses der weltweiten Finanzkrise auf die Wirtschaft der Ukraine...

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Regierung Timoschenko legte der Werchowna Rada einen Budgetänderungsplan vor

Das Kabinett der Minister hielt das Versprechen das Budgetdefizit 2008 auf ein Minimum zu reduzieren und die Ausgaben des Staatsapparates...

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Juschtschenko verschiebt Neuwahlen um eine Woche

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, setzte die Geltung des Ukas über die Auflösung des Parlamentes aus, um der Werchowna...

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Timoschenko: Die Ukraine ist wie noch nie von der Krise bedroht

Premierministerin Julia Timoschenko geht davon aus, dass die aktuelle Krise die Einigung aller politischen Kräfte und Machtflügel erfordert. Wie der Korrespondent...

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Timoschenko schlägt per TV Bildung einer Koalition aller Fraktionen vor

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, stellte gegenüber allen politischen Kräften der Ukraine Forderungen auf, deren Umsetzung die Verhinderung eines...

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Janukowitsch: Es wird Wahlen geben

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, geht davon aus, dass das Parlament für eine Änderung im Budget im...

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Litwin geht nicht unbedingt von vorgezogenen Wahlen aus

Der Vorsitzende der Fraktion des Blockes gleichen Namens in der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, schließt eine Aufhebung des Ukas zur...

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Juschtschenko setzt Konsultationen zur Auflösung der Rada für morgen an

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat die Konsultationen zur Auflösung des Parlamentes für den 8. Oktober acht Uhr morgens...

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Juschtschenko wendet sich an die Abgeordneten. Der Block Julia Timoschenko antwortet darauf

Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko verkündet, dass sie kategorisch gegen außerordentliche Parlamentswahlen eintritt und geht davon aus, das ein...

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Juschtschenko gibt dem Parlament noch mehr Zeit für eine Koalitionsbildung

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gibt den politischen Kräften im Parlament noch ein paar Tage für die Führung eines...

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Juschtschenko gibt für Einigung im Parlament eine Frist bis zum 7. Oktober

Am 7. Oktober beabsichtigt der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, eine Konsultation zur Auflösung der Werchowna Rada durchzuführen. Wie der Pressedienst...

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Große Fraktionen der Werchowna Rada bemühen sich die Parlamentsarbeit fortzusetzen

Am letzten Freitag brachten Parlamentsabgeordnete Änderungen in den Kalenderplan der Arbeit der Werchowna Rada ein, damit eine zusätzliche Plenarwoche einberufend....

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Der Sprecher des ukrainischen Parlaments ist zurückgetreten

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, erklärte seinen Rücktritt. Diese Erklärung machte er auf der Parlamentssitzung. “Ich erkläre meinen Rücktritt,...

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Jazenjuk erklärt Regierungskoalition offiziell für beendet

Der Sprecher der Werchowna Rada der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, verkündete offiziell das Ende des Bestehens der demokratischen Koalition der Fraktionen...

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Juschtschenko droht mit vorgezogenen Parlamentsneuwahlen

Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt die Werchowna Rada aufzulösen, falls keine neue Koalition innerhalb der gesetzlichen Frist gebildet werden kann. Dies verkündete...

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Die Partei der Regionen und der Block Julia Timoschenko stimmten im Parlament gemeinsam ab

Gestern stellte die Koalition der Fraktion des Block Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) faktisch ihre...

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Die Fraktion "Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung" beschließt den Austritt aus der Regierungskoalition

Die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” stimmte für den Austritt aus der Koalition der demokratischen Kräfte. Darüber informierte die “Ukrainska...

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Bogatyrjowa sieht die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen wachsen

Raissa Bogatyrjowa, Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV/SNBO), geht davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit für mögliche ...

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Die Fraktion "Unsere Ukraine" möchte in einer Resolution des Parlamentes Russland verurteilen

Wjatscheslaw Kirilenko, der Vorsitzende von “Unsere Ukraine”, registrierte im Parlament ein Projekt zu einem Erlass “Zur Erklärung der Werchowna Rada...

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Werchowna Rada einig wie nie

Die Werchowna Rada beschloss, unter Zugrundelegung der Präsidentenvorlage, Einträge von Änderungen in das Staatsbudget 2008 für die Beseitigung der Folgen...

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Der Nationale Sicherheitsrat diskutierte auch die Überschwemmung in der Westukraine

Gestern unterstützte im Laufe einer Sondersitzung der Rate für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) den Vorschlag des Präsidenten Wiktor Juschtschenko...

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Der Westen der Ukraine steht unter Wasser

Am letzten Wochenende regnete es in den westlichen Oblasten der Ukraine in Strömen, wodurch tausende von Häusern überschwemmt wurden. Präsident...

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Kommunisten angeblich bereit für neue Koalition

Gestern wurde bekannt, auf welche Weise die Kommunisten wieder an die Macht gelangen wollen. Den Worten eines der Anführer der...

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Ukrainisches Parlament in Sommerpause entlassen

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, schloss heute die zweite Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada. Vor der Schließung...

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Janukowitsch: Ein Minimum an Stimmen für den Rücktritt Timoschenkos wird sich finden

Der Vorsitzende der Fraktion der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch erklärte, dass es ausreichend Stimmen von Parlamentariern für den Rücktritt...

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Werchowna Rada weiter blockiert

Gestern gelang es den Parlamentsabgeordneten wieder nicht zur Arbeit überzugehen. Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) setzte die Blockade...

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Parlamentsarbeit diesmal von BJuT blockiert

Ungeachtet der Aufrufe an die Werchowna Rada die Änderungen im Gesetz zum Staatsbudget zu beschließen, blockierten gestern Abgeordnete des Blockes...

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Kabinett könnte Budgetänderungen durch das Parlament bringen

Das Ministerialkabinett hat gestern die Änderungen im Staatsbudget für 2008 veröffentlicht. Der Löwenanteil des Ausgabenanstieges von 24 Mrd. Hrywnja (ca....

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Kommunisten beteiligen sich nicht an Koalitionsbildung

Die Kommunistische Partei der Ukraine weist die Möglichkeit der Teilnahme an irgendeinem beliebigen Koalitionsformat zurück, bekräftigt der Parlamentsabgeordnete der...

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Janukowitsch hofft auf neue Koalition

Der Vorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, sieht als mögliche Variante der Lösung der Krise...

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Verfassungsänderungen ausgearbeitet

Die Arbeitsgruppe des Nationalen Verfassungsrates beendete gestern ihre Arbeit an dem Projekt der Neufassung der Verfassung. Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang es...

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Rada ratifiziert WTO Protokoll

Die Werchowna Rada hat heute das Protokoll zum Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation ratifiziert. Für die Annahme des entsprechenden Gesetzes stimmten...

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Werchowna Rada beschloss Neuwahlen für Kiew

Gestern nahm die Werchowna Rada nach der ersten Lesung das Gesetz “Über das Ministerialkabinett” an, welches die Rechte der Regierung...

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Die Rada arbeitet wieder

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, eröffnete heute die Parlamentssitzung. Im Sitzungssaal waren 446 (von 450) Abgeordneten registriert. Die...

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Moros sieht keine Parlamentsauflösung

Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Ukraine, der ehemalige Parlamentssprecher Alexander Moros, erklärte, dass Präsident Wiktor Juschtschenko das Parlament nicht...

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Parlamentsarbeit mit Schwierigkeiten

Gestern führte die Werchowna Rada zum ersten Mal seit einem Monat wieder eine Plenarsitzung durch. Dieser ging eine weitere Blockade...

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Experten des Präsidialamtes unzufrieden mit Reformentwicklung

Gestern gelangten das Projekt der Botschaft des Präsidenten, Wiktor Juschtschenko, über die innere und äußere Situation der Ukraine an die...

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Opposition blockiert Parlamentsarbeit

Die Abgeordneten der Partei der Regionen und der Kommunisten sperrten den Parlamentssprecher, Arsenij Jazenjuk, in seinem Büro ein. Der Regionale...

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Stromexport soll mehr einbringen

Die Ukraine könnte das Exportsystem für Elektroenergie radikal verändern. Gestern wurde in der Werchowna Rada ein Gesetzesprojekt registriert, welches den...

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Moratorium zum Landverkauf bleibt faktisch bestehen

Gestern lehnte die Werchowna Rada es ab, das Moratorium zum Verkauf von Ackerland zu verlängern. Dies nimmt das Verbot zum...

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Neuer Vorsitzender des Fonds für Staatseigentum vorgeschlagen

Gestern schlug das Ministerialkabinett dem Parlament die Ernennung des Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko, Andrej Portnow, zum Vorsitzenden des Fonds...

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Abstimmung über Timoschenko auf nächste Woche verschoben

Die Fraktion der Partei der Regionen stellte die Forderung auf, die Abstimmung über die Kandidatur Julia Timoschenkos zur Premier-Ministerin der...

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Nur 225 Stimmen für Timoschenko

Die Werchowna Rada der Ukraine konnte die Vorsitzende von BJuT, Julia Timoschenko, nicht als Ministerpräsidentin ernennen. Wie der Korrespondent von UNIAN...

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Litwin weiß, wie lange das neue Parlament bestehen bleibt

Der Vorsitzende der Volkspartei Wladimir Litwin prognostiziert, dass die 6. Werchowna Rada maximal anderthalb Jahre arbeiten wird. Darüber informierte er heute,...

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Wie würden die Kiewer heute wählen?

Die Mehrheit der Kiewer würde heute für den Block Julia Timoschenko (BJuT) stimmen, wenn die Wahlen am nächsten Sonntag stattfinden...

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Parlament ändert Wahlgesetz gemäß dem Vorschlag der Koalition

Die “Werchowna Rada” nahm heute nach der ersten Lesung das Gesetz “Über die Eintragung von Änderungen in das ‘Gesetz über...

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Präsident verlängert Frist für das Parlament

Wie UNIAN soeben meldet, verlängerte Präsident Juschtschenko die Frist für die Legitimität des jetzigen Parlamentes noch um einen Tag. Bereits...

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Opposition drängt wieder auf Auflösung des Parlamentes

Gestern wurden 168 Erklärungen von Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” über den Austritt aus ihren Fraktionen...

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Parlamentssitzung endet wieder mit Skandal

Die Fraktionen von “Block Julia Timoschenko” (BJuT) und “Unsere Ukraine” verließen den Sitzungssaal als Zeichen des Protestes gegen die Handlungen...

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Parlament tritt zusammen

Gestern, gemäß dem Erlass des Präsidenten, begann die zweitägige Frist für die Wiederaufnahme der Arbeit der 5. Rada im Rahmen...

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Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und der Koalition scheinbar geplatzt

Gestern beschuldigte Präsident Juschtschenko auf einer Sonderpressekonferenz Premierminister Wiktor Janukowitsch der Verletzung der erreichten Vereinbarungen und der Zurückweisung des vereinbarten...

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Verfassungsgericht stellt Verfahren wegens des ersten Präsidentenerlasses ein

Heute beendete das Verfassungsgericht die Behandlung der Klage von 53 Abgeordneten der Werchowna Rada gegen den Erlass von Präsident Juschtschenko...

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Juschtschenko und Janukowitsch verkünden Termin für Neuwahlen am 16. Mai

Die Nachrichtenagentur UNIAN meldet, dass Präsident Juschtschenko und Premier Janukowitsch auf ihrem heutigen Treffen eine Einigung erzielten bezüglich der Veröffentlichung...

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Juschtschenko und Janukowitsch erzielen Einigung

Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierminister Wiktor Janukowitsch erzielten eine Einigung bei der Frage vorgezogener Neuwahlen. Dies meldet die Nachrichtenagentur UNIAN. Wie...

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Weiterhin keine Einigung in Kiew

Den russischen Wedomosti ist heute zu entnehmen, dass es weiterhin keine Einigung der Konfliktparteien in Kiew gibt. So soll gestern der...

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Juschtschenko bereit für Außerkraftsetzung seines Erlasses über die Auflösung des Parlamentes

Die Nachrichtenagentur UNIAN meldet heute auf ihrer Website, dass Präsident Wiktor Juschtschenko einverstanden ist damit seinen Erlass außer Kraft zu...

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Gebäude des Verfassungsgerichts blockiert

Am gestrigen Tage fand vor dem Sitz des Verfassungsgericht ein Massenhandgemenge statt. Mehrere Tausend Unterstützer der Koalition und Aktivisten der...

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Sonderwirtschaftszonen wurde Frist verlängert

Gestern veröffentlichte die Untersuchungskommission der Werchowna Rada zu den Sonderwirtschaftszonen und den Gebieten bevorzugter Entwicklung einen vorläufigen Bericht. In diesem...

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Zweidrittel der Einwohner Donezk's unterstützen weder das Parlament noch den Präsidenten

In einer soziologischen Umfrage in der Stadt Donezk mit 752 Beteiligten unterstützten 17 % den Präsidenten, 21 % das Parlament,...

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Erste Anhörung bezüglich des Präsidentenerlasses verschoben.

Die Nachrichtenagentur UNIAN meldet, dass die erste Anhörung der Beschwerde von 53 Abgeordneten der Rada gegen den Erlass des Präsidenten...

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Präsident Juschtschenko unterschrieb Erlass über die Auflösung des Parlamentes

Gestern spät abends unterschrieb Präsident Juschtschenko den Erlass über die vorgezogene Einschränkung der Vollmachten der Werchowna Rada der 5. Wahlperiode....

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Juschtschenko zeigt sich entschlossen, notfalls das Parlament aufzulösen

Gestern trat der Präsident mit einer scharfen Erklärung an die Adresse der Werchowna Rada auf, in der er die Prinzipien...

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Lwower Rat des Oblastes verlangt Auflösung der Rada

Am Freitag beschlossen die Abgeordneten des Lwower Gebietsparlaments in der XII. außerordentlichen Sitzung einen Aufruf an Präsident Juschtschenko und die...

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Ukrainisches Parlament sieht amerikanische Raketenabwehr als Bedrohung der nationalen Sicherheit

Wie die englischsprachige Kyiv Post am heutigen Freitag meldet, verabschiedete die “Werchowna Rada” mit 226 von 450 Stimmen am Donnerstag...

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Moros sieht keine politische Krise

Wie die Zeitung “Delo” in ihrer Onlineausgabe berichtet, sieht der momentane Parlamentspräsident der “Werchowna Rada” keine parlamentarische Krise. Bei einem Treffen...

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Verbot von Werbung für Alkohol und Tabak wahrscheinlich ab 2010

Der Parlamentsausschuss über die “Durchführung von Änderungen im Werbegesetz” einigte sich mit Werbeexperten über die Einführung eines vollständigen Verbotes bereits...

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Konflikt um Wahl des Außenministers

Die noch ausstehende Ernennung eines neuen Außenministers konnte in der gestrigen Sitzung der “Werchowna Rada“ nicht durchgeführt werden, aufgrund von...

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Leserkommentare

Alex Alexandrewitsch in Die Krim im Tausch gegen alles

«Das russische volk ist stolz, es verlässt sich nur auf sich selber, einmal hatten sie, die selben Situation wie heute in...»

«Eine kluge und weitsichtige Aussage zur aktuellen Lage. Zu mehr Hilfe für die Ukraine werden sich die wohlgenährten, vor...»

«Sir, as an ingenieur how did you become a bilionair? The former presidents son was a dentist. I think "your kind" is the...»

«wow...noch nie so viel bullshit in einem Text gelesen. Wie wäre es mal zu formulieren WARUM es zerbrechen würde? ein paar...»

«Zerfall Russlands ? Träumen Sie weiter ! Vielmehr droht der Ukraine noch mehr Chaos !»

«Ich finde den artikel sehr interessant. 1st was sagen die 5 millionen ukrainischen Staatsbürger die in Russland arbeiten...»

«womit bewiesen ist das der Glaube zumindest den Erdgasbedarf decken kann.»

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 22 Kommentaren

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E Siemon mit 16 Kommentaren

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