Alle Artikel zum Thema: werchowna rada

0 Kommentare

Der Ort, an dem der Nationale Kriegsgedenkfriedhof errichtet werden soll, wurde benannt

Das Ministerkabinett hat beschlossen, dass der Nationale Kriegsgedenkfriedhof in der Nähe des Dorfes Gatnoye an der Grenze zu Kiew errichtet ...

0 Kommentare

Die Werchowna Rada hat einen Gesetzesentwurf über den Militärdienst von verurteilten Bürgern registriert

Die Werchowna Rada hat einen Gesetzesentwurf registriert, der vorsieht, dass Verurteilte von der Verbüßung ihrer Strafe befreit werden können, um ...

0 Kommentare

Selenskyj hat das Gesetz zum Lobbyismus unterzeichnet

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über Lobbyismus (Nr. 10337) unterzeichnet. Die entsprechende Information wurde am Dienstag, den 12. März ...

0 Kommentare

Mobilisierung von Sträflingen: Ein Gesetzentwurf wurde angekündigt, der der Rada vorgelegt werden soll

Der Gesetzentwurf über die Mobilisierung von Sträflingen und Gefangenen wird nächste Woche in der Werchowna Rada eingebracht werden. Dies kündigte ...

0 Kommentare

Die ukrainischen Streitkräfte haben erklärt, wie sie die Mobilisierten ausbilden werden

Die Mobilisierten sollen von Ausbildern mit Kampferfahrung ausgebildet werden, die die Realitäten und Bedürfnisse des Krieges verstehen. Dies erklärte der ...

0 Kommentare

Ukraine identifiziert mehr als 2.800 Leichen von Militärangehörigen

Die Ukraine hat 2.800 Leichen und Bruchstücke von Militärangehörigen identifiziert und sucht nach deren Angehörigen. Dies berichtete der Ombudsmann Dmytro ...

0 Kommentare

Die Hälfte der Beschwerden gegen TSC sind gefälscht - Vertreter des Ombudsmannes

Das Büro des Beauftragten für Menschenrechte der Werchowna Rada antwortet auf alle eingehenden Beschwerden über das Fehlverhalten von Mitarbeitern der ...

0 Kommentare

Ausländische Freiwillige können auf Wunsch ukrainische Pässe erhalten - Innenministerium

Ausländische Freiwillige, die als Teil der ukrainischen Streitkräfte gegen Russland kämpfen, können die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten. Dies erklärte der Leiter ...

0 Kommentare

Selenskyj genehmigt die Demobilisierung von Wehrpflichtigen

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag, den 26. Februar, das Gesetz über die Demobilisierung von Wehrpflichtigen unterzeichnet. Darüber wird auf ...

0 Kommentare

Die Rada hat das Recht des inguschischen Volkes auf die Gründung eines unabhängigen Staates anerkannt

In einer Sitzung am 23. Februar hat das ukrainische Parlament das Recht des inguschischen Volkes auf die Gründung eines unabhängigen ...

0 Kommentare
0 Kommentare
0 Kommentare

Der erste Stellvertreter von Umjerow wurde aus dem Verteidigungsministerium entlassen

Generalleutnant Alexander Pawljuk wurde vom Posten des ersten stellvertretenden Verteidigungsministers entlassen. Dies teilte der Vertreter der Regierung in der Werchowna ...

0 Kommentare

Die TSCs dürfen rund um die Uhr arbeiten

Das Ministerkabinett hat den territorialen Rekrutierungs- und Sozialhilfezentren (Militärkommissionen) das Recht eingeräumt, während der Mobilisierung und/oder des Kriegsrechts rund um ...

0 Kommentare

Arachamija: Mobilisierungsgesetz soll überarbeitet werden

Der Gesetzesentwurf zur Mobilisierung wird in Bezug auf den Umgang mit Bewerbern und die Sperrung von Konten der Bürger überarbeitet ...

0 Kommentare

Das ukrainische Parlament hat den Gesetzentwurf zur Mobilisierung angenommen

Die Werchowna Rada hat in erster Lesung einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Mobilisierung in der Ukraine verabschiedet. Dies berichtete der ...

0 Kommentare

Selenskyj versprach einen neuen Mechanismus der Reservierung vor der Mobilisierung

Die Ukraine wird einen neuen fairen Mechanismus für die Reservierung von Mitarbeitern von Unternehmen entwickeln, die der Wehrpflicht unterliegen. Dies ...

0 Kommentare

Selenskyj schlägt Verlängerung des Kriegsrechts vor

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Werchowna Rada Gesetzesentwürfe zur Verlängerung des Kriegsrechts und zur allgemeinen Mobilmachung in der Ukraine vorgelegt. ...

0 Kommentare

Rada verweigert Erhalt eines aktualisierten Gesetzentwurfs zur Mobilisierung

Die Werchowna Rada hat vom Ministerkabinett keinen aktualisierten Gesetzesentwurf zur Mobilisierung erhalten. Dies teilte der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für ...

0 Kommentare

Selenskyj hat einen Gesetzentwurf zur Mehrstaatigkeit eingereicht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf zur Mehrstaatigkeit vorgelegt. Das sagte er heute, am 22. ...

0 Kommentare

Der Gesetzentwurf über das E-Register der Wehrpflichtigen wurde in zweiter Lesung angenommen

Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 10062 „Zur Änderung einiger Gesetze der Ukraine“ in zweiter Lesung verabschiedet. Dies wurde ...

0 Kommentare

Die Rada hat das Obereg-System für TCKs eingeführt: Details

Die Werchowna Rada hat am Dienstag, den 16. Januar, den Gesetzentwurf №10062 über die Schaffung eines einheitlichen elektronischen Registers der ...

0 Kommentare

Die Rada hat die Unterzeichnung des Gesetzes über medizinisches Cannabis freigegeben

Die Werchowna Rada hat die Unterzeichnung des Gesetzentwurfs Nr. 7457 zur Legalisierung von medizinischem Cannabis in der Ukraine freigegeben. Dies ...

0 Kommentare

Die Sprecherin des lettischen Parlaments ist in der Ukraine eingetroffen

Die Sprecherin des lettischen Parlaments, Daiga Mierinja, ist am 16. Januar in der Ukraine eingetroffen. Dies teilte der Pressedienst der ...

0 Kommentare

Das ukrainische Parlament hat den Gesetzesentwurf zur Mobilisierung an die Regierung zurückgegeben

Die Werchowna Rada hat den Gesetzesentwurf über die Mobilisierung zur Überarbeitung an die Regierung zurückgegeben. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Diener ...

0 Kommentare
0 Kommentare

Ein Einwohner von Tscherkassy versprach, gegen Geld einen Kämpfer aus der Gefangenschaft zurückzuholen

Ein Einwohner von Tscherkassy plante, auf betrügerische Weise 40 Tausend Hrywnja durch den Austausch von Gefangenen zu verdienen. Er wurde ...

0 Kommentare

Die Nationalbank der Ukraine ist bereit, die finanziellen Beschränkungen für Steuerhinterzieher im Gesetzentwurf zu diskutieren

Die Nationalbank der Ukraine ist bereit, sich an den Beratungen in der Werchowna Rada über die Finanznormen des Gesetzentwurfs zur ...

0 Kommentare

Die Rada bereitet eine Entscheidung über die Abgeordnete Bezuhla vor

Die Werchowna Rada hat einen Entschließungsentwurf zur Abberufung der Abgeordneten Maryana Bezugla von ihrem Posten als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses ...

0 Kommentare

Der ehemalige Vorsitzende der Werchowna Rada, Olexander Tkatschenko, ist gestorben

Der ukrainische Politiker und ehemalige Vorsitzende der Werchowna Rada (1998-2000) Olexander Tkatschenko ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Dies ...

0 Kommentare

Die Entstigmatisierung der Glücksspielindustrie ist ein klarer Sieg im Jahr 2023 - Hetmanzew

Die Detenisierung des Glücksspiels ist ein klarer Sieg im Jahr 2023. Dies erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Steuern ...

0 Kommentare

Stellvertretender Sprecher der Rada über die Mobilisierung der Abgeordneten: Wir werden nicht gebraucht

Die Abgeordneten werden an der Front „keinen Nutzen haben“, sie werden gebraucht, um Gesetze zu verabschieden. Das sagte der erste ...

0 Kommentare

Das Gesetz über die Mobilisierung wird fertiggestellt - Rada

Der Gesetzentwurf über die Mobilisierung wird in der Werchowna Rada nicht in seiner ursprünglichen Form zur Abstimmung gestellt werden, versicherte ...

0 Kommentare

Hetmanzew dementiert die Fälschung über Steuern auf Überweisungen

Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik der Werchowna Rada, Danylo Hetmanzew, hat eine Fälschung über die Besteuerung ...

0 Kommentare

Der Präsident kommentiert das Gesetz zur Mobilisierung

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gesagt, dass die Diskussion über den Gesetzesentwurf zu Änderungen bei der Mobilisierung öffentlich sein sollte. Die ...

0 Kommentare

Der Kommissar des Antimonopolkomitees hat einen neuen Posten erhalten

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den kürzlich ernannten Staatskommissar des Antimonopolkomitees der Ukraine, Maxym Sandyha, entlassen und ihn mit sofortiger Wirkung ...

0 Kommentare

Ukraine verlängert Einfuhrverbot für Waren aus Russland um ein Jahr

Das Ministerkabinett hat das Einfuhrverbot für Waren mit Ursprung in Russland in die Ukraine um ein weiteres Jahr verlängert. Dies ...

0 Kommentare

Ein Buchhalter, der Nachbar von Selenskyj: Rada ernennt vier Mitglieder des Rechnungshofs

Die Werchowna Rada hat für die Ernennung von vier Mitgliedern des Rechnungshofs gestimmt.

0 Kommentare

Die ukrainischen Steuerbehörden haben PornHub mit einer Geldstrafe belegt - Hetmanzew

Die ukrainischen Steuerbehörden haben das Unternehmen, das die Website PornHub betreibt, mit einer Geldstrafe belegt. Dies berichtete der Vorsitzende des ...

0 Kommentare

Die Steuerbehörde kennt das Einkommen von 7,4 Millionen Ukrainern nicht

Der staatliche Steuerdienst hat keine Daten über das Einkommen von 13,1 Millionen der 43,1 Millionen Menschen gefunden, die seit Beginn ...

0 Kommentare

Die Erklärung von Stefantschuk hat sich während des Krieges nicht geändert

Der Vermögensstatus des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, hat sich während des Krieges nicht geändert. Dies geht aus der ...

0 Kommentare

Werchowna Rada billigt Geldstrafen für Verstöße gegen die Ausgangssperre

Das ukrainische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Bußgeldsystems für Verstöße gegen die Ausgangssperre angenommen. In der ersten Lesung ...

0 Kommentare

Parlament ernennt Leiter des Ausschusses der Werchowna Rada für Meinungsfreiheit

Die Werchowna Rada hat Jaroslaw Jurtschyn zum Leiter des Ausschusses der Werchowna Rada für Meinungsfreiheit ernannt. Dies gab der Abgeordnete ...

0 Kommentare

Rada unterstützt Gesetz zur Verbesserung der Laufbahnverfahren für Richter

Am 9. Dezember hat das ukrainische Parlament einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Verfahren für Richterkarrieren als Ganzes angenommen, was eine ...

0 Kommentare

Das Büro des Präsidenten hat ein "bahnbrechendes Treffen" in den USA angekündigt

Die ukrainische Delegation hat sich mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, getroffen. Dies teilte der Leiter des Präsidialamtes Andrij ...

0 Kommentare

Selenskyj hat ein Gesetz über die Besteuerung von Banken unterzeichnet

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über die zusätzliche vorübergehende Besteuerung von Banken unterzeichnet. Dies berichtete der Vorsitzende des Ausschusses ...

0 Kommentare

Verbrauchssteuer auf Autogas sollte verdreifacht werden - Hetmanzew

Die Werchowna Rada sollte innerhalb weniger Monate die Frage der Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Autogas lösen. Dies erklärte der Vorsitzende ...

0 Kommentare

Der Mitverfasser der Akte über die Proklamation der Unabhängigkeit der Ukraine ist gestorben

Am Sonntag, den 3. Dezember, ist der Mitverfasser der Akte der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine, einer der Gründer der Volksrepublik Ukraine ...

0 Kommentare

Der Abgeordnete Jefimow hat beschlossen, sein Mandat niederzulegen

Der Abgeordnete der Fraktion „Wiederherstellung der Ukraine“, Maxym Jefimow, hat beschlossen, sein Mandat niederzulegen. Dies teilte er am Freitag, den ...

0 Kommentare

Das Ministerkabinett hat einen neuen Leiter des Staatlichen Dienstes für Sonderkommunikation und Informationsschutz ernannt

Das Ministerkabinett der Ukraine hat eine Reihe von personellen Veränderungen vorgenommen, darunter die Ernennung eines neuen Leiters des Staatlichen Dienstes ...

0 Kommentare

Rada wird alle Empfehlungen der Europäischen Kommission umsetzen - Stefantschuk

Die Werchowna Rada wird die im Bericht der Europäischen Kommission empfohlenen und für den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt ...

0 Kommentare

Der Bundestag hat der Werchowna Rada eintausend Laptops übergeben

Der Bundestag hat der Werchowna Rada 1.000 Laptops „als Zeichen der Solidarität und Unterstützung“ überreicht. Dies teilte die deutsche Botschaft ...

0 Kommentare

Das ukrainische Parlament hat die Höhe der Verluste für die ukrainische Wirtschaft aufgrund des Luftalarms genannt

Der Schaden für einen reinen Tag des Luftalarms für die ukrainische Wirtschaft wird etwa 9 Mrd. Hrywnja betragen. Dies erklärte ...

0 Kommentare

Danylov berichtet über Pläne zur Demobilisierung von Wehrpflichtigen

Die ukrainischen Wehrpflichtigen, deren Dienstzeit bereits abgelaufen ist, sollen auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj demobilisiert werden. Dies gab ...

0 Kommentare

Die Rada bereitet einen Gesetzesentwurf zur Mobilisierung und Demobilisierung vor - Arachamija

Die Werchowna Rada arbeitet an einem umfassenden Gesetzentwurf zur Mobilisierung und Demobilisierung des Militärs. Darüber sagte am Mittwoch, den 22. ...

0 Kommentare

Rada genehmigt einmaligen Verkauf von eingefrorenen russischen und belarussischen Rubeln

Das ukrainische Parlament hat bis zum 31. Dezember 2024 den einmaligen bargeldlosen Verkauf russischer und belarussischer Rubel von Konten in ...

0 Kommentare

Das ukrainische Parlament wird 24 Fahrzeuge an das Verteidigungsministerium übergeben

Das ukrainische Verteidigungsministerium und die ukrainischen Streitkräfte werden 24 Fahrzeuge erhalten. Die Rada hat die Resolution Nr. 10276 auf der ...

0 Kommentare

Die Verteidigungsausgaben beliefen sich auf fast 60% - Finanzministerium

Die Ukraine hält ein hohes Niveau der Verteidigungsausgaben aufrecht. In den ersten 10 Monaten dieses Jahres beliefen sie sich auf ...

0 Kommentare

Die Regierung hat die Leitung des Staatlichen Dienstes für Sonderkommunikation und Informationsschutz entlassen

Heute, am 20. November, hat die Regierung den Leiter des Staatlichen Dienstes für Sonderkommunikation und Informationsschutz der Ukraine, Jurij Shygol, ...

0 Kommentare

Selenskyj hat das Gesetz über die "militärische" Einkommenssteuer gebilligt

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Gesetzentwurf Nr. 10037 über die Umverteilung der so genannten militärischen Einkommenssteuer (PIT) und der Verbrauchssteuer ...

0 Kommentare

Der Ombudsmann hat berichtet, worüber sich ukrainische Unternehmen beschweren

Der Ombudsmann für Unternehmen erhielt 310 Beschwerden von Unternehmern über unfaires Verhalten staatlicher Kontrollorgane und schloss 180 Fälle auf der ...

0 Kommentare

Das Verteidigungsministerium hat angekündigt, wie es die Haushaltsmittel ausgeben wird

Der Staatshaushalt für 2024 sieht mehr als 1,164 Billionen Hrywnja für die Bedürfnisse des Verteidigungsministeriums vor. Dies gab das Ministerium ...

0 Kommentare

Ministerkabinett ernennt amtierenden Minister für Sport

Das Ministerkabinett hat einen amtierenden Minister für Jugend und Sport ernannt. Matvei Bednyy ist nun der amtierende Minister. Dies teilte ...

0 Kommentare

Selenskyj billigt neue Bedingungen für das Kriegsrecht

Die Ukraine hat die allgemeine Mobilisierung und das Kriegsrecht verlängert. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die entsprechenden Gesetze unterzeichnet, wie die ...

0 Kommentare

Das ukrainische Parlament hat den Minister für Jugend und Sport entlassen

Die Werchowna Rada hat Vadym Guttsayt aus dem Amt des ukrainischen Jugend- und Sportministers entlassen. Dies berichtete der Abgeordnete Jaroslaw ...

0 Kommentare

Die Regierung hat über den neuen Leiter des Staatlichen Vermögensfonds entschieden

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat dem Parlament eine Vorlage zur Ernennung von Witalij Koval zum Leiter des Staatlichen Vermögensfonds ...

0 Kommentare

Sportminister Guttsayt hat seinen Rücktritt eingereicht

Die Werchowna Rada hat ein Rücktrittsschreiben von Vadym Guttsayt vom Amt des Ministers für Jugend und Sport der Ukraine erhalten. ...

0 Kommentare

In der Ukraine ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Verwendung und den Vertrieb von Feuerwerkskörpern und Knallkörpern verbietet

In der Ukraine ist am 6. November ein Gesetz in Kraft getreten, das die Verwendung und den Vertrieb der meisten ...

0 Kommentare

Selenskyj schlug der Rada vor, Kriegsrecht und Mobilisierung zu verlängern

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung vorgelegt. Dies geht ...

0 Kommentare

Leiterin der Europäischen Kommission trifft in Kiew ein - MP

Die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist in Kiew eingetroffen und wird vor der Werchowna Rada sprechen. ...

0 Kommentare

Die Winterzeit hat in der Ukraine ihren Betrieb aufgenommen

In der Nacht zum Sonntag, den 29. Oktober, um 4 Uhr morgens, hat die Ukraine auf Winterzeit umgestellt. Die Zeiger ...

0 Kommentare

In der Ukraine wurden Gefangene in die Bergwerke geschickt

Kohlebergbauunternehmen haben begonnen, Gefangene zu beschäftigen. Darüber berichtete am Vorabend der Justizminister Denys Maljuska auf Facebook.

0 Kommentare

Die Ukraine stellt in der Nacht auf die Winterzeit um

In der Nacht zum Sonntag, den 29. Oktober, wird die Ukraine auf „Winterzeit“ umgestellt. Die Zeiger der Uhr müssen um ...

0 Kommentare

Der amtierende Rektor der Nationalen Luftfahrtuniversität wurde ernannt

Wladimir Shulha wurde zum amtierenden Rektor der Nationalen Luftfahrtuniversität ernannt. Das entsprechende Dekret wurde am 26. Oktober von Bildungs- und ...

0 Kommentare
0 Kommentare

Irland stellt schrittweise Aufenthaltsgenehmigungskarten für Ukrainer aus

Irland hat ein Projekt zur schrittweisen Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungskarten für Personen mit vorübergehendem Schutz, darunter auch Ukrainer, gestartet. Darüber berichtete ...

0 Kommentare

Die Ukraine hat Änderungen an den Straßenverkehrsvorschriften vorgenommen

Das Ministerkabinett hat Änderungen an den Straßenverkehrsregeln vorgenommen, um die ukrainische Gesetzgebung an die Gesetzgebung der Europäischen Union anzunähern. Dies ...

0 Kommentare

Das ukrainische Parlament hat die erste Lesung des Staatshaushalts für 2024 verabschiedet

Die Werchowna Rada hat in erster Lesung den Entwurf des Staatshaushalts der Ukraine für 2024 verabschiedet. Das Dokument wurde von ...

0 Kommentare

Selenskyj: Die Ukraine sollte den Beginn der EU-Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr erreichen

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz über politisch exponierte Personen als notwendig für den Beginn ...

0 Kommentare

Der Botschafter hat die Anwesenheit von Ukrainern unter den Hamas-Geiseln nicht bestätigt

Der ukrainische Botschafter in Israel, Jewhen Kornijtschuk, hat in einem Kommentar gegenüber ZN.UA gesagt, dass die Information, dass vermisste Ukrainer ...

0 Kommentare

MP: Mehr als 80 Prozent der Ukrainer wollen ein Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche MP

Mehr als 80 Prozent der ukrainischen Bürger wollen ein Verbot der ukrainisch-orthodoxen Kirche MP und daher ist es notwendig, die ...

0 Kommentare

Das Ministerkabinett hat die Regeln für den Grenzübertritt geändert

Das Ministerkabinett hat die Regeln für das Überschreiten der Staatsgrenze durch ukrainische Bürger geändert. Dies teilte der Vertreter der Regierung ...

0 Kommentare

Ukraine will 300 Mrd. zusätzlich für Verteidigung ausgeben

Die Werchowna Rada hat ein Gesetz zur Erhöhung der Ausgaben des Staatshaushalts im Jahr 2023 um mehr als 300 Mrd. ...

0 Kommentare

Die Ukraine hat ihre Ernteprognose erneut verbessert

Das Ministerium für Agrarpolitik hat die Prognose für die diesjährige Getreide- und Ölsaatenernte erneut angehoben und dabei die besseren Erträge ...

0 Kommentare

Stefantschuk traf sich mit dem Sprecher der israelischen Knesset

Der Sprecher der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, hat sich mit dem Sprecher der israelischen Knesset, Amir Ohana, in Irland getroffen. ...

0 Kommentare

Die Rada unternimmt einen zweiten Versuch, das Büro für wirtschaftliche Sicherheit "neu zu starten"

Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen Gesetzentwurf zum „Neustart“ des Büros für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt. Die Wirtschaftszeitung RBC-Ukraine hat ...

0 Kommentare

Das Ministerkabinett hat den Ordnungshütern verboten, sich in die Zollkontrolle von Waren einzumischen

Das Ministerkabinett hat den Ordnungskräften die Möglichkeit genommen, sich in den Prozess der Zollkontrolle von Waren einzumischen, indem es Anweisungen ...

0 Kommentare

Der Sprecher des österreichischen Parlaments hat vor der Werchowna Rada gesprochen

Der Vorsitzende des österreichischen Nationalrats Wolfgang Sobotka hielt eine Rede im Sitzungssaal der Werchowna Rada. Dies berichtete der Volksabgeordnete der ...

0 Kommentare

Rada hat keine Stimmen für ein Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats - Stefantschuk

Im Parlament gibt es keine Stimmen für ein Verbot der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats. Dies erklärte der Vorsitzende der ...

0 Kommentare

Die Rada hat das Gesetz über die elektronische Deklaration erneut gebilligt

Die Werchowna Rada hat das Gesetz über die elektronische Anmeldung unter Berücksichtigung der Kommentare von Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut gebilligt. ...

0 Kommentare

Die Ausgaben des Staatshaushalts für acht Monate wurden bekannt gegeben

Die Höhe der Ausgaben des allgemeinen Fonds des Staatshaushalts für Januar-August 2023 erreichte 1,88 Billionen Hrywnja. Dies teilte das Finanzministerium ...

0 Kommentare

Volksabgeordneter schlägt vor, Gefangene an der Stromerzeugung zu beteiligen

Ein Abgeordneter der Diener des Volkes, Serhij Hrivko, hat in der Werchowna Rada einen „kreativen“ Gesetzentwurf Nr. 10057 eingebracht, der ...

0 Kommentare

Staatshaushalt für 2024: Rada nennt Frist für Verabschiedung

Die Werchowna Rada könnte den Staatshaushalt der Ukraine für 2024 sogar noch früher als die Frist – bis Dezember – ...

0 Kommentare

Haushaltsentwurf: Mindestlohn soll zweimal steigen

Das Ministerkabinett schlägt vor, den Mindestlohn im Jahr 2024 zweimal anzuheben – zum 1. Januar und zum 1. April. Dies ...

0 Kommentare

Ukrainische Landwirte verkaufen Weizen in den Donauhäfen mit einem Verlust von bis zu 60 Prozent - Ukrainischer Abgeordneter

Ukrainische Landwirte verkaufen Weizen in den Donauhäfen mit einem Verlust von 50-60 Prozent. Dies erklärte der Abgeordnete Dmytro Solomchuk, Mitglied ...

0 Kommentare

Die Ukraine wird die Ausgaben für Kultur kürzen

Das ukrainische Budget für Kultur wird im Jahr 2024 geringer sein als das aktuelle. Darüber sagte der amtierende Minister für ...

0 Kommentare

Umjerow hatte sein erstes Gespräch mit dem Chef des Pentagon

Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow hat sein erstes Telefongespräch mit dem Chef des US-Pentagon, Lloyd Austin, geführt. Das Thema ...

0 Kommentare

Stefantschuk traf sich mit dem Kaiser von Japan

Der Sprecher der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, hatte zusammen mit den Sprechern der G7-Parlamente und der Präsidentin des Europäischen Parlaments, ...

0 Kommentare

Selenskyj hat Umerov in die Stawka und den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat aufgenommen

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den neuen Verteidigungsminister Rustem Umerov in den Stab der Stawka des Oberbefehlshabers und des Nationalen Sicherheits- ...

0 Kommentare

Das Finanzministerium hat ein Risiko für den Staatshaushalt für 2024 genannt

Der Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2024 hängt von der Höhe und dem Rhythmus der internationalen Hilfe ab. Dies ...

0 Kommentare

Selenskyj will nach Konsultationen über das Schicksal des Gesetzes über die elektronische Anmeldung entscheiden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische Integration Olha Stefanyshyna angewiesen, Konsultationen über das Gesetz zur ...

0 Kommentare

Das ukrainische Parlament hat die Haftung von Beamten für nicht deklariertes Vermögen gelockert

Die Werchowna Rada hat am Dienstag, den 5. September, ein Gesetz über die elektronische Deklaration für Abgeordnete und Beamte verabschiedet, ...

0 Kommentare

Die Leiterin des Antimonopolkomitees der Ukraine ist zurückgetreten

Die Leiterin des Antimonopolkomitees der Ukraine, Olga Peschanskaya, hat ihren Rücktritt bei der Werchowna Rada eingereicht. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende ...

0 Kommentare

Der Rada-Ausschuss hat die Entlassung Umerows unterstützt

Der Ausschuss für Wirtschaft der Werchowna Rada hat die Entlassung von Rustem Umerow vom Posten des Leiters des Staatlichen Vermögensfonds ...

0 Kommentare

Die Regelung zum Verkauf von Zigaretten im Duty Free wird noch einen weiteren Monat in Kraft bleiben - MP

Das Verbot des Verkaufs von Zigaretten und Alkohol im Duty Free wird aufgrund der Verzögerung bei der Veröffentlichung des Gesetzes ...

0 Kommentare

Die Rada hat eine Abstimmung über den Rücktritt von Resnikow angekündigt

Die Werchowna Rada wird nächste Woche über den Rücktritt des derzeitigen ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow und die Ernennung seines Nachfolgers ...

0 Kommentare

Selenskyj drängte die Rada, schnell Gesetze zur europäischen Integration zu verabschieden

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Werchowna Rada aufgefordert, rasch eine Reihe von Gesetzen zu verabschieden, die für einen künftigen Beitritt ...

0 Kommentare

Die Ukraine kann Steuerhinterzieher mit gekauften Zertifikaten ausliefern - MP

Die Auslieferung von Männern, die die Ukraine verlassen haben, um Zertifikate der Militärmedizinischen Kommission zu kaufen, ist rechtlich möglich. Dies ...

0 Kommentare

Die Ukraine hat ihre Verpflichtungen gegenüber dem IWF bezüglich der Reform des Betreibers des Gastransportsystems erfüllt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz zur Optimierung der Struktur des Betreibers des ukrainischen Gastransportsystems unterzeichnet. Auf der ...

0 Kommentare

226 Stimmen - Pflicht: Selenskyj kündigt Gesetze zur europäischen Integration an

Die Ukraine muss die für den EU-Beitritt erforderlichen Gesetze verabschieden. Zu diesem Zweck müssen in der Werchowna Rada mindestens 226 ...

0 Kommentare

Resnikow hat eine Erklärung zur Mobilisierung abgegeben

Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat erklärt, dass es derzeit keine kritische Situation mit der Mobilisierungsreserve der ukrainischen Armee gibt. Dies sagte ...

0 Kommentare

Selenskyj billigt die Fortsetzung des Kriegsrechts

Die Ukraine hat das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut verlängert. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete die entsprechenden Gesetze. Dies wurde ...

0 Kommentare

Hetmanzew nannte den Gewinn aus den Wechselstuben

In den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben die Haushalte aller Ebenen 173,7 Millionen Hrywnja aus der Tätigkeit der Wechselstuben ...

0 Kommentare

Die Ukraine hat die Scheidung während der Schwangerschaft erlaubt

Die Werchowna Rada hat in einer Sitzung am 10. August den Gesetzentwurf Nr. 5492 unterstützt und als Grundlage für Änderungen ...

0 Kommentare

Hetmanzew hat die Wiedereinführung von Geldstrafen für den Handel ohne Registrierkassen angekündigt

Die Strafen für den Handel ohne Registrierkassen werden in der Ukraine ab dem 1. Oktober wieder eingeführt. Darüber sagte der ...

0 Kommentare

Ein ehemaliger Abgeordneter wurde an der Front getötet

Serhij Slabenko, ein Volksabgeordneter der vierten Konvokation, wurde im Krieg zwischen Russland und der Ukraine im Saporishzhia-Sektor getötet.

0 Kommentare

Der Volksvertreter Kholodov ist nach Gerüchten über einen Urlaub auf Zypern zurückgetreten

Der Abgeordnete der Fraktion „Diener des Volkes“, Andrij Cholodow, hat eine Erklärung über den Rücktritt von seinem Mandat verfasst. Dies ...

0 Kommentare

Das ukrainische Parlament hat den Begriff "Siedlung städtischen Typs" abgeschafft

Die Werchowna Rada hat einen Gesetzentwurf zur Desowjetisierung verabschiedet, der das Verschwinden des Konzepts der „Siedlung städtischen Typs“ vorsieht. Dies ...

0 Kommentare

Die Regierung hat den Interimschef des Kulturministeriums ernannt

Das Ministerkabinett ernannte Rostislav Karandeev in einer Sitzung am Freitag, 28. Juli, zum kommissarischen Minister für Kultur und Informationspolitik. Darüber ...

0 Kommentare

Selenskyj legte sein Veto gegen die Bereitstellung von über 500 Mio. Hrywnja für das Holodomor-Museum ein

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Veto gegen das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz über die Bereitstellung zusätzlicher 573,9 Mio. ...

0 Kommentare

Die Ukraine wird ein staatliches Sanktionsregister führen

Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Mittwoch, den 26. Juli, ein Gesetz über die Schaffung eines staatlichen Sanktionsregisters. Dies wird auf ...

0 Kommentare

Der Abgeordnete Jurij Aristow hat einen Antrag auf Rücktritt von seinem Mandat gestellt

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste der Werchowna Rada, der Abgeordnete Jurij Aristow von der ...

0 Kommentare

Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention verspricht, nicht nur Militärrekruten, sondern auch deren Fahrer und Mätressen zu überprüfen

Innerhalb von drei Monaten wird die Nationale Agentur für Korruptionsprävention nicht nur den Lebensstil von Militärrekrutierern in der Ukraine überprüfen, ...

0 Kommentare

Die Ukraine hat die Sense Bank verstaatlicht

Das Ministerkabinett hat beschlossen, die Sense Bank (ehemals Alfa-Bank) zu verstaatlichen. Sie wird unter der Leitung des Finanzministeriums in Staatseigentum ...

0 Kommentare

Kino und Fernsehen bleiben unangetastet: Ausschuss der Werchowna Rada unterstützt einstimmig das Gesetz über die englische Sprache

Der Ausschuss der Werchowna Rada für humanitäre und Informationspolitik hat einstimmig den Gesetzentwurf №9432 des Präsidenten über die englische Sprache ...

0 Kommentare

Arachamija berichtete über die Suspendierung der Mitgliedschaft Martschenkos in der SN-Fraktion

Heute, am 12. Juli, wurde die Mitgliedschaft der Abgeordneten Ljudmyla Martschenko von der Fraktion Diener des Volkes in der Werchowna ...

0 Kommentare

Ministerkabinett genehmigt 20.000 Tonnen Zucker für den Export nach Rumänien

Das Ministerkabinett hat auf einer Sitzung am 7. Juli eine Quote von 20.000 Tonnen Zucker festgelegt, die bis zum 15. ...

0 Kommentare

Gefälschter Kaffee "gedeiht" in der Ukraine - Hetmanzew

Der Markt für gefälschten Kaffee macht in der Ukraine 30 Prozent aus, wobei massenhaft Fälschungen von Weltmarken für Instantkaffee verkauft ...

0 Kommentare

Die Ukrainer werden vor einer neuen Form des Betrugs gewarnt

In der Ukraine breitet sich eine neue Betrugsmasche aus, die unter dem Deckmantel des Erhalts von Geldern angeblich von einer ...

0 Kommentare

Umtausch von "abgenutzten" Dollars: Die Führung der Nationalbank der Ukraine wird in die Rada einberufen

Der Ausschuss für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik der Werchowna Rada wird die Situation mit dem Währungsumtausch diskutieren. Die Sitzung wird ...

0 Kommentare

Selenskyj forderte die Ukraine zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU auf

Es ist an der Zeit, in diesem Jahr die Einheit in Europa zu stärken – insbesondere durch die Aufnahme von ...

0 Kommentare

Es wird weniger Begnadigungen geben: Neue Mobilisierungsregeln

Die Werchowna Rada hat den Kreis der Personen, die einen Aufschub der Mobilisierung erhalten können, eingegrenzt. Die Änderungen betreffen Personen, ...

0 Kommentare

Der Ukraine liegen bisher keine Beweise dafür vor, dass Russland Atomwaffen in Belarus stationiert hat

Die Ukraine hat bisher keine Beweise dafür, dass Russland Atomwaffen auf dem Territorium von Belarus stationiert hat. Dies erklärte ein ...

0 Kommentare

Der Vorsitzende der Werchowna Rada gibt die Bedingungen für die Parlamentswahlen bekannt

Der Sprecher der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, hat erklärt, dass Parlamentswahlen in der Ukraine erst nach Beendigung des Krieges abgehalten ...

0 Kommentare

Unter den Toten in Krywyj Rih ist ein Kind - Ombudsmann

Ein im Jahr 2006 geborener Teenager ist in Krywyj Rih wegen Russland gestorben. Dies wurde in Telegram am Dienstag, 13. ...

0 Kommentare

Selenskyj hat die Feier des Tages des Sieges verschoben

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über den Tag des Gedenkens und des Sieges über den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg ...

0 Kommentare

Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz zur Verlängerung des Militärurlaubs verabschiedet

Die Werchowna Rada hat den Gesetzesentwurf Nr. 9378 über Militärurlaube gebilligt, mit dem diese auf 40 Tage erhöht werden. Dies ...

0 Kommentare

Die Regulierungsbehörde hat die Preisobergrenzen auf dem Strommarkt abgeschafft

Die Nationale Kommission für die Regulierung der Energie- und Versorgungswirtschaft (Nationale Kommission für die staatliche Regulierung der Energie- und Versorgungswirtschaft) ...

0 Kommentare

Rada billigt Sanktionen gegen den Iran für 50 Jahre

Die Werchowna Rada hat Sanktionen gegen den Iran für 50 Jahre gebilligt. Dies berichtete der Abgeordnete Olexij Hontscharenko am Montag, ...

0 Kommentare

Ukraine bereitet Sanktionen gegen den Iran für ein halbes Jahrhundert vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verhängung von Sanktionen gegen den Iran für 50 Jahre vorgeschlagen. Dies geht aus ...

0 Kommentare

EU-Kommission verschiebt Bewertung der Fortschritte der Ukraine auf dem Weg in die EU erneut - Journalist

Die Europäische Kommission wird möglicherweise erst Ende Juni einen mündlichen Bericht darüber vorlegen, wie die Ukraine die festgelegten Bedingungen für ...

0 Kommentare

Getreideabkommen: Kabinett billigt Garantien für Gerichte

Das Ministerkabinett hat das Verfahren zur Gewährung von Garantien für die Entschädigung von Schäden, die infolge der bewaffneten Aggression der ...

0 Kommentare

Die "Google-Steuer" hat seit Anfang des Jahres mehr als 3 Mrd. Hrywnja eingebracht - Hetmanzew

Seit Anfang des Jahres hat der ukrainische Staatshaushalt dank der „Google-Steuer“ fast 3,2 Mrd. Hrywnja eingenommen. Dies teilte der Leiter ...

0 Kommentare

Rund 24.000 ukrainische Zivilisten als Geiseln in Russland - Lubinez

In Russland befinden sich etwa 24.000 zivile Geiseln. Dies erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada, Dmytro Lubinez, unter Bezugnahme auf ...

0 Kommentare

Für die Zeit der Kraftwerksreparaturen sind keine Abschaltungen von Verbrauchern geplant - DTEK

Die Erhöhung der Erzeugung in Wärmekraftwerken und die Intensivierung der Importe während der Spitzenverbrauchszeiten werden dazu beitragen, die Situation im ...

0 Kommentare

Die Ukraine hat eine 6-jährige Tochter von Mariupol-Verteidigern aus Russland zurückgebracht

Ein sechsjähriges Mädchen, dessen Eltern lange Zeit gefangen gehalten wurden, ist von Russland in die Ukraine zurückgebracht worden. Dies teilte ...

0 Kommentare

Solarenergie wird Stromengpässe im Sommer minimieren - MP

Im ukrainischen Energiesystem wird es während der täglichen Spitzenstunden des Stromverbrauchs im Sommer keine Stromengpässe geben. Die Solarenergie wird in ...

0 Kommentare

Die ukrainischen Medien zeigten die Parade in Moskau online

Der ukrainische Kanal 5, der dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gehört, übertrug die Parade auf dem Roten Platz in ...

0 Kommentare

Kremin initiiert den Ausschluss der russischen Sprache aus den alten Pässen

Der Ombudsmann für den Schutz der Staatssprache, Taras Kremin, wird auf den Ausschluss der russischen Sprache aus den alten Pässen ...

0 Kommentare

Der Rada-Ausschuss hat die Verlängerung des Kriegsrechts gebilligt

Der Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung der Werchowna Rada hat die vom Präsidenten vorgelegten Gesetzentwürfe über die Verlängerung des ...

0 Kommentare

Die Ukraine hat die Steuervergünstigungen für die Einfuhr von Starlink und Generatoren aufgehoben

Die Ukraine hat die Steuervergünstigungen für die Einfuhr von Generatoren und Starlink aufgehoben, die die Werchowna Rada im Dezember 2022 ...

0 Kommentare

30.000 extra für das Militär: Entscheidung der Rada erschwert Verhandlungen mit dem IWF

Die Entscheidung der Werchowna Rada, allen Militärangehörigen zusätzliche Zahlungen in Höhe von 30.000 Hrywnja zurückzuzahlen, erschwert die Verhandlungen mit dem ...

0 Kommentare

Ukraine rechnet witterungsbedingt mit geringerer Ernte

In diesem Jahr werden die ukrainischen Landwirte etwa 64 Mio. Tonnen Getreide und Ölsaaten ernten. Das sind 10 % weniger ...

0 Kommentare

Der illegale Zigarettenumsatz in der Ukraine überstieg im vergangenen Jahr 20% des Marktes

Der illegale Tabakumsatz überstieg 2022 20% des gesamten Inlandsmarktes und führte zu einem Steuerausfall von 20 Mrd. Hrywnja im Staatshaushalt. ...

0 Kommentare

Selenskyj hat ein Gesetz zum Verbot von Namen, die mit der Russischen Föderation assoziiert werden, unterzeichnet

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag, den 21. April, ein Gesetz zur Entkolonialisierung von Toponymen in der Ukraine unterzeichnet. Dies ...

0 Kommentare

Die Regierung hat das Personal umgestaltet

Ministerium für Umweltschutz und natürliche Ressourcen der Ukraine. Dies gab Taras Melnychuk, ein Vertreter des Ministerkabinetts in der Werchowna Rada, ...

0 Kommentare

Die Rada beabsichtigt, den Pachtvertrag mit der ukrainisch-orthodoxen Kirche MP über die Pacht des Pochajiw-Lawra-Komplexes zu kündigen

Die Werchowna Rada hat einen Entschließungsentwurf über einen Appell an das Ministerkabinett mit dem Vorschlag registriert, den Pachtvertrag mit der ...

0 Kommentare

Wir haben mehr erwartet: Rada zieht Bilanz der Steueramnestie

Die Steueramnestie, die am 1. März endete, hat nicht die erwarteten finanziellen Ergebnisse gebracht. Das sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses ...

0 Kommentare

Das Finanzministerium hat die ukrainischen Kriegsausgaben auf einen Monat hochgerechnet

Die größte Herausforderung für die Ukraine besteht darin, die Voraussetzungen für die Finanzierung des Militärhaushalts zu schaffen, der sich auf ...

0 Kommentare

Die Rada hat vorgeschlagen, die Stromexporte in die EU wieder aufzunehmen

Die Ukraine muss überschüssigen Strom exportieren, um zusätzliche Mittel für den Wiederaufbau des Energiesystems nach den Angriffen der russischen Aggressoren ...

0 Kommentare

Zusammenfassung des Dienstags: RF für "Friedensplan" und neue Minister

Japanischer Ministerpräsident trifft in Kiew ein

0 Kommentare

Das Ministerkabinett hat Ukroboronprom umgewandelt

Die Regierung hat beschlossen, den Staatskonzern Ukroboronprom in die Aktiengesellschaft Ukrainische Verteidigungsindustrie umzuwandeln. Dies teilte der Vertreter der Regierung bei ...

0 Kommentare

Ljowotschkin aus dem Ausschuss für nationale Sicherheit ausgeschlossen

Die Werchowna Rada hat den Ausschluss des Abgeordneten der Plattform für Leben und Frieden, Serhij Ljowotschkin, aus dem Ausschuss für ...

0 Kommentare

Ein Abgeordneter des Volksdienstes der Ukraine war in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem ein Mann ums Leben kam

Der Abgeordnete des Volksdienstes der Ukraine Wladimir Hevko war in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem ein Mann ums Leben kam. ...

0 Kommentare

Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention hat einen Erklärungszähler eingeführt

Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention hat einen Erklärungszähler eingeführt, der Statistiken über die Anzahl der Einkommenserklärungen von Beamten für das ...

0 Kommentare

Die Militärausgaben sollen um 500 Mrd. Hrywnja erhöht werden - Abgeordneter

Die Werchowna Rada plant, den Staatshaushalt für 2023 zu ändern und die Militärausgaben um 500 Mrd. Hrywnja zu erhöhen. Dies ...

0 Kommentare

Das ukrainische Parlament hat den Abgeordneten Geo Leros von den Plenarsitzungen ausgeschlossen

Das ukrainische Parlament hat den Abgeordneten Geo Leros von den Plenarsitzungen ausgeschlossen. Das Verbot kann bis zum Ende der laufenden ...

0 Kommentare

Arachamija rechnet mit einem Minus von drei Mandaten der ehemaligen Oppositionspartei "Plattform für das Leben"

Mindestens drei Abgeordnete der verbotenen Oppositionspartei „Plattform für das Leben“ könnten diese Woche ihre Mandate verlieren. Dies teilte der Vorsitzende ...

0 Kommentare

Die Ukraine hat einen Boykott der OSZE-Vollversammlung in Wien angekündigt

Die Delegation der Werchowna Rada in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wird die Sitzungen der Wintertagung der OSZE-Vollversammlung in Wien ...

0 Kommentare

Naftohas hat Anteile an mehreren Oblgaz-Unternehmen erhalten.

Das Ministerkabinett hat heute, am 17. Februar, der Übertragung einer Reihe von Gasverteilungsunternehmen auf die ukrainische Naftohas zugestimmt, um das ...

0 Kommentare

Der staatliche Grenzdienst der Ukraine wird verpflichtet, dem Pensionsfonds der Ukraine Daten über Reisen ins Ausland oder in besetzte Gebiete zu übermitteln

Der ukrainische Pensionsfonds der Ukraine (Pensionsfonds) wird nun in der Lage sein, vom ukrainischen Grenzschutz Informationen über Reisen von Bürgern ...

0 Kommentare

Die Ukraine hat Abkommen mit Russland und Weißrussland über die Suche nach Flugzeugen gekündigt

Die Ukraine hat am Dienstag, den 7. Februar, zwei Abkommen mit Russland und Weißrussland über die Suche nach Flugzeugen gekündigt. ...

0 Kommentare

Selenskyj hielt eine Rede vor der Rada.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte in einer Rede vor der Werchowna Rada der Ukraine über Personalentscheidungen und wies auf ...

0 Kommentare

Die Rada hat eine Vorlage zur Ernennung eines neuen Innenministers erhalten

Ministerpräsident Denys Schmyhal hat der Werchowna Rada eine Vorlage zur Ernennung von Ihor Klymenko, dem Chef der Nationalen Polizei, zum ...

0 Kommentare

Selenskyj hat das Gesetz über den Entzug von Steuervorteilen für Glücksspielunternehmen unterzeichnet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über den Entzug von Steuervorteilen für Glücksspielunternehmen unterzeichnet. Dies teilte der ukrainische ...

0 Kommentare

Die Werchowna Rada plant, vier Abgeordneten ihr Mandat zu entziehen

Die Werchowna Rada plant, vier Abgeordneten ihr Mandat zu entziehen, so der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak.

0 Kommentare

Saluschnyj hat sich zu dem Skandal im Verteidigungsministerium geäußert

Das ukrainische Militär wird mit Munition, Uniformen und Lebensmitteln von angemessener Qualität und in ausreichender Menge versorgt, und jede Information ...

0 Kommentare

Die Führung des ukrainischen Verteidigungsministeriums wurde wegen des Skandals bei der Beschaffung von Lebensmitteln vor die Werchowna Rada geladen

Der Rada-Ausschuss für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste hat die Führung des ukrainischen Verteidigungsministeriums (MOD) vorgeladen, nachdem Informationen über überteuerte ...

0 Kommentare

Tragödie in Browary: Die Werchowna Rada berichtet über die Ermittlungen

Die Ermittlungen zum Hubschrauberabsturz in Browary dauern noch an. Die ersten Ergebnisse werden für nächste Woche erwartet. Dies erklärte das ...

0 Kommentare

Russland weigert sich, die Gefangenschaft ukrainischer Zivilisten zu bestätigen - Koordinierungsstab

Russland weigert sich nicht nur, Zivilisten freizulassen, sondern in den meisten Fällen auch, die Gefangenschaft zu bestätigen. Dies erklärte der ...

0 Kommentare

Die Werchowna Rada hat das Eurointegrationsgesetz verabschiedet

Das Parlament hat in erster Lesung das Eurointegrationsgesetz über die Abwasserableitung von Siedlungen verabschiedet.

0 Kommentare

Die Einführung elektronischer Verbrauchsmarken für Alkohol und Zigaretten wurde gebilligt

Die Werchowna Rada hat als Grundlage die Gesetzesentwürfe zur Einführung des elektronischen Systems zur Kontrolle des Umsatzes von Tabakwaren und ...

0 Kommentare

Treffen der Ombudsmänner der Ukraine und Russlands in Ankara

In Ankara findet ein trilaterales Treffen der Ombudsmänner der Ukraine, der Türkei und Russlands statt. Dies teilten der Menschenrechtsbeauftragte der ...

0 Kommentare

Das Ministerkabinett hat die Einfuhr von Drohnen in die Ukraine vereinfacht

Das ukrainische Ministerkabinett hat die Einfuhr von unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) ohne Garantieschein für die Dauer des Kriegsrechts erlaubt. Dies teilte ...

0 Kommentare

Selenskyj: Die Ukraine muss beim Aufbau eines modernen Energiesystems eine Führungsrolle übernehmen

Die Ukraine muss ein dezentrales Energiesystem aufbauen und beim Aufbau eines modernen grünen Energiesystems eine Führungsrolle übernehmen. Dies erklärte der ...

0 Kommentare

Der kommissarische Leiter der Staatlichen Raumfahrtagentur wurde ernannt

Das Ministerkabinett hat die Aufgaben des Leiters der Staatlichen Raumfahrtagentur vorübergehend dem ersten stellvertretenden Leiter Wolodymyr Benja übertragen, da Wolodymyr ...

0 Kommentare

Die Geschichte ist vorbei: Selenskyj über die Liquidierung des OACC

In seiner abendlichen Videoansprache zog Präsident Wolodymyr Selenskyj traditionell ein Resümee des 13. Dezember. Er sprach insbesondere über die Unterzeichnung ...

0 Kommentare

Die Ukraine hat die Leichen von 49 gefallenen Verteidigern zurückgegeben

Die Ukraine hat am Dienstag, den 6. Dezember, in einem weiteren Austausch 49 Leichen ihrer gefallenen Soldaten zurückgegeben. Dies teilte ...

0 Kommentare

Der Ombudsmann sprach über die Verbrechen der Invasoren in Cherson

Die Ukraine dokumentiert weiterhin die Kriegsverbrechen der Russen. In jeder befreiten Siedlung werden neue Spuren der Grausamkeit der Invasoren gegenüber ...

0 Kommentare

Die Ukraine wird alle Führerscheine neu ausstellen

Die Ukraine plant, alle Führerscheine neu auszustellen, und die Fahrer von Transportunternehmen werden gezwungen sein, ihre Führerscheine alle fünf Jahre ...

0 Kommentare

Das Nationale Amt für Korruptionsbekämpfung und die spezialisierte Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung haben den Betrug mit der Unterbringung des ehemaligen Abgeordneten der Oppositionsplattform "Für das Leben" aufgegriffen

Die spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und das Nationale Antikorruptionsbüro deckten den Betrug mit der Wohnung des ehemaligen Abgeordneten der Oppositionsplattform „Für das ...

0 Kommentare

Rücktritt des Leiters des Infrastrukturministeriums

Infrastrukturminister Olexander Kubrakow hat seinen Rücktritt eingereicht. Dies teilte der Regierungsvertreter bei der Werchowna Rada Taras Melnychuk am Mittwoch, den ...

0 Kommentare

Der staatliche Grenzschutz der Ukraine hat Beleuchtungssysteme erhalten, um nach Kamikaze-Drohnen zu suchen

Der Grenzschutz hat neue Beleuchtungssysteme erhalten, um nach Kamikaze-Drohnen zu suchen. Dies berichtet der Pressedienst der Werchowna Rada der Ukraine.

0 Kommentare

Der Regionalrat von Winnyzja fordert ein Verbot des Abgeordneten der Ukrainischen Orthodoxen Kirche

Der Regionalrat von Winnyzja hat einen Appell an den Präsidenten, die Werchowna Rada und das Ministerkabinett verabschiedet, die Aktivitäten des ...

0 Kommentare

Die Rada hat das Verfahren für die Eintragung in das Freiwilligenregister vereinfacht

Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet und dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt, das das Verfahren für die Aufnahme einzelner Wohltäter ...

0 Kommentare

Die Ukraine bittet darum, den Hafen von Mykolajiw in das "Getreideabkommen" einzubeziehen

Die Ukraine hat sich an ihre internationalen Partner mit dem Vorschlag gewandt, den Hafen von Mykolajiw in das „Getreideabkommen“ einzubeziehen, ...

0 Kommentare

Die Petition zur Aberkennung der Mandate der Abgeordneten der Oppositionsplattform - Auf Lebenszeit wurde unterzeichnet

Bis Freitagmorgen, 18. November, hat die Petition zur Aberkennung der Mandate der Abgeordneten der Oppositionsplattform – Auf Lebenszeit mehr als ...

0 Kommentare

Die Stadt Novohrad-Wolhynienskyy wurde in Zvyagel umbenannt

Die Werchowna Rada hat auf ihrer Sitzung am 16. November der Stadt Novohrad-Wolhynienskyy in der Region Schytomyr ihren historischen Namen ...

0 Kommentare

Die Rada beabsichtigt, den Ausschluss Russlands aus der G20 zu fordern

Die Werchowna Rada beabsichtigt, die G20 aufzufordern, die Russische Föderation wegen ihrer bewaffneten Aggression gegen die Ukraine aus der Organisation ...

0 Kommentare

Der ukrainische Politiker Jurij Karmazin ist gestorben

Der bekannte ukrainische Politiker Jurij Karmazin ist gestorben. Er starb im Alter von 66 Jahren. Dies teilte der Vorsitzende des ...

0 Kommentare

Verteidigung und Straßen: Die Rada verabschiedet den Staatshaushalt 2023

Die Werchowna Rada hat den Staatshaushalt 2023 in zweiter Lesung und als Ganzes verabschiedet. Wie erwartet, ist der wichtigste Posten ...

0 Kommentare

Die Rada hat die Befugnisse der Leiter der Militärverwaltungen einer Reihe von Ortschaften erweitert

Die Werchowna Rada hat am Donnerstag, den 3. November, die Befugnisse der Leiter der Militärverwaltungen von Ortschaften in den Regionen ...

0 Kommentare

Der Rada-Ausschuss hat die Entlassung des Leiters des Ministeriums für regionale Entwicklung unterstützt

Der Ausschuss für lokale Selbstverwaltung der Werchowna Rada hat die Entlassung von Olexij Tschernyschow aus dem Amt des Ministers für ...

0 Kommentare

Hetmanzew nannte die wirtschaftlichen Verluste, die durch die Warnungen in der Ukraine entstanden sind

Die Verluste der ukrainischen Wirtschaft durch die groß angelegten Luftangriffe belaufen sich auf mindestens 7,5 Mrd. Hrywnja an einem einzigen ...

0 Kommentare

Das Parlament wird den Haushalt 2023 diese Woche verabschieden

Die Werchowna Rada wird den Haushaltsentwurf 2023 diese Woche verabschieden, sagte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Montag, den 31. Oktober.

0 Kommentare

Sicherheitsdienst der Ukraine verhaftet Präsident der Motor Sich Boguslaev - Quelle

Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat den Ehrenvorsitzenden des Unternehmens Motor Sich, den ehemaligen Abgeordneten Wjatscheslaw Boguslajew, festgenommen.

0 Kommentare

Haushaltsausgaben übersteigen 1,4 Billionen - Finanzministerium

Die Ausgaben des Staatshaushalts beliefen sich im September auf 234,1 Mrd. Hrywnja und haben damit seit Kriegsbeginn 1,4 Billionen Hrywnja ...

0 Kommentare

Die Rada will 365 Milliarden für die Verteidigung bereitstellen

Die Werchowna Rada wird den Haushalt zum achten Mal seit Jahresbeginn ändern, sagte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Freitag, den ...

0 Kommentare

Der Haushalt 2023 wird nicht im Oktober verabschiedet - Diener des Volkes

Die Werchowna Rada wird das Gesetz über den Staatshaushalt 2023 nicht im Oktober verabschieden, sagte die Vorsitzende der Partei Diener ...

0 Kommentare

Die Ukraine unterstützt Japan im Streit mit Russland - Selenskyj

Die ukrainische Werchowna Rada hat erklärt, dass sie die Position Japans in den nördlichen Außenbezirken des Landes unterstützt. Am Freitag, ...

0 Kommentare

Die Ukraine plant die Einrichtung eines Soldatenfriedhofs

Das ukrainische Ministerkabinett hat beschlossen, einen eigenen Soldatenfriedhof in der Ukraine einzurichten. Dies teilte Taras Melnychuk, Vertreter des Ministerkabinetts der ...

0 Kommentare

Erhöhte Zahlungen für die Bereitstellung von Wohnraum für Binnenvertriebene

Das Ministerkabinett beschloss auf einer Sitzung am Freitag, den 30. September, die Erhöhung der Entschädigungssumme für die vorübergehende Unterbringung von ...

0 Kommentare

Die Rada hat den Termin für die Beratung des Haushalts 2023 bekannt gegeben

Die Werchowna Rada beabsichtigt, den Entwurf des Staatshaushalts 2023 in erster Lesung am 6. Oktober zu beraten, sagte der Vorsitzende ...

0 Kommentare

Eine parlamentarische Delegation aus Frankreich ist in Kiew eingetroffen

Eine französische parlamentarische Delegation unter Leitung der Präsidentin der Nationalversammlung Yael Bron-Pivet ist in Kiew eingetroffen. Dies teilte der französische ...

0 Kommentare

Selenskyj hat die Rückführung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe genehmigt.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückgabe der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe genehmigt.

0 Kommentare

Angehörige gefallener Soldaten, die in Russland oder Weißrussland leben, erhalten keine finanzielle Unterstützung

Das Kabinett hat beschlossen, dass Familienangehörige gefallener ukrainischer Soldaten, die in Russland oder Weißrussland leben oder wegen Hochverrats oder kollaborativer ...

0 Kommentare

Kraftstoff wird wegen der Verbrauchssteuer nicht teurer - Wirtschaftsministerium

Die Kosten für Kraftstoff in der Ukraine werden nach der Rückkehr der Verbrauchssteuer aufgrund des Rückgangs der Ölpreise auf den ...

0 Kommentare

Die Ukraine hat die Verbrauchssteuer auf Kraftstoff wieder eingeführt

Die Werchowna Rada hat am Mittwoch, den 21. September, mit 255 Stimmen die Wiedereinführung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoff befürwortet, so ...

0 Kommentare

Ein neuer Abgeordneter ist in der Werchowna Rada erschienen

Die Zentrale Wahlkommission hat Olexij Sivirin von der Partei „Holos“ anstelle von Rustem Umerov, der den Staatlichen Eigentumsfonds leitete, als ...

0 Kommentare

Haushalt 2023: Selenskyj sagte, dass eine Billion Hrywnja für die Verteidigung bereitgestellt werden soll

Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, dass im nächsten Jahr mehr als eine Billion Hrywnja für den Sicherheits- und Verteidigungssektor bereitgestellt werden.

0 Kommentare

Es gibt fehlende Körperteile und Spuren von Folter: Russland gibt die Leiche des britischen Freiwilligen Paul Urey zurück

Nach mehr als 1,5-monatigen Verhandlungen gab Russland den Leichnam des britischen Freiwilligen Paul Urey zurück. Die Erzählungen der Russen, er ...

0 Kommentare

Skandalöser Unfall mit Trukhin: Der Abgeordnete wurde wegen des Verdachts der Bestechung angezeigt

Der Volksabgeordnete Olexander Trukhin, der vor einem Jahr in einen skandalösen Unfall verwickelt wurde, sagt, dass die Strafverfolgungsbehörden ihm einen ...

0 Kommentare

Wahl des Direktors des Nationalen Antikorruptionsbüros: Das Parlament lehnt einen skandalösen Gesetzesentwurf ab und stimmt für ein anderes Gesetz

Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 8003 über die Festlegung von Beschränkungen für die Ernennung des Direktors des Nationalen ...

0 Kommentare

Ukrainer haben Vermögen im Wert von 5,3 Mrd. Hrywnja amnestiert - Hetmanzew

Der Betrag der im Rahmen der Steueramnestie deklarierten Vermögenswerte beläuft sich jetzt auf fast 5,3 Mrd. Hrywnja. Dies teilte der ...

0 Kommentare

Die Rada hat fast 13 Mrd. Hrywnja für Gaskäufe bereitgestellt

Die Werchowna Rada hat am Dienstag, den 30. August, die Bereitstellung von 12,7 Mrd. Hrywnja für Gaskäufe genehmigt. Nach Angaben ...

0 Kommentare

Die Ukraine hat ein Abkommen mit Russland über Kernenergie gekündigt

Die ukrainische Regierung hat ein Abkommen mit Russland über die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie gekündigt. Dies wurde am Samstag, ...

0 Kommentare

Die Ukraine hat ein Abkommen mit Russland über den Parallelbetrieb der Stromsysteme aufgekündigt

Die Ukraine hat ein Abkommen mit Russland über Maßnahmen zur Gewährleistung des Parallelbetriebs der Stromsysteme beider Länder aufgekündigt. Dies teilte ...

0 Kommentare

Die UNO und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes sollten den Prozess gegen die Gefangenen aufnehmen - Ombudsmann

Die Ukraine fordert die UNO und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes auf, den geplanten Prozess gegen die Verteidiger von ...

0 Kommentare

Die Werchowna Rada hat die Rentenzahlungen der Ukrainer geschützt

Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das eine Senkung des Lohnkoeffizienten verhindert. Der Koeffizient könnte bei der Berechnung der ...

0 Kommentare

Die Ukraine hat die Steueramnestie verlängert

Die Werchowna Rada hat auf ihrer Sitzung am Montag, den 15. August, die Steueramnestie um sechs Monate verlängert, so der ...

0 Kommentare

Rada verabschiedet Appell zur Situation um das AKW Saporischschja

Die Werchowna Rada verabschiedete auf ihrer Sitzung am Montag, den 15. August, einen Appell an internationale Organisationen und Staatsoberhäupter, den ...

0 Kommentare

Selenskyj hat die Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes in drei Regionen entlassen

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes in den Regionen Kiew, Lwiw und Ternopil entlassen. Die entsprechenden Dekrete ...

0 Kommentare

Die Unternehmen haben die Behörden vor den Folgen der Einführung einer 10-prozentigen Währungsgebühr gewarnt

Die Einführung einer 10-prozentigen Währungsgebühr für den Kauf importierter Waren wird die ukrainische Industrie aufhalten, so das ukrainische Nationalkomitee der ...

0 Kommentare

"Google-Steuer" brachte 76 Millionen Dollar - Hetmanzew

Der Staatshaushalt der Ukraine wird etwa 76 Millionen Dollar aus der Zahlung der sogenannten „Google-Steuer“ erhalten. Dies teilte der Abgeordnete ...

0 Kommentare

Die Rada hat neue Sanktionen gegen Russland angekündigt

Die Werchowna Rada plant, ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland zu prüfen, das vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat vorgeschlagen ...

0 Kommentare

Das ukrainische Außenministerium hat den Entzug der Diplomatenpässe der Abgeordneten erklärt

Das ukrainische Außenministerium hat 225 Diplomatenpässe von Abgeordneten für ungültig erklärt, weil sie nicht rechtzeitig zur Aufbewahrung zurückgegeben wurden. Dies ...

0 Kommentare

Das Ministerkabinett diskutiert die Einführung eines neuen Zolls

Das Ministerkabinett diskutiert die Möglichkeit der Einführung eines zusätzlichen Zolls, sagte Finanzminister Serhij Martschenko in einem Interview mit UNIAN.

0 Kommentare

Das ukrainische Verfassungsgericht hat eine Vereidigungszeremonie für die neue Richterin Sovhirya abgehalten

Die neu ernannte Richterin des ukrainischen Verfassungsgerichts Olha Sovhirya hat am Dienstag, den 2. August, ihren Amtseid abgelegt. Dies teilte ...

0 Kommentare

Die Rada hat einen starken Rückgang der Haushaltsausgaben angekündigt

Die Ausgaben des ukrainischen Staatshaushalts sind im Juli gegenüber Juni um ein Viertel gesunken. Die ersten Daten zum Staatshaushalt für ...

0 Kommentare

Die Rada sagte, dass sich die Haushaltsindikatoren verbessert haben

Im Juli 2022 erhielt der allgemeine Fonds des Staatshaushalts 64 Milliarden Hrywnja, was 61,9% (24,5 Milliarden Hrywnja) mehr als im ...

0 Kommentare

Die Rada hat vorgeschlagen, das gesamte im Inland produzierte Gas aufzukaufen

Der Staat sollte in Vorbereitung auf die Heizperiode das gesamte im Inland produzierte Gas aufkaufen. Dies erklärte David Arachamija, Vorsitzender ...

0 Kommentare

Die Ukraine wird die Privatisierung inmitten des Krieges wieder aufnehmen

Die Werchowna Rada hat am Mittwoch, den 28. Juli, mit 233 Stimmen einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Privatisierung verabschiedet, wie ...

0 Kommentare

Der Hauptkandidat für den Posten des Generalstaatsanwalts wurde benannt

Der neue Generalstaatsanwalt wird zum Leiter des Rechtsausschusses der Werchowna Rada ernannt, sagte der Abgeordnete Jaroslaw Zheleznyak am Montag, den ...

0 Kommentare

Eine Reihe von Gesetzesentwürfen auf dem Weg in die EU könnte für Diskussionen sorgen - Stefantschuk

Einige der Gesetzesentwürfe, die die Werchowna Rada verabschieden muss, um die Anforderungen der Europäischen Kommission zu erfüllen, könnten für Diskussionen ...

0 Kommentare

Selenskyj zu westlicher Rüstungskontrolle in der Ukraine: Kein Anlass

Präsident Wolodymyr Selenskyjy hat die Einrichtung einer nichtständigen Untersuchungskommission zur Kontrolle der Waffenlieferungen westlicher Länder an die Ukraine begrüßt. Dies ...

0 Kommentare

Der Rada-Ausschuss billigt die Entlassung von Bakanow

Der Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung der Werchowna Rada hat die Entlassung von Iwan Bakanow als Leiter des Sicherheitsdienstes ...

0 Kommentare

Lazebnaya hat ihren Rücktritt als Leiterin des Ministeriums für Sozialpolitik eingereicht

Die Leiterin des ukrainischen Ministeriums für Sozialpolitik Maryna Lazebnaya hat ihren Rücktritt eingereicht. Dies teilte der Vertreter des Ministerkabinetts in ...

0 Kommentare

Sonderstatus für Polen: Einzelheiten des Gesetzentwurfs sind bekannt geworden.

Selenskyj schlägt vor, den polnischen Bürgern die gleichen Rechte und Garantien zu gewähren, die die Ukrainer in Polen seit Beginn ...

0 Kommentare

Ukrainische Verteidiger sind von der Militärsteuer befreit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyjy hat das Gesetz über die Befreiung von der Militärsteuer für Personen, die an militärischen Operationen ...

0 Kommentare

Ein neuer Leiter der staatlichen Regionalverwaltung von Czernowitz wurde ernannt

Das Ministerkabinett der Ukraine hat auf seiner Sitzung am Donnerstag, den 7. Juli, den Entwurf eines Präsidialdekrets zur Ernennung von ...

0 Kommentare

Jetzt ist keine Zeit mehr für Politik: Der Abgeordnete Novinsky hat beschlossen, sein Mandat niederzulegen

Der Abgeordnete Vadym Novinsky hat beschlossen, sein Mandat niederzulegen, indem er einen Antrag im Parlament stellt. Den Grund für diese ...

0 Kommentare

Die Rada hat eine Sonderkommission für Kriegsverbrechen eingesetzt

Die Werchowna Rada hat auf ihrer Sitzung am Freitag, den 1. Juli, mit 277 Stimmen eine nichtständige Sonderkommission für humanitäres ...

0 Kommentare

Arachamija dementiert Pläne zur Ablösung von Schmyhal

Die Frage der Ablösung von Ministerpräsident Denys Schmyhal wird in der Werchowna Rada nicht diskutiert, sagte der Vorsitzende der Fraktion ...

0 Kommentare

Selenskyj hat ein Gesetz zur Abschaffung der zollfreien Einfuhr von Autos unterzeichnet

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz zur Abschaffung der Zölle auf importierte Waren, darunter auch Autos, unterzeichnet. Dies gab der ...

0 Kommentare

Die Rada hat eine Frist für die Beendigung der Kraftstoffkrise gesetzt

Die Ukraine braucht 4-6 Wochen, um die Treibstoffsituation zu normalisieren, sagte der Vorsitzende des Energieausschusses der Werchowna Rada, Andrij Herus, ...

0 Kommentare

Die Ukraine hat die Tätigkeit der Oppositionspartei Plattform - Für das Leben verboten

Am Montag, den 20. Juni, gab das Achte Verwaltungsberufungsgericht einer Klage des Justizministeriums statt, die auf ein Verbot der Oppositionspartei ...

0 Kommentare

Danilow sprach über westliche Warnungen vor Russland

Die Partner haben die Ukraine für den Fall eines russischen Angriffs vor drei Dingen gewarnt, sagte der Leiter des Nationalen ...

0 Kommentare

Die Ukraine erwartet, dass sie bis Ende des Jahres 20 Mrd. Dollar erhält

Die Ukraine geht davon aus, dass sie bis Ende des Jahres weitere 20 Mrd. USD aufbringen wird. Dies wurde auf ...

0 Kommentare

Die Nationalbank der Ukraine hat die Megabank als zahlungsunfähig eingestuft

Der Vorstand der Nationalbank der Ukraine hat die Megabank als insolvent eingestuft. Dies teilte der Pressedienst der Regulierungsbehörde am 3. ...

0 Kommentare

Schmyhal sprach über Sozialleistungen unter Kriegsbedingungen

Seit dem Einmarsch Russlands haben die Behörden mehr als 140 Mrd. Hrywnja an Renten und mehr als 50 Mrd. Hrywnja ...

0 Kommentare

Die Rada erhöht die Ausgaben um 290 Mrd. Hrywnja

Die Werchowna Rada hat am Dienstag, den 31. Mai, die Ausgaben für den Staatshaushalt um 287 Milliarden Hrywnja erhöht. Die ...

0 Kommentare

Russisches Militär tötete 25 Zivilisten in einem Dorf in der Region Cherson - Ombudsmann

Die Besatzer haben 25 Zivilisten in Vysokopolye, Region Cherson, getötet. Dies berichtete Ljudmyla Denissowa, die Menschenrechtsbeauftragte der ukrainischen Werchowna Rada.

0 Kommentare

Die Russen haben Tausende von Tonnen Metall aus Mariupol gestohlen - Denissowa

Das russische Militär hat einen Teil des Seehafens von Mariupol geräumt, und das erste Schiff bringt 3.000 Tonnen Metallprodukte nach ...

0 Kommentare

Zahl der Arbeitslosen um 4,3 Prozent gestiegen - MP

Von Januar bis Mai stieg die Zahl der Arbeitslosen in der Ukraine um 4,3% und erreichte am 27. Mai 307619 ...

0 Kommentare

Russische Besatzer exportieren weiterhin Getreide - Ombudsmann

Die russischen Besatzer exportieren weiterhin ukrainisches Getreide, auch auf dem Seeweg in Drittländer. Dies berichtete die Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada, ...

0 Kommentare

Selenskyj hat Änderungen des Gesetzes über Sanktionen unterzeichnet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz „Über die Einführung von Änderungen in einigen Gesetzen der Ukraine zur Verbesserung ...

0 Kommentare

In der Rada wurde eine neue parlamentarische Gruppe gebildet

Die Werchowna Rada der Ukraine hat eine neue parlamentarische Gruppe mit der Bezeichnung „Wiederherstellung der Ukraine“ eingerichtet. Ihr gehören einige ...

0 Kommentare

Shufrych nannte drei Gründe für das Verlassen der Ukraine

Der Abgeordnete Nestor Shufrych, Mitglied der Parlamentsfraktion der Plattform für Leben und Frieden (ehemalige Oppositionsfraktion Plattform – Für das Leben), ...

0 Kommentare

Die Rada hat eine Alternative zu Reparationen genannt

Die Ukraine berechnet nun die Verluste, die Russland während des Krieges erlitten hat. Unser Land wird Reparationen fordern, und wenn ...

0 Kommentare

Bewohner von Mariupol, die die russische "Filterung" nicht bestanden haben, werden in Gefängnissen festgehalten - Denissowa

Ukrainer, die sich der „Filterung“ in den russischen Lagern bei Mariupol nicht unterzogen haben, werden in Gefängnissen festgehalten. Dies berichtete ...

0 Kommentare

Die Oppositionsfraktion "Plattform - Für das Leben" wurde in der Rada aufgelöst

Die Fraktion Oppositionsplattform – Für das Leben in der Werchowna Rada der Ukraine wurde aufgelöst. Am 12. Mai wurde die ...

0 Kommentare

Die UN bildet ukrainische Sanitäter für den Einsatz bei einem chemischen Angriff aus

Die Vereinten Nationen bilden ukrainische Sanitäter für den Fall aus, dass russische Truppen chemische oder biologische Waffen auf dem Territorium ...

0 Kommentare

Fast 1,2 Millionen Menschen wurden durch Filtrationslager deportiert - Ombudsmann

Die Menschenrechtsbeauftragte der ukrainischen Werchowna Rada, Ljudmyla Denissowa, erklärte, dass über 1 185 000 ukrainische Bürger, die nach Russland abgeschoben ...

0 Kommentare

Selenskyj: Die Ukraine und Großbritannien sind Brüder geworden

Die Ukraine und das Vereinigte Königreich haben sich während der russischen Invasion von Partnern zu Brüdern gewandelt, sagte Präsident Wolodymyr ...

0 Kommentare

Die Werchowna Rada fordert die USA auf, Russland als Sponsor des Terrorismus anzuerkennen

Die Werchowna Rada hat einen Aufruf an das US-Repräsentantenhaus und den Senat unterstützt, Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus anzuerkennen. ...

0 Kommentare

Der Plan zur wirtschaftlichen Erneuerung der Ukraine wurde vorgelegt

Der Plan zur wirtschaftlichen Erneuerung der Ukraine wurde der Werchowna Rada vorgelegt, wie der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, am ...

0 Kommentare

Arestowytsch hat Moskau mit einem Vergeltungsschlag gedroht

Die Ukraine wird Vergeltung üben, wenn Moskau Kiew angreift, sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch.

0 Kommentare

Die Ukraine hat eine 100-prozentige Einlagensicherung für die Zeit des Krieges eingeführt

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz Nr. 2180-XI über die volle staatliche Garantie für Einlagen von Privatpersonen während des Kriegszustandes ...

0 Kommentare

Die Ukraine hat ein vollständiges Embargo gegen den Handel mit Russland verhängt

Die ukrainische Regierung hat ein vollständiges Embargo für den Handel mit Russland beschlossen, teilte Taras Melnychuk, ein Vertreter des Ministerkabinetts ...

0 Kommentare

Die Ukraine hat die Einfuhr von Waren aus Russland verboten

Das Ministerkabinett der Ukraine hat am Samstag, den 9. April, ein Handelsembargo gegen Russland verhängt und die Einfuhr von Waren ...

0 Kommentare

Das gesamte russische Eigentum soll in der Ukraine verstaatlicht werden - Schmyhal

Die Ukraine plant, sämtliches russisches Eigentum in der Ukraine zu verstaatlichen, um die durch die russische Invasion verursachten Verluste teilweise ...

0 Kommentare

Rada billigt 100%ige Garantie für Bankeinlagen

Die Werchowna Rada hat eine 100%ige Garantie für Bankeinlagen während des Kriegszustandes eingeführt. Die Abgeordneten verabschiedeten den Gesetzesentwurf Nr. 5542-1 ...

0 Kommentare

Die Rada hat einen Schritt zum Verbot russischer Besatzungssymbole unternommen

Die Werchowna Rada befürwortete auf ihrer Plenarsitzung am 1. April die Einführung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Buchstaben „Z“ und ...

0 Kommentare

Büro des Präsidenten: Wir können mit der Vorbereitung eines Treffens der Präsidenten beginnen

Alle Voraussetzungen für ein Treffen zwischen dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin sind gegeben, und ...

0 Kommentare

Die Rada hielt eine Plenarsitzung ab: Sie nahm eine Reihe von Beschlüssen an

Die Werchowna Rada hielt am Donnerstag, den 24. März, eine Plenarsitzung ab, auf der sie mehrere Beschlüsse fasste.

0 Kommentare

Einem Abgeordneten zufolge wird Solskyy der Posten des Leiters des ukrainischen Ministeriums für Agrarpolitik angeboten

Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses der Werchowna Rada, Mykola Solskyy, soll für das Amt des neuen ukrainischen Ministers für Agrarpolitik und ...

0 Kommentare

Rada befürwortet Strafen für die Veröffentlichung von Informationen über die Positionen der ukrainischen Streitkräfte

Der Ausschuss für Strafverfolgung der Werchowna Rada unterstützte den Gesetzesentwurf über die strafrechtliche Verantwortung für die unbefugte Verbreitung von Informationen ...

0 Kommentare

Das ukrainische Parlament hat darum gebeten, den Beitritt der Ukraine zur EU zu beschleunigen

Die Führung der Werchowna Rada, die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen und -gruppen haben den Präsidenten der Europäischen Kommission und das Europäische ...

0 Kommentare

Das Kriegsrecht in der Ukraine wird um einen Monat verlängert

Präsident Wolodymyr Selenskyjj hat das Gesetz zur Verlängerung des Kriegsrechts in der Ukraine um 30 Tage ab dem 26. März ...

0 Kommentare

Selenskyj hat den Kryptowährungssektor in der Ukraine legalisiert

Präsident Wolodymyr Selenskyjy hat das Gesetz der Ukraine über virtuelle Vermögenswerte unterzeichnet, das am 17. Februar von der Werchowna Rada ...

0 Kommentare

Die Rada hat die Pacht für die Gasförderung erhöht

Die Werchowna Rada hat am Dienstag, den 15. März, das Gesetz Nr. 7038-d über die Erhöhung der Pacht für die ...

0 Kommentare

Das Kabinett hat die Haushaltsausgaben um 50 Mrd. Hrywnja gekürzt

Das Ministerkabinett hat die Ausgaben des allgemeinen Fonds des Staatshaushaltes, die den Hauptverwaltern der Mittel zugewiesen werden, reduziert. Die Mittel ...

0 Kommentare

Ohne Entschädigung: Selenskyj hat ein Dekret über die Verstaatlichung von russischem Eigentum unterzeichnet

Bereits am 3. März verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine ein Gesetz über die Verstaatlichung von Eigentum und Geld von ...

0 Kommentare

Assistent des Abgeordneten unter Verdacht der Zusammenarbeit mit dem FSB

Die Generalstaatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass ein Berater eines ukrainischen Parlamentsabgeordneten des Staatsverrats verdächtigt wird, Informationen an den russischen Föderalen Sicherheitsdienst ...

0 Kommentare

Die Rada bereitet die Verstaatlichung des gesamten russischen Eigentums vor

Die Werchowna Rada arbeitet an einem Gesetzesentwurf, der russisches Eigentum in der Ukraine verstaatlichen soll, wie auf der Website des ...

0 Kommentare

Das russische Verteidigungsministerium hat das Leben seines Militärs auf 50 Dollar beziffert

Das russische Verteidigungsministerium wird den Familien der im Krieg gegen die Ukraine gefallenen russischen Soldaten jeweils 11.000 Rubel zahlen. Dies ...

0 Kommentare

Die Ukraine hat Männern zwischen 18 und 60 Jahren verboten, ins Ausland zu reisen

Aufgrund des Kriegsrechts dürfen männliche Bürger der Ukraine im Alter von 18 bis 60 Jahren unser Land nicht verlassen. Dies ...

0 Kommentare

Die Rada hat die Verhängung des Ausnahmezustands beschlossen

Die Werchowna Rada hat am Mittwoch, den 23. Februar, in einer außerordentlichen Sitzung mit 335 Stimmen die Entscheidung des Nationalen ...

0 Kommentare

Selenskyj hat einen Erlass über die Einberufung von Reservisten erlassen

Präsident Wolodymyr Selenskyjy hat ein Dekret über die Einberufung von Reservisten für einen bestimmten Zeitraum erlassen. Dies sagte er am ...

0 Kommentare

In bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk ist eine Zwangsmobilisierung im Gange - Denissowa

Die Besatzungsbehörden in bestimmten Bezirken der Region Donezk mobilisieren die Bürger unter dem Vorwand der „Einberufung in den Krieg mit ...

0 Kommentare

Die Abgeordneten haben begonnen, im Donbass anzukommen

Am Samstag, den 19. Februar, trafen die ersten Abgeordneten in der Zone der Operation der Vereinten Streitkräfte im Donbass ein.

0 Kommentare

Die Ukraine kauft während der Krise ihre eigenen Schulden auf

Die Ukraine nutzt die Gunst der Stunde und kauft ihre eigenen verbilligten Schulden auf, sagte Finanzminister Serhij Marchenko während einer ...

0 Kommentare

Die Werchowna Rada hat ihren Arbeitsplan geändert

Die Abgeordneten haben den Arbeitsplan des Parlaments geändert und für nächste Woche Plenarsitzungen angesetzt. Diese Entscheidung wurde von 320 Parlamentariern ...

0 Kommentare

Novinskyy schlug vor, sich mit russischen Abgeordneten über Deeskalation zu beraten

Der Abgeordnete Vadym Novinskyy hat eine Initiative gestartet, um Konsultationen mit russischen Abgeordneten zur Deeskalation der Situation aufzunehmen. Dies schrieb ...

0 Kommentare

Die "Donezker Volksrepublik" wird nicht anerkannt werden: Die Rada hat zum Frieden aufgerufen

Die Werchowna Rada hat am 15. Februar zwei Appelle an die internationale Gemeinschaft verabschiedet. Eine davon bezieht sich auf die ...

0 Kommentare

Die Rada hat eine Erklärung zur Nichtanerkennung der "LDPR" angenommen

Die Werchowna Rada hat auf ihrer Sitzung am Dienstag, den 15. Februar, mit 331 Stimmen die Resolution Nr. 7048 über ...

0 Kommentare

Danilow: Wir sehen keine Gefahr einer russischen Offensive

Die ukrainischen Behörden sehen derzeit keine Voraussetzungen für einen groß angelegten russischen Einmarsch in die Ukraine. Dies teilte der Vorsitzende ...

0 Kommentare

Die Rada hat eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und der Diener des Volkes angekündigt

Die Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates findet am Montag, den 14. Februar, um 16.00 Uhr statt, sagte der Golos-Abgeordnete ...

0 Kommentare

Die Ukraine stellt 17 Mrd. Hrywnja für die Gewährleistung der Flugsicherheit zur Verfügung

Das Ministerkabinett hat auf einer außerordentlichen Sitzung 16,6 Mrd. Hrywnja umgewidmet, um die Flugsicherheit unter den Bedingungen der russischen Militärübungen ...

0 Kommentare

Hetmantsev hat sich dafür ausgesprochen, die Einkommensteuer auf 10 % zu senken

Die ukrainischen Behörden erwägen eine deutliche Senkung der Lohnsummensteuer, sofern diese aus der Schattenwirtschaft herausgeführt wird. Der Vorsitzende des Ausschusses ...

0 Kommentare

Ein Einwohner von Lwiw warf einen Hammer durch das Fenster der Werchowna Rada

Die Polizei in Kiew hat einen jungen Mann festgenommen, der ein Fenster des Gebäudes der Werchowna Rada beschädigt hat. Dies ...

0 Kommentare

Auf dem Kongress von Klitschko wurde ein Kandidat für die Nachwahlen zur Rada gewählt

Olexander Lomako, Leiter der regionalen Organisation der Partei in Tschernihiw und Sekretär des Stadtrats, wird im 206. Wahlkreis der UDAR ...

0 Kommentare

Die Gehälter der Abgeordneten steigen auf 75.000 Dollar - Rada-Insider

Volksdeputierte von „Dienern des Volkes“ erhalten monatliche Zusatzzahlungen in Umschlägen, die bis zu 75 Tausend Dollar erreichen.

0 Kommentare

Kywa wird nicht für die Ukraine kämpfen? Klitschko zwang einen Abgeordneten der Oppositionsplattform, sich zu rechtfertigen - For Life

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat sich gefragt, für wen der Abgeordnete der Oppositionsplattform „Für das Leben“, Illja Kywa, ...

0 Kommentare

Wird die Meinungsverschiedenheiten über Minsk 2 ausräumen: Ergebnis in der Normandie

Die Berater der Staats- und Regierungschefs der Länder des Normandie-Formats – Ukraine, Deutschland, Frankreich und Russland – haben in Paris ...

0 Kommentare

Die Rada kommt aus der Pause: die Tagesordnung der ersten Woche

Die Werchowna Rada kehrt nach einer Winterpause nächste Woche zu ihren Sitzungen zurück. Die Tagesordnung für die erste Arbeitswoche der ...

0 Kommentare

Der Vorsitzende der Werchowna Rada erkrankte wiederholt an COVID-19

Der Vorsitzende der Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk ist wiederholt an dem Coronavirus COVID-19 erkrankt. Am Donnerstag, den 6. Januar, schrieb ...

0 Kommentare

Denissowa sagte, was Russland dem Direktor Lawrenchuk vorwirft

Der ukrainische Theaterregisseur Jewhen Lawrenchuk, der auf Ersuchen der Russischen Föderation im italienischen Neapel verhaftet wurde, wurde nicht auf der ...

0 Kommentare

Staatsanwaltschaft beschuldigt, wegen der Berichterstattung über den fragwürdigen Ölmarkt schikaniert worden zu sein

Die Beratungsgruppe A-95 behauptet, von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Podilskyy in Kiew unter Druck gesetzt worden zu sein, die in ...

0 Kommentare

Die Ukraine hat die Flüsse für Aggressorstaaten geschlossen

Am 1. Januar trat in der Ukraine das Gesetz über die Binnenschifffahrt in Kraft, das Schiffen der Aggressorstaaten den Zugang ...

0 Kommentare

Den Broterzeugern werden die Gaspreise gedeckelt

Die Regierung hat einen Beschluss zur Begrenzung des Preises für lokal produziertes Gas für Brotproduzenten vorbereitet. Dies berichtete RBC-Ukraine am ...

0 Kommentare

Der ehemalige Diener Schewtschenko hat erklärt, dass gegen ihn ein Verfahren wegen Hochverrats eingeleitet wurde

Der Volksabgeordnete Jewhen Schewtschenko sagte, der Sicherheitsdienst der Ukraine habe ein Strafverfahren gegen ihn wegen Hochverrats eingeleitet. Der Abgeordnete schrieb ...

0 Kommentare

Die Ukraine hat die Befugnisse des Grenzschutzes erweitert

Am 15. Dezember traten in der Ukraine neue Vorschriften für die Kontrolle von Personen und Fahrzeugen in Kraft, die sich ...

0 Kommentare

Selenskyj hat den Erwerb der Staatsbürgerschaft für die in Russland Verfolgten vereinfacht

Präsident Wolodymyr Selenskyjy hat ein Gesetz unterzeichnet, das den Erwerb der ukrainischen Staatsbürgerschaft für politisch verfolgte Russen vereinfacht. Dies teilte ...

0 Kommentare

Die Oppositionsfraktion Plattform - Für das Leben hat sich bereit erklärt, ihre Mandate niederzulegen

Abgeordnete der Parlamentsfraktion Oppositionsplattform – Für das Leben sind bereit, ihr Mandat niederzulegen, um die Zahl der Abgeordneten auf unter ...

0 Kommentare

In der Rada fand ein Sinfoniekonzert statt

Am Freitag, den 17. Dezember, fand in der Werchowna Rada vor einer Sitzung am Rande der Sitzung ein Konzert des ...

0 Kommentare

Wie man als IT-Fachmann studiert: IT-Bildungsreform

Die ukrainischen Behörden haben den IT-Sektor genau unter die Lupe genommen: Kaum hatte das Parlament das Gesetz über steuerliche Sonderkonditionen ...

0 Kommentare

Das Gesetz über die Lokalisierung der Maschinenbauindustrie ist verabschiedet worden

Die Werchowna Rada hat am Donnerstag, den 16. Dezember, mit 323 Stimmen den Gesetzentwurf über die Lokalisierung der Maschinenbauproduktion für ...

0 Kommentare

Von Grund auf in die Politik eingestiegen: Kornijenko erklärte die Skandale um die Diener des Volkes

Der erste stellvertretende Sprecher der Werchowna Rada und Mitglied der Partei „Diener des Volkes“, Olexander Kornienko, äußerte sich dazu, warum ...

0 Kommentare

Der Staatshaushalt hat 80 Prozent der Einnahmen aus dem Glücksspielgeschäft nicht erhalten

Bis November 2021 beliefen sich die Einnahmen aus dem Verkauf von Glücksspiellizenzen für den ukrainischen Staatshaushalt auf 1,34 Mrd. Hrywnja, ...

0 Kommentare

Der Vater eines ehemaligen Parlamentsmitglieds starb in Ägypten während eines Urlaubs

Ein 66-jähriger Ukrainer ist in Ägypten nach einem Bad im Meer gestorben. Der Mann war der Vater der ehemaligen Abgeordneten ...

0 Kommentare

Party for sure - Rasumkow enthüllt seine Pläne und nennt das Hauptproblem

Der ehemalige Sprecher der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, sieht sich durch Meinungsumfragen ermutigt, wonach er zu den fünf Spitzenkandidaten für ...

0 Kommentare

Radutskyi nannte den Zeitpunkt der neuen COVID-Welle

In der Ukraine wird die nächste Welle des Auftretens von Coronaviren für den späten Winter und das frühe Frühjahr erwartet. ...

0 Kommentare

Gehälter von Ärzten und Zahlungen für Impfstoffe: Haushalt 2022

Der Entwurf des Staatshaushalts, der für die zweite Lesung fertiggestellt wurde, wurde von der Werchowna Rada auf einer Sitzung am ...

0 Kommentare

Der Präsident hat der Rada einen Gesetzentwurf zur Staatsbürgerschaft für die Diaspora vorgelegt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag, den 2. Dezember, der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf über die Staatsbürgerschaft für ...

0 Kommentare

Der ukrainische Hafen ist an Ausländer vergeben worden: Was das bedeutet

Die einzigartige Lage der Ukraine – zwischen Europa und Asien – bietet uns viele Vorteile. Mit einer kompetenten staatlichen Politik ...

0 Kommentare

Der Abgeordnete des Volkes hat gezeigt, wie ihm 100.000 Dollar Bestechungsgeld angeboten wurden

Der Abgeordnete Olexander Sanchenko von der Fraktion der Diener des Volkes hat erklärt, dass ihm eine Bestechung in Höhe von ...

0 Kommentare

Das Ministerkabinett hat die Einnahmen und Ausgaben für den Haushalt 2022 erhöht

Das Kabinett hat dem Parlament einen überarbeiteten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 zur Prüfung in zweiter Lesung vorgelegt. Dies gab ...

0 Kommentare

Selenskyj verspricht den Bau von 15.000 km Straßen

Die Ukraine wird in den nächsten zwei Jahren 15.000 km Straßen und 810 Brücken und Brückenübergänge bauen. Diese Pläne wurden ...

0 Kommentare

Die Situation der Kohleversorgung hat sich stabilisiert - Ministerium für Energie

Die Situation bei der Versorgung mit Kohle für die Wärmeerzeugung in der Ukraine hat sich stabilisiert, sagte der Leiter des ...

0 Kommentare

Kywa wurde der Doktortitel aberkannt

Einem Abgeordneten der Oppositionsplattform „Für das Leben“, Ilya Kywa wurde der Doktortitel aberkannt. Dies berichtete die Abgeordnete der Fraktion „Diener ...

0 Kommentare

Der Abgeordnete Roman Sokha ist aus der Fraktion der Diener des Volkes ausgetreten

Der Volksabgeordnete Roman Sokha hat in einer Rede in der Werchowna Rada seinen Austritt aus der Fraktion der Diener des ...

0 Kommentare

Janukowytsch wird seine Absetzung als Präsident vor Gericht anfechten

Der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch hat bei einem Kiewer Gericht Klage gegen die Entscheidung der Rada eingereicht, ihn aus ...

0 Kommentare

Die Ergebnisse des Äquators: Selenskyjs neuer Pressemarathon

Präsident Wladimir Selenskyj wird zur Halbzeit seiner Amtszeit einen Marathon mit Journalisten in 30 Medien abhalten. Die Pressekonferenz, die vorher ...

0 Kommentare

Die Rada hat einen Algorithmus für den Fall einer russischen Invasion formuliert

Für den Fall, dass Russland militärische Aktionen gegen die Ukraine startet, wird die Werchowna Rada innerhalb weniger Stunden zusammentreten, um ...

0 Kommentare
0 Kommentare

Plastiktüten in Supermärkten können gebührenpflichtig werden

Plastiktüten in Supermärkten könnten in der Ukraine kostenpflichtig werden. Es handelt sich um Tüten, die die Kunden in den meisten ...

0 Kommentare

Mehr Kameras zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen werden in der Ukraine installiert - SN

In naher Zukunft werden bis zu zweitausend Videokameras zur automatischen Aufzeichnung von Verkehrsverstößen auf den Hauptstraßen der Ukraine installiert werden. ...

0 Kommentare

Der Leiter des Staatlichen Vermögensfonds hat seinen Rücktritt angekündigt

Der Leiter des Staatlichen Vermögensfonds der Ukraine, Dmytro Sennichenko, hat auf eigenen Wunsch seinen Rücktritt angekündigt. Dies sagte er am ...

0 Kommentare

Ukraine führt Energiespeichersysteme ein

Die Rada hat in erster Lesung den Gesetzentwurf Nr. 5436-d gebilligt, der den Einsatz von Energiespeichersystemen in der Ukraine vorsieht. ...

0 Kommentare

Rasumkows parlamentarische Vereinigung erschien in der Rada

Der erste stellvertretende Sprecher der Werchowna Rada Olexander Kornienko gab am Dienstag, den 15. November, die Gründung der interfraktionellen Vereinigung ...

0 Kommentare

Rada tritt auf Initiative von Selenskyj außerplanmäßig zusammen

Die Werchowna Rada wird am 18. November zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten, erklärte die Sprecherin der Fraktion der Diener des ...

0 Kommentare

Die Partei Sluha Narodu hat den Ausschluss von Dmytruk aus der Fraktion eingeleitet

Die Fraktion Sluha Narodu hat beschlossen, das Verfahren zum Ausschluss des Abgeordneten der Werchowna Rada, Artem Dmytruk, aus ihrer Mitgliedschaft ...

0 Kommentare

Rada beschließt Termin für Haushaltsverabschiedung

Die Werchowna Rada plant, den Entwurf des Staatshaushalts für 2022 in der kommenden Plenarwoche in zweiter Lesung zu behandeln. Dies ...

0 Kommentare

Das Digitalisierungsministerium erklärte, es sei bereit für die Online-Wahl

Die Ukraine ist technisch bereit für die Einführung eines Online-Wahlsystems. Es hängt aber auch von der Zentralen Wahlkommission und der ...

0 Kommentare

In der "Volksrepublik Donezk" wurde ein ukrainischer Häftling erstochen - Denisova

Ein 37-jähriger ukrainischer Häftling, Ruslan Makarets, starb in der Strafkolonie Makeyevka Nr. 32 in den vorübergehend besetzten Gebieten der Region ...

0 Kommentare

Selenskyj hat das Gesetz zur Energieeffizienz unterzeichnet

Präsident Wolodymyr Selenskyjy hat das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz zur Energieeffizienz gebilligt. Dies wurde am Donnerstag, den 11. ...

0 Kommentare

Zusammenfassung des Montags: Grünes Land und Covid-Stabilisierung

Im Rahmen des Projekts „Grünes Land“ wurden bereits mehr als 35 Millionen Bäume gepflanzt

0 Kommentare

Medien erfahren, wer die Partei der Diener des Volkes leiten wird

Die Abgeordnete Olena Shulyak soll zur neuen Vorsitzenden der Partei der Diener des Volkes ernannt werden, berichtete die LB am ...

0 Kommentare

Die Ukraine hat begonnen, Strom aus Weißrussland zu importieren.

Die Stromimporte aus Weißrussland in die Ukraine haben begonnen. Dies gab der Vorsitzende des Energieausschusses der Werchowna Rada, Andrij Herus, ...

0 Kommentare

Das Energieministerium hat das Volumen der Kernbrennstoffreserven genannt

Die Ukraine verfügt über genügend Kernbrennstoffreserven für eineinhalb Jahre, sagte Energieminister Herman Galuschtschenko während einer Fragestunde an die Regierung in ...

0 Kommentare

3. November: Entlassung von Ministern, Steuerdurchsuchungen, neuer Abgeordneter Yermak

Zur Entlassung von Ministern. Die Werchowna Rada hat für die Entlassung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für strategische Industrie Oleh ...

0 Kommentare
0 Kommentare

Wir waren verlobt - Skorokhod erzählt neue Details über den toten Poliakohod

Die Abgeordnete Anna Skorokhod sagte, dass der Abgeordnete Anton Poliakohod getötet wurde und dass sie mit ihm verlobt gewesen sei. ...

0 Kommentare

Ergebnisse 23.10: Bereits acht und Justizreform

Acht Oblaste befinden sich bereits in der roten Zone

0 Kommentare

Hilfe für Moldawien: Abgeordneter nennt Gasmenge

Moldawien hat die Ukraine um die Bereitstellung von 15 Mio. Kubikmetern Gas als Hilfe gebeten, sagte der Vorsitzende des Energieausschusses ...

0 Kommentare

Patienten mit Delta-Stamm benötigen fünf- bis sechsmal mehr Sauerstoff - Gesundheitsministerium

Der Verbrauch von medizinischem Sauerstoff bei einem COVID-Patienten mit Delta-Stamm ist fünf- bis sechsmal höher als bei Krankenhausaufenthalten in früheren ...

0 Kommentare

Runder Tisch: 100 Tage Grundstücksmarkt: Was ist los und funktioniert alles perfekt?

Was haben die ersten hundert Tage der Öffnung des Grundstücksmarktes gezeigt, mit welchen Problemen die Marktteilnehmer konfrontiert sind und was ...

0 Kommentare

20.10.: Haushaltsgenehmigung und Bitcoin-Rekord

Rada verabschiedet Haushalt 2022 in erster Lesung

0 Kommentare

Nachrichten am 19: Oktober: Rücktritt des Ministers, Unabhängigkeit der NBU

Rücktritt des Ministers. Der Minister für Umweltschutz und natürliche Ressourcen Roman Abramovsky hat ein Rücktrittsschreiben verfasst.

0 Kommentare

Stefanchuk plant, die Frage der Abschaffung der Saisonzeit wieder aufzugreifen

Der Vorsitzende der Werchowna Rada Ruslan Stefanchuk, der früher die Abschaffung des Übergangs zur Saisonzeit initiiert hatte, ist der Ansicht, ...

0 Kommentare

Diener des Volkes wird am Montag über Rotation im Kabinett diskutieren

Die Fraktion der Diener des Volkes plant, auf ihrer Sitzung am Montag, den 18. Oktober, die Frage möglicher Personalrotationen im ...

0 Kommentare

Der Volksdienst hat mitgeteilt, wie er den Bürgermeisterkandidaten für Krywyj Rih wählen wird

Der Kandidat der Partei Volksdienst für das Amt des Bürgermeisters von Krywyj Rih „wird gemeinsam mit den Bürgern von Krywyj ...

0 Kommentare

Rabinowytsch: Medwedtschuks Verhaftung zeigt, dass die Behörden nicht aufhören werden

Die Ukrainer vertrauen heute niemandem und nichts mehr, schon gar nicht den Behörden. Und die Ereignisse der letzten Jahre und ...

0 Kommentare

Hauptthemen des Ukraine-EU-Gipfels

Der Ukraine-EU-Gipfel findet nächste Woche, am 12. Oktober, in Kiew statt. Die Ukraine wird durch Präsident Wladimir Selenskyj vertreten sein. ...

0 Kommentare

Rada wendet sich an EU wegen Mitgliedschaft der Ukraine

Das ukrainische Parlament hat am Freitag, den 8. Oktober, einen Appell an das Europäische Parlament und die EU-Parlamente verabschiedet, die ...

0 Kommentare

Abgeordnete Skorokhod im Parlament ohnmächtig - Medien

Die Abgeordnete Anna Skorokhod hat in den Büros eines Ausschusses der Werchowna Rada das Bewusstsein verloren, berichtet die Zeitung Vesti.

0 Kommentare

Fälschung von COVID-Dokumenten: Parlamentsausschuss befürwortet härtere Strafen

Der Ausschuss der Werchowna Rada für Volksgesundheit, medizinische Versorgung und Krankenversicherung hat den Gesetzentwurf Nr. 6084 gebilligt, in dem vorgeschlagen ...

0 Kommentare

Die Rechnungskammer hat ihre Stellungnahme zum Bericht von Rasumkow abgegeben

Die Rechnungskammer hat ihre Stellungnahme zum Bericht des Sprechers der Werchowna Rada Dmytro Rasumkow abgegeben. Dies teilte der Abgeordnete Alexej ...

0 Kommentare

Schon ohne Rasumkow. Große Veränderungen in der Rada

In der Werchowna Rada stehen große Veränderungen an. Das Monopol der „Diener des Volkes“ hat beschlossen, seinen bisherigen Vorsitzenden Dmytro ...

0 Kommentare

Weniger als 200 Unterschriften für die Absetzung Rasumkows gesammelt

Die Fraktion „Diener des Volkes“ hat rund 190 Unterschriften gesammelt, um das Verfahren zur Abberufung von Dmytro Rasumkow als Vorsitzender ...

0 Kommentare

Selenskyj unentschlossen über zweite Amtszeit

Präsident Wolodymyr Selenskyj ist noch unentschlossen, ob er für eine zweite Amtszeit kandidieren wird. Dies sagte er bei einem Briefing ...

0 Kommentare

Offiziell: SN leitet Verfahren zur Abberufung von Rasumkow ein

Die Abgeordneten der Fraktion der Volksdiener haben beschlossen, ab Montag das Verfahren zur Abberufung des Rada-Sprechers Dmytro Rasumkow einzuleiten. Dies ...

0 Kommentare

Shmyhal stellte den "Dienern" ein neues Kabinettsprogramm vor

Premierminister Denys Shmyhal hat auf einer Sitzung der Fraktion der „Diener des Volkes“ in Truskavets ein aktualisiertes Programm der Regierungstätigkeit ...

0 Kommentare

Ergebnisse vom 30.09: Bürgschaftszusage und Razumkovs Ersatz

Zelensky gab ein Versprechen zu den Zöllen ab

0 Kommentare

Drei Stufen der kapitalgedeckten Altersversorgung

Die Ukraine plant die Einführung der kapitalgedeckten Altersversorgung in drei Stufen. Die Ministerin für Sozialpolitik, Marina Lazebnya, hat darüber gesprochen, ...

0 Kommentare

Abgeordnete wollen Ärzten erlauben, Abtreibungen aus "Gewissensgründen" nicht durchzuführen

Die Abgeordneten der Werchowna Rada bereiten einen Gesetzentwurf vor, der es Ärzten und medizinischem Personal erlauben würde, Abtreibungen aus „Gewissensgründen“ ...

0 Kommentare

Von Plyushch nach Razumkov. Erkennen Sie den Rada-Sprecher an seinem geflügelten Gesichtsausdruck?

Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow war in den letzten Wochen der Hauptkonkurrent im Amt des Präsidenten. In den Medien heißt es unter ...

1 Kommentar

Astrologe Ross sagt voraus, wer der neue Präsident der Ukraine sein wird

Der ukrainische Astrologe Vlad Ross hat gesagt, dass der derzeitige Leiter des ukrainischen Parlaments, Dmytro Rasumkow, der nächste Präsident der ...

0 Kommentare

Abgeordneter Zhan Belenyuk stellt neuen ukrainischen Rekord auf (Video)

Zhan Belenyuk wurde als erster Abgeordneter, der eine olympische Goldmedaille erhielt, in das Nationale Register der Rekorde der Ukraine aufgenommen. ...

0 Kommentare

"Die EU hat Roman Sushchenko als Kandidaten für das Parlament der Region Tscherkassy nominiert

Roman Sushchenko ist der Kandidat der Europäischen Solidaritätspartei für den Wahlkreis 197 in der Region Tscherkassy. Dies sagte der Parteivorsitzende ...

0 Kommentare

"Jemand mag unsere Häuser". Die Bewohner von Concha Zaspa gehen massenhaft vor Gericht

„Nun, jemand mochte die Häuser, also nahm man sie weg. Schließlich wurden die Namen der Personen, die aus dem Ferienhaus ...

0 Kommentare

Das Export-Moratorium aufheben, die Karpaten bewahren: Wie kann das Problem mit dem Rundholz real gelöst werden?

Wird die Ukraine das Moratorium für den Export von Rundholz aufheben? Der erste Schritt auf dem Weg dazu wurde bereits ...

0 Kommentare

Rasumkows Spiele: Rasumkow hat sich von Selenskyj distanziert und öffnete sich den Angeboten der Oligarchen und Russlands

Wahrscheinlich gibt es nur wenige Menschen, die die herausragenden politischen und analytischen Talente von Dmytro Rasumkow bestreiten würden. Ein Mann, ...

0 Kommentare

Verfassungs-Lockdown

Präsident Wladimir Selenski [Wolodymyr Selenskyj] schlug dem Parlament vor, das Verfassungsgericht der Ukraine für das „nichtige Urteil“ zur Rücknahme der ...

0 Kommentare

Witold Fokin: „Wir sind mit Krawtschuk bereit in den unkontrollierten Teil des Donbass zu fahren“

Der Erste Stellvertreter des Leiters der ukrainischen Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe redete über Verhandlungen Führern von „DNR/LNR“, über einen ...

0 Kommentare

Karten, Geld und zwei Knarren: Über „Diener“ und Sprache

Böse Zungen behaupten, dass man dreißig Stimmen der Oposyzijna platforma„Sa schyttja“ für das „Glücksspielgesetz“ der Lobbyisten der „Diener“ gegen die ...

0 Kommentare

Starke Frauen anstelle eines unsicheren Mannes: Warum Wakartschuks Entscheidung „Holos“ helfen wird

Die Entscheidung Swjatoslaw Wakartschuks, das Mandat als Abgeordneter aufzugeben, ist die einzige richtige in der gegenwärtigen Situation und ein logischer ...

0 Kommentare

Bodenmarkt: Wie profitieren die Regionen davon?

Das Parlament kommt auf den Gesetzentwurf über den Agrarbodenmarkt zurück. Dessen Öffnung wird die örtlichen Gemeinden spürbar beeinflussen, für die ...

0 Kommentare

300 statt 450: Wozu muss die Anzahl der Parlamentsabgeordneten reduziert werden?

Am 4. Februar billigte das ukrainische Parlament vorläufig die Änderung an der Verfassung in Bezug auf die Verminderung der Anzahl ...

0 Kommentare

Kosake Hawryljuk, Jarosch, Parasjuk, Soboljew, Luzenko und andere: Wo sind die Majdan-Helden und was machen sie gerade?

Am 21. November sind es sechs Jahre seit dem Beginn der großen Antiregierungsproteste, die später die Bezeichnung Revolution der Würde ...

0 Kommentare

Parlamentsabgeordneter Alexander Dubinskij: „Wir sind eine Republik unter der Kuratel des IWF“

Nachdem Alexander Dubinskij, der als Parlamentsabgeordneter für die Partei Diener des Volkes in der Werchowna Rada sitzt, seinen Skandal-Post veröffentlicht ...

0 Kommentare

Mit Regelverstößen, aber „für das Volk“. Wie man den Abgeordneten die Immunität nahm

Der erste Tag der zweiten Sitzungsperiode der neugewählten Rada wurde ein sehr produktiver. Die Abgeordneten der Diener des Volkes unter ...

0 Kommentare

Pyrrhussiege: Wie der Kampf zwischen Awakow und Selenskyj begann

In der Ukraine existierten bis 2004 zwei Einflusssphären: der Präsident und das Parlament. Ersterer hatte den Vorteil, dass er mehr ...

0 Kommentare

Bombensicher: Wohin das Selenski-Team das Parlament führt

In der Partei „Diener des Volkes“ ist man fest entschlossen, den Freiheiten der Abgeordneten in der Rada ein Ende zu ...

0 Kommentare

Das Ministerkabinett von Olexij Hontscharuk

Die neue Werchowna Rada hat den 35-jährigen Juristen Olexij Hontscharuk zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die Zahl der Ministerposten wurde von ...

0 Kommentare

Was kann die Werchowna Rada? Spoiler: viel und mehr als der Präsident

Das Parlament ist der Eckpfeiler des demokratischen Systems. Ohne seine effektive Arbeit ist es wahrlich schwer, sich eine freie Gesellschaft, ...

0 Kommentare

Monopol-Ukraine

Von nun an lebt die Ukraine in einer neuen politischen Realität. In der es keinen Platz für das System der ...

0 Kommentare

Offizielle Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen 2019

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen hat die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj einen überwältigenden Sieg eingefahren. Im neuen Parlament kann sie ...

0 Kommentare

15 Schritte bis zur totalen Ukrainisierung: Was wirklich im Sprach-Gesetz steht und warum das Gesetz von den Abgeordneten verabschiedet wurde

Vor dem Fall des Vorhangs der Präsidentschaft von Pjotr Poroschenko [Petro Poroschenko] setzte die von ihm kontrollierte parlamentarische Mehrheit mit ...

0 Kommentare

Zuckerbergs Gefangene

PAP [Petro Poroschenko] und seine Anhänger haben sich massiv bemüht, den virtuellen Diskussionsplatz Nr. 1 zu erobern und jetzt beginnen ...

0 Kommentare

Die Antrittsrede von Präsident Wolodymyr Selenskyj

Die Antrittsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seiner Amtseinführung im Saal des ukrainischen Parlaments am 20. Mai 2019 im ...

0 Kommentare

Mova is ... Das Sprachgesetz in Ziffern

Die Werchowna Rada hat das Gesetz zum Funktionieren der Staatssprache verabschiedet. Dessen Prüfung dauerte im Parlament beinahe zwei Monate. Proukrainische ...

0 Kommentare

Bekommen die Euromaidan-Demokraten 2019 mit Hilfe von Anatolij Hryzenko eine Parlamentsfraktion und Regierungsämter?

Die dezidiert antioligarchischen politischen Gruppen in der Ukraine haben damit begonnen, im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 eine breite ...

0 Kommentare

Die Heiligen aus der Werchowna Rada: Wie haben die Abgeordneten die Neujahrsfesttage für ihre PR genutzt?

Der Nikolaustag, Neujahr und Weihnachten sind ideale Anlässe für Politiker, die Wähler an sich zu erinnern. Bis zum Parlamentswahlkampf bleibt ...

0 Kommentare

30 Tage Krieg: Wozu die Ukraine das Kriegsrecht verhängt hat

Kriegsrecht. So etwas hat es in der Geschichte der Ukraine noch nicht gegeben. Die letzten vier Jahre hat das Land ...

0 Kommentare

Wird es zum Gericht kommen? Wird es eine Strafe geben? Der Potjomkin'sche Antikorruptionskampf in der Ukraine

Nach der Verabschiedung des Gesetzes über das Oberste Antikorruptionsgericht und der Ernennung der Prüfer für das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) (von ...

0 Kommentare

„Unbekannte Rada“: Wie und wo wohnen Abgeordnete aus anderen Städten?

Im neunten Artikel aus dem Zyklus „Unbekannte Rada“ berichten wir im Detail unter welchen Bedingungen wohnungslose Volksvertreter leben, denen der ...

0 Kommentare

«Unbekannte Werchowna Rada»: sündhaft und heilig

Im vierten Artikel aus dem Zyklus „Unbekannte Werchowna Rada“ der Internet-Zeitung LB.ua wird erzählt und gezeigt, wie die Parlamentsabgeordneten unmittelbar ...

0 Kommentare

Das Ende der Nadeschda (Sawtschenko)

Eine Heldin, die den Verstand verlor oder eine enttarnte Agentin? Noch vor wenigen Jahren beobachtete das ganze Land mit angehaltenem ...

0 Kommentare

Würde, Recht und Protest: Über die heilige Rolle des Staates und die nicht weniger heiligen Menschenrechte

Die letzten Ereignisse vor der Werchowna Rada wirbelten zum wiederholten Mal eine Welle von Emotionen und Gedanken auf. Sie sind ...

0 Kommentare

Erfolgsstory auf Sand gebaut? Zum Stand der Dezentralisierungsreform nach der ukrainischen Revolution der Würde von 2014

Die 2014 in der Ukraine eingeleitete umfassende Dezentralisierungsreform hat sich trotz widriger Umstände bei der Implementierung relativ erfolgreich entwickelt. Insbesondere ...

0 Kommentare

Sechs Neuerungen im Jahr 2017, die von wichtigen Veränderungen in der Ukraine zeugen

Das Jahr 2017 lässt sich nicht als ruhig bezeichnen.Bereits das vierte Jahr herrscht Krieg im Osten sowie in den Regierungskabinetten ...

0 Kommentare

Ein Friedensplan für den Donbass - „Drei Säulen“: Legitimität – Sicherheit – Vertrauen

An dieser Stelle möchte ich heute den Lesern des „Dserkalo Tyschnja“ (dt. „Wochenspiegel) einen von mir und meinem Team entwickelten ...

0 Kommentare

Zivilgesellschaft in der Ukraine

Im Rahmen der Wahlfälschungen von 2004 bekam die Zivilgesellschaft in der Ukraine erstmals Gewicht. Sie lösten die „Orangene Revolution“ aus. ...

0 Kommentare

Zur Dezentralisierung: Erfolge, Risiken und die Rolle des Parlamentes

Am 1. April 2014 hat die Regierung, die nach der Revolution der Würde gebildet wurde, das Konzept der Reform der ...

0 Kommentare

Die Ukraine führt staatliche Parteienfinanzierung ein: Echte oder imitierte Reform?

Finanzstarke Parteiprojekte dominieren die ukrainische Politik und werden von ihren Initiatoren je nach Interessenlage eingesetzt oder, bei Misserfolg, aus dem ...

0 Kommentare

Winzer Christophe Lacarin: „Dies ist nicht Europa. In der Ukraine werden kleine Produzenten und der Wettbewerb zerstört“

Vor einer Woche haben Unbekannte mit einer Planierraupe Weingärten des französischen Winzers Christophe Lacarin in Schabo in der Region Odessa ...

0 Kommentare

Wer solche Verteidiger hat, braucht keine Feinde mehr

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden Neuwahlen zur Werchowna Rada eines der wichtigsten Themen in der ukrainischen Politik. ...

0 Kommentare

Unsere Wurzeln

Nach wie vor wählen wir die Schlechtesten. Marodeure und Zyniker mit schlimmster Vergangenheit, die sich heutzutage Bisnesmeny nennen. Ich würde ...

0 Kommentare

Justizreform in der Ukraine

Am 2. Juni 2016 hat das ukrainische Parlament die Änderungen der Verfassung und ein Gesetz „über das Gerichtswesen sowie den ...

0 Kommentare

Bayerns Wirtschaftsinteressen, Russlands Neoimperialismus und die Souveränität der Ukraine: Unterstützt München die westliche Osteuropapolitik?

Wie kann der Westen helfen, den sogenannten „Ukraine-Konflikt“ zu lösen? In den vergangenen Monaten häufen sich in Deutschland die Sorgen, ...

0 Kommentare

Warum die Ukraine um Petljura trauert und warum die ukrainischen Juden das nicht verstehen

Am 25. Mai wurde auf den Bildschirmen ukrainischer Fernsehsender eine Trauerkerze eingeblendet. Der Grund hierfür war nicht etwa, wie einige ...

0 Kommentare

Lilija Hrynewytsch – Ministerin für Wissenschaft und Bildung: „Ich habe beschlossen, diese Herausforderung anzunehmen“

Die Ernennung von Lilija Hrynewytsch zur Ministerin für Wissenschaft und Bildung kam weder unerwartet, noch rief sie besonderen Widerspruch hervor. ...

0 Kommentare

Die Donbassisierung der Ukraine: Eine feudale Bombe unter unsere Staatlichkeit

Betrachtungen über die Besonderheiten des Donbass führen zum Gedanken, dass die dortige antistaatliche Rebellion das Resultat der Entwicklung der ...

0 Kommentare

Im Kamikaze-Flug: Vom Aufstieg und Fall Jazenjuks

Der Rücktritt Arsenij Jazenjuks am Abend des 10. Aprils kam für niemanden überraschend. Die Absetzung des Premierministers war bereits ...

0 Kommentare

Die Rücktrittserklärung Arsenij Jazenjuks

Die Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk im Wortlaut.

0 Kommentare

Folgen der Verringerung eines Quorums in einer ukrainischen GmbH

Das Parlament der Ukraine hat Änderungen in das Gesetz der Ukraine „Über die Handelsgesellschaften“ eingefügt (im Weiteren nur „Gesetz“), ...

0 Kommentare

Schaffung von offenen Registern für die Rückzahlung von Umsatzsteuer in der Ukraine

Das Ministerkabinett der Ukraine hat am 22. Februar 2016 die Verordnung Nr. 68 angenommen, die das Regime der Führung ...

0 Kommentare

Die Opposition seiner Majestät

Präsident Pjotr Poroschenko erklärte, dass er in keinem Fall vorgezogene Parlamentswahlen zulässt. Der Vorsitzende der Werchowna Rada Wladimir Grojsman ...

0 Kommentare

Jazenjuk ist kein Gegengewicht zu Poroschenko, sondern ein Komplize der Abmachungen

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk versucht, eine „gute Miene zum schlechten Spiel“ zu wahren. Nach zwei Jahren Aufenthalt auf seinem Posten ...

0 Kommentare

Wir haben die Apfelsine aufgeteilt ...

Nach dem Skandal „Abromavičius – Kononenko“, wurde „Jazenjuk Unsterblich“ zum zweiten Schlag, der Petro Poroschenko in einem Monat versetzt ...

0 Kommentare

Spiele des Präsidenten: Warum die Regierung Jazenjuk beibehalten wurde

Poroschenko braucht keine vorgezogenen Wahlen, er braucht einen loyalen Ministerpräsidenten, ein loyales Innenministerium und Justizministerium. Er braucht eine Koalition, ...

0 Kommentare

Nichtliebe - Was die Entkriminalisierung der Prostitution dem Land bringt

Der herbstliche Versuch den Markt der Sexdienste in der Ukraine gesetzlich zu regeln, scheiterte – der Abgeordnete der Abgeordnetengruppe ...

0 Kommentare

Und jährlich grüßt das Murmeltier

ZN.ua hat Wirtschaftsexperten zu ihren grundlegenden Erwartungen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine im Jahr 2016 befragt. Optimismus lässt sich ...

0 Kommentare

Letzte Änderungen in der Steuergesetzgebung der Ukraine

Am 24. Dezember 2015 hat die Werchowna Rada das Gesetz über die Einfügung von Änderungen in den Steuerkodex der ...

0 Kommentare

Die Steuersätze im „neuen“ Steuergesetzbuch

Die Abgeordneten des Parlaments, der Werchowna Rada, haben im dritten Versuch Änderungen im Steuergesetzbuch beschlossen, die zur Grundlage für ...

0 Kommentare

Mehr Steuern, weniger Vergünstigungen

Der Haushalt wird auf der geltenden Steuergesetzgebung beruhen, Einsparungen wird es bei Lehrern, Ärzten und Rentnern geben.

0 Kommentare

Dezemberthesen vor dem Unternehmertreffen

Das scheidende Jahr kann mit Recht als Jahr der nicht erfüllten Hoffnungen bezeichnet werden.

0 Kommentare

Zeit für die Ukrainer einen neuen Maidan vorzubereiten

Für die Ukrainer ist es Zeit damit aufzuhören einen neuen Maidan zu fürchten und damit zu beginnen einen neuen ...

0 Kommentare

Zerfall in den Köpfen

Herrscht in der Ukraine eine politische Krise, die den Rücktritt der Regierung und die Schaffung einer neuen Regierungskoalition erfordert? ...

0 Kommentare

Europessimismus oder die Grabschrift der Revolution

Wahrscheinlich sollte eben jener Tag als Beginn des ukrainischen Europessimismus gelten. Das ist bereits hinreichend lange her, in den ...

0 Kommentare

Ernüchterung nach einem Jahr Lustrationsprozess

Vor etwas mehr als einem Jahr am 16. Oktober 2014 trat das speziell vor den vorgezogenen Parlamentswahlen verabschiedete Gesetz „Über ...

0 Kommentare

„Minsk“ – ein diplomatischer Strohhalm. Verständigung auf Kosten der Ukraine?

Die anhaltende Waffenruhe im Donbass setzt die Dringlichkeit einer Lösung des Ukraine-Konflikts herab. Wahrscheinlich ist, dass der Minsk-Prozess stagniert, ...

0 Kommentare

Die Hure meiner Träume: Warum die Legalisierung der Prostitution nicht an der Zeit ist

Die Legalisierung der Prostitution ist eines der umstrittensten Themen, vor allem, wenn Politiker darauf Einfluss nehmen. Indes erfreut sie ...

0 Kommentare

Die „Swoboda“ kommt mit Granaten

Hat die ukraineweite Vereinigung „Swoboda“ (dtsch. Freiheit) ein Recht auf die Verteidigung ihrer Position bezüglich von Änderungen der ukrainischen ...

0 Kommentare

Sonderstatus für den Donbass? Wofür stimmte das ukrainische Parlament am 16. Juli?

Am 15. Juli 2015 legte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem Parlament einen Gesetzentwurf mit Verfassungsänderung vor, der eine ...

0 Kommentare

Schmuggel und Western in Mukatschewe: schuldig sind alle

Es gibt in Transkarpatien keinen Menschen, der nicht die Wahrheit über den Schmuggel und die Vorteile wüsste, die aus ...

0 Kommentare

Wissenschaft in der Ukraine: Ein spezifischer Entwicklungsweg oder ein tiefer Niedergang?

Das heutige Finanzierungssystem von wissenschaftlichen Forschungen in der Ukraine ist nicht effektiv. Jedes Jahr werden Milliarden von Hrywnja nicht ...

0 Kommentare

Reform des "Grünen" Tarifs in der Ukraine

Am 4. Juni 2015 hat die Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz „Über Änderungen bezüglich der Sicherstellung der wettbewerbsfähigen ...

0 Kommentare

Korruptionsbekämpfung in der Ukraine: Neue grundlegende Maßnahmen

Magere Aussichten über die Lage der ukrainischen Wirtschaft, Unnachgiebigkeit der ausländischen Kreditgeber bei der Restrukturierung der hohen Staatsschuld, die ...

0 Kommentare

Aus Verzweiflung wird Hoffnung! - Neuer Report zur Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in der Ukraine prangert Menschenrechtsverletzungen an

Die Organisation Nash Mir aus Kiew hat ihren Jahresbericht zur Lage sexueller Minderheiten in der Ukraine vorgestellt. Der Europa-Kurs ...

1 Kommentar

Der Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen

Die Punkte des Minsker Abkommens vom 12. Februar 2015 im Einzelnen.

0 Kommentare

Die Ukraine und das Land hinter dem Spiegel

Die Ukraine. Zwei Realitäten.

0 Kommentare

Ausländische Staatsangehörige in der ukrainischen Staatsführung: Welche Posten können Ausländer bekleiden und welche Amtsbefugnisse erhalten sie dabei?

Präsident Petro Poroschenko kündigte weitere Ernennungen von ausländischen Staatsbürgern für Posten in der öffentlichen Verwaltung an. „Ich muss ehrlich ...

0 Kommentare

Die Schocktherapie der Regierung Jazenjuk

Das Ministerkabinett bereitet Reformen vor, welche jeden betreffen. Man verspricht, “unnötige Vergünstigungen” zu kürzen, Sonderrenten, ein neues Arbeitsgesetzbuch, den ...

0 Kommentare

Die Ukraine wird von der Korruption zerstört, nicht von Putin

So sehr wollte ich Optimist sein! So sehr wollte ich glauben, dass die Opfer des Maidans nicht umsonst waren. ...

0 Kommentare

Das zweite Kabinett von Arsenij Jazenjuk

Am 2. Dezember hat die Werchowna Rada die zweite Regierung Arsenij Jazenjuk gewählt. 288 Abgeordneten stimmten für den Teil des ...

0 Kommentare

Ein kleiner Regimewechsel in Kiew - Reformpolitische Implikationen der Parlamentswahl vom 26. Oktober 2014

Mit den – unter den gegebenen schwierigen Umständen – relativ erfolgreich verlaufenen Parlamentswahlen vom 26. Oktober 2014 hat die ...

0 Kommentare

Andrij Sadowyj: Wenn die neuen Politiker nicht verstehen, dass Veränderungen erforderlich sind, dann wird das Volk dieses Parlament verjagen

Der Vorsitzende der Partei Samopomitsch („Selbsthilfe“), der Bürgermeister der Stadt Lwiw Andrij Sadowyj, bekam die Ergebnisse der Nachwahlbefragung in ...

0 Kommentare

Posttotalitärer Tunnel

Ich war sicher, dass sich in meinem Land vieles zum Besseren wendet, wenn vor allem zwei Berufsgruppen zum Hauptaugenmerk ...

0 Kommentare

Keine Illusionen. Warum der „Oppositionsblock“ in die Werchowna Rada einzieht

Während man in der Zentralen Wahlkommission (ZWK) die Auszählungen beendet, versuchen die Ukrainer die unangenehme Nachricht zu verdauen. Der ...

0 Kommentare

Was wir über die Krimtataren nicht wussten

Der „Krim-Frühling“ nahm den Krimtataren die Revolution und schenkte ihnen stattdessen die Konterrevolution. Aber im Unterschied zu den Ukrainern und ...

0 Kommentare

Der Weg ins Leben

Es ist vollbracht. Wir haben wieder einmal einen Gesetzgeber. Zusammengestellt – per Volkswillen – aus lauten, viel redenden, dafür ...

0 Kommentare

Die Russische Föderation versucht die DNR und die LNR zu legalisieren. Was kann Kiew tun?

Die Wahlen in den selbstausgerufenen Republiken haben die geringe Chance auf Frieden zerstört, die sich nach den Minsker Vereinbarungen ...

0 Kommentare

Vorläufige Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahl 2014

Bei den Parlamentswahlen wurde die Volksfront des amtierenden Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk nach vorläufigen Ergebnissen stärkste Partei. Der zweitplazierte Petro-Poroschenko-Block ...

0 Kommentare

Umfrage 2: Sechs Parteien über der Fünfprozenthürde

Eine Umfrage des Zentrums für soziologische Untersuchungen Sofia und des Ukrainischen Instituts für soziologische Untersuchungen namens Olexander Jaremenko sieht ...

0 Kommentare

Umfrage: Sieben Parteien stehen vor dem Einzug ins Parlament

Kurz vor dem Termin der Parlamentswahlen am kommenden Sonntag stehen einer Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie und ...

0 Kommentare

Poroschenko besänftigt Putin

Pjotr Poroschenko ist seinen Verpflichtungen gegenüber Wladimir Putin nachgekommen. Heute [am 16. September, Anm. d. Übers.] hat das ukrainische ...

0 Kommentare

Der Tod ist ein absoluter Reiniger

Der gesunde Menschenverstand hat also wieder verloren. Das ist unser Schicksal. Das Lustrationsgesetz wurde verabschiedet. Es soll die Reinigung ...

0 Kommentare

Nicht-Russland

Als die Rettung für die Ukraine präsentiert sich eine dritte Zwischenvariante: sich mit Russland so zu vergleichen, dass die Ukraine ...

0 Kommentare

Unbundling – Zweiter Versuch

Wohin der benannte Weg der Gastransportsystem-Reformen führen wird, kann noch niemand mit Sicherheit sagen. Es wäre schön, an das ...

0 Kommentare

Die ukrainische radikale Rechte, die europäische Integration und die neofaschistische Gefahr - Vergleichende Betrachtungen zum parteipolitischen Ultranationalismus in der Ukraine

Im vergangenen Jahr begann die dritte postsowjetische Massenaktion zivilen Ungehorsams in der Ukraine – der Euromaidan. Dieser setzte die ...

0 Kommentare

Andreas Umland: „Russland blufft, was den Effekt möglicher Sanktionen angeht“

Andreas Umland im Interview zur Lage in der Ukraine und der Rolle Russlands.

0 Kommentare

Planänderung in der Ukraine: Absage der Präsidentschaftswahlen, Wechsel zum parlamentarischen System, Errichtung einer Konsensdemokratie

Durch die Abschaffung des semipräsidentiellen Systems in der Ukraine, die Wahl eines neuen Präsidenten durch das Parlament sowie eine ...

0 Kommentare

Die Einheit des Landes: ein Auftrag für den Osten

Nach dem erstarrten und sich bereits erschöpften „westlichen Projekt“, mit seiner bereits realisierten Idee der Unabhängigkeit und der nationalen ...

0 Kommentare

Die „Putin-Doktrin” – das Ende europäischer Sicherheit

Präsident Putin betrachtet die Schaffung einer „Eurasischen Union“ als sein Lebenswerk, mit dem er in die Geschichte eingehen will. Diese ...

0 Kommentare

Experte: Der Rechte Sektor zerfällt

Was wollen die Rechtsradikalen in der Ukraine? Was ist das Geheimnis des Prawyj Sektor? Welche Rolle spielt Russland? – ...

0 Kommentare

Das Donezbecken – die Wiege des Nationalismus

Die Aktivierung der prorussischen Stimmungen im Südwesten des Landes veranlasst dazu, darüber zu schreiben. Genau dort, im Widerstand mit ...

0 Kommentare

Der bequeme Nachbar

Zwanzig Jahre lang massive, ununterbrochene Gaunerei. Sie bildet das Hintergrundgeräusch zu den faszinierenden Wörtern über die ukrainische Geschichte, den ...

0 Kommentare

Die neonazistischen Provokateure des „Prawyj Sektor“

Die Zusammensetzung der politischen Führung der Partei „Prawyj Sektor“ (Rechter Sektor) zeugt von der Abtretung des national-konservativen Diskurses des ...

0 Kommentare

Erklärung des Außenministeriums der Ukraine

Das Außenministerium der Ukraine äußert seinen kategorischen Protest anlässlich der Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation, veröffentlicht am 11. ...

0 Kommentare

Während du dich unter einer Last beugst, vergrößert sich ihr Gewicht

Hass. Das ist die exakteste Definition der Stimmung auf dem Majdan seit dem 20. Februar. Er loderte in den ...

0 Kommentare

Das ABC der Krim-Krise

Für diejenigen, die die Ereignisse auf der Krim nicht so richtig verfolgt haben, aber trotzdem verstehen wollen, was auf der ...

0 Kommentare

Vitali Klitschko: Russland hat einen Krieg gegen die Ukraine begonnen!

Russland hat einen Krieg gegen die Ukraine begonnen! Unverzüglich muss die allgemeine Mobilmachung verkündet werden! Ich rufe alle Parlamentsabgeordneten ...

0 Kommentare

Die Logik des Bunkers

Zur Hauptfrage in der ukrainischen politischen Realität wurde unerwartet die Frage danach, was nach Ablauf der zweiwöchigen Frist passiert, ...

0 Kommentare

Die Demütigung des Parlaments: Warum Janukowitsch den Kompromiss sabotiert

Der Präsident kann ein Parlament, das zu einem alternativen Forum für Verhandlungen mit dem Maidan und der Opposition werden ...

0 Kommentare

Andreas Umland: Das absurde Amnestiegesetz ist ein Zeichen von Schwäche

Das am 29. Januar 2014 vom ukrainischen Parlament in einer dubiosen Prozedur verabschiedete sogenannte „Amnestiegesetz“ verbindet die Freilassung politische ...

0 Kommentare

Warum ein Kompromiss wichtig ist – und wie er aussehen könnte

Man kann in die Verhandlungen mit Janukowytsch nicht mit der Forderung seines sofortigen Rücktritts gehen, egal wie angenehm sich ...

0 Kommentare

Offener Brief von Jurij Andruchowytsch

Jurij Andruchovytsch wendet sich in diesem offenen Brief an Freunde und Kollegen außerhalb der Ukraine, um ihnen einen Eindruck ...

0 Kommentare

Erklärung des Pressedienstes der Partei der Regionen

Die Partei der Regionen hält die Handlungen der Opposition, die Massenunruhen auf der Michail-Gruschewskij-Straße und auf dem Europäischen Platz ...

0 Kommentare

Die Beschlüsse der Volksversammlung vom 19.01.2014

Der Plan sieht die Gründung alternativer Machtorgane, eines alternativen Parlaments und einer alternativen Regierung, Bildung einer Kommunalpolizei und Wahlen ...

0 Kommentare

Putsch gegen Demokratie in der Ukraine

Gestern hat das Parlament in Kiew Gesetze verabschiedet, die Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ pauschalisieren und deren Arbeit praktisch unmöglich ...

0 Kommentare

Die Ukraine auf dem Weg in eine lupenreine Diktatur

Unter dubiosen Umständen hat das ukrainische Parlament am 16.01.2014 ein Gesetzespaket beschlossen, das zentrale verfassungsmäßigen Grundrechte der Bevölkerung außer ...

0 Kommentare

So sieht ein Ausnahmezustand aus – zehn Gesetzesänderungen, die die Ukraine verändern werden

Die heute von der regierungstreuen Mehrheit verabschiedeten Gesetze sind im Falle ihrer Unterzeichnung durch den Präsidenten geeignet, Hunderttausende Bürger ...

0 Kommentare

Warum Janukowytsch seine Position hält und Kutschma scheiterte: Die Krisen der Jahre 2004 und 2013 im vergleichenden Kontext

Krisen breiteren Ausmaßes entfalten sich in der Ukraine circa ein Mal pro zehn Jahre und jede weitere ist zugespitzter ...

0 Kommentare

Pokerspiel am Dnipro 3: Ist alles verloren oder läuft gerade die Endphase von Janukowytschs «großer Kombination»?

Knapp eine Woche vor dem Gipfel in Vilnius erscheint die EU-Assoziierung der Ukraine als gescheitert. Ministerpräsident Asarow verkündete am ...

0 Kommentare

Pokerspiel am Dnipro 2: Erweist sich Janukowytsch als „großer Kombinator“?

Am Mittwoch ließ der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch über seine Partei der Regionen eine weitere Frist der Europäischen Union ...

0 Kommentare

Vitali Klitschko: „Ich war schon immer lesbisch!“ - Boxweltmeister verärgert mit Aussagen über Lesben und Schwule Menschenrechtsaktivist*innen

Mit seinen Aussagen über Lesben und Schwule hat der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko (UDAR) die Kritik der Lesben-, Schwulen-, ...

0 Kommentare

Wege aus der Krise für das ukrainische Bildungswesen

Am 23. Oktober gab es eine parlamentarische Anhörung zum Thema „Zugänglichkeit und Qualität von Schulbildung: Bestandsaufnahme und Wege zur ...

0 Kommentare

Zum Problem Julia Timoschenko: Am Schnittpunkt von Parallelen

Bis zum Treffen in Vilnius verbleiben noch 38 Tage. Einzig das „Problem Timoschenko“ ist bis jetzt noch nicht gelöst. ...

0 Kommentare

Wie viele Homosexuelle gibt es in der Ukraine?

In diesem Monat sind ukrainische Politiker mit homosexuellen Beziehungen beschäftigt. Leidenschaften entbrannten sowohl in der Partei der Regionen als ...

0 Kommentare

Von Männern gemacht

Politische Komponenten sind wohl am wenigsten in den Versuchen, die Abtreibung zu kriminalisieren, zu finden. Denn die Herausforderung liegt ...

0 Kommentare

Herausforderer Nummer 1 - Interview mit Witalij Klitschko

Witalij Klitschko, der Anführer der Partei UDAR, entwickelt sich zum Hauptkonkurrenten Wiktor Janukowitschs im Kampf um die Präsidenten-Schärpe im ...

0 Kommentare

Der letzte Tropfen

In letzter Zeit kam in Reden und Texten der verehrten einheimischen Journalisten, Politologen, Kolumnen-Autoren und anderen Dauergästen der politischen ...

4 Kommentare

Massensuizid

Eine schamlose Lüge über den Tod von Kindern, verursacht durch Impfungen, entsetzt Mütter und Väter, die darauf angewiesen sind, den ...

0 Kommentare

Opposition beabsichtigt, die Kandidatur Witalij Klitschkos für die Wahl zum Kiewer Bürgermeister zu unterstützen

Die Parlamentsfraktion der Allukrainischen Vereinigung “Vaterland” (Batkiwschtschyna) hat beschlossen, die Kandidatur Witalij Klitschkos für die Wahl zum Kiewer Bürgermeister ...

0 Kommentare

Interview mit Arsenij Jazenjuk: Der Vater des „Vaterlandes“

Arsenij Jazenjuk über eine [mögliche] lebenslange Haftstrafe für Julia Timoschenko, ein ägyptisches Szenario für die Ukraine sowie darüber, ob ...

0 Kommentare

Anstatt eines politischen Jahresrückblicks 2012: Zurück in die 1990er?

Parlamentswahlen vor dem Hintergrund des beinah in Koma liegenden ukrainischen Parlamentarismus, ausgeschmückt mit den Protesten gegen das „Sprachgesetz“ und ...

0 Kommentare

Wie ich die Abgeordneten gern sehen würde

Ich möchte meine Überlegungen, die wahrscheinlich nicht alles, was man über einen Abgeordneten sagen kann, ausschöpfen, mit der Hoffnung ...

1 Kommentar

Ich und meine Gesetzgeber

Wie habe ich mich schon an sie gewöhnt. An jeden Einzelnen. An die Frauen und Männer, an die Heteros und ...

0 Kommentare

Das Zypern-Abkommen: PR oder Durchbruch?

Auf jeden Fall wird die Schwierigkeit/Leichtigkeit der Ratifizierung des Abkommens im Parlament ein Indikator dafür sein, wie groß die ...

2 Kommentare

Über bäuerliche Mentalität, unseren James Bond und ein geheimnisvolles Tier

Das Wahlergebnis wird es Janukowytsch zweifellos ermöglichen, in der Werchowna Rada eine ihm hörige Mehrheit zu bilden, vielleicht sogar, diese ...

0 Kommentare

Die verzagte Revolution

Die Aktivisten der orangen Bewegung wenden sich nach den unfairen Parlamentswahlen von den Oppositionsparteien ab. Sie setzen auf einen ...

0 Kommentare

Nichtideologische Motivationen der "Swoboda"-Wähler

Hypothesen zum Elektorat der ukrainischen radikalen Nationalisten bei den Parlamentswahlen vom Oktober 2012

0 Kommentare

Ergebnisse der Parlamentswahlen veröffentlicht

Im ukrainischen Amtsblatt „Holos Ukrajiny“ wurden die vorläufigen Endergebnisse der Parlamentswahlen vom 28. Oktober veröffentlicht. Die Wahlbeteiligung lag der amtlichen ...

0 Kommentare

Der verspätete Aufstieg des ukrainophonen Rechtsradikalismus in der postsowjetischen Ukraine - Teil II

Zur Transformation des parteiförmigen ukrainischen Ultranationalismus in den Jahren 2002-2012

0 Kommentare

Der verspätete Aufstieg des ukrainophonen Rechtsradikalismus in der postsowjetischen Ukraine I

Zur Entstehung des ukrainischen parteiförmigen Ultranationalismus in den 1990ern

0 Kommentare

Straftat Toleranz

Das ukrainische Parlament will die „Propaganda von Homosexualität“ verbieten. Den Gesetzentwurf dazu haben die Abgeordneten am zweiten Oktober in ...

32 Kommentare

Kiwalow-Kolesnitschenko-Sprachgesetz – Das Aus für das Ukrainische?

Angesichts der verfassungswidrigen Methode der Partei der Regionen, besteht kein Zweifel, dass die Regierung Janukowytsch die Weichen in Richtung Putin-Russland ...

0 Kommentare

Der Verwesungsgeruch der ukrainischen Politik

Vieles hat sich in der Ukraine verändert, vieles ist besser und freier geworden. Doch der Geruch des Gefängnisses und ...

0 Kommentare

Kurz vor dem Wahlkampf: Die Partei der Regionen macht Druck

Kurz vor der Sommerpause kam es zur Abstimmung über das umstrittene Sprachgesetz, jedoch anders anders als erwartet. Entgegen allen ...

0 Kommentare

Die Kundgebung ist beendet

Nach den Wahlen 2012 wird sich erneut die Gelegenheit für die Suche nach einer solchen Einigung eröffnen, für die ...

0 Kommentare

Von Osten wehte ein geheimnisvoller Wind

Die Partei „Udar“ erhielt vor den Wahlen von den Gegnern aus der Partei der Regionen ein günstiges Geschäft von ...

0 Kommentare

Die verschlossene Tür zum Balkon

Sie werden einfach gemeinsam abtreten – sowohl Janukowitsch als auch das Parlament. Nur zu diesem Zeitpunkt ohne irgendeine Gewähr. ...

0 Kommentare

Sprachgesetz kam ohne Behinderung durch die Opposition in der ersten Lesung durch

Gestern nahm die Werchowna Rada in der ersten Lesung den Gesetzentwurf Nr. 9073 „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“ ...

0 Kommentare

Die ukrainischen Manöver gehen weiter

Die immer wachsende und in einen Boykott übergehende Kritik europäischer Politiker an der ukrainischen Regierung erschwert ihre ohnehin schwierige ...

0 Kommentare

Schlägerei im Parlament bei Diskussion von neuem Sprachgesetz

Mit einer Schlägerei endete gestern die Diskussion des Gesetzes „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“, das von Abgeordneten der ...

0 Kommentare

Vom Ungehorsam der Abgeordneten

Darüber, dass Walerija Lutkowskaja als neue Menschenrechtsbeauftragte gewählt werden wird, sprach man einen Tag vor den Wahlen in der ...

0 Kommentare

Ein „Held“ unserer Zeit und die Gruppe „Tiere für die Zukunft“

Roman Sabsaljuks späte Beichte – gepaart mit Elementen gespielten Heldentums – hat für nicht wenig Unruhe im politischen Wasser gesorgt.

1 Kommentar

Keine Immunität, keine falsche Bewegung

In manchen Kreisen könnte die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit nach den kommenden Parlamentswahlen auch so aussehen. Keine Bestechung und keine ...

0 Kommentare

Vitalij Klitschko - ein Ukrainer

Vitalij Klitschko hat seinen Weltmeistertitel im Superschwergewicht behauptet. Die Umstände des Kampfes gegen den Engländer Dereck Chisora waren für ...

0 Kommentare

Das Gesetz über die Magie

Die Volksdeputierten stimmten mit 320 Stimmen dafür, dass „Menschen mit übernatürlichen Fähigkeiten“ künftig in den Massenmedien nicht mehr für ...

0 Kommentare

Ombudsmann im Schafspelz

Im Februar steht das Parlament vor der Entscheidung für einen neuen Ombudsmann. Am Siebten läuft die Amtszeit von Nina ...

0 Kommentare

500.000 Dollar für einen ukrainischen Parlamentsabgeordneten

Gestern trat der Parlamentsabgeordnete Roman Sabsaljuk mit einem Skandal aus der Abgeordnetengruppe „Reformen der Zukunft wegen“ aus und kündigte ...

0 Kommentare

Quo vadis, Landreform?

Eine Landreform ist die letzte Möglichkeit eines Staates seine Probleme in ländlichen Regionen zu lösen. In letzter Zeit wurde ...

0 Kommentare

Privatisierung oder Konfiszierung?

Unter dem Anschein der Privatisierung staatlichen Eigentums fand in Wirklichkeit eine totale Konfiszierung des Volkseigentums statt. Und dies geschah ...

0 Kommentare

Das Jahr der Revolutionen

Die von nationalen Protesten träumenden Ukrainer und auch die Demonstranten selbst leben in Parallelwelten und auf verschiedenen Planeten. Die Probleme ...

0 Kommentare

Notlandungsplätze für abgeschossene Piloten

Die skandalöse Abstimmung für das nicht weniger skandalöse Wahlgesetz ist nicht so sehr ein politischer Sieg der Regierung, als ...

0 Kommentare

Wie ein Monopol konstruiert werden kann

Vor einer Woche, am 4. Dezember 2011, prognostizierte der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, Michail Surabow, dass ...

0 Kommentare

Das Beziehungsdreieck Ukraine-EU-Russland im Wandel

Mit dem Amtsantritt Wiktor Janukowytsch hat sich die Ukraine verändert. Dies wird nicht zuletzt an den Entwicklungen in dem ...

0 Kommentare

Industrieparks in der Ukraine – billige Arbeitskräfte sind da, aber die rechtliche Basis fehlt

Zum Ende des Jahres 2011 wird in der Werchowna Rada (dem ukrainischen Parlament) in endgültiger Form der Gesetzesentwurf „Über ...

0 Kommentare

Parlament ratifiziert Freihandelsabkommen mit EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz)

Gestern ratifizierte das Parlament den Vertrag über die Schaffung einer Freihandelszone mit Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Ungeachtet ...

0 Kommentare

Umfrage: Zustimmung zu UDAR und den Kommunisten steigt

Gestern veröffentlichte das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) die Ergebnisse einer Untersuchung der Wählerstimmung in der Ukraine. An ...

0 Kommentare

Neues Parlamentswahlgesetz wird keine Wahlblöcke mehr zulassen

Heute soll die Werchowna Rada in ihrer Abendsitzung den Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Parlamentsabgeordneten“ prüfen, der von einem ...

0 Kommentare

Parlament verweigerte Änderung des Timoschenko-Paragrafen

Gestern beschloss die Werchowna Rada den Gesetzentwurf des Präsidenten über eine Entkriminalisierung von Wirtschaftsverbrechen. Der Opposition gelang es nicht ...

0 Kommentare

Moral als Zensurwerkzeug: eine typisch ukrainische Erfahrung

Die ukrainischen Bürger haben Moralprobleme nie als besonders beunruhigend eingestuft. Aber die ukrainischen Parlamentarier haben ihnen schon immer ziemlich ...

0 Kommentare

Umfrage: Jeder fünfte ukrainische Richter sieht sich Druck von oben ausgesetzt

Am Freitag wurden im Obersten Gericht die Ergebnisse des Monitorings der Unabhängigkeit der Richter veröffentlicht, das vom Zentrum für ...

0 Kommentare

Gestern versuchten Unternehmer das Parlament zu stürmen

Gestern wurde die Werchowna Rada ein weiteres Mal einem Sturm durch mit den Regierungshandlungen Unzufriedenen unterzogen. Diesmal traten als ...

0 Kommentare

Parlament senkt Quote für ukrainische Medienprodukte

Der garantierte Anteil von ukrainischen Medienprodukten im Radio und in Fernsehsendern wurde halbiert. Das Parlament stimmte für einen Gesetzentwurf, ...

0 Kommentare

Gestern versuchten Tschernobylliquidatoren das Parlament zu stürmen

Gestern war die Werchowna Rada ein weiteres Mal einem Sturm von „Empfängern von Vergünstigungen“ ausgesetzt. Dieses Mal verliehen die ...

0 Kommentare

Journalisten protestieren gegen neues Moralgesetz als Mittel der Zensur

Teilnehmer der Bewegung “Stopp die Zensur!” wandten sich mit einem Protestschreiben gegen den Gesetzentwurf “Über den Schutz der gesellschaftlichen ...

0 Kommentare

"Ukrsalisnyzja" soll nach dem Vorbild der Deutschen Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden

Die Regierung hat sich endlich mit der Reform der „Ukrsalisnyzja“ beschäftigt. Im Parlament wurde ein Gesetzentwurf zur Schaffung eines ...

0 Kommentare

Präsident legte Veto gegen Gesetz zur Einführung biometrischer Pässe ein

Am Freitag hat Präsident Wiktor Janukowitsch sein Veto gegen das Gesetz zur Einführung biometrischer Dokumente eingelegt und begründete dies ...

0 Kommentare

Das vereinfachte Steuersystem ist reformiert worden

Die Unternehmer, welche das vereinfachte Besteuerungssystem verwenden, werden vom 1. Januar 2012 an nach neuen Regeln arbeiten. Gestern beschloss ...

0 Kommentare

Rada führt Winterzeit wieder ein

Die Werchowna Rada hat gestern im dritten Versuch den Entwurf der Anordnung Nr. 9297 vom 17. Oktober 2011 unterstützt, ...

0 Kommentare

Opposition schlug der Rada vor alle Paragraphen zu entkriminalisieren, nach denen Julia Timoschenko angeklagt worden ist

Am Freitag registrierten die Leiter der oppositionellen Parlamentsfraktionen in der Werchowna Rada Änderungen zum Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung einzelner Paragraphen ...

0 Kommentare

Wiktor Janukowitschs Reise nach Brüssel ist in Frage gestellt

Der Besuch von Wiktor Janukowitsch am 20. Oktober in Brüssel bleibt von einer Absage seitens der Europäischen Kommission bedroht. ...

0 Kommentare

Timoschenko-Prozess: Heute beginnt die Urteilsverkündung im Prozess gegen Julia Timoschenko

Am Dienstag, den 11. Oktober, beginnt im Petschersker Stadtbezirksgericht die Verkündung des Urteils in der Strafsache gegen Julia Timoschenkos, ...

0 Kommentare

Janukowitschs Gesetzentwurf zu Entkriminalisierungen von Wirtschaftsverbrechen wird morgen im Parlament behandelt

Das ukrainische Parlament behandelt heute keinen der drei Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung des Paragraphen, nach dem Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko angeklagt ...

0 Kommentare

Gesetzesentwurf zum Bodenmarkt in der Ukraine

Am 9. Juli 2011 hat das Ministerkabinett der Ukraine den Gesetzesentwurf „Über den Bodenmarkt“ ins ukrainische Parlament zur Diskussion ...

0 Kommentare

Ukraine hat Winterzeit abgeschafft

Gestern hat die Werchowna Rada eine Anordnung beschlossen, welche die Praxis des jährlichen Übergangs zur Winter- und zur Sommerzeit ...

0 Kommentare

Zehntausend Afghanistanveteranen versuchten Rada zu stürmen

Etwa zehntausend Menschen, die vor dem Gebäude der Werchowna Rada gegen die Abschaffung von sozialen Vergünstigungen protestieren, hatten die ...

0 Kommentare

Ukraine wird "Winterzeit" abschaffen

Die Werchowna Rada wird die Aufhebung des Übergangs der Ukraine zur Winterzeit beschließen.

0 Kommentare

Opposition möchte Parlamentssprecher Wladimir Litwin entlassen

Gestern entschlossen sich Vertreter der parlamentarischen Opposition dazu, die Entlassung von Parlamentspräsident Wladimir Litwin wegen „der bewussten Manipulation der ...

1 Kommentar

Andreas Umland: Es entsteht der Eindruck, dass die Präsidialadministration am Image von Tymoschenko arbeitet.

Es wird eine Situation geschaffen, in der die ukrainische Regierung gezwungen sein wird, ihre Aufmerksamkeit darauf zu richten, was man ...

0 Kommentare

Parlament verbietet die Vergabe von Fremdwährungskrediten an Privatpersonen

Die Gewährung von Verbraucherkrediten in ausländischer Währung ist auf dem Territorium der Ukraine verboten, heißt es in der neuen ...

0 Kommentare

Werchowna Rada stimmt Schaffung eines Bodenkatasters zu

Das Parlament hat gestern der Schaffung eines staatlichen Bodenkatasters zugestimmt. Von 2012 an werden die Grundstücksdaten öffentlich zugänglich sein, ...

0 Kommentare

Werchowna Rada schafft technische Inspektion für Fahrzeuge weitestgehend ab

Die Werchowna Rada hat die technische Pflichtinspektion für Autos zum großen Teil abgeschafft.

7 Kommentare

Radaabgeordnete reichen Gesetzentwurf zum Verbot der "Propaganda von Homosexualität" ein

In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzentwurf zum Verbot der Propaganda von Homosexualität registriert. Für die Anfertigung und Verbreitung von ...

0 Kommentare

Ukraine berichtet EU über Ergebnisse bei der Umsetzung des Plans zur Einführung der Visafreiheit

Gestern traf die Europakommissarin Cecilia Malmström, welche die Visapolitik der EU betreut, in Kiew ein. Im Verlaufe des Besuchs ...

0 Kommentare

Werchowna Rada garantiert "grüne Tarife" per Gesetz bis 2030

Die Werchowna Rada hat am Freitag den Gesetzentwurf Nr. 8575 im Ganzen beschlossen.

0 Kommentare

Neues Wahlgesetz kommt wohl erst im Herbst

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, meint, dass der Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Volksabgeordneten der Ukraine“ nicht ...

0 Kommentare

Sozialminister Tigipko droht bei Scheitern der Rentenreform erneut mit Rücktritt

Der Minister für Arbeit und Sozialpolitik, Sergej Tigipko, beabsichtigt zurückzutreten, wenn das Parlament den heute eingebrachten Entwurf für eine ...

0 Kommentare

Regierung möchte Rechte von Ausländern stärken

Das Ministerkabinett hat der Werchowna Rada einen Entwurf des Gesetzes „Über den rechtlichen Status von Ausländern und Personen ohne ...

0 Kommentare

Parlament beschränkt Getreideausfuhr mit Zöllen

Die Ukraine wird Exportzölle für Getreide einrichten. Gestern hat die Werchowna Rada einen Gesetzentwurf, der ihre Einführung vorsieht, vollständig ...

0 Kommentare

Julia Timoschenko: Der Tag des PR-Sieges?

Julia Timoschenko: Sie versuchen mit der Föderalisierung zu beginnen und enden, Gott bewahre, mit dem jugoslawischen Szenario. Die Süd- ...

0 Kommentare

Medwedjew verlieh Litwin Freundschaftsorden

Der Präsident Russlands, Dmitrij Medwedjew, hat dem Vorsitzenden der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, den Orden der Freundschaft verliehen.

0 Kommentare

Warum die Entpolitisierung des Staatsdienstes unabdingbar ist

Wenn man jetzt die Parteizugehörigkeit von Staatsfunktionären nicht verbietet, dann wird sich die Mehrheit der ukrainischen Beamten sehr bald ...

0 Kommentare

Die Moderne

Ein anderer Kutschma, ein neuer Janukowitsch. Aber die Probleme sind immer noch die alten. Das ist nicht meine eigene ...

0 Kommentare

Nur ein toter Rentner ist ein guter Rentner

Ich bin 47 und bis zur Rente bleiben noch viele Jahre. Doch es ist kein Fakt, dass ich Rente ...

0 Kommentare

Zustimmungswerte der Partei der Regionen brechen in Umfrage massiv ein

Wenn Mitte Februar Wahlen zur Werchowna Rada stattgefunden hätten, wären sechs politische Kräfte ins Parlament gelangt.

0 Kommentare

Probleme bei der Versorgung der Armee

Gestern hat eines der Unternehmen, welches Nahrungsmittel an Teile des Militärs liefert, die Einstellung der Versorgung von 15.000 Wehrdienstpflichtigen ...

0 Kommentare

Werchowna Rada verschiebt nächste Parlamentswahlen in den Herbst 2012

Gestern begann die 6. Werchowna Rada mit ihrer 8. Sitzungsperiode. Bei ihrer Eröffnung auftretend, riefen Präsident Wiktor Janukowitsch und ...

0 Kommentare

Die Ukraine wird transparenter

Die Werchowna Rada hat ein Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen verabschiedet.

0 Kommentare

Werchowna Rada verabschiedet Haushalt für das Jahr 2011

Die Werchowna Rada hat das Budget für 2011 beschlossen.

0 Kommentare

Arbusow ist der neue Zentralbankchef

Die Werchowna Rada hat Serhij Arbusow zum neuen Chef der Zentralbank ernannt.

0 Kommentare

Rada führte Mahngebühren bei der Bezahlung kommunaler Dienstleistungen wieder ein

Von 2011 an werden den Verbrauchern bei kommunalen Dienstleistungen Mahngebühren bei unpünktlicher Zahlung auferlegt, da das Parlament am Freitag ...

0 Kommentare

BJuT stellt dem Parlament ein Ultimatum

Die Fraktion von “BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Tymoschenko-Vaterland” hat den Schlichtungsrat der Werchowna Rada verlassen.

0 Kommentare

Journalisten boykottieren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen

Journalisten haben einen Boykott des Abgeordneten der Partei der Regionen, Mychajlo Tschetschetow, verkündet. Video

0 Kommentare

Wüste Schlägerei im Parlament

Abgeordnete der Partei der Regionen kontrollieren das Präsidium der Werchowna Rada.

0 Kommentare

Radablockade durch BJuT: "Hände weg von Timoschenko!"

Abgeordnete der Fraktion “BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko-Vaterland” blockierten heute die Tribüne und das Präsidium der Werchowna Rada.

0 Kommentare

Je stärker das Parlament, desto eher ist Demokratie

Die Implementierung eines schwachen semipräsidentiellen Systems mit der Werchowna Rada als dominierende Gewalt oder einer rein parlamentarischen Republik wäre ...

0 Kommentare

Rada verabschiedet Steuergesetzbuch mit Änderungsvorschlägen des Präsidialamtes

Heute hat die Werchowna Rada die Änderungsvorschläge der vom Präsidenten eingesetzten Arbeitsgruppe für das Steuergesetzbuch erhalten und sogleich verabschiedet.

0 Kommentare

Janukowytsch hat sein Veto gegen das Steuergesetzbuch eingelegt

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, hat heute sein Veto gegen das Steuergesetzbuch eingelegt und dieses nicht unterschrieben.

0 Kommentare

Kleinunternehmer-Maidan ist gespalten

Gestern fand eine endgültige Spaltung unter den Führern der Protestaktion gegen den Beschluss des Steuergesetzbuches in Kiew statt. Die ...

0 Kommentare

Parlament verabschiedet Steuerreform komplett

Die Werchowna Rada hat gestern das Steuergesetzbuch in der Redaktion verabschiedet, die für das Ministerialkabinett und seine Fiskalorgane vorteilhaft ...

0 Kommentare

Massenproteste gegen die Steuerreform

Die Werchowna Rada ist gestern die Verabschiedung des Steuergesetzbuches angegangen. Als Antwort führten Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen massenhafte ...

0 Kommentare

Fraktion des Blocks Julia Timoschenko möchte wieder das "Vaterland" im Namen führen

Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko hat sich wieder in Fraktion “Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna” umbenannt.

0 Kommentare

Parlament hat den ersten Teil der Steuerreform verabschiedet

Die Werchowna Rada hat die ersten fünf Abschnitte des Steuergesetzbuches verabschiedet, welche die Verwaltung und die Schlüsselsteuerzahlungen betreffen. Änderungen ...

0 Kommentare

Venedig-Kommission kritisiert diskutierten Entwurf für das Versammlungsgesetz

Gestern wurde die Schlussfolgerung der Venedig-Kommission zum Gesetzesentwurf zur Durchführung von friedlichen Versammlungen bekannt, der sich derzeit zur Prüfung ...

0 Kommentare

Die Fraktion des Blocks Julia Tymoschenko schrumpft auf 122 Abgeordnete

Die Abgeordneten Oleh Ljaschko und Serhij Ossyka sind aus der Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko ausgeschlossen worden.

0 Kommentare

Die Ukraine vor der Kommunalwahl

Am 31. Oktober wird in der Ukraine gewählt. Während die Partei von Julia Tymoschenko zunehmend zersplittert ist, werden Oppositionelle, ...

0 Kommentare

Block Julia Tymoschenko verlässt den Sitzungssaal des Parlaments

Der Block Julia Tymoschenko hat den Sitzungssaal des Parlaments als Zeichen des Protests verlassen.

0 Kommentare

Opposition fordert Entlassung aller Verfassungsrichter

Oppositionsparteien fordern die Entlassung aller Richter des Verfassungsgerichts

0 Kommentare

Heute wird neuer Koalitionsvertrag unterzeichnet

Heute unterschreiben die Vertreter der Regierungskoalition ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit.

0 Kommentare

Lytwyn: Janukowytsch kann nun selbst den Premierminister entlassen

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, meint, dass Präsident Wiktor Janukowytsch das Recht erhalten hat den Premierminister und ...

0 Kommentare

Regionale sind überzeugt davon, genügend Stimmen für eine Verfassungsänderung zu haben

In der Werchowna Rada finden sich 300 Stimmen für eine Verfassungsänderung.

0 Kommentare

BJuT-Abgeordnete drohen mit Hungerstreik bei Verabschiedung des Sprachengesetzes

Die Parlamentsabgeordneten des Blocks Julia Tymoschenko, Pawlo Mowtschan und Jurij Hnatkewytsch, erklärten heute, dass wenn die Partei der Regionen ...

0 Kommentare

Neues Steuergesetzbuch wird dem Parlament nächste Woche zur ersten Lesung vorgelegt

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, kündigt für die nächste Woche die erste Lesung des Entwurfes für das ...

0 Kommentare

Parlamentskommission berichtete über Verletzungen der Pressefreiheit unter Janukowitsch

Die Werchowna Rada hörte den vorläufigen Bericht der zeitweiligen Untersuchungskommission an, die zu Fakten der Druckausübung auf Journalisten ermittelt. ...

0 Kommentare

Opposition scheitert erneut mit ihren Gesetzesinitiativen

Gestern demonstrierte die Opposition in der Werchowna Rada anschaulich den Preisunterschied bei Gemüse im Vergleich der Arbeit der Regierungen ...

0 Kommentare

"Tuschki" formieren sich im Parlament

In der Werchowna Rada ist ein sechstes Subjekt aufgetaucht, welches Einfluss auf die Annahme von Beschlüssen des Parlaments nehmen ...

0 Kommentare

"BJuT-Batkiwschtschyna" schließt weitere Abgeordnete aus der Fraktion aus

Die Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland hat weitere Abgeordnete der Fraktion, die zur Regierungskoalition übergelaufen sind ausgeschlossen.

0 Kommentare

Opposition möchte Geheimdienstchef Choroschkowskyj für eine Anhörung ins Parlament bestellen

In der Werchowna Rada ist ein Entwurf registriert worden, der eine Anhörung des Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), ...

0 Kommentare

Block Julia Tymoschenko legt Werchowna Rada wieder lahm

Die Abgeordneten des “Block Julia Tymoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland” (BJuT) blockierten heute die Arbeit der Werchowna Rada.

0 Kommentare

BJuT führt zukünftig das Vaterland im Namen, um feindlichen Übernahmen vorzubeugen

Die BJuT-Fraktion (Block Julia Timoschenko) benennt sich in “BJuT-Batkiwschtschyna/Vaterland” um. Dies verkündete heute der Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin in der ...

0 Kommentare

Block Julia Timoschenko schließt drei Abgeordnete aus der Fraktion aus

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete heute auf der Parlamentssitzung die Entscheidung der BJuT (Block ...

0 Kommentare

Rada lehnt Preis-Moratorien ab

Neue Sitzungsperiode beginnt wieder mit Blockaden der Tribüne.

0 Kommentare

Ukraine steht vor Steuerreform

Am Freitag stellte das Ministerkabinett die Schlüsselnormen für das überarbeitete Projekt des Steuergesetzbuches vor. Die Regierung bekräftigte ihre Absicht ...

0 Kommentare

Werchowna Rada ändert Kommunalwahlgesetz

Die Werchowna Rada hat die Änderungen am Kommunalwahlgesetz im Ganzen bestätigt.

0 Kommentare

Vizepremier Kolesnikow verspricht Rentenkürzungen für Parlamentsabgeordnete

Vorzugsrenten werden auf Vorschlag von Präsident Wiktor Janukowitsch bedeutend gekürzt.

0 Kommentare

Jazenjuk sieht Abstimmung über erneute Änderungen im Kommunalwahlgesetz als Test für das "demokratische Lager"

Die Abstimmung bezüglich der Änderungen im Kommunalwahlgesetz werden zu einem Test für die demokratischen Kräfte.

0 Kommentare

Partei der Regionen fällt in der Wählergunst zurück

Bei Wahlen für die Werchowna Rada, würden derzeit sechs Parteien bzw. Bündnisse in das ukrainische Parlament einziehen.

0 Kommentare

Tymoschenko ruft erneut zu Protesten am 7. September auf

BJuT (Block Julia Tymoschenko) möchte ein Moratorium zur Preiserhöhung bei Gas für die Bevölkerung erreichen und ruft die Ukrainer ...

0 Kommentare

Timoschenko ruft zu Demonstration gegen Gaspreiserhöhung auf

Der Block Julia Timoschenko (BJuT) fordert eine außerordentliche Prüfung eines Gesetzesentwurfes über ein Moratorium bei der Erhöhung der Gaspreise ...

0 Kommentare

Rada entließ Katastrophenschutzminister Schufritsch

Am Sonnabend entließ die Werchowna Rada den Katastrophenschutzminister Nestor Schufritsch. Einen Tag vorher hatte Präsident Wiktor Janukowitsch einen Erlass ...

0 Kommentare

Weitere fünf Abgeordnete treten der Koalition bei

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete den Eintritt von weiteren fünf Parlamentsabgeordneten in die Regierungskoalition ...

0 Kommentare

Rada ratifiziert Grenzabkommen mit Russland

Die Werchowna Rada hat den Vertrag über die Demarkation der ukrainisch-russischen Staatsgrenze ratifiziert.

0 Kommentare

Die Schulzeit wird in der Ukraine ab September um ein Jahr verkürzt

Die Werchowna Rada hat gestern eine elfjährige Schulausbildung festgelegt, dabei ein verpflichtendes Vorschuljahr hinzufügend. Die Änderungen treten bereits ab ...

0 Kommentare

Präsident Janukowitsch möchte Zentralbank unabhängiger machen

Präsident Wiktor Janukowitsch hat eine der Forderungen des IWF erfüllt, indem er in die Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf zur ...

0 Kommentare

Opposition fordert weitere Entlassungen von Regierungsmitgliedern

Die Vertreter der parlamentarischen Opposition haben gestern in die Werchowna Rada Vorlagen für Erlasse zur Entlassung des Vizepremiers für ...

0 Kommentare

Partei der Regionen würde Wahlen zur Werchowna Rada weiterhin gewinnen

Am Freitag hat das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) Ergebnisse einer eigenen Untersuchung des Wahlverhaltens der Ukrainer veröffentlicht. ...

0 Kommentare

Kabinett Asarow wird umgestaltet

Noch vor kurzem, als Premierminister Nikolaj Asarow anlässlich der einhundert Tage Regierungsarbeit auftrat, verlieh er seiner Überzeugung Ausdruck, dass ...

0 Kommentare

Rada entlässt Umweltminister ebenfalls

Die Werchowna Rada hat ebenfalls Umweltminister Wiktor Bojko entlassen.

0 Kommentare

Rada entlässt Vizepremier

Die Rada hat den Vizepremier für humanitäre Fragen, Wolodymyr Semynoshenko, entlassen.

0 Kommentare

Kommunalwahlen finden am 31. Oktober statt

Die Werchowna Rada hat den Erlass zur Ansetzung der Kommunalwahlen für den 31. Oktober 2010 angenommen.

0 Kommentare

Partei der Regionen strebt verfassungsändernde Mehrheit in der Rada für den Herbst an

Bereits im Herbst erwartet man in der Parlamentsmehrheit noch weitere 40-50 Übertritte aus der Opposition.

0 Kommentare

Luzenkos Samoobrona wird sich einer "realen oppositionellen Kraft" anschließen

Der Führer der „Nationalen Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ warum seine Mitstreiter darauf verzichten Oppositionspolitiker zu sein und ...

0 Kommentare

Ukrainer stehen mehrheitlich hinter der "neuen" Politik

Ukrainer bewerten die ersten einhundert Tage der Amtszeit des neuen Präsidenten und der neuen Regierung überwiegend positiv.

0 Kommentare

Julia Timoschenko soll für die Enteignung von RosUkrEnergo bestraft werden

Präsident Wiktor Janukowitsch erklärte gestern, dass vor der Umsetzung des Urteils des Stockholmer Schiedsgerichts über die Rückgabe der 12,1 ...

0 Kommentare

Regierung ringt mit Steuergesetzgebung

Präsident Wiktor Janukowitsch schlug der Werchowna Rada vor eine Reihe der Normen des Steuergesetzes Nr. 2275-VI zu ändern, die ...

0 Kommentare

Neues Versammlungsgesetz kommt vorerst doch nicht

Gestern fanden in zwölf Städten der Ukraine Protestaktionen gegen die Annahme des Gesetzesentwurfs Nr. 2450 durch die Werchowna Rada ...

0 Kommentare

Opposition begann den Kampf für den Protest

Die Opposition kämpft gegen einen Gesetzesentwurf zu friedlichen Versammlungen, den Julia Timoschenko einbrachte.

0 Kommentare

Aktion in Kiew gegen neues Versammlungsrecht

Am heutigen Montag um 10 Uhr fand an der Stele auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew die Aktion ...

0 Kommentare

Einhundert Tage Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch

Seit der Amtseinführung von Wiktor Janukowytsch am 25. Februar 2010 sind einhundert Tage vergangen, ein allgemein üblicher Zeitpunkt um ...

0 Kommentare

Strebt die Partei der Regionen vorgezogene Parlamentswahlen für den Frühling an?

Die nächsten Parlamentswahlen könnten bereits im Frühling stattfinden.

0 Kommentare

Regierungskoalition wird durch einen weiteren Abgeordneten verstärkt

Ein weiterer Abgeordneter des Block Julija Tymoschenko (BJuT) ist der Regierungskoalition beigetreten.

0 Kommentare

Hryschtschenko weist Anschuldigungen zur Abgabe des ukrainischen Gastransitsystems zurück

Außenminister Kostjantin Hryschtschenko dementiert, dass die ukrainische Regierung das Gastransportsystem an Russland übergeben möchte.

0 Kommentare

Kommunalwahlen könnten erst im März 2011 stattfinden

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, prognostiziert, dass als Datum für die Kommunalwahlen der März 2011 ...

0 Kommentare

Werchowna Rada bekommt am 12. Mai Einzelheiten zum neuen Regierungsabkommen zwischen der Ukraine und Russland zu hören

Am Mittwoch erhält die Werchowna Rada auf ihrer Sitzung Informationen des Ministerkabinetts zum Verlauf der Verhandlungen zwischen der Ukraine ...

0 Kommentare

Regierungskoalition wächst um weitere fünf Abgeordnete

Fünf weitere Abgeordnete aus dem Block Julia Timoschenko – Alexander Budsherak, Oleg Gejman, Walerij Kamtschatnyj, Jewgenij Konstantinow und Jurij ...

0 Kommentare

Generalstaatsanwaltschaft übt Druck auf Tymoschenko aus

Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, erhielt eine Vorladung der Generalstaatsanwaltschaft.

0 Kommentare

Parlament wählt Kommunisten zum Vizesprecher

Adam Martynjuk von der Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine wurde zum Ersten Stellvertreter des Parlamentssprechers gewählt.

0 Kommentare

"Komitee zum Schutz der Ukraine" ruft zur Demonstration vor der Rada auf

Das neugegründete “Komitee zum Schutz/zur Verteidigung der Ukraine” ruft morgen zu einer Demonstration vor der Werchowna Rada auf.

0 Kommentare

BJuT: Miliz fordert Teilnehmerlisten der Protestversammlung vor der Werchowna Rada

Die Miliz fordert von der Opposition Teilnehmerlisten der Versammlung vom 27. April vor der Werchowna Rada.

0 Kommentare

"1+1" Journalisten beklagen Zensur beim Sender

Journalisten der Nachrichtensendung TSN des Fernsehsenders “1+1” melden die Einführung von Zensur bei ihrem Fernsehsender.

0 Kommentare

Tymoschenko setzt auf vorgezogene Parlamentswahlen

Julia Tymoschenko erklärte heute, dass die (Zivil-)Gesellschaft und die Oppositionspolitiker ihre Kräfte bündeln sollen, um die Verkündung von vorgezogenen ...

0 Kommentare

Doppelschlag - Besiegeln die Charkiwer Verträge die freiwillige Rückkehr der Ukraine in die russische Einflusssphäre?

Die Verträge, welche die Präsidenten Janukowytsch und Medwedew am 21.04 in Charkiw unterschrieben haben, sind von ihrer Bedeutung deutlich ...

0 Kommentare

Der gestrige Tag vor und in der Werchowna Rada

Gestern ratifizierte die Werchowna Rada das ukrainisch-russische Abkommen zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der ...

0 Kommentare

Rada verabschiedet Haushalt für 2010

Die Werchowna Rada verabschiedete heute ebenfalls den Haushalt für das Jahr 2010.

0 Kommentare

Für die Ratifizierung des Flottenabkommens stimmten "tote Seelen"

Für die Ratifizierung des Vertrages zur Verlängerung der Pachtzeit der russischen Schwarzmeerflotte stimmten Abgeordnete, die physisch in der Ukraine ...

0 Kommentare

Tymoschenko droht mit Blockade des Parlaments bis zur Kündigung des Flottenabkommens oder Neuwahlen

Julia Tymoschenko, Führerin des Blocks gleichen Namens, verkündete die Absicht die Arbeit der Werchowna Rada solange zu blockieren, wie ...

0 Kommentare

Rada ratifiziert Flottenabkommen

Die Werchowna Rada hat den Vertrag zur Verlängerung des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte auf der Krim um 25 Jahre ratifiziert.

0 Kommentare

"Unsere Ukraine" ruft zur Verteidigung der Unabhängigkeit des Landes auf

Die Partei “Unsere Ukraine” plant am Dienstag eine Versammlung vor der Werchowna Rada mit dem Ziel der Ratifizierung des ...

0 Kommentare

Abgeordnete beider Lager bereiten sich für morgen auf Gewaltanwendung vor

Regierungstreue und oppositionelle Abgeordnete bereiten sich auf ein gewaltsames Szenario im Parlament bei der Abstimmung zur Ratifizierung des Vertrages ...

0 Kommentare

Vergiftete „Tuschki”¹ - Politische Folgen des Niedergangs des ukrainischen Parlamentarismus

Der neue Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch hat eine de facto illegitime Regierung an die Macht gebracht. Obwohl durch ...

0 Kommentare

Präsidialamt zweifelt nicht an der Ratifizierung des Flottenabkommens

Im Parlament gibt es die notwendige Stimmenzahl für die Ratifizierung des Vertrages zur Verlängerung der Aufenthaltsfrist der russischen Flotte ...

0 Kommentare

Tymoschenko ruft alle Ukrainer zum Protest am Dienstag auf

Die Führerin von BJuT, Julia Tymoschenko, rief alle Ukrainer dazu auf am Dienstag zur Werchowna Rada zu kommen, um ...

0 Kommentare

Lytwyn verweigert Sondersitzung des Parlaments

Der Sprecher des ukrainischen Parlaments, Wolodymyr Lytwyn, verweigert der Opposition die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung am Sonnabend.

0 Kommentare

Opposition möchte Ratifizierung des Abkommens zur russischen Schwarzmeerflotte verhindern

Vertreter der parlamentarischen Opposition verkündeten gestern die Vereinigung ihrer Kräfte mit dem Ziel die Ratifizierung des Abkommens über eine ...

0 Kommentare

Tymoschenko: Unsere Abgeordneten werden mit fünf Millionen Dollar pro Person abgeworben

Die Führerin der vereinten Opposition, Julia Tymoschenko, erklärte, dass Parlamentsabgeordneten für den Übertritt in die Regierungsmehrheit jeweils 5 Millionen ...

0 Kommentare

Der Holodomor gehört für die Partei der Regionen nicht mehr zu den vorrangigen Aufgaben

Der Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Kirilenko erklärte gestern, dass der SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) die freigegebenen Archivdokumente zum Holodomor 1932-33 wieder ...

0 Kommentare

Timoschenko fehlt es an Unterstützung in den eigenen Reihen

Der Oppositionsführerin Julia Timoschenko blieben nur noch etwas mehr als 60 loyale Abgeordnete im Block Julia Timoschenko.

0 Kommentare

Werchowna Rada stellt keine Untersuchungen bezüglich der Vergiftung Juschtschenkos mehr an

Der Untersuchungsausschuss der Werchowna Rada zu Fragen der Untersuchung der Umstände der Vergiftung von Wiktor Juschtschenko hat gestern seine ...

0 Kommentare

Regierungskoalition wächst auf 241 Abgeordnete an

Der Abgeordnete des Blocks Julia Tymoschenko, Wolodymyr Iwanenko, ist der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten.

0 Kommentare

Bildungsminister Tabatschnik möchte den Zweiten Weltkrieg in Schulbüchern wieder als "Großen Vaterländischen Krieg" bezeichnen lassen

Der Minister für Bildung und Wissenschaften, Dmitrij Tabatschnik, meint, dass es im Verlaufe des “Großen Vaterländischen Krieges” keine anderen ...

0 Kommentare

Umfrage: Fünf Parteien würden derzeit in die Werchowna Rada gewählt werden

Die Partei der Regionen, der Block Julia Timoschenko, die Partei “Silnaja Ukraina/Starke Ukraine”, die Partei “Front Peremen/Front der Veränderung” ...

0 Kommentare

Die Ukraine zwischen wirtschaftlichen Zwängen und der Einhaltung demokratischer Standards

Die Administration Janukowytsch konnte recht schnell eine neue Regierung bilden und sowohl Ministerpräsidentin Tymoschenko als auch ihre Regierung zum ...

0 Kommentare

Tymoschenko bezeichnete die Verfassungsrichter als Verbrecher und wandte sich an die Weltgemeinschaft

Die Führerin des Blocks gleichen Namens, Julia Tymoschenko, verkündete, dass das Verfassungsgericht mit seinem Urteil, mit dem es die ...

0 Kommentare

Verfassungsgericht legalisiert Regierungskoalition

Das Verfassungsgericht hat sich gestern mehrheitlich für die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Bildung der neuen Regierung ausgesprochen.

0 Kommentare

Das Wörterbuch der ukrainischen Illusionen

Im Jahre 1953 wurde es allen Verfassern der Großen Sowjetenzyklopädie nahe gelegt, den Artikel „Berija“ aus dem fünften Band herauszunehmen ...

0 Kommentare

Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine - Teil II

Mit der Wahl eines neuen Präsidenten änderte sich nichts an der Dysfunktionalität des politischen Systems der Ukraine: Die – ...

0 Kommentare

Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine - Teil I

Fünf Jahre nach der Orangenen Revolution wählte die Bevölkerung der Ukraine mit knapper Mehrheit Viktor Janukovyč zum neuen Präsidenten ...

0 Kommentare

Lytwyn rechnet mit 20 weiteren Koalitionsmitgliedern

Im Laufe des nächsten Monats könnte die Koalition sich um 20 weitere Abgeordnete vergrößern.

0 Kommentare

Regierungskoalition wurde gestern offiziell um drei Abgeordnete erweitert

Gestern wurde die Koalition der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei und des Blocks Litwin durch Abgeordnete der Oppositionsfraktionen ...

0 Kommentare

BJuT möchte auch Vizepremier Semynoshenko entlassen

In der Werchowna Rada wurde ein Entwurf für die Entlassung von Vizepremier Wolodymyr Semynoshenko registriert.

0 Kommentare

Regierungskoalition wächst um zwei weitere Abgeordnete

Zum heutigen Tag zählt die Koalition 237 Parlamentsabgeordnete.

0 Kommentare

IWF fordert eine Begrenzung des Budgetdefizits auf 6% für 2010

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bietet an das Ziel für das Defizitniveau für 2010 bei 6% des BIP festzulegen. Darüber ...

0 Kommentare

Die „Tuschki“ und der Niedergang der ukrainischen repräsentativen Demokratie

In den vergangenen Wochen ist der Begriff „Tuschki“ (frischgerupfte oder -gehäutete Körper kleiner Tiere) in der Ukraine populär geworden. ...

0 Kommentare

Die Ukraine hat einen neuen Premierminister

Die Werchowna Rada stimmte für die Ernennung Mykola Asarows zum Premierminister der Ukraine.

0 Kommentare

Präsident Janukowytsch macht Weg frei für Koalitionsbildung auf fragwürdiger Grundlage

Präsident Wiktor Janukowytsch hat die Änderungen zum Gesetz über das Reglement der Werchowna Rada unterzeichnet, wodurch Koalitionsbildungen auf individueller ...

0 Kommentare

Tihipko wirft Janukowitsch und den Regionalen Verfassungsbruch vor

Serhij Tihipko, Vorsitzender der Partei “Sylna Ukrajina/Starke Ukraine”, meinte heute, dass das Team von Janukowytsch einen Fehler macht, wenn ...

0 Kommentare

Werchowna Rada gab grünes Licht für eine Koalition mit "Abgeordnetengruppen"

Werchowna Rada hat das Gesetz “Über die Eintragung von Änderungen in den Artikel 61 des Gesetzes der Ukraine “Über ...

0 Kommentare

Kiew vor neuer Regierungskoalition

Die Ukraine hat zwar einen neuen Präsidenten und wie erwartet wurde die alte Regierung entlassen, doch steht die Bildung ...

0 Kommentare

Timoschenko nimmt sich Urlaub

Die geschäftsführende Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat beschlossen Urlaub zu nehmen, wurde der Nachrichtenagentur RBK-Ukraina beim Ministerkabinett mitgeteilt. ...

0 Kommentare

Werchowna Rada entlässt Regierung Timoschenko

243 Abgeordnete der Werchowna Rada sprachen der Regierung Timoschenko ihr Misstrauen aus.

0 Kommentare

Tymoschenko weiß wer Schuld hat

Julia Tymoschenko lastet dem Block Lytwyn und Teilen der Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” den Zerfall der ...

0 Kommentare

Lytwyn stellt Nichtexistenz einer Koalition im Parlament fest

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, verkündete das Ende der demokratischen Koalition im Parlament.

0 Kommentare

Rada stimmt am Mittwoch über das Schicksal der Regierung Timoschenko ab

Der Schlichtungsrat der Parlamentsleitung und der Vorsitzenden der Gruppen und Fraktionen der Werchowna Rada traf die Entscheidung über die ...

0 Kommentare

Antrittsrede von Wiktor Janukowitsch

Nachfolgend die Antrittsrede von Wiktor Janukowytsch im vollen Wortlaut

0 Kommentare

Entwurf des Koalitionsabkommen der Partei der Regionen für die anderen Parteien

Der “Ukrainskaja Prawda“ liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages, der von der Partei der Regionen ausgearbeitet wurde und für die ...

0 Kommentare

Nach der Inauguration Janukowitschs beginnen die ernsthaften Koalitionsverhandlungen

Der Hauptverhandlungsprozess zur Bildung einer neuen Koalition beginnt am 26. Februar. Dies verkündete der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, ...

0 Kommentare

Moskal: NUNS fehlen Stimmen für eine Koalition mit den Regionalen

Die Fraktion NU-NS hat nicht genügend Stimmen, um eine neue Koalition zu bilden, sagte Hennadij Moskal – der stellvertretende ...

0 Kommentare

Tymoschenko stellt sich auf die Opposition ein

Julia Tymoschenko wandte sich nach dem Scheitern ihrer Bemühungen vor Gericht über das Fernsehen an “ihr” Volk.

0 Kommentare

BJuT möchte am Mittwoch über Regierung Timoschenko entscheiden lassen

Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko hat eine außerordentliche Sitzung für den 24. Februar einberufen, um über den Rücktritt ...

0 Kommentare

Janukowitsch stellt neue Koalition für Ende nächster Woche in Aussicht

Der neugewählte Präsident der Ukraine und Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, hat versprochen, dass die neue Koalition ...

0 Kommentare

Taras Tschornowil glaubt an Wiederherstellung der "orangen" Koalition

Die Partei der Regionen hat alle Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition eingestellt, da sich die garantierte Zahl an ...

0 Kommentare

Oberstes Verwaltungsgericht hebt Wahlergebnis vorerst auf

Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Geltung der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission zu den Wahlergebnissen der Präsidentschaftswahlen bis zum Abschluss ...

0 Kommentare

Rada verschiebt die Kommunalwahlen auf unbestimmte Zeit

Das ukrainische Parlament hat heute den Beschluss zur Ansetzung der Kommunalwahlen für den 30. Mai 2010 aufgehoben.

0 Kommentare

Rada setzt "Krönung" Janukowytschs für den 25. Februar an

Die Abgeordneten der Werchowna Rada haben die Inauguration des neuen Präsidenten der Ukraine für den 25. Februar angesetzt.

0 Kommentare

Lytwyn schlägt Inauguration Janukowytschs für den 25. Februar vor

Der Sprecher der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, möchte die Radasitzung zur Amtsübergabe an den neuen Präsidenten für den 25. ...

0 Kommentare

Tymoschenko ficht Wahlergebnis in der Ukraine an

Julia Tymoschenko hat bis jetzt politisch noch nie verloren. Für sie ist es einfach nicht vorstellbar zu verlieren. Noch ...

0 Kommentare

Kolesnikow würde Tymoschenko notfalls zum Rücktritt zwingen

Bei der Partei der Regionen fordert man, dass Julia Tymoschenko freiwillig zurücktritt.

0 Kommentare

Julia Tymoschenko wurde ihr „Plan B“ genommen

Die letzte Sitzung des Parlaments vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen brachte Julia Tymoschenko zwei Neuigkeiten – eine schlechte ...

0 Kommentare

BJuT schaffte es nicht die alten Regelungen beizubehalten

Die Werchowna Rada hat gestern den Gesetzesentwurf des Ersten Vizesprechers des Parlaments, Alexander Lawrinowitsch (Partei der Regionen), beschlossen, über ...

0 Kommentare

Tymoschenko sieht die Wahlen in Gefahr

Der Partei der Regionen ist es gelungen Änderungen im Wahlgesetz durchzusetzen, mit denen die Anwesenheit von zwei Dritteln der ...

0 Kommentare

Er oder Sie: Wahlkampf ohne Begeisterung

Eine Woche vor der entscheidenden Runde in den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ist der Ausgang zwar noch nicht sicher, ...

0 Kommentare

Rada entlässt Innenminister Luzenko

Die Partei der Regionen kam heute mit ihrem Vorschlag der Entlassung von Innenminister Luzenko in der Werchowna Rada durch.

0 Kommentare

Asarow beginnt schon das Fell zu verteilen

Der Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen, Nikolaj Asarow, verkündete heute, dass er einer der Anwärter auf den Posten des ...

0 Kommentare

Timoschenko beschuldigt Partei der Regionen der Vorbereitung von Wahlfälschungen

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat die Partei der Regionen der bewussten Sabotage des Wahlprozesses beschuldigt.

0 Kommentare

Parlament unterstützt Verlängerung des Moratoriums für den Verkauf von Ackerland

Gestern hat die Werchowna Rada in der ersten Lesung der Verlängerung des Moratoriums für den Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen ...

0 Kommentare

Timoschenko hält weiterhin einen Kurs von 6 Hrywnja/Dollar für möglich

Premierministerin Julia Timoschenko ist überzeugt davon, dass nach einer Auswechslung der Leitung der Nationalbank der Ukraine (NBU) der Hrywnjakurs ...

0 Kommentare

Werchowna Rada schickte den Haushaltsentwurf für 2010 wieder an das Finanzministerium zurück

Das Ministerkabinett der Ukraine verspricht im Verlaufe von zwei Wochen einen neuen Gesetzesentwurf für den Haushalt 2010 vorzulegen. Dies ...

0 Kommentare

Träumt man bei BJuT von der Rückkehr zur Verfassung von 1996?

Der Block Julia Timoschenko (BJuT) hat den ersten Schritt zur Rücknahme der Verfassungsreformen des Jahres 2004 gemacht. In der ...

0 Kommentare

Timoschenko berichtete der Rada über den Stand der Grippeepidemie

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, teilte heute mit, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 in ...

0 Kommentare

Der Fraktionsvorsitzende von "Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung" könnte ausgewechselt werden

Am Freitag teilte der Parlamentsabgeordnete Oleg Gumenjuk (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” – UUNS) den Massenmedien mit, dass im ...

0 Kommentare

Rada beschließt Medikamentenpreismoratorium

Gestern beschloss das Parlament das skandalöse Gesetz zum Verbot der Preiserhöhungen für Medikamente. Zur zweiten Lesung wurde das Gesetz ...

0 Kommentare

BJuT möchte Veto des Präsidenten gegen Erhöhung der Sozialstandards

Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko bittet Präsident Wiktor Juschtschenko darum, sein Veto gegen das Gesetz zur Erhöhung des ...

0 Kommentare

Dieser Tag des Sieges hat den Geruch von Poroch¹ angenommen - Zur Ernennung Petro Poroschenkos zum Außenminister

Bei einer fehlenden einheitlichen Außenpolitik der Ukraine baut sich jeder Präsidentschaftskandidat seine eigene auf. Wiktor Janukowitsch geht nach Griechenland ...

0 Kommentare

Poroschenko ist neuer Außenminister

Die Werchowna Rada hat Petro Poroschenko zum neuen Außenminister bestimmt.

0 Kommentare

Partei der Regionen hat nicht die Absicht die Kandidatur Poroschenkos für das Amt der Außenministers zu unterstützen

Die Fraktion der Partei der Regionen hat nicht die Absicht die Kandidatur des Vorsitzenden des Nationalbankrates Petro Poroschenko für ...

0 Kommentare

Timoschenkos Koalition wackelt

Der Vorsitzende der Ukrainischen Volkspartei (UVP), der Parlamentsabgeordnete Jurij Kostenko, informierte den “Kommersant-Ukraine“ über den Austritt seiner Parteimitglieder aus ...

0 Kommentare

Werchowna Rada arbeitet wieder und entschließt sich zur Erhöhung der Sozialstandards

Die Werchowna Rada hat in der ersten Lesung den Gesetzesentwurf Nr. 4762 “Zur Festlegung des Existenzminimums und des Mindestlohnes” ...

0 Kommentare

Fraktionsvorsitzender des Blockes Julia Timoschenko erwartet Parlamentsauflösung

Die Abgeordneten der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) sind überzeugt davon, dass die Fraktion der Partei der Regionen, ...

0 Kommentare

Generalstaatsanwaltschaft dementiert ebenfalls die Fälschungsvorwürfe in Bezug auf die Vergiftung Juschtschenkos

Die Generalstaatsanwaltschaft dementierte die Version der Vortäuschung einer Vergiftung Präsident Juschtschenkos mit Dioxin während des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahre 2004.

0 Kommentare

Präsidialamt sieht im Haushaltsentwurf der Regierung für 2010 ein Budgetdefizit von 14% des BIPs

Das reale Defizit des Staatshaushaltes im Jahre 2010 könnte sich als wesentlich größer erweisen, als die von der Regierung ...

0 Kommentare

Gridlock as usual

„Gridlock as usual“: so könnte man die zurückliegende Woche im politischen Kiew beschreiben. Das Land befindet sich im Wahlkampf, ...

0 Kommentare

Litwin: Die Epoche des Sozialismus ist für die Ukraine beendet

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, denkt, dass die Ereignisse im Parlament “eine geballte Widerspiegelung dessen sind, was ...

0 Kommentare

Neues Gesetz zur Präsidentschaftswahl in Kraft getreten

Das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte der Ukraine bezüglich der Präsidentschaftswahlen der Ukraine” wurde in ...

0 Kommentare

Finanzierung der Vorbereitungen auf die Euro-2012 weiterhin unklar

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hat das Änderungsgesetz zum Staatshaushalt, in welchem die Zuweisung von Mitteln für ...

0 Kommentare

Beginn der neuen politischen Saison 2009/2010 in der Ukraine

Die neue politische Saison in der Ukraine hat mit der Eröffnung der 5. Sitzungsperiode der Werchowna Rada am 01.09. ...

0 Kommentare

BJuT möchte höhere Sozialstandards mit höherer Tabak- und Alkoholsteuer gegenfinanzieren

BJuT (Block Julia Timoschenko) ist nur bereit den Gesetzesentwurf zur Erhöhung der sozialen Standards, wenn dieser in einem Paket ...

0 Kommentare

Juschtschenko hofft noch auf eine Selbstauflösung des Parlamentes

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, besteht auf der Selbstauflösung der Werchowna Rada.

0 Kommentare

WTO verlangt Rücknahme des 13-prozentigen Importzuschlages

Die Generalversammlung der Welthandelsorganisation verpflichtet die Ukraine dazu, den zeitweiligen Zollzuschlag von 13% auf Importwaren zurückzunehmen.

0 Kommentare

Juschtschenko stoppt Finanzierung der Euro-2012 über Zentralbankmittel

Präsident Wiktor Juschtschenko nutzte sein Vetorecht gegenüber dem Gesetz, in welchem die Werchowna Rada die Zentralbank verpflichtete, 9,8 Mrd. ...

0 Kommentare

Ukraine erhält dritte Tranche des IWF Kredites

Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine die dritte Kredittranche in Höhe von mehr als 3 Mrd. $ gewährt. Ein ...

0 Kommentare

Litwin schickt die Werchowna Rada in die Sommerpause

Die VI. Werchowna Rada hat ihre 4. Sitzungsperiode geschlossen.

0 Kommentare

Spekulieren Juschtschenko und die Partei der Regionen auf vorgezogene Parlamentswahlen?

Gestern konnte die Werchowna Rada, ungeachtet vorheriger Absprachen zwischen den großen Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes ...

0 Kommentare

Timoschenko hat Pläne für die Regierungskoalition

Premierministerin Julia Timoschenko möchte die Koalition in der Werchowna Rada nach den Präsidentschaftswahlen stärken.

0 Kommentare

Timoschenko ist zu Zugeständnissen bereit

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ruft die Partei der Regionen dazu auf, die Blockade der Werchowna Rada aufzuheben ...

0 Kommentare

Die Zentralbank der Ukraine soll unabhängig werden

Der Präsident hat in der Werchowna Rada den Gesetzesentwurf №4787 registriert, in dem er vorschlägt, der Nationalbank uneingeschränkte Befugnisse ...

0 Kommentare

Juschtschenko möchte die Zentralbank "unabhängiger" machen

Präsident Wiktor Juschtschenko möchte dem Zentralbankrat das Recht nehmen Entscheidungen der Zentralbankleitung zu blockieren und ebenfalls verbieten Abgeordnete, Mitglieder ...

0 Kommentare

Ermittlungsausschuss befragte Luzenko

Auf der gestrigen Sitzung des Ermittlungsausschusses der Werchowna Rada zur Untersuchung des Vorfalls mit Innenminister Jurij Luzenko auf dem ...

0 Kommentare

Präsidialamtsvertreterin sieht Grundlagen für Auflösung des Parlamentes

Zum heutigen Tage gibt es Grundlagen für die Auflösung der Werchowna Rada, doch von vorgezogenen Wahlen redet man lediglich ...

0 Kommentare

Block Litwin reichte Gesetzentwurf mit Mindestlohn von 3.000 Hrywnja (ca. 272 €) ein

Die gestrige Sitzung des Schlichtungsrates der Fraktions- und Ausschussvorsitzenden war vollständig der Frage der Erhöhung des Mindestlohnes und des ...

0 Kommentare

Asarow möchte offizielle Haushaltsstatistiken sehen

Nikolaj Asarow, Abgeordneter der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, ist gegen eine Anhörung des Kabinettberichts zur Erfüllung ...

0 Kommentare

Rada möchte Euro-2012 direkt durch die Zentralbank finanzieren lassen

Die Rada hat gestern im beschleunigtem Verfahren ein Gesetz bestätigt, mit dem die NBU (Nationalbank der Ukraine) angewiesen wird ...

0 Kommentare

"Unsere Ukraine" möchte die Nationalität - noch - freiwillig in Pässen eintragen lassen

Roman Tkatsch, Abgeordneter der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, schlägt dem Parlament vor, eine freiwillige Eintragung ...

0 Kommentare

Andreas Umland: Die semipräsidentielle Zeitbombe unter dem ukrainischen Staat

Die heutige ohnehin angespannte innen- und außenpolitische Situation in der Ukraine durch kostspielige und vermutlich schmutzige Präsidentschaftswahlen zusätzlich zu ...

0 Kommentare

Werchowna Rada diskutiert Anhebung der minimalen Sozialstandards

Die Werchowna Rada entschied sich unerwartet die Sozialstandards zu revidieren, von 1. Juli an das Existenzminimum und den Mindestlohn ...

0 Kommentare

Verfassungsgericht setzt Importzuschläge wieder in Kraft

Das Verfassungsgericht hat gestern eine Entscheidung getroffen, durch die der Ukraine Komplikationen in den Beziehungen zur WTO, dem IWF, ...

0 Kommentare

Juschtschenko stimmt Verbot des Glückspiels in Ortschaften zu

Präsident Wiktor Juschtschenko hat dem Beschluss der Werchowna Rada zum Verbot des Glücksspielgeschäfts auf dem Territorium von bewohnten Ortschaften ...

0 Kommentare

Timoschenko fehlt jetzt auch ein Transportminister

Die Werchowna Rada hat die Entlassung Iosif Winskijs vom Posten des Ministers für Transport und Kommunikation gemäß der Vorlage ...

0 Kommentare

BJuT ist jetzt auch für Präsidentschaftswahlen am 17. Januar 2010

Auf der morgigen Plenarsitzung der Werchowna Rada wird die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) den Beschlussentwurf der Werchowna ...

0 Kommentare

Juschtschenko schränkt sich bei den Auslandsreisen ein

Präsident Wiktor Juschtschenko verzichtet auf ein Drittel seiner Auslandsreisen, um Budgetmittel in Verbindung mit der finanziellen und wirtschaftlichen Krise ...

0 Kommentare

Werchowna Rada möchte auch Stelmach loswerden

Die Werchowna Rada hat an Präsident Wiktor Juschtschenko eine Abgeordnetenanfrage mit der Bitte gesandt, die Entlassung Wolodymyr Stelmachs vom ...

0 Kommentare

Werchowna Rada möchte mal wieder Tschernowezkij loswerden

Die Werchowna Rada der Ukraine wandte sich an Präsident Wiktor Juschtschenko mit dem Vorschlag Leonid Tschernowezkij vom Posten des ...

0 Kommentare

Janukowitsch stieg am Sonntag aus den Koalitionsverhandlungen aus

Die Partei der Regionen und BJuT (Block Julia Timoschenko) haben offiziell die Unmöglichkeit der Bildung einer Koalition in der ...

0 Kommentare

Werchowna Rada entlässt Verteidigungsminister

Die Werchowna Rada hat Verteidigungsminister Jurij Jechanurow entlassen.

0 Kommentare

Verfassungsentwurf von BJuT und der Partei der Regionen sieht Wahlen erst wieder 2014 vor

Gestern wurde der Gesetzesentwurf für den Eintrag von Änderungen in die Verfassung veröffentlicht, der von der Partei der Regionen ...

0 Kommentare

IWF stellt weitere Bedingungen für die Ausgabe der nächsten Kredittranchen

Für den Erhalt der dritten Tranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 3,3 Mrd. $ muss die Ukraine ...

0 Kommentare

Rada beschloss Erhöhung der Biersteuer

Gestern fasste das Parlament einen unerwarteten Beschluss, der das Leben der Weinhersteller erleichterte und die Situation der Bierbraubranche noch ...

0 Kommentare

"Große Koalition" wird immer wahrscheinlicher

Die Parlamentsabgeordneten der Partei der Regionen (PR) und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) haben gestern offen zur Bildung einer ...

0 Kommentare

Präsident Juschtschenko warnt vor Staatsstreich

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist überzeugt davon, dass eine Koalition der Partei der Regionen und des Blockes ...

0 Kommentare

Ihor Shdanow: Megakoalition - Argumente dafür und dagegen in den Waagschalen des Vertrauens

Die Frage nach den Perspektiven der Bildung einer neuen Megakoalition ist am Ende eine Frage des Vertrauens. Des Vertrauens ...

0 Kommentare

Bei Radawahlen läge die Partei der Regionen vorn

Die Partei der Regionen, der Block Julia Timoschenko, ein zu bildender Block Arsenij Jazenjuk und die Kommunistische Partei würden ...

0 Kommentare

Tymoschenko wurde daran erinnert, dass Janukowitsch „Geld mit einer Geschwindigkeit von 60 $ pro Sekunde gestohlen hat“

Die bürgerliche Bewegung „Für die Ukraine!/Sa Ukrajinu“ (Teil der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung im Parlament) ist der ...

0 Kommentare

Ukrainische Politologen befürworten eine "Große Koalition"

Experten gehen davon aus, dass wenn in der Werchowna Rada eine Koalition der Fraktionen Partei der Regionen, des Blockes ...

0 Kommentare

Juschtschenko fürchtet Verlust der Unabhängigkeit der Ukraine

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, denkt, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, wenn sie sich von den ...

0 Kommentare

Werchowna Rada beschloss Förderung von Biotreibstoffen

Das Parlament hat den Herstellern von Biotreibstoffen zehnjährige Vergünstigungen bei der Zahlung von Importzöllen, Akzisen und der Gewinnsteuer gewährt. ...

0 Kommentare

Timoschenko fordert Jechanurows Entlassung

Premierministerin Julia Timoschenko wandte sich heute an den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, mit der Bitte die Entlassung von ...

0 Kommentare

Rada beschloss Glücksspielverbot

Am Freitag hat die Werchowna Rada ein präzedenzloses Gesetz verabschiedet, welches in der Ukraine das Glücksspielgeschäft vollständig verbietet. Das ...

0 Kommentare

Luzenko ist suspendiert worden

Das Ministerkabinett hat Jurij Luzenko von der Ausführung seiner Pflichten als Innenminister bis zum Abschluss der dienstlichen Untersuchung des ...

0 Kommentare

Abgeordnete von "Unsere Ukraine" sollen für die Entlassung Luzenkos stimmen

Der Parteivorstand der “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” ruft Jurij Luzenko dazu auf, eine Rücktrittserklärung zu schreiben und sich nicht auf ...

0 Kommentare

Präsidialamt setzt weiterhin auf den 17. Januar 2010 als Wahltermin

Das Präsidialamt hofft darauf, dass die Werchowna Rada die Präsidentschaftswahlen nun für den 17. Januar 2010 ansetzt.

0 Kommentare

Timoschenko zu Luzenko, Alkohol, Krebserkrankung und der Partei Regionen

Premierministerin Julia Timoschenko hält die Informationen über den Vorfall am Frankfurter Flughafen, an dem der Innenminister Jurij Luzenko beteiligt ...

0 Kommentare

Präsidentschaftswahltermin am 25. Oktober ist verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht hat den Erlass der Werchowna Rada zur Ansetzung der nächsten Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober für verfassungswidrig ...

0 Kommentare

Tarasjuk: Regierungskoalition wird nicht an der Entlassung Luzenkos scheitern

Boris Tarasjuk, Abgeordneter der Werchowna Rada und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS), ...

0 Kommentare

Luzenko tritt zurück

Innenminister Jurij Luzenko hat seinen Rücktritt eingereicht.

0 Kommentare

Litwin hält den 17. Januar 2010 für den richtigen Termin der Präsidentschaftswahlen

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, ist überzeugt davon, dass das Verfassungsgericht der Ukraine den 17. Januar 2010 ...

0 Kommentare

Ukrainische Kommunisten treten für eine Wiedereinführung der Todesstrafe ein

Igor Kaletnik, Igor Alexejew und Pjotr Simonenko, Abgeordnete der Kommunistischen Partei der Ukraine in der Werchowna Rada, schlagen dem ...

0 Kommentare

Donezker Oblastrat sieht in NATO-Manövern Verletzung des neutralen Status der Ukraine

Der Donezker Oblastrat verfasste ein Schreiben an die Werchowna Rada mit der Bitte nicht zuzulassen, dass in diesem Jahr ...

0 Kommentare

Hat Juschtschenko vier Monate um das Parlament aufzulösen?

Der Justizminister der Ukraine Mykola Onischtschuk ist der Meinung, dass der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko das Recht haben wird, ...

0 Kommentare

Simonenko ist gegen gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Der Vorsitzende der Fraktion der Kommunistischen Partei in der Werchowna Rada, Pjotr Simonenko, tritt gegen die mögliche gleichzeitige Durchführung ...

0 Kommentare

Bei BJuT glaubt man nicht, dass die Präsidentschaftswahlen verschoben werden

Andrej Portnow, Abgeordneter der Rada und Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden des Blockes Julia Timoschenko, schließt eine Verlegung des Datums für ...

0 Kommentare

Juschtschenko: Visazwang für Europäer bringt mehr Schaden als Nutzen

Präsident Wiktor Juschtschenko hält eine mögliche Wiederbelebung des Visazwanges für die Bürger der Europäischen Union nicht für möglich und ...

0 Kommentare

"Doppelwahlen": Der Teufel verbirgt sich in den Details

Eines der populärsten politischen Themen der letzten Zeit – ist die Zweckmäßigkeit und die Möglichkeit der gleichzeitigen Durchführung von ...

0 Kommentare

Ab 2010 werden biometrische Daten von Ausländern erfasst

Die Werchowna Rada hat das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in den Artikel 25 des Gesetzes der Ukraine ‘Zum ...

0 Kommentare

IWF-Gesetze kommen nicht zur Abstimmung

BJuT (Block Julia Timoschenko) geht davon aus, dass Juschtschenko sich heute beim Volk der Ukraine revanchiert hat.

0 Kommentare

Rada diskutiert Absenkung der dreiprozentigen Wahlhürde

Die Abgeordneten der drei größten Fraktionen der Rada haben gestern einen Gesetzesentwurf präsentiert, der eine Absenkung der Wahlhürde bei ...

0 Kommentare

Juschtschenko ruft Timoschenko und Stelmach dazu auf, den IWF mit Handlungen zu überzeugen

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ruft die Regierung und die Nationalbank der Ukraine dazu auf, die Zustimmung zu ...

0 Kommentare

Bereits gestern reichte Juschtschenko eine Beschwerde beim Verfassungsgericht zu den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen ein

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, reichte beim Verfassungsgericht eine Beschwerde zum Beschluss der Werchowna Rada zur Ansetzung der ...

0 Kommentare

Erlass für die Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober in Kraft getreten

Der Beschluss der Werchowna Rada zur Ansetzung der nächsten Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 25. Oktober, ist in Kraft getreten.

0 Kommentare

Juschtschenko ist für gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Ende letzter Woche fasste Präsident Wiktor Juschtschenko den Beschluss der gleichzeitigen Durchführung von vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Das juristische ...

0 Kommentare

Jazenjuk schließt Änderung des Wahltermins für die Präsidentschaftswahlen nicht aus

Der Abgeordnete der Werchowna Rada und Mitglied der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Arsenij Jazenjuk, schließt ...

0 Kommentare

Juschtschenko trat gestern vor der Rada auf

Gestern trat Präsident Wiktor Juschtschenko vor der Werchowna Rada mit seiner jährlichen Ansprache zur inneren und äußeren Situation der ...

0 Kommentare

Parlament beschloss Erhöhung der Zigaretten- und der Alkoholsteuern

Die Werchowna Rada schaffte es nicht das Paket der Antikrisengesetze, welches für den Erhalt des IWF-Geldes notwendig ist, zu ...

0 Kommentare

Präsident Juschtschenko stellte gestern einen neuen Verfassungsentwurf vor

Präsident Wiktor Juschtschenko hat gestern im Parlament einen Gesetzesentwurf zum Eintrag von Änderungen in die Verfassung eingereicht. Das Dokument ...

0 Kommentare

Präsidialamtschef Baloha legt Timoschenko den Rücktritt nahe

Der Leiter der Präsidialverwaltung, Wiktor Baloha, weist die Vorwürfe der Premierministerin Julia Timoschenko zur beabsichtigten Vereitelung der Abstimmung für ...

0 Kommentare

Juschtschenko sieht ebenfalls den 17. Januar 2010 als Termin für die nächsten Präsidentschaftswahlen

Präsident Wiktor Juschtschenko schlägt der Werchowna Rada vor, die Präsidentschaftswahlen am 17. Januar 2010 durchzuführen.

0 Kommentare

Jährliche Ansprache des Präsidenten in der Rada soll am 1. April stattfinden

Präsident Wiktor Juschtschenko wird am 1. April in der Werchowna Rada mit seiner jährlichen Botschaft an das Parlament und ...

0 Kommentare

Parlamentssprecher schließt vorgezogene Parlamentswahlen nicht aus

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hält vorgezogene Parlamentswahlen für vollkommen möglich.

0 Kommentare

Geheimdienstchef Naliwajtschenko stand der Rada Rede und Antwort

Der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walentin Naliwajtschenko, trat gestern in der Werchowna Rada mit seinem Bericht auf. ...

0 Kommentare

Ukrainischer Botschafter in den USA soll neuer Außenminister der Ukraine werden

Präsident Wiktor Juschtschenko schlägt der Werchowna Rada vor, Oleh Schamschur zum Außenminister der Ukraine zu ernennen.

0 Kommentare

Lytwyn präferiert eine parlamentarische Republik

Der Sprecher der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, erklärte, dass man im Fall der Wahlen zur Werchowna Rada über offene ...

0 Kommentare

Kiews Bürgermeister soll einer psychischen Untersuchung unterzogen werden

Die Kommission der Werchowna Rada zur Untersuchung von Verletzungen der Verfassung und von Gesetzen durch Amtsträger des Kiewer Stadtrates ...

0 Kommentare

Vordenker der Partei der Regionen schließt Koalition mit dem Block Julia Timoschenko nicht aus

Bei der Partei der Regionen schließt man eine Koalition mit dem Block Julia Timoschenko zur Überwindung der Krise in ...

0 Kommentare

Juschtschenko: Die außenpolitische Doktrin der Ukraine wird sich nicht ändern

Präsident Wiktor Juschtschenko wird am nächsten Dienstag, den 17. März, seinen Kandidaten für den Posten des Außenministers der Ukraine ...

0 Kommentare

Andreas Umland: Die andere Anomalie der Ukraine: ein Parlament ohne rechtsradikale Fraktionen

Die ukrainische Orange Revolution ist – nach dem teilweisen Scheitern der Tulpen- und Rosenrevolution in Kyrgyzstan und Georgien – ...

0 Kommentare

Die heute in Kraft getretenen Importzölle für Autos werden eventuell wieder zurückgenommen

Premierministerin Julia Timoschenko schlug vor den zeitweiligen 13%-igen Aufschlag auf die Einfuhrzölle von Automobilen zurückzunehmen. Die Abwertung der Hrywnja ...

0 Kommentare

Neuer Geheimdienstchef von der Rada bestätigt

Die Werchowna Rada hat Walentin Naliwajtschenko zum Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine ernannt.

0 Kommentare

Ukrainisches Parlament halbiert sich und anderen das Gehalt

Die Werchowna Rada hat eine Halbierung der Gehälter des Präsidenten, der Premierin, der Parlamentsabgeordneten und bei anderen hohen Posten ...

0 Kommentare

Juschtschenko reagierte auf die Entscheidung der Rada Ogrysko abzulösen

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, nennt den Beschluss der Werchowna Rada, zur Enthebung Wladimir Ogryskos vom Posten des ...

0 Kommentare

Rada entlässt Außenminister Ohrysko

Die Werchowna Rada hat Wolodymyr Ohrysko des Außenministerpostens enthoben.

0 Kommentare

Litwin kann Schreiben an den IWF nicht ohne Zustimmung der Rada unterschreiben

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, erklärt, dass er erst nach einer Entscheidung des ukrainischen Parlamentes das Schreiben ...

0 Kommentare

Die Parlamentsabgeordneten sind zu Geiseln der Probleme mit der "Nadra" Bank geworden

Der erste Vizeparlamentssprecher Oleksandr Lawrynowytsch bestätigt, dass es Probleme in der Werchowna Rada/ im Obersten Rat bezüglich der Lohnauszahlungen ...

0 Kommentare

Timoschenko legte Rechenschaft vor der Werchowna Rada ab

Premierministerin Julia Timoschenko versuchte gestern Argumente zu finden, welche den Abgeordneten der Werchowna Rada beweisen würden, dass ihre Regierung ...

0 Kommentare

Partei der Regionen erlitt bei Abstimmung im Parlament Niederlage - Julia Timoschenko weiterhin Premierministerin

Gestern gelang es Julia Timoschenko den Posten der Premierministerin und die Regierung zu retten. In der Werchowna Rada, wo ...

0 Kommentare

Janukowitsch und Juschtschenko arbeiten gemeinsam auf einen Rücktritt Timoschenkos hin

Gestern forderten die Vertreter der Partei der Regionen beim Vermittlungsausschuss in der Werchowna Rada die gesamte Plenarsitzung am Donnerstag ...

0 Kommentare

Litwin rät Pinsenyk keine "geheimen Briefe" zu schreiben

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, geht davon aus, dass der Finanzminister der Ukraine, Wiktor Pinsenyk, ...

0 Kommentare

Litwin möchte Vertreter der Partei der Regionen in der Regierung haben

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, wird Premierministerin Julia Timoschenko vorschlagen bei den anstehenden Personalentscheidungen Vertreter ...

0 Kommentare

Werchowna Rada zieht Ernennung Stelmachs zum Zentralbankpräsidenten zurück

Die Parlamentsabgeordneten haben gestern den Beschluss der Werchowna Rada vom 16. Dezember 2004 zur Ernennung Wladimir Stelmachs zum Vorsitzenden ...

0 Kommentare

BJuT droht Juschtschenko mit Impeachment, falls Stelmach nicht entlassen wird

Der Beginn einer Impeachementprozedur gegenüber Präsident Wiktor Juschtschenko wird davon abhängen, ob er den Präsidenten der Nationalbank, Wladimir Stelmach, ...

0 Kommentare

Litwin stimmt außerordentlicher Parlamentssitzung zur Tätigkeit der Zentralbank zu

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, beschloss die Durchführung einer außerordentlichen Plenarsitzung am 26. Januar, doch ...

0 Kommentare

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Gaskonflikt hörte sich den Bericht Oleg Dubinas an

Auf der gestrigen Sitzung der zeitweiligen Untersuchungskommission zu Fragen der Versorgung der Verbraucher mit Gas wurde der Bericht des ...

0 Kommentare

Werchowna Rada überstimmt Veto des Präsidenten und macht Impeachment möglich

Gestern beschloss die Werchowna Rada das Gesetz “Zu zeitweiligen Untersuchungskommissionen”, mit dem sie eine Prozedur des Impeachments des Präsidenten ...

0 Kommentare

Der ukrainische Präsident hat sein Veto gegen das Gesetz über die Unterstützung der Zahlungsbilanz eingelegt

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko war mit dem Vorschlag „Über die Veränderungen einiger Gesetze der Ukraine mit dem Ziel ...

0 Kommentare

Wladimir Litwin: Revolutionen haben niemals jemanden glücklich gemacht

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hat bisher noch keine Entscheidung bezüglich seiner Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen getroffen, ...

0 Kommentare

Zentralbank wehrt sich gegen die Kompetenzbeschränkungen durch die Regierung

Die Zentralbank (NBU; Nationalbank der Ukraine) hat sich geweigert die Normen des Staatshaushaltes 2009 umzusetzen, mit denen das Parlament ...

0 Kommentare

Koalitionsvereinbarung unterzeichnet

Die Fraktionen der Blöcke Julia Timoschenko, “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und Litwin haben in der Werchowna Rada eine ...

0 Kommentare

Zustimmung von "Unsere Ukraine" zur Koalition mit BJuT und dem Block Litwin steht weiter aus

Die Fraktionssitzung von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” am Montag, auf der Unterschriften zur Bildung einer Koalition mit dem ...

0 Kommentare

Juschtschenko strebt Reform des Gerichtswesens an

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, fordert erneut von der Werchowna Rada der Ukraine die Abgeordnetenimmunität aufzuheben.

0 Kommentare

Timoschenko: "Glauben Sie an die Ukraine. Die Ukraine ist stark!"

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, wandte sich in einer Fernsehansprache an das Volk.

0 Kommentare

Bislang noch keine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet

Der Parlamentsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Taras Stezkiw, geht davon aus, dass die Koalition ...

0 Kommentare

Litwin neuer Parlamentssprecher - neue Koalition verkündet

Wladimir Litwin ist zum neuen Sprecher des Parlamentes gewählt worden. Dafür stimmten 244 Abgeordnete.

0 Kommentare

Janukowitsch hofft auf eine Koalition

Der Vorsitzende der Partei der Regionen Viktor Janukowitsch hofft, dass die Ambitionen einiger Politiker beseitigt werden können, und somit ...

0 Kommentare

Plenarsitzung nach acht Minuten bereits beendet

Vorher gab es jedoch noch eine Entscheidung für nächsten Dienstag.

0 Kommentare

Wird morgen eine neue Koalition verkündet?

Gestern erklärte der Fraktionsvorsitzende des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Iwan Kirilenko, dass sich eine neue Koalition in der Werchowna ...

0 Kommentare

Auch heute wurde kein neuer Parlamentsvorsitzender gewählt

Die Werchowna Rada pausiert bis Donnerstag, den 4. Dezember.

0 Kommentare

Präsident Juschtschenko möchte Iwan Pljuschtsch als neuen Parlamentssprecher sehen

Gestern unterstützte auf Initiative des Präsidenten Wiktor Juschtschenko die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) die Kandidatur Iwan ...

0 Kommentare

Gesetzesentwurf der Partei der Regionen möchte die Bezüge der Regierung an den Mindestlohn koppeln

In der Werchowna Rada wurde gestern der Gesetzesentwurf des Parlamentsabgeordneten Michail Papijew (Partei der Regionen) “Zur Bezahlung der Arbeit ...

0 Kommentare

Werchowna Rada diskutiert Zollerhöhung als Abwehrmaßnahme gegen die Wirtschaftskrise

In Verbindung mit der ökonomischen Krise beabsichtigt die Ukraine die Zölle für den Import von Fleisch, Butter und Pflanzenöle ...

0 Kommentare

Gestern turbulente Parlamentssitzung mit "endgültiger" Abwahl Jazenjuks als Parlamentssprecher

Gestern schickten die Parlamentsabgeordneten mit 233 Stimmen den Vorsitzenden der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, in den Ruhestand. Dieser, für ...

0 Kommentare

Kommunisten treten allein bei den vorgezogenen Wahlen an

Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) wird keinen Wahlblock mit anderen politischen Kräften bei den vorgezogenen Wahlen zur Werchowna ...

0 Kommentare

Werchowna Rada winkt Juschtschenkos Antikrisenplan durch

Die Werchowna Rada der Ukraine hat in der ersten Lesung das Präsidentenprojekt des Gesetzes “Zu vorrangigen Maßnahmen bezüglich der ...

0 Kommentare

Präsident Juschtschenko reichte einen überarbeiteten Antikrisenplan in der Werchowna Rada ein

Gestern brachte Präsident Wiktor Juschtschenko ein außerordentliches Gesetzesprojekt zur Minimierung des Einflusses der weltweiten Finanzkrise auf die Wirtschaft der ...

0 Kommentare

Regierung Timoschenko legte der Werchowna Rada einen Budgetänderungsplan vor

Das Kabinett der Minister hielt das Versprechen das Budgetdefizit 2008 auf ein Minimum zu reduzieren und die Ausgaben des ...

0 Kommentare

Juschtschenko verschiebt Neuwahlen um eine Woche

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, setzte die Geltung des Ukas über die Auflösung des Parlamentes aus, um der ...

0 Kommentare

Timoschenko: Die Ukraine ist wie noch nie von der Krise bedroht

Premierministerin Julia Timoschenko geht davon aus, dass die aktuelle Krise die Einigung aller politischen Kräfte und Machtflügel erfordert.

0 Kommentare

Timoschenko schlägt per TV Bildung einer Koalition aller Fraktionen vor

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, stellte gegenüber allen politischen Kräften der Ukraine Forderungen auf, deren Umsetzung die Verhinderung ...

0 Kommentare

Janukowitsch: Es wird Wahlen geben

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, geht davon aus, dass das Parlament für eine Änderung im Budget ...

0 Kommentare

Litwin geht nicht unbedingt von vorgezogenen Wahlen aus

Der Vorsitzende der Fraktion des Blockes gleichen Namens in der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, schließt eine Aufhebung des Ukas ...

0 Kommentare

Juschtschenko setzt Konsultationen zur Auflösung der Rada für morgen an

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat die Konsultationen zur Auflösung des Parlamentes für den 8. Oktober acht Uhr ...

0 Kommentare

Juschtschenko wendet sich an die Abgeordneten. Der Block Julia Timoschenko antwortet darauf

Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko verkündet, dass sie kategorisch gegen außerordentliche Parlamentswahlen eintritt und geht davon aus, das ...

0 Kommentare

Juschtschenko gibt dem Parlament noch mehr Zeit für eine Koalitionsbildung

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gibt den politischen Kräften im Parlament noch ein paar Tage für die Führung ...

0 Kommentare

Juschtschenko gibt für Einigung im Parlament eine Frist bis zum 7. Oktober

Am 7. Oktober beabsichtigt der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, eine Konsultation zur Auflösung der Werchowna Rada durchzuführen.

0 Kommentare

Große Fraktionen der Werchowna Rada bemühen sich die Parlamentsarbeit fortzusetzen

Am letzten Freitag brachten Parlamentsabgeordnete Änderungen in den Kalenderplan der Arbeit der Werchowna Rada ein, damit eine zusätzliche Plenarwoche ...

0 Kommentare

Der Sprecher des ukrainischen Parlaments ist zurückgetreten

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, erklärte seinen Rücktritt.

0 Kommentare

Jazenjuk erklärt Regierungskoalition offiziell für beendet

Der Sprecher der Werchowna Rada der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, verkündete offiziell das Ende des Bestehens der demokratischen Koalition der ...

0 Kommentare

Juschtschenko droht mit vorgezogenen Parlamentsneuwahlen

Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt die Werchowna Rada aufzulösen, falls keine neue Koalition innerhalb der gesetzlichen Frist gebildet werden kann.

0 Kommentare

Die Partei der Regionen und der Block Julia Timoschenko stimmten im Parlament gemeinsam ab

Gestern stellte die Koalition der Fraktion des Block Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) faktisch ...

0 Kommentare

Die Fraktion "Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung" beschließt den Austritt aus der Regierungskoalition

Die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” stimmte für den Austritt aus der Koalition der demokratischen Kräfte.

0 Kommentare

Bogatyrjowa sieht die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen wachsen

Raissa Bogatyrjowa, Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV/SNBO), geht davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit für mögliche ...

0 Kommentare

Die Fraktion "Unsere Ukraine" möchte in einer Resolution des Parlamentes Russland verurteilen

Wjatscheslaw Kirilenko, der Vorsitzende von “Unsere Ukraine”, registrierte im Parlament ein Projekt zu einem Erlass “Zur Erklärung der Werchowna ...

0 Kommentare

Werchowna Rada einig wie nie

Die Werchowna Rada beschloss, unter Zugrundelegung der Präsidentenvorlage, Einträge von Änderungen in das Staatsbudget 2008 für die Beseitigung der ...

0 Kommentare

Der Nationale Sicherheitsrat diskutierte auch die Überschwemmung in der Westukraine

Gestern unterstützte im Laufe einer Sondersitzung der Rate für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) den Vorschlag des Präsidenten Wiktor ...

0 Kommentare

Der Westen der Ukraine steht unter Wasser

Am letzten Wochenende regnete es in den westlichen Oblasten der Ukraine in Strömen, wodurch tausende von Häusern überschwemmt wurden. ...

0 Kommentare

Kommunisten angeblich bereit für neue Koalition

Gestern wurde bekannt, auf welche Weise die Kommunisten wieder an die Macht gelangen wollen. Den Worten eines der Anführer ...

0 Kommentare

Ukrainisches Parlament in Sommerpause entlassen

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, schloss heute die zweite Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada.

0 Kommentare

Janukowitsch: Ein Minimum an Stimmen für den Rücktritt Timoschenkos wird sich finden

Der Vorsitzende der Fraktion der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch erklärte, dass es ausreichend Stimmen von Parlamentariern für den ...

0 Kommentare

Werchowna Rada weiter blockiert

Gestern gelang es den Parlamentsabgeordneten wieder nicht zur Arbeit überzugehen. Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) setzte die ...

0 Kommentare

Parlamentsarbeit diesmal von BJuT blockiert

Ungeachtet der Aufrufe an die Werchowna Rada die Änderungen im Gesetz zum Staatsbudget zu beschließen, blockierten gestern Abgeordnete des ...

0 Kommentare

Kabinett könnte Budgetänderungen durch das Parlament bringen

Das Ministerialkabinett hat gestern die Änderungen im Staatsbudget für 2008 veröffentlicht. Der Löwenanteil des Ausgabenanstieges von 24 Mrd. Hrywnja ...

0 Kommentare

Kommunisten beteiligen sich nicht an Koalitionsbildung

Die Kommunistische Partei der Ukraine weist die Möglichkeit der Teilnahme an irgendeinem beliebigen Koalitionsformat zurück, bekräftigt der Parlamentsabgeordnete der ...

0 Kommentare

Janukowitsch hofft auf neue Koalition

Der Vorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, sieht als mögliche Variante der Lösung der ...

0 Kommentare

Verfassungsänderungen ausgearbeitet

Die Arbeitsgruppe des Nationalen Verfassungsrates beendete gestern ihre Arbeit an dem Projekt der Neufassung der Verfassung. Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang ...

0 Kommentare

Rada ratifiziert WTO Protokoll

Die Werchowna Rada hat heute das Protokoll zum Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation ratifiziert.

0 Kommentare

Werchowna Rada beschloss Neuwahlen für Kiew

Gestern nahm die Werchowna Rada nach der ersten Lesung das Gesetz “Über das Ministerialkabinett” an, welches die Rechte der ...

0 Kommentare

Die Rada arbeitet wieder

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, eröffnete heute die Parlamentssitzung. Im Sitzungssaal waren 446 (von 450) Abgeordneten registriert. ...

0 Kommentare

Moros sieht keine Parlamentsauflösung

Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Ukraine, der ehemalige Parlamentssprecher Alexander Moros, erklärte, dass Präsident Wiktor Juschtschenko das Parlament ...

0 Kommentare

Parlamentsarbeit mit Schwierigkeiten

Gestern führte die Werchowna Rada zum ersten Mal seit einem Monat wieder eine Plenarsitzung durch. Dieser ging eine weitere ...

0 Kommentare

Experten des Präsidialamtes unzufrieden mit Reformentwicklung

Gestern gelangten das Projekt der Botschaft des Präsidenten, Wiktor Juschtschenko, über die innere und äußere Situation der Ukraine an ...

0 Kommentare

Opposition blockiert Parlamentsarbeit

Die Abgeordneten der Partei der Regionen und der Kommunisten sperrten den Parlamentssprecher, Arsenij Jazenjuk, in seinem Büro ein. Der ...

0 Kommentare

Stromexport soll mehr einbringen

Die Ukraine könnte das Exportsystem für Elektroenergie radikal verändern. Gestern wurde in der Werchowna Rada ein Gesetzesprojekt registriert, welches ...

0 Kommentare

Moratorium zum Landverkauf bleibt faktisch bestehen

Gestern lehnte die Werchowna Rada es ab, das Moratorium zum Verkauf von Ackerland zu verlängern. Dies nimmt das Verbot ...

0 Kommentare

Neuer Vorsitzender des Fonds für Staatseigentum vorgeschlagen

Gestern schlug das Ministerialkabinett dem Parlament die Ernennung des Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko, Andrej Portnow, zum Vorsitzenden des ...

0 Kommentare

Abstimmung über Timoschenko auf nächste Woche verschoben

Die Fraktion der Partei der Regionen stellte die Forderung auf, die Abstimmung über die Kandidatur Julia Timoschenkos zur Premier-Ministerin ...

0 Kommentare

Nur 225 Stimmen für Timoschenko

Die Werchowna Rada der Ukraine konnte die Vorsitzende von BJuT, Julia Timoschenko, nicht als Ministerpräsidentin ernennen.

0 Kommentare

Litwin weiß, wie lange das neue Parlament bestehen bleibt

Der Vorsitzende der Volkspartei Wladimir Litwin prognostiziert, dass die 6. Werchowna Rada maximal anderthalb Jahre arbeiten wird.

0 Kommentare

Wie würden die Kiewer heute wählen?

Die Mehrheit der Kiewer würde heute für den Block Julia Timoschenko (BJuT) stimmen, wenn die Wahlen am nächsten Sonntag ...

0 Kommentare

Parlament ändert Wahlgesetz gemäß dem Vorschlag der Koalition

Die “Werchowna Rada” nahm heute nach der ersten Lesung das Gesetz “Über die Eintragung von Änderungen in das ‘Gesetz ...

0 Kommentare

Präsident verlängert Frist für das Parlament

Wie UNIAN soeben meldet, verlängerte Präsident Juschtschenko die Frist für die Legitimität des jetzigen Parlamentes noch um einen Tag. ...

0 Kommentare

Opposition drängt wieder auf Auflösung des Parlamentes

Gestern wurden 168 Erklärungen von Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” über den Austritt aus ihren ...

0 Kommentare

Parlamentssitzung endet wieder mit Skandal

Die Fraktionen von “Block Julia Timoschenko” (BJuT) und “Unsere Ukraine” verließen den Sitzungssaal als Zeichen des Protestes gegen die ...

0 Kommentare

Parlament tritt zusammen

Gestern, gemäß dem Erlass des Präsidenten, begann die zweitägige Frist für die Wiederaufnahme der Arbeit der 5. Rada im ...

0 Kommentare

Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und der Koalition scheinbar geplatzt

Gestern beschuldigte Präsident Juschtschenko auf einer Sonderpressekonferenz Premierminister Wiktor Janukowitsch der Verletzung der erreichten Vereinbarungen und der Zurückweisung des ...

0 Kommentare

Verfassungsgericht stellt Verfahren wegens des ersten Präsidentenerlasses ein

Heute beendete das Verfassungsgericht die Behandlung der Klage von 53 Abgeordneten der Werchowna Rada gegen den Erlass von Präsident ...

0 Kommentare

Juschtschenko und Janukowitsch verkünden Termin für Neuwahlen am 16. Mai

Die Nachrichtenagentur UNIAN meldet, dass Präsident Juschtschenko und Premier Janukowitsch auf ihrem heutigen Treffen eine Einigung erzielten bezüglich der ...

0 Kommentare

Juschtschenko und Janukowitsch erzielen Einigung

Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierminister Wiktor Janukowitsch erzielten eine Einigung bei der Frage vorgezogener Neuwahlen. Dies meldet die Nachrichtenagentur ...

0 Kommentare

Weiterhin keine Einigung in Kiew

Den russischen Wedomosti ist heute zu entnehmen, dass es weiterhin keine Einigung der Konfliktparteien in Kiew gibt.

0 Kommentare

Juschtschenko bereit für Außerkraftsetzung seines Erlasses über die Auflösung des Parlamentes

Die Nachrichtenagentur UNIAN meldet heute auf ihrer Website, dass Präsident Wiktor Juschtschenko einverstanden ist damit seinen Erlass außer Kraft ...

0 Kommentare

Gebäude des Verfassungsgerichts blockiert

Am gestrigen Tage fand vor dem Sitz des Verfassungsgericht ein Massenhandgemenge statt. Mehrere Tausend Unterstützer der Koalition und Aktivisten ...

0 Kommentare

Sonderwirtschaftszonen wurde Frist verlängert

Gestern veröffentlichte die Untersuchungskommission der Werchowna Rada zu den Sonderwirtschaftszonen und den Gebieten bevorzugter Entwicklung einen vorläufigen Bericht. In ...

0 Kommentare

Zweidrittel der Einwohner Donezk's unterstützen weder das Parlament noch den Präsidenten

In einer soziologischen Umfrage in der Stadt Donezk mit 752 Beteiligten unterstützten 17 % den Präsidenten, 21 % das ...

0 Kommentare

Erste Anhörung bezüglich des Präsidentenerlasses verschoben.

Die Nachrichtenagentur UNIAN meldet, dass die erste Anhörung der Beschwerde von 53 Abgeordneten der Rada gegen den Erlass des ...

0 Kommentare

Präsident Juschtschenko unterschrieb Erlass über die Auflösung des Parlamentes

Gestern spät abends unterschrieb Präsident Juschtschenko den Erlass über die vorgezogene Einschränkung der Vollmachten der Werchowna Rada der 5. ...

0 Kommentare

Juschtschenko zeigt sich entschlossen, notfalls das Parlament aufzulösen

Gestern trat der Präsident mit einer scharfen Erklärung an die Adresse der Werchowna Rada auf, in der er die ...

0 Kommentare

Lwower Rat des Oblastes verlangt Auflösung der Rada

Am Freitag beschlossen die Abgeordneten des Lwower Gebietsparlaments in der XII. außerordentlichen Sitzung einen Aufruf an Präsident Juschtschenko und ...

0 Kommentare

Ukrainisches Parlament sieht amerikanische Raketenabwehr als Bedrohung der nationalen Sicherheit

Wie die englischsprachige Kyiv Post am Donnerstag meldet verabschiedete die “Werchowna Rada” mit 226 von 450 Stimmen eine Erklärung, ...

0 Kommentare

Moros sieht keine politische Krise

Parlamentspräsident Moros traf sich mit Präsident Juschtschenko.

0 Kommentare

Verbot von Werbung für Alkohol und Tabak wahrscheinlich ab 2010

Der Parlamentsausschuss über die “Durchführung von Änderungen im Werbegesetz” einigte sich mit Werbeexperten über die Einführung eines vollständigen Verbotes ...

0 Kommentare

Konflikt um Wahl des Außenministers

Die noch ausstehende Ernennung eines neuen Außenministers konnte in der gestrigen Sitzung der “Werchowna Rada“ nicht durchgeführt werden, aufgrund ...

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Kann die ukrainische Armee 2024 die Initiative im Krieg mit Russland zurückgewinnen?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)2 °C  Ushhorod0 °C  
Lwiw (Lemberg)-1 °C  Iwano-Frankiwsk0 °C  
Rachiw-3 °C  Jassinja-3 °C  
Ternopil0 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)1 °C  
Luzk1 °C  Riwne1 °C  
Chmelnyzkyj0 °C  Winnyzja1 °C  
Schytomyr1 °C  Tschernihiw (Tschernigow)6 °C  
Tscherkassy1 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)3 °C  
Poltawa7 °C  Sumy6 °C  
Odessa5 °C  Mykolajiw (Nikolajew)3 °C  
Cherson3 °C  Charkiw (Charkow)6 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)3 °C  Saporischschja (Saporoschje)7 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)7 °C  Donezk5 °C  
Luhansk (Lugansk)6 °C  Simferopol7 °C  
Sewastopol7 °C  Jalta7 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“

„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“

„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“

„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“

„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“

„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“

„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“

„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“

„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“

„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“

„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“

„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“

„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“

„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“

„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“

„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“

„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“

„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“

„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“

„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“

„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“

„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“

„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“

„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“

„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“

„@minimax welch armseliger Mensch Du sein musst, kannst es nicht lassen Dich hier wieder anzumelden, Du hast ja wirklich schwerwiegende Probleme!“

„Man kann auch vom Ausland aus viel für sein Land tun. Spenden zum Beispiel, mit Geld, das man in der Ukraine nie verdienen würde. Hilfspaket unterstützen. Wer bitteschön würde in ein Kriegsgebiet...“

„Ist wohl sehr unterschiedlich. Bekannte sind zum Jahresanfang über Krakowez ausgereist und sagten die waren alleine am Übergang. Hat allerdings trotzdem paar Stunden gedauert da der Busfahrer nicht weiter...“

„Ich fahre jetzt wieder über Ungarn. In Berehove waren wir in 15 Minuten über beide Kontrollen drüber, in Koson beim Rausfahren in 10 Minuten. 8.Dezember eingereist um 6.30 Uhr, 26.01. um 18.00 Uhr ausgereist.“

„Ist jemanden etwas zum Grenzübertritt bzgl. der Ausgangssperre bekannt? Durch die nicht kalkulierbare Dauer kann man ja sowohl bei Ein- wie auch Ausreise genau in das Zeitfenster geraten. Wie sollte man...“

„Handrij, du armer Kerl. Wie hast du bloß die ganzen Jahre mit den Chaoten ausgehalten. Wo ist denn eigentlich @mbert abgeblieben, der Anführer der Bekloppten.“

„Mit solchen Freunden braucht man wirklich keine Feinde mehr. Sobald Russland die ukr. Armee stark geschwächt hat, werden die Polen sich ein Teil der Westukraine einverleiben. Schauen wir mal, wieviel...“

„Habt ihr schon rausgefunden welcher User der Nazi vor 2022 hier im Forum war?“

„Nun ja zur Klarstellung, von @minimax ein Schwachkopf genannt zu werden, ist Anerkennung genug für mich, sicherlich würde wohl was falsch laufen, wenn ich in dessen Augen ein respektabler Experte bin!...“

„Ach da ist der lupenreine Nazi also ein vergangener vergammelter Russenfreund. Aber an ihm sieht man am besten die wahre zu verachtende Denkweise dort.“

„@Bernd D-UA Ein realitätsfremder Schwachkopf warst du schon vor dem Krieg, kann mich noch gut erinnern. Hat sich offensichtlich absolut nichts geändert.“

„Keine Bange der Troll kommt wieder. War bisher immer so dass er sich zwischendurch wohl woanders austobt. Und wenn es nur eine Gummizelle ist“

„Anscheinend haben ihm seine Pfleger/Wärter wohl erstmal wieder das Handy weggenommen. Der nächste Troll bitte... (Btw: Warum eigentlich Gogol hier nicht auch wieder seine Bosheiten ausbreitet ?)“

„@Frank , Danke für den Link, tolles Buch!“

„ ... " ... Vielleicht erkennt jemand sich oder seine Freunde auf diesen Fotos wieder.... " Dann bitte die Autorin kontaktieren bzw. ich kann das auch weiterleiten (PN)“

„Na, na, na, wer wird den gleich beleidigend werden. Da habe ich wohl einen oder mehrere wunde Punkte getroffen, @minimax ? Minimax und Adejwka befreien? Mädchen in Strumpfhosen, die vor dem PC sitzen...“

„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

„Mal ganz harmlos gefragt: Gibt es eigentlich kein Psychoforum o.ä., wo Typen wie Du sich 24/7 so richtig auskotzen können ?“

„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Aber minimax, ich muss auch einen Dank aussprechen, es herrscht Bürgerkrieg in der Ukraine? Das ist der Witz des Tages! Interessanter Ansatz, ich frage mich nur, warum wusste ich nicht, dass so viele...“

„Weil ein minimax überhaupt weiß was ein Nazi ist? Bitte eine Definition davon. Ansonsten würde ich meinen, deinen verbalen Dünnschiss kann man auch ohne die Beschimpfungen anderer " ablassen" und Druck...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken....“

„Der Trottel Scholz war ja zuletzt beim Biden und der hatte sicher versucht den Trottel zu überreden, den ukr. Nazis mehr Geld zu geben. Also wegen den deutschen Idioten geht dann vielleicht doch noch...“

„Ich kann dir zumindest sagen, dass das Wetter in D, speziell in NRW beschissen ist. Betreibe bspw. das schöne Hobby Astrofotografie und wegen dem Wetter braucht man es eigentlich gar nicht anfangen.“

„Irgendiwe werde ich das Gefühl nicht los, daß Selenskyi keine Ahnung von Diplomatie hat (und auch keine Ahnung von Völkerrecht - z.B. welche Befugnisse ein Land in einem anderen hat - oder eben nicht)“

„Wenn ich mir überlege wie es gerade in Ungarn rumort (im Volk - nicht in der Regierung), dann habe ich wieder mehr Hoffnung ... Allerdings arbeitet die Zeit für Putin und es ist offen wie lange es dauern...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken.“

„... Russland eher am Anfang ihrer Möglichkeiten. ja klar - ein Schritt vorm Abgrund ""Putin hat sich und sein System an den Rand der Katastrophe gelenkt. In dieser Katastrophe, davon bin ich überzeugt,...“

„Abwarten und Tee trinken. In Zeiten großer Umbrüche, die wir jetzt definitiv haben, kann sich manches auch schnell entwickeln. Ein Bürgerkrieg in den gottverdammten Staaten (in der Ukraine findet übrigens...“

„Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht man sich nicht wundern, wenn D irgendwann selber angegriffen wird. Von wem? Doch nicht etwa von den Russenkaspern...“

„Der minderbemittelte "Stratege" ist wieder am Fantasieren. D verliert gerade seine Konkurrenzfähigkeit. Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht...“

„Man darf ja wohl noch träumen, tatsächlich aber ein Armutszeugnis für Selenskyi, politischer Dünnschiss! Trotzdem liegt er an anderer Stelle auch mal richtig. Zuviel Politik in der Ukraine, man sollt...“

„@minimax, Du bist nicht mal nützlich als I....., solch einen "subtilen" Russentroll hatten wir noch nie hier. Deutschland tut, was Deutschland tut, die Notwendigkeiten sind klar gegeben. Die deutsche...“

„Die Deutschen sind besonders nützliche Idioten, da geht sicher was. Auch wenn dabei das eigene Land zugrunde geht.“

„Der Clown will schon mal viel, wenn der Tag lang ist. Ne, eigentlich andauernd und nicht selten besonders absurd.“

„Ein Päckchen von Berlin nach Kiew hat mit der Nova Post / Nowa Poschta jetzt gerade einmal fünf Tage benötigt. In umgedrehter Richtung genau so. Wurde am Sonntag in der Nähe von Kyjiv aufgegeben und...“

„Hi, bin auf der Suche für ein Projekt nach privaten Bildern von den ersten Tagen der Majdan Revolution. Mich interessieren Bilder von Majdan Platz bei Nacht in der Zeit bis 30.11.2013 am besten mit vielen...“

„He Minimax. Nur noch einmal kurz zu Ihrer Äußerung, Salo und Slava, GEROJAM - Salo ist eine Beleidigung es heißt Slava. Man sollte sich vielleicht vorher etwas eingehender informieren ehe man seine...“