Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine die dritte Kredittranche in Höhe von mehr als 3 Mrd. $ gewährt. Ein großer Teil der Mittel wird für die Finanzierung des Haushaltsdefizits aufgewendet. Erreicht hat dies das Ministerkabinett indem es eine Reihe von Verpflichtungen übernahm, darunter das Versprechen die Tarife für die kommunalen Dienstleistungen zu erhöhen und den Anstieg der Sozialtransfers zu begrenzen. Die Realisierung dieser Pläne erlauben es der Wirtschaft zu überleben, doch könnten diese das Image der Regierung beschädigen.
Spät am Dienstag Abend traf das Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Entscheidung der Ukraine die dritte Tranche des stand-by Kredites in Höhe von 2,12 Mrd. SDR (Sonderziehungsrechten, gemäß gestrigen Kurs 3,13 Mrd. $) zu gewähren. Der Pressedienst des IWF teilte mit, dass die Tranche 3,3 Mrd. $ beträgt, und die Gesamtsumme, die der IWF der Ukraine bereits in den Jahren 2008/2009 gewährte, erreichte 7 Mrd. SDR (etwa 10,9 Mrd. $). Die Höhe der gesamten Kreditlinie beträgt 11 Mrd. SDR (16,4 Mrd. $).
Den Worten der Leiterin der IWF-Mission in der Ukraine Ceyla Pazarbaziolu, wurde die Tranche zu den alten Bedingungen vergeben. “Die Empfehlungen an die Regierung bleiben unverändert – Umsetzung der Pflichten der Ukraine gemäß des IWF Programmes und eine klare Kontrolle über die genaue Erfüllung”, erklärte sie dem “Kommersant-Ukraine“. Eine detaillierte Beschreibung der Bedingungen für die Kreditgewährung ist im Memorandum zur ökonomischen und finanziellen Politik enthalten. In diesem wird die Regierung der Ukraine insbesondere dazu angehalten das Staatsdefizit (die Summe aller haushaltlichen und außerhaushaltlichen Ausgaben) im Jahre 2009 in den Grenzen von 6% des BIP und im nächsten Jahr auf einem Niveau von 4% des BIP einzudämmen. Für die Erfüllung dieser Pflichten verpflichtete sich das Kabinett in diesem Jahr die Tarife für Wärmeenergie für die Verbraucher (vom 1. September an) und für die kommunalen Wärmeversorger (vom 1. Oktober an) um 20% anzuheben. Auf diese Weise werden die neuen Tarife 31% bzw. 43% der Preise des importierten Erdgases decken. Die Erhöhungen der Tarife in 2010 sollen quartalsweise stattfinden – solange bis sie das Niveau der Selbstkosten der Energieressourcen erreichen.
Außerdem versprach die Regierung diesen Herbst die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks und einer Reihe von Oblenergos (Gebietsenergieversorger) durchzuführen, Dokumente vorzubereiten, die für eine Steuer- und Rentenreform notwendig sind, die Zahlung von Verzugszinsen für nicht gezahlte kommunale Dienstleistungen wieder einzuführen, von Steueramnestien und Moratorien bei Steuerprüfungen abzusehen und ebenfalls die Mindestlöhne und Renten nicht zu erhöhen (im Falle des Beschlusses eines solchen Gesetzes in der Werchowna Rada das Präsidentenveto einzulegen). Im Finanzbereich hat das Kabinett die Verpflichtung übernommen sich mit Versuchen die Unabhängigkeit der NBU (Nationalbank der Ukraine) zu beschränken zurückzuhalten, die Umsetzung der Rekapitalisierungsprogramme der Banken zu beschleunigen, bis Ende September ein Programm zur Lösung der Probleme von Nichtsystembanken auszuarbeiten und bis Mai 2010 alle Gesetzesprojekte zu beschließen, die auf die Einführung einer zusammengelegten/konsolidierten Bankenaufsicht abzielen.
Der Währungsmarkt reagierte positiv auf die Neuigkeit der Gewährung der Tranche für die Ukraine durch den IWF. Am gestrigen Tag verlor der Dollar am Interbankenmarkt sofort 5 Kopeken. Den Angaben der Systeme von UkrDealing, eröffnete der Handel bei Notierungen von 8,10/8,20 Hrywnja/$ und am Mittag lag der Kurs bei 7,9395/8,1405 Hrywnja/$. Im Moment der Schließung der Handelssitzung lag der Kurs dann bei 8,040/8,159 Hrywnja/$. Der Währungsindikator des “Kommersant-Ukraine“ betrug 8,15/8,2 Hrywnja/$. Der Bargeldmarkt schaffte es hingegen nicht auf die Neuigkeit zu reagieren und blieb auf dem Niveau vom Dienstag. Den Angaben des Portals Finance.ua nach, lag der mittlere Kurs der amerikanischen Währung gestern bei 8,02/8,16 Hrynwja.
Bei der Regierung rechnet man damit, dass die dritte Tranche bereits in der nächsten Woche in der Ukraine eintrifft. Von dieser möchte das Kabinett 1,9 Mrd. $ zur Tilgung von Auslandsschulden aufwenden. “Diese Tranche wird, gemäß der Entscheidung des IWF, worum wir auch baten, für die Finanzierung des Defizits des Staatshaushaltes aufgewendet und in erster Linie für die Gewährleistung unserer Auslandsverpflichtungen”, erklärte gestern der kommissarische Finanzminister, Igor Umanskij.
Experten bezweifeln übrigens, dass der Hauptteil des IWF Kredites für die Zahlung von Auslandsschulden verwendet wird – die Bedingungen der Kreditgewährung lassen das zu. “Wahrscheinlich werden für die Tilgung von Auslandsschulden nur etwa 500 Mio. Euro aufgewendet, bei allen anderen Eurobonds werden derzeit Verhandlungen über die Restrukturierung der Schulden geführt”, betont Andrej Parchomenko, Analyst der Investmentfirma Concorde Capital. “Die übrige Summe wird in den Staatshaushalt fließen und wahrscheinlich geht sie in die Zahlung der Renten und Löhne bis Ende des Jahres”. Auf diese Weise schafft es die Regierung, durch den Erhalt des IWF Kredites, die rechtzeitige Auszahlung der Gehälter und Renten zu gewährleisten, sogar ungeachtet eines möglichen Rückganges der Steuereinnahmen, merkt Wassilij Jurtschischin, Direktor der wirtschaftlichen Programme des Rasumkowzentrums an.
Dabei verleihen die Experten auch ihren Zweifeln daran Ausdruck, dass die Bedingungen des Memorandums mit dem IWF von ukrainischer Seite erfüllt werden. “Wahrscheinlich werden nur die langfristigen Projekte umgesetzt – die Vorbereitung einer Steuer- und Rentenreform, des Gesetzes zur Bankenaufsicht und die Privatisierung einer Reihe von Objekten ist ebenfalls vollständig wahrscheinlich. Was unpopuläre Maßnahmen betrifft und diese sind im Memorandum in der Mehrzahl, werden unter der Bedingung der nahenden Präsidentschaftswahlen die Regierung und Julia Timoschenko persönlich sich kaum dazu entscheiden, das Rating zu riskieren”, betont Wassilij Jurtschischin.
Vertreter der parlamentarischen Opposition versprachen ihrerseits bereits Julia Timoschenko die Umsetzung der Verpflichtung zu erschweren. “Wir haben uns mit der Koalition geeinigt, dass unsere Angleichung der Minimallöhne und Renten bereits in der nächsten Sitzungsperiode fertiggestellt und beschlossen wird. Wenn gegen dieses Gesetz ein Veto eingelegt wird, dann wird das Parlament endgültig blockiert und die Abgeordneten gehen zu Neuwahlen über”, versprach Wassilij Chara (Partei der Regionen).
Die nächste Kredittranche ist für den November geplant. Jedoch zählt man in der Regierung darauf, diese eher zu erhalten. “Gemäß der vorläufigen Absprache, wird dies im November geschehen. Doch, soweit ich weiß, prüft der IWF derzeit die Möglichkeiten und wahrscheinlich wird die Prüfung (der Vergabe der dritten Tranche) auf den September vorverlegt”, sagte Umanskij. “Die Erklärung von Umanskij zeigt, dass man in der Regierung begreift, dass es unmöglich ist, im November unter den Bedingungen des Wahlkampfes die neue Tranche zu erhalten”, sagt Alexej Blinow, Analyst der Investmentfirma Astrum Investment Management. Jedoch entscheidet der IWF, seinen Worten nach, über die neue Tranche erst im Jahre 2010 gemäß den Resultaten der Präsidentschaftswahlen. “Der Erhalt der neuen Tranche hängt von den Ergebnissen der Umsetzung des neuen Programmes durch die Ukraine ab”, erklärte gestern Ceyla Pazarbaziolu dem “Kommersant-Ukraine“. Erinnern wird daran, dass die Umsetzung einer Reihe von Regierungsverpflichtungen für den Oktober geplant war, was bedeutet, dass für die Verlegung der vierten Tranche auf den September, die Koalition noch im August eine Reihe von Gesetzen beschließen muss, jedoch wird die Werchowna Rada erst im September wieder arbeiten.
Jurij Pantschenko, Julia Rjabtschun
Quelle: Kommersant-Ukraine
Die Pressemeldung des IWF findet sich hier.
Forumsdiskussionen
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“