Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine die dritte Kredittranche in Höhe von mehr als 3 Mrd. $ gewährt. Ein großer Teil der Mittel wird für die Finanzierung des Haushaltsdefizits aufgewendet. Erreicht hat dies das Ministerkabinett indem es eine Reihe von Verpflichtungen übernahm, darunter das Versprechen die Tarife für die kommunalen Dienstleistungen zu erhöhen und den Anstieg der Sozialtransfers zu begrenzen. Die Realisierung dieser Pläne erlauben es der Wirtschaft zu überleben, doch könnten diese das Image der Regierung beschädigen.
Spät am Dienstag Abend traf das Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Entscheidung der Ukraine die dritte Tranche des stand-by Kredites in Höhe von 2,12 Mrd. SDR (Sonderziehungsrechten, gemäß gestrigen Kurs 3,13 Mrd. $) zu gewähren. Der Pressedienst des IWF teilte mit, dass die Tranche 3,3 Mrd. $ beträgt, und die Gesamtsumme, die der IWF der Ukraine bereits in den Jahren 2008/2009 gewährte, erreichte 7 Mrd. SDR (etwa 10,9 Mrd. $). Die Höhe der gesamten Kreditlinie beträgt 11 Mrd. SDR (16,4 Mrd. $).
Den Worten der Leiterin der IWF-Mission in der Ukraine Ceyla Pazarbaziolu, wurde die Tranche zu den alten Bedingungen vergeben. “Die Empfehlungen an die Regierung bleiben unverändert – Umsetzung der Pflichten der Ukraine gemäß des IWF Programmes und eine klare Kontrolle über die genaue Erfüllung”, erklärte sie dem “Kommersant-Ukraine“. Eine detaillierte Beschreibung der Bedingungen für die Kreditgewährung ist im Memorandum zur ökonomischen und finanziellen Politik enthalten. In diesem wird die Regierung der Ukraine insbesondere dazu angehalten das Staatsdefizit (die Summe aller haushaltlichen und außerhaushaltlichen Ausgaben) im Jahre 2009 in den Grenzen von 6% des BIP und im nächsten Jahr auf einem Niveau von 4% des BIP einzudämmen. Für die Erfüllung dieser Pflichten verpflichtete sich das Kabinett in diesem Jahr die Tarife für Wärmeenergie für die Verbraucher (vom 1. September an) und für die kommunalen Wärmeversorger (vom 1. Oktober an) um 20% anzuheben. Auf diese Weise werden die neuen Tarife 31% bzw. 43% der Preise des importierten Erdgases decken. Die Erhöhungen der Tarife in 2010 sollen quartalsweise stattfinden – solange bis sie das Niveau der Selbstkosten der Energieressourcen erreichen.
Außerdem versprach die Regierung diesen Herbst die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks und einer Reihe von Oblenergos (Gebietsenergieversorger) durchzuführen, Dokumente vorzubereiten, die für eine Steuer- und Rentenreform notwendig sind, die Zahlung von Verzugszinsen für nicht gezahlte kommunale Dienstleistungen wieder einzuführen, von Steueramnestien und Moratorien bei Steuerprüfungen abzusehen und ebenfalls die Mindestlöhne und Renten nicht zu erhöhen (im Falle des Beschlusses eines solchen Gesetzes in der Werchowna Rada das Präsidentenveto einzulegen). Im Finanzbereich hat das Kabinett die Verpflichtung übernommen sich mit Versuchen die Unabhängigkeit der NBU (Nationalbank der Ukraine) zu beschränken zurückzuhalten, die Umsetzung der Rekapitalisierungsprogramme der Banken zu beschleunigen, bis Ende September ein Programm zur Lösung der Probleme von Nichtsystembanken auszuarbeiten und bis Mai 2010 alle Gesetzesprojekte zu beschließen, die auf die Einführung einer zusammengelegten/konsolidierten Bankenaufsicht abzielen.
Der Währungsmarkt reagierte positiv auf die Neuigkeit der Gewährung der Tranche für die Ukraine durch den IWF. Am gestrigen Tag verlor der Dollar am Interbankenmarkt sofort 5 Kopeken. Den Angaben der Systeme von UkrDealing, eröffnete der Handel bei Notierungen von 8,10/8,20 Hrywnja/$ und am Mittag lag der Kurs bei 7,9395/8,1405 Hrywnja/$. Im Moment der Schließung der Handelssitzung lag der Kurs dann bei 8,040/8,159 Hrywnja/$. Der Währungsindikator des “Kommersant-Ukraine“ betrug 8,15/8,2 Hrywnja/$. Der Bargeldmarkt schaffte es hingegen nicht auf die Neuigkeit zu reagieren und blieb auf dem Niveau vom Dienstag. Den Angaben des Portals Finance.ua nach, lag der mittlere Kurs der amerikanischen Währung gestern bei 8,02/8,16 Hrynwja.
Bei der Regierung rechnet man damit, dass die dritte Tranche bereits in der nächsten Woche in der Ukraine eintrifft. Von dieser möchte das Kabinett 1,9 Mrd. $ zur Tilgung von Auslandsschulden aufwenden. “Diese Tranche wird, gemäß der Entscheidung des IWF, worum wir auch baten, für die Finanzierung des Defizits des Staatshaushaltes aufgewendet und in erster Linie für die Gewährleistung unserer Auslandsverpflichtungen”, erklärte gestern der kommissarische Finanzminister, Igor Umanskij.
Experten bezweifeln übrigens, dass der Hauptteil des IWF Kredites für die Zahlung von Auslandsschulden verwendet wird – die Bedingungen der Kreditgewährung lassen das zu. “Wahrscheinlich werden für die Tilgung von Auslandsschulden nur etwa 500 Mio. Euro aufgewendet, bei allen anderen Eurobonds werden derzeit Verhandlungen über die Restrukturierung der Schulden geführt”, betont Andrej Parchomenko, Analyst der Investmentfirma Concorde Capital. “Die übrige Summe wird in den Staatshaushalt fließen und wahrscheinlich geht sie in die Zahlung der Renten und Löhne bis Ende des Jahres”. Auf diese Weise schafft es die Regierung, durch den Erhalt des IWF Kredites, die rechtzeitige Auszahlung der Gehälter und Renten zu gewährleisten, sogar ungeachtet eines möglichen Rückganges der Steuereinnahmen, merkt Wassilij Jurtschischin, Direktor der wirtschaftlichen Programme des Rasumkowzentrums an.
Dabei verleihen die Experten auch ihren Zweifeln daran Ausdruck, dass die Bedingungen des Memorandums mit dem IWF von ukrainischer Seite erfüllt werden. “Wahrscheinlich werden nur die langfristigen Projekte umgesetzt – die Vorbereitung einer Steuer- und Rentenreform, des Gesetzes zur Bankenaufsicht und die Privatisierung einer Reihe von Objekten ist ebenfalls vollständig wahrscheinlich. Was unpopuläre Maßnahmen betrifft und diese sind im Memorandum in der Mehrzahl, werden unter der Bedingung der nahenden Präsidentschaftswahlen die Regierung und Julia Timoschenko persönlich sich kaum dazu entscheiden, das Rating zu riskieren”, betont Wassilij Jurtschischin.
Vertreter der parlamentarischen Opposition versprachen ihrerseits bereits Julia Timoschenko die Umsetzung der Verpflichtung zu erschweren. “Wir haben uns mit der Koalition geeinigt, dass unsere Angleichung der Minimallöhne und Renten bereits in der nächsten Sitzungsperiode fertiggestellt und beschlossen wird. Wenn gegen dieses Gesetz ein Veto eingelegt wird, dann wird das Parlament endgültig blockiert und die Abgeordneten gehen zu Neuwahlen über”, versprach Wassilij Chara (Partei der Regionen).
Die nächste Kredittranche ist für den November geplant. Jedoch zählt man in der Regierung darauf, diese eher zu erhalten. “Gemäß der vorläufigen Absprache, wird dies im November geschehen. Doch, soweit ich weiß, prüft der IWF derzeit die Möglichkeiten und wahrscheinlich wird die Prüfung (der Vergabe der dritten Tranche) auf den September vorverlegt”, sagte Umanskij. “Die Erklärung von Umanskij zeigt, dass man in der Regierung begreift, dass es unmöglich ist, im November unter den Bedingungen des Wahlkampfes die neue Tranche zu erhalten”, sagt Alexej Blinow, Analyst der Investmentfirma Astrum Investment Management. Jedoch entscheidet der IWF, seinen Worten nach, über die neue Tranche erst im Jahre 2010 gemäß den Resultaten der Präsidentschaftswahlen. “Der Erhalt der neuen Tranche hängt von den Ergebnissen der Umsetzung des neuen Programmes durch die Ukraine ab”, erklärte gestern Ceyla Pazarbaziolu dem “Kommersant-Ukraine“. Erinnern wird daran, dass die Umsetzung einer Reihe von Regierungsverpflichtungen für den Oktober geplant war, was bedeutet, dass für die Verlegung der vierten Tranche auf den September, die Koalition noch im August eine Reihe von Gesetzen beschließen muss, jedoch wird die Werchowna Rada erst im September wieder arbeiten.
Jurij Pantschenko, Julia Rjabtschun
Quelle: Kommersant-Ukraine
Die Pressemeldung des IWF findet sich hier.
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