Gestern stellte die Koalition der Fraktion des Block Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) faktisch ihre Existenz ein. Mit Unterstützung der Abgeordneten der Fraktion der Partei der Regionen konnte BJuT vier Gesetze beschließen, welche die Vollmachten des Präsidenten spürbar einschränken. Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk, der sich der Teilnahme an der Diskussion der erwähnten Dokumente enthielt, erklärte am Abend, dass zwischen BJuT und der Partei der Regionen “eine Abmachung zustande gekommen ist”.
Ein durchdachter Schritt
Als Initiator der Aufnahme von vier Gesetzesprojekten, welche spürbar die Vollmachten des Präsidenten in unterschiedlichen Bereichen beschränken, in die Tagesordnung der gestrigen Sitzung der Werchowna Rada trat die Fraktion BJuT auf, welche eine bedingungslose Unterstützung der Partei der Regionen erfuhr. Für die Erörterung des Gesetzesprojektes #2219, welches die Vollmachten des Verfassungsgerichts betrifft, stimmten 359 Abgeordnete, für das Projekt der Änderungen im Gesetz “Zum Sicherheitsdienst” – 366, das Projekt der Änderungen im Gesetz “Über das Kabinett der Minister” – 376. 373 Abgeordnete gaben ihre Stimmen für die Aufnahme der Frage der Überwindung des Vetos des Präsidenten in das Gesetz zu zeitweiligen parlamentarischen Untersuchungskommissionen in die Tagesordnung. Dabei schlugen BJuT und die Partei der Regionen faktisch gleichzeitig vor die Sitzung solange zu verlängern, wie nicht alle Einträge in die Tagesordnung erörtert wurden. Eine solche Perspektive empörte die Abgeordneten der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”.
“Es beginnt sich die Situation vom 12. Januar 2007 zu wiederholen, als BJuT gemeinsam mit der Partei der Regionen das Veto des Präsidenten beim Gesetz ‘Zum Kabinett der Minister’ überwand und auf diese Weise in der Werchowna Rada, vom Wesen her, ein antidemokratischer Umsturz realisiert wurde!”, entrüstete sich der Fraktionsvorsitzende von UUNS, Wjatscheslaw Kirilenko, versuchend die Mitstreiter in der Koalition von ihrer Absicht, die vorliegenden Gesetzesprojekte zu beschließen, abzubringen. Nach einiger Zeit ging UUNS zu direkten Drohungen über.
“Wenn eine gemeinsame Annahme der Gesetze durch eine Mehrheit der Partei der Regionen und von BJuT, dann wird unsere Fraktion für den Austritt aus der Koalition stimmen.”, warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von UUNS, Roman Swarytsch.
Dem Präsidenten ist nichts geblieben
Drei der vier Gesetzesprojekte, welche mit vereinten Anstrengungen durch die Koalitions-Fraktion von BJuT und die Fraktion der Partei der Regionen in die Tagesordnung aufgenommen wurden, wurden buchstäblich einen Tag vorher registriert. Das Gesetzesprojekt #2219 reglementiert die Prozedur der Beschwerde des Präsidenten über Akte des Ministerialkabinetts vor dem Verfassungsgericht (gestrige Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“), #3085 – schlägt vor Änderungen in das Gesetz “Zum Kabinett der Minister” einzutragen, insbesondere dem Präsidenten und dessen Vertretern das Recht an Sitzungen der Regierung teilzunehmen zu entziehen.
Ein weiteres Gesetzesprojekt – #3086 – sieht den Eintrag von Änderungen in das Gesetz “Zum Sicherheitsdienst” vor, faktisch diese Behörde dem Ministerialkabinett unterstellend. Insbesondere schlägt das Dokument die Übergabe der Vollmacht zur Bestätigung der Strukturen, des mengenmäßigen Bestandes und des Kollegiums des Sicherheitsdienstes der Ukraine an die Regierung vor. Darin ändert sich ebenfalls die Prozedur der Ernennung für leitende Posten im Dienst. Wie bekannt ist, werden momentan die Vertreter des Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) und der Leitung der regionalen Verwaltungen vom Präsidenten nach Vorschlag durch den Leiter des Sicherheitsdienstes ernannt. Das Gesetzesprojekt sieht die Delegierung dieser Vollmachten an den Leiter des SBU vor.
Nicht weniger Resonanz rief der Eintrag der Frage zur Überwindung des Vetos des Präsidenten im Gesetz “Zu zeitweiligen Untersuchungsausschüssen des speziellen zeitweiligen Ausschusses und zeitweiligen speziellen Ausschüssen der Werchowna Rada”. Eben dieses Dokument legalisiert faktisch die Prozedur des Impeachments des Präsidenten. So ist in diesem die Bildung einer speziellen zeitweiligen Untersuchungskommission vorgesehen, welche die Untersuchung der Tatsache des Landesverrates durch den Präsidenten oder anderen Verbrechen verfolgen kann. Dabei ist dafür, um die Prozedur des Impeachments zu initiieren, die Vorlage von Unterschriften 226 Abgeordneter, die ??“nicht zurückgerufen werden können”, ausreichend.
Dieses Gesetzesprojekt wurde bereits im Dezember 2006 von den Kommunisten Adam Martynjuk und Walentin Matwejew registriert. Das Gesetz wurde am 22. März 2007 beschlossen (dafür stimmten 319 der 397 im Saal anwesenden Abgeordneten). Im April 2007 legte das Staatsoberhaupt sein Veto gegen das Gesetz ein, davon ausgehend, dass “einzelne Positionen nicht der Verfassung entsprechen”.
Der Triumph der Mehrheit
Ungeachtet dessen, dass die Plenarsitzung der Werchowna Rada, den Regeln nach, um 18:00 Uhr endet, kam das Parlament zur Erörterung der in der Tagesordnung vorgesehenen Gesetzesprojekte erst viel später, etwa gegen 20:00 Uhr. Zu dieser Zeit verließ der Vorsitzende der Rada, Arsenij Jazenjuk, die Sitzung, sich weigernd diese durchzuführen. Er begründete dies damit, dass die übriggebliebenen Fragen ausschließlich politischen Charakter tragen.
“Ich habe alles dafür getan, um die demokratische Koalition zu bewahren. Mit meinen Händen werde ich die Koalition nicht zerstören. Sie haben einen ersten Stellvertreter gewählt und einen Stellvertreter des Vorsitzenden der Werchowna Rada. Sie haben die Möglichkeit – führen Sie die Sitzung durch. Ich werde eine solche Sitzung, welche die Demokratie zerstört, nicht leiten.”, erklärte Jazenjuk.
Die weitere Erörterung der Fragen, welche auf der Tagesordnung standen, setzte sich unter der Leitung des ersten Vizeparlamentssprechers, Alexander Lawrinowitsch, fort.
Der Vorsitzende der Fraktion UUNS, Wjatscheslaw Kirilenko, der den ganzen gestrigen Tag die Fraktion BJuT dazu aufrief “zur Vernunft zu kommen”, blieb sich treu.
“Stimmen Sie nicht für die Überwindung des Vetos – damit zerstören Sie die Koalition!”, schrie er fast, sich an die Abgeordneten von BJuT. Doch diese folgten seinen Aufrufen nicht. Für die Überwindung des Vetos des Präsidenten stimmten 361 Abgeordnete, darunter neun Vertreter von UUNS. Die einzige Fraktion, welche nicht an der Abstimmung teilnahm, war die Fraktion des Blockes Litwin.
Nach der Abstimmung verließen die Abgeordneten von UUNS den Sitzungssaal und die übrigen Abgeordneten setzten die Sitzung fort. Nach analogem Schema wurden Änderungen beschlossen, welche die Vollmachten des Verfassungsgerichtes betrafen und ebenfalls Änderungen in die Gesetze “Zum Sicherheitsdienst der Ukraine” und “Zum Kabinett der Minister” beschlossen. Die eingespielte Arbeit des Parlamentes nutzend, entschied man sich bei BJuT unerwartet die Tagesordnung um Personalfragen zu erweitern. Mit dem Vorschlag für die Ernennung des komissarischen Leiters des Dienstes, Walentin Naliwajtschenko, zum Leiter des SBU zu stimmen, trat unerwartet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BJuT Andrej Portnow auf. Diese Abstimmung wurde zur einzigen, bei der die Abgeordneten demonstrativ nicht teilnahmen: für die Ernennung Naliwajtschenkos stimmte nicht ein Abgeordneter.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
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„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
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„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
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Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
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„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
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Tombi in Ukraine-Nachrichten • die „Vögel der Magyaren“
„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
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Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
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„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
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„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“
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„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
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Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
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