Gestern stellte die Koalition der Fraktion des Block Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) faktisch ihre Existenz ein. Mit Unterstützung der Abgeordneten der Fraktion der Partei der Regionen konnte BJuT vier Gesetze beschließen, welche die Vollmachten des Präsidenten spürbar einschränken. Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk, der sich der Teilnahme an der Diskussion der erwähnten Dokumente enthielt, erklärte am Abend, dass zwischen BJuT und der Partei der Regionen “eine Abmachung zustande gekommen ist”.
Ein durchdachter Schritt
Als Initiator der Aufnahme von vier Gesetzesprojekten, welche spürbar die Vollmachten des Präsidenten in unterschiedlichen Bereichen beschränken, in die Tagesordnung der gestrigen Sitzung der Werchowna Rada trat die Fraktion BJuT auf, welche eine bedingungslose Unterstützung der Partei der Regionen erfuhr. Für die Erörterung des Gesetzesprojektes #2219, welches die Vollmachten des Verfassungsgerichts betrifft, stimmten 359 Abgeordnete, für das Projekt der Änderungen im Gesetz “Zum Sicherheitsdienst” – 366, das Projekt der Änderungen im Gesetz “Über das Kabinett der Minister” – 376. 373 Abgeordnete gaben ihre Stimmen für die Aufnahme der Frage der Überwindung des Vetos des Präsidenten in das Gesetz zu zeitweiligen parlamentarischen Untersuchungskommissionen in die Tagesordnung. Dabei schlugen BJuT und die Partei der Regionen faktisch gleichzeitig vor die Sitzung solange zu verlängern, wie nicht alle Einträge in die Tagesordnung erörtert wurden. Eine solche Perspektive empörte die Abgeordneten der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”.
“Es beginnt sich die Situation vom 12. Januar 2007 zu wiederholen, als BJuT gemeinsam mit der Partei der Regionen das Veto des Präsidenten beim Gesetz ‘Zum Kabinett der Minister’ überwand und auf diese Weise in der Werchowna Rada, vom Wesen her, ein antidemokratischer Umsturz realisiert wurde!”, entrüstete sich der Fraktionsvorsitzende von UUNS, Wjatscheslaw Kirilenko, versuchend die Mitstreiter in der Koalition von ihrer Absicht, die vorliegenden Gesetzesprojekte zu beschließen, abzubringen. Nach einiger Zeit ging UUNS zu direkten Drohungen über.
“Wenn eine gemeinsame Annahme der Gesetze durch eine Mehrheit der Partei der Regionen und von BJuT, dann wird unsere Fraktion für den Austritt aus der Koalition stimmen.”, warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von UUNS, Roman Swarytsch.
Dem Präsidenten ist nichts geblieben
Drei der vier Gesetzesprojekte, welche mit vereinten Anstrengungen durch die Koalitions-Fraktion von BJuT und die Fraktion der Partei der Regionen in die Tagesordnung aufgenommen wurden, wurden buchstäblich einen Tag vorher registriert. Das Gesetzesprojekt #2219 reglementiert die Prozedur der Beschwerde des Präsidenten über Akte des Ministerialkabinetts vor dem Verfassungsgericht (gestrige Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“), #3085 – schlägt vor Änderungen in das Gesetz “Zum Kabinett der Minister” einzutragen, insbesondere dem Präsidenten und dessen Vertretern das Recht an Sitzungen der Regierung teilzunehmen zu entziehen.
Ein weiteres Gesetzesprojekt – #3086 – sieht den Eintrag von Änderungen in das Gesetz “Zum Sicherheitsdienst” vor, faktisch diese Behörde dem Ministerialkabinett unterstellend. Insbesondere schlägt das Dokument die Übergabe der Vollmacht zur Bestätigung der Strukturen, des mengenmäßigen Bestandes und des Kollegiums des Sicherheitsdienstes der Ukraine an die Regierung vor. Darin ändert sich ebenfalls die Prozedur der Ernennung für leitende Posten im Dienst. Wie bekannt ist, werden momentan die Vertreter des Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) und der Leitung der regionalen Verwaltungen vom Präsidenten nach Vorschlag durch den Leiter des Sicherheitsdienstes ernannt. Das Gesetzesprojekt sieht die Delegierung dieser Vollmachten an den Leiter des SBU vor.
Nicht weniger Resonanz rief der Eintrag der Frage zur Überwindung des Vetos des Präsidenten im Gesetz “Zu zeitweiligen Untersuchungsausschüssen des speziellen zeitweiligen Ausschusses und zeitweiligen speziellen Ausschüssen der Werchowna Rada”. Eben dieses Dokument legalisiert faktisch die Prozedur des Impeachments des Präsidenten. So ist in diesem die Bildung einer speziellen zeitweiligen Untersuchungskommission vorgesehen, welche die Untersuchung der Tatsache des Landesverrates durch den Präsidenten oder anderen Verbrechen verfolgen kann. Dabei ist dafür, um die Prozedur des Impeachments zu initiieren, die Vorlage von Unterschriften 226 Abgeordneter, die ??“nicht zurückgerufen werden können”, ausreichend.
Dieses Gesetzesprojekt wurde bereits im Dezember 2006 von den Kommunisten Adam Martynjuk und Walentin Matwejew registriert. Das Gesetz wurde am 22. März 2007 beschlossen (dafür stimmten 319 der 397 im Saal anwesenden Abgeordneten). Im April 2007 legte das Staatsoberhaupt sein Veto gegen das Gesetz ein, davon ausgehend, dass “einzelne Positionen nicht der Verfassung entsprechen”.
Der Triumph der Mehrheit
Ungeachtet dessen, dass die Plenarsitzung der Werchowna Rada, den Regeln nach, um 18:00 Uhr endet, kam das Parlament zur Erörterung der in der Tagesordnung vorgesehenen Gesetzesprojekte erst viel später, etwa gegen 20:00 Uhr. Zu dieser Zeit verließ der Vorsitzende der Rada, Arsenij Jazenjuk, die Sitzung, sich weigernd diese durchzuführen. Er begründete dies damit, dass die übriggebliebenen Fragen ausschließlich politischen Charakter tragen.
“Ich habe alles dafür getan, um die demokratische Koalition zu bewahren. Mit meinen Händen werde ich die Koalition nicht zerstören. Sie haben einen ersten Stellvertreter gewählt und einen Stellvertreter des Vorsitzenden der Werchowna Rada. Sie haben die Möglichkeit – führen Sie die Sitzung durch. Ich werde eine solche Sitzung, welche die Demokratie zerstört, nicht leiten.”, erklärte Jazenjuk.
Die weitere Erörterung der Fragen, welche auf der Tagesordnung standen, setzte sich unter der Leitung des ersten Vizeparlamentssprechers, Alexander Lawrinowitsch, fort.
Der Vorsitzende der Fraktion UUNS, Wjatscheslaw Kirilenko, der den ganzen gestrigen Tag die Fraktion BJuT dazu aufrief “zur Vernunft zu kommen”, blieb sich treu.
“Stimmen Sie nicht für die Überwindung des Vetos – damit zerstören Sie die Koalition!”, schrie er fast, sich an die Abgeordneten von BJuT. Doch diese folgten seinen Aufrufen nicht. Für die Überwindung des Vetos des Präsidenten stimmten 361 Abgeordnete, darunter neun Vertreter von UUNS. Die einzige Fraktion, welche nicht an der Abstimmung teilnahm, war die Fraktion des Blockes Litwin.
Nach der Abstimmung verließen die Abgeordneten von UUNS den Sitzungssaal und die übrigen Abgeordneten setzten die Sitzung fort. Nach analogem Schema wurden Änderungen beschlossen, welche die Vollmachten des Verfassungsgerichtes betrafen und ebenfalls Änderungen in die Gesetze “Zum Sicherheitsdienst der Ukraine” und “Zum Kabinett der Minister” beschlossen. Die eingespielte Arbeit des Parlamentes nutzend, entschied man sich bei BJuT unerwartet die Tagesordnung um Personalfragen zu erweitern. Mit dem Vorschlag für die Ernennung des komissarischen Leiters des Dienstes, Walentin Naliwajtschenko, zum Leiter des SBU zu stimmen, trat unerwartet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BJuT Andrej Portnow auf. Diese Abstimmung wurde zur einzigen, bei der die Abgeordneten demonstrativ nicht teilnahmen: für die Ernennung Naliwajtschenkos stimmte nicht ein Abgeordneter.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
Tombi in Politik • Mike Waltz, der russischkritischer neue Sicherheitsberater von Trump
„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“
Tombi in Vermischtes • Ukraine Kampf Links....
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Kreml sieht
„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland hält weiterhin einen Kalibr-Träger im Schwarzen Meer: Was ist die mögliche Salve?
„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Klassisch sowjetisch: "Ich hab es nicht gelesen, aber ich verurteile es!!" Ja, stellen wir ihn einfach in die Rubirk" Schund . Ich habe auch keine Zeit mehr, mir Gedanken über jeden hirnbverrissenen Russen-Freund...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Zwei Krim-Bewohner wurden für den
„Den Ermittlungen zufolge sollen die ukrainischen Sicherheitsdienste von Dezember 2022 bis Juni 2023 einen Einwohner von Feodossija über einen Boten zur Zusammenarbeit veranlasst haben. Um den Kandidaten...“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Wer ist dieser Emmanuel Todd? Ich lebe nun ja in Frankreich und es ist mir ein mysteriöser Unbekannter. wikipedia schreibt dazu: " Ses prises de position sur l'euro, l'Europe, la Russie et le protectionnisme...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Stahlproduktion der Ukraine steigt 2024 um 31,2%, sagen Produzenten Am 10. Juni 2024 um 08:21 Uhr Die Ukraine hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 3,1 Millionen Tonnen Stahl produziert, 31,2%...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“