Die Partei der Regionen und der Block Julia Timoschenko stimmten im Parlament gemeinsam ab

Gestern stellte die Koalition der Fraktion des Block Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) faktisch ihre Existenz ein. Mit Unterstützung der Abgeordneten der Fraktion der Partei der Regionen konnte BJuT vier Gesetze beschließen, welche die Vollmachten des Präsidenten spürbar einschränken. Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk, der sich der Teilnahme an der Diskussion der erwähnten Dokumente enthielt, erklärte am Abend, dass zwischen BJuT und der Partei der Regionen “eine Abmachung zustande gekommen ist”.

Ein durchdachter Schritt

Als Initiator der Aufnahme von vier Gesetzesprojekten, welche spürbar die Vollmachten des Präsidenten in unterschiedlichen Bereichen beschränken, in die Tagesordnung der gestrigen Sitzung der Werchowna Rada trat die Fraktion BJuT auf, welche eine bedingungslose Unterstützung der Partei der Regionen erfuhr. Für die Erörterung des Gesetzesprojektes #2219, welches die Vollmachten des Verfassungsgerichts betrifft, stimmten 359 Abgeordnete, für das Projekt der Änderungen im Gesetz “Zum Sicherheitsdienst” – 366, das Projekt der Änderungen im Gesetz “Über das Kabinett der Minister” – 376. 373 Abgeordnete gaben ihre Stimmen für die Aufnahme der Frage der Überwindung des Vetos des Präsidenten in das Gesetz zu zeitweiligen parlamentarischen Untersuchungskommissionen in die Tagesordnung. Dabei schlugen BJuT und die Partei der Regionen faktisch gleichzeitig vor die Sitzung solange zu verlängern, wie nicht alle Einträge in die Tagesordnung erörtert wurden. Eine solche Perspektive empörte die Abgeordneten der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”.

“Es beginnt sich die Situation vom 12. Januar 2007 zu wiederholen, als BJuT gemeinsam mit der Partei der Regionen das Veto des Präsidenten beim Gesetz ‘Zum Kabinett der Minister’ überwand und auf diese Weise in der Werchowna Rada, vom Wesen her, ein antidemokratischer Umsturz realisiert wurde!”, entrüstete sich der Fraktionsvorsitzende von UUNS, Wjatscheslaw Kirilenko, versuchend die Mitstreiter in der Koalition von ihrer Absicht, die vorliegenden Gesetzesprojekte zu beschließen, abzubringen. Nach einiger Zeit ging UUNS zu direkten Drohungen über.

“Wenn eine gemeinsame Annahme der Gesetze durch eine Mehrheit der Partei der Regionen und von BJuT, dann wird unsere Fraktion für den Austritt aus der Koalition stimmen.”, warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von UUNS, Roman Swarytsch.

Dem Präsidenten ist nichts geblieben

Drei der vier Gesetzesprojekte, welche mit vereinten Anstrengungen durch die Koalitions-Fraktion von BJuT und die Fraktion der Partei der Regionen in die Tagesordnung aufgenommen wurden, wurden buchstäblich einen Tag vorher registriert. Das Gesetzesprojekt #2219 reglementiert die Prozedur der Beschwerde des Präsidenten über Akte des Ministerialkabinetts vor dem Verfassungsgericht (gestrige Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“), #3085 – schlägt vor Änderungen in das Gesetz “Zum Kabinett der Minister” einzutragen, insbesondere dem Präsidenten und dessen Vertretern das Recht an Sitzungen der Regierung teilzunehmen zu entziehen.

Ein weiteres Gesetzesprojekt – #3086 – sieht den Eintrag von Änderungen in das Gesetz “Zum Sicherheitsdienst” vor, faktisch diese Behörde dem Ministerialkabinett unterstellend. Insbesondere schlägt das Dokument die Übergabe der Vollmacht zur Bestätigung der Strukturen, des mengenmäßigen Bestandes und des Kollegiums des Sicherheitsdienstes der Ukraine an die Regierung vor. Darin ändert sich ebenfalls die Prozedur der Ernennung für leitende Posten im Dienst. Wie bekannt ist, werden momentan die Vertreter des Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) und der Leitung der regionalen Verwaltungen vom Präsidenten nach Vorschlag durch den Leiter des Sicherheitsdienstes ernannt. Das Gesetzesprojekt sieht die Delegierung dieser Vollmachten an den Leiter des SBU vor.

Nicht weniger Resonanz rief der Eintrag der Frage zur Überwindung des Vetos des Präsidenten im Gesetz “Zu zeitweiligen Untersuchungsausschüssen des speziellen zeitweiligen Ausschusses und zeitweiligen speziellen Ausschüssen der Werchowna Rada”. Eben dieses Dokument legalisiert faktisch die Prozedur des Impeachments des Präsidenten. So ist in diesem die Bildung einer speziellen zeitweiligen Untersuchungskommission vorgesehen, welche die Untersuchung der Tatsache des Landesverrates durch den Präsidenten oder anderen Verbrechen verfolgen kann. Dabei ist dafür, um die Prozedur des Impeachments zu initiieren, die Vorlage von Unterschriften 226 Abgeordneter, die ??“nicht zurückgerufen werden können”, ausreichend.

Dieses Gesetzesprojekt wurde bereits im Dezember 2006 von den Kommunisten Adam Martynjuk und Walentin Matwejew registriert. Das Gesetz wurde am 22. März 2007 beschlossen (dafür stimmten 319 der 397 im Saal anwesenden Abgeordneten). Im April 2007 legte das Staatsoberhaupt sein Veto gegen das Gesetz ein, davon ausgehend, dass “einzelne Positionen nicht der Verfassung entsprechen”.

Der Triumph der Mehrheit

Ungeachtet dessen, dass die Plenarsitzung der Werchowna Rada, den Regeln nach, um 18:00 Uhr endet, kam das Parlament zur Erörterung der in der Tagesordnung vorgesehenen Gesetzesprojekte erst viel später, etwa gegen 20:00 Uhr. Zu dieser Zeit verließ der Vorsitzende der Rada, Arsenij Jazenjuk, die Sitzung, sich weigernd diese durchzuführen. Er begründete dies damit, dass die übriggebliebenen Fragen ausschließlich politischen Charakter tragen.

“Ich habe alles dafür getan, um die demokratische Koalition zu bewahren. Mit meinen Händen werde ich die Koalition nicht zerstören. Sie haben einen ersten Stellvertreter gewählt und einen Stellvertreter des Vorsitzenden der Werchowna Rada. Sie haben die Möglichkeit – führen Sie die Sitzung durch. Ich werde eine solche Sitzung, welche die Demokratie zerstört, nicht leiten.”, erklärte Jazenjuk.

Die weitere Erörterung der Fragen, welche auf der Tagesordnung standen, setzte sich unter der Leitung des ersten Vizeparlamentssprechers, Alexander Lawrinowitsch, fort.

Der Vorsitzende der Fraktion UUNS, Wjatscheslaw Kirilenko, der den ganzen gestrigen Tag die Fraktion BJuT dazu aufrief “zur Vernunft zu kommen”, blieb sich treu.

“Stimmen Sie nicht für die Überwindung des Vetos – damit zerstören Sie die Koalition!”, schrie er fast, sich an die Abgeordneten von BJuT. Doch diese folgten seinen Aufrufen nicht. Für die Überwindung des Vetos des Präsidenten stimmten 361 Abgeordnete, darunter neun Vertreter von UUNS. Die einzige Fraktion, welche nicht an der Abstimmung teilnahm, war die Fraktion des Blockes Litwin.

Nach der Abstimmung verließen die Abgeordneten von UUNS den Sitzungssaal und die übrigen Abgeordneten setzten die Sitzung fort. Nach analogem Schema wurden Änderungen beschlossen, welche die Vollmachten des Verfassungsgerichtes betrafen und ebenfalls Änderungen in die Gesetze “Zum Sicherheitsdienst der Ukraine” und “Zum Kabinett der Minister” beschlossen. Die eingespielte Arbeit des Parlamentes nutzend, entschied man sich bei BJuT unerwartet die Tagesordnung um Personalfragen zu erweitern. Mit dem Vorschlag für die Ernennung des komissarischen Leiters des Dienstes, Walentin Naliwajtschenko, zum Leiter des SBU zu stimmen, trat unerwartet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BJuT Andrej Portnow auf. Diese Abstimmung wurde zur einzigen, bei der die Abgeordneten demonstrativ nicht teilnahmen: für die Ernennung Naliwajtschenkos stimmte nicht ein Abgeordneter.

Quelle: Kommersant-Ukraine