Alle Artikel zum Thema: block litwin

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Straftat Toleranz

Das ukrainische Parlament will die „Propaganda von Homosexualität“ verbieten. Den Gesetzentwurf dazu haben die Abgeordneten am zweiten Oktober in erster...

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Notlandungsplätze für abgeschossene Piloten

Die skandalöse Abstimmung für das nicht weniger skandalöse Wahlgesetz ist nicht so sehr ein politischer Sieg der Regierung, als vielmehr...

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Neues Wahlgesetz kommt wohl erst im Herbst

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, meint, dass der Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Volksabgeordneten der Ukraine“ nicht bis...

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Warum die Entpolitisierung des Staatsdienstes unabdingbar ist

Der Hauptgrund für das Zustandekommen dieses Artikels sind die politischen Spiele rund um den Gesetzentwurf über den Staatsdienst. Die Abgeordneten...

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Zustimmungswerte der Partei der Regionen brechen in Umfrage massiv ein

Wenn Mitte Februar Wahlen zur Werchowna Rada stattgefunden hätten, wären sechs politische Kräfte ins Parlament gelangt. Davon zeugen die Ergebnisse einer...

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Wie die derzeitige politische Elite der Ukraine das Projekt „Rechtsstaat“ vollends diskreditiert

Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit legt die Verfassung fest. Indem sich ein Gemeinwesen eine Verfassung gibt, bindet sie sich an die...

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Rada verabschiedet Steuergesetzbuch mit Änderungsvorschlägen des Präsidialamtes

Heute hat die Werchowna Rada die Änderungsvorschläge der vom Präsidenten eingesetzten Arbeitsgruppe für das Steuergesetzbuch erhalten und sogleich verabschiedet. Für die...

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Spiel um die Macht in Transkarpatien

In der vergangenen Woche bekam das Katastrophenministerium (MTschS) endlich den lange erwarteten Vorsitzenden – Präsident Janukowitsch ernannte für diesen Posten...

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Kommunalwahlen in der Ukraine: Frei, demokratisch, transparent?

Am 31.10. fanden die verschobenen Kommunalwahlen in der Ukraine statt. Viele sahen darin eine Bewährungsprobe für Janukowytsch und seine Regierung....

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Regionale Höhen

Die Wahlen vom 31. Oktober haben einige wichtige Veränderungen fixiert, die sich auf der Wahlkarte des Landes ergeben haben. Darüber...

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Einbruch der „Regionen“, Durchbruch der „Swoboda“ und Fast-Zusammenbruch der „Batkiwschtschyna“

In der Ukraine läuft die Stimmenauszählung nach der Wahl gerade auf Hochtouren. Die Landeskarte mit Ergebnissen der Kommunalwahlen ist noch...

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Vorwärts in die Vergangenheit: Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 wurde zurückgenommen

Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 stärkte die Macht des Parlaments. Seit Oktober 2010, gilt nun wieder die Verfassung von 1996....

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Umfrage: Sieben Parteien würden derzeit ins ukrainische Parlament gelangen

Dem Rasumkowzentrum nach würden bei Parlamentswahlen derzeit sieben politische Kräfte in die Werchowna Rada einziehen. Demnach würden 29,0 Prozent der Wähler...

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Block Julia Tymoschenko legt Werchowna Rada wieder lahm

Die Abgeordneten des “Block Julia Tymoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland” (BJuT) blockierten heute die Arbeit der Werchowna Rada. Dabei wurde von ihnen das...

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Partei der Regionen fällt in der Wählergunst zurück

Bei Wahlen für die Werchowna Rada, würden derzeit sechs Parteien bzw. Bündnisse in das ukrainische Parlament einziehen. Dies ist den Ergebnissen...

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Die Ukraine in der Sommerpause: Verfassungsänderung um jeden Preis?

Die sechste Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder...

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Weitere fünf Abgeordnete treten der Koalition bei

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete den Eintritt von weiteren fünf Parlamentsabgeordneten in die Regierungskoalition “Stabilität...

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Partei der Regionen würde Wahlen zur Werchowna Rada weiterhin gewinnen

Am Freitag hat das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) Ergebnisse einer eigenen Untersuchung des Wahlverhaltens der Ukrainer veröffentlicht. Vom...

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Kabinett Asarow wird umgestaltet

Noch vor kurzem, als Premierminister Nikolaj Asarow anlässlich der einhundert Tage Regierungsarbeit auftrat, verlieh er seiner Überzeugung Ausdruck, dass das...

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Luzenkos Samoobrona wird sich einer "realen oppositionellen Kraft" anschließen

Der Führer der „Nationalen Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ warum seine Mitstreiter darauf verzichten Oppositionspolitiker zu sein und sich...

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Koalition wächst auf 256 Abgeordnete an

Heute erklärte eine Gruppe um den Abgeordneten David Shwanija von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” ihren Eintritt in die Regierungskoalition. Dies...

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Opposition begann den Kampf für den Protest

Die Opposition kämpft gegen einen Gesetzesentwurf zu friedlichen Versammlungen, den Julia Timoschenko einbrachte. Gleich nach der Meinungsfreiheit begann man sich in...

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Stellvertretender Umweltminister wegen Bestechung entlassen

Das Ministerkabinett hat den Stellvertreter des Ministers für Ökologie entlassen, der vorher wegen der Annahme von Bestechungsgeldern festgenommen wurde. Darüber informierte...

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Regierungskoalition wächst um weitere fünf Abgeordnete

Fünf weitere Abgeordnete aus dem Block Julia Timoschenko – Alexander Budsherak, Oleg Gejman, Walerij Kamtschatnyj, Jewgenij Konstantinow und Jurij Kruk...

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Ukrainische Kirchen mögen gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht

Der Allukrainische Rat der Kirchen und religiösen Organisationen (ARK) wandte sich an Präsident Wiktor Janukowitsch mit der Bitte der ukrainischen...

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Vergiftete „Tuschki”¹ - Politische Folgen des Niedergangs des ukrainischen Parlamentarismus

Der neue Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch hat eine de facto illegitime Regierung an die Macht gebracht. Obwohl durch eine...

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Regierungskoalition wächst auf 241 Abgeordnete an

Der Abgeordnete des Blocks Julia Tymoschenko (BJuT), Wolodymyr Iwanenko, ist der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten. Dies verkündete der Sprecher der...

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Umfrage: Fünf Parteien würden derzeit in die Werchowna Rada gewählt werden

Die Partei der Regionen, der Block Julia Timoschenko, die Partei “Silnaja Ukraina/Starke Ukraine”, die Partei “Front Peremen/Front der Veränderung” und...

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Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine - Teil II

Teil II: Machtwechsel in der Ukraine von Winfried Schneider-Deters Exkurs: Die „de-formierte“ Verfassung – die Wurzel allen Übels 1. Nach der Präsidentschaftswahl ist...

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Regierungskoalition wurde gestern offiziell um drei Abgeordnete erweitert

Gestern wurde die Koalition der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei und des Blocks Litwin durch Abgeordnete der Oppositionsfraktionen erweitert....

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Timoschenko: Verfassungsrichtern werden 1 Mio. Dollar für "richtigen Beschluss" geboten

“Von der Sache her, fordert man vom Verfassungsgericht die Annahme eines verfassungswidrigen Beschlusses”, verkündete die “Leaderin der vereinten demokratischen Opposition”,...

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Die „Tuschki“ und der Niedergang der ukrainischen repräsentativen Demokratie

In den vergangenen Wochen ist der Begriff „Tuschki“ (frischgerupfte oder -gehäutete Körper kleiner Tiere) in der Ukraine populär geworden. So...

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Die Ukraine hat einen neuen Premierminister

Die Werchowna Rada stimmte für die Ernennung Mykola Asarows zum Premierminister der Ukraine. Dafür stimmten 242 Parlamentsabgeordnete. Darunter waren alle 172...

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Präsident Janukowytsch macht Weg frei für Koalitionsbildung auf fragwürdiger Grundlage

Präsident Wiktor Janukowytsch hat die Änderungen zum Gesetz über das Reglement der Werchowna Rada unterzeichnet, wodurch Koalitionsbildungen auf individueller Grundlage...

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Kiew vor neuer Regierungskoalition

Die Ukraine hat zwar einen neuen Präsidenten und wie erwartet wurde die alte Regierung entlassen, doch steht die Bildung einer...

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Werchowna Rada entlässt Regierung Timoschenko

243 Abgeordnete der Werchowna Rada sprachen der Regierung Timoschenko ihr Misstrauen aus. Darunter waren alle Abgeordneten der Partei der Regionen (172),...

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Tymoschenko weiß wer Schuld hat

Julia Tymoschenko lastet dem Block Lytwyn und Teilen der Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” den Zerfall der Koalition...

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Lytwyn stellt Nichtexistenz einer Koalition im Parlament fest

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, verkündete das Ende der demokratischen Koalition im Parlament. Diese Erklärung machte er nach der...

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Entwurf des Koalitionsabkommen der Partei der Regionen für die anderen Parteien

Der “Ukrainskaja Prawda“ liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages, der von der Partei der Regionen ausgearbeitet wurde und für die Verhandlungen...

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Wiktor Janukowytsch vor der "Krönung"

Die Werchowna Rada hat am 16. Februar mit 238 Stimmen aus den Reihen der Partei der Regionen, der Kommunisten, aus...

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Tymoschenko stellt sich auf die Opposition ein

Guten Abend meine Lieben! Die Präsidentschaftswahlen sind abgeschlossen. Sie waren unsere einzige Chance ein für allemal die Unabhängigkeit und Stärke unseres...

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Rada verschiebt die Kommunalwahlen auf unbestimmte Zeit

Das ukrainische Parlament hat heute den Beschluss zur Ansetzung der Kommunalwahlen für den 30. Mai 2010 aufgehoben. Dafür stimmten 250 der...

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Rada setzt "Krönung" Janukowytschs für den 25. Februar an

Die Abgeordneten der Werchowna Rada haben die Inauguration des neuen Präsidenten der Ukraine für den 25. Februar angesetzt. Für den Beschluss...

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Tymoschenko ficht Wahlergebnis in der Ukraine an

Julia Tymoschenko hat bis jetzt politisch noch nie verloren. Für sie ist es einfach nicht vorstellbar zu verlieren. Noch bitterer...

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Kolesnikow würde Tymoschenko notfalls zum Rücktritt zwingen

Bei der Partei der Regionen fordert man, dass Julia Tymoschenko freiwillig zurücktritt. “Falls sie (Tymoschenko) eine politische Zukunft haben möchte, ist...

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Tymoschenko sieht die Wahlen in Gefahr

Der Partei der Regionen ist es gelungen Änderungen im Wahlgesetz durchzusetzen, mit denen die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder...

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Horbatsch: Mit ihren Taten hilft Julia Tymoschenko Janukowytsch die Wahl zu gewinnen

Die regierende Koalition wird es noch bis zum zweiten Wahlgang schaffen, aber nach der zweiten Runde wird es formell zu...

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Rada entlässt Innenminister Luzenko

Die Partei der Regionen kam heute mit ihrem Vorschlag der Entlassung von Innenminister Luzenko in der Werchowna Rada durch. Für diesen...

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Rada beschließt Medikamentenpreismoratorium

Gestern beschloss das Parlament das skandalöse Gesetz zum Verbot der Preiserhöhungen für Medikamente. Zur zweiten Lesung wurde das Gesetz praktisch...

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Timoschenkos Koalition wackelt

Der Vorsitzende der Ukrainischen Volkspartei (UVP), der Parlamentsabgeordnete Jurij Kostenko, informierte den “Kommersant-Ukraine“ über den Austritt seiner Parteimitglieder aus der...

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Werchowna Rada arbeitet wieder und entschließt sich zur Erhöhung der Sozialstandards

Die Werchowna Rada hat in der ersten Lesung den Gesetzesentwurf Nr. 4762 “Zur Festlegung des Existenzminimums und des Mindestlohnes” angenommen,...

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Block Litwin reichte Gesetzentwurf mit Mindestlohn von 3.000 Hrywnja (ca. 272 €) ein

Die gestrige Sitzung des Schlichtungsrates der Fraktions- und Ausschussvorsitzenden war vollständig der Frage der Erhöhung des Mindestlohnes und des Existenzminimums...

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Werchowna Rada diskutiert Anhebung der minimalen Sozialstandards

Die Werchowna Rada entschied sich unerwartet die Sozialstandards zu revidieren, von 1. Juli an das Existenzminimum und den Mindestlohn fast...

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Werchowna Rada einigt sich auf 17. Januar 2010 für die nächsten Präsidentschaftswahlen

Die Werchowna Rada hat die nächsten Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 17. Januar 2010 angesetzt. Für die Annahme des entsprechenden Beschlussentwurfes Nr....

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Werchowna Rada möchte mal wieder Tschernowezkij loswerden

Die Werchowna Rada der Ukraine wandte sich an Präsident Wiktor Juschtschenko mit dem Vorschlag Leonid Tschernowezkij vom Posten des Vorsitzenden...

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Bei Radawahlen läge die Partei der Regionen vorn

Die Partei der Regionen, der Block Julia Timoschenko, ein zu bildender Block Arsenij Jazenjuk und die Kommunistische Partei würden...

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Ukrainische Politologen befürworten eine "Große Koalition"

Experten gehen davon aus, dass wenn in der Werchowna Rada eine Koalition der Fraktionen Partei der Regionen, des Blockes Julia...

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Umfrage: In der Ukraine wächst die Zahl der Anhänger Jazenjuks

Das Kiewer Internationale Institut für Soziologie hat die Entwicklung der Wählersympathien im letzten halben Jahr untersucht. Im Ergebnis erhöhte sich die...

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IWF-Gesetze kommen nicht zur Abstimmung

BJuT (Block Julia Timoschenko) geht davon aus, dass Juschtschenko sich heute beim Volk der Ukraine revanchiert hat. Die Fraktion von BJuT...

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Proteste gegen Kiewer Stadtverwaltung

Etwa 2.000 Menschen protestieren heute vor dem Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung insbesondere gegen die Politik von Bürgermeister Tschernowezkij. Kurzzeitig wurde dabei...

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Offizielles Ergebnis der Ternopiler Oblastwahlen bekannt geworden

Bei den vorgezogenen Wahlen der Abgeordneten des Oblastrates Ternopil haben die Allukrainische Vereinigung “Swoboda”, die Partei “Jedynyj Zentr” und die...

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Die ultranationale Vereinigung "Swoboda" scheint die Wahlen in der Oblast Ternopil gewonnen zu haben

Den Resultaten der vorgezogenen Wahlen zum Rat der Oblast Ternopil nach, ziehen sieben politische Kräfte in das Oblastparlament ein. Wie UNIAN...

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Neuer Geheimdienstchef von der Rada bestätigt

Die Werchowna Rada hat Walentin Naliwajtschenko zum Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine ernannt. Für die Annahme des Beschluss Nr. 3622 stimmten...

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Wladimir Litwin: Revolutionen haben niemals jemanden glücklich gemacht

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hat bisher noch keine Entscheidung bezüglich seiner Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen getroffen, prognostizierend,...

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Koalitionsvereinbarung unterzeichnet

Die Fraktionen der Blöcke Julia Timoschenko, “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und Litwin haben in der Werchowna Rada eine Koalitionsvereinbarung...

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Zustimmung von "Unsere Ukraine" zur Koalition mit BJuT und dem Block Litwin steht weiter aus

Die Fraktionssitzung von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” am Montag, auf der Unterschriften zur Bildung einer Koalition mit dem Block...

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Die neue Koalition wird eine Regierungsumstellung nach sich ziehen

Auf der gestrigen Sitzung des Kabinetts der Minister erklärte Julia Timoschenko, dass man nach der Formierung einer neuen Koalition in...

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Bislang noch keine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet

Der Parlamentsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Taras Stezkiw, geht davon aus, dass die Koalition seiner...

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Litwin neuer Parlamentssprecher - neue Koalition verkündet

Wladimir Litwin ist zum neuen Sprecher des Parlamentes gewählt worden. Dafür stimmten 244 Abgeordnete. Diese setzten sich aus drei Abgeordneten der...

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Block Litwin bereit für Koalition mit UUNS und BJuT

Die Fraktion des Blockes Litwin ist zur Bildung einer Koalition mit den Fraktionen von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und...

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Timoschenko gibt Präsident Juschtschenko und Litwin vier Tage Zeit, um einer Koalition mit BJuT zuzustimmen

Premierministerin Julia Timoschenko gab Präsident Wiktor Juschtschenko und dem Führer des Blockes Litwin, Wladimir Litwin, vier Tage dafür, um eine...

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Umfrage: 16,9% der Ukrainer sind bereit "Gegen alle" zu stimmen

Gestern wurden die Daten der soziologischen Studie, die vom 12-24. November vom Zentrum “Fonds der öffentlichen Meinung-Ukraine” (FOM-Ukraina) durchgeführt wurde....

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Gestern turbulente Parlamentssitzung mit "endgültiger" Abwahl Jazenjuks als Parlamentssprecher

Gestern schickten die Parlamentsabgeordneten mit 233 Stimmen den Vorsitzenden der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, in den Ruhestand. Dieser, für das...

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Werchowna Rada winkt Juschtschenkos Antikrisenplan durch

Die Werchowna Rada der Ukraine hat in der ersten Lesung das Präsidentenprojekt des Gesetzes “Zu vorrangigen Maßnahmen bezüglich der Verhinderung...

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Umfrage: BJuT würde die Parlamentswahlen gewinnen

31,1% der Ukrainer sind bereit den Block Julia Timoschenko bei den vorgezogenen Parlamentswahlen zu unterstützen. Wie der Korrespondent von UNIAN berichtet,...

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Timoschenko: Die Ukraine ist wie noch nie von der Krise bedroht

Premierministerin Julia Timoschenko geht davon aus, dass die aktuelle Krise die Einigung aller politischen Kräfte und Machtflügel erfordert. Wie der Korrespondent...

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Block Litwin steigt aus Koalitionsverhandlungen aus

Die Bildung einer parlamentarischen Koalition (im Original Fraktion, d. Ü.) mit dem Block Julia Timoschenko, dem Block “Unsere Ukraine –...

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Juschtschenko ist bereit dazu, das Parlament aufzulösen

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist bereit den Ukas über die Auflösung des Parlamentes zu unterzeichnen, wenn nicht bis...

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Sieben Unterschriften fehlen für eine Koalitionsbildung

Zum Sonntagabend unterzeichneten 30 von 72 Mitgliedern der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” für die Bildung einer Koalition mit...

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Timoschenko droht mit der Partei der Regionen zu koalieren

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärte, dass die Bildung einer Koalition zwischen der Partei der Regionen und dem Block...

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Ein Teil der Fraktion von "Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung" tritt für Koalition mit dem Block Litwin und dem Block Julia Timoschenko ein

Die Partei “Wpered/Vorwärts, Ukrajino!”, die “Christdemokratische Union”, die Partei der Verteidiger des Vaterlandes, die Ukrainische Republikanische Partei “Sobor (Ständeversammlung, aber...

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Timoschenko glaubt, dass Juschtschenko vorgezogene Parlamentswahlen will

Premierministerin Julia Timoschenko geht davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko an der Durchführung außerordentlicher Wahlen zur Werchowna Rada interessiert ist....

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Litwin glaubt, dass vorgezogene Wahlen bereits beschlossene Sache sind

Der Fraktionsvorsitzende des Blockes Litwin, Wladimir Litwin, geht davon aus, dass zum heutigen Tag zwischen gewissen politischen Kräften eine Vereinbarung...

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Bislang gibt es keine neue Koalition in der Werchowna Rada

Gestern haben die Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und des Blockes Litwin ihre Antworten, auf den Vorschlag der Fraktion...

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Umfrage: 62,6% der Ukrainer würden an vorgezogenen Parlamentswahlen teilnehmen

Gemäß den Resultaten einer Umfrage, die vom Internationalen Institut für Soziologie in Kiew durchgeführt wurde, beabsichtigen 62,6% der Befragten an...

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Die kleinen Oppositionsparteien im Parlament verkünden ihre Bedingungen für einen Koalitionseintritt

Die Fraktionen des Blocke Litwin und der Kommunistischen Partei wurden nicht zu Verhandlungen über die Bildung einer Koalition eingeladen. Nichtsdestotrotz...

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Die Partei der Regionen und der Block Julia Timoschenko stimmten im Parlament gemeinsam ab

Gestern stellte die Koalition der Fraktion des Block Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) faktisch ihre...

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Kommunisten angeblich bereit für neue Koalition

Gestern wurde bekannt, auf welche Weise die Kommunisten wieder an die Macht gelangen wollen. Den Worten eines der Anführer der...

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Ukrainisches Parlament in Sommerpause entlassen

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, schloss heute die zweite Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada. Vor der Schließung...

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Werchowna Rada weiter blockiert

Gestern gelang es den Parlamentsabgeordneten wieder nicht zur Arbeit überzugehen. Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) setzte die Blockade...

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Baloga stellt Timoschenko Bedingungen für den Fortbestand der Koalition

Gestern wurde dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt, dass der von der Partei der Regionen geplante Rücktritt des Kabinetts der Minister wohl nicht...

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BJuT und Unsere Ukraine bieten Litwin Pöstchen an

Der Block Julia Timoschenko und der Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” haben dem Block Litwin vorgeschlagen in die Koalition...

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Wahlergebnis für den Kiewer Stadtrat

Die Wahlblöcke “Leonid Tschernowezkij”, “Julia Timoschenko”, “Witalij Klitschko”, “Litwin”, “Gromadski/Bürger Aktiv Kiews”, die Partei der Regionen und der Block “Nikolaj...

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Ein Fünftel der Stimmen ausgezählt: Tschernowezkij in Kiew vorn

Den Daten der Kiewer Wahlkommission nach, kommen, nach der Auszählung der Stimmen in 201 von 1026 Wahllokalen, sieben Wählerblöcke und...

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Zweites Institut sieht Tschernowezkij vorn

Bei den Wahlen zum Bürgermeister von Kiew vergaben 35,1% der Wähler Leonid Tschernowezkij ihre Stimme, dem ersten Vizepremier, dem Kandidaten...

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Werchowna Rada beschloss Neuwahlen für Kiew

Gestern nahm die Werchowna Rada nach der ersten Lesung das Gesetz “Über das Ministerialkabinett” an, welches die Rechte der Regierung...

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Opposition blockiert Parlamentsarbeit

Die Abgeordneten der Partei der Regionen und der Kommunisten sperrten den Parlamentssprecher, Arsenij Jazenjuk, in seinem Büro ein. Der Regionale...

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Moratorium zum Landverkauf bleibt faktisch bestehen

Gestern lehnte die Werchowna Rada es ab, das Moratorium zum Verkauf von Ackerland zu verlängern. Dies nimmt das Verbot zum...

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Bogatyrjowa zur Sekretärin des Nationalen Sicherheitsrates ernannt

Gestern ernannte Präsident Wiktor Juschtschenko per Erlass die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Raissa Bogatyrjowa, zur Sekretärin des Rates...

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Nur 225 Stimmen für Timoschenko

Die Werchowna Rada der Ukraine konnte die Vorsitzende von BJuT, Julia Timoschenko, nicht als Ministerpräsidentin ernennen. Wie der Korrespondent von UNIAN...

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Koalitionsvertrag unterzeichnet

In der Werchowna Rada der Ukraine wurde offiziell die Bildung einer Koalition zwischen dem Block Julia Timoschenko und dem Block...

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Ukrainisches Parlament trat zur ersten Sitzung zusammen

Am Freitag wurde die erste Sitzung der Werchowna Rada der 6. Legislaturperiode eröffnet. Dabei, wie vom Gesetz vorgesehen, erklärte der...

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"Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung" bildet mit BJuT Koalition

Die zukünftigen Abgeordneten der Werchowna Rada des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, unterzeichneten heute bei einer gemeinsamen Sitzung die...

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Kirilenko soll Parlamentssprecher werden

Der Vorstand des Wahlblockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” schlug einstimmig den Parteivorsitzenden Wjatscheslaw Kirilenko für den Posten des Parlamentssprechers...

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Offizielles Wahlergebnis

Heute um 19:31 Uhr Kiewer Zeit, gab die Zentrale Wahlkommission das Endergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 30. September bekannt. Bei einer...

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Letzte Umfragen vor der Wahl

Gestern veröffentlichten zwei führende soziologische Dienste des Landes Ergebnisse von Umfragen, welche vom 1. – 10. September durchgeführt wurden. Gemäß...

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Liste der Parteien auf den Wahlzetteln steht fest

Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine legte die Reihenfolge der Parteien auf dem Wahlzettel fest. Die registrierten Parteien erhielten folgende Nummern: 1. Kommunistische...

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Aktuelle Umfrageergebnisse

Bei den vorgezogenen Wahlen haben nur vier Parteien eine Chance die dreiprozentige Wahlhürde zu überwinden: die Partei der Regionen, der...

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Wie würden die Kiewer heute wählen?

Die Mehrheit der Kiewer würde heute für den Block Julia Timoschenko (BJuT) stimmen, wenn die Wahlen am nächsten Sonntag stattfinden...

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Wie würde heute gewählt werden?

Die dreiprozentige Wahlhürde würden heute fünf Parteien überwinden können. Dies ist den Daten des Kiewer Institutes für Regierungsprobleme namens Gorschenin, welche...

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Leserkommentare

«Zusammenfassend wollte sich Herr Martschenko im verbesserungswürdigen Deutsch wohl ausdrücken , dass für bekennende Transe...»

«Kollege,das ist ein deutsches Forum. Ihren Beitrag habe ich nun 10x durchgelesen,und immer noch nicht ist mir klar was sie...»

«Trotzdem ist gefährlich dort zu leben als offener homosexuelle offener Bi-sexuelle offene Transfrau oder offener Trannsmann,...»

franzmaurer in Putin mit Kohlensäure

«Und was die Vorwürfe des "russischen Imperialismus" betrifft, so begibt sich die Ukraine doch auf den Weg vom alten Imperialismus...»

franzmaurer in Putin mit Kohlensäure

«Schlagwörter wie "Hauptagenten" sind doch genau solche, welche vom Kreml gegen die Opposition benutzt werden. In der Hinsicht...»

Jerwand Mirumjan in Putin mit Kohlensäure

«Ach ja, wer sind Sie, dass Sie für ganze Bevölkerungsgruppen sprechen, oder über diese Urteilen?»

KOLLEGGA mit 144 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 23 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 20 Kommentaren

franzmaurer mit 18 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren

E Siemon mit 16 Kommentaren

stefan 75 mit 15 Kommentaren