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Werchowna Rada einigt sich auf 17. Januar 2010 für die nächsten Präsidentschaftswahlen

Die Werchowna Rada hat die nächsten Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 17. Januar 2010 angesetzt.

Für die Annahme des entsprechenden Beschlussentwurfes Nr. 4477-2 stimmten 399 Abgeordnete bei minimal notwendigen 226.

Nach Annahme des Beschlusses gab der Vorsitzende des Parlaments, Wladimir Litwin, Anweisung an den Parlamentsausschuss für Fragen des Staatsaufbaus und der lokalen Selbstverwaltung, unverzüglich den Gesetzentwurf zu Änderungen im Gesetz zu den Präsidentschaftswahlen vorzubereiten, der eine Verkürzung der Frist für den Wahlkampf von 120 auf 90 Tage vorsieht.

Im Einzelnen stimmten für die Unterstützung des Entwurfes 148 Abgeordnete der Fraktion der Partei der Regionen, 145 der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko, 60 der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, 26 der Fraktion der Kommunistischen Partei und 20 der Fraktion des Blockes Litwin.

Vor der Untersuchung der Ansetzung der Wahlen für den 17. Januar 2010 lehnte das Parlament den Gesetzesentwurf zu deren Ansetzung für den 22. November ab (“dafür” stimmten 42 Abgeordnete).

Gemäß der Verfassung finden die nächsten Wahlen des Staatsoberhauptes am letzten Sonntag des letzten Monats des fünften Jahres der Regierungszeit des Präsidenten statt.

Bis 2006 fanden die ordentlichen Präsidentschaftswahlen am letzten Sonntag des Oktobers im fünften Jahr der Regierungszeit des Präsidenten statt.

Präsident Wiktor Juschtschenko trat seine Pflichten als Staatsoberhaupt am 23. Januar 2005 an.

Quelle: Ukrajinski Nowyny

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 0

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«Eine beeindruckende und schlüssige Analyse!»

«Es ist immer wieder interessant zu sehen, daß der Glaube stärker ist als eine Analyse. Hier der Glaube an der angeblich...»

«na ja, vermutlich hat jeder ein Brett vor dem Kopf. Alle diese Rankings und Auflistungen sind Teil von Interessen. Objektiv...»

«Würden sie die Links lesen,dann wüssten sie das im Pressefreiheitsindex die Ukraine Lichtjahre vor Russland liegen. Russland...»

«Sie wissen genau was ich meine. Ich meine die russischen Terroristen im Donbass. In der Ukraine stehen die Investoren Schlange....»

«Ich möchte doch daran erinnern, dass die Krim vor Katharina der Große ein unabhängiger Staat war . Die Krim wurde damals...»

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