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Werchowna Rada einigt sich auf 17. Januar 2010 für die nächsten Präsidentschaftswahlen

Die Werchowna Rada hat die nächsten Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 17. Januar 2010 angesetzt.

Für die Annahme des entsprechenden Beschlussentwurfes Nr. 4477-2 stimmten 399 Abgeordnete bei minimal notwendigen 226.

Nach Annahme des Beschlusses gab der Vorsitzende des Parlaments, Wladimir Litwin, Anweisung an den Parlamentsausschuss für Fragen des Staatsaufbaus und der lokalen Selbstverwaltung, unverzüglich den Gesetzentwurf zu Änderungen im Gesetz zu den Präsidentschaftswahlen vorzubereiten, der eine Verkürzung der Frist für den Wahlkampf von 120 auf 90 Tage vorsieht.

Im Einzelnen stimmten für die Unterstützung des Entwurfes 148 Abgeordnete der Fraktion der Partei der Regionen, 145 der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko, 60 der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, 26 der Fraktion der Kommunistischen Partei und 20 der Fraktion des Blockes Litwin.

Vor der Untersuchung der Ansetzung der Wahlen für den 17. Januar 2010 lehnte das Parlament den Gesetzesentwurf zu deren Ansetzung für den 22. November ab (“dafür” stimmten 42 Abgeordnete).

Gemäß der Verfassung finden die nächsten Wahlen des Staatsoberhauptes am letzten Sonntag des letzten Monats des fünften Jahres der Regierungszeit des Präsidenten statt.

Bis 2006 fanden die ordentlichen Präsidentschaftswahlen am letzten Sonntag des Oktobers im fünften Jahr der Regierungszeit des Präsidenten statt.

Präsident Wiktor Juschtschenko trat seine Pflichten als Staatsoberhaupt am 23. Januar 2005 an.

Quelle: Ukrajinski Nowyny

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 210

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«Was für ein Schwachsinn der Umland da schreibt Faschisten wie in Kiew momentan zerbombten und zerbomben Häuser friedliebender...»

«Die Ukraine muss sich für sich selbst und seine Bürger reformieren, nicht für die EU. Demokratie, Transparenz und Korruptiosbekämpfung...»

«Ein sehr sachlicher Beitrag!»

«Ein Staat geht nie bankrott! Ich kannte auch die Prognosen der Finanzen von 2017! Es ist schon offentsichtlich, dass die...»

«Nein, bitte, schreib weiter.»

«Hier sind doch zu viele Trolle, die immun gegen jede Wahrheit sind! Russland hat den Donbass zu 100 % besetzt.Welchen Kompromiß...»

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