Die Werchowna Rada hat die nächsten Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 17. Januar 2010 angesetzt.
Für die Annahme des entsprechenden Beschlussentwurfes Nr. 4477-2 stimmten 399 Abgeordnete bei minimal notwendigen 226.
Nach Annahme des Beschlusses gab der Vorsitzende des Parlaments, Wladimir Litwin, Anweisung an den Parlamentsausschuss für Fragen des Staatsaufbaus und der lokalen Selbstverwaltung, unverzüglich den Gesetzentwurf zu Änderungen im Gesetz zu den Präsidentschaftswahlen vorzubereiten, der eine Verkürzung der Frist für den Wahlkampf von 120 auf 90 Tage vorsieht.
Im Einzelnen stimmten für die Unterstützung des Entwurfes 148 Abgeordnete der Fraktion der Partei der Regionen, 145 der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko, 60 der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, 26 der Fraktion der Kommunistischen Partei und 20 der Fraktion des Blockes Litwin.
Vor der Untersuchung der Ansetzung der Wahlen für den 17. Januar 2010 lehnte das Parlament den Gesetzesentwurf zu deren Ansetzung für den 22. November ab (“dafür” stimmten 42 Abgeordnete).
Gemäß der Verfassung finden die nächsten Wahlen des Staatsoberhauptes am letzten Sonntag des letzten Monats des fünften Jahres der Regierungszeit des Präsidenten statt.
Bis 2006 fanden die ordentlichen Präsidentschaftswahlen am letzten Sonntag des Oktobers im fünften Jahr der Regierungszeit des Präsidenten statt.
Präsident Wiktor Juschtschenko trat seine Pflichten als Staatsoberhaupt am 23. Januar 2005 an.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise von der Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Hallo Ihr Lieben, gestern bin ich mit der Lufthansa wieder heimgeflogen nach München. Die Lufthansa agiert ja im Grunde so, alle müssen vor der Sicherheitskontrolle an den Counter und dort gibt es dann...“
bandito7 in Hilfe und Rat • Re: Covid-19-Impfung mit Pfizer/Biontech in Lwiw
„Herzlichen Dank für die schnelle Hilfe!“
bandito7 in Hilfe und Rat • Covid-19-Impfung mit Pfizer/Biontech in Lwiw
„Liebe Mitglieder. wo kann man sich in Lviv mit Biontec-Pfizer gegen Corona impfen lassen, wenn man keinen Hausarzt hat? Gibt es auch ein Impfzentrum? Vielen Dank für eine Information!“
aliengunner in Hilfe und Rat • Privates KFZ aus der Ukraine nach D überführen - polnischer Zoll?
„Hallo an Alle, ich stehe vor folgendem Problem: ich hatte letztes Jahr meiner ukrainischen Ehefrau einen PKW geschenkt. Das Auto war in Deutschland zugelassen und wir haben es vorschriftsmäßig in die...“