Die Werchowna Rada hat die nächsten Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 17. Januar 2010 angesetzt.
Für die Annahme des entsprechenden Beschlussentwurfes Nr. 4477-2 stimmten 399 Abgeordnete bei minimal notwendigen 226.
Nach Annahme des Beschlusses gab der Vorsitzende des Parlaments, Wladimir Litwin, Anweisung an den Parlamentsausschuss für Fragen des Staatsaufbaus und der lokalen Selbstverwaltung, unverzüglich den Gesetzentwurf zu Änderungen im Gesetz zu den Präsidentschaftswahlen vorzubereiten, der eine Verkürzung der Frist für den Wahlkampf von 120 auf 90 Tage vorsieht.
Im Einzelnen stimmten für die Unterstützung des Entwurfes 148 Abgeordnete der Fraktion der Partei der Regionen, 145 der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko, 60 der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, 26 der Fraktion der Kommunistischen Partei und 20 der Fraktion des Blockes Litwin.
Vor der Untersuchung der Ansetzung der Wahlen für den 17. Januar 2010 lehnte das Parlament den Gesetzesentwurf zu deren Ansetzung für den 22. November ab (“dafür” stimmten 42 Abgeordnete).
Gemäß der Verfassung finden die nächsten Wahlen des Staatsoberhauptes am letzten Sonntag des letzten Monats des fünften Jahres der Regierungszeit des Präsidenten statt.
Bis 2006 fanden die ordentlichen Präsidentschaftswahlen am letzten Sonntag des Oktobers im fünften Jahr der Regierungszeit des Präsidenten statt.
Präsident Wiktor Juschtschenko trat seine Pflichten als Staatsoberhaupt am 23. Januar 2005 an.
Quelle: Ukrajinski Nowyny


Forumsdiskussionen
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Wie lange bist Du denn immer in der Ukraine? Wenn es für immer ist, muss man natürlich einen Führerschein machen, oder einfach umschreiben lassen. Damit kann man im Ausland, zumindest EU ein halbes...“
Trick in MDR • Re: Ukraine-News: Warn-App funktioniert nach Hackerangriff wieder
„App funktioniert nur bedingt wieder Drohnensymbole etc. werden momentan noch nicht angezeigt“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Hallo in die Runde. Das Thema passt nicht so, aber ich habe zum Thema ukrainischer Führerschein sonst nichts gefunden. Wie ich erfahren habe, muss ich nach 2 Monaten Aufenthalsgenehmigung in der Ukraine...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Mal was Neues, gestern wurde der Grenzposten Uhryniw mit Drohnrn "bedroht", jedenfalls wurde der Grenzposten geschlossen. Was dann zu erheblichen Wartezeiten an den Grenzübergängen geführt hat.
Also, jetzt werde ich wohl auch noch die grenznahen Luftalarme kalkulieren müssen.
Interessant war, google maps wusste Bescheid, ich aber, mit meinen Dickkopf, bin halt doch erst mal nach Uhrymiw gefahren.
Also Luftalarm spielt jetzt zusätzlich eine Rolle.
“