Gestern konnte die Werchowna Rada, ungeachtet vorheriger Absprachen zwischen den großen Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen – Vertreter der Partei der Regionen weigerten sich die Parlamentstribüne freizugeben. Bei BJuT fand man sofort eine Erklärung dafür. Ihren Informationen nach, führte der Vorsitzende der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch Verhandlungen mit Präsident Wiktor Juschtschenko, der ihm angeblich empfahl, um eine Grundlage für die Auflösung der Werchowna Rada zu erhalten, die Blockade fortzusetzen. Der ständige Vertreter des Präsidenten in der Werchowna Rada, Igor Popow, erklärte, dass das Staatsoberhaupt bereit ist, das Parlament aufzulösen.
Die Parlamentsabgeordneten konnten gestern nicht die außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada durchführen, obwohl sie über die Voraussetzungen für eine produktive Arbeit verfügten. Am Vortag einigten sich die zwei größten Fraktionen – die Partei der Regionen und BJuT – auf die Freigabe der Tribüne. Wie bekannt ist, war der offizielle Grund für die Blockade der Arbeit des Parlaments, welche sich seit dem 26. Juni hinzieht, das Fehlen von Garantien für die Unterstützung des Gesetzesentwurfes von Michail Papijew (Partei der Regionen) zur Erhöhung des Existenzminimums und des Mindestlohnes (durchschnittlich um 200 Hrywnja auf 808 Hrywnja und 825 Hrywnja entsprechend) durch die Koalition. Am Montag wurde diese Hürde beseitigt – der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, erklärte, dass “das Leben Lösungen auch anderer Probleme (neben dem Beschluss des Gesetzesentwurfes von Michail Papijew) fordert”, und Premierministerin Julia Timoschenko verkündete, dass sie einverstanden ist von der Tagesordnung die Frage der Personalumstellungen im Kabinett “für eine Senkung der Temperatur im Parlament” zu nehmen. Dabei erklärte der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Alexander Lawrinowitsch, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“, dass der Gesetzesentwurf, welcher die Sozialtransfers erhöht, später unter der Bedingung “des Erreichens von Absprachen mit der Regierung bezüglich aller Kennziffern und Berechnungen” (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“).
Zweifel daran, dass die Rada trotzdem zu arbeiten anfängt, traten bereits gestern morgen auf. Wiktor Janukowitsch, der es vorzieht mit den Wählern zu kommunizieren und nicht mit den Abgeordneten, erklärte, sich auf einem Arbeitsbesuch in Dnepropetrowsk befindend: “Wir stellen heute in dieser Reihenfolge Fragen: erstens betrifft die Erhöhung des Mindestlohnes und des Existenzminimums. Die nächste, die wir prüfen könnten sind die drei Fragen, zu denen von den anderen Fraktionen Vorschläge gemacht wurden”, erklärte er, hinzufügend, dass die Partei der Regionen die Erfüllung all ihrer Bedingungen fordern wird, dabei beliebige Methoden nutzend. “Wir haben keinen anderen Weg. Für uns hat das Leben unserer Leute oberste Priorität”, sagte er Journalisten, auf die Frage zu der Möglichkeit der Blockade der Parlamentsarbeit antwortend.
Die Erklärung von Janukowitsch wurde zum Handlungsleitfaden für die Mitglieder der Fraktion der Partei der Regionen: gegen 16:00 Uhr, als die außerordentliche Sitzung der Rada beginnen sollte, erwiesen sich die Tribüne und das Präsidium von den “Regionalen” blockiert. Im Saal änderte sich vom Moment des Beginns der Blockade fast nichts – es tauchte lediglich ein neues Transparent mit der Aufschrift “Jura (Jurij Luzenko), wo ist Losinskij (des Mordes verdächtigter Rada-Abgeordneter des Blockes Julia Timoschenko aus der Oblast Kirowograd, der sich der Verhaftung durch Flucht ins Ausland entzogen hat. Er wird in Transnistrien vermutet.)?”
“Sagen sie direkt: wozu blockieren sie erneut die Tribüne”, wandte sich der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ an den Parlamentsabgeordneten Wladislaw Lukjanow (Partei der Regionen).
“Wir möchten eine Erhöhung des Lebensniveaus unserer Menschen, doch Julka will das nicht!”, antwortete er.
“Hören Sie, hat nicht Wiktor Janukowitsch verkündet, dass man sich auch anderen Problemen widmen muss. Was ist mit ihm über Nacht passiert?”, hakte der “Kommersant-Ukraine“ nach.
“Das gab es nicht, er so etwas nicht gesagt oder gesagt, doch man hat ihn nicht richtig verstanden”, erklärte Lukjanow die Fassung nicht verlierend.
Bei den Vertretern von BJuT fand sich eine eigene Antwort auf diese Frage. Und diese wurde Journalisten vom Ersten Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Andrej Koshemjakin mitgeteilt. Seinen Worten nach, ist die Weigerung der Partei der Regionen das Parlament freizugeben direkt mit Erklärungen von Präsident Wiktor Juschtschenko verbunden, in denen er die Möglichkeit der Auflösung der Rada bekräftigte.
“Ich habe mich direkt an Alexander Jefremow (den Ersten Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen) und Alexander Lawrinowitsch gewandt und sagte ihnen: ihr Vorsitzender hat sich erneut mit dem Präsidenten getroffen und sie haben abgesprochen, dass sie diese Belagerung bis zum 24. Juli halten werden”, gab Koshemjakin sein Gespräch mit den “Regionalen” wieder. “Und falls ihr heute nicht die Möglichkeit zur Eröffnung der Sitzung gewährt, dann planen wir eine außerordentliche Sitzung für den 16. Juli”.
Damit legalisierte Andrej Koshemjakin faktisch die Information, die derzeit aktiv im Parlament diskutiert wird – die “Regionalen” blockieren die Tribüne dafür, damit das Parlament keine Plenarsitzung im Verlaufe von 30 Tagen einer Sitzungsperiode durchführen kann. Wie bekannt ist, ist, falls dies stattfindet, gemäß des Teils 3 des §90 der Verfassung der Präsident das Recht die Rada aufzulösen. Aber diese Vermutung wäre nur gerechtfertigt, wenn die Rechnung vom 26. Juni geführt würde, jedoch die letzte Plenarsitzung wurde am 3. Juli durchgeführt, als die Vertreter der Partei der Regionen zeitweilig die Tribüne freigaben und die Möglichkeit gaben dem ehemaligen Mitglied der Fraktion von BJuT, Wiktor Losinskij, die Abgeordnetenvollmachten zu entziehen. Auf diese Weise läuft die 30 Tagesfrist am 3. August ab, doch falls man sich von den Berechnungen des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, leiten lässt, die auf den Normen der Verfassung basieren, nach denen der Präsident ein halbes Jahr vor Ende seiner Amtszeit kein Recht mehr hat das Parlament aufzulösen, wird der Präsident im August nicht mehr berechtigt sein dies zu tun. Die äußerste Frist für den Präsidenten ist, der Meinung des Sprechers nach, der 24. Juli (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 7. Juli).
Übrigens, den Verdacht der Abgeordneten der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko bestätigte gestern indirekt der Stellvertreter der Präsidialamtsleiterin und Vertreter des Präsidenten in der Werchowna Rada, Igor Popow, der erklärte, dass die Situation im Parlament zu einer “Pattsituation werde”.
“Leider hat das Parlament eine der letzten Möglichkeiten verloren, die Arbeit wieder aufzunehmen. Es wird kaum gelingen die Arbeit in dieser Sitzungsperiode wieder aufzunehmen”, sagte er. “Die 30 Tage abzählend, verstreichen die Stunden, nach deren Auslaufen man bereits mit Verhandlungen mit der Leitung der Werchowna Rada, der Leitung der Fraktionen dafür beginnen muss, um die für alle schmerzvolle Entscheidung zur Auflösung des Parlamentes zu fällen”.
Popow drückte ebenfalls seine Zweifel daran aus, dass Wiktor Juschtschenko nach dem 24. Juli das Recht zur Auflösung des Parlamentes verliert.
“Der Geist des Gesetzes zeigt, dass der Präsident dieses Recht auch später hat, da seine Vollmachten nicht nur bis zum 18. Januar gelten, sondern bis zum 18. Februar des Jahres 2010, da bis dahin wahrscheinlich die Inauguration des neuen Präsidenten nicht stattfindet”, sagte er, anmerkend, dass das Staatsoberhaupt im August das volle Recht haben wird das Parlament aufzulösen und sogar Anfang September diesen Jahres.
Übrigens weist man bei der Partei der Regionen alle Verdächtigungen bezüglich geheimer Absprachen zwischen Wiktor Janukowitsch und Wiktor Juschtschenko zur Auflösung des Parlamentes kategorisch zurück.
“Das ist alles unwahr, das sind Unterstellungen und Intrigen unserer Opponenten”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Parlamentsabgeordnete Jurij Miroschnitschenko (Partei der Regionen). “Es wird keine Auflösung der Rada bis zu den Präsidentschaftswahlen geben”.
Walerij Kutscherk
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
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„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“