FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Opposition begann den Kampf für den Protest

0 Kommentare

Die Opposition kämpft gegen einen Gesetzesentwurf zu friedlichen Versammlungen, den Julia Timoschenko einbrachte.

Gleich nach der Meinungsfreiheit begann man sich in der Ukraine um die Versammlungsfreiheit zu sorgen. Genauer um den Gesetzesentwurf “Über die Freiheit zu friedlichen Versammlungen”. Heute soll der Schlichtungsrat der Werchowna Rada entscheiden, ob das Parlament diesen bereits in dieser Woche prüft.

Die Opposition meint, dass das neue Gesetz “den Bürgern das Recht zu friedlichem Protest nimmt”. Dabei hatte dieses vor zwei Jahren die derzeitige Oppositionsführerin und damalige Premierministerin Julia Timoschenko in die Rada eingebracht (der Entwurf ist hier aufzufinden). Und vor einem Jahr stimmten dafür in der ersten Lesung alle Mitglieder von BJuT (Block Julia Timoschenko), 60 von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und der Block Litwin (Partei der Regionen und die Kommunistische Partei stimmten nicht ab). Darunter war auch die Gruppe “Sa Ukrajinu/Für die Ukraine!” von Wjatscheslaw Kirilenko, die gerade aktiv dagegen auftritt. “Wenn wir dafür gestimmt haben, dann war das ein Missverständnis, welches damit in Verbindung steht, dass der Entwurf schnell untersucht wurde”, rechtfertigt sich Andrej Parubij, Abgeordneter aus der Gruppe. “Unsere Hauptanforderungen sind: erstens, muss jetzt eine Aktion mit lokalen Beamten abgestimmt werden, welche diese verbieten können und zweitens trägt der Anmelder die administrative oder strafrechtliche Verantwortung für alles, was während der Aktion stattfindet, sogar wenn dies eine Provokation ist. Auf diese Weise hängt der Anmelder der Aktion einfach am Haken”.

“Das ist eines der liberalsten Gesetze in Osteuropa, abgestimmt mit der Venedigkommission”, entgegnet Oleg Sarubinskij, Leiter des Ausschusses für Menschenrechtsfragen (der Ausschuss hat dem Gesetzesentwurf in der letzten zugestimmt). “In diesem muss nichts abgestimmt werden, es trägt benachrichtigenden Charakter und nur ein Gericht kann die Aktion verbieten (übrigens, gilt eine solche Vorgehensweise auch jetzt, nur die Beantragungsfrist ist nicht eindeutig bestimmt). Den Gegnern des Gesetzes gefällt einfach nicht, dass wir eine viertägige Benachrichtigungsfrist vor der Aktion festgelegt haben. Zum Vergleich: in Polen sind es drei Tage, in Russland zehn, in Moldawien 15. Doch sie möchten das innerhalb von zehn Minuten mitteilen, wo es keine Zeit dafür gibt, um vor Gericht zu gehen”.

Bei BJuT, deren Führerin diesen Entwurf einbrachte, weiß man gerade nicht, wie man vorgehen wird. “Wenn im Vergleich zur ersten Lesung nichts geändert wurde, dann werden wir dafür stimmen”, sagt Sass, ein Abgeordneter von BJuT. Und bei der Partei der Regionen ist man sich nicht sicher, ob man den Entwurf unterstützt; die Regionalen möchten nicht für ein Gesetz stimmen, welches die Regierung Timoschenko vorbereitet hat.

Dmitrij Korotkow

Quelle: Segodnja

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 429

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist die Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland zu Nord Stream 2 wirklich gut für die Ukraine, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Juli meinte?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)14 °C  Ushhorod14 °C  
Lwiw (Lemberg)14 °C  Iwano-Frankiwsk16 °C  
Rachiw14 °C  Jassinja14 °C  
Ternopil15 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)17 °C  
Luzk14 °C  Riwne13 °C  
Chmelnyzkyj17 °C  Winnyzja13 °C  
Schytomyr13 °C  Tschernihiw (Tschernigow)11 °C  
Tscherkassy15 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)14 °C  
Poltawa13 °C  Sumy13 °C  
Odessa17 °C  Mykolajiw (Nikolajew)17 °C  
Cherson17 °C  Charkiw (Charkow)12 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)14 °C  Saporischschja (Saporoschje)13 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)12 °C  Donezk16 °C  
Luhansk (Lugansk)17 °C  Simferopol15 °C  
Sewastopol17 °C  Jalta16 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Wobei auch viele normale PKWs rumfahren. Allerdings kommt man mit einem richtigen gefederten mit breiten Reifen halt schneller vorwärts abseits der Hauptstraßen. Und will man in die richtig schönen...“

„Auf der Strecke von Lemberg Richtung Odessa mußte ich im Kreisverkehr eine 2. Runde einlegen, weil ich mich zu sehr auf die anderen Autos konzentriert habe.)) Du hast Recht, Frank. Die Ampeln mit den...“

„... sehr irritierend, waren die Zebrastreifen - wie auch die "Umkehr"-Spuren. Da muß man höllisch aufpassen, wenn man mit 150 daher kommt... Das hatte ich ja auch schon mal erwähnt wie auch der Kreisverkehr...“

„Ja so war es auch... Leider... Ich hatte ja nur 3 Wochen Zeit, da konnte ich nicht durch ganz UA gurken.)) Du kennst meine Frau schlecht. Ich habe warscheinlich die sturste ukrainische Frau geheiratet,...“

„Hatte ich schon mal gesehen und mich gefragt was das soll ...“

„Ach so, ihr seit wohl hinter Uman sozusagen "querfeldein" direkt nach Mykolajiw gefahren (?) So direkt bin ich da wohl noch nicht lang. Letztes Jahr war ich auch Uman-Odessa unterwegs und da ich noch viel...“

„Ja Frank, mit Navi...))) Zurück, nach Hamburg bin ich von Odessa zuerst auf der E95, dann auf der E40 Richtung Lemberg gefahren. Wir haben noch einmal in der UA übernachtet... Alles Top Straßen! Der...“

„Ja, wir sind mit dem Navi gefahren, da mein Handy ein Roaminglimit hat und das Handy meiner Frau noch keine UA-Sim hatte. Irgendwann kamen wir ja dann auch auf eine Strecke, die Abschnittsweise ausgebaut...“

„Nach dem Grenzübergang Smilnyzja/Krościenko Richtung Lemberg, sind die Straßen sehr schlecht, aber befahrbar. Die ist im Unterschied zu "früher" recht gut. Ich denke ihr seit die falsche Straße gefahren...“

„Das mit Googlemap sagen wir ja auch immer. Smilnyzja/Krościenko bin ich ja letztens auch rüber in 15 Minuten (incl. Rückfahrt vom UA-Schlagbaum da ich die UA-Grenzer ignoriert hatte) Die Strecke von...“

„Nur gut, daß ich meiner Frau abgeraden habe, Tomaten, Paprika und Kartoffeln einzukaufen, auch wenn wir versichert hätten, das dies nur zum Eigenbedarf gekauft wurde. Ich kann froh sein, daß wir die...“

„Servus Leute, nach 3 Wochen Ukraine-Urlaub mit dem Auto bin ich wieder am Schaffen... Warum bin ich kein Rentner? Also los, doch vorher noch einen gutgemeinten Rat! Kauft euch ein anständiges Navi! Oder...“

„Also mit Dorohusk hast dich bestimmt vertan. Meinst Medyka? Da bin ich noch nie drüber, nach der Grenz-HP stehen da in der Regel die meisten Fahrzeuge. Ja vor 5 Jahren war die Strecke direkt nach Uman...“

„Gibt es hier einen Übersetzungsfehler? 280 Millionen griwna für 100 mitarbeiter, das sind 2,8 Millionen Griwna gehalt. Also 89000 Euro. Ist das pro jahr? oder 10 Jahre?“

„! Und ich shee das genau jetzt in China ein Sack reis umfällt.“

„Also da hilft nur eines, parkhäuser bauen. Wenn man sich anschaut, wie viel Wohnungen gebaut werden ohne Parkplätze, man muss sich nicht wundern. Für mich war das abzusehen. Am besten man entscheidte...“

„Hallo Robin 427 Ich fahre seit über 4 Jahren die Strecke von Acheresleben nach Izmail über Odessa mindestens einmal im Jahr.Also die polnische A 4 bis Przemisl,dann nach Dorohusk/Shegeni,weiter über...“

„Googel fahre ich auch regelmäßig nach Odessa, auf der Strecke ein paar Baustellen und Straße schlecht! Aber die kürzeste und schnellst strecke dank Googel. Viel spaß bin gerade wieder zu Hause angekommen“