Die Opposition kämpft gegen einen Gesetzesentwurf zu friedlichen Versammlungen, den Julia Timoschenko einbrachte.
Gleich nach der Meinungsfreiheit begann man sich in der Ukraine um die Versammlungsfreiheit zu sorgen. Genauer um den Gesetzesentwurf “Über die Freiheit zu friedlichen Versammlungen”. Heute soll der Schlichtungsrat der Werchowna Rada entscheiden, ob das Parlament diesen bereits in dieser Woche prüft.
Die Opposition meint, dass das neue Gesetz “den Bürgern das Recht zu friedlichem Protest nimmt”. Dabei hatte dieses vor zwei Jahren die derzeitige Oppositionsführerin und damalige Premierministerin Julia Timoschenko in die Rada eingebracht (der Entwurf ist hier aufzufinden). Und vor einem Jahr stimmten dafür in der ersten Lesung alle Mitglieder von BJuT (Block Julia Timoschenko), 60 von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und der Block Litwin (Partei der Regionen und die Kommunistische Partei stimmten nicht ab). Darunter war auch die Gruppe “Sa Ukrajinu/Für die Ukraine!” von Wjatscheslaw Kirilenko, die gerade aktiv dagegen auftritt. “Wenn wir dafür gestimmt haben, dann war das ein Missverständnis, welches damit in Verbindung steht, dass der Entwurf schnell untersucht wurde”, rechtfertigt sich Andrej Parubij, Abgeordneter aus der Gruppe. “Unsere Hauptanforderungen sind: erstens, muss jetzt eine Aktion mit lokalen Beamten abgestimmt werden, welche diese verbieten können und zweitens trägt der Anmelder die administrative oder strafrechtliche Verantwortung für alles, was während der Aktion stattfindet, sogar wenn dies eine Provokation ist. Auf diese Weise hängt der Anmelder der Aktion einfach am Haken”.
“Das ist eines der liberalsten Gesetze in Osteuropa, abgestimmt mit der Venedigkommission”, entgegnet Oleg Sarubinskij, Leiter des Ausschusses für Menschenrechtsfragen (der Ausschuss hat dem Gesetzesentwurf in der letzten zugestimmt). “In diesem muss nichts abgestimmt werden, es trägt benachrichtigenden Charakter und nur ein Gericht kann die Aktion verbieten (übrigens, gilt eine solche Vorgehensweise auch jetzt, nur die Beantragungsfrist ist nicht eindeutig bestimmt). Den Gegnern des Gesetzes gefällt einfach nicht, dass wir eine viertägige Benachrichtigungsfrist vor der Aktion festgelegt haben. Zum Vergleich: in Polen sind es drei Tage, in Russland zehn, in Moldawien 15. Doch sie möchten das innerhalb von zehn Minuten mitteilen, wo es keine Zeit dafür gibt, um vor Gericht zu gehen”.
Bei BJuT, deren Führerin diesen Entwurf einbrachte, weiß man gerade nicht, wie man vorgehen wird. “Wenn im Vergleich zur ersten Lesung nichts geändert wurde, dann werden wir dafür stimmen”, sagt Sass, ein Abgeordneter von BJuT. Und bei der Partei der Regionen ist man sich nicht sicher, ob man den Entwurf unterstützt; die Regionalen möchten nicht für ein Gesetz stimmen, welches die Regierung Timoschenko vorbereitet hat.
Dmitrij Korotkow
Quelle: Segodnja
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“