Alle Artikel zum Thema: versammlungsfreiheit

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Putsch gegen Demokratie in der Ukraine

Gestern hat das Parlament in Kiew Gesetze verabschiedet, die Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ pauschalisieren und deren Arbeit praktisch unmöglich ...

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Die Ukraine auf dem Weg in eine lupenreine Diktatur

Unter dubiosen Umständen hat das ukrainische Parlament am 16.01.2014 ein Gesetzespaket beschlossen, das zentrale verfassungsmäßigen Grundrechte der Bevölkerung außer ...

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Offener Brief von Ukrainern in Deutschland und Freunden der Ukraine an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir – die in Deutschland lebenden Ukrainer sowie Freunde der Ukraine – möchten uns mit ...

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Venedig-Kommission kritisiert diskutierten Entwurf für das Versammlungsgesetz

Gestern wurde die Schlussfolgerung der Venedig-Kommission zum Gesetzesentwurf zur Durchführung von friedlichen Versammlungen bekannt, der sich derzeit zur Prüfung ...

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Parlamentarische Versammlung des Europarates bereitet harte Resolution in Bezug auf die Ukraine vor

Die parlamentarische Versammlung des Europarates könnte eine der härtesten Resolutionen bezüglich des Funktionierens der demokratischen Institutionen in der Ukraine ...

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Neues Versammlungsgesetz kommt vorerst doch nicht

Gestern fanden in zwölf Städten der Ukraine Protestaktionen gegen die Annahme des Gesetzesentwurfs Nr. 2450 durch die Werchowna Rada ...

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Opposition begann den Kampf für den Protest

Die Opposition kämpft gegen einen Gesetzesentwurf zu friedlichen Versammlungen, den Julia Timoschenko einbrachte.

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Aktion in Kiew gegen neues Versammlungsrecht

Am heutigen Montag um 10 Uhr fand an der Stele auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew die Aktion ...

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Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

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Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

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