Gestern hat das Parlament in Kiew Gesetze verabschiedet, die Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ pauschalisieren und deren Arbeit praktisch unmöglich machen. Sie dürfen zum Beispiel keine Finanzierung aus dem Ausland mehr annehmen. Auch friedliche Proteste werden erschwert. Dazu sagt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament:
„Die gestern von der Rada verabschiedeten Gesetze machen die demokratischen Fortschritte in der Ukraine zunichte. Sollten die Gesetze in Kraft treten, hätte das katastrophale Folgen für die ukrainische Gesellschaft. Die Stabilität auf dem gesamten Kontinent wäre in Gefahr. Willkür und politische Justiz bedrohen Oppositionelle und die Aktiven des Euromaidan genauso wie Journalisten.
Das Anti-Agenten-Gesetz, mit dem Vladimir Putin die Opposition in seinem Land unterdrückt, wird übertroffen. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen würde praktisch unmöglich. Es gibt bereits Hinweise auf schwarze Listen für Politiker, Experten und NGO-Mitarbeiter, die mit Einreiseverboten rechnen müssen.
Die Europäische Union darf diesen Putsch, für den das Parlament nur als Kulisse gedient hat, nicht hinnehmen. Die Beschlüsse von gestern verstoßen auch gegen bereits bestehende Abkommen. Wenn dieses Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, muss die EU Sanktionen gegen die Regierung verhängen: Alle europäischen Konten der Mitglieder der ukrainischen Regierung, ihrer Vertreter und ihrer Familienmitglieder müssen eingefroren werden. Die Vergabe von Schengen-Visa an diese Personen muss gestoppt werden.
Besser wäre es, endlich mit den Parteien und den Vertretern der Zivilgesellschaft in der Ukraine auf demokratischem Weg den Kurs des Landes zu entscheiden.“
Werner Schulz, Mitglied EU-Ukraine Kooperationsausschuss, ergänzt:
„Als treue Vasallen Moskaus setzt die Regierungsmehrheit der Rada nun offenbar auf reinen statt Runden Tisch. Das ist ein Fausthieb ins Gesicht aller jener demokratischen Kräfte in der Ukraine und EU, die auch nach dem Vilnius-Gipfel für einen Weg der Ukraine nach Europa gehofft und gekämpft haben.
Alle politisch Verantwortlichen in der EU sind aufgefordert, sofort und mit aller Macht gegenüber der ukrainischen Regierung zu intervenieren – für eine demokratische Zukunft unseres europäischen Nachbarlandes.”
Werner Schulz wird vom 28. bis 30. Januar 2014 mit einer Delegation des Europäischen Parlaments zu politischen Gesprächen in die Ukraine reisen.
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Rebecca Harms MdEP
Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA
Europäisches Parlament
ASP 08 G 206
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B- 1047 Brüssel
Forumsdiskussionen
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hallo, ich kann dem Bericht von vfranz zustimmen. War bei mir auch so. Abflug Freitag früh von FRA nach KBP. Obwohl ich nur Handgepäck gebucht hatte durfte (sollte) ich meinen Trolley einchecken. Das...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Hi, der Test der in Bayern kostenlos sein soll (seit 1.Juli) hilft nicht zur Vermeidung der Quarantäne. Da vergehen leicht zwei Tage bis der Test genommen wird und dann noch mehrere Tage bis zum Ergebnis....“
Frank in Termine • Re: 6. Juli 2020, ZDF: "Kampf um Kiew - der Euromaidan"
„Online ist es ja. Ich finde authentisch“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Darum schrieb ich ja theoretisch. Bei mir wurde die auch nie kontrolliert.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Ich glaube diese Variante ist nicht schlecht da erfährt sicher kein Gesundheitsamt in Deutschland davon, dass ich von der Ukraine komme. Die Tschechen werden es ja wohl nicht mitteilen. Das Gesundheitsamt...“
vfranz in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Bin gerade wieder zurück war mit dem Flieger von Frankfurt nach Kiew und gestern von Kiew zurück nach Frankfurt. In der Ukraine, dort wurde nur der Ausweis und die Versicherung geprüft ich habe da mit...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Wer Glück hat wohnt dann noch in Bayern wo der Test nix kostet (Aussage Gesundheitsamt).“
lutwin52 in Politik • Re: Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel
„Korrektur: Russisch wird im Westen sogar manchmal verpönt.“
lutwin52 in Politik • Re: Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel
„Der Donbass ist sowohl Russland als auch die Ukraine. Fast genau halbe halbe. Auf gut deutsch hält die Region den Westen der Ukraine am kacken. Sorry, aber so reden wir im Ruhrpott. Ich bin seit 13 Jahren...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zur Ausbürgerung
„Ich sehe allerdings zum 1. Mal dass er auf sein Geschäft verweist. Meist beantwortet er wenn man es so nennen will uneigennützig einfach die Fragen hier im Forum“
Vorkuta in Recht, Visa und Dokumente • Frage zur Ausbürgerung
„Spezialisierte Juristische Dienstleister bieten sowas an. Das geht dann wesentlich schneller. Ach, wie nett, der Herr Ahrens wittert ein Geschäft und schon ist er zur Stelle - natürlich völlig "uneigennützig"!“
Vorkuta in Vermischtes • Der große Bluff
„Na ja, wer auf solche Flyer. angehoften mit Reißzwecken an irgendwelche Wände, hereinfällt, dem ist nicht mehr zu helfen. Auch verstehe ich nicht, wie man eine KREDITVERSICHERUNG abschließen kann oder...“
Vorkuta in Berichte und Reisetipps • An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Theoretisch war es doch so dass die Reisekrankenversicherung doch eigentlich schon immer kontrolliert wurde. Nö, bei mir wurde die noch nie kontrolliert, außer bei Beantragung eines RUS-Visums, da muß...“
Vorkuta in Politik • Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel
„Ich finde das Unfug.Das eine hat doch theoretisch mit dem anderen nicht direkt was zu tun. Wahrscheinlich soll dann wohl neben der russischen Krym auch die "Volksrepubliken" anerkannt werden... Ich gebe...“
Vorkuta in Termine • 6. Juli 2020, ZDF: "Kampf um Kiew - der Euromaidan"
„Sollte ich die Gelegenheit haben, es online anschauen zu können, bin ich mal gespannt, was die Sendung bietet, vor allem aber, in welche Richtung die polit. Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten...“
Gunnar62 in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„"drittstaatsangehörige Familienangehörige, die zum Familiennachzug oder zu Besuchsreisen aus dringenden familiären Gründen einreisen" Das wäre eine Option und ob eine Verlobung ausreicht, habe ich...“
Gunnar62 in Berichte und Reisetipps • Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Hat jemand Informationen (Quelle), ob eine Einreise aus der Ukraine für Ukrainerin zur Verlobung möglich ist ? Eigentlich wollten wir das auf Grund des Alters meiner Mutter in Deutschland tun. Familienfeier...“
Sp4wn82 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Natürlich macht es doch mehr Sinn, die 60 € für den Test abzudrücken. Derzeitig sollte man ohnehin einen finanziellen Puffer für solche Eventualitäten dazuplanen. Egal ob nun in die Ukraine oder...“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Handrij: Danke für Info. Nun bin ich ja mal gespannt, wann "mein" Grenzübergang ( Uhryniw/Dołhobyczów ) wieder öffnet ...“
Anonymous in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
„Also ersten erzählt mir meine Schwiegermutter keinen Mist, und zweitens wäre dann ja auch das Paket nicht angekommen und drittens kannst du davon ausgehen, dass ich weiß was ich schreibe und immer sehr...“
Anonymous in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
„P.S. Ein normaler Brief, also kein EINSCHREIBEN lieber Handij, ist niemals nachverfolgbar“
Anonymous in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
„Kann ich nur bestätigen. Ich habe letztmalig in der Vorweihnachtszeit ein Päckchen nach Odessa auf den Weg gebracht. Päckchen haben ja keine Sendungsverfolgung und WEG, verschwunden. So wie auch alle...“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„"EU-Staatsangehörige können im Flughafentransit ohne zusätzliche Verpflichtung (d.h. ohne Verbalnote oder Kontaktierung einer regionalen Hygienestation) im Transit durch Tschechien durchreisen, unabhängig...“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Mal eine Frage bucht man Flug mit Czech Airlines Kiew-Prag-Frankfurt. Ist Transit möglich in Prag als Deutscher? Die Passkontrolle vom Schengenraum wäre ja theoretisch dann in Prag oder? In Frankfurt...“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Naja um 1 Uhr nachts werden wohl die Simkartenanbieter am Flughafen alle schlafen.“
mozhlyvo in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Uber fand ich angenehmer als andere, da Uberfahrer nicht dauernd anrufen und schien immer einen Tick günstiger. Kreditkarte oder Bar ist beides kein Problem. Ich empfehle außerdem eine SIM-Karte am Flughafen...“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Verlangen die Grenzbeamten in der Ukraine ein Rückflugticket, da ich kurzfristig ein Rückflugticket in der Ukraine buchen will nach Deutschland?“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Wie sind da die Taxis drauf haben die Festpreis? Oder bescheißen die zu krass kein bock um 1 Uhr Nachts ewig zu verhandeln.“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Wie komme ich am billigsten von Kiew-Schuljany Airport in die Innenstadt? Problem ist lande erst um 1 Uhr morgens?“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Bekannter ist heute früh mit dem Auto die 1200 km gefahren und jetzt schon am Zielort. Hätte ich so schnell nicht gedacht. Korczowa/Krakowez ging schnell und ohne Probleme.“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Die "Drittländer" werden ja alle 14 Tage neu bewertet. Je nachdem wann Du zurückkehrst, könntest Du den Test ja auch erst 1 - 2 Tage vorher kaufen, wenn feststeht, daß UKR Risikogebiet bleibt. Hi,...“
Alex1987 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„@Axel3: Ergibt Sinn was du sagst. Hat keiner Erfahrung wo man in Kiew einen PCR Test innerhalb von ungefähr 24 Stunden machen kann? Das gibt's doch nicht das da sowas nicht gibt.“
Eric in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
„Danke Handrij, eine gute und wichtige Information wenn es um sicheres versenden geht.“