Putsch gegen Demokratie in der Ukraine

Gestern hat das Parlament in Kiew Gesetze verabschiedet, die Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ pauschalisieren und deren Arbeit praktisch unmöglich machen. Sie dürfen zum Beispiel keine Finanzierung aus dem Ausland mehr annehmen. Auch friedliche Proteste werden erschwert. Dazu sagt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament:

„Die gestern von der Rada verabschiedeten Gesetze machen die demokratischen Fortschritte in der Ukraine zunichte. Sollten die Gesetze in Kraft treten, hätte das katastrophale Folgen für die ukrainische Gesellschaft. Die Stabilität auf dem gesamten Kontinent wäre in Gefahr. Willkür und politische Justiz bedrohen Oppositionelle und die Aktiven des Euromaidan genauso wie Journalisten.

Das Anti-Agenten-Gesetz, mit dem Vladimir Putin die Opposition in seinem Land unterdrückt, wird übertroffen. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen würde praktisch unmöglich. Es gibt bereits Hinweise auf schwarze Listen für Politiker, Experten und NGO-Mitarbeiter, die mit Einreiseverboten rechnen müssen.

Die Europäische Union darf diesen Putsch, für den das Parlament nur als Kulisse gedient hat, nicht hinnehmen. Die Beschlüsse von gestern verstoßen auch gegen bereits bestehende Abkommen. Wenn dieses Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, muss die EU Sanktionen gegen die Regierung verhängen: Alle europäischen Konten der Mitglieder der ukrainischen Regierung, ihrer Vertreter und ihrer Familienmitglieder müssen eingefroren werden. Die Vergabe von Schengen-Visa an diese Personen muss gestoppt werden.

Besser wäre es, endlich mit den Parteien und den Vertretern der Zivilgesellschaft in der Ukraine auf demokratischem Weg den Kurs des Landes zu entscheiden.“

Werner Schulz, Mitglied EU-Ukraine Kooperationsausschuss, ergänzt:

„Als treue Vasallen Moskaus setzt die Regierungsmehrheit der Rada nun offenbar auf reinen statt Runden Tisch. Das ist ein Fausthieb ins Gesicht aller jener demokratischen Kräfte in der Ukraine und EU, die auch nach dem Vilnius-Gipfel für einen Weg der Ukraine nach Europa gehofft und gekämpft haben.

Alle politisch Verantwortlichen in der EU sind aufgefordert, sofort und mit aller Macht gegenüber der ukrainischen Regierung zu intervenieren – für eine demokratische Zukunft unseres europäischen Nachbarlandes.”

Werner Schulz wird vom 28. bis 30. Januar 2014 mit einer Delegation des Europäischen Parlaments zu politischen Gesprächen in die Ukraine reisen.

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Rebecca Harms MdEP
Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA
Europäisches Parlament
ASP 08 G 206
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B- 1047 Brüssel