Gestern hat das Parlament in Kiew Gesetze verabschiedet, die Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ pauschalisieren und deren Arbeit praktisch unmöglich machen. Sie dürfen zum Beispiel keine Finanzierung aus dem Ausland mehr annehmen. Auch friedliche Proteste werden erschwert. Dazu sagt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament:
„Die gestern von der Rada verabschiedeten Gesetze machen die demokratischen Fortschritte in der Ukraine zunichte. Sollten die Gesetze in Kraft treten, hätte das katastrophale Folgen für die ukrainische Gesellschaft. Die Stabilität auf dem gesamten Kontinent wäre in Gefahr. Willkür und politische Justiz bedrohen Oppositionelle und die Aktiven des Euromaidan genauso wie Journalisten.
Das Anti-Agenten-Gesetz, mit dem Vladimir Putin die Opposition in seinem Land unterdrückt, wird übertroffen. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen würde praktisch unmöglich. Es gibt bereits Hinweise auf schwarze Listen für Politiker, Experten und NGO-Mitarbeiter, die mit Einreiseverboten rechnen müssen.
Die Europäische Union darf diesen Putsch, für den das Parlament nur als Kulisse gedient hat, nicht hinnehmen. Die Beschlüsse von gestern verstoßen auch gegen bereits bestehende Abkommen. Wenn dieses Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, muss die EU Sanktionen gegen die Regierung verhängen: Alle europäischen Konten der Mitglieder der ukrainischen Regierung, ihrer Vertreter und ihrer Familienmitglieder müssen eingefroren werden. Die Vergabe von Schengen-Visa an diese Personen muss gestoppt werden.
Besser wäre es, endlich mit den Parteien und den Vertretern der Zivilgesellschaft in der Ukraine auf demokratischem Weg den Kurs des Landes zu entscheiden.“
Werner Schulz, Mitglied EU-Ukraine Kooperationsausschuss, ergänzt:
„Als treue Vasallen Moskaus setzt die Regierungsmehrheit der Rada nun offenbar auf reinen statt Runden Tisch. Das ist ein Fausthieb ins Gesicht aller jener demokratischen Kräfte in der Ukraine und EU, die auch nach dem Vilnius-Gipfel für einen Weg der Ukraine nach Europa gehofft und gekämpft haben.
Alle politisch Verantwortlichen in der EU sind aufgefordert, sofort und mit aller Macht gegenüber der ukrainischen Regierung zu intervenieren – für eine demokratische Zukunft unseres europäischen Nachbarlandes.”
Werner Schulz wird vom 28. bis 30. Januar 2014 mit einer Delegation des Europäischen Parlaments zu politischen Gesprächen in die Ukraine reisen.
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Rebecca Harms MdEP
Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA
Europäisches Parlament
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Forumsdiskussionen
volontaer45 in Allgemeines Diskussionsforum • Wegfallen von Humanitären Hilfen durch Corona!
„Hey Lagerfeld! Mein Artikel bezieht sich auf die Zeit vor und auch schon nach der Coronakrise. Vielleicht haben Sie ja Recht das diese Nachrichten und Bitten diejenigen erreicht die auch die Macht haben...“
Robert1959 in Allgemeines Diskussionsforum • Coronavirus-Quarantäne in der Ukraine und anderswo
„Das ist doch alles übertrieben! Grundsätzlich sollte man 2 Meter Distanz bewahren oder weniger als 15 Minuten Kontakt haben. Das Virus kann sich bis 48 Stunden auf Oberflächen halten, deshalb öfter...“
Geke in Allgemeines Diskussionsforum • Programmbeschwerde bei "arte" bezüglich TV-Sendung "Das schwarze Meer - Russland"
„Ich habe mir die Sendung mal angeschaut (d.h. die ersten 10–12 Minuten über die Krym) und teilweise stimmt es, was Sie sagen zur Sendung, aber halt nur teilweise. Z.B. heißt der Ankündigungstext „Russlands...“
mateusz86 in Recht, Visa und Dokumente • Arbeit für Studenten in Deutschland
„Aber muss man durch Bundesagentur erledigen oder kann man Einladung von deutschem Unternehmen bekommen. Nach der Einladung, besorgt die ukrainische Seite alle Formalitäten. Erst danach meldet sich der...“
Flyuia in Berichte und Reisetipps • Rückholflüge Sonderflüge in die Ukraine während Corona Pandemie 26/27.MAR 2020
„Im Zuge der Rückbeförderung, der gestrandeten ukrainischen Staatsbürger in Deutschland würden Wir Sie auf 2 Sonderflüge jetzt am 26. und 27.März gerne aufmerksam machen. Die von Ukraine International...“