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Aufruf an Kanzlerin Angela Merkel zur Initiierung einer Krisengruppe auf höchster politischer Ebene zur Krisenbewältigung in der Ukraine

Berlin, 19.02.2014 // Heute, am 19.02.2014 um 16 Uhr, werden ukrainische Aktivisten vor der ukrainischen Botschaft eine Demo organisieren, um ihre Trauer über die Toten bei den letzten Auseinandersetzungen in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Ebenso wird morgen, am 20. Februar, eine Demo in der Nähe des Auswärtigen Amtes organisiert (16:00- 17:30 Uhr) mit der Forderung nach Sanktionen gegen einzelne Regimemitglieder in der Ukraine sowie Initiierung einer Krisengruppe zum Zwecke einer Hilfe zur Krisenbewältigung in der Ukraine. Nachfolgend finden Sie einen Aufruf dazu an Kanzlerin Angela Merkel.

Wir, engagierte Ukrainer und Menschen aus anderen Ländern, Aktivisten des Euromaidans Wache/Alternative Botschaft in Berlin rufen Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, unverzüglich eine internationale Krisengruppe zu bilden, bestehend aus Staatsoberhäuptern mehrerer EU-Mitgliedsstaaten, sowie der Repräsentanten der EU, OSZE und des Europarats und Delegierter der Vereinigten Staaten, um in der jetzigen Krisensituation in der Ukraine als Mediator zu fungieren und einen Plan zur Krisenbewältigung in der Ukraine auszuarbeiten. Um eine weitere Eskalation der Gewalt in der Ukraine zu verhindern und das Land aus der Krise zu führen, ist ein internationales direktes Engagement notwendig. Deutschland trägt dabei, als eines der politisch einflussreichsten Länder innerhalb der EU, eine besondere Verantwortung und sollte diese daher durch aktiveres politisches Handeln in Bezug auf die Ukraine wahrnehmen.

Über mindestens 25 Tote und 1.000 Verletzte ist nach den letzten Ausschreitungen in Kyjiw (Kiew) berichtet worden. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen und zu Polizeistationen gebracht – oft mit Verweigerung von Rechtshilfe. Das Haus der Gewerkschaften, welches sich direkt auf dem Maidan befindet und als Hauptzentrale der Protestierenden diente, wurde in Brand gesetzt. Angeblich kam es dadurch zu mehreren Toten, da das Haus gleichzeitig eine provisorische Krankenstation beinhaltete. Das Niederschlagen der Protestierenden auf dem Maidan begann gestern um ca. 20:00 Uhr und dauerte, mit einigen Unterbrechungen, bis heute früh. Die entstandene Pattsituation dauert bis jetzt an. Zeitgleich bereiten sich Protestierende auf weitere Angriffe seitens der Polizei vor. Schon vor den Ausschreitungen wurden von der Polizei mehrere Zufahrten zur Stadt blockiert sowie die U-Bahn in der Stadt außer Betrieb genommen, um somit Menschen daran zu hindern, in die Stadt bzw. ins Zentrum zu gelangen, um die Protestierenden zu unterstützen. In der Nacht scheiterten die Verhandlungen zwischen Janukowytsch und der Opposition angeblich aus dem Grund, weil Janukowytsch als Ultimatum für die Fortführung der Verhandlungen den sofortigen Stopp der Proteste anführte. In seinem späteren Statement beschrieb er die Proteste als gesetzwidrige Handlung und rief de-facto die Anführer der Opposition dazu auf, sich von den Protesten zu distanzieren. Dies führte zu einem erneuten Entfachen der Proteste in Kyjiw (Kiew). In manchen regionalen Zentren der westlichen Ukraine  (Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Ternopil) nahmen die Protestierenden Polizeistationen und Verwaltungsgebäude unter ihre Kontrolle.

Die Eskalation der Situation begann am Dienstagvormittag. Dabei versprach die verhältnismäßig ruhige Stimmung davor bereits Möglichkeiten zu Kompromissfindung. Am Wochenende hatten die Protestierenden die meisten Verwaltungsgebäude in Kyjiw (Kiew) und in anderen regionalen Zentren, welche vorher während der Proteste eingenommen waren, freigegeben – als Gegenleistung für die Freilassung der inhaftierten Aktivisten. Diese wurden zwar aus der Haft entlassen, begaben sich aber unter Hausarrest. Gleichzeitig wurde der Straftatbestand, dessen sie verdächtigt wurden, noch zusätzlich erschwert. Am Dienstagnachmittag organisierten Tausende Protestierende einen friedlichen Zug zum ukrainischen Parlament, mit dem Ziel, die Wiedereinführung der Verfassung von 2004 zu fordern. Dieser Schritt würde signifikant die Macht des Präsidenten beschneiden und eine Basis für eine kompromissbereite Politik schaffen. Trotz des friedlichen Starts kam es zu gewaltigen Ausschreitungen. Die Bereitschaftspolizei und deren Scharfschützen griffen die Protestierenden nicht nur von den Straßen, sondern auch von den Dächern der umliegenden Gebäude an. Später, im Laufe des Tages, bezeichneten das Ministerium für innere Angelegenheiten sowie der Sicherheitsdienst die Protestierenden als Extremisten, die unschuldige Menschen töteten und Chaos stifteten. Dies würde den Maidan spalten. Kurze Zeit später begann die Bereitschaftspolizei, den Maidan niederzuschlagen. Die Konfrontationen dauern bis jetzt an.

Kontakt: Iryna Solonenko, (Eng, +49 176 555 85 491), Oleksandra Bienert (De, +49 176 481 338 62)
 
Euromaidan Wache Berlin, http://euromaidanberlin.wordpress.com/

maidan.wache.berlin{ät}gmail.com

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