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Das Assoziierungsabkommen zwischen Wiedervorlage und Papierkorb? - Hat die Ukraine ihre Chancen verspielt?

Das Assoziierungsabkommen zwischen Wiedervorlage und Papierkorb? –
Hat die Ukraine ihre Chancen verspielt? – zu dieser Diskussionsveranstaltung hatten das Deutsch-Ukrainische Forum, die Kiewer Gespräche und Viola von Cramon, MdB am 14. Juni 2013 in den Deutschen Bundestag eingeladen. Etwa 70 Gäste waren der Einladung gefolgt.

Ausschusssaal E700 im Paul-Löbe-HausAusschusssaal E700 im Paul-Löbe-Haus In ihrer Begrüßung erläuterte Viola von Cramon, dass sie noch nicht davon überzeugt sei, dass das Interesse an der Assoziierung vonseiten der ukrainischen Regierung wirklich ernsthafter Natur ist. Dafür sei ihrer Meinung nach in den drei Kernbereichen (Wahlen, kein selektives Vorgehen der Justiz und Durchführung der Assoziierungsagenda) seit dem EU-Ratsbeschluss vom Dezember 2012 zu wenig passiert. So gebe es noch kein neues Wahlgesetz und von den geplanten Nachwahlen zur Werchowna Rada höre man nichts; natürlich sei die Begnadigungen der früheren Minister Heorhij Filiptschuk und Juri Luzenko positiv zu bewerten, auch gebe es Anzeichen, dass Julia Tymoschenko aus humanitären Gründen im September sich zu medizinischer Behandlung ins Ausland begeben darf. Viola von Cramon in BerlinViola von Cramon
Allerdings werde sie „elegant aus dem Verkehr gezogen“, zumindest wenn mit der Ausreise ein „politischer Maulkorb“ verbunden sein sollte. Wesentliche Reformen im Bereich Energiesektor ließen ebenso auf sich warten wie die Umsetzung des Antikorruptionsgesetzes oder die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes. Natürlich hofft Viola von Cramon, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden wird, aber ob bis zum Gipfel in Vilnius die nötigen Voraussetzungen vorhanden sind, sei noch offen.

Pawel Klimkin in Berlinder ukrainische Botschafter Pawlo Klimkin Anschließend sprach Pavlo Klimkin, der Botschafter der Ukraine in Berlin. Seiner Meinung nach ist die Unterzeichnung des Abkommens von großer Bedeutung. Alle Parteien in der Ukraine – mit Ausnahme der Kommunisten – befürworten eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Es ginge darum, einen Zugang zum europäischen Markt zu bekommen. Das Abkommen sei als „Tool-Box“ zu verstehen, mit dessen Hilfe die Ukraine sich allmählich in Richtung Europa entwickeln kann. Fünf Jahre lang sei an diesem Abkommen verhandelt worden; die europäische Perspektive, die es beinhalte, sei ganz wichtig für die weitere Entwicklung der Ukraine. Nur mit dieser Perspektive sei es langfristig möglich, die Ukraine zu verändern. Wichtig sei auch die Perspektive der Visafreiheit; hierfür sei es wichtig, dass Vertrauen zwischen den einzelnen Behörden herrsche.

Stefanie Schiffer in BerlinStefanie Schiffer Es folgte ein Panel zur ukrainischen Innenpolitik „Die Voraussetzungen einer Unterzeichnung, Ratifizierung und Implementierung des Assoziierungsabkommens“.

Stefanie Schiffer vom Europäischen Austausch moderiert das 1.Panel

Wilfried Jilge in BerlinWilfried Jilge Den ersten Input lieferte Wilfried Jilge (Universität Leipzig): „Staatsankäufe und Rechtsstaatlichkeit: Zwei Hauptprobleme im Assoziierungsprozess“.

Wilfried Jilge betonte, dass der Mangel an Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine ein großes Problem darstelle. Öffentliche Ausschreibungen gebe es nicht, die Auftragsvergabe öffentlicher Aufträge sei intransparent. Sollte das Abkommen unterschrieben werden, bräuchte man für seine Umsetzung in der Ukraine starke Partner. Ein weiteres großes Problem sei die Existenz des obersten Justizrates;

Irina Solonenko in BerlinIrina SolonenkoIryna Solonenko (Europa-Universität Viadrina Frankfurt/O.) fuhr fort mit: „Do Oligarchs Want Pro-European Reforms? A Key Question for the Association Process. Rinat Achmetow erwirtschafte mit seinem Konzern 10 % des ukrainischen BIPs. Die zwanzig reichsten Ukrainer erwirtschaften zusammen 25 % des BIP. Die Oligarchen haben wenig Interesse an einem Reformprozess. Man kann sie in zwei Gruppen mit unterschiedlichem Interesse unterteilen. Oligarchen wie Achmetow und Pintschuk arbeiten exportorientiert. Dabei exportieren sie ihre Güter vor allem in den Mittleren Osten und nach Südostasien. Andere Oligarchen, die eher für den ukrainischen Markt produzieren, und zwar z.B. Autos und Haushaltswaren fürchten den Wettbewerb mit Produkten aus der EU. Allerdings ist für diese Produkte im Freihandelsabkommen eine Übergangszeit vorgesehen. Der Oligarch Kolomoiskij als Besitzer einer Fluglinie wehre sich gegen Wettbewerb im Luftraum. Es sind also Partikularinteressen, die das Denken der Oligarchen bestimmen. Die Oligarchen, die energieintensiv in der Ukraine produzieren haben her ein Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit Russland verbunden mit der Hoffnung auf niedrigere Gaspreise. Andererseits befürchten sie im Fall der Zollunion starke Konkurrenz aus Russland. Oligarchen besitzen Fernsehsender. Sie sehen keine Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Ukraine.

Andrij Portnow in BerlinAndrij PortnowAndriy Portnov (Wissenschaftszentrum zu Berlin): „The Tymoshenko Case and Selective Justice: A Major Hindrance of the Association Process“ ging in seinem Beitrag auf den Fall Julia Timoschenko ein. Seiner Ansicht nach illustriert der Fall Timoschenko das Grundproblem der ukrainischen Justiz. Nur 0,7 % der in der Ukraine Angeklagten würden als unschuldig freigesprochen; nur 1 % der Bevölkerung habe Vertrauen in die ukrainische Polizei. Die Charkiwer Menschenrechtsorganisation (Kharkiw Human Rights Protection Group) spricht von einem signifikanten Anstieg festgenommener Menschen. Die Lebenserwartung in Polen für Männer sei im Durchschnitt 10 Jahre länger als in der Ukraine. Die Schere zwischen arm und reich vergrößere sich zusehends. Seit der orangenen Regierung sei keine ernsthafte Reform durchgeführt worden. Die Ukraine brauche Europa, da sie sich „nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen könne“.

Jelena Hoffmann in BerlinJelena Hoffmann Nach einer Diskussionsrunde und der Kaffeepause schloss sich das zweite Panel zur Internationalen Politik „Die Zukunft und Probleme einer EU-Assoziierung der Ukraine.

Jelena Hoffmann vom Deutsch Ukrainischen Forum moderiert das 2. Panel

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Susan Stewart in BerlinSusan StewartSusan Stewart (Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin): „Energie- und Visafragen in den EU-Ukraine-Beziehungen: Lehren für den Assoziierungsprozess“ begann mit dem ersten Input. Sollte das Abkommen unterzeichnet werden, bliebe immer noch die Frage der anschließenden Umsetzung. Susan Stewart verwies in diesem Zusammenhang auf die Bereiche Energie und Visa, die Umsetzung der Abkommen in diesen Bereichen gehe nur sehr langsam voran. Oft erfolge die Umsetzung auch – je nach Interessenlage der Vertragspartner nur selektiv.

Sollte das Assoziierungsabkommen im November unterzeichnet werden, dann sollte die EU aktiv ein Monitoring für die Umsetzung der einzelnen Punkte betreiben. Denn die Gefahr, dass das Abkommen zu einer Enttäuschung werden könnte, wenn die Umsetzung nur sehr schleppend voranginge, sei groß.

Inna Melnykowska in BerlinInna MelnykowskaInna Melnykovska (Universität Gießen): „Der Faktor Russland in den EU-Ukraine-Beziehungen: Eine Herausforderung für den Assoziierungsprozess“ machte deutlich, dass Russland sehr konkret und mit Nachdruck agiere. Seit die EU die Dimension der Östlichen Partnerschaft aufgelegt habe, verfolge Putin die Idee der Eurasischen Union. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU wäre unvereinbar mit einer potenziellen Mitgliedschaft der Ukraine in der Zollunion. Zurzeit hat die Ukraine hier einen Beobachterstatus, was bedeutet, dass sie an Sitzungen teilnehmen kann ohne abstimmen zu dürfen. Sollte das Abkommen mit der EU nicht unterzeichnet werden, sei ein Beitritt zur Zollunion gut möglich, meinte Inna Melnykovska.

Andreas Umland in BerlinAndreas Umland Den letzten Redebeitrag leistete Andreas Umland (Kiewer Mohyla-Akademie): „Nachhaltige Annäherung ohne Mitgliedschaftsperspektive? Ein Konstruktionsfehler des Assoziierungsprozesses“. Er bemängelte, dass die Bundesregierung keine Ukrainepolitik habe. Auswärtige Akteure seien aber bei Demokratisierungsprozessen sehr wichtig. Die US-Amerikaner hätten 1948 einen großen Beitrag für die Demokratisierung Westdeutschlands geleistet, Westdeutschland wiederum 1989 nach der Wende in der DDR. Es gebe verschiedene Theorien, bezüglich der Wirksamkeit von auswärtigen Eingriffen bezüglich der Demokratisierung totalitärer Staaten. Bezogen auf die Ukraine so habe es 1991 eine starke Demokratisierungswelle aus der Westukraine gegeben, die Zeltstadt im Jahr 2004 in Kiew sei wiederum von Zentralukrainern errichtet worden. Die baltischen Staaten hätten die Wandlung zu Demokratien geschafft. Andreas Umland betonte, dass die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft psychologisch sehr wichtig für die Weiterentwicklung in der Ukraine sei.
Ausschusssaal E700 im Paul-Löbe-HausTeilnehmer im Ausschusssaal E700 im Paul-Löbe-Haus

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Forumsdiskussionen

„Meine Ehefrau ist eine Ukrainerin, und ich kenne sie schon seit dem 4. Oktober 2016. Das ist der Grund, weshalb ich mich als deutscher Zivilist in der Ukraine aufhalte. Als Gerhard Schröder noch Deutschlands...“

„Irgendwas stimmt mit dieser Meldung wohl nicht. Katar ist schon seit mehreren Jahren in der Tat aus der OPEC ausgetreten. Warum wird diese offenbar längst überholte Nachricht jetzt wieder aufgewärmt...“

„Danke. Ergänzend dazu habe ich heute gelesen daß es wohl auch noch eine Truppe "Achmat Ost" im Gebiet Saporischschija geben soll.“

„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“

„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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