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Das Assoziierungsabkommen zwischen Wiedervorlage und Papierkorb? - Hat die Ukraine ihre Chancen verspielt?

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Das Assoziierungsabkommen zwischen Wiedervorlage und Papierkorb? –
Hat die Ukraine ihre Chancen verspielt? – zu dieser Diskussionsveranstaltung hatten das Deutsch-Ukrainische Forum, die Kiewer Gespräche und Viola von Cramon, MdB am 14. Juni 2013 in den Deutschen Bundestag eingeladen. Etwa 70 Gäste waren der Einladung gefolgt.

Ausschusssaal E700 im Paul-Löbe-HausAusschusssaal E700 im Paul-Löbe-Haus In ihrer Begrüßung erläuterte Viola von Cramon, dass sie noch nicht davon überzeugt sei, dass das Interesse an der Assoziierung vonseiten der ukrainischen Regierung wirklich ernsthafter Natur ist. Dafür sei ihrer Meinung nach in den drei Kernbereichen (Wahlen, kein selektives Vorgehen der Justiz und Durchführung der Assoziierungsagenda) seit dem EU-Ratsbeschluss vom Dezember 2012 zu wenig passiert. So gebe es noch kein neues Wahlgesetz und von den geplanten Nachwahlen zur Werchowna Rada höre man nichts; natürlich sei die Begnadigungen der früheren Minister Heorhij Filiptschuk und Juri Luzenko positiv zu bewerten, auch gebe es Anzeichen, dass Julia Tymoschenko aus humanitären Gründen im September sich zu medizinischer Behandlung ins Ausland begeben darf. Viola von Cramon in BerlinViola von Cramon
Allerdings werde sie „elegant aus dem Verkehr gezogen“, zumindest wenn mit der Ausreise ein „politischer Maulkorb“ verbunden sein sollte. Wesentliche Reformen im Bereich Energiesektor ließen ebenso auf sich warten wie die Umsetzung des Antikorruptionsgesetzes oder die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes. Natürlich hofft Viola von Cramon, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden wird, aber ob bis zum Gipfel in Vilnius die nötigen Voraussetzungen vorhanden sind, sei noch offen.

Pawel Klimkin in Berlinder ukrainische Botschafter Pawlo Klimkin Anschließend sprach Pavlo Klimkin, der Botschafter der Ukraine in Berlin. Seiner Meinung nach ist die Unterzeichnung des Abkommens von großer Bedeutung. Alle Parteien in der Ukraine – mit Ausnahme der Kommunisten – befürworten eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Es ginge darum, einen Zugang zum europäischen Markt zu bekommen. Das Abkommen sei als „Tool-Box“ zu verstehen, mit dessen Hilfe die Ukraine sich allmählich in Richtung Europa entwickeln kann. Fünf Jahre lang sei an diesem Abkommen verhandelt worden; die europäische Perspektive, die es beinhalte, sei ganz wichtig für die weitere Entwicklung der Ukraine. Nur mit dieser Perspektive sei es langfristig möglich, die Ukraine zu verändern. Wichtig sei auch die Perspektive der Visafreiheit; hierfür sei es wichtig, dass Vertrauen zwischen den einzelnen Behörden herrsche.

Stefanie Schiffer in BerlinStefanie Schiffer Es folgte ein Panel zur ukrainischen Innenpolitik „Die Voraussetzungen einer Unterzeichnung, Ratifizierung und Implementierung des Assoziierungsabkommens“.

Stefanie Schiffer vom Europäischen Austausch moderiert das 1.Panel

Wilfried Jilge in BerlinWilfried Jilge Den ersten Input lieferte Wilfried Jilge (Universität Leipzig): „Staatsankäufe und Rechtsstaatlichkeit: Zwei Hauptprobleme im Assoziierungsprozess“.

Wilfried Jilge betonte, dass der Mangel an Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine ein großes Problem darstelle. Öffentliche Ausschreibungen gebe es nicht, die Auftragsvergabe öffentlicher Aufträge sei intransparent. Sollte das Abkommen unterschrieben werden, bräuchte man für seine Umsetzung in der Ukraine starke Partner. Ein weiteres großes Problem sei die Existenz des obersten Justizrates;

Irina Solonenko in BerlinIrina SolonenkoIryna Solonenko (Europa-Universität Viadrina Frankfurt/O.) fuhr fort mit: „Do Oligarchs Want Pro-European Reforms? A Key Question for the Association Process. Rinat Achmetow erwirtschafte mit seinem Konzern 10 % des ukrainischen BIPs. Die zwanzig reichsten Ukrainer erwirtschaften zusammen 25 % des BIP. Die Oligarchen haben wenig Interesse an einem Reformprozess. Man kann sie in zwei Gruppen mit unterschiedlichem Interesse unterteilen. Oligarchen wie Achmetow und Pintschuk arbeiten exportorientiert. Dabei exportieren sie ihre Güter vor allem in den Mittleren Osten und nach Südostasien. Andere Oligarchen, die eher für den ukrainischen Markt produzieren, und zwar z.B. Autos und Haushaltswaren fürchten den Wettbewerb mit Produkten aus der EU. Allerdings ist für diese Produkte im Freihandelsabkommen eine Übergangszeit vorgesehen. Der Oligarch Kolomoiskij als Besitzer einer Fluglinie wehre sich gegen Wettbewerb im Luftraum. Es sind also Partikularinteressen, die das Denken der Oligarchen bestimmen. Die Oligarchen, die energieintensiv in der Ukraine produzieren haben her ein Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit Russland verbunden mit der Hoffnung auf niedrigere Gaspreise. Andererseits befürchten sie im Fall der Zollunion starke Konkurrenz aus Russland. Oligarchen besitzen Fernsehsender. Sie sehen keine Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Ukraine.

Andrij Portnow in BerlinAndrij PortnowAndriy Portnov (Wissenschaftszentrum zu Berlin): „The Tymoshenko Case and Selective Justice: A Major Hindrance of the Association Process“ ging in seinem Beitrag auf den Fall Julia Timoschenko ein. Seiner Ansicht nach illustriert der Fall Timoschenko das Grundproblem der ukrainischen Justiz. Nur 0,7 % der in der Ukraine Angeklagten würden als unschuldig freigesprochen; nur 1 % der Bevölkerung habe Vertrauen in die ukrainische Polizei. Die Charkiwer Menschenrechtsorganisation (Kharkiw Human Rights Protection Group) spricht von einem signifikanten Anstieg festgenommener Menschen. Die Lebenserwartung in Polen für Männer sei im Durchschnitt 10 Jahre länger als in der Ukraine. Die Schere zwischen arm und reich vergrößere sich zusehends. Seit der orangenen Regierung sei keine ernsthafte Reform durchgeführt worden. Die Ukraine brauche Europa, da sie sich „nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen könne“.

Jelena Hoffmann in BerlinJelena Hoffmann Nach einer Diskussionsrunde und der Kaffeepause schloss sich das zweite Panel zur Internationalen Politik „Die Zukunft und Probleme einer EU-Assoziierung der Ukraine.

Jelena Hoffmann vom Deutsch Ukrainischen Forum moderiert das 2. Panel

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Susan Stewart in BerlinSusan StewartSusan Stewart (Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin): „Energie- und Visafragen in den EU-Ukraine-Beziehungen: Lehren für den Assoziierungsprozess“ begann mit dem ersten Input. Sollte das Abkommen unterzeichnet werden, bliebe immer noch die Frage der anschließenden Umsetzung. Susan Stewart verwies in diesem Zusammenhang auf die Bereiche Energie und Visa, die Umsetzung der Abkommen in diesen Bereichen gehe nur sehr langsam voran. Oft erfolge die Umsetzung auch – je nach Interessenlage der Vertragspartner nur selektiv.

Sollte das Assoziierungsabkommen im November unterzeichnet werden, dann sollte die EU aktiv ein Monitoring für die Umsetzung der einzelnen Punkte betreiben. Denn die Gefahr, dass das Abkommen zu einer Enttäuschung werden könnte, wenn die Umsetzung nur sehr schleppend voranginge, sei groß.

Inna Melnykowska in BerlinInna MelnykowskaInna Melnykovska (Universität Gießen): „Der Faktor Russland in den EU-Ukraine-Beziehungen: Eine Herausforderung für den Assoziierungsprozess“ machte deutlich, dass Russland sehr konkret und mit Nachdruck agiere. Seit die EU die Dimension der Östlichen Partnerschaft aufgelegt habe, verfolge Putin die Idee der Eurasischen Union. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU wäre unvereinbar mit einer potenziellen Mitgliedschaft der Ukraine in der Zollunion. Zurzeit hat die Ukraine hier einen Beobachterstatus, was bedeutet, dass sie an Sitzungen teilnehmen kann ohne abstimmen zu dürfen. Sollte das Abkommen mit der EU nicht unterzeichnet werden, sei ein Beitritt zur Zollunion gut möglich, meinte Inna Melnykovska.

Andreas Umland in BerlinAndreas Umland Den letzten Redebeitrag leistete Andreas Umland (Kiewer Mohyla-Akademie): „Nachhaltige Annäherung ohne Mitgliedschaftsperspektive? Ein Konstruktionsfehler des Assoziierungsprozesses“. Er bemängelte, dass die Bundesregierung keine Ukrainepolitik habe. Auswärtige Akteure seien aber bei Demokratisierungsprozessen sehr wichtig. Die US-Amerikaner hätten 1948 einen großen Beitrag für die Demokratisierung Westdeutschlands geleistet, Westdeutschland wiederum 1989 nach der Wende in der DDR. Es gebe verschiedene Theorien, bezüglich der Wirksamkeit von auswärtigen Eingriffen bezüglich der Demokratisierung totalitärer Staaten. Bezogen auf die Ukraine so habe es 1991 eine starke Demokratisierungswelle aus der Westukraine gegeben, die Zeltstadt im Jahr 2004 in Kiew sei wiederum von Zentralukrainern errichtet worden. Die baltischen Staaten hätten die Wandlung zu Demokratien geschafft. Andreas Umland betonte, dass die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft psychologisch sehr wichtig für die Weiterentwicklung in der Ukraine sei.
Ausschusssaal E700 im Paul-Löbe-HausTeilnehmer im Ausschusssaal E700 im Paul-Löbe-Haus

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„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“

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„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“

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„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“

„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“

„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“

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„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“

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„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“

„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“

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„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“

„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“

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„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“

„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“

„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“

„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“

„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“

„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“

„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“

„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“

„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“

„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“

„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“

„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“

„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“

„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“

„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“

„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“

„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“