Das Assoziierungsabkommen zwischen Wiedervorlage und Papierkorb? –
Hat die Ukraine ihre Chancen verspielt? – zu dieser Diskussionsveranstaltung hatten das Deutsch-Ukrainische Forum, die Kiewer Gespräche und Viola von Cramon, MdB am 14. Juni 2013 in den Deutschen Bundestag eingeladen. Etwa 70 Gäste waren der Einladung gefolgt.
Ausschusssaal E700 im Paul-Löbe-Haus In ihrer Begrüßung erläuterte Viola von Cramon, dass sie noch nicht davon überzeugt sei, dass das Interesse an der Assoziierung vonseiten der ukrainischen Regierung wirklich ernsthafter Natur ist. Dafür sei ihrer Meinung nach in den drei Kernbereichen (Wahlen, kein selektives Vorgehen der Justiz und Durchführung der Assoziierungsagenda) seit dem EU-Ratsbeschluss vom Dezember 2012 zu wenig passiert. So gebe es noch kein neues Wahlgesetz und von den geplanten Nachwahlen zur Werchowna Rada höre man nichts; natürlich sei die Begnadigungen der früheren Minister Heorhij Filiptschuk und Juri Luzenko positiv zu bewerten, auch gebe es Anzeichen, dass Julia Tymoschenko aus humanitären Gründen im September sich zu medizinischer Behandlung ins Ausland begeben darf. Viola von Cramon
Allerdings werde sie „elegant aus dem Verkehr gezogen“, zumindest wenn mit der Ausreise ein „politischer Maulkorb“ verbunden sein sollte. Wesentliche Reformen im Bereich Energiesektor ließen ebenso auf sich warten wie die Umsetzung des Antikorruptionsgesetzes oder die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes. Natürlich hofft Viola von Cramon, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden wird, aber ob bis zum Gipfel in Vilnius die nötigen Voraussetzungen vorhanden sind, sei noch offen.
der ukrainische Botschafter Pawlo Klimkin Anschließend sprach Pavlo Klimkin, der Botschafter der Ukraine in Berlin. Seiner Meinung nach ist die Unterzeichnung des Abkommens von großer Bedeutung. Alle Parteien in der Ukraine – mit Ausnahme der Kommunisten – befürworten eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Es ginge darum, einen Zugang zum europäischen Markt zu bekommen. Das Abkommen sei als „Tool-Box“ zu verstehen, mit dessen Hilfe die Ukraine sich allmählich in Richtung Europa entwickeln kann. Fünf Jahre lang sei an diesem Abkommen verhandelt worden; die europäische Perspektive, die es beinhalte, sei ganz wichtig für die weitere Entwicklung der Ukraine. Nur mit dieser Perspektive sei es langfristig möglich, die Ukraine zu verändern. Wichtig sei auch die Perspektive der Visafreiheit; hierfür sei es wichtig, dass Vertrauen zwischen den einzelnen Behörden herrsche.
Stefanie Schiffer Es folgte ein Panel zur ukrainischen Innenpolitik „Die Voraussetzungen einer Unterzeichnung, Ratifizierung und Implementierung des Assoziierungsabkommens“.
Stefanie Schiffer vom Europäischen Austausch moderiert das 1.Panel
Wilfried Jilge Den ersten Input lieferte Wilfried Jilge (Universität Leipzig): „Staatsankäufe und Rechtsstaatlichkeit: Zwei Hauptprobleme im Assoziierungsprozess“.
Wilfried Jilge betonte, dass der Mangel an Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine ein großes Problem darstelle. Öffentliche Ausschreibungen gebe es nicht, die Auftragsvergabe öffentlicher Aufträge sei intransparent. Sollte das Abkommen unterschrieben werden, bräuchte man für seine Umsetzung in der Ukraine starke Partner. Ein weiteres großes Problem sei die Existenz des obersten Justizrates;
Irina SolonenkoIryna Solonenko (Europa-Universität Viadrina Frankfurt/O.) fuhr fort mit: „Do Oligarchs Want Pro-European Reforms? A Key Question for the Association Process. Rinat Achmetow erwirtschafte mit seinem Konzern 10 % des ukrainischen BIPs. Die zwanzig reichsten Ukrainer erwirtschaften zusammen 25 % des BIP. Die Oligarchen haben wenig Interesse an einem Reformprozess. Man kann sie in zwei Gruppen mit unterschiedlichem Interesse unterteilen. Oligarchen wie Achmetow und Pintschuk arbeiten exportorientiert. Dabei exportieren sie ihre Güter vor allem in den Mittleren Osten und nach Südostasien. Andere Oligarchen, die eher für den ukrainischen Markt produzieren, und zwar z.B. Autos und Haushaltswaren fürchten den Wettbewerb mit Produkten aus der EU. Allerdings ist für diese Produkte im Freihandelsabkommen eine Übergangszeit vorgesehen. Der Oligarch Kolomoiskij als Besitzer einer Fluglinie wehre sich gegen Wettbewerb im Luftraum. Es sind also Partikularinteressen, die das Denken der Oligarchen bestimmen. Die Oligarchen, die energieintensiv in der Ukraine produzieren haben her ein Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit Russland verbunden mit der Hoffnung auf niedrigere Gaspreise. Andererseits befürchten sie im Fall der Zollunion starke Konkurrenz aus Russland. Oligarchen besitzen Fernsehsender. Sie sehen keine Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Ukraine.
Andrij PortnowAndriy Portnov (Wissenschaftszentrum zu Berlin): „The Tymoshenko Case and Selective Justice: A Major Hindrance of the Association Process“ ging in seinem Beitrag auf den Fall Julia Timoschenko ein. Seiner Ansicht nach illustriert der Fall Timoschenko das Grundproblem der ukrainischen Justiz. Nur 0,7 % der in der Ukraine Angeklagten würden als unschuldig freigesprochen; nur 1 % der Bevölkerung habe Vertrauen in die ukrainische Polizei. Die Charkiwer Menschenrechtsorganisation (Kharkiw Human Rights Protection Group) spricht von einem signifikanten Anstieg festgenommener Menschen. Die Lebenserwartung in Polen für Männer sei im Durchschnitt 10 Jahre länger als in der Ukraine. Die Schere zwischen arm und reich vergrößere sich zusehends. Seit der orangenen Regierung sei keine ernsthafte Reform durchgeführt worden. Die Ukraine brauche Europa, da sie sich „nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen könne“.
Jelena Hoffmann Nach einer Diskussionsrunde und der Kaffeepause schloss sich das zweite Panel zur Internationalen Politik „Die Zukunft und Probleme einer EU-Assoziierung der Ukraine.
Jelena Hoffmann vom Deutsch Ukrainischen Forum moderiert das 2. Panel
Susan StewartSusan Stewart (Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin): „Energie- und Visafragen in den EU-Ukraine-Beziehungen: Lehren für den Assoziierungsprozess“ begann mit dem ersten Input. Sollte das Abkommen unterzeichnet werden, bliebe immer noch die Frage der anschließenden Umsetzung. Susan Stewart verwies in diesem Zusammenhang auf die Bereiche Energie und Visa, die Umsetzung der Abkommen in diesen Bereichen gehe nur sehr langsam voran. Oft erfolge die Umsetzung auch – je nach Interessenlage der Vertragspartner nur selektiv.
Sollte das Assoziierungsabkommen im November unterzeichnet werden, dann sollte die EU aktiv ein Monitoring für die Umsetzung der einzelnen Punkte betreiben. Denn die Gefahr, dass das Abkommen zu einer Enttäuschung werden könnte, wenn die Umsetzung nur sehr schleppend voranginge, sei groß.
Inna MelnykowskaInna Melnykovska (Universität Gießen): „Der Faktor Russland in den EU-Ukraine-Beziehungen: Eine Herausforderung für den Assoziierungsprozess“ machte deutlich, dass Russland sehr konkret und mit Nachdruck agiere. Seit die EU die Dimension der Östlichen Partnerschaft aufgelegt habe, verfolge Putin die Idee der Eurasischen Union. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU wäre unvereinbar mit einer potenziellen Mitgliedschaft der Ukraine in der Zollunion. Zurzeit hat die Ukraine hier einen Beobachterstatus, was bedeutet, dass sie an Sitzungen teilnehmen kann ohne abstimmen zu dürfen. Sollte das Abkommen mit der EU nicht unterzeichnet werden, sei ein Beitritt zur Zollunion gut möglich, meinte Inna Melnykovska.
Andreas Umland Den letzten Redebeitrag leistete Andreas Umland (Kiewer Mohyla-Akademie): „Nachhaltige Annäherung ohne Mitgliedschaftsperspektive? Ein Konstruktionsfehler des Assoziierungsprozesses“. Er bemängelte, dass die Bundesregierung keine Ukrainepolitik habe. Auswärtige Akteure seien aber bei Demokratisierungsprozessen sehr wichtig. Die US-Amerikaner hätten 1948 einen großen Beitrag für die Demokratisierung Westdeutschlands geleistet, Westdeutschland wiederum 1989 nach der Wende in der DDR. Es gebe verschiedene Theorien, bezüglich der Wirksamkeit von auswärtigen Eingriffen bezüglich der Demokratisierung totalitärer Staaten. Bezogen auf die Ukraine so habe es 1991 eine starke Demokratisierungswelle aus der Westukraine gegeben, die Zeltstadt im Jahr 2004 in Kiew sei wiederum von Zentralukrainern errichtet worden. Die baltischen Staaten hätten die Wandlung zu Demokratien geschafft. Andreas Umland betonte, dass die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft psychologisch sehr wichtig für die Weiterentwicklung in der Ukraine sei.
Teilnehmer im Ausschusssaal E700 im Paul-Löbe-Haus
Forumsdiskussionen
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Stahlproduktion der Ukraine steigt 2024 um 31,2%, sagen Produzenten Am 10. Juni 2024 um 08:21 Uhr Die Ukraine hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 3,1 Millionen Tonnen Stahl produziert, 31,2%...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“