Sehr geehrter Herr Bundesminister,
wir, die in Deutschland lebenden Ukrainer und Diaspora sowie Freunde der Ukraine, möchten Ihnen zunächst für Ihre Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in der Ukraine, von der Sie in Ihrer Antrittsrede sprachen, ausdrücklich danken. Gleichzeitig möchten wir unsere tiefste Besorgnis angesichts der aktuellen Gewalteskalation in Kyiv äußern und richten uns mit diesem Schreiben an Sie, um weitere Unterstützung zu bitten.
Trotz der langen friedlichen Proteste haben der Präsident und die Regierung der Ukraine bisher sämtliche Forderungen der Protestbewegung EuroMaidan ausgeschlagen. Statt nach einem Ausweg aus der tiefen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise zu suchen, imitierten sie einen Dialog mit der Opposition. Mit blanker Ignoranz und gezielter Gewalt gegen die Aktivisten und Journalisten hofft die jetzige ukrainische Machtspitze die Proteste auszusitzen und diese mit der Verängstigung der Demonstranten und Journalisten sowie Bürger allgemein zu bewältigen. Die Weigerung des Präsidenten, die Regierung des Premierministers Mykola Azarov zu entlassen, blockierte eine legale Lösung der bestehenden Krise.
Am 16. Januar 2014 wurde außerdem im ukrainischen Parlament unter grober Verletzung der parlamentarischen Ordnung eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die demokratische Grundrechte und die ukrainische Verfassung drastisch einschränken und bestehende Proteste als illegale zur Geltung bringen. Aufgrund dieses neuen Rechts kann jeder ukrainische Bürger für eine freie Meinungsäußerung, für einen friedlichen Protest, für Kritik an der Korruption und am Machtmissbrauch verfolgt und sogar in Abwesenheit verurteilt werden. Die neuen Gesetze erschweren wesentlich auch die Arbeit zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, die mithilfe ausländischer Unterstützung einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer Bürgergesellschaft leisteten.
Leider ist die Repression, wie Sie treffend vermerkten, bisher die einzige Antwort der ukrainischen Regierung auf die Proteste. Die gestrigen Zusammenstöße in Kyiv haben gezeigt, dass die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger die Umwandlung ihres Landes in eine Diktatur nach dem russischen bzw. belarussischen Modell nicht akzeptieren werden. Das größte europäische Land und Nachbar der Europäischen Union droht im Chaos eines Bürgerkriegs zu versinken.
Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union und Deutschland die aktuelle Situation in der Ukraine kennt und versteht, da selbst sie einen langen Weg zur Demokratie im gültigen Sinne gegangen sind und eine wertvolle Erfahrung gemacht haben. Wir sind sicher, dass nur mit der Unterstützung der demokratischen Staaten der EU die Ukraine auch den Sprung zur Demokratie schaffen kann.
Auf Grund dessen bitten wir Sie, der Unterdrückung der zivilgesellschaftlichen Proteste und der daraus folgenden Radikalisierung des Konfliktes nicht zuzuschauen, sondern entschlossen zu handeln, d.h. zwischen den die Konfliktparteien in Kyiv zu vermitteln und den Druck auf die ukrainische Staatsführung zum sofortigen Stopp der Gewaltanwendung gegen die Demonstranten auszuüben. Zu weiteren Maßnahmen unseres Erachtens gehören auch:
- Überwachung der finanziellen Aktivitäten der Mitglieder der ukrainischen Regierung, hochrangiger Mitglieder des Staatsapparates, ihrer Familienmitglieder sowie der mit ihnen affiliierten Firmen in der EU;
- Einführung politischer und wirtschaftlicher Sanktionen gegen alle an den Verbrechen gegen die Protestbewegung Beteiligten.
Schon kleine Zeichen seitens der EU wären für die demokratischen Proteste in der Ukraine von einer nicht zu unterschätzenden Bedeutung wie die Lockerung der strengen Visa-Bestimmungen. Sie würde die Solidarität und Einheit der demokratischen Wertgemeinschaft Europas stärken.
Die Unterstützung seitens deutschen sowie europäischen Institutionen stellt keine Intervention in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, sondern sie wird der Pflicht der internationalen Gemeinschaft gerecht. Wir bitten Sie, das Schicksal der vielzitierten Säulen der Demokratie wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und damit auch die europäische Zukunft der Ukraine mitzuentscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Roman Rokytskyy
Vorsitzender des Dachverbands
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das macht ihn noch lange nicht zu einer Art Untermenschen.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer ab 2022 eine Rekordzahl neuer Autos gekauft
„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“