Sehr geehrter Herr Bundesminister,
wir, die in Deutschland lebenden Ukrainer und Diaspora sowie Freunde der Ukraine, möchten Ihnen zunächst für Ihre Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in der Ukraine, von der Sie in Ihrer Antrittsrede sprachen, ausdrücklich danken. Gleichzeitig möchten wir unsere tiefste Besorgnis angesichts der aktuellen Gewalteskalation in Kyiv äußern und richten uns mit diesem Schreiben an Sie, um weitere Unterstützung zu bitten.
Trotz der langen friedlichen Proteste haben der Präsident und die Regierung der Ukraine bisher sämtliche Forderungen der Protestbewegung EuroMaidan ausgeschlagen. Statt nach einem Ausweg aus der tiefen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise zu suchen, imitierten sie einen Dialog mit der Opposition. Mit blanker Ignoranz und gezielter Gewalt gegen die Aktivisten und Journalisten hofft die jetzige ukrainische Machtspitze die Proteste auszusitzen und diese mit der Verängstigung der Demonstranten und Journalisten sowie Bürger allgemein zu bewältigen. Die Weigerung des Präsidenten, die Regierung des Premierministers Mykola Azarov zu entlassen, blockierte eine legale Lösung der bestehenden Krise.
Am 16. Januar 2014 wurde außerdem im ukrainischen Parlament unter grober Verletzung der parlamentarischen Ordnung eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die demokratische Grundrechte und die ukrainische Verfassung drastisch einschränken und bestehende Proteste als illegale zur Geltung bringen. Aufgrund dieses neuen Rechts kann jeder ukrainische Bürger für eine freie Meinungsäußerung, für einen friedlichen Protest, für Kritik an der Korruption und am Machtmissbrauch verfolgt und sogar in Abwesenheit verurteilt werden. Die neuen Gesetze erschweren wesentlich auch die Arbeit zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, die mithilfe ausländischer Unterstützung einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer Bürgergesellschaft leisteten.
Leider ist die Repression, wie Sie treffend vermerkten, bisher die einzige Antwort der ukrainischen Regierung auf die Proteste. Die gestrigen Zusammenstöße in Kyiv haben gezeigt, dass die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger die Umwandlung ihres Landes in eine Diktatur nach dem russischen bzw. belarussischen Modell nicht akzeptieren werden. Das größte europäische Land und Nachbar der Europäischen Union droht im Chaos eines Bürgerkriegs zu versinken.
Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union und Deutschland die aktuelle Situation in der Ukraine kennt und versteht, da selbst sie einen langen Weg zur Demokratie im gültigen Sinne gegangen sind und eine wertvolle Erfahrung gemacht haben. Wir sind sicher, dass nur mit der Unterstützung der demokratischen Staaten der EU die Ukraine auch den Sprung zur Demokratie schaffen kann.
Auf Grund dessen bitten wir Sie, der Unterdrückung der zivilgesellschaftlichen Proteste und der daraus folgenden Radikalisierung des Konfliktes nicht zuzuschauen, sondern entschlossen zu handeln, d.h. zwischen den die Konfliktparteien in Kyiv zu vermitteln und den Druck auf die ukrainische Staatsführung zum sofortigen Stopp der Gewaltanwendung gegen die Demonstranten auszuüben. Zu weiteren Maßnahmen unseres Erachtens gehören auch:
- Überwachung der finanziellen Aktivitäten der Mitglieder der ukrainischen Regierung, hochrangiger Mitglieder des Staatsapparates, ihrer Familienmitglieder sowie der mit ihnen affiliierten Firmen in der EU;
- Einführung politischer und wirtschaftlicher Sanktionen gegen alle an den Verbrechen gegen die Protestbewegung Beteiligten.
Schon kleine Zeichen seitens der EU wären für die demokratischen Proteste in der Ukraine von einer nicht zu unterschätzenden Bedeutung wie die Lockerung der strengen Visa-Bestimmungen. Sie würde die Solidarität und Einheit der demokratischen Wertgemeinschaft Europas stärken.
Die Unterstützung seitens deutschen sowie europäischen Institutionen stellt keine Intervention in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, sondern sie wird der Pflicht der internationalen Gemeinschaft gerecht. Wir bitten Sie, das Schicksal der vielzitierten Säulen der Demokratie wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und damit auch die europäische Zukunft der Ukraine mitzuentscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Roman Rokytskyy
Vorsitzender des Dachverbands
Forumsdiskussionen
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Vielen Dank für die Information“
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„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
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Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
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„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“