Appell an den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

wir, die in Deutschland lebenden Ukrainer und Diaspora sowie Freunde der Ukraine, möchten Ihnen zunächst für Ihre Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in der Ukraine, von der Sie in Ihrer Antrittsrede sprachen, ausdrücklich danken. Gleichzeitig möchten wir unsere tiefste Besorgnis angesichts der aktuellen Gewalteskalation in Kyiv äußern und richten uns mit diesem Schreiben an Sie, um weitere Unterstützung zu bitten.

Trotz der langen friedlichen Proteste haben der Präsident und die Regierung der Ukraine bisher sämtliche Forderungen der Protestbewegung EuroMaidan ausgeschlagen. Statt nach einem Ausweg aus der tiefen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise zu suchen, imitierten sie einen Dialog mit der Opposition. Mit blanker Ignoranz und gezielter Gewalt gegen die Aktivisten und Journalisten hofft die jetzige ukrainische Machtspitze die Proteste auszusitzen und diese mit der Verängstigung der Demonstranten und Journalisten sowie Bürger allgemein zu bewältigen. Die Weigerung des Präsidenten, die Regierung des Premierministers Mykola Azarov zu entlassen, blockierte eine legale Lösung der bestehenden Krise.

Am 16. Januar 2014 wurde außerdem im ukrainischen Parlament unter grober Verletzung der parlamentarischen Ordnung eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die demokratische Grundrechte und die ukrainische Verfassung drastisch einschränken und bestehende Proteste als illegale zur Geltung bringen. Aufgrund dieses neuen Rechts kann jeder ukrainische Bürger für eine freie Meinungsäußerung, für einen friedlichen Protest, für Kritik an der Korruption und am Machtmissbrauch verfolgt und sogar in Abwesenheit verurteilt werden. Die neuen Gesetze erschweren wesentlich auch die Arbeit zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, die mithilfe ausländischer Unterstützung einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer Bürgergesellschaft leisteten.

Leider ist die Repression, wie Sie treffend vermerkten, bisher die einzige Antwort der ukrainischen Regierung auf die Proteste. Die gestrigen Zusammenstöße in Kyiv haben gezeigt, dass die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger die Umwandlung ihres Landes in eine Diktatur nach dem russischen bzw. belarussischen Modell nicht akzeptieren werden. Das größte europäische Land und Nachbar der Europäischen Union droht im Chaos eines Bürgerkriegs zu versinken.

Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union und Deutschland die aktuelle Situation in der Ukraine kennt und versteht, da selbst sie einen langen Weg zur Demokratie im gültigen Sinne gegangen sind und eine wertvolle Erfahrung gemacht haben. Wir sind sicher, dass nur mit der Unterstützung der demokratischen Staaten der EU die Ukraine auch den Sprung zur Demokratie schaffen kann.

Auf Grund dessen bitten wir Sie, der Unterdrückung der zivilgesellschaftlichen Proteste und der daraus folgenden Radikalisierung des Konfliktes nicht zuzuschauen, sondern entschlossen zu handeln, d.h. zwischen den die Konfliktparteien in Kyiv zu vermitteln und den Druck auf die ukrainische Staatsführung zum sofortigen Stopp der Gewaltanwendung gegen die Demonstranten auszuüben. Zu weiteren Maßnahmen unseres Erachtens gehören auch:

• Überwachung der finanziellen Aktivitäten der Mitglieder der ukrainischen Regierung, hochrangiger Mitglieder des Staatsapparates, ihrer Familienmitglieder sowie der mit ihnen affiliierten Firmen in der EU;
• Einführung politischer und wirtschaftlicher Sanktionen gegen alle an den Verbrechen gegen die Protestbewegung Beteiligten.

Schon kleine Zeichen seitens der EU wären für die demokratischen Proteste in der Ukraine von einer nicht zu unterschätzenden Bedeutung wie die Lockerung der strengen Visa-Bestimmungen. Sie würde die Solidarität und Einheit der demokratischen Wertgemeinschaft Europas stärken.

Die Unterstützung seitens deutschen sowie europäischen Institutionen stellt keine Intervention in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, sondern sie wird der Pflicht der internationalen Gemeinschaft gerecht. Wir bitten Sie, das Schicksal der vielzitierten Säulen der Demokratie wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und damit auch die europäische Zukunft der Ukraine mitzuentscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
Roman Rokytskyy
Vorsitzender des Dachverbands

Brief des Dachverbandes der ukrainischen Organisationen in Deutschland an Außenminister Frank-Walter Steinmeier. [417 kB]