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EU-Parlament billigt Befreiung von der Visumspflicht für die Ukraine

Ukrainische Staatsbürger werden von der Visumspflicht für Kurzzeitaufenthalte befreit, nachdem das EU-Parlament am Donnerstag die zuvor informell mit dem EU-Rat vereinbarte entsprechende neue Regelung angenommen hat.

Unter dem neuen Gesetz können ukrainische Staatsbürger mit biometrischen Reisepässen für bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen visumsfrei in die EU reisen, zum Beispiel für Geschäftsreisen, touristische Aufenthalte oder Familienbesuche, nicht jedoch um zu arbeiten. Die Befreiung gilt für alle EU-Länder außer Irland und dem Vereinigten Königreich, sowie für Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.

“Die Ukraine hat alle Kriterien erfüllt, deshalb sollte die Visumpflicht aufgehoben werden“, betonte die Berichterstatterin Mariya Gabriel (EVP, BG) und fügte hinzu: „Die Visafreiheit für ukrainische Staatsbürger zeigt, dass die Ukraine ein wichtiger Partner für die EU in der Östlichen Partnerschaft ist.“

Rebecca Harms, grüne Europapolitikerin und Ko-Vorsitzende der parlamentarischen Versammlung Euronest, unterstrich: „Die Visafreiheit für die Ukraine ist ein lange erwarteter und überfälliger Schritt mit dem wir neu signalisieren, dass die Ukraine zu uns gehört. Wir verankern die Entscheidung der Ukrainer für ihre Orientierung nach Westen. Die neuen Möglichkeiten werden die Beziehungen zwischen den Bürgern der EU und den Ukrainern festigen. Es ist enorm, was die Ukrainer an Reformen leisten, trotz des Krieges in den sie von Putin gezwungen worden sind.

Der Prozess der Veränderung in der Ukraine muss weiter gehen. Die Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption und die Schaffung von Vertrauen in staatliche Institutionen stehen dabei weiter im Mittelpunkt.“

Die neuen Rechtsvorschriften, die mit 521 Stimmen angenommen wurden, bei 75 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen, müssen noch formell vom Ministerrat verabschiedet werden. Sie werden voraussichtlich im Juni in Kraft treten, 20 Tage nachdem sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden.

Bevor ukrainische Staatsbürger von der Visumpflicht befreit wurden, hat die die EU die Verfahren zur Visafreiheit verschärft, um die Visumpflicht in Ausnahmefällen leichter wieder einführen zu können.

Quellen: EU-Parlament und Pressemitteilung des Büros von Rebecca Harms

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