Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 17/8859) zur Situation in der Ukraine vor der EURO 2012 erklärt Viola von Cramon, MdB:
Die Bundesregierung gibt sich angesichts des autoritären Kurs der Regierung Janukowitsch nur vordergründig kritisch. Sie hält an der Hoffnung fest, dass die Europameisterschaft positive Auswirkungen auf die problematische Demokratie- und Menschenrechtssituation in der Ukraine haben wird. Damit reiht sie sich naiv an die Haltung der UEFA ein.
Dabei gilt es die Austragung der EURO als Chance zu nutzen den notwendigen politischen Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben, die erforderlichen politischen Reformen im Land anzugehen und die Repression gegenüber Regierungskritikern und der Opposition zu beenden.
Auch dort wo Deutschland konkrete Handlungsmöglichkeiten hat, wälzt die Bundesregierung die Verantwortung von sich ab. Sie hätte auf europäischer Ebene ein klares Signal für den gesellschaftlichen Austausch der EU mit der Ukraine geben können, indem sie sich für die Aussetzung der Visapflicht für ukrainische Bürgerinnen und Bürger für den Zeitraum der EM 2012 eingesetzt hätte. Leider Fehlanzeige!
Eigentlich müsste Bundeskanzlerin Merkel darauf hoffen, dass Deutschland nicht ins Finale einzieht, da sie dann entscheiden müsste, ob sie dem Land wie angekündigt fernbleibt oder hinfährt.
Pressemitteilung - Ukraine vor der EURO2012: Bundesregierung verspielt ihre Chancen [54 kB]
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“