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Ukraine vor der EURO 2012: Bundesregierung verspielt ihre Chancen

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 17/8859) zur Situation in der Ukraine vor der EURO 2012 erklärt Viola von Cramon, MdB:

Die Bundesregierung gibt sich angesichts des autoritären Kurs der Regierung Janukowitsch nur vordergründig kritisch. Sie hält an der Hoffnung fest, dass die Europameisterschaft positive Auswirkungen auf die problematische Demokratie- und Menschenrechtssituation in der Ukraine haben wird. Damit reiht sie sich naiv an die Haltung der UEFA ein.

Dabei gilt es die Austragung der EURO als Chance zu nutzen den notwendigen politischen Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben, die erforderlichen politischen Reformen im Land anzugehen und die Repression gegenüber Regierungskritikern und der Opposition zu beenden.

Auch dort wo Deutschland konkrete Handlungsmöglichkeiten hat, wälzt die Bundesregierung die Verantwortung von sich ab. Sie hätte auf europäischer Ebene ein klares Signal für den gesellschaftlichen Austausch der EU mit der Ukraine geben können, indem sie sich für die Aussetzung der Visapflicht für ukrainische Bürgerinnen und Bürger für den Zeitraum der EM 2012 eingesetzt hätte. Leider Fehlanzeige!

Eigentlich müsste Bundeskanzlerin Merkel darauf hoffen, dass Deutschland nicht ins Finale einzieht, da sie dann entscheiden müsste, ob sie dem Land wie angekündigt fernbleibt oder hinfährt.

Pressemitteilung - Ukraine vor der EURO2012: Bundesregierung verspielt ihre Chancen [54kB]

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«Ein Staat geht nie bankrott! Ich kannte auch die Prognosen der Finanzen von 2017! Es ist schon offentsichtlich, dass die...»

«Nein, bitte, schreib weiter.»

«Hier sind doch zu viele Trolle, die immun gegen jede Wahrheit sind! Russland hat den Donbass zu 100 % besetzt.Welchen Kompromiß...»

«"typisch ukrainisch verlogen" - Genau so gibt sich die Ukraine!»

«Da muß ich etwas Essig in den Wein eingießen. Ein Gruppenzweiter wird sich nicht für die Relegation qualifizieren. Sollte...»

«Das Wirtschaftswachstum wird dieses Jahr, im gegensatz zum Vorjahr sinken. Zumal "3" nicht grad viel sind für ein Land wie...»

«Hahaha, sicher :D Der größte Investor in der Ukraine ist immer noch Russland. An 2. Stelle kommt die !gesamte! EU. Hören...»

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