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Ukraine vor der EURO 2012: Bundesregierung verspielt ihre Chancen

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 17/8859) zur Situation in der Ukraine vor der EURO 2012 erklärt Viola von Cramon, MdB:

Die Bundesregierung gibt sich angesichts des autoritären Kurs der Regierung Janukowitsch nur vordergründig kritisch. Sie hält an der Hoffnung fest, dass die Europameisterschaft positive Auswirkungen auf die problematische Demokratie- und Menschenrechtssituation in der Ukraine haben wird. Damit reiht sie sich naiv an die Haltung der UEFA ein.

Dabei gilt es die Austragung der EURO als Chance zu nutzen den notwendigen politischen Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben, die erforderlichen politischen Reformen im Land anzugehen und die Repression gegenüber Regierungskritikern und der Opposition zu beenden.

Auch dort wo Deutschland konkrete Handlungsmöglichkeiten hat, wälzt die Bundesregierung die Verantwortung von sich ab. Sie hätte auf europäischer Ebene ein klares Signal für den gesellschaftlichen Austausch der EU mit der Ukraine geben können, indem sie sich für die Aussetzung der Visapflicht für ukrainische Bürgerinnen und Bürger für den Zeitraum der EM 2012 eingesetzt hätte. Leider Fehlanzeige!

Eigentlich müsste Bundeskanzlerin Merkel darauf hoffen, dass Deutschland nicht ins Finale einzieht, da sie dann entscheiden müsste, ob sie dem Land wie angekündigt fernbleibt oder hinfährt.

Pressemitteilung - Ukraine vor der EURO2012: Bundesregierung verspielt ihre Chancen [54kB]

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«Zusammenfassend wollte sich Herr Martschenko im verbesserungswürdigen Deutsch wohl ausdrücken , dass für bekennende Transe...»

«Kollege,das ist ein deutsches Forum. Ihren Beitrag habe ich nun 10x durchgelesen,und immer noch nicht ist mir klar was sie...»

«Trotzdem ist gefährlich dort zu leben als offener homosexuelle offener Bi-sexuelle offene Transfrau oder offener Trannsmann,...»

franzmaurer in Putin mit Kohlensäure

«Und was die Vorwürfe des "russischen Imperialismus" betrifft, so begibt sich die Ukraine doch auf den Weg vom alten Imperialismus...»

franzmaurer in Putin mit Kohlensäure

«Schlagwörter wie "Hauptagenten" sind doch genau solche, welche vom Kreml gegen die Opposition benutzt werden. In der Hinsicht...»

Jerwand Mirumjan in Putin mit Kohlensäure

«Ach ja, wer sind Sie, dass Sie für ganze Bevölkerungsgruppen sprechen, oder über diese Urteilen?»

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