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Ostukraine: Folter durch Separatisten international aufklären

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Zu den Berichten über Folter und Misshandlungen in den besetzten Gebieten der Ostukraine erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik und Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu Menschenrechtsverletzungen in den ukrainischen Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle:

Beobachtern waren die Verbrechen der sogenannten Separatisten bereits länger bekannt. Bislang fehlte es in der Politik jedoch an der Bereitschaft, den Charakter des brutalen Willkürregimes im besetzten Gebiet zur Kenntnis zu nehmen und zu verurteilen.

Bereits im November 2015 fand in den Räumen des Deutschen Bundestags eine Anhörung statt, in der die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine bekannt wurden. Ukrainische und russische NGOs führten aus, dass die überwiegende Zahl der Verbrechen auf Seiten der sogenannten Separatisten geschehen und in diesen Gebieten keinerlei Strafverfolgung stattfindet. Auch auf Seiten der Ukraine, so zum Beispiel aus den Freiwilligenbataillonen, wurden Verbrechen bekannt. Jedoch in geringerem Ausmaß. Zudem gibt es hier juristische Ermittlungen gegen die Straftäter.

Offensichtlich scheut sich der Westen, den Tatsachen der Menschenrechtsverletzungen im Donbass Gehör zu verschaffen. Diese drohen, den ohnehin schwierigen Minsk-Prozess aus der Bahn zu werfen. Die Verhandlungen für eine Befriedung der Ukraine sind richtig. Dies darf aber nicht dazu führen, die Menschen in den Folterkellern ihren Peinigern zu überlassen und die Lage derart zu beschönigen, dass ihre Beschreibung jedweder Realität entbehrt.

In diesem Klima der absoluten Willkür und Angst vor jedweder Meinungsäußerung ist an freie und faire Lokalwahlen in den besetzten Gebieten derzeit nicht zu denken. Selbst wenn die OSZE für die Zeit der Wahlen die notwendige Sicherheit herstellen könnte, müssen die Menschen nach einer kritischen Stimmabgabe fürchten, dafür von den Machthabern eingesperrt zu werden. Eine Wahl unter Bedingungen der Unfreiheit droht, die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen, Folter und Willkür zu legitimieren.

Diese Sachverhalte gehören auf den Tisch des Normandie-Formats und müssen den Internationalen Gerichtshof beschäftigen. Verbrechen gegen die Menschenrechte dürfen nicht straffrei bleiben.

Hinweis:
Marieluise Beck war als Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu Menschenrechtsverletzungen in den ukrainischen Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle vom 4. bis 8. April 2016 gemeinsam mit ihrer tschechischen Kollegin Kristýna Zelienkova im Rahmen einer Fact Finding Mission im Auftrag des Europarats in der Ostukraine unterwegs und hat hierbei auch mit Folteropfern aus dem besetzten Donbass gesprochen.

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„@zwick soll das irgendeine Art Voodoo sein was du da von dir gibst? Scheinst ja nicht wirklich was dazu sagen zu können.“

„Frank, ist dir eigentlich nicht zu peinlich solche Artikel zu verlinken ? Wenn ich schon "за нашу и вашу" sehe... Was hast du an Selbstbestimmung , Demokratie und Achtung der Menschenrechte...“

„Frank, ist dir eigentlich nicht zu peinlich solche Artikel zu verlinken ? Wenn ich schon "за нашу и вашу" sehe... Was hast du an Selbstbestimmung , Demokratie und Achtung der Menschenrechte...“

„... Und Gasprom hat seine Schulden bei der Ukraine bzw. Naftohas auch bezahlt. Echt die haben jetzt doch alles bezahlt? Habe ich irgendwie verpasst. Wollte Gazprom nicht in Revision gehen? Da gab es doch...“

„... Zum anderen werden offene Gasrechnungen nicht bezahlt. Es sind seit Jahren Gasrechnungen in Milliardenhöhe nicht von der Ukraine bezahlt wurden. Und das sind keine Fake-News. Holland hat diese Erfahrung...“

„Wenn man ehrlich ist und das ganze mal aus ökonomischer Sicht betrachtet - dann wurde es höchste Zeit, das Russland diese Pipeline gebaut hat. Warum soll ein Gasunternehmen Transitgebühren in Milliardenhöhe...“

„Frank, ist dir eigentlich nicht zu peinlich solche Artikel zu verlinken ? Wenn ich schon "за нашу и вашу" sehe...“