FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Ostukraine: Folter durch Separatisten international aufklären

0 Kommentare

Zu den Berichten über Folter und Misshandlungen in den besetzten Gebieten der Ostukraine erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik und Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu Menschenrechtsverletzungen in den ukrainischen Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle:

Beobachtern waren die Verbrechen der sogenannten Separatisten bereits länger bekannt. Bislang fehlte es in der Politik jedoch an der Bereitschaft, den Charakter des brutalen Willkürregimes im besetzten Gebiet zur Kenntnis zu nehmen und zu verurteilen.

Bereits im November 2015 fand in den Räumen des Deutschen Bundestags eine Anhörung statt, in der die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine bekannt wurden. Ukrainische und russische NGOs führten aus, dass die überwiegende Zahl der Verbrechen auf Seiten der sogenannten Separatisten geschehen und in diesen Gebieten keinerlei Strafverfolgung stattfindet. Auch auf Seiten der Ukraine, so zum Beispiel aus den Freiwilligenbataillonen, wurden Verbrechen bekannt. Jedoch in geringerem Ausmaß. Zudem gibt es hier juristische Ermittlungen gegen die Straftäter.

Offensichtlich scheut sich der Westen, den Tatsachen der Menschenrechtsverletzungen im Donbass Gehör zu verschaffen. Diese drohen, den ohnehin schwierigen Minsk-Prozess aus der Bahn zu werfen. Die Verhandlungen für eine Befriedung der Ukraine sind richtig. Dies darf aber nicht dazu führen, die Menschen in den Folterkellern ihren Peinigern zu überlassen und die Lage derart zu beschönigen, dass ihre Beschreibung jedweder Realität entbehrt.

In diesem Klima der absoluten Willkür und Angst vor jedweder Meinungsäußerung ist an freie und faire Lokalwahlen in den besetzten Gebieten derzeit nicht zu denken. Selbst wenn die OSZE für die Zeit der Wahlen die notwendige Sicherheit herstellen könnte, müssen die Menschen nach einer kritischen Stimmabgabe fürchten, dafür von den Machthabern eingesperrt zu werden. Eine Wahl unter Bedingungen der Unfreiheit droht, die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen, Folter und Willkür zu legitimieren.

Diese Sachverhalte gehören auf den Tisch des Normandie-Formats und müssen den Internationalen Gerichtshof beschäftigen. Verbrechen gegen die Menschenrechte dürfen nicht straffrei bleiben.

Hinweis:
Marieluise Beck war als Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu Menschenrechtsverletzungen in den ukrainischen Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle vom 4. bis 8. April 2016 gemeinsam mit ihrer tschechischen Kollegin Kristýna Zelienkova im Rahmen einer Fact Finding Mission im Auftrag des Europarats in der Ostukraine unterwegs und hat hierbei auch mit Folteropfern aus dem besetzten Donbass gesprochen.

Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Deutschen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
T: +49 (30) 227 57211 F: -56962
presse@gruene-bundestag.de

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 4.2/7 (bei 10 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie endet der russische Angriffskrieg in der Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)9 °C  Ushhorod12 °C  
Lwiw (Lemberg)4 °C  Iwano-Frankiwsk5 °C  
Rachiw9 °C  Jassinja5 °C  
Ternopil4 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)9 °C  
Luzk4 °C  Riwne4 °C  
Chmelnyzkyj5 °C  Winnyzja6 °C  
Schytomyr3 °C  Tschernihiw (Tschernigow)3 °C  
Tscherkassy7 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)10 °C  
Poltawa5 °C  Sumy3 °C  
Odessa14 °C  Mykolajiw (Nikolajew)14 °C  
Cherson14 °C  Charkiw (Charkow)6 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)13 °C  Saporischschja (Saporoschje)13 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)11 °C  Donezk11 °C  
Luhansk (Lugansk)10 °C  Simferopol13 °C  
Sewastopol15 °C  Jalta16 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Am besten liest mal auf den verlinkten Telegrammkanälen iframe“

„Weiss jemand wie die momentanen Wartezeiten an den Grenzübergängen Chop/Zahony oder Berehove sind? Vorab herzlichen Dank“

„Na erstmal abwarten was die Zeit bringt. Nicht das Thema "Abschiebung" eines Tages die Schlagzeilen beherrscht.“

„Der Artikel ist aus dem vergangenen Jahr, irgendwie nicht mehr aktuell. Bin aber guter Dinge, dass das mit dem Arbeitsmarkt klappen wird, nur die deutsche Sprache muss gelernt werden, dann stehen alle...“

„Da ich nicht glaube, dass dieser Krieg kurzfristig zu Ende geht, schätze ich, dass mindestens 500 000 Frauen aus der Ukraine ihre Zukunft in Deutschland suchen und finden. Habe momentan 9 Personen aus...“

„Die Russen sollen sich freuen, dass McDonald`s seine Fressbuden schließt. Als deutscher Tourist, habe ich 1998 das Problem der fettleibigen Amerikaner erlebt. Der Anblick dieser fetten Frauen, Männer...“

„1500 Euro sind hier Bruttolöhne das sollten Sie bitte Hinzufügen somit bleibt ein Nettoverdienst (auf die Hand) von ca. 800 bis 900 Euro Mit freundlichen Grüßen“

„Melnyk hat Erfolg, alleine das zählt. Der Rest ist unwichtiges und an der Realität vorbei gehendes "Gutmenschentum" wie auch bei den Briefeschreibern“