google+FacebookVKontakteTwitterMail

Ostukraine: Folter durch Separatisten international aufklären

Zu den Berichten über Folter und Misshandlungen in den besetzten Gebieten der Ostukraine erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik und Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu Menschenrechtsverletzungen in den ukrainischen Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle:

Beobachtern waren die Verbrechen der sogenannten Separatisten bereits länger bekannt. Bislang fehlte es in der Politik jedoch an der Bereitschaft, den Charakter des brutalen Willkürregimes im besetzten Gebiet zur Kenntnis zu nehmen und zu verurteilen.

Bereits im November 2015 fand in den Räumen des Deutschen Bundestags eine Anhörung statt, in der die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine bekannt wurden. Ukrainische und russische NGOs führten aus, dass die überwiegende Zahl der Verbrechen auf Seiten der sogenannten Separatisten geschehen und in diesen Gebieten keinerlei Strafverfolgung stattfindet. Auch auf Seiten der Ukraine, so zum Beispiel aus den Freiwilligenbataillonen, wurden Verbrechen bekannt. Jedoch in geringerem Ausmaß. Zudem gibt es hier juristische Ermittlungen gegen die Straftäter.

Offensichtlich scheut sich der Westen, den Tatsachen der Menschenrechtsverletzungen im Donbass Gehör zu verschaffen. Diese drohen, den ohnehin schwierigen Minsk-Prozess aus der Bahn zu werfen. Die Verhandlungen für eine Befriedung der Ukraine sind richtig. Dies darf aber nicht dazu führen, die Menschen in den Folterkellern ihren Peinigern zu überlassen und die Lage derart zu beschönigen, dass ihre Beschreibung jedweder Realität entbehrt.

In diesem Klima der absoluten Willkür und Angst vor jedweder Meinungsäußerung ist an freie und faire Lokalwahlen in den besetzten Gebieten derzeit nicht zu denken. Selbst wenn die OSZE für die Zeit der Wahlen die notwendige Sicherheit herstellen könnte, müssen die Menschen nach einer kritischen Stimmabgabe fürchten, dafür von den Machthabern eingesperrt zu werden. Eine Wahl unter Bedingungen der Unfreiheit droht, die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen, Folter und Willkür zu legitimieren.

Diese Sachverhalte gehören auf den Tisch des Normandie-Formats und müssen den Internationalen Gerichtshof beschäftigen. Verbrechen gegen die Menschenrechte dürfen nicht straffrei bleiben.

Hinweis:
Marieluise Beck war als Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu Menschenrechtsverletzungen in den ukrainischen Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle vom 4. bis 8. April 2016 gemeinsam mit ihrer tschechischen Kollegin Kristýna Zelienkova im Rahmen einer Fact Finding Mission im Auftrag des Europarats in der Ostukraine unterwegs und hat hierbei auch mit Folteropfern aus dem besetzten Donbass gesprochen.

Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Deutschen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
T: +49 (30) 227 57211 F: -56962
presse@gruene-bundestag.de

Artikel bewerten:

Rating: 4.2/7 (bei 10 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Kommentar schreiben

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist das Einreiseverbot für die russische ESC-Kandidatin Julia Samoilowa richtig?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen

Karikaturen

Andrij Makarenko: PrivatBank

Wetterbericht

Kyjiw (Kiew)9 °C  Ushhorod15 °C  
Lwiw (Lemberg)11 °C  Iwano-Frankiwsk11 °C  
Rachiw9 °C  Ternopil11 °C  
Tscherniwzi (Czernowitz)10 °C  Luzk19 °C  
Riwne19 °C  Chmelnyzkyj10 °C  
Winnyzja9 °C  Schytomyr11 °C  
Tschernihiw (Tschernigow)10 °C  Tscherkassy7 °C  
Kropywnyzkyj (Kirowograd)5 °C  Poltawa5 °C  
Sumy8 °C  Odessa7 °C  
Mykolajiw (Nikolajew)10 °C  Cherson3 °C  
Charkiw (Charkow)4 °C  Saporischschja (Saporoschje)3 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)4 °C  Donezk5 °C  
Luhansk (Lugansk)5 °C  Simferopol6 °C  
Sewastopol5 °C  Jalta6 °C  
Daten von World Weather Online

Leserkommentare

«Und schon wieder schafft es Genosse Alexandrewitsch,auch nur einen korrekten deutschen Satz zu formulieren. Immer wieder...»

Alex Alexandrewitsch in Die Krim im Tausch gegen alles

«Okay, korruptesind ein problem. Aber was haben paar tausend jugendliche schon zu melden? Es ist nicht die Ukraine wo sie...»

«Das, was Sie da behaupten, ist reine Propaganda, typisch russisch verlogen. In jedem Fall ist das, was Sie da von sich geben,...»

«Und jetzt rudert VV ganz schön zurück: http://korrespondent.net/sh...»

«Schön dass hier Sprachrassisten Platz gegeben wird.»

«Frühestens 12. Juni, wenn alles weiter nach Zeitplan läuft.»

KOLLEGGA mit 142 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 59 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 23 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 20 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren

franzmaurer mit 16 Kommentaren

E Siemon mit 16 Kommentaren

stefan 75 mit 15 Kommentaren