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Normandie-Format: für Fortschritte ist neues Vertrauen nötig

Treffen der vier Außenminister des Normandie-Formats in Paris: Sergej Lawrow (Russland), Pawlo Klimkin (Ukraine), Jean-Marc Ayrault (Frankreich), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Foto: Flickr des russischen AußenministeriumsTreffen der vier Außenminister in Paris: Sergej Lawrow (Russland), Pawlo Klimkin (Ukraine), Jean-Marc Ayrault (Frankreich), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Foto: Flickr des russischen Außenministeriums
Zum Außenministertreffen im Normandie-Format erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die OSZE sieht sich nicht in der Lage, eine Mission zur Untersuchung der Menschenrechtslage in der Ostukraine abzusichern. Dieser Vorgang zeigt, dass der Minsker Prozess schon seit langem stockt.

Die Voraussetzung für das Gelingen des Minsker Prozesses ist die Schaffung von Vertrauen. Nach militärischen Niederlagen der ukrainischen Truppen bei der Verteidigung des eigenen Staatsgebietes sind Präsident Poroschenko in Minsk große Kompromisse abverlangt worden. Die Tatsache, dass der erste Waffenstillstand von Minsk I von den Separatisten mit russischer Unterstützung dazu genutzt wurde, um noch einmal große Gebiete zu erobern, führte zu berechtigtem Misstrauen auf ukrainischer Seite.

Den OSZE-Beobachtern wird systematisch der Zugang verwehrt und ihr Beobachtungsauftrag unterlaufen. Für den ganz überwiegenden Teil der Vorfälle sind die sogenannten Separatisten verantwortlich, an deren Unterstützung durch Russland kein Zweifel besteht. Auch von Seiten der ukrainischen Armee gibt es immer wieder Behinderungen gegenüber der OSZE-Mission, doch gibt es dort keine bleibenden no-go-areas. Dies ist anders in der sogenannten DNR/LNR, wo no-go-areas für die OSZE existieren und sie deswegen über Truppenstärke und den russischen militärischen Fußabdruck keine genauen Angaben machen kann.

Alle zivilen Schritte des Minsker Abkommens, einschließlich der Wahlen in den Gebieten in der Ostukraine, setzen voraus, dass sich die Menschen in dem betroffenen Gebiet frei und ohne Bedrohung bewegen und äußern können. Es ist kaum vorstellbar, wie unter solchen Bedingungen die in Minsk vereinbarten Wahlen stattfinden können. Ohne dauerhafte Waffenruhe fehlt den politischen Schritten von Minsk die Grundlage. Das Normandie-Format muss bei Punkt eins des Minsker Abkommens neu ansetzen.

Hintergrund
Marieluise Beck ist Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für die Menschenrechtslage in den ukrainischen Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle und hatte die Absicherung einer fact-finding-mission in der Ostukraine bei der OSZE beantragt.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Leserkommentare

«Eine beeindruckende und schlüssige Analyse!»

«Es ist immer wieder interessant zu sehen, daß der Glaube stärker ist als eine Analyse. Hier der Glaube an der angeblich...»

«na ja, vermutlich hat jeder ein Brett vor dem Kopf. Alle diese Rankings und Auflistungen sind Teil von Interessen. Objektiv...»

«Würden sie die Links lesen,dann wüssten sie das im Pressefreiheitsindex die Ukraine Lichtjahre vor Russland liegen. Russland...»

«Sie wissen genau was ich meine. Ich meine die russischen Terroristen im Donbass. In der Ukraine stehen die Investoren Schlange....»

«Ich möchte doch daran erinnern, dass die Krim vor Katharina der Große ein unabhängiger Staat war . Die Krim wurde damals...»

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