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Normandie-Format: für Fortschritte ist neues Vertrauen nötig

Treffen der vier Außenminister des Normandie-Formats in Paris: Sergej Lawrow (Russland), Pawlo Klimkin (Ukraine), Jean-Marc Ayrault (Frankreich), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Foto: Flickr des russischen AußenministeriumsTreffen der vier Außenminister in Paris: Sergej Lawrow (Russland), Pawlo Klimkin (Ukraine), Jean-Marc Ayrault (Frankreich), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Foto: Flickr des russischen Außenministeriums
Zum Außenministertreffen im Normandie-Format erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die OSZE sieht sich nicht in der Lage, eine Mission zur Untersuchung der Menschenrechtslage in der Ostukraine abzusichern. Dieser Vorgang zeigt, dass der Minsker Prozess schon seit langem stockt.

Die Voraussetzung für das Gelingen des Minsker Prozesses ist die Schaffung von Vertrauen. Nach militärischen Niederlagen der ukrainischen Truppen bei der Verteidigung des eigenen Staatsgebietes sind Präsident Poroschenko in Minsk große Kompromisse abverlangt worden. Die Tatsache, dass der erste Waffenstillstand von Minsk I von den Separatisten mit russischer Unterstützung dazu genutzt wurde, um noch einmal große Gebiete zu erobern, führte zu berechtigtem Misstrauen auf ukrainischer Seite.

Den OSZE-Beobachtern wird systematisch der Zugang verwehrt und ihr Beobachtungsauftrag unterlaufen. Für den ganz überwiegenden Teil der Vorfälle sind die sogenannten Separatisten verantwortlich, an deren Unterstützung durch Russland kein Zweifel besteht. Auch von Seiten der ukrainischen Armee gibt es immer wieder Behinderungen gegenüber der OSZE-Mission, doch gibt es dort keine bleibenden no-go-areas. Dies ist anders in der sogenannten DNR/LNR, wo no-go-areas für die OSZE existieren und sie deswegen über Truppenstärke und den russischen militärischen Fußabdruck keine genauen Angaben machen kann.

Alle zivilen Schritte des Minsker Abkommens, einschließlich der Wahlen in den Gebieten in der Ostukraine, setzen voraus, dass sich die Menschen in dem betroffenen Gebiet frei und ohne Bedrohung bewegen und äußern können. Es ist kaum vorstellbar, wie unter solchen Bedingungen die in Minsk vereinbarten Wahlen stattfinden können. Ohne dauerhafte Waffenruhe fehlt den politischen Schritten von Minsk die Grundlage. Das Normandie-Format muss bei Punkt eins des Minsker Abkommens neu ansetzen.

Hintergrund
Marieluise Beck ist Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für die Menschenrechtslage in den ukrainischen Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle und hatte die Absicherung einer fact-finding-mission in der Ostukraine bei der OSZE beantragt.

Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Leserkommentare

kauschat in Unser Sudetenland

«Interessanter Vergleich: tatsächlich so einige Parallelen. Noch hat "der Westen" nicht die Annektion auch offiziell akzeptiert....»

Wolfgang Krause in Wir müssen hier leben

«Verglichen mit anderen Kommentaren ist dieser erfreulicherweise so geschrieben das er den Versuch wagt unterschiedliche Meinungen...»

Густаво Фан Хоовен in Wir müssen hier leben

«Zunächst vermittelt der Artikel den Eindruck einer neutralen Zustandsbeschreibung. Die Bezeichnungen "pro-sowjetisch" und...»

«Ich finde den Kommentar des Übersetzers nicht ganz glücklich, da er dazu einlädt, Dinge zu "vereinfachen". Ob die Antwort...»

«Würden sich die Menschen der Ukraine doch auf die Machnobewegung besinnen, die ganze Welt könnte Hoffnung schöpfen. Der...»

«WAS soll denn an dem was der Autor geschrieben hat unfassbar sein? Ich lese da keinen Widerspruch. Wenn du eine solche Phrase...»

«Danke für Ihre Darstellung der Hintergründe der Vertriebenen Gesetze und für die Einordnung der Russlanddeutschen. Es...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 29 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 29 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

franzmaurer mit 18 Kommentaren

Mario Thuer mit 17 Kommentaren

Poposhenko mit 17 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren