Treffen der vier Außenminister in Paris: Sergej Lawrow (Russland), Pawlo Klimkin (Ukraine), Jean-Marc Ayrault (Frankreich), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Foto: Flickr des russischen Außenministeriums
Zum Außenministertreffen im Normandie-Format erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
Die OSZE sieht sich nicht in der Lage, eine Mission zur Untersuchung der Menschenrechtslage in der Ostukraine abzusichern. Dieser Vorgang zeigt, dass der Minsker Prozess schon seit langem stockt.
Die Voraussetzung für das Gelingen des Minsker Prozesses ist die Schaffung von Vertrauen. Nach militärischen Niederlagen der ukrainischen Truppen bei der Verteidigung des eigenen Staatsgebietes sind Präsident Poroschenko in Minsk große Kompromisse abverlangt worden. Die Tatsache, dass der erste Waffenstillstand von Minsk I von den Separatisten mit russischer Unterstützung dazu genutzt wurde, um noch einmal große Gebiete zu erobern, führte zu berechtigtem Misstrauen auf ukrainischer Seite.
Den OSZE-Beobachtern wird systematisch der Zugang verwehrt und ihr Beobachtungsauftrag unterlaufen. Für den ganz überwiegenden Teil der Vorfälle sind die sogenannten Separatisten verantwortlich, an deren Unterstützung durch Russland kein Zweifel besteht. Auch von Seiten der ukrainischen Armee gibt es immer wieder Behinderungen gegenüber der OSZE-Mission, doch gibt es dort keine bleibenden no-go-areas. Dies ist anders in der sogenannten DNR/LNR, wo no-go-areas für die OSZE existieren und sie deswegen über Truppenstärke und den russischen militärischen Fußabdruck keine genauen Angaben machen kann.
Alle zivilen Schritte des Minsker Abkommens, einschließlich der Wahlen in den Gebieten in der Ostukraine, setzen voraus, dass sich die Menschen in dem betroffenen Gebiet frei und ohne Bedrohung bewegen und äußern können. Es ist kaum vorstellbar, wie unter solchen Bedingungen die in Minsk vereinbarten Wahlen stattfinden können. Ohne dauerhafte Waffenruhe fehlt den politischen Schritten von Minsk die Grundlage. Das Normandie-Format muss bei Punkt eins des Minsker Abkommens neu ansetzen.
Hintergrund
Marieluise Beck ist Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für die Menschenrechtslage in den ukrainischen Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle und hatte die Absicherung einer fact-finding-mission in der Ostukraine bei der OSZE beantragt.
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Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“