Die Krise in der Ukraine stellt grüne Friedens-, Außen, und Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen. Für uns Grüne war die Schaffung einer Sicherheitsarchitektur, die ganz Europa umfasst, immer ein vordringliches Ziel, damit Konflikte auf friedlichem Wege im Dialog gelöst werden können. Die gegenwärtige russische Regierung hat allerdings in der Ukraine nicht nur diplomatische Maßnahmen zur Stabilisierung des Landes (wie die Initiative von Fabius, Sikorski und Steinmeier im Februar des Jahres) ins Leere laufen lassen oder konterkariert, sie hat vielmehr mit der Annexion der Krim und der Entsendung irregulärer Kämpfer in die Ostukraine das Völkerrecht gebrochen – obwohl Russland den Schutz der territorialen Integrität der Ukraine im Budapester Memorandum von 1994 selbst zugesichert hat.
Auch wurde durch die zeitweiligen Entführungen von Militärbeobachtern durch Separatisten die Arbeitsfähigkeit der OSZE – der wichtigsten Organisation für die paneuropäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen – massiv behindert, obwohl die russische Regierung derartige Vorfälle hätte unterbinden können. Ein solcher Bruch europäischer Spielregeln kann nicht mit dem Verweis auf die Wichtigkeit des Dialogs heruntergespielt werden, sondern muss klar benannt werden. Eine Rückkehr zu einer dialogischen Politik mit Russland bleibt weiterhin unser Ziel – allerdings kann ein Dialog erst dann sinnvolle Ergebnisse produzieren, wenn beide Seiten wieder bereit sind, grundlegende Verfahrensregeln zu akzeptieren. Deshalb ist es nun wichtigste Aufgabe, Russland wieder zur Einhaltung internationaler Standards zu bewegen.
Mit der (erstmals wirklich) demokratischen Wahl eines neuen Präsidenten, Petro Poroschenko, hat die Ukraine einen ersten wichtigen Schritt geleistet, um demokratische Strukturen dauerhaft zu etablieren und wirtschaftliche Reformen und Wachstum zu ermöglichen. Die marginalen Ergebnisse für rechte Kandidaten haben zudem unter Beweis gestellt, dass die Bevölkerung des Landes rechtsextremistische Tendenzen mit großer Mehrheit ablehnt. Die Menschen in der Ukraine haben dabei eindrucksvoll gezeigt, dass die Propaganda des Kremls fast nichts mit der Realität gemein hat.
Im Einzelnen
- Wir begrüßen die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU, welches nun zügig umgesetzt werden muss. Die Ukraine muss in den nächsten Jahren auf die politische und ökonomische Hilfe der EU zählen können, damit das Land eine echte Chance auf einen Wandel bekommt.
- Grüne Politik muss weiterhin auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft setzen – das gilt für die Ukraine, in der Aktivisten versuchen, die Impulse der Maidan-Bewegung in eine dauerhafte demokratische Belebung der politischen Kultur zu überführen. Besonders aber die russische Zivilgesellschaft verdient angesichts der Repressalien der Regierung unsere Unterstützung. Während die Regierung NGOs mit ausländischer finanzieller Unterstützung als „Agenten“ brandmarkt, haben die friedlichen Proteste gegen Putins Amtseinführung 2012 und gegen die Aggression gegen die Ukraine 2014 gezeigt, dass längst nicht alle Menschen in Russland hinter der autoritären Politik stehen.
- Auch wenn nicht absehbar ist, ob Russland bereit ist, auf absehbare Zeit konstruktiv die internationale Zusammenarbeit zu suchen, brauchen wir Modelle, mit denen alle Nachbarstaaten der EU in feste Kooperationsstrukturen eingebunden werden können, wenn sie sich auf Zusammenarbeit und eine rechtsstaatliche und demokratische Entwicklung verpflichten (das gilt nicht nur für Osteuropa, sondern ebenfalls für Zentralasien und den Nahen Osten). Diese Zusammenarbeit muss sich prinzipiell auf ökonomische, politische und auch sicherheitspolitische wie militärische Bereiche, erstrecken können, wenn die Rahmenbedingungen dies zulassen. Auch ein NATO-Beitritt eines demokratischen Russlands muss eine Option sein, solange man an der NATO als Institution festhält. In einem solchen Fall würde sich auch in Bezug auf die Ukraine die Frage der „Neutralität“ (eine überkommene Kategorie aus der Zeit des Kalten Krieges) erübrigen. Ein Mehr an Sicherheit und Wohlstand für die EU sollte möglichst immer auch ein Mehr an Sicherheit und Wohlstand für die Anrainerstaaten bedeuten. Als erster Schritt bietet sich hierzu die Stärkung der OSZE als paneuropäische Sicherheitsorganisation an. Ein Denken in starren ökonomischen und militärischen Einflusszonen, welches den Willen von Bevölkerungsmehrheiten ignoriert, lehnen wir klar ab. Wenn eine Mehrheit der Menschen in der Ukraine und ihre freigewählten politischen Vertreter*innen eine EU-Mitgliedschaft anstreben, darf dem Land diese Perspektive nicht aus falscher Rücksicht auf die Bedenken Moskaus dauerhaft verwehrt werden.
- Energiepolitik wird in Zukunft immer stärker eine Politik auf europäischer Ebene sein müssen; sie ist auch Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Energieabhängigkeit von fossilen Brennstoffen lähmt uns auch politisch. Nach der Ostpolitik in den 1970er Jahren braucht es nun ein umfassendes außenpolitisches und außenwirtschaftliches Konzept für die EU, das aber auch die Ukraine mit einbezieht, um die Energieabhängigkeit von Russland mittelfristig zu minimieren.
- Für Grüne ist vollkommen klar: Die Energiewende ist nicht nur zum Schutz der Umwelt dringend nötig, sondern langfristig auch unabdingbar, um eine friedliche und demokratische Entwicklung zu befördern. Dafür muss ein Großteil der Energie eingespart werden und vollständig auf erneuerbare Energien zurückgegriffen werden, denn weder Kohle noch gefracktes Erdgas sind Energiequellen, mit denen umweltfreundliche Energiesicherheit gewährleistet werden kann. Für uns Grüne sollte die Schaffung einer europäischen Energieunion, die sich diesen Zielen verpflichtet fühlt, ein vordringliches Ziel sein. Solange Europa aber noch auf fossile Brennstoffe angewiesen ist, sollte die EU auf den internationalen Energiemärkten als kollektiver Akteur auftreten und die Rohstoffe dann an die Mitglieder weiterverkaufen. Nur so kann verhindert werden, dass kleinere Mitgliedsstaaten überzogene Preise bezahlen müssen und unter russischen Druck geraten. Außerdem sollte die Abhängigkeit von einzelnen Exporteuren vermieden werden.
- In der Ukraine ist die Anwendung militärischer Gewalt durch den Westen eindeutig keine Option. Sanktionen jedoch sind ein Mittel, um auf friedlichem Wege Staaten zur Einhaltung internationaler Normen zu verpflichten. Sie können allerdings auch fatale Nebenwirkungen mit sich bringen, wenn sie vor allem die Zivilgesellschaft treffen. Angesichts der gegenwärtigen Krise ist es aber gerechtfertigt, Russland ultimativ mit Wirtschaftssanktionen (Restriktionen beim Rohstoff-Import, Restriktionen beim Zugang zu den europäischen Finanzmärkten) zu drohen, wenn nicht ein vollständiger Abzug russischer Undercover-Einheiten aus der Ukraine erfolgt und die Grenze zur Ukraine gesichert wird. Grüne sollten sich daher dafür einsetzen, dass Russland ein Datum gesetzt wird, bis zu dem konkrete Maßnahmen umzusetzen sind, um Wirtschaftssanktionen abzuwenden. Gleichzeitig aber sollten Visaerleichterungen für russische Bürger eingeführt werden, um mehr Begegnungen und Austausch zu ermöglichen. Die bisherigen Einreiseverbote für russische Spitzenpolitiker sollten bestehen bleiben.
- Die EU muss umgehend finanzielle und logistische Hilfe leisten, um die Ukraine bei der Hilfe für die vielen Binnenflüchtlinge aus dem Osten des Landes zu unterstützen. Auch sollten die EU-Staaten ein Kontingent von Flüchtlingen selbst aufnehmen, um die Ukraine zu entlasten.
- Als Sofortmaßnahme muss das staatliche Monopol der Grenzsicherung sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass separatistische Splittergruppen nicht nur die lokale Bevölkerung weiter drangsalieren, sondern auch Anschläge auf Gaspipelines durchführen oder gar die Sicherheit der Atomkraftwerke gefährden (das Land verfügt noch immer über 15 AKWs, die 50 Prozent des Stroms erzeugen). Um dies zu erreichen sollte Europa (a) die Russische Föderation mit Verweis auf diese akute Gefahrenlage dazu drängen, scharfe Grenzkontrollen an der ukrainisch-russischen Grenze einzuführen, (b) der Ukraine sofort dabei helfen, mit modernster Technik eine effektive Grenzüberwachung aufzubauen und © die ukrainische Armee mit modernster nicht-letaler Verteidigungstechnik zu versorgen, so etwa mit Splitterschutzwesten und Helmen. Waffenlieferungen lehnen wir ab.
- Auch im Hinblick auf Waffenexporte nach Russland sollten die EU-Mitgliedsstaaten kohärent auftreten und agieren. So sollte der Waffenexport und der Export von dual-use Gütern nach Russland von allen EU-Mitgliedsstaaten ausgesetzt werden. Der in Frankreich diskutierte Export von zwei Mistral-Kriegsschiffen muss umgehend gestoppt werden.
Lino Klevesath, KV Göttingen
Viola von Cramon, KV Göttingen
Simon Schütte, KV Oldenburg-Land
Daniel Lüchow, KV Hannover
Sonja Schreiner, KV Göttingen
29.6.2014
Forumsdiskussionen
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Stahlproduktion der Ukraine steigt 2024 um 31,2%, sagen Produzenten Am 10. Juni 2024 um 08:21 Uhr Die Ukraine hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 3,1 Millionen Tonnen Stahl produziert, 31,2%...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“