Parlamentarische Versammlung des Europarates bereitet harte Resolution in Bezug auf die Ukraine vor

Die parlamentarische Versammlung des Europarates könnte eine der härtesten Resolutionen bezüglich des Funktionierens der demokratischen Institutionen in der Ukraine verabschieden.

Dies wurde der “Ukrajinska Prawda“ aus eigenen Quellen bekannt.

Dabei liegt der Redaktion die vorläufige Variante von Änderungen an der Hauptresolution der parlamentarischen Versammlung des Europarates vor, die von Ukrainebeobachtern zusammengestellt wurde.

Im Dokument wird unter anderem hervorgehoben, dass die Versammlung beunruhigt ist, bezüglich der Vorwürfe möglicher Fälschungen bei den anstehenden Kommunalwahlen. Ebenfalls sind in den Resolutionsänderungen die demokratischen Freiheiten und die Pressefreiheit angesprochen worden.

Unter anderem betonen die Berichterstatter, dass die Versammlung darüber beunruhigt ist, dass in den letzten Monaten die demokratischen Freiheiten und Rechte, darunter die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit unter Druck geraten sind.

Dabei wird vorgeschlagen in der Resolution zu erwähnen, dass die Einmischung staatlicher Organe, wie der Miliz oder des Geheimdienstes, in die Arbeit von Journalisten nicht den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft entsprechen. Weiter werden die Regierungsorgane aufgefordert Personalentscheidungen, die zu Interessenskonflikten führen können, zu revidieren. Dabei wird insbesondere die Ernennung von Walerij Choroschkowskyj, der als Besitzer der Inter-Mediengruppe angesehen wird, zum Chef des Geheimdienstes gemeint sein.

Die zusätzlichen Einträge zur Ukraine werden heute in der zweiten Tageshälfte vom Monitoringausschuss hinter verschlossenen Türen geprüft. Dabei versuchten Regierungsvertreter, den Informationen der “Ukrajinska Prawda“ nach über Kontakte in der russischen Delegation die Formulierungen in der Resolution abzuschwächen.

Quelle: Ukrajinska Prawda