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Parlamentarische Versammlung des Europarates bereitet harte Resolution in Bezug auf die Ukraine vor

Die parlamentarische Versammlung des Europarates könnte eine der härtesten Resolutionen bezüglich des Funktionierens der demokratischen Institutionen in der Ukraine verabschieden.

Dies wurde der “Ukrajinska Prawda“ aus eigenen Quellen bekannt.

Dabei liegt der Redaktion die vorläufige Variante von Änderungen an der Hauptresolution der parlamentarischen Versammlung des Europarates vor, die von Ukrainebeobachtern zusammengestellt wurde.

Im Dokument wird unter anderem hervorgehoben, dass die Versammlung beunruhigt ist, bezüglich der Vorwürfe möglicher Fälschungen bei den anstehenden Kommunalwahlen. Ebenfalls sind in den Resolutionsänderungen die demokratischen Freiheiten und die Pressefreiheit angesprochen worden.

Unter anderem betonen die Berichterstatter, dass die Versammlung darüber beunruhigt ist, dass in den letzten Monaten die demokratischen Freiheiten und Rechte, darunter die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit unter Druck geraten sind.

Dabei wird vorgeschlagen in der Resolution zu erwähnen, dass die Einmischung staatlicher Organe, wie der Miliz oder des Geheimdienstes, in die Arbeit von Journalisten nicht den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft entsprechen. Weiter werden die Regierungsorgane aufgefordert Personalentscheidungen, die zu Interessenskonflikten führen können, zu revidieren. Dabei wird insbesondere die Ernennung von Walerij Choroschkowskyj, der als Besitzer der Inter-Mediengruppe angesehen wird, zum Chef des Geheimdienstes gemeint sein.

Die zusätzlichen Einträge zur Ukraine werden heute in der zweiten Tageshälfte vom Monitoringausschuss hinter verschlossenen Türen geprüft. Dabei versuchten Regierungsvertreter, den Informationen der “Ukrajinska Prawda“ nach über Kontakte in der russischen Delegation die Formulierungen in der Resolution abzuschwächen.

Quelle: Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 230

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Leserkommentare

kauschat in Unser Sudetenland

«Interessanter Vergleich: tatsächlich so einige Parallelen. Noch hat "der Westen" nicht die Annektion auch offiziell akzeptiert....»

Wolfgang Krause in Wir müssen hier leben

«Verglichen mit anderen Kommentaren ist dieser erfreulicherweise so geschrieben das er den Versuch wagt unterschiedliche Meinungen...»

Густаво Фан Хоовен in Wir müssen hier leben

«Zunächst vermittelt der Artikel den Eindruck einer neutralen Zustandsbeschreibung. Die Bezeichnungen "pro-sowjetisch" und...»

«Ich finde den Kommentar des Übersetzers nicht ganz glücklich, da er dazu einlädt, Dinge zu "vereinfachen". Ob die Antwort...»

«Würden sich die Menschen der Ukraine doch auf die Machnobewegung besinnen, die ganze Welt könnte Hoffnung schöpfen. Der...»

«WAS soll denn an dem was der Autor geschrieben hat unfassbar sein? Ich lese da keinen Widerspruch. Wenn du eine solche Phrase...»

«Danke für Ihre Darstellung der Hintergründe der Vertriebenen Gesetze und für die Einordnung der Russlanddeutschen. Es...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

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