Kriegsrecht. So etwas hat es in der Geschichte der Ukraine noch nicht gegeben.
Die letzten vier Jahre hat das Land in einem Klima der Aggression gelebt. Aber während Russland einen Teil des Landes eingenommen, die Krim und den Donbass mit einer Masse an Technik und „grünen Männern“ gefüllt hat, reagierte die Ukraine darauf nur „uneindeutig“.
Als real im Osten des Landes reale Menschen umkamen, führte die Regierung „spezielle Regime“ ein, die Antiterror-Operation, die Operation der vereinten Kräfte, Mobilisierung ohne Krieg etc., etc.
Dafür waren Präsident Petro Poroschenko, seine Partei und politische Partner aus der Koalition mit der Volksfront ständig Angriffsobjekt für diejenigen, die forderten „die Dinge beim Namen zu nennen“ und „zum Krieg Krieg zu sagen“.
Der Präsident hat diese Aufrufe vier Jahre lang gehört und sie erfolgreich ignoriert.
Solange wie es nicht am 25. November zum Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch kam, als russische Grenzsoldaten drei ukrainische Kriegsschiffe zusammen mit der Besatzung attackiert, beschossen und gefangen genommen haben. Bereits am Abend desselben Tages wurde eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine einberufen, wonach sich der Präsident mit dem Vorschlag das Kriegsrecht zu verhängen an das Parlament wandte. Am Tage des 26. Novembers setzte das Staatsoberhaupt diese Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kraft und legte sie der Rada zur Bestätigung vor.
Am Montagabend unterstützte das Parlament Poroschenkos Initiative nach Streit und Blockaden. So wurde in der Ukraine zum ersten Mal das Kriegsrecht eingeführt.
Doch wozu wurde das getan? Wem nützt es? Warum gerade jetzt, ist im fünften Jahr des faktischen Krieges die ukrainische Regierung endlich „gereift“?
Wie das Kriegsrecht verhängt wurde
In seinem Arsenal hat Petro Poroschenko eine interessante Methode. Der Garant der Verfassung liebt es die rechtliche Deutlichkeit zu verwaschen. So tat er es zum Beispiel im Falle der Neubesetzung der Zentralen Wahlkommission der Ukraine, als er auf 13 vakante Plätze 14 Kandidaten vorbrachte. Das erlaubte ihm, die Situation für Monate auszubremsen, alle Fraktionen zu zerstreiten und letztendlich eine für ihn passende Variante der Kommission herauszuschlagen.
So versuchte er auch im Falle des Kriegsrechts vorzugehen. Am Anfang ging bei der Werchowna Rada ein Ukas mit dem Vorschlag ein, das Kriegsrecht für das gesamte Territorium der Ukraine für eine Dauer von 60 Tagen zu verhängen, das heißt bis zum 25. Januar.
Wenn das Parlament diese Variante unterstützt hätte, hätte dies eine Verschiebung des Beginns der Wahlkampagne bedeutet. Wie bekannt ist, sollen die nächsten Präsidentschaftswahlen am 31. März stattfinden, doch die Wahlkampagne beginnt 90 Tage vor den Wahlen, also am 31. Dezember. Möglicherweise hatte Poroschenko mit der Durchführung auch nicht zum Ziel die Wahlen herauszuzögern, aber das hätte ein „angenehmer Bonus“ werden können für das politische Manöver.
Allerdings verärgerte genau diese Norm die Abgeordneten in der Rada am meisten.
Die Volksfront, der Schlüsselpartner des Petro-Poroschenko-Blocks in dieser Situation, stellte drei Bedingungen:
- Ein Monat Kriegsrecht mit möglicher Verlängerung,
- Festhalten des 31. März als Wahltag und
- Verhängung des Kriegsrechts nur in einzelnen Gebieten, aber nicht für die ganze Ukraine.
Später, vor dem Beginn der Sitzung der Rada, nahm die ganze Fraktion von Oleh Ljaschko das Parlamentspräsidium in Beschlag.
„Pause! Ruf eine Pause aus zur Konsultation!“, schrie Ljaschko aus vollem Halse dem Parlamentsvorsitzenden Andrij Parubij zu, der versuchte, die Sitzung zu eröffnen.
Neben den „Radikalen“ stand der treue Freund von Arsenij Jazenjuk, Andrij Iwantschuk. Warum sich Iwantschuk im Präsidium aufhielt, ist auch bis zum Ende nicht klar geworden, sogar Parubij hat er verteidigt, aber eher verfolgte er die Show. Die Forderung Ljaschkos nach einer Pause unterstützte die Fraktion der Vaterlandspartei. Das Team von Julija Tymoschenko mit Tymoschenko an der Spitze okkupierte den Platz unter der Tribüne.
Zwei parlamentarische Kräfte waren wütend darüber, dass in Poroschenkos Ukas keine konkrete Aufzählung der Rechtsbeschränkungen für Ukrainer vorgeschrieben war. Zudem hatten sie Vorbehalte hinsichtlich der Verhängung des Kriegsrechts über das gesamte Territorium der Ukraine und seiner Gültigkeitsdauer.
Das heißt, mit der Forderung die Dauer des Kriegsrechts auf 30 Tage zu kürzen, damit es nicht mit dem Beginn des Wahlkampfs zusammenfällt, traten sowohl die Fraktionen Volksfront als auch die Radikale Partei sowie die Vaterlandspartei faktisch zugleich auf.
Im Verlauf des Arbeitstages versuchten die „Radikalen“ und das Team von Julija Tymoschenko synchron die Abstimmung herauszuzögern. Sie forderten beharrlich Konsultationen mit Poroschenko und andere zusätzliche Gespräche.
Eine besonders pikante Note erhält die Situation dadurch, dass die Radikale Partei ziemlich oft nach den Interessen des Oligarchen Rinat Achmetow handelt. Desselben Achmetows, der gute Beziehungen, und es ist nicht ausgeschlossen, dass diese auch finanzieller Art sind, zu Tymoschenko und Poroschenko unterhält.
Vielleicht war das ein tückischer Plan, 60 Tage vorzuschlagen, um 30 zu bekommen, doch buchstäblich nach ein paar Stunden meldete sich Poroschenko schon mit einer Facebook-Nachricht, in der er angab, dass von 60 Tagen auch nicht die Rede sei. „Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat empfahl mir heute, das Kriegsrecht für 60 Tage zu verhängen. Ich möchte meine Entscheidung mitteilen: Ich werde dem Parlament vorschlagen, das Kriegsrecht für 30 Tage zu verhängen“, versicherte Poroschenko, als ob nicht er selbst sogar zwei Dekrete über eine Dauer von eben 60 Tagen herausgegeben hätte. [Poroschenko ist Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und der Beschluss wurde einstimmig verabschiedet, A.d.R.]
Schließlich blieb Parubij wegen der Posse nichts anderes übrig als eine Pause auszurufen. Während im Saal die Emotionen brodelten, wartete Poroschenko im Büro des Parlamentsvorsitzenden auf seinen Auftritt. Er hatte geplant, eine „Kompromissidee“ über die Verkürzung der Dauer des Kriegsrechts auf 30 Tage direkt von der Parlamentstribüne auszurufen.
Ihm wurde sogar ein Souffleur mit dem fertigen Text gebracht. Doch als er eine Stunde so im Büro von Parubij saß, begriff Poroschenko, dass Ljaschko und Tymoschenko seinen Auftritt platzen lassen würden. Dann fuhr er ins Präsidialamt. Fuhr weg, um zurückzukommen. Nach drei Stunden betrat Poroschenko den Parlamentssaal, so als ob ein Torero zum Stierkampf schritte. Er war verärgert, aber konzentriert.
„Der ukrainische Präsident tut alles, um das ukrainische Land zu schützen“, mit Lautstärke erobert er die Abgeordneten.
Seinen Auftritt unterbrachen beleidigende Ausrufe von Abgeordneten der Radikalen Partei.
„Kommen Sie, lassen Sie uns im Saal nicht fluchen“, brauste Poroschenko auf, als einer der Parlamentarier plötzlich ein Schimpfwort benutzte.
Den Präsidenten zu verteidigen beeilten sich die Abgeordneten des Petro-Poroschenko-Blocks Artur Herassymow, Iwan Wynnyk, Marija Matios und Olexij Hontscharenko, die zu den Reihen der Radikalen Partei Ljaschkos hingingen und anfingen mit Ljaschko zu streiten. Doch Poroschenko fuhr mit seinem Auftritt fort.
„Ich habe einen neuen Ukas eingebracht. Wir haben ihn am heutigen Tag registriert…“, machte der Präsident unnachgiebig weiter.
„Wir haben es nicht, zeig das Dokument! Schande!“, rief ihm Ljaschko zu. In der Rada hatte wirklich niemand das neue Dekret gesehen, sie wussten davon nur aus einer Videobotschaft des Präsidenten.
Sofort änderte Poroschenko den Ton, womit er den „Radikalen“ und der Vaterlandspartei den Wind aus den Segeln nahm.
Er schlug vor, das Kriegsrecht nicht mehr in der ganzen Ukraine einzuführen, sondern ausschließlich in den Gebieten, die an Russland, Transnistrien sowie an das Schwarze und Asowsche Meer grenzen.
„Odessa, Mykolajiw, Cherson, Saporischschja, Luhansk, Donezk, Sumy, Charkiw, Tschernihiw, Winnyzja“, zählte Poroschenko auf.
Genau in diesem Moment drehte sich Julija Tymoschenko unzufrieden zu ihren Abgeordneten um mit den Worten: „Wir stimmen ab.“
Vor der Abstimmung aber rannte Ljaschko plötzlich zum Präsidenten.
Wegen zu vieler „scharfer Bewegungen“ von Oleh Walerijowytsch [Ljaschko] entbrannte beinah eine Schlägerei zwischen den Petro-Poroschenko-Block-Leuten und den „Radikalen“. Der Abgeordnete des Petro-Poroschenko-Blocks Iwan Melnytschuk fürchtete, dass Ljaschko den Auftritt Poroschenkos sabotieren wollte und stieß ihn schnell weg. Um den Anführer der Radikalen Partei zu verteidigen, sprang sein Abgeordneter Olexij Lenskyj hinzu. Doch die Bemühungen Lenskyjs endeten schnell – mit einem leichten Stoß rempelte ihn der Bodybuilder aus dem Petro-Poroschenko-Block, Ihor Pober, zur Seite. In dem Moment kam es neben der Tribüne zwischen einem Mitglied von Ljaschkos Team, Serhij Rybalka, und dem engen Berater des Präsidenten, Serhij Beresenko, zu einem Gerangel.
Schließlich verdrängten die Abgeordneten des Petro-Poroschenko-Blocks Ljaschkos Team und auf der Anzeige erschienen 276 Stimmen für die Verhängung des Kriegsrechts.
Nach Ablauf einer Minute setzte Parubij noch eine Abstimmung an: für die Festlegung der Präsidentschaftswahlen auf den 31. März 2019. Auch diesen Vorschlag unterstützten 298 Parlamentsabgeordnete und lösten somit die schmerzhafte Frage über das Datum der Wahlen.
Warum das Kriegsrecht gerade jetzt verhängt wurde
Die Hauptfrage, die sich in den vergangenen zwei Tagen alle gestellt haben lautet: Warum haben der Präsident, der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat und die Rada gerade jetzt beschlossen, das Kriegsrecht zu verhängen?
Auf diese Frage gibt es mehrere Antworten, von denen keine vollständig ist, aber umgekehrt wäre das Verständnis für die Situation unvollständig ohne sie.
Der erste Teil der Antwort ist militärisch. Die letzten vier Jahre führt die Ukraine einen unerklärten Krieg gegen Russland, dabei hat es nicht ein Mal ein direktes Aufeinandertreffen offizieller militärischer Einheiten der Ukraine und Russlands gegeben.
Die Krim wurde von unbekannten „grünen Männchen“ eingenommen, die Russland nicht als Vertreter der eigenen Streitkräfte anerkannt hatte. Die Operationen im Donbass, selbst die bei Ilowajsk und Debalzewe, wo sogar mit russischen Offizieren Gespräche geführt wurden, haben nach der Version Russlands „örtliche Aufständische“, „Landwehren“ oder „Urlauber“ durchgeführt.
Die Ukraine weiß und erzählt der Welt, dass reguläre Einheiten der russischen Armee im Donbass den Eskalationsgrad steuern, aber Moskau hat das nicht anerkannt und wird es nicht anerkennen.
Die Situation in der Meerenge von Kertsch ist allerdings eine grundlegend andere. Ukrainische Schiffe wurden von offiziellen Militäreinheiten Russlands angegriffen. Zum ersten Mal wurden reguläre russische Kräfte ohne „Verschleierung“ oder „Vermittler“ zum Aggressor.
Diese Situation zu ignorieren hat die Ukraine als Staat einfach nicht das Recht. Besonders, wenn man bedenkt, dass der Angriff auf die ukrainischen Schiffe in Gewässern stattgefunden hat, die die Ukraine und die gesamte zivilisierte Welt für ukrainisch halten.
Die Russen, die außer Nordkorea, Syrien oder Venezuela die Annexion der Krim als einzige gesetzlich anerkennen, betrachten die Meerenge von Kertsch als an ihre Ufer angrenzende Gewässer mit allen entsprechenden Konsequenzen.
Doch den Stand der Dinge schweigend anzunehmen würde für die Ukraine bedeuten, einfach das ganze Asowsche Meer an Russland abzutreten und damit der Wirtschaft von, sagen wir Mariupol, Milliardenverluste vorherzubestimmen. Denn faktisch der ganze Export aus der Uferregion verläuft über das Meer. Ohne Ausgang zum Schwarzen Meer wird das Asowsche Meer im ökonomischen Sinne zu einem öden See.
Bis zu einem gewissen Maß hatte die Durchfahrt der ukrainischen Marineschiffe aus Odessa nach Mariupol irgendwo provokative Züge. Von Anfang an war es zweifellos ein Spiel mit Russlands Nerven.
Zwei Motorboote und einen Schlepper kann man ziemlich entfernt für eine militärische Gruppierung halten, doch ihre Durchfahrt unter der Brücke von Kertsch wäre schon die zweite in diesem Herbst gewesen und hätte freilich eine symbolische Sache werden können. Aber hatte die ukrainische Regierung irgendwelche anderen Möglichkeiten die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft, des UN-Sicherheitsrates, der NATO, der EU, der USA auf die schreienden Probleme im Asowschen Meer zu lenken?
Der zweite Teil der Antwort auf die Frage „Warum jetzt?“ ist politisch. Es ist verständlich, dass es ungerecht wäre, das Epos mit der Verhängung des Kriegsrechts allein auf die Wahlvorbereitung zurückzuführen. Es spricht aber viel dafür, dass es genau eine solche Vorbereitung auch war.
Die ganze politische Klasse konzentrierte sich nach den Anträgen von Turtschynow und Poroschenko über die Notwendigkeit des Kriegsrechts auf eine Frage: Was wird mit den Präsidentschaftswahlen? Am Sonntagabend hatte die Ukrajinska Prawda Gelegenheit diese Frage sowohl von gewöhnlichen Abgeordneten zu hören als auch von den höchsten Amtsinhabern.
Die Ereignisse von Sonntag und Montag erhalten einen zusätzlichen Klang, wenn die Argumente Poroschenko gegenüber kritisch eingestellter politischer Gruppen, mit denen es der Ukrajinska Prawda gelang zu sprechen, zusammengefasst werden.
Die Einführung des Kriegsrechts, ob für 60 oder 30 Tage, kann einen nicht offensichtlichen politischen Effekt haben.
Mit Blick auf die letzten soziologischen Erhebungen muss Poroschenko im Wettlauf um die Präsidentschaft mit vielen offen „virtuellen“ Gegnern konkurrieren, vom Typ Wolodymyr Selenskyj oder Swjatoslaw Wakartschuk. Außerdem war die Medienlandschaft im Herbst überfüllt von Tariferhöhungen, wenn es nicht gerade um laute Proteste der „Jewrobljachery“ ging. [mit Jewrobljachy/Euroblechen, sind Autobesitzer gemeint, die aufgrund der als zu hoch empfundenen Zollgebühren eine Gesetzeslücke ausnutzten und in der Ukraine mit Nummernschildern aus EU-Staaten fuhren. Inzwischen wurde aufgrund der Proteste die Verzollung eingeführter Gebrauchtwagen neu geregelt. A.d.R.]
Mit der Verhängung des Kriegsrechts bekommt der Oberkommandeur der Streitkräfte Gelegenheit, die Ukrainer daran zu erinnern, dass sie sehr viel mehr Probleme haben. Auch vollkommen reale.
Mit einem großen Pinselstrich verändern der Präsident und sein Team faktisch den medialen Hintergrund des ganzen Landes, indem Poroschenko selbst zur zentralen Figur gemacht wird – zum Beschützer, Kommandeur, Strategen.
Diese Strategie des Präsidententeams kann sehr vereinfacht wie folgt formuliert werden: Im Angesicht der realen Bedrohung muss sich der Wähler „besinnen“ und sich um denjenigen scharen, der ihn beschützen kann; allein mit Witzen oder Liedern wird man mit Putin nicht fertig, vor ihm muss man für das Land einstehen. Und wer ist dazu fähig außer Poroschenko? Tymoschenko? Die Erfahrung von 2009 und ihre „Gasnächte“ mit Putin sprechen für sich…
Auch wenn das bisher nicht vorhersehbare ökonomische Konsequenzen haben, die Währung sich Gott-weiß-wie verhalten könnte, Auslandsanleihen noch komplizierter werden würden – all das sind jedoch zweitrangige Dinge, wenn es um das physische Überleben des Landes im allgemeinen und eines jeden Bürgers im einzelnen geht.
Wichtig ist, dass Tymoschenkos Team ein ziemlich beschränktes Instrumentarium für Kritik am Kriegsrecht hat, denn genau ihr politischer Flügel forderte einige Jahre von Poroschenko, den Krieg als solchen zu benennen.
Die Stimmen der Vaterlandspartei für das Kriegsrecht zeugen eigentlich farbenfroh davon.
***
Die einzigen natürlichen Kritiker Poroschenkos bleiben nach der Einführung des Kriegsrechts die „Oppositionellen“ von den ehemaligen „Regionalen“.
Sei das Jurij Bojko aus dem Flügel von Firtasch und Ljowotschkin oder Wadym Nowynskyj aus der Achmetow-Gruppe. So wie schon in der Situation mit dem Tomos [kirchlicher Unabhängigkeitserlass, A.d.Ü.] für eine eigenständige Ukrainische Kirche, teilt auch das Kriegsrecht im Hinblick auf die Wahl die Wähler scharf in zwei Gruppen: proukrainisch und prorussisch. Und diese Gruppen entfernen sich weiterhin immer mehr voneinander.
Gerade die „Oppositionellen“ aus den Reihen der Ehemaligen waren am Montag die bissigsten und schärfsten Opponenten Poroschenkos.
„Das ist faktisch eine Usurpation der Macht und bedeutet unbegrenzte diktatorische Vollmachten für Petro Poroschenko für diesen Monat. Dafür haben wir nicht gewählt. Denn weiter werden diese Vollmachten mit großer Wahrscheinlichkeit einfach die Abstimmung in der Rada verlängern. Sie werden einen Grund finden. Sie werden sehen!“, etwas in diesem Sinne schrie vor kurzem der zum Fraktionsführer des „Opoblocks“ bestimmte Wadym Nowynskyj in die Kameras. Sein ehemaliger Parteikollege Jurij Bojko ging währenddessen betrübt zum Ausgang der Rada. Er war seine Portion scharfer Kommentare an Poroschenkos Adresse schon losgeworden.
Für sie ist die Initiative Poroschenkos im Sinne der Wahl ein wahres Geschenk. Es bleibt nur zu klären, ob sie es miteinander teilen können.
27. November 2018 // Roman Romanjuk, Roman Krawez
Quelle: Ukrajinska Prawda
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