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Offizielle Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen 2019

vorläufiges Endergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine am 21. Juli 2019

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen hat die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj einen überwältigenden Sieg eingefahren. Im neuen Parlament kann sie dank der Direktmandate mit über 250 Abgeordneten allein regieren. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 Prozent.

Nach dem Erdrutschsieg Selenskyjs im April gaben knapp 43 Prozent der Ukrainer am vergangenen Sonntag Wolodymyr Selenskyjs Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) ihre Stimme. Darüber erhält die Partei 124 Mandate. Zusätzlich gewann sie in 130 Direktwahlkreisen und kann ab September mit 254 Abgeordneten allein regieren. Einzig in zwei Gebieten in der Ostukraine (Luhansk und Donezk) und dem westukrainischen Gebiet Lwiw wurde sie nicht stärkste Partei.

Erwartungsgemäß wurde die Oppositionsplattform um Ex-Ministerpräsident Jurij Bojko und den Ex-Chef der Präsidialadministration unter Präsident Leonid Kutschma, Wiktor Medwedtschuk, vor allem durch die Gebiete Luhansk und Donezk zweitstärkste Kraft. Die direkte Kremlunterstützung mit Audienzen für Bojko und Medwedtschuk beim russischen Regierungschef Dmitrij Medwedew und beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für Medwedtschuk überzeugten nicht allzuviele Ukrainer.

Überraschend drittstärkste Kraft wurde die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Sie wird mit 25 Abgeordneten über ein Mandat mehr als die Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko verfügen. Die Holos-Partei des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk schaffte es ebenfalls über die Fünfprozenthürde und kommt wohl auf 20 Abgeordnete.

Die Wahlbeteiligung lag um etwa drei Prozent unter der bereits schon niedrigen vom 26. Oktober 2014. Damals fanden ebenfalls vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die Partei von Poroschenko verlor im Unterschied zu damals 2,3 Milllionen Stimmen oder 13,7 Prozent. Tymoschenkos Vaterlandspartei konnte um 300.000 Stimmen oder 2,5 Prozent zulegen. Die aus dem Oppositionsblock hervorgegangene Oppositionsplattform bekam etwa 500.000 Stimmen mehr als damals. Zusammen mit dem an der Fünfprozenthürde gescheiterten Oppositionsblock erhielten beide Formationen über 860.000 Stimmen mehr als 2014. Trotz Vereinigung aller relevanten faschistischen und neonazistischen Parteien schrumpfte deren Anteil um 4,3 Prozent beziehungsweise sank von etwas über einer Millionen Stimmen auf nur noch 315.530.

An der Fünfprozenthürde scheiterten die Projekte von Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman, Ex-Verteidigungsminister Anatolij Hryzenko, Ex-Geheimdienstchef Ihor Smeschko oder Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili, der zwar die durch Poroschenko entzogene ukrainische Staatsbürgerschaft zurückbekam, jedoch entgegen dem Gesetz keine fünf Jahre vor dem Wahltermin in der Ukraine gelebt hatte. An der Barriere scheiterte auch die Selbsthilfe von Lwiws Bürgermeister Andrij Sadowyj, die 2014 noch 1,7 Millionen Stimmen bekommen hatte und mit knapp elf Prozent drittstärkste Kraft geworden war. Erst gar nicht angetreten war die Volksfront von Ex-Regierungschef Arsenij Jazenjuk, die 2014 mit über 22 Prozent und knapp 3,5 Millionen Stimmen stärkste Kraft wurde. Ein Teil der Abgeordneten beispielsweise Parlamentschef Andrij Parubij zieht über die Liste von Poroschenko dennoch wieder in die Rada ein.

Einschließlich Swoboda (Freiheit) werden elf Parteien die voraussichtlich nächsten fünf Jahre Geld zur Parteifinanzierung aus dem Staatshaushalt bekommen, da sie mehr als zwei Prozent der Stimmen bekamen. Das werden jährlich etwa 890.000 Euro für Swoboda und rund 18,5 Millionen Euro für Sluha Narodu.

Voraussichtliche Sitzverteilung in der Werchowna Rada (Stand: 3. August 2019)

ParteiProzentMandate nach ParteilisteDirektmandateInsgesamt
Sluha Narodu (Diener des Volkes)43,16124130254
Oposyzijna Platforma – Sa Schyttja (Oppositionsplattform – für das Leben)13,0537643
Batkiwschtschyna (Vaterland)8,1824226
Jewropejska Solidarnist (Europäische Solidarität)8,1023225
Holos (Stimme)5,8217320
Andere Parteien--1010
Unabhängige--4646

Vorläufiges Endergebnis bei den Parteilisten (Stand: 3. August 2019)

PositionParteiProzentWählerstimmen
1Sluha Narodu (Diener des Volkes)43,166.307.792
2Oposyzijna Platforma – Sa Schyttja (Oppositionsplattform – für das Leben)13,051.908.111
3Batkiwschtschyna (Vaterland)8,181.196.304
4Jewropejska Solidarnist (Europäische Solidarität)8,101.184.620
5Holos (Stimme)5,82851.722
6Radykalna Partija Oleha Ljaschka (Oleh Ljaschkos Radikale Partei)4,01586.388
7Syla i Tschest (Stärke und Ehre3,82558.652
8Oposyzijnyj Blok (Oppositionsblock)3,03443.195
9Ukrajinska Stratehija Hrojsmana (Hrojsmans Ukrainische Strategie)2,41352.934
10Partija Scharija (Scharijs Partei)2,23327.152
11Swoboda (Freiheit)2,15315.568
12Hromadjanska Posyzija (Bürgerposition)1,04153.225
13Partija Selenych Ukrajiny (Partei der Grünen der Ukraine)0,6696.659
14Samopomitsch (Selbshilfe)0,6291.596
15Ahrarna Partija Ukrajiny (Agrarpartei der Ukraine)0,5175.509
16Ruch Nowych Syl Mychajla Saakaschwili (Michajlo Saakaschwilis Bewegung neuer Kräfte)0,4667.740
17Syla Ljudej (Kraft der Menschen)0,1927.984
18Syla Prawa (Kraft des Rechts)0,1320.340
19Patriot0,1116.123
20Sozialna Sprawedlywist (Soziale Gerechtigkeit)0.1015.967
21Nesaleschnist (Unabhängigkeit)0,057.970
22Fakel (Fackel)0,057.739

Stärkste Parteien in den Regionen

RegionParteiProzent
WinnyzjaSluha Narodu (Diener des Volkes)37,91
WolhynienSluha Narodu (Diener des Volkes)41,76
DnipropetrowskSluha Narodu (Diener des Volkes)56,70
DonezkOposyzijna Platforma – Sa Schyttja (Oppositionsplattform – für das Leben)43,41
SchytomyrSluha Narodu (Diener des Volkes)47,04
TranskarpatienSluha Narodu (Diener des Volkes)49,86
SaporischschjaSluha Narodu (Diener des Volkes)48,39
Iwano-FrankiwskSluha Narodu (Diener des Volkes)33,81
KyjiwSluha Narodu (Diener des Volkes)46,48
KirowohradSluha Narodu (Diener des Volkes)51,40
LuhanskOposyzijna Platforma – Sa Schyttja (Oppositionsplattform – für das Leben)49,83
LwiwHolos (Stimme)23,09
MykolajiwSluha Narodu (Diener des Volkes)52,18
OdessaSluha Narodu (Diener des Volkes)47,03
PoltawaSluha Narodu (Diener des Volkes)52,53
RiwneSluha Narodu (Diener des Volkes)41,87
SumySluha Narodu (Diener des Volkes)50,94
TernopilSluha Narodu (Diener des Volkes)31,51
CharkiwSluha Narodu (Diener des Volkes)42,72
ChersonSluha Narodu (Diener des Volkes)49,71
ChmelnyzkyjSluha Narodu (Diener des Volkes)46,77
TscherkassySluha Narodu (Diener des Volkes)51,03
TscherniwziSluha Narodu (Diener des Volkes)50,67
TschernihiwSluha Narodu (Diener des Volkes)44,26
Stadt KyjiwSluha Narodu (Diener des Volkes)36,46

Wahlbeteiligung

RegionBeteiligung bis 12 Uhr Ortszeit, in ProzentBeteiligung bis 16 Uhr Ortszeit, in ProzentBeteiligung bis 20 Uhr Ortszeit, in Prozent
Ukraine19,2036,5349,20
Winnyzja18,6037,4751,02
Wolhynien15,7736,4952,26
Dnipropetrowsk22,5038,5751,10
Donezk21,5935,6945,72
Schytomyr19,2537,8151,48
Transkarpaten12,3229,9741,16
Saporischschja22,9238,5850,84
Iwano-Frankiwsk13,0631,1648,16
Kyjiw19,5737,1150,30
Kirowohrad23,4938,6649,40
Luhansk25,2639,5449,23
Lwiw13,8634,8453,41
Mykolajiw20,6335,4147,09
Odessa18,2234,0946,97
Poltawa23,2241,5154,10
Riwne16,1934,9648,06
Sumy20,4539,4852,24
Ternopil15,1635,7154,24
Charkiw21,4837,9950,43
Cherson21,4933,6343,93
Chmelnyzkyj20,4540,1853,12
Tscherkassy22,6339,6351,51
Tscherniwzi12,2227,8742,07
Tschernihiw22,9041,6554,80
Stadt Kyjiw16,5934,5448,92

Quelle: Zentrale Wahlkommission

Autor:   Andreas Stein — Wörter: 1216

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