Bei den vorgezogenen Wahlen für die Werchowna Rada der Ukraine, die am 21. Juli stattfinden, nehmen einige Politiker teil, die durch ihre früher gemachten antisemitischen Aussagen bekannt sind. In der vorliegenden vorläufigen Analyse beschränke ich mich auf die ersten 20 Kandidaten in der Liste, die von der politischen Partei Allukrainische Vereinigung Swoboda [Freiheit] registriert wurden und einige Direktkandidaten. In der Liste von Swoboda sind in diesem Jahr neben Parteimitgliedern auch Partner aufgenommen worden – Mitglieder des Rechten Sektors, des Nationalkorps und einiger anderer politischer Gruppen.
Der bekannteste (aber nicht der einzigste) antisemitische Auftritt des Kandidaten Nummer eins in der Liste, der Führers von Swoboda Oleg Tjagnybok [Oleh Tjahnybok], fand auf dem Berg Jaworina [Jaworyna] im Jahr 2004 statt. Er ehrte die Kämpfer der Ukrainischen Aufstandsarmee [UPA], die seiner Meinung nach, „mit den Moskowitern, mit den Deutschen, mit den (Drecks-)Juden und anderem Ungeziefer kämpften, die uns unseren ukrainischen Staat nehmen wollten“ und die bei der Veranstaltung anwesenden bezeichnete er als die Kraft, die mehr als alles andere von der „Moskowiter-Drecksjuden-Mafia, welche die Ukraine regiert“ gefürchtet wird.
Nummer zwei in der Liste ist der Führer des Nationalkorps [Nazionalnyj korpus] Andrej Bilezkij [Andrij Bilezkyj]. Früher erlaubte er sich vielzählige rassistische und antisemitische Äußerungen. Darunter wurde im programmatischen Artikel „Ukrainischer Sozial-Nationalismus“, der mit seinem Familiennamen unterzeichnet war, behauptet: „Unser ganzer Nationalismus ist nichts, ein Schloss auf Sand gebaut, ohne Stütze auf dem Fundament des Bluts, dem Fundament der Rasse. […] Die Gesundung unseres Nationalen Organismus muss unbedingt mit der rassischen Reinigung der Nation beginnen. Und dann wird im gesunden rassischen Körper ein gesunder nationaler Geist wiederaufleben, und mit ihm Kultur, Sprache und alles andere. Außer der Frage der Reinheit, müssen wir ebenso den Fragen der vollwertigen Rasse Aufmerksamkeit schenken. Die Ukrainer sind Teil (und dabei einer der größten und qualitativsten) der europäischen ‚weißen Rasse‘. Der Rasse, der Schöpferin einer großen Zivilisation, hoher menschlicher Leistungen. Die historische Mission unserer Nation in diesem entscheidenden Jahrhundert ist es die weißen Völker der ganzen Welt anzuführen und diese zum letzten Kreuzzug ihrer Existenz führen. Ein Feldzug gegen das von Semiten angeführte Untermenschentum.“
Nummer drei und vier in der Liste, Dmitrij Jarosch [Dmytro Jarosch] und Andrej Tarassenko [Andrij Tarassenko], sind für ihre homophoben Ansichten bekannt, die der allgemein christlich-konservativen Position geschuldet sind, doch wurden keine antisemitischen Äußerungen gesichtet. Im Gegenteil, kann man behaupten, dass wenigstens Dmitrij Jarosch konsequent und beharrlich eine ethnische und religiöse Toleranz demonstrierte. Nummer fünf in der Liste, der ehemalige Präsidentschaftskandidat von Swoboda Ruslan Koschulinskij [Ruslan Koschulynskyj] unterstützte ebenso homophobe Initiativen.
Unter der Nummer sechs in der Liste tritt der stellvertretende Vorsitzende von Swoboda an, der bekannte Schauspieler Bogdan Benjuk [Bohdan Benjuk]. Er erlaubte sich früher antisemitische Äußerungen. So behauptete er in einem seiner Interviews das folgende: „Wissen Sie, was die Juden machen? Im Pass eines eingeborenen Israelis steht: Geburtsjahr, nehmen wir 4324 an. Doch bei einem aus einem anderen Land Zugezogenen wird im Dokument 1957 angegeben. Das heißt die bessere Arbeit und entsprechend das bessere Gehalt hat derjenige, bei dem im Pass 4324 steht.“ Damit ist wahrscheinlich die Angabe des Geburtsjahrs nach dem traditionellen religiösen jüdischen Kalender gemeint, jedoch, wenn man sich in den letzten Jahrzehnten auskennt, dann irrte sich Benjuk um etwa 1000 Jahre. Das ist, versteht sich, falsch. In der Gegenwart wird in allen israelischen Dokumenten, unabhängig von der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit oder dem Geburtsland, das Geburtsjahr nach dem jüdischen Kalender, wie auch das Geburtsjahr nach dem westlichen (europäischen) angegeben. Früher wurde in gewissen Zeiten in israelischen Dokumenten die religiöse Zugehörigkeit angegeben. Die Auslegung Benjuks, gemäß der ethnische Diskrimierung („das, was die Juden machen“) die Markierung des Geburtslandes stattfinden, ist absurd: in Israel leben mehr als eine Million eingeborene Bürger dieses Landes arabischer ethnischer Herkunft, Muslime und teils Christen, und unter der jüdischen Bevölkerung des Landes ist nur etwas mehr als die Hälfte im Land geboren. Charakteristisch ist, dass indem der Sprecher von Swoboda die antiisraelische Verleumdung darüber, „wie es die Juden machen“, der übrigens im Parlamentsausschuss zu Fragen der Menschenrechte und Rechte nationaler Minderheiten von 2012 – 2014 arbeitete, sich nicht über die angebliche Diskriminierung entrüstet, sondern darin ein Beispiel zur Nachahmung sieht: „Sie machen es einfach so, wie man es machen muss. Und alle nehmen das normal auf. […] Man muss in erster Linie sich selbst, das eigene Volk achten. Und dann wird alles gut.“
Die Nummer zehn in der Liste, das Swoboda-Mitglied Jurij Sirotjuk [Jurij Syrotjuk], erlaubte sich früher mehrfach antisemitische, antigeorgische und rassistische Äußerungen. So kommentierte Sirotjuk die Ernennung Michail Saakaschwilis [Ex-Präsident Georgiens] zum Vorsitzenden der Odessaer Gebietsverwaltung so: „Georgier, die eingeladen werden uns zu regieren, erniedrigen unsere Würde.“ Eine breite gesellschaftliche Resonanz erhielten die rassistischen Äußerungen Sirotjuks an die Adresse der dunkelhäutigen Sängerin Gaitana, welche die Ukraine beim Eurovision Song Contest im Jahre 2012 vertrat.
Was Antisemitismus anbelangt, so kann man folgendes charakteristisches Beispiel anführen. Am 22. August 2015, sagte Sirotjuk kontextlich im Hinblick auf den Präsidenten der Ukraine Pjotr Poroschenko [Petro Poroschenko] bei einem Auftritt auf der Bühne des Allukrainischen Wohltätigkeitsfestivals Taras Schewtschenko Sche.Fest, das im Heimatdorf des Poeten Morinzy [Morynzi] im Gebiet Tscherkassy stattfand: „Sollen diese (Drecks-)Juden in ihren Staat Israel fahren und dort in Posten gewählt werden und nicht die Ukrainer in unserem Land stören.“
Gegenwärtig ist Sirotjuk Abgeordneter des Kiewer Stadtrates. Im vorigen Jahr erhielt seine Initiative den Jahrestag der Koliiwschtschina [Kolijiwschtschyna, Hajdamakenaufstand in der rechtsufrigen Ukraine von 1768, der mit vielen Pogromen einher ging] auf Stadtebene zu feiern breite gesellschaftliche Resonanz. Der Meinung Sirotjuks nach „sind die Ereignisse der Koliiwschtschina eine Warnung an alle Feinde der ukrainischen Nation: Besatzer, Aggressoren und Ukrainophobe, die sich am Streben der Ukrainer friedlich auf ihrer gottgegebenen Erde zu leben vergreifen.“ Der Erklärungstext zum Projekt, unterschrieben von Jurij Sirotjuk, ist im Geiste einer direkten Linie der Heroisierung der Teilnehmer des „Aufstands der Ukrainer gegen die Willkür der polnischen Besatzer“ für die „Würdigung der nationalen Helden – der Hajdamaken“ gehalten. In der Begründung zur Notwendigkeit der Durchführung der Feiern wird in der Schrift behauptet, dass das „nationale Bewusstsein, auf dem eigenen, sich von dem der Nachbarn unterscheidenden historischen Schicksal gründend, eine obligatorische Bedingung für die ethnische Einheit ist.“
Die Assoziation der jüdischen Gemeinden und Organisationen (Vaad) der Ukraine veröffentlichte aus diesem Grund eine Erklärung, in der es hieß: „Leider lässt sich die Konzeption, die vom Kiewer Stadtrat vorgeschlagen wurde, nur schwer als ausbalanciert und zurückhaltend im Geiste des Strebens zu historischer Objektivität bezeichnen. Charakteristisch ist, dass sogar Taras Schewtschenko, den der Autor im Erklärungstext angeblich zur Bestätigung seiner Sicht zitiert, die Koliiwschtschina als ‚blutige Tragödie‘ bezeichnete. Der Aufstand wurde von brutaler Gewalt beider Seiten und Massenmorden an der friedlichen nicht-orthodoxen Bevölkerung (Katholiken, Unierte, Juden), als auch an Orthodoxen und Altgläubigen begleitet. Die im Erklärungstext erwähnte ‚Befreiung Umans‘ wurde von einem Gemetzel begleitet, in dem mehr als zehntausend Polen, Unierte, Juden und ebenso Orthodoxe ermordet wurden, die von den Hajdamaken, welche die Stat eroberten, der Sympathien oder der Deckung von ‚Andersgläubigen‘ verdächtigt wurden. Das Blutbad von Uman, war lediglich eine der Episoden der Koliiwschtschina, die im jüdischen nationalen Gedächtnis als eine der schrecklichsten Ereignisse in der Geschichte der Gemeinden der Region bewahrt blieb.“ Weiter wird in der Erklärung berechtigt hervorgehoben: „Die Interpretation schwieriger und blutiger historischer Ereignisse, die im Erklärungstext dargelegt ist, stellt eine veraltete, im Geiste der sowjetischen Tradition gehaltene und im Kontext zeitgenössischer Prozesse der Bildung einer zivilisierten bürgerlichen ukrainischen Nation der Ukraine destruktive dar. Die Tradition der Heroisierung der Koliiwschtschina wurzelt in der sowjetischen Ideologie. Der von Jurij Sirotjuk vorgeschlagene Ansatz, der die Priorität einer ‚ethnischen Einheit‘ artikuliert, ist potenziell äußerst gefährlich, darunter kraft der schwierigen historischen Periode der Abwehr einer ausländischen bewaffneten Aggression, welche die Ukraine gerade durchlebt. Dieser Ansatz untergräbt die bürgerliche Einheit der ukrainischen Nation und die zwischenethnische Harmonie, beeinflusst das außenpolitische Image des Landes negativ und spielt nur dem Aggressor in die Hände.“
Antisemitische Äußerungen erlaubte sich früher auch die Nummer 16 in der Swoboda-Liste, Andrej Mochnik [Andrij Mochnyk].So waren es seiner Meinung nach „Juden-Kommissare“, die „kamen und hier die Sowjetmacht einpflanzten, die 20 Millionen Ukrainer vernichtete.“ Wahrscheinlich soll eben die Behauptung dessen, dass die Tragödie von 1932 – 1933 im Ergebnis der Besatzung der Ukraine durch die „Juden-Kommissare“ stattfand erklären, warum eine Gruppe von Swoboda-Aktivisten unter Führung von Mochnik eben vor der Botschaft des Staates Israel die erste Versammlung (von mehreren) mit der Forderung nach Anerkennung des Holodomors als Genozid abhielt.
Unter der Nummer 17 in der Liste noch eines weiteren ehemaligen Abgeordneten, der gerade der Stellvertreter des Stadtoberhaupts von Iwano-Frankiwsk ist, der früher in der Ternopiler Stadtverwaltung arbeiternde Alexej Kajda [Olexij Kajda]. In der Ternopiler Presse wurde geschrieben, dass er der jüdischen Gemeinde im Rahmen von Restitution die Übergabe der Räumlichkeiten eines Kultusgebäude für die Abhaltung von Gebeten verweigerte und dies mit ideologischen Motiven motivierte: „Swoboda wird keine Synagogen bauen. Ich helfe als Christ meiner Kirche. Soll eurer Kirche Kolomojskij helfen.“ [Gemeint ist der Oligarch Igor Kolomojskij / Ihor Kolomojskyj]
Der Echtheitsgrad des angeführten Zitats ließ sich leider nicht feststellen. Jedoch bleibt eine Tatsache Tatsache – in Ternopil wurde nicht eines der Gebäude ehemaliger Synagogen an die jüdische Gemeinde übertragen – wahrscheinlich im einzigen ukrainischen Gebietszentrum (außer den neuen – Sewerodonezk [Sjewjerodonezk] und Kramatorsk). Die Gemeinde ist gezwungen, eine Räumlichkeit zu mieten. Die Gemeindeleiter nennen die Erschwernisse, welche die Organe der lokalen Selbstverwaltung in dieser Frage verursachen, künstlich und beschuldigen Swoboda dessen. Außerdem verteidigte Kajda 2012 die „Neue Ternopiler Zeitung“, in der scharfe rassistische Artikel mit Illustrationen herauskamen, die Studenten aus Afrika als Affen abbildeten: er behauptete, dass die Entrüstung über die Artikel ein „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ seien.
Zum Schluss tritt unter der Nummer 18 in der Liste (wahrscheinlich über die Quote des Rechten Sektors) der parteilose Arsentij Klimatschow an. Unter dem künstlerischen Pseudonym „Arsenij Bilodub“ [Arsenij Weißeiche] leitet er das musikalische Kollektiv „Sokira Peruna“ [Peruns Axt] (die er selbst als „propagandistische Gruppe“ bezeichnete, die Lieder mit offen neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Texten aufführen. Insbesondere behauptete er in seinen Gedichten, dass der Holocaust eine „zionistische Lüge“ sei, mit Hilfe derer die „(Drecks-)Juden aus sich selbst Sklaven machen.“
Eine Reihe der Kandidaten vonseiten derer früher antisemitische Rhetorik festgestellt wurde, kandidiert von Swoboda (oder als Parteilose, doch mit Unterstützung der Partei und ihrer Partner) in den Direktwahlkreisen. Erwähnen wir nur die besonders bekannten.
Die durch ihre vielzähligen fremdenfeindlichen Äußerungen bekannte Kandidatin im Lwiwer Wahlkreis Nummer 116, Irina Farion [Iryna Farion], darunter durch die pseudowissenschaftliche „linguistische Expertise“, begründete die Verwendung des Wortes Schid / Schyd [ungefähr Drecks-Jude, Sau-Jude] auf die folgende Weise: „hyperbolische Antithese der Eigene – Fremde, das heißt Ukrainer – Drecks-Jude, Deutscher, Moskowiter/Moskal wird zum Mittel der Bekräftigung des entsprechenden Ideologems, das heißt zur erfolgreichen scharfpublizistischen Methode.“
Im benachbarten Wahlkreis 115 tritt als formal parteiloser Kandidat (doch gemäß den Werbematerialien „mit Unterstützung“ von Swoboda und ihrer Bündnispartner bei diesen Wahlen) Jurij Michaltschischin [Jurij Mychaltschyschyn] an, der ehemalige Parlamentsabgeordnete von Swoboda der Jahre 2012 – 2014, dessen Ansichten als neonazistische charakterisiert werden können. Im Einzelnen übersetzte und veröffentlichte er Artikel der Klassiker des Nationalsozialismus in Sammelbänden zusammen mit eigenen Artikeln heraus, in denen er darüber räsonierte, wie ein wirklich „revolutionärer Sozial-Nationalist“ aussehen soll. Sein Profil in der Plattform Livejournal, das er bis 2013 pflegte, nannte sich Nachtigal88. [Das Bataillon Nachtigall war eines der Ukrainerbataillone, das am Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion 1941 teilnahm. 88 steht für Heil Hitler] In einer seiner öffentlichen Lektionen nannte Michaltschischin den Holocaust einen „hellen Moment der europäischen Geschichte.“
Noch ein weiterer ehemaliger Parlamentsabgeordneter von Swoboda (der im Unterschied zu Michaltschischin Parteimitglied blieb) tritt im Kiewer Wahlkreis 212 als eigenständiger Kandidat an – Igor Miroschnitschenko [Ihor Myroschnytschenko]. 2012 ins Parlament gewählt, erntete er Ruhm durch antisemitische Äußerungen an die Adresse der „Drecks-Jüdin“ Mila Kunis (amerikanische Schauspielerin ukrainischer Herkunft).
Ungeachtet des Gesagten, bleibt hervorzuheben, dass die Partei Swoboda in den letzten Jahren freilich im Ganzen bedeutend zurückhaltender in antisemitischen Äußerungen geworden ist. Früher nahm der Antisemitismus einen wichtigen Platz in ihrer Ideologie und Propaganda ein, jedoch wurden einige der offensten antisemitischen Materialien in den vergangenen Jahren von der Seite gelöscht oder redigiert (wenn auch nicht alle). Die überwältigende Mehrzahl der antisemitischen Äußerungen, die von den Lippen der jetzt bei den Wahlen antretenden Kandidaten kamen, wurden vor 5 – 10, teils auch vor 15 Jahren fixiert. Mit anderen Worten in den vergangenen fünf Jahren ist der Antisemitismus bei Swoboda in den Hintergrund geraten. Der Führer des Hauptverbündeten von Swoboda bei diesen Wahlen, der Partei Nationalkorps, war früher ebenso bedeutend offener in seinen Äußerungen, jetzt hat er eine respektablere Rolle eingenommen. Das betrifft nicht nur den Antisemitismus, sondern auch die Fremdenfeindlichkeit insgesamt.
Jedoch muss ebenso hervorgehoben werden, dass weder Swoboda noch das Nationalkorps sich irgendwann für rassistische Äußerungen entschuldigt haben und sie machten auch keine Erklärungen zur Revision der fehlerhaften Elemente in ihrer Ideologie. Das erlaubt es, an der Aufrichtigkeit der ideologischen Evolution der Partei zu zweifeln. Vielleicht ist es im vorliegenden Fall eher angebracht von Mimikry zu reden. Indirekt wird diese These von der analysierten Kandidatenliste von Swoboda (und ihrer Juniorpartner) bestätigt: radikale antisemitische (und breiter rassistische) Ansichten, die bis zu Neonazismus im äußersten Fall gehen, sind keineswegs irgendwie unakzeptabel für die vereinigten ultrarechten politischen Kräfte.
Die Parteiliste von Swoboda hat gemäß den Wahlumfragen wenig Chancen die Wahlhürde [von fünf Prozent] zu überspringen. Das zusammengenommene Ergebnis von Swoboda und Rechtem Sektor hätte 2014 in einer Partei dafür gereicht, um in die Rada zu gelangen. Jedoch in diesem Jahr wird es wohl kaum gelingen, das Ergebnis von vor fünf Jahren zu wiederholen. Tatsächlich haben einige Kandidaten die Chance in Direktwahlkreisen zu gewinnen. Jedoch kann man bereits vorsichtig prognostizieren, dass die Präsenz der Ultrarechten in der Werchowna Rada sinken wird. Ich erinnere daran, dass 2014 ins Parlament 14 Abgeordnete gewählt wurden, die man als Ultrarechte charakterisieren konnte (und in der Rada 2012 – 2014 zählte allein die Fraktion von Swoboda 37 Personen).
Ich werde aufmerksam dem Verlauf und den Ergebnissen der Wahlen folgen und unbedingt über alle Abgeordnete berichten, die sich chauvinistische Äußerungen erlauben und die als Irrung trotzdem ins Parlament geratenen sind – wenn es derartiges geben wird.
2. Juli 2019 // Wjatscheslaw Lichatschow
Quelle: Jewseurasia.org
Den ersten Kommentar im Forum schreiben