Quelle: Zentrale Wahlkommission
Die meisten Politikexperten in der Ukraine und im Ausland haben negativ oder sehr negativ auf die Ankündigung des ukrainischen Fernsehsatirikers und Filmschauspielers Wolodymyr Selenskyj reagiert, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Der erste Durchgang der Wahlen ist für den 31. März 2019 angesetzt, die wahrscheinliche Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten würde am 21. April folgen. Am 21. Oktober 2019 finden zudem die womöglich noch wichtigeren ukrainischen Parlamentswahlen statt.
Selenskyjs Bewerbung für das höchste Staatsamt ist, wie unten dargelegt, in verschiedener Hinsicht problematisch. Sie ist ein wohl noch ambivalenteres Unterfangen als die Kandidaturen der beiden anderen aussichtsreichen Bewerber, der in Umfragen derzeit vorne liegenden Julija Tymoschenko und des Amtsinhabers Petro Poroschenko. Trotzdem gibt es – ungeachtet der weit verbreiteten Skepsis ihm gegenüber – auch bestimmte positive Aspekte des möglichen Eintritts Selenskyjs in die ukrainische Politik. Es lassen sich drei eher negative und drei eher positive Gesichtspunkte von Selenskyjs Teilnahme am Rennen um die ukrainische Präsidentschaft, mögliche Beteiligung an den Parlamentswahlen im Herbst und eventuellen langfristigen Engagements in der ukrainischen Politik identifizieren.
Die fehlende politische Erfahrung Selenskyjs
Das erste und größte Problem von Selenskyjs Kandidatur besteht darin, dass er ein Präsident ohne vorherige politische, diplomatische und Verwaltungserfahrung wäre. Er hat bisher kein Regierungsamt oder irgendeine andere Staats- oder Parteifunktion ausgeübt. Poroschenko and Tymoschenko, seine beiden Hauptkonkurrenten, haben jahrelang Parlamentsmandate, Parteivorsitze sowie hohe Posten in der Exekutive innegehabt. Zudem sind sie beide international gut vernetzt, etwa über die Europäische Volkspartei (EVP). Selenskyjs außenpolitische Erfahrung beschränkt sich auf Auftritte seines Kabaretts vor russischsprachigem Publikum im Ausland und Filmrollen in russischen romantischen Komödien.
In Friedenszeiten und unter stabilen Bedingungen wäre eine Präsidentschaft des populären Schauspielers womöglich einen Versuch wert. Da die geopolitische Situation der Ukraine jedoch außerordentlich kompliziert bleibt, ist fragwürdig, ob sich die Ukraine einen solch unerfahrenen Oberbefehlshaber und Staatschef leisten kann. Selenskyj hat naive Äußerungen zu den internationalen Beziehungen der Ukraine gemacht sowie angekündigt, ein Team aus Mitstreitern ohne jeglichen politischen Hintergrund zu rekrutieren. Dies und ähnliches deutet darauf hin, dass nach seinem etwaigen Wahlsieg eine Übergangsphase notwendig werden würde, bis eine Präsidialadministration unter Selenskyj mehr oder weniger funktionsfähig wäre. Der Ukraine mit ihren zahlreichen außenpolitischen Herausforderungen fehlt jedoch schlichtweg die Zeit für solch ein Interregnum.
Selenskyjs Nähe zu Kolomojskyj als Glaubwürdigkeitsproblem
Zweitens bleibt unklar, inwieweit ein Präsidentschaft Selenskyjs in der Tat etwas substanziell Neues wäre – vor allem in Bezug auf ihr Verhalten gegenüber den alten halbkriminellen Patronage-Netzwerken, dem Krebsgeschwür der ukrainischen Innenpolitik. Selenskyj hat zwar Recht zu betonen, dass seine Hände sauber sind und er – anders als seine Mitbewerber um das Präsidentenamt – nicht in die dubiosen Ränke der postsowjetischen Machtelite verstrickt war. Er ist wohlhabend, hat jedoch sein Geld vor aller Augen als Fernsehstar und Produzent erfolgreicher Unterhaltungssendungen gemacht.
Gleichwohl gibt es in Kiew viele Bedenken hinsichtlich seiner Verbindungen zu Ihor Kolomojskyj, einem notorischen ukrainischen Oligarchen und Besitzer des einflussreichen Fernsehsenders 1+1, der die meisten Sendungen Selenskyjs ausstrahlt. Ein wichtiger Grund für Selenskyjs Popularität ist seine brillant gespielte Rolle als nichtkorrumpierbarer und radikal antioligarchischer ukrainischer Präsident Wassyl Holoborodko in der TV-Serie Diener des Volkes. Viele ukrainische Experten zweifeln allerdings daran, dass ein wirklicher Präsident Selenskyj – vor dem Hintergrund seiner Verbindung zu Kolomojskyj – ebenso entschlossen die ukrainischen Patronagenetzwerke in der Ukraine eindämmen würde, wie das der populäre Fernsehpräsident Holoborodko als Diener des Volkes getan hat.
Politische Satire mit einem Geschmäckle
Drittens haben die politiksatirischen Aspekte von Selenskyjs TV-Sendungen und insbesondere seiner wichtigsten Fernsehshow Wetschernyj kwartal („Abendblock“) nach seinem Einstieg in die Präsidentschaftswahlen einen merkwürdigen Beigeschmack bekommen. Das talentierte Komödiantenteam seiner Firma „95. kwartal“ hat sich unzählige Male über verschiedene Präsidentschaftskandidaten lustig gemacht, nicht zuletzt über Poroschenko und Tymoschenko. Selenskyj selbst hat in mehreren Sketchen Präsident Poroschenko parodiert, wie auch den Anführer der Radikalen Partei, Oleh Ljaschko, die beide im Frühjahr 2019 zu seinen Konkurrenten im Kampf ums Präsidentenamt zählen werden.
Die gut geschriebenen, hervorragend gespielten und bitterscharfen Politsketche des Wetschernyj kwartal, die weiterhin von vielen im Fernsehen sowie auf Youtube und anderen Plattformen geschaut werden, haben in jüngster Zeit eine neue Bedeutung und unangenehmen Nachgeschmack erlangt. Sie sind nunmehr zu einer Art Instrument für Selenskyjs Präsidentschaftswahlkampf geworden. Die Sketche erscheinen heute als Teile eines unkonventionellen negativen Wahlkampfes, bei dem Selenskyj seine politischen Konkurrenten auf besonders ungeschminkte und höhnische Weise verspottet.
Der schillernde Kandidat verändert die politische Landschaft
Allerdings gibt es auch positive Aspekte von Selenskyjs Kandidatur, die über seine – höchstwahrscheinlich erfolglose – Präsidentschaftskandidatur hinaus reichen könnten. Allein seine Teilnahme an den Wahlen facht die ukrainische öffentliche Debatte über die Wahlen und unterschiedliche Visionen der Zukunft des Landes an. Bis zur Ankündigung Selenskijs am 31. Dezember 2018 hatte es noch so ausgesehen, als würde der Wettstreit 2019 vor allem zwischen Amtsinhaber Poroschenko und dessen Herausforderin Tymoschenko stattfinden. Die beiden Politiker gelten zwar als politische Intimfeinde. Sie sind jedoch beide seit über 20 Jahren in der ukrainischen Politik aktiv, erscheinen in der Öffentlichkeit als von ähnlicher Qualität und stehen für viele Betrachter sinnbildlich für das diskreditierte politische Establishment der Ukraine.
Mit Selenskyjs Einstieg besteht die Möglichkeit, alte Muster der Parteienkonkurrenz, „Polittechnologie“ sowie Oligarchenwettbewerbe aufzubrechen und vor allem junge Wähler wieder für die Wahlen zu interessieren. Viele Experten in Kiew vermuten zwar, dass Selenskyj lediglich ein neues Manipulationsinstrument in den Händen schattenhafter Patrone, insbesondere des ungeliebten Kolomojskyj, werden könnte. Doch selbst wenn Selenskyj einem oder gar mehreren Oligarchen verpflichtet sein sollte, dürfte es für ihn nicht einfach werden, später etwaige „Schulden“ bei seinen eventuellen Hintermännern zu begleichen.
Neue Gesichter im Parlament
Angesichts seines in dutzenden Fernsehsendungen selbstgeschneiderten Images als entschiedener Oligarchenfeind und Politiker neuen Typs wäre es für Selenskyj riskant, sollte er als letztliche auch nur politische Marionette der ukrainischen Plutokratie wahrgenommen werden. Noch wichtiger als für Selenskyjs unwahrscheinliche Präsidentschaft könnte dieser Faktor für seine mögliche künftige Parlamentsfraktion werden. Während er als unerfahrener Politiker mit seinem Team ungeeignet wäre, die Präsidialadministration zu übernehmen, könnten Selenskyjs Mannschaft in der Werchowna Rada (Oberster Rat), dem Parlament, so er sich dort auch engagiert, eine nützliche Kraft bilden, die neue, politisch unbefleckte Abgeordnete in den Gesetzgebungs- und Regierungsbildungsprozess involviert.
Selenskyj und seine mögliche Parlamentsfraktion würden freilich ebenso wie auch andere Abgeordnete Ziel verlockender Bestechungsangebote werden. Allerdings dürften die Anhänger Selenskyjs in der Legislative angesichts des öffentlichen Images ihres Vorsitzenden als neuer und sauberer Politiker besonders empfindlich gegenüber jedweder Enthüllung gekaufter Abstimmungen oder manipulierter Gesetzestexte sein. In einem Best-Case-Szenario könnten Selenskyjs neue Abgeordnete nicht nur im nationalen Parlament, sondern auch in den Abgeordnetenversammlungen niedrigerer Ebenen helfen, alte postsowjetische Muster politischer Patronage und Korruption aufzubrechen.
Selenskyj zieht russischsprachige Wähler an
Ein zweiter positiver Aspekt eines möglichen Aufstiegs Selenskyjs sind seine Wurzeln in der südöstlichen Ukraine und seine damit zusammenhängende besondere Anziehungskraft auf russischsprachige Ukrainer. Selenskyj ist zwar weniger demonstrativ prowestlich als Poroschenko und Tymoschenko. Aber auch er präsentiert sich als ukrainischer Patriot und nimmt im russisch-ukrainischen Konflikt eine klar antiputinsche Position ein. Er scheint das Englische gut zu beherrschen und eine intuitiv liberale Einstellung zu haben. Aus Sicht vieler nationalistisch eingestellter ukrainischer Journalisten und Experten ist er zwar aufgrund seiner früheren zahlreichen Auftritte und Geschäftskontakte in Russland nicht voll vertrauenswürdig.
Selbst diese Kommentatoren würden jedoch wahrscheinlich einräumen, dass eine Selenskyj-Partei als Vertretung der russischsprachigen Süd- und Ostukraine in der Werchowna Rada und in lokalen Parlamenten den verschiedenen Nachfolgeorganisationen von Janukowytschs Partei der Regionen mit ihren weiterhin bestehenden Verbindungen nach Moskau vorzuziehen ist. Sollte Selenskyj eine funktionstüchtige Partei aufbauen, die populär, wählbar und in der Süd- und Ostukraine erfolgreich wäre, könnte er so einen Beitrag zur ukrainischen Nationsbildung leisten.
Selenskyjs jüdische Wurzeln und das Image der Ukraine
Ein letzter, in der Ukraine weitgehend unbeachteter, vor allem außenpolitischer Aspekt eines möglichen Aufstiegs Selenskyjs ist sein teils jüdischer Familienhintergrund. Viele Ukrainer erkennen zwar Selenskyjs jüdischen Wurzeln. Bemerkenswerterweise ist dieser Umstand aber – zumindest bislang – kein Gegenstand breiter öffentlicher Diskussion geworden, wie auch die jüdische Herkunft des Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman in der Ukraine nur selten erwähnt wird.
Allerdings haben die jüdischen Wurzeln Hrojsmans, Selenskyjs und anderer ukrainischer Politiker Gewicht für die Wahrnehmung der Ukraine nach dem Euromaidan. Bis heute wirkende sowjetische Propagandaformeln als auch die andauernde russische Verleumdungskampagne gegen die Ukraine reproduzieren weiterhin ein Bild des Landes als angeblich in außerordentlich hohem Maße von ethnischem Nationalismus infiziert. Freilich hat die Ukraine diverse Probleme in dieser Hinsicht, so etwa mit ihren rechten Parteien, einer international verstörenden Erinnerungspolitik und teilweise gewaltsamem Chauvinismus gegenüber Roma, farbigen Immigranten und sexuelle Minderheiten.
Allerdings sind solche Phänomene als auch ethnischer Nationalismus allgemein heute in Europa und der ganzen Welt verbreitete Phänomene. Der Umstand, dass die ukrainische extreme Rechte – trotz der andauernden Konfrontation mit Russland und fortgesetzten Wirtschaftsmisere – über das vergangene Vierteljahrhundert nur relativ magere Wahlerfolge verzeichnen konnte und nur kurz mit einer eigenen Fraktion im Parlament vertreten war, macht die postsowjetische Ukraine – aus komparatistischer Sicht – eher zu einem positiven als negativen Ausnahmefall.
Ein möglicher politischer Aufstieg Selenskyjs würde nochmals den Widerspruch zwischen ukrainischer Wirklichkeit und moskaugesteuerter Stereotypisierung der Ukraine als Brutstätte von Fremdenfeindlichkeit illustrieren. Während dieser Aspekt der Außenwirkung Selenskyjs für viele Ukrainer irrelevant oder gar bizarr erscheint, stellt er für das Image des Landes in Westeuropa einen nicht unbedeutenden Faktor dar. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Selenskyj zwar (noch) kein geeigneter Staatschef für die Ukraine ist. Doch könnte sein mögliches, über die Präsidentschaftswahlen hinausgehendes Engagement in der ukrainischen Parteipolitik, Parlamentsarbeit und öffentlichen Diskussion alles in allem für das Land von Nutzen sein.
Der Beitrag erschien zuerst auf der Webseite “Ukraine verstehen” des Zentrums Liberale Moderne in Berlin.
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