Die Ukraine auf dem Weg in eine lupenreine Diktatur

Unter dubiosen Umständen hat das ukrainische Parlament am 16.01.2014 ein Gesetzespaket beschlossen, das zentrale verfassungsmäßigen Grundrechte der Bevölkerung außer Kraft setzt und der Regierung eine Vollmacht zum willkürlichen Durchgreifen gegen Justiz, Presse, NGOs und Bürgern verleiht. Für die Staaten der Europäischen Union ist dies die letzte Möglichkeit, einzugreifen, bevor die Proteste auf dem Maidan endgültig scheitern und die Ukraine zur Diktatur wird.

Per Handzeichen und unter heftigen Protesten der Opposition hat das ukrainische Parlament Werchowna Rada gestern eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die die folgenden verfassungsmäßigen Rechte der ukrainischen Bevölkerung ganz offiziell aufheben:

• freie Entfaltung der Persönlichkeit und Recht auf körperliche Unversehrtheit
• Vereinigungsfreiheit
• Versammlungsfreiheit
• Presse- und Informationsfreiheit

Falls die neuen Gesetze in Kraft treten sollten, würde dies unter anderem drakonische Strafen für Handlungen bedeuten, deren Rechtmäßigkeit eigentlich durch die ukrainische Verfassung sowie die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte garantiert ist. Dazu gehören Haftstrafen für die Teilnahme an friedlichen Versammlungen mit Helm oder für die Störung der öffentlichen Ordnung in Gruppen (weitere Beispiele am Ende des Dokuments).

Die Gesetze sind die Reaktion des offensichtlich verzweifelten Regimes Janukowytsch auf die nicht enden wollenden Massenproteste der ukrainischen Bevölkerung. Für die Ukraine bedeutet die Übertragung der totalen Macht an den Präsidenten und seine Handlanger nicht weniger als den Rückfall in die Zeiten vor 1989. Beobachter sprachen von Diktatur, Totalitarismus und einer offenen Kriegserklärung an das ukrainische Volk.

PRAVO weist erneut und nachdrücklich darauf hin, dass Sanktionen gegen die Mitglieder des Janukowytsch-Regimes die einzige Möglichkeit sind, auf die derzeitige ukrainische Regierung unter Präsident Janukowytsch wirksam Druck auszuüben. Solche Sanktionen, müssen für die Mitglieder des Regimes persönlich spürbar sein.

PRAVO fordert die Regierungen der EU-Staaten deshalb auf

• alle europäischen Konten der Mitglieder der ukrainischen Regierung, ihrer Vertreter und ihrer Familienmitglieder zu überprüfen und gegebenenfalls einzufrieren;
• die Vergabe von Schengen-Visa für dieselbe Gruppe von Personen zu stoppen;
• die beschlossenen Gesetze scharf zu verurteilen;
• in den nationalen Parlamenten Anhörungen zur Situation in der Ukraine durchzuführen.

Noch haben die Regierungen der europäischen Union eine letzte Möglichkeit, diese Entwicklungen mit vergleichsweise einfachen Mitteln aufzuhalten und zeigen, dass die europäischen Werte mehr bedeuten als hohle rhetorische Floskeln.

Link: Offizielles Gesetz auf der Website des ukrainischen Parlaments: http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_2?id=&pf3516=3879&skl=8

Auszug aus den neuen Strafen für Handlungen der Zivilbevölkerung:

• Fahren in einer Auto-Kolonne mit mehr als fünf Autos: zwei Jahre Führerschein-Entzug
• Teilnahme an friedlichen Versammlungen mit Helm oder uniformer Kleidung: bis zu zehn Tage Haft
• Aufstellen von Zelten, Bühnen oder Musik-Systemen ohne polizeiliche Genehmigung: bis zu 15 Tage Haft
• Weigerung, den Internet-Zugang (in Institutionen) einzuschränken: 6.800 US-Dollar Strafe
• Verleumdung: zwei Jahre Haft
• Störung der öffentlichen Ordnung in Gruppen: zwei Jahre Haft
• Sammlung von Informationen über Mitglieder der Sondereinheit „Berkut“, von Richtern oder anderen Ordnungskräften: drei Jahre Haft.

Kontakt: Oleksandra Bienert, kontakt{ät}humanrightsinua.de; www.humanrightsinua.de