Gestern wurde die Schlussfolgerung der Venedig-Kommission zum Gesetzesentwurf zur Durchführung von friedlichen Versammlungen bekannt, der sich derzeit zur Prüfung in der Werchowna Rada befindet. Gegen die Annahme des Gesetzes treten viele Menschenrechtler und gesellschaftliche Organisationen auf, die meine, dass er die Rechte der Bürger auf Versammlungsfreiheit einschränkt. Bei der Venedig-Kommission glaubt man ebenfalls, dass der Entwurf einer Nacharbeit bedarf. Im Fachausschuss des Parlaments versprach man den Schlussfolgerungen der Kommission Folge zu leisten.
Die Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission veröffentlichte gestern der Leiter der Organisation „Institut ‘Respublika‘“, Wladimir Tschemeris. Zur Erinnerung: der Gesetzesentwurf Nr. 2450 „Über die Reihenfolge der Organisation und Durchführung friedlicher Versammlungen“ wurde am 3. Juni 2009 in der ersten Lesung beschlossen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 4. Juni 2009). Das Dokument verpflichtet die Organisatoren der Versammlung über die Durchführung die Organe der Lokalregierung nicht später als fünf Kalendertage vorher zu informieren. In einer Reihe von Organisationen meint man, dass diese Norm Grund für ein Verbot der Aktion gibt und nicht der europäischen Praxis entspricht, welche die Durchführung von „Spontandemonstrationen“ gestattet.
Bei der Vorbereitung des Dokuments zur zweiten Lesung wurde der Begriff „??Spontandemonstration“?? in den Text aufgenommen, doch auch die neue Redaktion hat Vertreter von 30 gesellschaftlichen Organisationen nicht zufriedengestellt. Sie wandten sich an den Vorsitzenden der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, mit der Bitte den Text mit der Venedig-Kommission abzustimmen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 10. Juni).
In der Schlussfolgerung der Kommission wird vorgeschlagen in das Dokument eine Position darüber einzubringen, dass eine nicht rechtzeitige Meldung über die Durchführung einer Versammlung nicht automatisch deren Verbot bedeuten soll. Als unvollendet wurde auch der §9 des Gesetzentwurfs bezeichnet, der eine viel zu breite Grundlage für ein Versammlungsverbot gewährt. Insbesondere sieht er ein Verbot bei Verwendung von Lautsprechern zu bestimmten Zeiten und bei Aktionen vor, wenn vorher bereits ein Versammlungsantrag von einer anderen Organisation am gleichen Platz eingereicht wurde. Bei der Kommission glaubt man, dass die Regierung eine klare Liste der Plätze ausarbeiten soll, wo die Durchführung von Aktionen verboten ist und die gerichtlichen Prozeduren sollen hinreichend schnell sein, damit die Organisatoren rechtzeitig von den getroffenen Beschlüsse erfahren.
Menschenrechtler haben sich positiv auf die Schlüsse der Kommission bezogen. Einer der Gegner des Gesetzentwurfes Nr. 2450, Wladimir Tschemeris, unterstrich, dass er gemeinsam mit Kollegen weiter gegen den Beschluss in der vorliegenden Form auftreten wird. „Wenn vorher Aktionen aufgrund erdachter Vorwände verboten wurden, so können im Fall der Verabschiedung des Entwurfs gemäß diesem Gesetz Verbote erteilt werden. Unsere Forderungen bleiben bestehen – das Fehlen einer Meldung kann kein Grund für deren Verbot sein und die Meldungsprozedur sollte nicht erschwert werden“, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ Tschemeris seine Position.
Beim Parlamentsausschuss für Fragen der Menschenrechte, der nationalen Minderheiten und zwischennationalen Beziehungen verspricht man die Schlüsse der Venedig-Kommission zu berücksichtigen. „Wir sind bereit auf alle nüchternen und vernünftigen Vorschläge zu hören. Natürlich werden wir nicht blind alle ihre Schlüsse kopieren, doch positive Momente berücksichtigen wir bei der Prüfung des Gesetzentwurfes“, versprach dem “Kommersant-Ukraine“ der Ausschussvorsitzende, Oleg Sarubinskij (Block Litwin).
Übrigens glaubt der Führer der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“, Oleg Tjagnybok (die Aktivisten von „Swoboda“ waren in der letzten Zeit nicht nur einmal mit Verboten und Einschränkungen für die Durchführung von Aktionen konfrontiert), dass die Schlussfolgerungen der Kommissionen sich nicht auf die Handlungen der Machthaber bezüglich von Versammlungsverboten auswirken. „Unabhängig davon, ob die Anmerkungen der Venedig-Kommission verboten werden, wird die Regierung trotzdem das tun, was für sie von Vorteil ist, dabei denkend, dass man das derzeitige stinkende Regime mit Verboten schützen kann“, erklärte Tjagnybok dem “Kommersant-Ukraine“.
Artjom Skoropadskij
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“