Gestern wurde die Schlussfolgerung der Venedig-Kommission zum Gesetzesentwurf zur Durchführung von friedlichen Versammlungen bekannt, der sich derzeit zur Prüfung in der Werchowna Rada befindet. Gegen die Annahme des Gesetzes treten viele Menschenrechtler und gesellschaftliche Organisationen auf, die meine, dass er die Rechte der Bürger auf Versammlungsfreiheit einschränkt. Bei der Venedig-Kommission glaubt man ebenfalls, dass der Entwurf einer Nacharbeit bedarf. Im Fachausschuss des Parlaments versprach man den Schlussfolgerungen der Kommission Folge zu leisten.
Die Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission veröffentlichte gestern der Leiter der Organisation „Institut ‘Respublika‘“, Wladimir Tschemeris. Zur Erinnerung: der Gesetzesentwurf Nr. 2450 „Über die Reihenfolge der Organisation und Durchführung friedlicher Versammlungen“ wurde am 3. Juni 2009 in der ersten Lesung beschlossen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 4. Juni 2009). Das Dokument verpflichtet die Organisatoren der Versammlung über die Durchführung die Organe der Lokalregierung nicht später als fünf Kalendertage vorher zu informieren. In einer Reihe von Organisationen meint man, dass diese Norm Grund für ein Verbot der Aktion gibt und nicht der europäischen Praxis entspricht, welche die Durchführung von „Spontandemonstrationen“ gestattet.
Bei der Vorbereitung des Dokuments zur zweiten Lesung wurde der Begriff „??Spontandemonstration“?? in den Text aufgenommen, doch auch die neue Redaktion hat Vertreter von 30 gesellschaftlichen Organisationen nicht zufriedengestellt. Sie wandten sich an den Vorsitzenden der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, mit der Bitte den Text mit der Venedig-Kommission abzustimmen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 10. Juni).
In der Schlussfolgerung der Kommission wird vorgeschlagen in das Dokument eine Position darüber einzubringen, dass eine nicht rechtzeitige Meldung über die Durchführung einer Versammlung nicht automatisch deren Verbot bedeuten soll. Als unvollendet wurde auch der §9 des Gesetzentwurfs bezeichnet, der eine viel zu breite Grundlage für ein Versammlungsverbot gewährt. Insbesondere sieht er ein Verbot bei Verwendung von Lautsprechern zu bestimmten Zeiten und bei Aktionen vor, wenn vorher bereits ein Versammlungsantrag von einer anderen Organisation am gleichen Platz eingereicht wurde. Bei der Kommission glaubt man, dass die Regierung eine klare Liste der Plätze ausarbeiten soll, wo die Durchführung von Aktionen verboten ist und die gerichtlichen Prozeduren sollen hinreichend schnell sein, damit die Organisatoren rechtzeitig von den getroffenen Beschlüsse erfahren.
Menschenrechtler haben sich positiv auf die Schlüsse der Kommission bezogen. Einer der Gegner des Gesetzentwurfes Nr. 2450, Wladimir Tschemeris, unterstrich, dass er gemeinsam mit Kollegen weiter gegen den Beschluss in der vorliegenden Form auftreten wird. „Wenn vorher Aktionen aufgrund erdachter Vorwände verboten wurden, so können im Fall der Verabschiedung des Entwurfs gemäß diesem Gesetz Verbote erteilt werden. Unsere Forderungen bleiben bestehen – das Fehlen einer Meldung kann kein Grund für deren Verbot sein und die Meldungsprozedur sollte nicht erschwert werden“, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ Tschemeris seine Position.
Beim Parlamentsausschuss für Fragen der Menschenrechte, der nationalen Minderheiten und zwischennationalen Beziehungen verspricht man die Schlüsse der Venedig-Kommission zu berücksichtigen. „Wir sind bereit auf alle nüchternen und vernünftigen Vorschläge zu hören. Natürlich werden wir nicht blind alle ihre Schlüsse kopieren, doch positive Momente berücksichtigen wir bei der Prüfung des Gesetzentwurfes“, versprach dem “Kommersant-Ukraine“ der Ausschussvorsitzende, Oleg Sarubinskij (Block Litwin).
Übrigens glaubt der Führer der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“, Oleg Tjagnybok (die Aktivisten von „Swoboda“ waren in der letzten Zeit nicht nur einmal mit Verboten und Einschränkungen für die Durchführung von Aktionen konfrontiert), dass die Schlussfolgerungen der Kommissionen sich nicht auf die Handlungen der Machthaber bezüglich von Versammlungsverboten auswirken. „Unabhängig davon, ob die Anmerkungen der Venedig-Kommission verboten werden, wird die Regierung trotzdem das tun, was für sie von Vorteil ist, dabei denkend, dass man das derzeitige stinkende Regime mit Verboten schützen kann“, erklärte Tjagnybok dem “Kommersant-Ukraine“.
Artjom Skoropadskij
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
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MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
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MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“