Poroschenko besänftigt Putin

Pjotr Poroschenko ist seinen Verpflichtungen gegenüber Wladimir Putin nachgekommen. Heute [am 16. September, Anm. d. Übers.] hat das ukrainische Parlament dank der Bemühungen des Präsidenten Gesetze über einen Selbstverwaltungs-Sonderstatus für einzelne Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk sowie über eine Amnestie verabschiedet, womit die sogenannten „Minsker Vereinbarungen“ über eine Waffenruhe im Donezbecken (Donbass) verankert werden sollen.

Während der nächsten drei Jahre soll das von den Separatisten kontrollierte Gebiet aus dem ukrainischen Staatshaushalt finanziert werden, wobei die Regierung die Haushaltszuwendungen nicht kürzen können wird.

Dort sollen Kommunalwahlen stattfinden, man soll eigene Richter und Staatsanwälte wählen sowie eine sogenannte Freiwilligenpolizei bilden. Die Grenze zu Russland wird auf dem Rebellengebiet offen bleiben.

Außerdem garantiert die Zentralregierung allen Bewohnern dieser Regionen, welche nicht an Morden oder terroristischen Tätigkeiten beteiligt waren, eine Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung.

Noch gestern Abend hatte die Mehrheit der Volksvertreter ihre Zustimmung zu den Gesetzen verweigert, welche von den Abgeordneten als „putinistisch“ bezeichnet wurden. Aber diese Dokumente wurden noch bis heute Mittag bestätigt.

Um das zu erreichen, redete Poroschenko zuerst „in den besten Traditionen“ von Wiktor Janukowitsch auf die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden des Parlaments und gleich darauf auch auf alle Abgeordneten in einer geschlossenen Sitzung ein, für ein „Ja“ zu den Gesetzen zu stimmen.

Mehr noch, für die Zeit der Abstimmung wurde sogar die Anzeigetafel ausgeschaltet. Das gab mehreren Abgeordneten zu denken, ob denn nun tatsächlich die Mehrheit ihrer Kollegen den Gesetzen zugestimmt hatte.

„INSIDER“ hat mehrere Dutzend Parlamentarier befragt, um zu rekonstruieren, wie die Abstimmung zu den Gesetzen über den Donbass verlief und um herauszufinden, warum diese für Poroschenko so wichtig waren.

Wie man die Gesetze vorbereitete

Die Parlamentarier haben die Gesetzentwürfe erst heute Morgen ausgehändigt bekommen. „Die Sekretariatsmitarbeiter haben sie uns praktisch direkt vor der Abstimmung ausgeteilt. Ich hatte überhaupt keine Zeit zu lesen, was drin steht“, so Sergej Labasjuk, Mitglied der Gruppe „Souveräne europäische Ukraine“ von Igor Jeremejew.

Das überrascht nicht, denn nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden der Vaterlands-Partei (Batkiwschtschyna) Sergej Sobolew hatten der Präsident und der Sprecher der Rada Alexander Turtschinow die Dokumente noch gestern Abend beim Treffen mit Fraktions- und Gruppenchefs im Präsidialamt ein wenig nachgebessert.

Eine ganz eigene Frage, mit der man sich auf der Bankowaja [Sitz des Präsidenten. Anm. d. Übers.] in den letzten Tagen beschäftigte, waren die Grenzen des Gebiets, auf welchem die Gesetze ihre Wirkung entfalten sollen. Wie einer der Teilnehmer des Treffens mit dem Präsidenten erzählte, sollte sich die Grenze der Donbass-Regionen mit Sonderstatus in Absprache mit Putin auf das Territorium erstrecken, welches die Rebellen zum 5. September dieses Jahres kontrolliert hatten.

Eine Karte dieses Gebiets sollte den Gesetzen als Anhang beigefügt werden. Die Abgeordneten haben diese jedoch nicht erhalten.
„Das Problem besteht darin, dass viele Grenzabschnitte im Rebellengebiet strittig sind und man nach einem Kompromiss suchen muss. Zum Beispiel forderten die Separatisten, dass der Flughafen von Donezk an sie übergeht“, so ein Gesprächspartner von INSIDER.

Nach Aussage von Sobolew sei es ihm gelungen durchzusetzen, dass eine Änderung ins Amnestiegesetz eingebracht wurde, welche untersagt, Personen von strafrechtlicher Verantwortlichkeit freizustellen, die an terroristischen Tätigkeiten beteiligt waren (Art. 258 Strafgesetzbuch).

„Ich habe dem Präsidenten gesagt, man kann ein Amnestiegesetz verabschieden, diesem soll aber eine Logik zugrunde liegen: Die Aufständischen sollen die Waffen niederlegen, die Gebäude verlassen und die Geiseln freilassen. Aber so wie jetzt, wenn jene, die noch gestern als Terroristen galten, heute ihre eigene Polizei stellen dürfen, sollte es aber nicht sein“, merkte der Fraktionschef der Vaterlands-Partei an.

Gleich mehrere Abgeordnete, die beim Treffen mit dem Präsidenten anwesend waren, sagten gegenüber INSIDER, dass sich der Präsident und die Beamten des Präsidialamts mit Putins Berater Wladislaw Surkow über die Gesetzestexte abgesprochen hatten. „Er ist in den letzten Tagen aus dem Präsidialamt kaum herausgekommen, der stellvertretende Vorsitzende des Präsidialamts Aleksej Filatow hingegen hatte sich mit einer juristischen Ausgestaltung dieser Absprachen beschäftigt“, sagte einer der Abgeordneten.

Das Treffen des Präsidenten mit den Fraktionschefs dauerte volle drei Stunden. Er konnte sie aber nicht überzeugen, Garantien zu geben, dass die Gesetzentwürfe angenommen werden. Sobolew, Jeremejew und der Vorsitzende der Swoboda-Partei Oleg Tjagnybok verweigerten solche Versprechen.

„Wir hatten viele Änderungsvorschläge. Der Präsident stellte aber in den Raum, man dürfe den Gesetzentwurf nicht ändern“, sagt Jeremejew. Dieselbe Stellung nahm Sobolew ein.

Tjagnybok dagegen hatte noch nicht einmal Änderungsvorschläge, sondern sagte nur, dass Swoboda diesen Dokumenten nie zustimmen würde.

Poroschenkos Blitzkrieg

Am Morgen wurde klar, dass es in der Rada nicht genug Stimmen für die Gesetzentwürfe zum Donbass gibt. Mehr noch, die Abgeordneten protestierten dagegen, eine geschlossene Sitzung abzuhalten. In dieser hätten die Parlamentarier einen Bericht des Generalstabschefs Wiktor Muschenko über die Situation in der Zone der Antiterroroperation anhören sollen. Nach der vorigen geschlossenen Sitzung hatte aber Oleg Tjagnybok erklärt, von nun an sei die Swoboda-Partei dagegen, derartige Informationen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten.

Vor dem Beginn der Sitzung waren viele Volksvertreter überzeugt, dass Turtschinow gerade im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung über die Gesetzentwürfe abstimmen lassen würde.

Insgesamt haben für eine geschlossene Sitzung nur 121 von 336 der anwesenden Abgeordneten gestimmt.

Mit „Ja“ haben die Mehrheit der Fraktion UDAR und der Gruppe „Wirtschaftliche Entwicklung“ von Witalij Chomutynnik gestimmt, 33 Mitglieder der Partei der Regionen (größtenteils Günstlinge des Besitzers der SKM-Gruppe Rinat Achmetows), 14 Abgeordnete der Vaterlands-Partei, die Poroschenko unterstützen, und zwölf Fraktionslose.

Nach der Abstimmung ließ der Sprecher die Fraktionsvorsitzenden in sein Büro zu einer Besprechung kommen. Einige Minuten später ist dort auch der Präsident erschienen. Die Besprechung dauerte fast anderthalb Stunden.

„Der Präsident erklärte, dass er die ganze Zeit Putin am Telefon hat, der ihm deutlich zu verstehen gibt: Wenn diese Gesetze nicht verabschieden würden, dann werde er Truppen in Richtung Mariupol in Bewegung setzen und nicht eher anhalten, bis diese die Krim erreichen“, erzählte einer der beim Treffen Anwesenden.

Damit war die Unterredung des Präsidenten mit den Volksvertretern aber nicht zu Ende: Er traf sich gesondert mit der Gruppe „Souveräne europäische Ukraine“ und erzählte allen Fraktionsgenossen Jeremejews über die Perspektiven eines russischen Einmarsches.

„Wir werden einem ernsten Druck ausgesetzt. Die Abgeordneten müssen ohnehin zu Vernehmungen bei der Staatsanwaltschaft und der Ermittlungsbehörde aufgrund gesetzwidriger Abstimmungen zu den „Diktatur-Gesetzen“ vom 16. Januar dieses Jahres. Eigentlich hatten damals nur 100 Abgeordnete wirklich abgestimmt und weitere 35 hatten später ihre Unterschriften gesetzt. Der Präsident winkte mit dem Zaunpfahl, dass es noch schlimmer kommen wird“, sagte einer der Mitglieder von Jeremejews Fraktion unter Wahrung der Anonymität.

Anschießend ging der Präsident in den Plenarsaal, um mit den Abgeordneten zu sprechen.

Und nun haben die Parlamentarier für eine geschlossene Sitzung gestimmt. Diesmal stimmten dem Beschluss nunmehr 265 Volksvertreter zu: Die Partei der Regionen, UDAR und die „Wirtschaftliche Entwicklung“ beinahe einstimmig, 34 Mitglieder der Vaterlands-Partei (Poroschenkos Leuten hatten sich Protegés des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk angeschlossen) und 42 Fraktionslose. Außerdem haben diese Entscheidung nahezu alle Mitglieder von Jeremejews Fraktion sowie die Gruppe „Für Frieden und Stabilität“ unterstützt, wobei die letztere mit dem anrüchigen Sergej Kurtschenko in Verbindung gebracht wird.

Die Abgeordneten erzählen, dass zu Beginn des geschlossenen Teils der Sitzung Muschenko eine Rede hielt. „Er berichtete über eine Begradigung des Frontverlaufs. Seiner Aussage nach scheinen Absprachen mit Separatisten darüber getroffen worden zu sein, dass man ihnen den Flughafen von Donezk übergibt und sie ziehen daraufhin ihre Kräfte von Mariupol um 5 Kilometer zurück“, sagte einer der Abgeordneten der „Vaterlands“-Partei gegenüber INSIDER.

Hierauf übernahm der Präsident das Wort. Er redete lange und emotionsvoll und schrie dabei öfters. „Jene von Ihnen, die diesen Gesetzen nicht zustimmen werden, werden schuld sein an der Auslösung eines echten Krieges mit Russland“, geben die Volksvertreter Poroschenkos Worte wieder. Darüber hinaus teilte der Präsident mit, es gäbe faktisch nichts, womit man einen Krieg mit dem nordöstlichen Nachbarn führen könne. Insbesondere seien 60 Prozent der einsatzfähigen Militärtechnik zerstört.

Einer der Parlamentarier fragte den Präsidenten, ob es Garantien gäbe, dass nach der Annahme der Gesetze die Separatisten nicht versuchen würden, das unter ihrer Kontrolle stehende Gebiet zu erweitern. Darauf antwortete der Präsident: „Nein“.

„Er hat mich angeschrien: ‚Wenn du so schlau bist, dann nimm ein Maschinengewehr und fahr‘ in die ATO-Zone‘. Ich antwortete, dass ich fahren werde, aber nur zusammen mit ihm. Und überhaupt habe ich ein Video aufgenommen, wie alles geschehen ist, am Abend werde ich es ins Netz stellen. Ihr könnt euch anschauen, wie es gewesen ist. Turtschinow und Poroschenko haben dieses Gesetz durchgebracht. Schaut es euch an, die Anzeigetafel ist während der Abstimmung nicht eingeschaltet, und dann plötzlich sieht man das Ergebnis. Da oben auf dem Video kann man meine Abstimmungskarte sehen“, erzählte der Abgeordnete der Vaterlands-Partei Sergej Wlassenko.

„Der Präsident hat mit den Füßen gestampft, geschrien, dass Putin am Telefon hängt und wir diese Gesetze annehmen sollen. Die ganze Zeit hat Sobolew mit ihm gestritten“, teilte ein weiteres Mitglied der „Vaterlands“-Partei emotionell die Einzelheiten der Sitzung mit INSIDER.

Trotzdem wurden bis 12:10 die Gesetze angenommen und die Parlamentarier verließen den Saal für eine kurze Pause. Denn um 12:30 sollte die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU beginnen. Wobei die Ratifizierung parallel mit der im Europäischen Parlament verlief, dessen Sitzung auf dem Monitor im Plenarsaal übertragen wurde.

Traurige Feier

Journalisten stürzten in die Korridore, um herauszufinden, wer von den Abgeordneten für die Gesetzentwürfe gestimmt hatte. Die Mitglieder der Swoboda-Partei und zum Teil auch der Vaterlands-Partei, die sich auf Julia Timoschenko ausrichten, verkündeten, sie seien es nicht gewesen. Als Nachweis dafür zeigten sie ein Video, auf dem sie ihre Stimmkarten hochheben, um zu demonstrieren, dass sie nicht abgestimmt haben.

Was die Abgeordneten am stärksten empört hatte, war, dass die schicksalhaften Gesetze fast geheim verabschiedet wurden.

„Es ist furchtbar! Früher ist man zumindest über die Reihen geklettert und hat per Hand abgestimmt (am 16. Januar 2014), heute hat man das Ergebnis aber komplett erfunden. Bei der Abstimmung hat man banal die Anzeigetafel ausgeschaltet. Ich habe nicht gestimmt und die Abgeordneten vor mir und nach mir haben nicht gestimmt, das Ergebnis von 277 Stimmen hat man aber aus der Luft gegriffen“, empörte sich die Fraktionslose Anschelika/Angelika Labunskaja.

Allerdings merkten viele Abgeordnete an, dass Poroschenkos Überzeugungsstil intelligenter war als der seines Vorläufers. Dem Präsidenten nahestehende Abgeordnete haben einen solchen Schritt hingegen rechtfertigt.

„Das war eine sehr kluge Entscheidung, ein bestimmtes Gebiet zu umreißen und einen Sonderstatus einzuführen. Es gibt ein Problem und das muss man lösen. Dieses Gesetz gibt den Auftakt dazu. Und es betrifft nicht das gesamte Gebiet der Ukraine. Hingegen wird das Gesetz dem anderen Teil des Landes mit einer disziplinierenden Wirkung zeigen, wie man Beziehungen aufzubauen hat“, sagte der Fraktionslose David Schwanija zu den Journalisten.

„Wird das für die anderen Gebiete nicht als Anlass dienen, eigene Republiken zu bilden, um gesetzlich abgesicherte Haushaltsposten zu bekommen?“, fragte ein BBC-Reporter. „Ich denke, dass andere Gebiete sich keine solche Lage wünschen würden“, antwortete Schwanija.

Während er Kommentare gab, zankten sich nebenan im Korridor zwei Abgeordnete der Vaterlands-Partei, der Timoschenko-Anhänger Andrej Pawlowskij und der Vorkämpfer von Jazenjuk Leonid Jemez.
„Das ist alles wegen euch, nur weil ihr für eine geschlossene Sitzung gestimmt habt“, empörte sich Pawlowskij.

„Du weißt doch, dass die Sitzung geschlossen war, weil dort geheime Informationen erläutert wurden“, rechtfertigte sich Jemez.

„Und wie sollte man das verstehen, wie ein Abtreten des Donezbeckens?“, fragten INSIDER-Korrespondenten einen der Abgeordneten aus dem Kreis von Alexander Turtschinow.

„Was?! Was können Sie denn verstehen?! Wissen Sie überhaupt, dass am 26. August unsere Armee faktisch geflüchtet ist? Eine Brigade einer Panzer-Division hatten Polizisten erst in der Nähe von Charkow ergriffen. Nur vier Bataillone sind übrig geblieben, die Überreste von „Ajdar“, „Donbass“ und „Dnepr-1“. Wobei zum Beispiel in dem Bataillon „Donbass“ von 600 Soldaten nur 50 übriggeblieben sind. Und „Asow“ ist überhaupt nur deswegen erhalten geblieben, weil Andrej Belezkij sich schriftlich geweigert hatte, den Befehl des Kommandostabs zu befolgen“, sagte der Abgeordnete.

Er konnte aber nicht erklären, warum weder der Präsident, noch andere Offizielle es gewagt hatten, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen und das eigene Handeln so zu begründen. Stattdessen ist er schnell in den Saal zurückgekehrt.

Dort haben die Parlamentarier der Ratifikation des hart erkämpften Assoziierungsabkommens zugestimmt, welches gleich darauf vom Präsidenten unterzeichnet wurde.

Der Vorsitzende der Fraktion UDAR Witalij Kowaltschuk versicherte Journalisten, dass die Annahme der Gesetze über einen Sonderstatus kein Abtreten von Territorien bedeute.

„Es handelt sich überhaupt um keine Übergabe des ukrainischen Staatsgebiets an andere Länder und auch um keine Anerkennung der sogenannten Donezker oder Lugansker Volksrepubliken. Und wenn Russland den Konflikt weiter anfeuert, sei es durch die Präsenz seiner Streitkräfte oder durch die Finanzierung der Terroristen, so kann man beobachten, dass die EU und die USA nach der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zusätzliche Gründe haben werden, angemessen zu handeln“, so Kowaltschuk.

Er erinnerte auch daran, dass das Gesetz ein Rahmengesetz sei und nur dann zur Anwendung kommen werde, wenn die Rebellen die Waffen niederlegen.

Trotzdem verließ die Mehrheit der Abgeordneten den Saal mit düsteren Gesichtern.

„Wie ist die Stimmung?“, fragte INSIDER die Abgeordnete Inna Bogoslowskaja. „Sehen Sie es den Gesichtern nicht an? Niemand lächelt“, antwortete sie.

Noch ein Fraktionsloser, der seit Winter Poroschenko unterstützt hatte, sprach sich bei einem privaten Gespräch mit INSIDER aus: „Als die Proteste auf dem Maidan begonnen haben, habe ich gesagt, mit Janukowitsch ist es aus. Nach der heutigen Abstimmung bin ich sicher, dass jetzt es mit Poroschenko aus sein wird. Und sein Ende wird nicht spätester als bis zum nächsten Frühling eintreten.“

Natürlich ist es die persönliche Meinung eines einzelnen Abgeordneten. Aber zumindest ein Teil der Bevölkerung hat ihr Vertrauen in den Präsidenten wegen dessen nicht-öffentlichem Handeln verloren; er hat auch vielen politischen Kräften einen perfekten Punkt für die Kritik gegeben, auf dem sie ihre Wahlkampagne stützen werden.

16. September 2014 // Maxim Kamenew, Tatjana Nikolajenko

Quelle: The Insider