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Partei der Regionen strebt verfassungsändernde Mehrheit in der Rada für den Herbst an

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Die Koalition bewegt sich langsam aber sicher auf die Ziffer „300“ zu. Im jetzigen Moment gehören ihr 256 Personen an (und weitere vier unterstützen sie inoffiziell), doch die letzte Vervollständigung – sechs Mitglieder von „Narodna Samoobrona/Nationale Selbstverteidigung“ – wurde zur letzten größeren nach der Gründung: vorher sind nicht mehr als fünf Personen gleichzeitig übergetreten. Und wenn vorher vermutet wurde, dass das Band mit der Ziffer „300“ im Frühling 2011 durchschnitten wird, kann man jetzt, mit den „Segodnja“ vorliegenden Informationen, mit einer großen Wahrscheinlichkeit vom Herbst dieses Jahres reden. Insbesondere, wenn die „Regionalen“ einen überzeugenden Sieg bei den Kommunalwahlen am 31. Oktober 2010 einfahren. 300 Stimmen in der Rada geben den Regionalen die Möglichkeit Änderungen in der Verfassung im Verlaufe zweier Sitzungsperioden durchzuführen: im Herbst und endgültig im Frühling des nächsten Jahres. Dass man das Grundgesetz des Landes so oder so zu verändern gedenkt, bestätigte für „Segodnja“ der Parlamentsabgeordnete der Regionalen, Michail Tschetschetow – seiner Meinung nach, wird die Verfassung damit korrigiert, dass die Macht des Präsidenten gestärkt wird.

Diesem Szenario könnte nur irgendeine extreme Variante ähnlich eines neuen Kassettenskandals (Herbst 2000) oder eine Spaltung der Machthaber (wie es im Herbst 2005 zwischen Juschtschenko und Timoschenko stattfand) oder falls die Ukraine eine zweite Welle der Weltwirtschaftskrise einholt (nicht weniger stark, als im Herbst 2008) in die Quere kommen.

UUNS („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“): Soweit alle sechs der letzten Überläufer (unter Führung von David Shwanija) von UUNS kamen, liegt ein erhöhtes Interesse eben bei ihnen. Zumal in den Massenmedien bereits Informationen über einen möglichen Übertritt zweier weiterer Abgeordneter aus dieser Fraktion in die Koalition auftauchten – Jekaterina Lukjanowa („Selbstverteidigung“) und Oxana Bilosir („Jedinyj Zentr“). Informationen eines Informanten bei UUNS nach, sind eben diese beiden Gruppen die „Risikozone“, welche eine Reserve für die Koalition bilden und die allgemeine Anzahl der „Koalitionsreserve“ beträgt 10-12 Personen.

Derzeit gehören zur Koalition 14 Abgeordnete von UUNS, von denen zehn ins Parlament über Listen der „Samoobrona“ (und Lukjanowa hat ihre Absicht bereits bekräftigt) einzogen. Von der Sache her kann man bereits über eine Selbstliqidierung dieses einstmals ambitionierten Projekts von Jurij Luzenko reden. Der letztere beschuldigte den ehemaligen Sponsor der „Selbstverteidigung“, David Shwanija, dessen, dass dieser Abgeordnete für die Koalition kauft. Doch weitere acht „Selbstverteidiger“ sind noch in der Opposition – weitere zwei bis vier Abgeordnete könnten übrigens, den Worten des Informanten in der Fraktion nach, in die Parlamentsmehrheit wechseln. Der „Selbstverteidigungs“-Abgeordnete Jurij Stez sagte in einem Kommentar für „Segodnja“, dass er der Koalition nicht beitreten wird, jedoch auf die Frage, ob er sich bei den übrigen Kollegen sicher ist, antwortete der Abgeordnete: „Gewissheit gibt es nicht, denn früher konnte ich mir auch nicht vorstellen, dass Nowikow und Lukjanowa in die Koalition geraten“.

Als größte Personalreserve (sechs Personen) bei UUNS bezeichnet der Informant bei der Fraktion die Gruppe „Jedinyj Zentr“ von Wiktor Baloga, die periodisch in den letzten zwei Jahren für eine Vereinigung mit der Partei der Regionen eintrat. Offizielle Kommentare von irgendjemandem aus der Gruppe konnte man gestern nicht einholen, jedoch sagte ein der Gruppe nahe stehender Informant uns, dass ein mögliches Auftauchen von Bilosir in der Koalition ihre persönliche Entscheidung ist, da sie enge Beziehungen zu Anna German hat. Was die gesamte Gruppe angeht, so schwankt sie zwischen einem Koalitionsbeitritt und dem Projekt Jazenjuks.

Als ebenfalls schwankend zwischen der Koalition und einer Unterstützung Jazenjuks nennt er den Fraktionsvorsitzenden Nikolaj Martynenko und zur möglichen Reserve der Koalition fügt er noch Nikolaj Kruz („Sa Ukrajinu!/Für die Ukraine!“) und Alexander Klimenko (Ukrainische Volkspartei) hinzu. Zur gleichen Zeit erklärt Klimenko seine Position so: „Ich habe eine Reihe Gesetzesentwürfe der Koalition unterstützt, wenn ich sie für richtig hielt. Doch ich bin Mitglied der Ukrainischen Volkspartei und unsere Fraktion hat keinen Beschluss zum Eintritt in die Koalition gefasst“.

Der Block Julia Timoschenko (BJuT) wartet auf die Wahlen

Bei BJuT ist die Situation weniger festgelegt. „Von den 130 Personen, die real zur Fraktion gehören, haben 60 ernsthafte Gründe für Unzufriedenheit“, erläuterte uns ein Informant bei der Fraktion von BJuT. „Sie kann man in zwei Hauptteile unterteilen: der eine besteht aus lokalen Funktionären, die von der Führung der Organisationen weggeschoben werden, der andere besteht aus Leuten, die praktisch dessen sicher sind, dass sie nicht in den sicheren Teil der Liste des Blockes (80-100 Personen) kommen. Es geht das Gerücht, dass Julia (Timoschenko) ihren Abgang bremsen möchte – für den 5. Juli ist eine Fraktionssitzung mit ihrer Beteiligung angesetzt worden. Doch trotzdem ist ein Auseinanderfallen real: im August werden die Listen für die Kommunalwahlen bestätigt und diejenigen, deren Leute beiseite geschoben werden, werden wahrscheinlich gehen. Und das könnten 30-40 Personen sein“. „Das Gerede von 60 unzufriedenen Abgeordneten bei BJuT ist ein Teil des Schlages, den die Partei der Regionen unserer politischen Kraft zufügen möchte“, sagt der Abgeordnete von BJuT, Andrej Schkil, seinerseits. „Ja, es gibt in der Fraktion viele mit der jetzigen Situation Unzufriedene, doch es gibt keine Panik und ich bin mir sicher, dass keine 30 Leute von uns in die Koalition überwechseln. Diese Ziffer wird um einiges niedriger liegen“.

Dmitrij Korotkow

Quelle: Segodnja

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 831

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„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

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„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

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„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

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„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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