Partei der Regionen strebt verfassungsändernde Mehrheit in der Rada für den Herbst an

Die Koalition bewegt sich langsam aber sicher auf die Ziffer „300“ zu. Im jetzigen Moment gehören ihr 256 Personen an (und weitere vier unterstützen sie inoffiziell), doch die letzte Vervollständigung – sechs Mitglieder von „Narodna Samoobrona/Nationale Selbstverteidigung“ – wurde zur letzten größeren nach der Gründung: vorher sind nicht mehr als fünf Personen gleichzeitig übergetreten. Und wenn vorher vermutet wurde, dass das Band mit der Ziffer „300“ im Frühling 2011 durchschnitten wird, kann man jetzt, mit den „Segodnja“ vorliegenden Informationen, mit einer großen Wahrscheinlichkeit vom Herbst dieses Jahres reden. Insbesondere, wenn die „Regionalen“ einen überzeugenden Sieg bei den Kommunalwahlen am 31. Oktober 2010 einfahren. 300 Stimmen in der Rada geben den Regionalen die Möglichkeit Änderungen in der Verfassung im Verlaufe zweier Sitzungsperioden durchzuführen: im Herbst und endgültig im Frühling des nächsten Jahres. Dass man das Grundgesetz des Landes so oder so zu verändern gedenkt, bestätigte für „Segodnja“ der Parlamentsabgeordnete der Regionalen, Michail Tschetschetow – seiner Meinung nach, wird die Verfassung damit korrigiert, dass die Macht des Präsidenten gestärkt wird.

Diesem Szenario könnte nur irgendeine extreme Variante ähnlich eines neuen Kassettenskandals (Herbst 2000) oder eine Spaltung der Machthaber (wie es im Herbst 2005 zwischen Juschtschenko und Timoschenko stattfand) oder falls die Ukraine eine zweite Welle der Weltwirtschaftskrise einholt (nicht weniger stark, als im Herbst 2008) in die Quere kommen.

UUNS („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“): Soweit alle sechs der letzten Überläufer (unter Führung von David Shwanija) von UUNS kamen, liegt ein erhöhtes Interesse eben bei ihnen. Zumal in den Massenmedien bereits Informationen über einen möglichen Übertritt zweier weiterer Abgeordneter aus dieser Fraktion in die Koalition auftauchten – Jekaterina Lukjanowa („Selbstverteidigung“) und Oxana Bilosir („Jedinyj Zentr“). Informationen eines Informanten bei UUNS nach, sind eben diese beiden Gruppen die „Risikozone“, welche eine Reserve für die Koalition bilden und die allgemeine Anzahl der „Koalitionsreserve“ beträgt 10-12 Personen.

Derzeit gehören zur Koalition 14 Abgeordnete von UUNS, von denen zehn ins Parlament über Listen der „Samoobrona“ (und Lukjanowa hat ihre Absicht bereits bekräftigt) einzogen. Von der Sache her kann man bereits über eine Selbstliqidierung dieses einstmals ambitionierten Projekts von Jurij Luzenko reden. Der letztere beschuldigte den ehemaligen Sponsor der „Selbstverteidigung“, David Shwanija, dessen, dass dieser Abgeordnete für die Koalition kauft. Doch weitere acht „Selbstverteidiger“ sind noch in der Opposition – weitere zwei bis vier Abgeordnete könnten übrigens, den Worten des Informanten in der Fraktion nach, in die Parlamentsmehrheit wechseln. Der „Selbstverteidigungs“-Abgeordnete Jurij Stez sagte in einem Kommentar für „Segodnja“, dass er der Koalition nicht beitreten wird, jedoch auf die Frage, ob er sich bei den übrigen Kollegen sicher ist, antwortete der Abgeordnete: „Gewissheit gibt es nicht, denn früher konnte ich mir auch nicht vorstellen, dass Nowikow und Lukjanowa in die Koalition geraten“.

Als größte Personalreserve (sechs Personen) bei UUNS bezeichnet der Informant bei der Fraktion die Gruppe „Jedinyj Zentr“ von Wiktor Baloga, die periodisch in den letzten zwei Jahren für eine Vereinigung mit der Partei der Regionen eintrat. Offizielle Kommentare von irgendjemandem aus der Gruppe konnte man gestern nicht einholen, jedoch sagte ein der Gruppe nahe stehender Informant uns, dass ein mögliches Auftauchen von Bilosir in der Koalition ihre persönliche Entscheidung ist, da sie enge Beziehungen zu Anna German hat. Was die gesamte Gruppe angeht, so schwankt sie zwischen einem Koalitionsbeitritt und dem Projekt Jazenjuks.

Als ebenfalls schwankend zwischen der Koalition und einer Unterstützung Jazenjuks nennt er den Fraktionsvorsitzenden Nikolaj Martynenko und zur möglichen Reserve der Koalition fügt er noch Nikolaj Kruz („Sa Ukrajinu!/Für die Ukraine!“) und Alexander Klimenko (Ukrainische Volkspartei) hinzu. Zur gleichen Zeit erklärt Klimenko seine Position so: „Ich habe eine Reihe Gesetzesentwürfe der Koalition unterstützt, wenn ich sie für richtig hielt. Doch ich bin Mitglied der Ukrainischen Volkspartei und unsere Fraktion hat keinen Beschluss zum Eintritt in die Koalition gefasst“.

Der Block Julia Timoschenko (BJuT) wartet auf die Wahlen

Bei BJuT ist die Situation weniger festgelegt. „Von den 130 Personen, die real zur Fraktion gehören, haben 60 ernsthafte Gründe für Unzufriedenheit“, erläuterte uns ein Informant bei der Fraktion von BJuT. „Sie kann man in zwei Hauptteile unterteilen: der eine besteht aus lokalen Funktionären, die von der Führung der Organisationen weggeschoben werden, der andere besteht aus Leuten, die praktisch dessen sicher sind, dass sie nicht in den sicheren Teil der Liste des Blockes (80-100 Personen) kommen. Es geht das Gerücht, dass Julia (Timoschenko) ihren Abgang bremsen möchte – für den 5. Juli ist eine Fraktionssitzung mit ihrer Beteiligung angesetzt worden. Doch trotzdem ist ein Auseinanderfallen real: im August werden die Listen für die Kommunalwahlen bestätigt und diejenigen, deren Leute beiseite geschoben werden, werden wahrscheinlich gehen. Und das könnten 30-40 Personen sein“. „Das Gerede von 60 unzufriedenen Abgeordneten bei BJuT ist ein Teil des Schlages, den die Partei der Regionen unserer politischen Kraft zufügen möchte“, sagt der Abgeordnete von BJuT, Andrej Schkil, seinerseits. „Ja, es gibt in der Fraktion viele mit der jetzigen Situation Unzufriedene, doch es gibt keine Panik und ich bin mir sicher, dass keine 30 Leute von uns in die Koalition überwechseln. Diese Ziffer wird um einiges niedriger liegen“.

Dmitrij Korotkow

Quelle: Segodnja