Der ehemalige Generalstaatsanwalt Kravchenko ist endgültig aus der Staatsanwaltschaft ausgeschieden

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Der amtierende Generalstaatsanwalt der Ukraine unterzeichnete am 21. September den Erlass zur Entlassung von Kravtschenko aus der Staatsanwaltschaft.

Der ehemalige Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko hat die Staatsanwaltschaft endgültig verlassen. Er reichte sein Rücktrittsgesuch ein, woraufhin der amtierende Generalstaatsanwalt Anton Kowalsky den entsprechenden Erlass unterzeichnete. Dies teilte die Leiterin der Abteilung für Informationspolitik und Kommunikation der Generalstaatsanwaltschaft, Marjana Gayovska, am Abend des Montags, dem 21. September, mit, wie RBK Ukrajina berichtet.

Nach seiner Entlassung aus dem Amt des Generalstaatsanwalts behielt Kravchenko gemäß dem Gesetz „Über die Staatsanwaltschaft“ weiterhin den Status eines Staatsanwalts der Generalstaatsanwaltschaft. Seine Dienstreise endete am 18. September, doch am 21. September erschien er nicht in der Generalstaatsanwaltschaft.

In der Generalstaatsanwaltschaft wurde angemerkt, dass Kravchenkos Rücktrittsantrag es ermöglichte, seine Tätigkeit in den Staatsanwaltschaftsbehörden zu beenden. Eine Alternative wäre ein Verfahren vor der Qualifikations- und Disziplinarkommission der Staatsanwälte gewesen, was seine formelle Amtszeit als Staatsanwalt hätte verlängern können.

Kowalski unterzeichnete am 21. September den Erlass zur Entlassung von Kravchenko aus der Staatsanwaltschaft.

Zuvor hatte die Werchowna Rada die Entlassung von Kravtschenko aus dem Amt des Generalstaatsanwalts mit 317 Stimmen befürwortet. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte diesen Beschluss am 15. September.

Am 17. September übertrug Selenskyj die Wahrnehmung der Aufgaben des Generalstaatsanwalts an Anton Kowalsky.