Am Freitag wurde von den Rechtsschutzorganen der Autonomen Republik Krim der Bürgermeister von Aluschta, Wladimir Schtscherbina, festgenommen und ein Strafverfahren gegen den Bürgermeister von Gursuf, Wiktor Gamal, eingeleitet. Schertscherbina wird der Überschreitung der Vollmachten verdächtigt und Gamal des Amtsmissbrauchs. Die Festnahme von Wladimir Schtscherbina rief Proteste bei den Bürgern von Aluschta hervor und Vertreter der Oppositionsfraktionen des Parlaments der Krim sehen in den Handlungen der Rechtsschutzorgane einen politischen Hintergrund.
Der Bürgermeister von Aluschta, Wladimir Schtscherbina, wurde von Mitarbeitern der Verwaltung zur Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen der Hauptverwaltung des Innenministeriums der Krim in seinem Arbeitszimmer am Freitag gegen Mittag festgenommen. Beim Pressedienst der Staatsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim teilte man mit, dass er im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens festgenommen wurde, welches nach Absatz 1 §365 des Strafgesetzbuches („Überschreitung der dienstliche Vollmachten“) eingeleitet wurde. „Der Bürgermeister von Aluschta wird darin verdächtigt, dass er einem Untergebenen die ungesetzliche Anweisung gab, (dem Protokoll) der Sitzung des Stadtrates einen Beschluss hinzuzufügen, der nicht diskutiert und über den nicht abgestimmt wurde“, sagte man beim Pressedienst, dabei nicht präzisierend, um welchen Beschluss es sich handelt.
Zur Erinnerung: Bereits am 13. Juni 2008 wurde Schtscherbina von Mitarbeitern der Miliz der Krim und der Generalstaatsanwaltschaft aufgrund des Verdachts des Missbrauchs der Dienstbefugnisse festgenommen. Den Angaben der Generalstaatsanwaltschaft nach schuf er als Amtsperson „kriminelle Schemen der Erhebung von Bestechungsgeldern, die Bürger, für die Gewährung der Möglichkeit unternehmerische Tätigkeiten in Aluschta zu betreiben, zahlen sollten“ (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 17. Juni 2008). Nach zwei Monaten in Untersuchungshaft in Kiew wurde Schtscherbina nach einem Urteil des Petschersker Bezirksgerichts in Kiew aus der Haft entlassen. Am 20. März 2009 hob das gleiche Gericht die Anordnung zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn auf.
Der Meinung des Leiters der juristischen Verwaltung des Stadtrates von Aluschta, Jurij Kukuschkin, nach fand die Verhaftung von Wladimir Schtscherbina am Freitag mit vielen Regelverletzungen statt: „Während der Verhaftung wird ein Protokoll erstellt, in dem die genaue Zeit der Festnahme angegeben ist. Das hat eine prinzipielle Bedeutung, doch nichts derartiges wurde getan“.
Die Handlungen der Verwaltung zur Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen in Bezug auf Wladimir Schtscherbina riefen Protest bei den Bürgern von Aluschta hervor, die am Sonnabend eine Versammlung zu seiner Unterstützung durchführten. Einige hundert Menschen forderten von der Staatsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim den Bürgermeister „aus der Haft zu entlassen und die grundlose Verfolgung einzustellen“ und wandten sich an Präsident Wiktor Janukowitsch mit der Bitte sich „in die Willkür der Staatsbediensteten und Mitarbeiter der Machtorgane auf der Krim in Bezug auf die Bürgermeister der Küstenstädte [einzumischen] und die Bedingungen für die Durchführung von fairen Kommunalwahlen sicherzustellen“.
Zur Erinnerung: Am 30. September nahmen die Rechtsschutzorgane den Bürgermeister von Alupka, Andrej Charitonow, fest (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 1. Oktober) und am 3. Oktober den Vorsitzenden des Gemeinderates von Liwadija, Anatolij Mamykina. Außerdem leitete die Staatsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim ein Strafverfahren in Bezug auf den Vorsitzenden des Gemeinderates von Gursuf, Wiktor Gamal, gemäß §364 des Strafgesetzbuches („Überschreitung der dienstlichen Vollmachten“) ein. Den Informationen des Pressedienstes der Staatsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim nach hat Gamal „ungesetzlich einer kommerziellen Struktur zwei Grundstücke von 1,3 ha unter dem Vorwand eines Platzes für die Aufbewahrung von Booten/Schwimmmitteln zugewiesen, wo faktisch ein Wohnkomplex mit einer Wohnfläche von 65.000 m² errichtet wird“.
Wladimir Schtscherbina und Andrej Charitonow sind als Kandidaten für die Bürgermeisterposten ihrer Städte aufgestellt (Charitonow schaffte es aufgrund der Festnahme nicht sich offiziell zu registrieren). Anatolij Mamykin wurde bei der Gebietswahlkommission die Registrierung als Kandidat für den Posten des Vorsitzenden des Gemeinderates in Liwadija verweigert und Wiktor Gamal ist Kandidat für den Posten des Vorsitzenden des Gemeinderates in Gursuf. Diese Umstände gaben dem Abgeordneten des Obersten Sowjets der Autonomen Republik Krim Oleg Subkow (Fraktion Block Julia Timoschenko) Anlass von einem politischen Hintergrund der Festnahmen zu sprechen: „Ich habe die Anschuldigungen nicht gesehen. Möglich ist, dass es dafür eine Grundlage gibt. Doch ist eben die Zeit gewählt worden, wo die Leute sich (als Kandidaten) zu registrieren begannen. Und derzeit wird der Weg für die nötigen Kandidaten freigeräumt“.
Sair Akadyrow
Quelle: Kommersant-Ukraine


Forumsdiskussionen
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„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das macht ihn noch lange nicht zu einer Art Untermenschen.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer ab 2022 eine Rekordzahl neuer Autos gekauft
„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Typisch Russenkasper welche vom korrupten Putin und der Machtelite um ihn herum verarscht werden. Zu mehr als zivile Ziele in Städten zu zerstören reicht es nicht.“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Warum sollten die sich auch trollen?? Für mich ist es immer wieder eine Offenbarung, wenn man mal wieder feststellen kann, mit welch limitierten Fähigkeiten und Qualitäten jene Russlandfans unterwegs...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Hendrij, habe mal ne Frage zu der neuen Zugverbindung Leipzig - Krakau - Przemyel. Wir fahren ja seit vielen Jahren immer mit dem Wohnmobil und im Winter mit dem Bus nach Lwiw. Da wir unweit von...“