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Luzenkos Samoobrona wird sich einer "realen oppositionellen Kraft" anschließen

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Der Führer der „Nationalen Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ warum seine Mitstreiter darauf verzichten Oppositionspolitiker zu sein und sich der Regierungskoalition anschlossen.

Wie erklären Sie den Übergang von sechs Abgeordneten von UUNS („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) in die Regierungskoalition, unter denen sich Ihre langen Mitstreiter von der „Nationalen Selbstverteidigung“ befinden, darunter den Ersten Stellvertreter des Parteivorsitzenden Oleg Nowikow?

Für mich ist das ein ernster Schlag, ein Schlag in die Magengrube. Wahrscheinlich einer der härtesten in der letzten Zeit. Bis dahin ging der General des Innenministeriums, Alexander Bobylew, in die Koalition über, ein ehemaliger praktischer Freund. Was den Übertritt der sechs Abgeordneten betrifft, so gibt es zwei Aspekte. Der erste ist, warum dies gerade jetzt passiert? Der Grund ist der, dass die Koalition nicht genügend Stimmen für eine Bändigung der Fraktionen der Kommunisten und des Blockes Litwin hat. Doch auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung des Gesetzes über die Kommunalwahlen, welches ein gemischtes Wahlsystem vorsieht. Für eine garantierte Annahme des für die Partei der Regionen vorteilhaften Gesetzes brauchen sie die „Tuschki“. Im Gesetz sind weder die Interessen Litwins, da Blöcke verboten werden, noch die der Kommunisten, die sich noch dank ihrer alten Bezeichnung halten, berücksichtigt.

Es tauchte die Information auf, dass der Übertritt auch aus anderen, finanziellen Motiven erfolgte …

Das ist der zweite Aspekt – der moralische. Jetzt, wo im Parlament offene Korruption herrscht, steht die Frage (im Raum), wie man Politik betreibt. In die Rada kann man einen Menschen bringen, der genügend Mittel hat. Doch diesen Menschen kann man dazu bringen seine Ansichten zu ändern, denn er fürchtet um sein Geschäft. Einer dieser Abgeordneten erwies sich unter denen, die am Freitag in die Koalition wechselten. Er kam zu mir und sagte, dass sein Business weiter nicht bestehen kann. Die Verwaltung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat alle Dokumente beschlagnahmt und die Staatsanwaltschaft hat den Hauptbuchhalter zur Fahndung ausgeschrieben … Die These, dass reiche Leute unabhängiger sind, funktioniert nicht. Es gibt auch andere Leute, die kein Geld haben und mit denen ich Schulter an Schulter nicht weniger als zehn Jahre zusammengearbeitet habe. Beispielsweise Oleg Nowikow. Solchen, wie ihm, werden absolut primitiv anderthalb Millionen Dollar angeboten und noch weitere 25.000 Dollar monatlich! Der Höhepunkt des Zynismus besteht darin, dass diese Aushandlungen im Kabinett des Vorsitzenden der Werchowna Rada geführt werden, in Anwesenheit der des Leiters der angeblich oppositionellen UUNS Fraktion, dessen Geschäftspartner, David Shwanija, Leute kauft, ihnen anbietend sofort den Koffer zu öffnen. Diese Koffer sind direkt an der Wand aufgereiht.

Hat Oleg Nowikow Sie über seinen Entschluss in die Koalition zu wechseln in Kenntnis gesetzt?

Ja, zwei bis drei Tage vor begann er davon zu reden, eine Gruppe innerhalb von UUNS zu gründen. Und am letzten Tag sagte ich ihm: „Hör auf dich selbst zu belügen, begreife – Shwanija braucht nicht dich und nicht die Gruppe. Es sind ‘Tuschki’ notwendig“. Diese sind notwendig dafür, um Gespräche darüber zu beginnen, dass Luzenko bereits Niemand ist und Julia schrecklich, so lasst uns also irgendeine Gruppe bilden, die mit der Regierung verhandeln wird.

Ideologe der Gruppengründung ist also David Schwanija?

Fraglos. Sobald die Leute der Idee der Gruppenbildung zustimmten, begann sie zu überlegen: „Was werden wir bei UUNS tun? Jetzt haben wir die Möglichkeit uns materiell zu stärken, danach gehen wir in die Regierung und der materielle Wohlstand wird ständig zu uns kommen“. Neben dem Geld gibt es noch einen weiteren Anreiz – ihnen werden Mehrheitswahlkreise versprochen, wo die Regierung ihnen angeblich den Sieg garantiert. Das ist ein Bluff, doch diejenigen, die zum ersten Mal ins Parlament gelangt sind, glauben daran.

Was wird jetzt mit der Parlamentsgruppe „Nationale Selbstverteidigung“?

In der Woche versammeln wir uns und werden den Beschluss zur Liquidierung der Gruppe in der Rada fassen – die Mehrzahl unserer Mitglieder hat sich vorläufig dafür ausgesprochen. Zuviele haben sich als Verräter erwiesen. Das ist nicht die Schuld der Leute, die wirkliche Politiker geblieben sind, doch nichtsdestotrotz meinen wir, dass dies das Projekt ernsthaft diskreditiert hat. Daher wird die „Nationale Selbstverteidigung“ als parlamentarisches Projekt offensichtlich ihre Liquidation verkünden.

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Welcher Art ist in diesem Fall die Zukunft der Partei?

Ich denke, dass wir folgenden Weg einschlagen: in erster Linie entscheiden wir die Frage über die Liquidierung der Gruppe, danach werden wir die geschlossene Entscheidung über das Zusammengehen mit einer realen oppositionellen politischen Kraft treffen, die sich an ihre ideologischen Überzeugungen hält, trotz der niederträchtigen Methoden der Regierung.

Das Interview führte Walerij Kutscherk.

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 733

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„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

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„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

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„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

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„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

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„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

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„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

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„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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