Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit legt die Verfassung fest. Indem sich ein Gemeinwesen eine Verfassung gibt, bindet sie sich an die in ihr festgeschriebenen Regeln. Die Selbstbindung an das geschriebene Wort ermöglicht ein geordnetes und planbares künftiges politisches Handeln auch bei wechselnden politischen Mehrheiten und verhindert Beliebigkeit und Willkür in der Ausgestaltung der Gesellschaft. Das Rechtsstaatlichkeitsprinzip, so der Verfassungsrechtler Dieter Suhr, laufe daher auch darauf hinaus, die Bindung an die Objektivität des Buchstabens sozialtechnisch zu verwirklichen: „Als wirkliche Achtung der Menschen vor ihrem Werk, das ihre Selbstachtung durch wechselseitige Anerkennung freiheitlich organisiert“ (Hervorhebung im O.).
Diesem Anspruch fühlt sich die derzeitige politische Elite der Ukraine jedoch in keinster Weise verpflichtet. Im Gegenteil sie missachtet das in Art. 1 der ukrainischen Verfassung definierte Rechtsstaatlichkeitsprinzip, indem sie das verfassende Wort mehr und mehr in den Bereich der subjektiven Beliebigkeit hineinzieht. Die durch die Verfassung vorgegebenen Rahmenbedingungen für die Politik werden, so sie denn den politischen Akteuren in Hinblick auf Abwägungen, wie Maximierung und Sicherung von Macht, Einfluss und (im)materiellen Gütern, als störend erscheinen, nach und nach angepasst. Die Verfassung wird so zum verlängerten Arm der Politik.
Besonders zielstrebig und ehrgeizig erweist sich in diesem Zusammenhang Viktor Janukovyč. Seit seinem Sieg in den Präsidentenwahlen im Februar 2010 ist die Bindungsqualität der politischen Führung des Landes an geltende Verfassungsregeln auf ein erschreckend niedriges Niveau herabgesunken. Offenbar wurde dies bereits nach dem Sturz der Regierung Tymošenko im März 2010. Der neuen Koalition aus der Partei der Regionen, dem Block Lytvyn und den Kommunisten fehlten für eine erforderliche Regierungsmehrheit sieben Abgeordnete. Obwohl Art. 83 der Verfassung Vereinbarungen mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen zum Zwecke ihres Übertritts in die Regierungskoalition untersagt, verabschiedete die Verchovna Rada dessen ungeachtet ein entsprechendes Gesetz, das Präsident Janukovyč noch im gleichen Monat unterzeichnete. Mit Hilfe von beträchtlichen Geldzahlungen konnte die Koalition auf diese Weise gleich 17 Mandatsträger der Opposition für die Koalition gewinnen. Der Kauf von Abgeordneten ist jedoch nur ein Beispiel dafür, dass sich unter Viktor Janukovyč wieder ein den eigenen Machtinteressen dienendes rein instrumentelles Verhältnis zu Recht und Verfassungsrecht Schritt für Schritt etabliert, welches das politische System unter Leonid Kučma überdeutlich kennzeichnete.
Dass der Verfassung – so defizitär sie an vielen Stellen auch sein mag – von Seiten der Politik keine wirkliche Achtung und Anerkennung entgegengebracht wird, zeigt sich aber auch am Verhalten von Oppositionellen, die das verfassende Wort ebenfalls als politisches Instrument oft genug in den Dienst einer persönlichen Kosten-Nutzen-Rechnung stellen. So bezeichnete beispielsweise der frühere oppositionelle Präsidentschaftskandidat Serhij Tihipko das betreffende Gesetz vom 10. März 2010 solange öffentlich als klaren Verfassungsbruch, bis er dem angebotenen Posten eines Vizepremiers und damit einer Regierungsbeteiligung unter dem Premierminister Mykola Asarov nicht mehr widerstehen konnte. Ein derartiges Verhalten, das mit einer Orientierung am Gemeinwohl nur wenig zu tun hat, ist aber auch in anderen Teilen der Opposition gängige Praxis. Nicht zuletzt aus dieser Selbstdiskreditierung politischer Akteure resultiert auch die zunehmende Abkehr der Bevölkerung von der Politik.
Was sich aber am 1. Oktober 2010 in der Ukraine ereignete, ging bis dato über jede Vorstellungskraft hinaus. An diesem Tage wurde nichts weniger als der Sinn einer Verfassung, nämlich die Selbstbindung an die in ihr verankerten Regeln zur Selbstbeherrschung ad absurdum geführt. Stark politisierte, vom Parlament nicht gestützte und in der Folge von Umbildungen, Entlassungen und Neuwahlen nunmehr vollständig regierungstreue Verfassungsrichter erklärten das Verfahren der Verfassungsreform von 2004 mit 17 zu 18 Stimmen nahezu einstimmig als verfassungswidrig. Damit ist in der Ukraine am Parlament und an der Öffentlichkeit vorbei kurzum die Verfassung aus dem Jahre 1996 wieder in Kraft gesetzt worden. Das Verfassungsgericht hat sich als Akteur im politischen Machtkampf überdeutlich positioniert. Die Hüter der Rechtsstaatlichkeit, des pravova deržava, beugten sich den Konsolidierungsbestrebungen und Partikularinteressen einer nun alles dominierenden politischen Couleur.
Mit dieser folgenschweren Entscheidung des von der Präsidialadministration stark abhängigen Verfassungsgerichts kehrt die Ukraine nun zu einer präsidentiell-parlamentarischen Republik mit einer starken Position des Präsidenten zurück. Der Wahlfälscher des Jahres 2004, Viktor Janukovyč, gewinnt damit nicht nur eine Fülle von Kompetenzen und Vollmachten, die im Zuge der Verfassungsreform von 2004 zugunsten des Parlaments und der Regierung verlagert worden waren, er verfügt nun auch noch über eine Mehrheit in der Verchovna Rada. Die Präsidialexekutive war seit 1991 wohl nie mächtiger als heute. Problemlos kann Viktor Janukovyč nun wieder an die für die Kučma-Jahre charakteristischen Bestrebungen, einen »Superpräsidentialismus« zu etablieren, anknüpfen.
Als „Garant der Einhaltung der Verfassung“ (Art. 102 Verf.) setzt Janukovyč in der post-orangenen Ukraine wieder auf altbekannte Mittel, wie die Stärkung informeller Strukturen, Kontrolle der Medien, Bedrohung und Einschüchterung kritischer Journalisten, Einflussnahme auf Wahlen, Strafverfolgung von unliebsamen oppositionellen Kandidaten, erhöhte Aktivität des Geheimdienstes SBU (Služba Bespeky Ukrajiny) etc., die keinen großen Respekt gegenüber den in der Verfassung verankerten demokratischen Spielregeln erkennen lassen. Dass die Ukraine damit den Weg zum Rechtsstaat wieder verlassen hat, zeigt sich auch in dem am 13. Januar 2011 aktualisierten Freedom House Rating. Darin fällt die Ukraine in die Kategorie der teilweise unfreien Staaten zurück. Lediglich beispielhaft für diesen hier dokumentierten Rückfall in ein semiautoritäres Regime ist das spurlose Verschwinden des Chefredakteurs einer Zeitung, Wassyl Klymentjew, der zu Korruptionsfällen in und um Charkiv recherchierte, die Einschüchterungsversuche gegenüber dem Journalisten Dementij Belyj oder aber die Vorladung des Bloggers Serhij Šykarenko zum Geheimdienst SBU. Diese besorgniserregende Entwicklung kommt auch ungewöhnlich deutlich in den jüngsten Entschließungsanträgen des Europäischen Parlaments zur Ukraine zum Ausdruck. Grundlegende rechtsstaatliche Postulate wurden und werden in der Verfassungspraxis unter Janukovyč wieder in stärkerem Maße diskreditiert.
Gerechtfertigt werden viele politischen Schritte mit einem zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit inflationär gebrauchten Wort, nämlich „Stabilität“. Mit diesem Rechtfertigungsmuster, das zugleich ein Versprechen ist, soll vor allem die Absicht verknüpft werden, die Erfolge der Orangenen Revolution mit dem gescheiterten semipräsidentiellen System, der daraus resultierenden anarchisch anmutenden Konsenslosigkeit unter den politischen Akteuren und der politischen Stagnation, die danach eintrat, zuzudecken bzw. vergessen zu machen. Das politische Chaos der post-orangenen Ukraine kann dieser verkürzenden Argumentation zufolge nur überwunden werden, indem man die Zeit bis vor ihrem Aufkommen zurückdreht. Dies geht selbstverständlich zu Lasten des durch die Orangene Revolution angeschobenen Demokratisierungsprozesses im Lande, zu dem unbestreitbar die echte Freiheit von Medien genauso wie der uneingeschränkte politische Pluralismus zu zählen war.
Viktor Janukovyč, der nur von 49% der Wahlberechtigten zum Präsidenten gewählt worden ist, wird indes seine wiedererlangten Befugnisse (wie z.B. das weitreichende und zum Missbrauch geradezu einladende Recht, Dekrete zu erlassen) in der derzeitigen rechtlichen Grauzone für den Ausbau seines Machtapparates zu nutzen wissen. Was das semipräsidentielle System unter Juščenko verhinderte, nämlich Konsensentscheidungen in gewichtigen, grundlegenden politischen Fragen, wie z.B. die Frage der Ausgestaltung des Gesundheitssystems, des Steuersystems, des Bildungssystems etc. oder die Frage nach der Zugehörigkeit zu einem militärischen Bündnis usw., kann Janukovyč als starker Präsident in einem präsidentiell-parlamentarischen System mit einer Mehrheit im Parlament nun zügig umsetzen. Sein politisches Handeln macht aber in diesem Zusammenhang unmissverständlich klar, dass er an die von der Venedig-Kommission vorgeschlagenen und längst, d.h. seit nunmehr 15 Jahren überfälligen Reformen des Verfassungsrechts hin zu einem Ausbau von wirkungsvolleren checks and balances, kein Interesse hat. Alles andere wäre ja auch als eine Politik zu bezeichnen, die sich in den Dienst des Gemeinwohls stellt. Hinzu kommt, dass eine derzeit äußerst schwache Legislative nicht in der Lage sein wird, eine Ausbalancierung der durch die Verfassung von 1996 wiedererlangten Rechte und Befugnisse des Präsidenten durchzusetzen.
In Anbetracht dieser problematischen Entwicklungen in der Ukraine, die seit der Machtübernahme Viktor Janukovyčs eine Abkehr vom Projekt „Rechtsstaat“ überdeutlich erkennen lassen, erscheinen seine Willensbekundungen und politischen Zielvorstellungen in Hinblick auf eine Integration der Ukraine in die Europäische Union und in deren Strukturen als sehr unglaubwürdig. Ohne funktionierenden Rechtsstaat kann Janukovyč zwar kleine Erfolge in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und auf der Grundlage europäischer Realpolitik vor allem in Hinblick auf Visa-Bestimmungen erzielen, ein möglicher Beitritt ist aber unter den jetzigen Voraussetzungen mehr als illusorisch und von der ukrainischen Seite her offensichtlich auch gar nicht gewollt.
Dr. Matthias Guttke
Forumsdiskussionen
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Die russische Besatzung versucht, das Problem zu beheben und treibt auf offener See in der Nähe von Portugal, sagte der Geheimdienst. Das Frachtschiff Sparta, das von der Russischen Föderation zur Evakuierung...“
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Verwechselst Du da nicht was ? Die notorisch rohstoffarme DDR hatte "Bedenken" ? Gegen ein Projekt des Großen Bruders ?? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU-...“
IngoErler in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
„iframe“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • die „Vögel der Magyaren“
„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Hier ist noch ein aktuelles Video, von 3 Deutschen in der Ukraine: Alex, der die internationale Legion mitbegründet hat, Otto, Scharfschütze, im Moment in Genesung, und noch einem Unternehmer. iframe“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„Na,was die Ukraine über Merkel denkt, ist sowieso egal. Ich lebe ja nicht in Deutschland (Übersee-Frankreich), habe einige Nachrichten in dieser Zeit auch gar nicht richtig wahr genommen. Aber mit der...“
Tombi in Ukrinform • Re: Außenminister Sybiha ruft zu Lieferung von Abfangsystemen für „Oreschnik“-Raketen auf
„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
Tombi in Politik • Mike Waltz, der russischkritischer neue Sicherheitsberater von Trump
„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“
Tombi in Vermischtes • Ukraine Kampf Links....
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Kreml sieht
„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“