FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

Wie die derzeitige politische Elite der Ukraine das Projekt „Rechtsstaat“ vollends diskreditiert

0 Kommentare

Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit legt die Verfassung fest. Indem sich ein Gemeinwesen eine Verfassung gibt, bindet sie sich an die in ihr festgeschriebenen Regeln. Die Selbstbindung an das geschriebene Wort ermöglicht ein geordnetes und planbares künftiges politisches Handeln auch bei wechselnden politischen Mehrheiten und verhindert Beliebigkeit und Willkür in der Ausgestaltung der Gesellschaft. Das Rechtsstaatlichkeitsprinzip, so der Verfassungsrechtler Dieter Suhr, laufe daher auch darauf hinaus, die Bindung an die Objektivität des Buchstabens sozialtechnisch zu verwirklichen: „Als wirkliche Achtung der Menschen vor ihrem Werk, das ihre Selbstachtung durch wechselseitige Anerkennung freiheitlich organisiert“ (Hervorhebung im O.).

Diesem Anspruch fühlt sich die derzeitige politische Elite der Ukraine jedoch in keinster Weise verpflichtet. Im Gegenteil sie missachtet das in Art. 1 der ukrainischen Verfassung definierte Rechtsstaatlichkeitsprinzip, indem sie das verfassende Wort mehr und mehr in den Bereich der subjektiven Beliebigkeit hineinzieht. Die durch die Verfassung vorgegebenen Rahmenbedingungen für die Politik werden, so sie denn den politischen Akteuren in Hinblick auf Abwägungen, wie Maximierung und Sicherung von Macht, Einfluss und (im)materiellen Gütern, als störend erscheinen, nach und nach angepasst. Die Verfassung wird so zum verlängerten Arm der Politik.

Besonders zielstrebig und ehrgeizig erweist sich in diesem Zusammenhang Viktor Janukovyč. Seit seinem Sieg in den Präsidentenwahlen im Februar 2010 ist die Bindungsqualität der politischen Führung des Landes an geltende Verfassungsregeln auf ein erschreckend niedriges Niveau herabgesunken. Offenbar wurde dies bereits nach dem Sturz der Regierung Tymošenko im März 2010. Der neuen Koalition aus der Partei der Regionen, dem Block Lytvyn und den Kommunisten fehlten für eine erforderliche Regierungsmehrheit sieben Abgeordnete. Obwohl Art. 83 der Verfassung Vereinbarungen mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen zum Zwecke ihres Übertritts in die Regierungskoalition untersagt, verabschiedete die Verchovna Rada dessen ungeachtet ein entsprechendes Gesetz, das Präsident Janukovyč noch im gleichen Monat unterzeichnete. Mit Hilfe von beträchtlichen Geldzahlungen konnte die Koalition auf diese Weise gleich 17 Mandatsträger der Opposition für die Koalition gewinnen. Der Kauf von Abgeordneten ist jedoch nur ein Beispiel dafür, dass sich unter Viktor Janukovyč wieder ein den eigenen Machtinteressen dienendes rein instrumentelles Verhältnis zu Recht und Verfassungsrecht Schritt für Schritt etabliert, welches das politische System unter Leonid Kučma überdeutlich kennzeichnete.

Dass der Verfassung – so defizitär sie an vielen Stellen auch sein mag – von Seiten der Politik keine wirkliche Achtung und Anerkennung entgegengebracht wird, zeigt sich aber auch am Verhalten von Oppositionellen, die das verfassende Wort ebenfalls als politisches Instrument oft genug in den Dienst einer persönlichen Kosten-Nutzen-Rechnung stellen. So bezeichnete beispielsweise der frühere oppositionelle Präsidentschaftskandidat Serhij Tihipko das betreffende Gesetz vom 10. März 2010 solange öffentlich als klaren Verfassungsbruch, bis er dem angebotenen Posten eines Vizepremiers und damit einer Regierungsbeteiligung unter dem Premierminister Mykola Asarov nicht mehr widerstehen konnte. Ein derartiges Verhalten, das mit einer Orientierung am Gemeinwohl nur wenig zu tun hat, ist aber auch in anderen Teilen der Opposition gängige Praxis. Nicht zuletzt aus dieser Selbstdiskreditierung politischer Akteure resultiert auch die zunehmende Abkehr der Bevölkerung von der Politik.

Was sich aber am 1. Oktober 2010 in der Ukraine ereignete, ging bis dato über jede Vorstellungskraft hinaus. An diesem Tage wurde nichts weniger als der Sinn einer Verfassung, nämlich die Selbstbindung an die in ihr verankerten Regeln zur Selbstbeherrschung ad absurdum geführt. Stark politisierte, vom Parlament nicht gestützte und in der Folge von Umbildungen, Entlassungen und Neuwahlen nunmehr vollständig regierungstreue Verfassungsrichter erklärten das Verfahren der Verfassungsreform von 2004 mit 17 zu 18 Stimmen nahezu einstimmig als verfassungswidrig. Damit ist in der Ukraine am Parlament und an der Öffentlichkeit vorbei kurzum die Verfassung aus dem Jahre 1996 wieder in Kraft gesetzt worden. Das Verfassungsgericht hat sich als Akteur im politischen Machtkampf überdeutlich positioniert. Die Hüter der Rechtsstaatlichkeit, des pravova deržava, beugten sich den Konsolidierungsbestrebungen und Partikularinteressen einer nun alles dominierenden politischen Couleur.

Mit dieser folgenschweren Entscheidung des von der Präsidialadministration stark abhängigen Verfassungsgerichts kehrt die Ukraine nun zu einer präsidentiell-parlamentarischen Republik mit einer starken Position des Präsidenten zurück. Der Wahlfälscher des Jahres 2004, Viktor Janukovyč, gewinnt damit nicht nur eine Fülle von Kompetenzen und Vollmachten, die im Zuge der Verfassungsreform von 2004 zugunsten des Parlaments und der Regierung verlagert worden waren, er verfügt nun auch noch über eine Mehrheit in der Verchovna Rada. Die Präsidialexekutive war seit 1991 wohl nie mächtiger als heute. Problemlos kann Viktor Janukovyč nun wieder an die für die Kučma-Jahre charakteristischen Bestrebungen, einen »Superpräsidentialismus« zu etablieren, anknüpfen.

Als „Garant der Einhaltung der Verfassung“ (Art. 102 Verf.) setzt Janukovyč in der post-orangenen Ukraine wieder auf altbekannte Mittel, wie die Stärkung informeller Strukturen, Kontrolle der Medien, Bedrohung und Einschüchterung kritischer Journalisten, Einflussnahme auf Wahlen, Strafverfolgung von unliebsamen oppositionellen Kandidaten, erhöhte Aktivität des Geheimdienstes SBU (Služba Bespeky Ukrajiny) etc., die keinen großen Respekt gegenüber den in der Verfassung verankerten demokratischen Spielregeln erkennen lassen. Dass die Ukraine damit den Weg zum Rechtsstaat wieder verlassen hat, zeigt sich auch in dem am 13. Januar 2011 aktualisierten Freedom House Rating. Darin fällt die Ukraine in die Kategorie der teilweise unfreien Staaten zurück. Lediglich beispielhaft für diesen hier dokumentierten Rückfall in ein semiautoritäres Regime ist das spurlose Verschwinden des Chefredakteurs einer Zeitung, Wassyl Klymentjew, der zu Korruptionsfällen in und um Charkiv recherchierte, die Einschüchterungsversuche gegenüber dem Journalisten Dementij Belyj oder aber die Vorladung des Bloggers Serhij Šykarenko zum Geheimdienst SBU. Diese besorgniserregende Entwicklung kommt auch ungewöhnlich deutlich in den jüngsten Entschließungsanträgen des Europäischen Parlaments zur Ukraine zum Ausdruck. Grundlegende rechtsstaatliche Postulate wurden und werden in der Verfassungspraxis unter Janukovyč wieder in stärkerem Maße diskreditiert.

Gerechtfertigt werden viele politischen Schritte mit einem zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit inflationär gebrauchten Wort, nämlich „Stabilität“. Mit diesem Rechtfertigungsmuster, das zugleich ein Versprechen ist, soll vor allem die Absicht verknüpft werden, die Erfolge der Orangenen Revolution mit dem gescheiterten semipräsidentiellen System, der daraus resultierenden anarchisch anmutenden Konsenslosigkeit unter den politischen Akteuren und der politischen Stagnation, die danach eintrat, zuzudecken bzw. vergessen zu machen. Das politische Chaos der post-orangenen Ukraine kann dieser verkürzenden Argumentation zufolge nur überwunden werden, indem man die Zeit bis vor ihrem Aufkommen zurückdreht. Dies geht selbstverständlich zu Lasten des durch die Orangene Revolution angeschobenen Demokratisierungsprozesses im Lande, zu dem unbestreitbar die echte Freiheit von Medien genauso wie der uneingeschränkte politische Pluralismus zu zählen war.

Viktor Janukovyč, der nur von 49% der Wahlberechtigten zum Präsidenten gewählt worden ist, wird indes seine wiedererlangten Befugnisse (wie z.B. das weitreichende und zum Missbrauch geradezu einladende Recht, Dekrete zu erlassen) in der derzeitigen rechtlichen Grauzone für den Ausbau seines Machtapparates zu nutzen wissen. Was das semipräsidentielle System unter Juščenko verhinderte, nämlich Konsensentscheidungen in gewichtigen, grundlegenden politischen Fragen, wie z.B. die Frage der Ausgestaltung des Gesundheitssystems, des Steuersystems, des Bildungssystems etc. oder die Frage nach der Zugehörigkeit zu einem militärischen Bündnis usw., kann Janukovyč als starker Präsident in einem präsidentiell-parlamentarischen System mit einer Mehrheit im Parlament nun zügig umsetzen. Sein politisches Handeln macht aber in diesem Zusammenhang unmissverständlich klar, dass er an die von der Venedig-Kommission vorgeschlagenen und längst, d.h. seit nunmehr 15 Jahren überfälligen Reformen des Verfassungsrechts hin zu einem Ausbau von wirkungsvolleren checks and balances, kein Interesse hat. Alles andere wäre ja auch als eine Politik zu bezeichnen, die sich in den Dienst des Gemeinwohls stellt. Hinzu kommt, dass eine derzeit äußerst schwache Legislative nicht in der Lage sein wird, eine Ausbalancierung der durch die Verfassung von 1996 wiedererlangten Rechte und Befugnisse des Präsidenten durchzusetzen.

In Anbetracht dieser problematischen Entwicklungen in der Ukraine, die seit der Machtübernahme Viktor Janukovyčs eine Abkehr vom Projekt „Rechtsstaat“ überdeutlich erkennen lassen, erscheinen seine Willensbekundungen und politischen Zielvorstellungen in Hinblick auf eine Integration der Ukraine in die Europäische Union und in deren Strukturen als sehr unglaubwürdig. Ohne funktionierenden Rechtsstaat kann Janukovyč zwar kleine Erfolge in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und auf der Grundlage europäischer Realpolitik vor allem in Hinblick auf Visa-Bestimmungen erzielen, ein möglicher Beitritt ist aber unter den jetzigen Voraussetzungen mehr als illusorisch und von der ukrainischen Seite her offensichtlich auch gar nicht gewollt.

Dr. Matthias Guttke

Den täglichen oder wöchentlichen Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.4/7 (bei 9 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)10 °C  Ushhorod10 °C  
Lwiw (Lemberg)7 °C  Iwano-Frankiwsk7 °C  
Rachiw3 °C  Jassinja3 °C  
Ternopil8 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)11 °C  
Luzk8 °C  Riwne8 °C  
Chmelnyzkyj9 °C  Winnyzja10 °C  
Schytomyr8 °C  Tschernihiw (Tschernigow)9 °C  
Tscherkassy11 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)10 °C  
Poltawa10 °C  Sumy8 °C  
Odessa15 °C  Mykolajiw (Nikolajew)14 °C  
Cherson14 °C  Charkiw (Charkow)10 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)12 °C  Saporischschja (Saporoschje)12 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)11 °C  Donezk12 °C  
Luhansk (Lugansk)10 °C  Simferopol13 °C  
Sewastopol16 °C  Jalta15 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“

„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“

„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“

„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“

„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“

„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“

„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“

„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“

„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“

„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“

„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“

„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“

„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“

„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“

„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“

„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“

„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“

„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“

„Stahlproduktion der Ukraine steigt 2024 um 31,2%, sagen Produzenten Am 10. Juni 2024 um 08:21 Uhr Die Ukraine hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 3,1 Millionen Tonnen Stahl produziert, 31,2%...“

„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“

„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“

„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“

„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“

„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“

„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“

„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“

„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“

„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“

„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“

„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“

„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“

„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“

„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“

„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“

„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“

„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“

„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“

„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“

„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“

„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“

„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“

„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“

„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“