Werchowna Rada diskutiert Anhebung der minimalen Sozialstandards

Die Werchowna Rada entschied sich unerwartet die Sozialstandards zu revidieren, von 1. Juli an das Existenzminimum und den Mindestlohn fast um 200 Hrywnja (ca. 18,69 €)- auf 808 – 825 Hrywnja (75,5 € – 77,1 €) – erhöhend. Bei der Partei der Regionen beabsichtigt man die Parlamentstribüne zu blockieren, um diese Initiative in der zweiten Lesung zu bestätigen. Doch bei BJuT (Block Julia Timoschenko) verkündete man, dass man nicht vor hat Populismus zu unterstützen, der den Haushalt 33-37 Mrd. Hrywnja (ca. 3,08 – 3,46 Mrd. €) kosten würde.

Das Parlament hat gestern in der ersten Lesung den Gesetzesentwurf #4457 des Leiters des Unterausschusses für Fragen der Staatlichen Sozialversicherung, Michail Papijew (Partei der Regionen), angenommen, welcher die Schlüsselsozialtransfers um ein Drittel erhöht. Im Budget für 2009 ist die Höhe des Existenzminimums, auf dessen Grundlage der Mindestlohn, die Arbeitslosenhilfe, die Hilfe für kinderreiche Familien, Altersrenten und Stipendien berechnet werden, auf dem Niveau des 1. Dezember des letzten Jahres beibehalten worden. Doch die Abgeordneten beschlossen bereits innerhalb von fünf Tagen – vom 1. Juli an – das Existenzminimum um 29%, von 626 Hrywnja (ca. 58,5 €) auf 808 Hrywnja (ca. 75,5 €), und von 1. Oktober an um weitere 5% zu erhöhen. Der Mindestlohn soll auf das gleiche Niveau gehoben werden: von 1. Juli an auf 825 Hrywnja (im Budget 630 Hrywnja), von 1. Oktober an auf 865 Hrywnja (650 Hrywnja), von 1. Dezember an auf 900 Hrywnja (669 Hrywnja). Diese soziale Initiative unterstützten 243 Abgeordnete (226 sind notwendig) der Fraktionen der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei, des Blockes Litwin, der Abgeordnetengruppen “Sa Ukrainu” und “Jedynyj Zentr”.

An der Umsetzbarkeit seiner Berechnungen zweifelt der ehemalige Minister für Arbeit und Sozialpolitik, Michail Papijew, nicht, da das Ministerium diese faktisch bestätigte, indem es auf dessen Seite am 19. Mai mitteilte, dass das Existenzminimum im Mai 814 Hrywnja betragen hat (Entwurf #4557 registriert am 22. Juni). Seinen Worten nach, betragen infolge des zu niedrigen Existenzminimums die monatlichen Verluste der Rentner 250-300 Hrywnja (ca. 23 – 28 €), der Staatsangestellten – 800-1.000 Hrywnja (ca. 74 – 93 €) und die Erhöhung der Sozialstandards kostet insgesamt 7 Mrd. Hrywnja (ca. 654 Mio. €), die man vom IWF (Kredit) nehmen kann. “Außerdem könnte das Kabinett die Differenz als Staatsschuld anerkennen, feststellen und mit Zinszahlungen restrukturieren (Anleihen ausgeben) oder Aktien von Staatsbanken verkaufen”, sagte Papijew. “Das ist ein staatlicher Standard und dieser hängt nicht davon ab, ob die Regierung Geld hat oder nicht”.

Mitglieder der Fraktion von BJuT ignorierten die Abstimmung, da sie davon ausgehen, dass der Entwurf populistisch ist und vom Beginn des Wahlkampfes zeugt. Der Haushalt kann keine neuen Pflichten in Höhe von 37 Mrd. Hrywnja (ca. 3,46 Mrd. €) bei fehlenden Finanzierungsquellen auf sich nehmen, betonte das Mitglied des Parlamentsausschusses für Fragen der Arbeit und Sozialpolitik, Alexander Sotschka (BJuT). “In vielen Ländern steht die Frage an, wie man das Vorkrisenniveau halten kann, daher muss man auch bei uns den Leuten die Möglichkeit geben, wenigstens die alten Gehälter und Renten zu erhalten und nicht den Haushalt zu sprengen”, sagte er.

Nur wenn die Partei der Regionen 33-35 Mrd. Hrywnja findet, wird die Fraktion von BJuT an der Prüfung des Gesetzesentwurfes teilnehmen, versprach Wladimir Bondarenko (BJuT), Radaausschussmitglied für Budgetfragen. Ein Informant des “Kommersant-Ukraine” beim Präsidialamt bewertete die zukünftigen Ausgaben mit 40 Mrd. Hrywnja (ca. 3,74 Mrd. €). Seiner Meinung nach, müssten die Transferleistungen an das Inflationsniveau gebunden werden (von Januar bis Mai 7,4%). Beim Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik verzichtete man auf Kommentare zum Gesetzesentwurf und beim Finanzministerium sagte man, dass es schwer wird diesen umzusetzen ohne Anstieg der Transfers an die lokalen Budgets.

Bei der Partei der Regionen besteht man auf der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes in der zweiten Lesung in der nächsten, der letzten Plenarwoche vor den Ferien – vom 6. – 10. Juli. “Unsere Opponenten werden sich bemühen dieses auf den Herbst zu verlegen, doch wir werden in diesem Fall die Parlamentstribüne blockieren”, verkündete Michail Papijew kategorisch. Doch in der zweiten Lesung könnte sich die Zahl der Anhänger des Beschlusses des Dokumentes verringern. Wladimir Wjasiwskij, Abgeordneter der Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, obgleich er für den Gesetzesentwurf stimmte, gibt die Unmöglichkeit der Änderung sozialer Standards in der Mitte des Haushaltsjahres zu. Seiner Meinung nach, sollte das Kabinett die vorgeschlagenen Ziffern als Orientierung bei der Vorbereitung des Haushalts für 2010 nehmen. “Es wird schwierig zu machen sein, da das nominale BIP in 2010 das gleiche sein könnte, wie im Jahr 2009”, betonte der Informant des “Kommersant-Ukraine” im Präsidialamt.

Natalja Njeprjachina

Wie das Existenzminimum (EM) verändert werden soll

Quelle: Kommersant-Ukraine