FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Werchowna Rada diskutiert Anhebung der minimalen Sozialstandards

0 Kommentare

Die Werchowna Rada entschied sich unerwartet die Sozialstandards zu revidieren, von 1. Juli an das Existenzminimum und den Mindestlohn fast um 200 Hrywnja (ca. 18,69 €)- auf 808 – 825 Hrywnja (75,5 € – 77,1 €) – erhöhend. Bei der Partei der Regionen beabsichtigt man die Parlamentstribüne zu blockieren, um diese Initiative in der zweiten Lesung zu bestätigen. Doch bei BJuT (Block Julia Timoschenko) verkündete man, dass man nicht vor hat Populismus zu unterstützen, der den Haushalt 33-37 Mrd. Hrywnja (ca. 3,08 – 3,46 Mrd. €) kosten würde.

Das Parlament hat gestern in der ersten Lesung den Gesetzesentwurf #4457 des Leiters des Unterausschusses für Fragen der Staatlichen Sozialversicherung, Michail Papijew (Partei der Regionen), angenommen, welcher die Schlüsselsozialtransfers um ein Drittel erhöht. Im Budget für 2009 ist die Höhe des Existenzminimums, auf dessen Grundlage der Mindestlohn, die Arbeitslosenhilfe, die Hilfe für kinderreiche Familien, Altersrenten und Stipendien berechnet werden, auf dem Niveau des 1. Dezember des letzten Jahres beibehalten worden. Doch die Abgeordneten beschlossen bereits innerhalb von fünf Tagen – vom 1. Juli an – das Existenzminimum um 29%, von 626 Hrywnja (ca. 58,5 €) auf 808 Hrywnja (ca. 75,5 €), und von 1. Oktober an um weitere 5% zu erhöhen. Der Mindestlohn soll auf das gleiche Niveau gehoben werden: von 1. Juli an auf 825 Hrywnja (im Budget 630 Hrywnja), von 1. Oktober an auf 865 Hrywnja (650 Hrywnja), von 1. Dezember an auf 900 Hrywnja (669 Hrywnja). Diese soziale Initiative unterstützten 243 Abgeordnete (226 sind notwendig) der Fraktionen der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei, des Blockes Litwin, der Abgeordnetengruppen “Sa Ukrainu” und “Jedynyj Zentr”.

An der Umsetzbarkeit seiner Berechnungen zweifelt der ehemalige Minister für Arbeit und Sozialpolitik, Michail Papijew, nicht, da das Ministerium diese faktisch bestätigte, indem es auf dessen Seite am 19. Mai mitteilte, dass das Existenzminimum im Mai 814 Hrywnja betragen hat (Entwurf #4557 registriert am 22. Juni). Seinen Worten nach, betragen infolge des zu niedrigen Existenzminimums die monatlichen Verluste der Rentner 250-300 Hrywnja (ca. 23 – 28 €), der Staatsangestellten – 800-1.000 Hrywnja (ca. 74 – 93 €) und die Erhöhung der Sozialstandards kostet insgesamt 7 Mrd. Hrywnja (ca. 654 Mio. €), die man vom IWF (Kredit) nehmen kann. “Außerdem könnte das Kabinett die Differenz als Staatsschuld anerkennen, feststellen und mit Zinszahlungen restrukturieren (Anleihen ausgeben) oder Aktien von Staatsbanken verkaufen”, sagte Papijew. “Das ist ein staatlicher Standard und dieser hängt nicht davon ab, ob die Regierung Geld hat oder nicht”.

Mitglieder der Fraktion von BJuT ignorierten die Abstimmung, da sie davon ausgehen, dass der Entwurf populistisch ist und vom Beginn des Wahlkampfes zeugt. Der Haushalt kann keine neuen Pflichten in Höhe von 37 Mrd. Hrywnja (ca. 3,46 Mrd. €) bei fehlenden Finanzierungsquellen auf sich nehmen, betonte das Mitglied des Parlamentsausschusses für Fragen der Arbeit und Sozialpolitik, Alexander Sotschka (BJuT). “In vielen Ländern steht die Frage an, wie man das Vorkrisenniveau halten kann, daher muss man auch bei uns den Leuten die Möglichkeit geben, wenigstens die alten Gehälter und Renten zu erhalten und nicht den Haushalt zu sprengen”, sagte er.

Nur wenn die Partei der Regionen 33-35 Mrd. Hrywnja findet, wird die Fraktion von BJuT an der Prüfung des Gesetzesentwurfes teilnehmen, versprach Wladimir Bondarenko (BJuT), Radaausschussmitglied für Budgetfragen. Ein Informant des “Kommersant-Ukraine” beim Präsidialamt bewertete die zukünftigen Ausgaben mit 40 Mrd. Hrywnja (ca. 3,74 Mrd. €). Seiner Meinung nach, müssten die Transferleistungen an das Inflationsniveau gebunden werden (von Januar bis Mai 7,4%). Beim Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik verzichtete man auf Kommentare zum Gesetzesentwurf und beim Finanzministerium sagte man, dass es schwer wird diesen umzusetzen ohne Anstieg der Transfers an die lokalen Budgets.

Bei der Partei der Regionen besteht man auf der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes in der zweiten Lesung in der nächsten, der letzten Plenarwoche vor den Ferien – vom 6. – 10. Juli. “Unsere Opponenten werden sich bemühen dieses auf den Herbst zu verlegen, doch wir werden in diesem Fall die Parlamentstribüne blockieren”, verkündete Michail Papijew kategorisch. Doch in der zweiten Lesung könnte sich die Zahl der Anhänger des Beschlusses des Dokumentes verringern. Wladimir Wjasiwskij, Abgeordneter der Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, obgleich er für den Gesetzesentwurf stimmte, gibt die Unmöglichkeit der Änderung sozialer Standards in der Mitte des Haushaltsjahres zu. Seiner Meinung nach, sollte das Kabinett die vorgeschlagenen Ziffern als Orientierung bei der Vorbereitung des Haushalts für 2010 nehmen. “Es wird schwierig zu machen sein, da das nominale BIP in 2010 das gleiche sein könnte, wie im Jahr 2009”, betonte der Informant des “Kommersant-Ukraine” im Präsidialamt.

Natalja Njeprjachina

Wie das Existenzminimum (EM) verändert werden soll

-Faktisches EM, in Hrywnjageplantes EM, in Hrywnjageplante Anhebung, in %
-für das Jahr 2009von 1. Juli 2009 anvon 1. Oktober 2009 an-
EM für eine Person626808848+35,5
EM für Kinder bis sechs Jahre557727764+37,2
EM für Kinder von sechs bis 18 Jahren701930977+39,4
EM für arbeitsfähige Erwachsene669860900+34,5
EM für nicht arbeitsfähige Erwachsene498644674+35,3

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 859

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie war das erste Jahr unter Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)14 °C  Ushhorod14 °C  
Lwiw (Lemberg)19 °C  Iwano-Frankiwsk20 °C  
Rachiw19 °C  Jassinja16 °C  
Ternopil21 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)22 °C  
Luzk15 °C  Riwne15 °C  
Chmelnyzkyj15 °C  Winnyzja15 °C  
Schytomyr13 °C  Tschernihiw (Tschernigow)14 °C  
Tscherkassy16 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)16 °C  
Poltawa13 °C  Sumy13 °C  
Odessa18 °C  Mykolajiw (Nikolajew)19 °C  
Cherson19 °C  Charkiw (Charkow)15 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)17 °C  Saporischschja (Saporoschje)15 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)14 °C  Donezk17 °C  
Luhansk (Lugansk)14 °C  Simferopol15 °C  
Sewastopol20 °C  Jalta19 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Info für Reiserückkehrer Ukr -> De Der kostenlose Test am Flughafen Frankfurt sollte am Besten schon vorher auf der Webseite con Centogene (centogene . com) vorbereitet werden. Man braucht dafür...“

„Ich glaube fast nicht dass da was in Bayern geändert wurde. Denn genau so war es vor über einen Monat als meine Bekannten aus der Ukraine zurück kamen. da hatte ich im Forum auch drüber geschrieben....“

„ACHTUNG! Deutschland ist wieder in der grünen Zone eingeteilt! Hurrah! Da hatte ich doppelt Glück die roten Tage zu erwischen... Noch etwas für die Einwohner Bayerns. Der Rest kann sich mit Sinnvollerem...“

„ACHTUNG! Deutschland ist wieder in der grünen Zone eingeteilt!“

„Hallo, meine Freundin mit ihrem Sohn sitzen auch in der Wizzair Maschine Saporischschja - Dortmund. Ich habe auch nur meine PDF Unterschrift gesendet, habe ja sofort gebucht als es raus kam das unverheiratete...“

„Hier kann man eine Versicherung auch online abschließen: ... Die Versicherung muss nämlich in der Ukraine zugelassen und registriert sein. Das sind die meisten ausländischen Versicherungen aber nicht!“

„Hallo jollboll, interessante Variante, solltest Du damit auch ohne Probleme einreisen dürfen, dann gib uns hier im Forum bitte Bescheid, das immer gut zu Wissen. Mit Kasse meinst Du Deine gesetzliche...“

„Hallo @Zander , hast Du keine Möglichkeit es zu drucken, auszufüllen, zu unterschreiben und einzuscannen? Es ist von denen nicht vorgesehen dies online zu machen, da sie wohl eine eigenhändige Unterschrift...“

„Hi Zander, hast Du bitte einen Link zu dieser PDF Datei für Unverheiratete? VG“

„@jollboll theoretisch und praktisch kannst Du die auch noch vor Ort abschließen, ABER dazu musst Du vor Ort sein! Zumindest die Airline Wizzair kontrolliert schon in Deutschland ob Du eine Auslandsreisekrankenversicherung...“

„Hallo Zusammen, habe derzeit selbiges Problem. Meine Freundin aus Kherson war im Januar bei mir in Deutschland zu Besuch, sie ist bei mir Zuhause in der Wohnung gewesen die gut 1 Woche. Ich bin zuletzt...“

„da geb ich dir 100%ig recht denn das würde bedeuten dass Du jemanden losschickst der dann letztlich vielleicht doch nicht reinkommt weil der Beamte 'nen schlechten Tach hat, aber das ist so typisch für’s...“

„Hallo Westender, das hört sich alles sehr schlüssig an und wird m.E. auch keine Probleme geben. Ich habe Ähnliches vor und deshalb heute mit der Bundespolizei telefoniert weil meine Partnerin aus Kharkov...“

„Stempel Deutschland braucht ihr nicht da ja gemeinsamer Wohnsitz im Ausland“

„Der Zollrechner ist gut. Ich müsste für einen VW Golf aus 2009, Kaufpreis 6000 € rund 3.000 € Kosten rechnen. Das Fahrzeug ist MWST abzugsberechtigt. Was ist besser mit einem zugelassenen PKW oder...“

„Ich habe vor, den Winter über in unserer gemeinsamen Wohnung (unverheiratet) in Kiew zu verbringen. Wir haben aber vor, im Frühjahr zu heiraten, da meine z.Zt. laufende Scheidung wegen des Versorgungsausgleiches,...“

„Hi, auch ich habe das gleiche Problem. Wenn meine Scheidung schon erledigt wäre, würden wir kurzfristig heiraten aber der Versorgungsausgleich dauert Monate. Ich bin jetzt zum 2ten Mal in Kiew und haben...“

„@aust72 Hallo, ich kann natürlich nur meine Erfahrung widergeben. Ich habe am 07.08. einen Test bei Centogene in FFM am Flughafen gemacht. Am 08.08. bin ich nach Kiev geflogen. Das Testergebnis hatte...“

„Und zu allerletzt noch die Ankunft in Frankfurt mit Pflichttest. Dienstag Abend mit leichter Verspätung in Frankfurt gelandet. Im Flieger wurden Formulare ausgeteilt zum Ausfüllen weil der Flieger aus...“

„Hier, gab es ja die Seite mit den Infos zur Grenze UA / PL: ... die ist nicht mehr akiv, nur die für den nördlichen Teil: ... Wo kann man den aktuellen südlichen Teil, mit Krakovets / Korzcowa finden...“

„Wir probieren es nächste Woche bin auch mal gespannt.“

„Hallo Westender, das hört sich alles sehr schlüssig an und wird m.E. auch keine Probleme geben. Ich habe Ähnliches vor und deshalb heute mit der Bundespolizei telefoniert weil meine Partnerin aus Kharkov...“

„Hallo zusammen, was soll ich sagen ? In dieser Verrückten Zeit ändert sich alles fast täglich. Man spricht sogar wieder von kompletten Grenzschließungen. Deswegen haben wir einen Flug von Saporoschschija...“

„Ich vermute Lubil hat einen Werbeblocker und kann deshalb die cookie-verseuchten "Zeit"-Inhalte nicht mehr lesen.“

„Das Testkid liegt dann in Frankfurt bereit. Centogene gibt es auch noch in Rostock. Meine Informationen sind also aus erster Hand und hier im Chat war auch schon jemand in den letzten Tagen in der Ukraine....“

„Das mit den Coronatests ist so eine Sache. Ich weiss jetzt nicht wo Du wohnst, aber ein totsicherer Tipp ist centogene am Flughafen Frankfurt Main. Da bekommst Du den Test für 59 Euro in spätestens 12h,...“

„Angeblich wird die Liste jeden Tag aktualisiert. Auf Visit Ukraine gibt es nun auch einen Link wenn man sich im Land testen lassen will ...“

„Hallo, die Ausreise am Flughafen Borispol ist komplett easy. Maske aufsetzen, Temperatur messen bei Eintritt ins Gebäude und sich freuen dass es keine Schlangen gibt. Der Rest ist wie gehabt. Geschätzt...“

„@jollboll theoretisch und praktisch kannst Du die auch noch vor Ort abschließen, ABER dazu musst Du vor Ort sein! Zumindest die Airline Wizzair kontrolliert schon in Deutschland ob Du eine Auslandsreisekrankenversicherung...“

„Mit dem Bus über Polen ist nach allem was ich gelesen habe auch aktuell kein Problem, denn sie hat ja vermutlich ein Bus Ticket nach Deutschland und ist somit nur auf der Durchreise!... Dann könnte ja...“

„Hat denn schon jemand Erfahrungen bei Einreise mit dem Auto gemacht, nachdem wir der „Red Zone“ zugeordnet worden sind? Wird z.B ein negativer (aktueller) Test aus Deutschland akzeptiert?“

„Das kann ich ja mitnehmen, wenn ich sie vom Flughafen abhole sollte es da Fragen geben wäre ich ja da.“

„@vfranz ich denke und hoffe das so alles passen sollte! Einzig könnte ich mir noch vorstellen, das deutsche Behörden das original von Dir unterschriebene Dokument haben wollen. Aber dies wäre echt verrückt...“

„Hallo @Frank , Bei meiner Antwort an vfranz geht es darum ob sie aktuell Aufenthaltsrecht hätte. Aktuell ist die Reise per Flugzeug in beide Richtungen möglich! Mit dem Bus über Polen ist nach allem...“

„Mit Formular meinte ich die Erklärung, die auch schon hier veröffentlich wurde. Sie war zweimal im Februar in Deutschland ein und ausreise und jeweils für wenige Tage das sollte so ok sein Ich schicke...“

„Da gehts ja nur um die Einreise. Ausreisen ist wohl kein Problem? Musst ja ins Flugzeug kommen. Oder wenn sie mit Bus fahren wie machen sie es den Polen glaubwürdig? Mit Belegen auf Deutsch?“

„Hallo @vfranz , hast Du die Unterlagen an Deine Freundin nach Kiew gesendet oder an die deutsche Botschaft? Wenn an Deine Freundin, hast Du vermutlich auch die Erklärung beider Partner zur Beziehung mitgesendet,...“

„Du brauchst die NUmmer deines Handy da do einen aktivierungscode für die app geschickt bekommst“

„Kurze Info ich habe jetzt mal zusammengestellt eine formlose Einladung für den Zweck der Einreise von unverheirateten Partnern zum in Deutschland lebenden Deutschen, Unionsbürger oder Drittstaatsangehörigen...“

„Hallo Zusammen, hat jemand bereits Erfahrungen bei Einreisen mit dem Auto? Ich will am 15.August mit dem Auto einreisen und habe überhaupt keine Informationen dazu gefunden wie es mit dem Corona Test...“

„ich habe die App gestern installiert nachdem ich die kyrillischen Buchstaben noch aktiviert habe, stimmt die Tel.-Nr., kann ich ja jetzt nicht meine eingeben mit Vorwahl Ukraine, ich nehme dann die Nummer...“

„Funktioniert denn die App mit einer deutschen Telefonnummer? Klar kann man die sicherlich installieren. Nur ob sie dann auch auf "grün" geschaltet werden kann?“

„@ Carlton68 Ganz ganz lieben Dank für die super Tipps!!! Dafür hat sich die Anmeldung hier schon gelohnt Die App läuft sogar auf meinem alten iPhone (iOS 10.0.0), mal eine gute Nachricht! Das mit der...“

„Ca. 18 Stunden später habe ich das Testergebnis per Mail erhalten und jetzt kommt der eigentliche Punkt, das Ergebnis war positiv. Das Gesundheitsamt wurde auch automatisch informiert und hat sich umgehend...“

„@jollboll Du brauchst für die Reise mehrere Sachen - aktueller Test oder bei Einreise einen Test am Flughafen machen. Wenn Du den Test am Flughafen machst musst Du in Selbstisolation bis das Testergebnis...“

„Hallo, reicht nun ein aktueller Test bei der Einreise von D in Kiev (2. Wie bekomme ich den übersetzt, weil das Labor in Leipzig das sicher nicht hinbekommt?) oder muss ich die APP Doma noch extra runterladen?...“

„Mein Erfahrungsbericht: Einreise am 17.07 vom Berliner Flughafen mit Ryanair nach Kiew Boryspil. Dabei hatte ich auch die Ekta Health Insurance, die bei der Passkontrolle niemand sehen wollte. Die Einreise...“

„Das BMI hat in den FAQs ... die Informationen zum Besuche unverheirateter Parnter noch etwas genauer definiert. Einreise von unverheirateten Partnern zum in Deutschland lebenden Deutschen, Unionsbürger...“

„Da kommt bestimmt noch was nach, incl. Auslegungshilfe. Zur Regelung für unverheiratete Partner: Immerhin ein Fortschritt. Auch meinem Kenntnisstand nach aber nur nach vorherigem Treffen in Deutschland....“

„Deutschland lässt die Einreise von unverherheirateten Partnern ab 10. August zu! Unter ... wird auf einen entsprechenden Twitterbeitrag verlinkt Die BMI Seite mit dem entsprechenden Pressebericht ist...“