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Rada setzt "Krönung" Janukowytschs für den 25. Februar an

Die Abgeordneten der Werchowna Rada haben die Inauguration des neuen Präsidenten der Ukraine für den 25. Februar angesetzt.

Für den Beschluss stimmten 238 Abgeordnete dabei 172 von der Partei der Regionen, einer von BJuT (Block Julia Timoschenko), 15 von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, 27 von der Kommunistischen Partei der Ukraine, 20 vom Block Lytwyn und drei fraktionslose.

Der Beschluss ändert den Sitzungsplan der Werchowna Rada, wo jetzt für den 25. Februar eine Morgensitzung für 10 Uhr vorgesehen ist.

“Am 25. Februar ist geplant um 10 Uhr im Sitzungssaal die feierliche Vereidigung des neuen Präsidenten vorzunehmen”, heißt es in dem Beschluss.

Autor des Beschlusses ist der Parlamentssprecher Wolodymyr Lytwyn.

Davor hatte der Fraktionsvorsitzende des BJuT, Iwan Kyrylenko, erklärt: “Wir halten eine Entscheidung über die Frage der Inauguration vor einer deutlichen Erklärung der Obersten Gerichtsinstanz für inkorrekt”.

Am Sonntag hatte die Zentrale Wahlkommission Wiktor Janukowytsch zum Sieger der Wahlen erklärt. Gleichzeitig möchte Julia Tymoschenko die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission vor dem Obersten Verwaltungsgericht anfechten.

Quelle: Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 167

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«Die Ukraine muss sich für sich selbst und seine Bürger reformieren, nicht für die EU. Demokratie, Transparenz und Korruptiosbekämpfung...»

«Ein sehr sachlicher Beitrag!»

«Ein Staat geht nie bankrott! Ich kannte auch die Prognosen der Finanzen von 2017! Es ist schon offentsichtlich, dass die...»

«Nein, bitte, schreib weiter.»

«Hier sind doch zu viele Trolle, die immun gegen jede Wahrheit sind! Russland hat den Donbass zu 100 % besetzt.Welchen Kompromiß...»

«Wer von Schwachsinn redet ohne sich informiert zu haben sollte meine Texte nicht lesen! Es stimmt zwar, dass sie ein Vasall...»

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