Die Abgeordneten der Werchowna Rada haben die Inauguration des neuen Präsidenten der Ukraine für den 25. Februar angesetzt.
Für den Beschluss stimmten 238 Abgeordnete dabei 172 von der Partei der Regionen, einer von BJuT (Block Julia Timoschenko), 15 von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, 27 von der Kommunistischen Partei der Ukraine, 20 vom Block Lytwyn und drei fraktionslose.
Der Beschluss ändert den Sitzungsplan der Werchowna Rada, wo jetzt für den 25. Februar eine Morgensitzung für 10 Uhr vorgesehen ist.
“Am 25. Februar ist geplant um 10 Uhr im Sitzungssaal die feierliche Vereidigung des neuen Präsidenten vorzunehmen”, heißt es in dem Beschluss.
Autor des Beschlusses ist der Parlamentssprecher Wolodymyr Lytwyn.
Davor hatte der Fraktionsvorsitzende des BJuT, Iwan Kyrylenko, erklärt: “Wir halten eine Entscheidung über die Frage der Inauguration vor einer deutlichen Erklärung der Obersten Gerichtsinstanz für inkorrekt”.
Am Sonntag hatte die Zentrale Wahlkommission Wiktor Janukowytsch zum Sieger der Wahlen erklärt. Gleichzeitig möchte Julia Tymoschenko die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission vor dem Obersten Verwaltungsgericht anfechten.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“